Verwaltungsvorschriften zur Ausführung der ... - Eureka24.de

VVzBVO
nen 215–217 GOZ als beihilfefähig anerkannt werden. Dabei wird ein Steigerungssatz
von höchstens 2,3 als angemessen angesehen. Ein Überschreiten des 2,3-fachen Gebührensatzes
ist auch bei entsprechender Begründung des behandelnden Zahnarztes
beihilferechtlich nicht zu berücksichtigen.
3.2.8 Mehraufwendungen für Verblendungen (einschließlich Vollkeramikkronen bzw.
-brücken, z. B. im Cerec-Verfahren) sind grundsätzlich bis einschließlich Zahn 6 notwendig
und damit beihilfefähig. Soweit eine Brückenversorgung über Zahn 6 hinaus
reicht, sind auch diese Verblendungskosten als beihilfefähig anzuerkennen. Die
zahnärztlichen Leistungen sind grundsätzlich auch bei den Zähnen beihilfefähig, bei
denen die Aufwendungen nach Satz 1 nicht notwendig sind.
3.2.9 Abrechnungen von Nebenkosten auf der Basis des DKG-NT (Tarif der deutschen
Krankenhausgesellschaft) sind in voller Höhe beihilfefähig.
3.2.10 Aufwendungen für ärzt(zahnärzt)liche Bescheinigungen zum Nachweis der
Dienstunfähigkeit und Dienstfähigkeit des Beihilfeberechtigten und seiner berücksichtigungsfähigen
Angehörigen sind beihilfefähig.
3.2.11 Soweit hinsichtlich der Notwendigkeit und Angemessenheit der berechneten
Leistungen erhebliche Zweifel an Heilpraktikerrechnungen bestehen, können Anfragen
anonymisiert und kostenfrei an die in der Anlage 1 zu dieser VV aufgeführten Berufsverbände
der Heilpraktiker gestellt werden.
3.3 Absatz 3
(unbesetzt)
3.4 Absatz 4
3.4.0.1 Nach § 2 SGB XII erhält Sozialhilfe nicht, wer sich vor allem durch den Einsatz
seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann
oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder
von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Danach hat eine nach der Beihilfenverordnung
zustehende Beihilfe Vorrang vor der Sozialhilfe.
3.4.0.2 Erhält ein Beihilfeberechtigter, ein nicht getrennt lebender Ehegatte, ein nicht
getrennt lebender eingetragener Lebenspartner oder ein berücksichtigungsfähiges
Kind zunächst Sozialhilfe, kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige
gegenüber der Festsetzungsstelle den Übergang des Beihilfeanspruchs auf sich bewirken
(§ 93 SGB XII).
3.4.0.3 Bei der Ermittlung der auf die beihilfefähigen Aufwendungen anzurechnenden
Krankenversicherungsleistungen nach § 3 Absatz 4 Satz 3 zweiter Halbsatz BVO sind
die Berechnungsgrundlagen auf volle Euro nach unten abzurunden.
Beispiel:
Einer außerhalb des öffentlichen Dienstes tätigen Ehefrau eines Beamten sind beihilfefähige
Gesamtaufwendungen von 1000 Euro entstanden. Die private Krankenversicherung
hat hierzu 750,50 Euro erstattet. Der Krankenversicherungsbeitrag beträgt
monatlich 100,50 Euro, zu dem der Arbeitgeber einen Zuschuss von 40,70 Euro leistet.
Von den Leistungen der Krankenversicherung sind auf die beihilfefähigen Gesamtaufwendungen
anzurechnen
40 × 750
50
Beihilfefähig sind 400 Euro.
3.4.1 Nummer 1
=
600 Euro
3.4.1.1 § 3 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und Satz 3 BVO gelten entsprechend für Personen,
die einen Zuschuss nach § 44a Absatz 1 SGB XI erhalten.
3.3
8