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Rechtsänderungen im Januar 2011 | 25
§ 57 Die Verursacher von Gewässerverunreinigungen sind für die Schäden sanierungspflichtig.
§ 60 Die Eigentümerinnen und Eigentümer und nutzungsberichtigten Personen von Grundstücken sind auf Anordnung
der Wasserbehörde verpflichtet, die Durchführung von Gefahrerforschungsmaßnahmen zu dulden.
§ 70 Wer ein Gewässer über den Gemeingebrauch hinaus benutzt, hat die Kosten notwendiger Maßnahmen zu
tragen.
§ 71 Eigentümer von Grundstücken haben das Betreten durch Behördenmitarbeiter zu dulden. Sie haben auf
verlangen Unterlagen zugänglich zu machen.
194. Hessische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz - HAGBNatSchG - 12
§ 3 Die Behörde muss über Genehmigungs- und Ausnahmeanträge grundsätzlich innerhalb von drei Monaten
entscheiden. Für das gewerbsmäßige Entnehmen, Be- oder Verarbeiten wild lebender Pflanzen gilt eine
Entscheidungsfrist von einem Monat.
§ 4 Die Naturschutzbehörden haben darauf hinzuwirken, dass der Datenaustausch für das Naturschutzinformationssystem
(NATUREG) digital und über definierte Schnittstellen oder einheitliche Werkzeuge erfolgen kann.
§ 5 Die Behörden haben Bewirtschaftungspläne im Benehmen mit den kommunalen Planungsträgern und
unter Beteiligung der Betroffenen, der Beauftragten der Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und
Saarland, soweit Fragen des Vogelschutzes berührt sind, und der in Hessen anerkannten Naturschutzvereinigungen
aufzustellen.
§ 6 Landschaftspläne sind als Bestandteile der Flächennutzungspläne im Benehmen mit den unteren Naturschutzbehörden
und, soweit Natura-2000-Gebiete oder Naturschutzgebiete von mehr als 5 ha Fläche
betroffen sein können, im Benehmen mit den oberen Naturschutzbehörden zu erstellen, Grünordnungspläne
als Bestandteile von Bebauungsplänen.
§ 7 Ersatzmaßnahmen dürfen durch die Behörden nicht als Ausgleich oder Ersatz eines Eingriffs angerechnet
werden, soweit sie aus öffentlichen Mitteln gefördert werden.
§ 8 Für Abgrabungen zur Gewinnung von Bodenbestandteilen, für die keine bergrechtlichen oder immissionsschutzrechtlichen
Verfahren durchgeführt werden müssen, sowie für die Aufnahme oder Intensivierung
einer landwirtschaftlichen Nutzung auf Ödland oder im Bereich von gesetzlich geschützten Biotopen ist eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
§ 9 Der Verursacher eines Eingriffs in Natur und Landschaft ist verpflichtet, die zur Festsetzung einer Ersatzzahlung
notwendigen Unterlagen und Berechnungen vorzulegen.
§ 10 Die Behörde hat bei der Einbuchung von vorlaufenden Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen in ein Ökokonto
den ursprünglichen Wert der Fläche (Bestandswert) sowie den Wertzuwachs durch die geplante Maßnahme zu
bewerten.
§ 12 Eigentümerinnen, Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Flächen oder Objekten, die zum geschützten Teil
von Natur und Landschaft erklärt werden sollen, sowie die betroffenen Träger öffentlicher Belange sind von
dem Vorhaben in geeigneter Form zu unterrichten, bevor die Ausweisung erfolgt.
§ 13 Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung von Alleen und
Streuobstbeständen außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile führen können, sind verboten.
§ 14 Die Natura 2000-Gebiete sowie die darin zu schützenden Lebensraumtypen und Arten sind durch die oberste
Naturschutzbehörde in einer Rechtsverordnung zu benennen; die Gebietsgrenzen und die Erhaltungsziele sind
festzusetzen, Vorkommen zu schützender prioritärer Lebensraumtypen oder Arten sind anzugeben.
§ 19 Amtliche Bezeichnungen zum Schutz von Gebieten und Gegenständen sowie die zur Kennzeichnung von
Pflanzen und Tieren amtlich zugelassenen Ringe, Marken und sonstigen Zeichen dürfen nur mit Zustimmung
der für die Unterschutzstellung zuständigen Behörde verwendet werden.
195. Hessisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz - HAGTierNebG - 1
§ 5 Gegenüber den zuständigen Behörden, dem für die Beseitigung der tierischen Nebenprodukte zuständige
Ministerium, der Tierseuchenkasse und von ihnen beauftragten Sachverständige bestehen Mitwirkungspflichten.
196. Hessisches Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (HAGTierSG) 1
§ 5 Die Erhebungsbögen zur Beitragsberechnung sind der Tierseuchenkasse spätestens zwei Wochen nach dem
Stichtag vorzulegen. Änderungen im Tierbestand sind unverzüglich mitzuteilen.
197. Bekanntgabe von Messtellen und Sachverständigen nach § 26 und § 29a des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge - Bundes-Immissionsschutzgesetz
- BImSchG -
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