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16 | Rechtsänderungen im Januar 2011 § 5 Die Ergebnisse der Untersuchungen, die Einstufung und der Auszahlungspreis der Anlieferungsmilch sind laufend aufzuzeichnen. 85. Verordnung zur Ausführung der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus - Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung - AusglMechAV § 2 Die in § 2 der Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung genannten Daten sind vom Übertragungsnetztreiber auf einer gemeinsamen Internetseite in einheitlichem Format zu veröffentlichen. § 8 Eine Preislimitierung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. 86. Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen - Altfahrzeug- Verordnung - Fahrzeuge, die als Abfall entsorgt werden sollen, dürfen nur einer anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb überlassen werden 87. Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen - VOC - durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke - Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung - ChemVOCFarbV - § 3 Es müssen die Verwendungsverbote für lösemittelhaltige Farben und Lacke beachtet werden. 2 1 1 88. Verordnung über kosmetische Mittel (Kosmetik-Verordnung) 1 § 3b Gewerbsmäßig hergestellte kosmetische Mittel dürfen nur die in Anlage 7 der Kosmetik-Verordnung aufgeführten UV-Filter beinhalten und müssen die dort genannten Einschränkungen einhalten. 89. Wein-Überwachungsverordnung 1 § 20 Die Abgabe von Wein muss mit Begleitpapier erfolgen. Für Grundwein und nicht abgefüllte Übermengen sind dabei die Anforderungen des § 20 WeinÜV zu beachten. 90. Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus - BVDV-Verordnung 1 § 4 Rindern dürfen nur verbracht werden, soweit sie BVDV-unverdächtig sind und von einem Nachweis in schriftlicher oder elektronischer Form begleitet werden. 91. Energiesteuergesetz - EnergieStG - -- 92. Stromsteuergesetz - StromStG - -- 93. Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln - Betäubungsmittelgesetz - -- 94. Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arznei- und Verbandmittel in der vertragsärztlichen Versorgung - Packungsgrößenverordnung - PackungsV - 95. Vorläufiges Tabakgesetz -- -- 96. Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse - Milch- und Margarinegesetz -- 97. Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette - Butterverordnung - -- 98. Verordnung über Milcherzeugnisse - Milcherzeugnis-Verordnung - -- 99. Verordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse - Margarine- und Mischfettverordnung - -- 100. Käseverordnung -- 101. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch - Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB -- 102. Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln - Lebensmittelspezialitätengesetz - LSpG 103. Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung -- -- 104. Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus - Öko- Landbaugesetz - ÖLG - --
Rechtsänderungen im Januar 2011 | 17 105. Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus - Öko-Kennzeichengesetz - 106. Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation - Verbraucherinformationsgesetz - VIG - -- 107. Weingesetz -- 108. Fleischgesetz -- 109. Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG) -- 110. Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel – EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG – 111. Tierschutzgesetz -- 112. Tierseuchengesetz (TierSG) -- 113. Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz - TierNebG -- 114. Bundesjagdgesetz -- 115. Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern (Rindfleischetikettierungsgesetz - RiFlEtikettG) 116. Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen - Pflanzenschutzgesetz - -- 117. Sortenschutzgesetz -- 118. Düngegesetz -- 119. Saatgutverkehrsgesetz -- 120. Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße - ADR -- 121. Strafgesetzbuch -- 122. Bürgerliches Gesetzbuch -- 123. Handelsgesetzbuch -- 124. Außenwirtschaftsgesetz -- 125. Straßenverkehrsgesetz - StVG - -- 126. Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II -- 127. Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - Arbeitsförderung - SGB III -- 128. Sozialgesetzbuch - Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - SGB IV -- 129. Sozialgesetzbuch - Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII -- 130. Tarifvertragsgesetz - TVG -- 131. Verwaltungsgerichtsordnung -- -- -- --
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Seite 33 und 34: Kernbrennstoffsteuergesetz in Kraft
Seite 35 und 36: Titel der besprochenen Aufsätze in

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