Verwaltungsvorschriften zur Ausführung der ... - Eureka24.de

VVzBVO
b) Richtlinien zur Jugendgesundheitsuntersuchung vom 26. Juni 1998 (BAnz.
Nummer 159 vom 27. August 1998),
c) Richtlinien über die Früherkennung von Krebserkrankungen (Krebsfrüherkennungs-Richtlinien)
in der Fassung vom 18. Juni 2009 (BAnz. Nummer 148a
vom 2. Oktober 2009),
d) Richtlinien über die Gesundheitsuntersuchung zur Früherkennung von Krankheiten
(Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinien) vom 24. August 1989 (Bundesarbeitsblatt
Nummer 10 vom 29. September 1989).
3.1.3 Nummern 3 bis 7 (unbesetzt)
3.2 Absatz 2
3.2.1 Hält ein Facharzt oder – nach Einholung einer fachärztlichen Stellungnahme –
ein praktischer Arzt eine Untersuchung in einer Diagnoseklinik wegen der Besonderheit
des Krankheitsbildes für erforderlich, sind die durch die Inanspruchnahme der
nächstgelegenen Diagnoseklinik entstehenden Kosten nach § 4 Absatz 1 Nummer 1,
2, 3, 7, 9 und 11 BVO beihilfefähig. Die ärztliche Bescheinigung, die ggf. einen Hinweis
auf die fachärztliche Stellungnahme enthalten muss, ist zusammen mit dem Beihilfeantrag
vorzulegen.
Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt, wird zu den Beförderungskosten
sowie zu den bei stationärer oder nichtstationärer Unterbringung entstehenden Kosten
für Unterkunft und Verpflegung keine Beihilfe gewährt; beihilfefähig sind nur die Aufwendungen
nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, 7 und 9 BVO. Aufwendungen für eine stationäre
Unterbringung (§ 4 Absatz 1 Nummer 2 BVO) können ausnahmsweise dann
als beihilfefähig berücksichtigt werden, wenn sich anlässlich der Untersuchung in der
Klinik die dringende Notwendigkeit einer solchen Unterbringung ergibt und dies von
der Klinik bescheinigt wird.
Aufwendungen für Grunduntersuchungen zur Gesundheitskontrolle in einer Diagnoseklinik
sind nicht beihilfefähig; § 3 Absatz 1 Nummer 2 BVO bleibt unberührt.
3.2.2 Aufwendungen für Schutzimpfungen sind beihilfefähig, soweit sie nach den
jeweils gültigen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert Koch Institut
(STIKO) öffentlich empfohlen werden (vgl. hierzu auch RdErl. des Ministeriums für
Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit vom 7. 12. 2000 – SMBl. NRW. 21260).
3.2.3 Den Amtsärzten werden die beamteten Ärzte gleichgestellt. Als Vertrauens-(zahn-)arzt
kann auch ein als Tarifbeschäftigter im öffentlichen Dienst stehender Arzt
(Zahnarzt) oder ein frei praktizierender Arzt (Zahnarzt) herangezogen werden. Gutachten
sind nur mit Einverständnis der Betroffenen einzuholen, sofern dazu persönliche
Daten weitergegeben werden; wird das Einverständnis verweigert, ist die Beihilfe
unter Berücksichtigung der Zweifel der Beihilfestelle festzusetzen.
3.2.4 Nach der Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinderund
Jugendlichenpsychotherapeuten (GOP) vom 8. Juni 2000 (BGBl. I S. 818) richten
sich die Vergütungen für die beruflichen Leistungen dieser Berufsgruppe nach der
GOÄ. Berechenbar sind ausschließlich Leistungen, die in den Abschnitten B und G
aufgeführt sind (§ 1 Absatz 2 GOP).
Berechenbar sind aus Abschnitt B grundsätzlich nur die Ziffern 1, 3, 4, 34, 60, 70
(ausgenommen Dienst- bzw. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen), 75, 80, 85, 95,
96 und aus Abschnitt G nur die Ziffern 808, 835, 845, 846, 847, 855, 856, 857, 860,
861, 862, 863, 864, 865, 870, 871.
Gebühren für Leistungen nach Abschnitt B sowie Gebühren für Leistungen nach den
Nummern 808, 835, 845, 846, 847, 855, 856, 857 und 860 des Abschnittes G der
GOÄ unterliegen nicht dem Voranerkennungsverfahren durch vertrauensärztliche
Gutachter, sie sind unabhängig von den übrigen Behandlungsziffern nach Abschnitt G
der GOÄ beihilfefähig.
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