STADTANZEIGER - Hansestadt Wismar

BÜRGERSCHAFT
6. Sitzung der Bürgerschaft
der Hansestadt Wismar
(Wahlperiode 2004 – 2009)
am Donnerstag, dem 9. Dezember 2004,
um 17.00 Uhr, Bürgerschaftssaal, im Rathaus
TAGESORDNUNG
1. Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft
2. Bürgerfragestunde
3. Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Personelle Veränderungen in den Ausschüssen
5. Genehmigung des Protokolls
6. Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft
7. Mitteilungen der Bürgermeisterin
8. Wahl von zwei stimmberechtigten Abgeordneten
für die 33. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
9. Anträge der Bürgermeisterin
9.1 Drucksache 0066-06/04
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes zum 31. Dezember 2003 des Städtischen
Alten- und Pflegeheimes Wendorf/Friedenshof
9.2 Drucksache 0067-06/04
Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Wismar
9.3 Drucksache 0068-06/04
Überplanmäßige Bewilligung von Personalausgaben
für das Haushaltsjahr 2004
10. Anträge der Fraktionen
10.1 Drucksache 0072-06/04
Fraktionen der SPD, CDU, PDS,
Liberale Liste – FDP und Die Neuen GBJ
Aufforderung zur Verlängerung der Anhörungsfrist VwModG
(Gesetz über die Funktional- und Kreisstrukturreform
des Landes Mecklenburg-Vorpommern)
11. Anfragen
12. Anfragen und Anträge in nicht öffentlicher Sitzung
12.1 Drucksache 0069-06/04
Vergabe von Bauleistungen über 250 T€ gemäß Hauptsatzung
Um- und Ausbau Hundestraße und Hinter dem Chor
12.2 Drucksache 0070-06/04
Ärztliche Direktorin des Städtischen Krankenhauses Wismar
13. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung
gefassten Beschlüsse
Dr. Gerd Zielenkiewitz, Präsident der Bürgerschaft
Beschlüsse der 5. Sitzung der
Bürgerschaft am 25. November 2004
Nachtragshaushaltssatzung 2004
Die Bürgerschaft beschloss die Nachtragshaushaltssatzung 2004.
Der Beschluss wurde erforderlich, weil sich der im Haushalt 2004 festgesetzte
Höchstbetrag für den Kassenkredit in Höhe von 7,58 Mio € als zu
gering erwies. Die Defizite aus den vergangenen beiden Haushaltsjahren belasten
den täglichen Kassenbestand erheblich.
Deshalb wurde das Kassenkreditvolumen auf 21,0 Mio € festgesetzt.
Raumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern
Die Bürgerschaft nahm die 2. Stellungnahme im Beteiligungsverfahren zum
neu zu erstellenden Raumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern
zustimmend zur Kenntnis.
Von den im 1. Beteiligungsverfahren im März dieses Jahres geäußerten
22 Anregungen und Hinweisen wurden nur 11 berücksichtigt bzw. zur
Kenntnis genommen.
Deshalb bekräftigte die Hansestadt Wismar in dem 2. Beteiligungsverfahren
nochmals ihre Standpunkte. Die Stadt hat sich in den vergangenen Jahren zu
einem hervorragenden Wirtschaftsstandort entwickelt. Pro 1000 Einwohner
gibt es 80 Industriearbeitsplätze. Ein großes Entwicklungspotenzial bieten
auch die Stadt-Umland-Räume um Wismar.
Vorgeschlagen wird deshalb, ein gemeinsames Oberzentrum Schwerin –
Wismar zu schaffen. Alternativ dazu sollte der Hansestadt Wismar der Status
eines Mittelzentrums mit oberzentralen Funktionen zugestanden werden.
Die fünf Fraktionen der Bürgerschaft werden sich mit einem offenen
Brief zum 2. Beteiligungsverfahren des Raumentwicklungsprogramms
Mecklenburg-Vorpommern an den Ministerpräsidenten des Landes
Mecklenburg-Vorpommern wenden und ihn um Unterstützung bitten.
2 STADTANZEIGER / 04. DEZEMBER 2004
Vertretung der Hansestadt Wismar im Landesausschuss des
Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Gewählt wurden:
Bürgermeisterin Dr. Rosemarie Wilcken als 1. Landesausschussmitglied
Prof. Dr. Horst Berchtold als 2. Landesausschussmitglied
Bernd Hilse als Stellvertreter des 1. Landesausschussmitgliedes
Klaus-Peter Brandt als Stellvertreter des 2. Landesausschussmitgliedes
Der Landesausschuss ist ein Organ des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern,
dem die Hansestadt Wismar seit 1990 angehört.
1. Änderungssatzung der Satzung zur personellen Besetzung
mit Fachkräften in den Kindertagesstätten
Mit einer Änderungssatzung wird die Arbeitszeit für Fachkräfte in den Kindertagesstätten
neu definiert. In der für das Jahr 2004 beschlossenen Satzung
wurde die Bruttoarbeitszeit einer Erzieherin zu Grunde gelegt.
In der Praxis hat sich gezeigt, dass die darauf berechnete Arbeitszeit in vielen
Fällen nicht ausreicht, um die Anforderungen des KiföG Mecklenburg-
Vorpommern vom 1. April 2004 zu erfüllen. Mit der Neufassung der Satzung
wird die Nettoarbeitszeit zu Grunde gelegt.
1. Änderungssatzung der Satzung zur finanziellen
Ausstattung der Kindertageseinrichtungen und Tagespflege
in der Hansestadt Wismar
Der 1. Änderungssatzung wurde zugestimmt.
Ab 2005 werden die Eltern in den Einrichtungen unterschiedliche Beiträge
für die Unterbringung ihrer Kinder in Krippen, Kindergärten und Horten
sowie bei Tagesmüttern zahlen. Die Höhe richtet sich danach, welche Kosten
die jeweilige Einrichtung geltend machen kann. Der Jugendhilfeausschuss
hat im Oktober beschlossen, mit einer neuen Satzung die Verteilung der Mittel
so zu regeln, dass platzkostenbezogene Elternbeiträge entstehen.
In Wismar gibt es 1868 Krippen-, Kindergarten- bzw. Hortplätze. Hinzu kommen
120 Plätze in der Tagespflege.
Neue Straßennamen im Bereich der Anbindung
Gewerbegebiet „Haffeld Süd“
Im Bereich der Anbindung Gewerbegebiet „Haffeld Süd“ wurden folgende
Straßennamen festgelegt:
• Ab Knotenpunkt Am Torney / Am Haffeld / Am Gleis bis Kreisverkehr
Hoher Damm / Poeler Straße: „Am Haffeld“
• Ab Knotenpunkt Lütt Moor (Gewerbegebiet Redentin) bis Knotenpunkt
Nordostzubringer: „Lütt Moor“
• Ab Kreisverkehr Hoher Damm / Poeler Straße bis Knotenpunkt A 20 / A 241:
„Osttangente“
Zuwendungen für das Theater der Hansestadt Wismar
Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern
wird aufgefordert, die jährlichen Zuwendungen für das
Bespieltheater in Wismar auch über das Jahr 2005 hinaus in seiner jetzigen
Größenordnung beizubehalten.
Unterstützung des Hanseatischen Köcheclubs Wismarbucht e.V.
Beschlossen wurde, den Hanseatischen Köcheclub Wismarbucht e.V. mit
2000 € projektbezogen für seinen Auftritt auf der Grünen Woche in Berlin zu
unterstützen. Der Verein soll dort Repräsentant der Hansestadt Wismar sein.
Die Bürgermeisterin wurde gebeten, die dazu benötigten Mittel in den Haushalt
2005 des Bereiches Marketing und Tourismus einzuordnen.
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Die Beschlussvorlagen zur 39. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Hansestadt Wismar – Umwandlung von Wohnbaufläche, Sonderbaufläche,
Grünfläche und Fläche für die Landwirtschaft in ein Sonstiges Sondergebiet
„Großflächiger Einzelhandel“ und Grünfläche (AGLF) im Bereich Hinter
Wendorf und der Bebauungsplanentwurf Nr. 13/91 – Sondergebiet „großflächiger
Einzelhandel“ Hinter Wendorf – wurden zurückgezogen.
Ebenfalls zurückgezogen wurden die Anträge zur Überarbeitung des Einzelhandelsfachplanes
und zur Erarbeitung einer Übersicht über Einnahmen,
Ausgaben und Investitionen, die einem zukünftigen Regionalkreis und den
oberzentralen Funktionen der Hansestadt Wismar zuzuordnen wären.
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung
Vergabe von Bauleistungen
Der Auftrag für das Bauvorhaben „Um- und Ausbau des Philosophenweges
zwischen Bahnübergang und Rostocker Straße“, Rekonstruktion der Ver- und
Entsorgungsleitungen sowie der Verkehrsanlagen wurde an eine Wismarer
Firma vergeben.
Den Auftrag für das Bauvorhaben „Bau einer Asphaltdichtung im Rahmen
der Rekultivierung der ehemaligen Deponie Müggenburg“ erhielt ein Baubetrieb
aus Rostock.
Die Information im „Stadtanzeiger“ über die Bürgerschaftsbeschlüsse erfolgt
in geraffter, redaktionell bearbeiteter Form.
Die öffentlichen Beschlüsse in ihrem vollen Wortlaut, einschließlich aller Anlagen,
können im Büro der Bürgerschaft, Rathaus, Zimmer 125, zu den Dienststunden
nach vorheriger Anmeldung (Frau Mahnert, Frau Kaminski, Telefon: 251-9101)
eingesehen werden.