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BÜRGERSCHAFT 6. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar (Wahlperiode 2004 – 2009) am Donnerstag, dem 9. Dezember 2004, um 17.00 Uhr, Bürgerschaftssaal, im Rathaus TAGESORDNUNG 1. Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft 2. Bürgerfragestunde 3. Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Personelle Veränderungen in den Ausschüssen 5. Genehmigung des Protokolls 6. Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft 7. Mitteilungen der Bürgermeisterin 8. Wahl von zwei stimmberechtigten Abgeordneten für die 33. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 9. Anträge der Bürgermeisterin 9.1 Drucksache 0066-06/04 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31. Dezember 2003 des Städtischen Alten- und Pflegeheimes Wendorf/Friedenshof 9.2 Drucksache 0067-06/04 Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Wismar 9.3 Drucksache 0068-06/04 Überplanmäßige Bewilligung von Personalausgaben für das Haushaltsjahr 2004 10. Anträge der Fraktionen 10.1 Drucksache 0072-06/04 Fraktionen der SPD, CDU, PDS, Liberale Liste – FDP und Die Neuen GBJ Aufforderung zur Verlängerung der Anhörungsfrist VwModG (Gesetz über die Funktional- und Kreisstrukturreform des Landes Mecklenburg-Vorpommern) 11. Anfragen 12. Anfragen und Anträge in nicht öffentlicher Sitzung 12.1 Drucksache 0069-06/04 Vergabe von Bauleistungen über 250 T€ gemäß Hauptsatzung Um- und Ausbau Hundestraße und Hinter dem Chor 12.2 Drucksache 0070-06/04 Ärztliche Direktorin des Städtischen Krankenhauses Wismar 13. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse Dr. Gerd Zielenkiewitz, Präsident der Bürgerschaft Beschlüsse der 5. Sitzung der Bürgerschaft am 25. November 2004 Nachtragshaushaltssatzung 2004 Die Bürgerschaft beschloss die Nachtragshaushaltssatzung 2004. Der Beschluss wurde erforderlich, weil sich der im Haushalt 2004 festgesetzte Höchstbetrag für den Kassenkredit in Höhe von 7,58 Mio € als zu gering erwies. Die Defizite aus den vergangenen beiden Haushaltsjahren belasten den täglichen Kassenbestand erheblich. Deshalb wurde das Kassenkreditvolumen auf 21,0 Mio € festgesetzt. Raumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern Die Bürgerschaft nahm die 2. Stellungnahme im Beteiligungsverfahren zum neu zu erstellenden Raumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern zustimmend zur Kenntnis. Von den im 1. Beteiligungsverfahren im März dieses Jahres geäußerten 22 Anregungen und Hinweisen wurden nur 11 berücksichtigt bzw. zur Kenntnis genommen. Deshalb bekräftigte die Hansestadt Wismar in dem 2. Beteiligungsverfahren nochmals ihre Standpunkte. Die Stadt hat sich in den vergangenen Jahren zu einem hervorragenden Wirtschaftsstandort entwickelt. Pro 1000 Einwohner gibt es 80 Industriearbeitsplätze. Ein großes Entwicklungspotenzial bieten auch die Stadt-Umland-Räume um Wismar. Vorgeschlagen wird deshalb, ein gemeinsames Oberzentrum Schwerin – Wismar zu schaffen. Alternativ dazu sollte der Hansestadt Wismar der Status eines Mittelzentrums mit oberzentralen Funktionen zugestanden werden. Die fünf Fraktionen der Bürgerschaft werden sich mit einem offenen Brief zum 2. Beteiligungsverfahren des Raumentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern an den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wenden und ihn um Unterstützung bitten. 2 STADTANZEIGER / 04. DEZEMBER 2004 Vertretung der Hansestadt Wismar im Landesausschuss des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V. Gewählt wurden: Bürgermeisterin Dr. Rosemarie Wilcken als 1. Landesausschussmitglied Prof. Dr. Horst Berchtold als 2. Landesausschussmitglied Bernd Hilse als Stellvertreter des 1. Landesausschussmitgliedes Klaus-Peter Brandt als Stellvertreter des 2. Landesausschussmitgliedes Der Landesausschuss ist ein Organ des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, dem die Hansestadt Wismar seit 1990 angehört. 1. Änderungssatzung der Satzung zur personellen Besetzung mit Fachkräften in den Kindertagesstätten Mit einer Änderungssatzung wird die Arbeitszeit für Fachkräfte in den Kindertagesstätten neu definiert. In der für das Jahr 2004 beschlossenen Satzung wurde die Bruttoarbeitszeit einer Erzieherin zu Grunde gelegt. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die darauf berechnete Arbeitszeit in vielen Fällen nicht ausreicht, um die Anforderungen des KiföG Mecklenburg- Vorpommern vom 1. April 2004 zu erfüllen. Mit der Neufassung der Satzung wird die Nettoarbeitszeit zu Grunde gelegt. 1. Änderungssatzung der Satzung zur finanziellen Ausstattung der Kindertageseinrichtungen und Tagespflege in der Hansestadt Wismar Der 1. Änderungssatzung wurde zugestimmt. Ab 2005 werden die Eltern in den Einrichtungen unterschiedliche Beiträge für die Unterbringung ihrer Kinder in Krippen, Kindergärten und Horten sowie bei Tagesmüttern zahlen. Die Höhe richtet sich danach, welche Kosten die jeweilige Einrichtung geltend machen kann. Der Jugendhilfeausschuss hat im Oktober beschlossen, mit einer neuen Satzung die Verteilung der Mittel so zu regeln, dass platzkostenbezogene Elternbeiträge entstehen. In Wismar gibt es 1868 Krippen-, Kindergarten- bzw. Hortplätze. Hinzu kommen 120 Plätze in der Tagespflege. Neue Straßennamen im Bereich der Anbindung Gewerbegebiet „Haffeld Süd“ Im Bereich der Anbindung Gewerbegebiet „Haffeld Süd“ wurden folgende Straßennamen festgelegt: • Ab Knotenpunkt Am Torney / Am Haffeld / Am Gleis bis Kreisverkehr Hoher Damm / Poeler Straße: „Am Haffeld“ • Ab Knotenpunkt Lütt Moor (Gewerbegebiet Redentin) bis Knotenpunkt Nordostzubringer: „Lütt Moor“ • Ab Kreisverkehr Hoher Damm / Poeler Straße bis Knotenpunkt A 20 / A 241: „Osttangente“ Zuwendungen für das Theater der Hansestadt Wismar Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird aufgefordert, die jährlichen Zuwendungen für das Bespieltheater in Wismar auch über das Jahr 2005 hinaus in seiner jetzigen Größenordnung beizubehalten. Unterstützung des Hanseatischen Köcheclubs Wismarbucht e.V. Beschlossen wurde, den Hanseatischen Köcheclub Wismarbucht e.V. mit 2000 € projektbezogen für seinen Auftritt auf der Grünen Woche in Berlin zu unterstützen. Der Verein soll dort Repräsentant der Hansestadt Wismar sein. Die Bürgermeisterin wurde gebeten, die dazu benötigten Mittel in den Haushalt 2005 des Bereiches Marketing und Tourismus einzuordnen. Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Die Beschlussvorlagen zur 39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar – Umwandlung von Wohnbaufläche, Sonderbaufläche, Grünfläche und Fläche für die Landwirtschaft in ein Sonstiges Sondergebiet „Großflächiger Einzelhandel“ und Grünfläche (AGLF) im Bereich Hinter Wendorf und der Bebauungsplanentwurf Nr. 13/91 – Sondergebiet „großflächiger Einzelhandel“ Hinter Wendorf – wurden zurückgezogen. Ebenfalls zurückgezogen wurden die Anträge zur Überarbeitung des Einzelhandelsfachplanes und zur Erarbeitung einer Übersicht über Einnahmen, Ausgaben und Investitionen, die einem zukünftigen Regionalkreis und den oberzentralen Funktionen der Hansestadt Wismar zuzuordnen wären. Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung Vergabe von Bauleistungen Der Auftrag für das Bauvorhaben „Um- und Ausbau des Philosophenweges zwischen Bahnübergang und Rostocker Straße“, Rekonstruktion der Ver- und Entsorgungsleitungen sowie der Verkehrsanlagen wurde an eine Wismarer Firma vergeben. Den Auftrag für das Bauvorhaben „Bau einer Asphaltdichtung im Rahmen der Rekultivierung der ehemaligen Deponie Müggenburg“ erhielt ein Baubetrieb aus Rostock. Die Information im „Stadtanzeiger“ über die Bürgerschaftsbeschlüsse erfolgt in geraffter, redaktionell bearbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse in ihrem vollen Wortlaut, einschließlich aller Anlagen, können im Büro der Bürgerschaft, Rathaus, Zimmer 125, zu den Dienststunden nach vorheriger Anmeldung (Frau Mahnert, Frau Kaminski, Telefon: 251-9101) eingesehen werden.
Wir wünschen unseren Kunden und Geschäftspartnern ein erholsames Weihnachtsfest sowie viel Gesundheit und Glück für das neue Jahr. Dankwartstraße 3 · 23966 Wismar Tel.: 03841 222710 G R O SSE SILVESTERPARTY GROSSE SILVESTERPARTY Diskothek, großes Büfett, Showeinlagen und Mitternachtsbüfett 50,– € pro Person Es ist stets zu früh, wenn der liebste Mensch den anderen für immer verlässt. FRISCH GESCHLAGENE WEIHNACHTSBÄUME: ab 13.12.2004 einheimische • Fichten • Kiefern • Blautannen Gartencenter – „FLORA“ 23966 Dorf Triwalk · Haus 2 Telefon Wismar 03841 780411 Jetzt wieder in Wismar! • TEE •Duftöle • Naturkosmetik •Nahrungsergänzungsmittel Wir bedanken uns bei unserer treuen Kundschaft und wünschen ein frohes Weihnachtsfest. Neu: Lübsche Straße 21, 23966 Wismar, Tel.: 03841 227856 im MEZ, 23968 Gägelow, Tel.: 03841 636911 DAS SCHIFF AUF DEM TROCKENEN Herzlich willkommen bei uns an Bord! Hotel • Rüggower Weg 17 23970 RÜGGOW • Tel.: 03841 2320 • Fax: 03841 232200 Silvester 2004 im Gottfried’s Preis: Pauschal 79,00 Euro p. P. 1. Stimmungsmusik durch DJ 2. Superschlemmerbuffet 3. Snacks, Mitternachtsimbiss... also schlemmen bis zum Abwinken 4. Riesentombola mit vielen attraktiven Preisen 5. Fahrdienst ins heimatliche Bett 6. ALLE Getränke frei 7. Freundlicher Service bis zum Schluss 8. Feuerwerk und Überraschungen 9. Na... jetzt reicht’s ja wohl Reservierung unter: 03841 285104 oder 0162 5807058 Fax: 285105 • www.weihnachtsparty im Gottfrieds.m-vp.de HeimundNebenverdienst ANZEIGEN Abendfrieden Bestattungen GmbH Tel.: 03841 763243 Schweriner Straße 23 · 23970 Wismar Ausbildung zur Nageldesignerin 1-Tages-Zertifikats-Kurs: 159,00 € am 5. Dezember 2004 in Wismar Info-Tel.: 02103 244577 • E-Mail: www.cremernails.de Am 4. und 11. Dezember italienische Live-Musik Wir wünschen allen Gästen und Lesern des „Stadtanzeigers“ fröhliche Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Wir sind umgezogen! IHR FRISÖR HAAR-KUNST-CAFE Dankwartstraße 40 A 23966 Wismar Tel.: 03841 285005 Fax: 03841 288395 Wir nehmen gerne Ihre Reservierung für Ihre Weihnachtsfeier entgegen. Sie finden uns jetzt in der Mecklenburger Straße 24 Unser Angebot: Damenfrisur inkl. Schnitt ab: 18,50 € Herrenhaarschnitt ab: 4,50 € Bei uns werden Sie individuell und fachgerecht beraten. 23966 Wismar Tel.: 03841 214555
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