Verwaltungsvorschriften zur Ausführung der ... - Eureka24.de

VVzBVO
13.5 Absatz 5
(unbesetzt)
13.6 Absatz 6
(unbesetzt)
13.7 Absatz 7
13.7.1 Ein Abschlag darf auch dann gewährt werden, wenn eine dem Grunde nach
zustehende Beihilfe nicht festgesetzt werden kann, weil zunächst die Klärung eines
etwaigen Schadensersatzanspruchs abgewartet werden muss; bei der Bemessung
des Abschlages kann ein möglicher Ersatzanspruch außer Betracht bleiben. Der Abschlag
ist unverzüglich abzuwickeln, sobald der Ersatzanspruch geklärt ist.
13.7.2 Bei stationärer Krankenhausbehandlung und bei Dialysebehandlung kann auf
Antrag des Beihilfeberechtigten ein Abschlag auch unmittelbar an das Krankenhaus
oder die Dialyse-Institution überwiesen werden. Das als Anlage 9 zu dieser VV beigefügte
Formblatt sollte nach Möglichkeit für die Beantragung der Abschlagszahlung
verwendet werden.
13.7.3 In den Fällen des § 5a Absatz 2 und § 5c BVO können jeweils für die Dauer
von bis zu sechs Monaten Abschläge auf die Beihilfe gezahlt werden. Der Beihilfeberechtigte
ist darauf hinzuweisen, dass nach Ablauf dieses Zeitraums zur endgültigen
Festsetzung der Beihilfe ein Antrag (§ 13 Absatz 1 BVO) erforderlich ist. Weitere Abschläge
können nur nach Eingang des Antrags bewilligt werden.
13.8 Absatz 8
(unbesetzt)
13.9 Absatz 9
(unbesetzt)
13.10 Absatz 10
(unbesetzt)
13.11 Absatz 11
13.11.1 Soweit die Beihilfestelle elektronische Dokumente zur Abbildung von
Schriftstücken herstellt, werden die dem Beihilfeantrag beigefügten Belege (Originalbelege
oder/und Duplikate) nicht zurückgesandt. Die Belege werden spätestens drei
Monate nach Eingang und Digitalisierung vernichtet. Liegen Anhaltspunkte dafür vor,
dass ein vorgelegter Beleg unecht ist oder dass ein vorgelegter echter Beleg verfälscht
worden ist, kann die Beihilfestelle mit Einwilligung des Beihilfeberechtigten bei dem
Rechnungssteller eine Auskunft über die Echtheit des Beleges einholen. Wird die Einwilligung
verweigert, ist die Beihilfe zu den betreffenden Aufwendungen abzulehnen.
13.12 Absatz 12
(unbesetzt)
14 Zu § 14 Gewährung von Behilfen an Hinterbliebene und andere
Personen in Todesfällen
14.1 Absatz 1
13.5
14.1.1 Kinder im Sinne von § 14 Absatz 1 BVO sind die leiblichen sowie die als Kind
angenommenen Kinder. Bis zum Zeitpunkt des Todes des Beihilfeberechtigten sowie
in Unkenntnis seines Todes danach noch erlassene Beihilfebescheide sind aus Anlass
des Todes nicht zurückzunehmen.
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