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30 | Rechtsänderungen im Januar 2011
§ 8 Geodaten, Metadaten, Netzdienste und Geodatendienste sind als Bestandteile der Geodateninfrastruktur
interoperabel bereitzustellen.
§ 9 Die geodatenhaltenden Stellen sind verpflichtet, der Koordinierungsstelle Geodateninfrastruktur auf Anforderung
alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.
§ 10 Zu Geodaten und Geodatendiensten ist ein Zugang für die Öffentlichkeit und andere geodatenhaltende
Stellen bereitzustellen.
§ 11 Der Zugang der Öffentlichkeit zu Geodaten und Geodatendiensten darf nur in den Ausnahmefällen des § 11
GDIG eingeschränkt werden.
§ 12 Die von geodatenhaltenden Stellen geforderten Geldleistungen dürfen das zur Gewährleistung der nötigen
Qualität und des Angebots von Geodaten und Geodatendiensten notwendige Minimum zuzüglich einer angemessenen
Rendite nicht übersteigen.
230. Landesverordnung über die Gebühren der landwirtschaftlichen Verwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) --
Änderungen: Pflichten Gesehen
231. Landesgesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz
- LBKG)
Sachsen
Neu: Pflichten Gesehen
232. Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die amtliche
Bestellung von Untersuchungsstellen nach § 19 Abs. 2 Satz 1 TrinkwV 2001
Änderungen: Pflichten Gesehen
233. Sächsisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege - Sächsisches Naturschutzgesetz - --
234. Gesetz zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen - Sächsisches Abfallwirtschafts- und
Bodenschutzgesetz -
235. Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen
- Sächsische Katastrophenschutzverordnung - SächsKatSVO -
236. Verordnung zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden durch Kormorane sowie zum Schutz der
heimischen Tierwelt - Sächsische Kormoranverordnung - SächsKorVO -
237. Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) --
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238. Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Feuerwehren und die Brandverhütungsschau
im Freistaat Sachsen (Sächsische Feuerwehrverordnung - SächsFwVO)
239. Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen
nach dem Öko-Landbaugesetz
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Sachsen-Anhalt
Neu: Pflichten Gesehen
240. Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - NatSchG LSA - 8
§ 11 Für den Abbau von Bodenschätzen, der weder dem Bergrecht noch dem Wasserrecht unterliegt, ist eine
Genehmigung einzuholen, wenn die abzubauende Fläche größer als 100 Quadratmeter ist.
§ 12 Der Antragsteller einer Abbaugenehmigung hat die Zustimmung des Eigentümers und der sonstigen dinglichen
Nutzungsberechtigten der vorgesehenen Flächen nachzuweisen.
§ 19 Die Bezeichnungen „Naturschutzgebiet“, „Nationalpark“, „Nationales Naturmonument“, „Naturpark“, „Biosphärenreservat“,
„Landschaftsschutzgebiet“, „Naturdenkmal“, „geschützter Landschaftsbestandteil“ und
„gesetzlich geschütztes Biotop dürfen nur für die nach dem Bundesnaturschutzgesetz geschützten Teile von
Natur und Landschaft verwendet werden.
§ 21 Die Beseitigung von Alleen oder einseitigen Baumreihen sowie alle Handlungen, die zu deren Zerstörung,
Beschädigung oder nachteiligen Veränderungen führen können, sind verboten.
§ 22 Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung der in § 22 NatSchG
LSA genannten Biotope führen können, sind verboten.
§ 28 Es ist nicht gestattet, das Brüten von Schwarzstorch, Adlerarten, Rotmilan, Wanderfalke und Kranich durch
störende Handlungen wie Aufsuchen, Filmen oder Fotografieren zu beeinträchtigen oder zu gefährden.