Eine Aufzählung aller Rechtsänderungen finden Sie hier. - RACK ...
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Kernbrennstoffsteuergesetz in Kraft getreten<br />
Leitlinien der Entsorgungskommission zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen<br />
Nationale Verordnungen im Milchbereich geändert<br />
Geltungsbereich der Erhaltungssortenverordnung umfasst jetzt auch Gemüsearten<br />
Wein-Überwachungsverordnung an das Recht der Europäischen Union angepasst<br />
Ergebnisse klinischer Studien sind öffentlich zugänglich zu machen<br />
Abgabenmeldung für Betäubungsmittel künftig auch auf elektronischen Datenträgern möglich<br />
Anwendbarkeit der BVDV-Verordnung auf das Inland beschränkt<br />
<strong>Rechtsänderungen</strong> im Januar 2011 | 33<br />
Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute<br />
und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)<br />
Baden-Württemberg<br />
Verordnung regelt Ökopunktehandel für Maßnahmen zum Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft<br />
Bayern<br />
Verordnung über die Zulassung von Prüflaboratorien für Wasseruntersuchungen (Laborverordnung - LaborV)<br />
Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (MedHygV)<br />
Bremen<br />
Neue Garagenverordnung veröffentlicht<br />
Neue Bremische Feuerungsverordnung in Kraft getreten<br />
Sicherheitstechnische Anlagen sind regelmäßig überprüfen zu lassen<br />
Prüfungs- und Überwachungspflichten beim energiesparenden Bauen<br />
Hamburg<br />
Verbesserung der Wertstofferfassung im Rahmen der öffentlichen Abfallentsorgung<br />
Anpassungen des Landesrechts an die EU-Dienstleistungsrichtlinie<br />
Hessen<br />
Neues Hessisches Wassergesetz veröffentlicht<br />
Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz<br />
Hessisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz geändert<br />
Prüfverordnungen an EU-Dienstleistungsrichtlinie angepasst<br />
Mecklenburg-Vorpommern<br />
Aufbau und Betrieb der Geodateninfrastruktur Mecklenburg-Vorpommern<br />
Niedersachsen<br />
Bautechnische Prüfungsverordnung an EU-Dienstleistungsrichtlinie angepasst<br />
Neue Verordnung über die Feldes- und die Förderabgabe<br />
Hafenverordnung geändert<br />
Aufbau und Betrieb der Geodateninfrastruktur Niedersachsen<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Arbeitschutzbetreuung für Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern geändert<br />
Rheinland-Pfalz<br />
Aufbau und Betrieb der Geodateninfrastruktur Rheinland-Pfalz<br />
Sachsen-Anhalt<br />
Landesnaturschutzgesetz verkündet<br />
Lärmschutzbereich für den Flughafen Stuttgart festgesetzt<br />
Schleswig-Holstein<br />
Aufbau und Betrieb der Geodateninfrastruktur Schleswig-Holsteins<br />
Liste der UVP-pflichtigen Vorhaben geändert<br />
Besprochene und im Volltext ausgelieferte Gerichtsentscheidungen:<br />
Abfallrecht<br />
OVG Lüneburg: <strong>Eine</strong> Sache wird nicht dadurch zu Abfall, dass ein neuer Verwendungszweck nicht sogleich realisiert werden kann
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