Verwaltungsvorschriften zur Ausführung der ... - Eureka24.de

VVzBVO
Artikel I
1 Zu § 1 Beihilfeberechtigte Personen
1.1 Absatz 1
1.1.1 Nach § 74 Absatz 1 Satz 2 LBG werden, sofern eine oder mehrere Beurlaubungen
ohne Dienstbezüge 30 Tage insgesamt im Kalenderjahr nicht überschreiten, für
die Dauer dieser Beurlaubungen Beihilfen gewährt.
1.1.2 Hinterbliebene eingetragene Lebenspartner von Beihilfeberechtigten haben
nach geltendem Beamtenversorgungsrecht noch keinen Anspruch auf Hinterbliebenenbezüge.
Bis zu einer Änderung des Beamtenversorgungsrechts bestehen keine Bedenken,
dem hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartner nach § 1 Absatz 1 Nummer 3
BVO Beihilfen zu gewähren.
1.2 Absatz 2
(unbesetzt)
1.3 Absatz 3
1.3.1 Nummer 1
1.3.1.1 Bedienstete, die auf unbestimmte Zeit beschäftigt werden, sind beihilfeberechtigt.
1.3.1.2 Eine Unterbrechung der Tätigkeit im öffentlichen Dienst liegt vor, wenn der
Beihilfeberechtigte an einem oder mehreren Werktagen, an denen üblicherweise Dienst
getan wurde, nicht im öffentlichen Dienst gestanden hat. Dies gilt nicht für die Zeit,
die zwischen zwei Dienstverhältnissen zur Ausführung eines Umzuges benötigt wurde.
Als Unterbrechung gilt es nicht, wenn das Beamtenverhältnis auf Widerruf gemäß
§ 22 Absatz 4 BeamtStG geendet hat und der Antragsteller innerhalb von drei Monaten
nach dem Ausscheiden wieder in den öffentlichen Dienst übernommen worden ist.
1.3.1.3 Lehrer erhalten keine Beihilfen, wenn sie regelmäßig wöchentlich weniger als
die Hälfte der Pflichtstundenzahl unterrichten.
1.3.1.4 Beamte, denen eine unterhälftige Teilzeitbeschäftigung nach § 65 Absatz 4,
§ 67 LBG bewilligt worden ist, erhalten weiterhin Leistungen der Krankenfürsorge
nach § 71 Absatz 3 bzw. § 76 Absatz 2 Satz 3 LBG.
1.3.2 Nummer 2
1.3.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Konkurrenzregelung
des § 1 Absatz 3 Nummer 2 BVO nicht auf Versorgungsempfänger anzuwenden,
die auf Grund einer krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Beihilfeanspruch
haben und damit beihilferechtlich auf die Sachleistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung oder Unfallversicherung verwiesen werden. Der Versorgungsempfänger
kann in diesem Fall bei seiner Pensionsregelungsbehörde die Aufwendungen
geltend machen, die über die Sachleistungen bzw. den Wert der Sachleistungen hinausgehen.
1.3.3 Nummer 3 (unbesetzt)
1.4 Absatz 4
1.4.1 Bei laufenden Abordnungen (Beginn vor dem 1. 4. 2009) kann es bei der Regelung
nach § 1 Absatz 4 BVO in der bis zum 31. 03. 2009 geltenden Fassung verbleiben,
soweit keine anderen Vereinbarungen zwischen den Dienstherren getroffen
werden bzw. der Beihilfeberechtigte nicht die Anwendung des § 14 Absatz 4 BeamtStG
beantragt. Einzelfallbezogene Vereinbarungen der Dienstherren über die Erstattung
der Beihilfekosten sollten im Rahmen der Vereinbarungen über die Erstattung der
Besoldung getroffen werden und sind seitens der Beihilfestellen zu beachten.
1.1
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