Nutrition-Press

Recht
beitragen, andererseits, dass sie eine ernährungsspezifische
bzw. physiologische Wirkung aufweisen. In quantitativer
Hinsicht sind Glucosamin- und Chondroitinsulfat
charakteristisch für das streitgegenständliche Produkt,
weil sie einen Großteil der Zusammensetzung ausmachen
… Daneben ist die Angabe, dass die streitgegenständlichen
… Kapseln Glucosamin- und Chondroitinsulfat
enthalten, sachlich zutreffend. Die Angabe aller
Inhaltsstoffe eines Präparates ist für den Verbraucher
von überragendem Interesse, insbesondere dann, wenn
eine bestimmte Zutat den Hauptbestandteil eines Erzeugnisses
– wie hier Glucosaminsulfat – ausmacht.“
Dieses Urteil des Landgerichts wurde vom Oberlandesgericht
Bamberg mit Urteil vom 19.11.2014, Az.: 3 U
159/14 bestätigt. Wir zitieren aus dem Urteil unter anderem
wie folgt:
Ansicht der Umverpackung darf der Verbraucher vorliegend
ein Produkt erwarten, das sich positiv auf die Gesundheit
seiner Gelenke auswirkt. Gerade diese beworbene
Wirkung des Produktes ist vorliegend aber
unstreitig, denn nachweislich unterstützen Vitamin C,
Zink und Mangan gerade die Gelenkgesundheit…“
Von besonderem Interesse ist ebenfalls, dass das Landgericht
Würzburg bestätigt hat, dass die Angabe der
Bestandteile Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat
sogar eine Pfl ichtangabe für Nahrungsergänzungsmittel
darstellt. Auch hierzu zitieren wir aus dem Urteil wie
folgt:
„Selbst wenn man dies anders sehen und das Vorliegen
einer gesundheitbezogenen Angabe bejahen sollte, so
würden die streitgegenständlichen Angaben als Pflichtangaben
nicht dem Anwendungsbereich der Health Claims
Verordnung unterfallen. Dies folgt aus Art. 1 Abs. 2 unter
Abs. 1, 2 Abs. 2 Nr. 1 Health Claims Verordnung in Verbindung
mit § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NemV. … Deshalb
durften die streitgegenständlichen … Kapseln unter Angabe
der Kategorien der Nährstoffe, die für das Erzeugnis
kennzeichnend sind, in den Verkehr gebracht werden,
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NemV. Eine „Kennzeichnung“ in
diesem Sinne setzt voraus, dass die fraglichen Inhaltsstoffe
einerseits in quantitativer Hinsicht zur Ernährung
„Eine Irreführung ist jedoch vorliegend, wie das Landgericht
zu Recht ausgeführt hat, nicht zu erkennen. … Glucosaminsulfat
und Chondroitinsulfat werden also in diesem
Zusammenhang ausdrücklich als Wirkstoffträger
nicht genannt. Aus der Umverpackung kann der (verständige)
Verbraucher also nichts entnehmen, woraus sich
der von dem Verfügungskläger gezogene Schluss einer
gesundheitsfördernden Wirkung dieser beiden Bestandteile
entnehmen lassen könnte. Dem Verbraucher wird
also nichts suggeriert. Eine irreführende Bezeichnung
nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB scheidet aus den vom Landgericht
genannten Gründen aus. Das beworbene Produkt
hat die ihm beigelegte Wirkung. … Mit den Bestandteilen
des streitgegenständlichen Produktes Glucosaminsulfat
und Chondroitinsulfaft wird jedoch auf der Umverpackung
kein Gesundheitsbezug hergestellt, sondern diese
werden, wie vorstehend erwähnt, als Inhaltsstoffe bezeichnet.
Letztendlich ist die Auffassung des Landgerichts nicht zu
beanstanden, dass jedenfalls die Listung der beiden Bestandteile
nach § 4 Abs. 2 NemV erforderlich war.“
Ebenfalls in diesem Sinne von Interesse ist ein aktuelles
Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28.08.2014,
Az.: 14 C O 138/13 aus dem wir wie folgt zitieren:
„Die mit dem Klageantrag … angegriffene … Angabe „B-
Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und
Gedächtnis“ ist zulässig. … Die Angabe „B-Vitamine und
Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis“
ist auf Grund der freigegebenen Health Claims für einzelne
B-Vitamine und Zink, soweit sie auf diese bezogen
gemacht wird, zulässig… Dabei gilt zunächst, dass der
Verkehr die Angabe nicht dahingehend verstehen wird,
dass für jedes einzelne B-Vitamin und für Zink jeweils
sämtliche der genannten positiven Wirkungen ausgelobt
werden. Denn es handelt sich ersichtlich um eine Zu­
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