PDF: 6,2 MB - Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft

Die Bedeutung der Presse in Deutschland
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Wolfgang Fürstner
Geschäftsführer Verband Deutscher
Zeitschriftenverleger e. V.
(Der Beitrag wurde auf der Veranstaltung mit
Charts / Filmspots illustriert.)
Artikel 5 Grundgesetz besagt: „Jeder hat das Recht,
seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern
und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen
Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit
und die Freiheit der Berichterstattung
durch Rundfunk und Film wird gewährleistet, eine
Zensur findet nicht statt.“ Damit sind wir im Kern dessen,
worüber wir reden: über Pressefreiheit. Das haben
wir so verinnerlicht, dass wir glauben, Deutschland
sei ein Land, in dem die Einschränkung von
Pressefreiheit allenfalls feuilletonistisch angesprochen
werden könnte. Aber die Wirklichkeit ist eine
andere. Jedes Gesetz hat auch einen Bezug zur Presse
und zur Pressefreiheit. Häufig geht aber die Gefahr einer
Einschränkung von Pressefreiheit mit einher.
Herausforderungen:
3 Wirtschaftliche Rahmenbedingungen:
q Ungleichheit zwischen öffentlich-rechtlichen
und privatwirtschaftlichen Medien
3 Rechtliche Rahmenbedingungen:
q Kartellrecht, Steuerrecht (Mehrwertsteuer),
Datenschutz (Vorratsdatenspeicherung),
Urheberrecht, Verbraucherschutz (Werbeverbote,
z. B. Pkw-Werbung, Werbung für
alkoholische Getränke / Lebensmittel, Verbot
von Telefonmarketing), Informantenschutz,
Persönlichkeitsrechte
Garanten der Pressefreiheit sind nicht nur das Engagement
und der Informationsbedarf einer lebendigen
und freiheitlichen Bürgergesellschaft, sondern
auch faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
könnte, ähnlich wie in anderen europäischen
Ländern, die Höhe der Mehrwertsteuer sein.
Deutschland hat einen reduzierten Mehrwertsteuersatz
für die Presseprodukte, andere Länder sind bei
Null. Keine Mehrwertsteuer würde den Zeitungen
Wolfgang Fürstner
und Zeitschriften in Deutschland sehr helfen:
„Don’t tax reading“ ist ein schlüssiger Satz.
Eine andere Ungleichheit verzerrt den Wettbewerb.
Die ordnungspolitische Ungleichheit zwischen
dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen auf
der einen und den sich privatwirtschaftlich aus
Vertrieb und Anzeigenerlösen finanzierenden
Medien auf der anderen Seite. Die langjährige Diskussion
hierüber ist immer noch nicht zu einer befriedigenden
Lösung gekommen. Im Gegenteil, jetzt
wo wir über Online-Aktivitäten der Medien reden
müssen, erwächst uns in diesem schwierigen Feld ein
neuer Wettbewerber. Wir müssen verhindern, dass
hier die privatwirtschaftlichen Strukturen nicht
ad absurdum geführt werden.
Neben den wirtschaftlichen brauchen wir rechtliche
Rahmenbedingungen. Über das Kartellrecht
muss sehr behutsam nachgedacht werden. Im Bereich
Steuerrecht wurde die Mehrwertsteuer bereits
angesprochen. Auch der Datenschutz ist ein zentrales
Thema, darüber hinaus das Urheberrecht und
der Verbraucherschutz. Daneben sind Informantenschutz
und Persönlichkeitsrechte Stichworte,
die die Komplexität des Gesamtthemas der rechtlichen
Rahmenbedingungen deutlich machen.
Eine freie Presse dient nicht allein der individuellen
Freiheit. Der Bürger erfährt in allen Lebensbereichen
steigenden Druck durch Veränderungen. Die
Presse muss erklären, verdeutlichen und Hintergründe
beleuchten – in vielen Themenbereichen. Das ist
die Kernaufgabe der Zeitungen und Zeitschriften.