WIR SEHEN UNS... - Kölner Anwaltverein - Deutscher Anwaltverein

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WIR SEHEN UNS... - Kölner Anwaltverein - Deutscher Anwaltverein

WIR SEHEN UNS...

GALA KÖLNER JURISTEN

AM 18. NOVEMBER

IN DER WOLKENBURG KÖLN

AUSGABE 5

Oktober 2011


» Ich habe mich für

ra-micro ent schie den,

weil ich meine Nerven

für meine Fälle

brauche. Und nicht

für meine Kanzleiorganisation

RA Murat Özgür

Kanzlei Pütz & Özgür,

Fröndenberg/Ruhr

Impressum:

Herausgeber: Kölner Anwaltverein e.V. und Kölner Anwaltverein Service GmbH

verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Rechtsanwältin Pia Eckertz-Tybussek, Vorsitzende

Adresse und Geschäftsstelle: Justizgebäude, Zimmer 101-109, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln

Geschäftszeiten: Montag - Freitag, 9.oo - 15.oo Uhr

Telefon: 0221/28 56 02-0, Telefax: 0221/44 14 57

E-mail: info@koelner.anwaltverein.de, Internet: www.koelner.anwaltverein.de

Alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. © 2011 KAV

Layout & Design, Fotografie: GED Artworks GmbH, Köln

Druck: Hans Soldan GmbH

www.ra-micro-koeln.de

»


Liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen,

noch bis vor wenigen Tagen plagte mich

ernsthaft Ratlosigkeit, welchen Inhalt

das nachfolgende Editorial haben sollte.

Sicher – ich kann meiner Freude darüber,

dass die diesjährige Gala Kölner Juristen

bereits nach wenigen Wochen ausverkauft

war, Ausdruck verleihen – was ich hiermit

natürlich gerne tue. Ebenso kann ich Ihnen

zum wiederholten Male die Teilnahme an

den Fortbildungsveranstaltungen des Europaforums,

das der KAV in der Zeit vom

17. bis 18. November 2011 veranstaltet,

ans Herz legen – was ich hiermit auch tue.

So wirklich zufrieden gemacht hatten mich

diese Überlegungen jedoch nicht.

Aber dann ereignete sich doch etwas, das

uns als Bürgerinnen und Bürger dieses

Landes, noch dazu als Rechtsanwältinnen

und Rechtsanwälte, wenn nicht alarmieren,

so doch aufwecken und wachsam

halten sollte. Es war die Nachricht, der

Chaos-Computer-Club (auch CCC) hätte

aufgedeckt, dass die Landeskriminalämter

Abhörsoftware eingesetzt hätten, mit der

sie zumindest an die Grenzen des Erlaubten

gegangen wären (Staatstrojaner*). Der

CCC war es übrigens auch, der nachwies,

dass Wahlcomputer, die in Deutschland

verwendet wurden, manipulierbar sind.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen – kann

und darf es sein, dass es in den Händen

eher lose im CCC organisierter Computerfreaks

liegt, den Staatstrojaner als das zu

erkennen, was er ist – ein Verfassungsbruch.

So lobenswert das Engagement

des CCC auch ist - dürfen wir als Bürger

und Bürgerinnen nicht erwarten, dass

die Behörden die oberste digitale Instanz

Deutschlands sind und unser Land und

uns vor der Bedrohung schützen, die mit

der neuen Technik einhergeht? Haben Sie

den Eindruck gewonnen, dass bei den Behörden

die Besten agieren, wenn es darum

geht, einen jeden von uns zu schützen,

indem die Informationstechnologie und

Digitalisierung beherrscht und gekonnt

eingesetzt werden? Scharf anzuklagen

ist etwa der fest eingeschriebene Server

in den USA, über den die Online-Observationen

geleitet werden. Nach den Gesetzen

der USA darf jede über ihr Land gehende

Kommunikation abgefangen und ausgewertet

werden. Das bedeutet, dass amerikanische

Ermittlungsbehörden alle Ermittlungen,

auch die des Staatstrojaners,

mitlesen und zwar ohne dass sie auch nur

ein Ersuchen um Rechtshilfe stellen müssen.

Zu kritisieren ist auch die schlechte

Verschlüsselungstechnik, mit der der Trojaner

arbeitet. Diese lädt gerade dazu ein,

Ermittlungen mitzulesen oder zu fi ngieren.

Ein Szenario, das für informierte, organisierte

Kriminelle sicherlich nicht außerhalb

des Vorstellbaren ist und das die Funktionalität

des Werkzeugs insgesamt stark in

Frage stellt. Andererseits darf nicht außer

Acht gelassen werden, dass die digitale

Technik Chancen, unter anderem bei der

Verbrechensbekämpfung bietet, die nicht

ungenutzt bleiben dürfen, weil sie uns und

unserem Land Schutz bieten. Deshalb ist

es meines Erachtens nicht die Technik, die

es zu kritisieren gilt, sondern die Tatsache,

dass man den Eindruck gewinnen muss,

dass diese Technik nicht hinreichend vor

Missbrauch geschützt ist und deren Nutzung

in unverantwortliche Hände geraten

ist und weiterhin wird. Verehrte Kolleginnen

und Kollegen, ich gehe davon aus,

dass uns die mit diesem Thema verbundenen

wichtigen gesellschaftlichen Fragen

noch lange beschäftigen werden; es bleibt

zu hoffen, dass die sehr emotional geführte

Diskussion hierüber baldmöglichst von

Sachargumenten getragen wird, was ein

wichtiger Schritt auf dem Weg zum effektiven

Schutz der sinnvoll zu nutzenden technischen

Möglichkeiten sein kann.

Hiermit lade ich Sie sehr herzlich zur

außerordentlichen Mitgliederversammlung

des KAV am 07. Dezember 2011,

15.00 Uhr, Raum 1502/1503 im Justizgebäude

Luxemburger Str. 101, 50933

Köln ein. Wegen der Einzelheiten verweise

ich auf die Ausführungen in diesem Heft.

Editorial

Nun noch etwas eigener Sache. Der Vorstand

des KAV hat mich in seiner letzten

Sitzung am 28. September 2011 für weitere

vier Jahre zur Vorsitzenden gewählt.

Für das mir auf diese Weise gezeigte

Vertrauen bedanke ich mich bei meinen

Vorstandskolleginnen und Vorstandskollegen

aufrichtig. Meine Arbeit hat mir in den

letzten Jahren sehr viel Spaß gemacht und

ich werde mich nach Kräften bemühen, die

an mich gestellten Erwartungen im Sinne

des Kölner Anwaltvereins auf das Beste zu

erfüllen.

Mit herzlichem und kollegialen Gruß

stets Ihre

RAin Pia Eckertz-Tybussek

Vorsitzende

*Staatstrojaner

Trojanisches Pferd

Mit List und Tücke

Der Trojanische Krieg ist ein wichtiger Teil der

griechischen Mythologie. Paris, Sohn des Königs

von Troja, wird aufgefordert, die Schönheit dreier

Göttingen des Olymp zu beurteilen. Für sein Urteil

wird ihm Helena, die schönste Frau der Welt,

versprochen. Weil Helena aber schon mit dem

König Spartas verheiratet ist, entführt Paris sie

nach Troja. Die Entführung der schönen Helena

gibt den Anlass für den zehn Jahre andauernden

Trojanischen Krieg. Trotz zehnjähriger Belagerung

gelingt es den Griechen nicht, die stark

befestigte Stadt einzunehmen. Deshalb ruft der

Seher Kalchas (andere Quellen schreiben die Initiative

Odysseus zu) eine Versammlung der vornehmsten

Helden zusammen und rät ihnen, die

Stadt nicht mit Gewalt, sondern mithilfe einer List

zu erobern: Die Griechen bauen ein großes hölzernes

Pferd, in dem sich die tapfersten Krieger

verstecken und täuschen die Abfahrt ihrer Schiffe

vor. Als die Armee, die Troja belagert, den Abzug

vortäuscht, holen die Trojaner das Pferd trotz vorheriger

Warnung der Kassandra und des Laokoon

in die Stadt, da sie es für ein Abschiedsgeschenk

der Griechen an deren Unterstützer Poseidon halten.

Das Pferd wird in die Stadt gezogen und vor

dem Tempel der Athene aufgestellt. In der Nacht

kriechen die Soldaten aus dem Bauch des Pferdes

und öffnen die Stadttore. Die Griechen, die

in der Nacht zurückkehren, dringen in die Stadt

ein und zerstören sie. Metaphorisch versteht

man unter einem Trojanischen Pferd seither jede

List, die zum Ziel hat, harmlos getarnt in einen

geschützten Bereich eingelassen zu werden. So

ist in der EDV das Trojanische Pferd ein Begriff

für Schadprogramme, die helfen, einen Computer

auszuspähen oder fernzusteuern.

Impressum:

Herausgeber: Kölner Anwaltverein e.V. und Kölner Anwaltverein Service GmbH

verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Rechtsanwältin Pia Eckertz-Tybussek, Vorsitzende

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Telefon: 0221/28 56 02-0, Telefax: 0221/44 14 57

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K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 5 | OK TOBER 2011 3


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Inhalt

KAV-SEMINARE

S. 5 ÜBERSICHT

S. 7 NEUE SEMINARE

S. 15 BEREITS ANGEKÜNDIGTE SEMINARE

AUSSERORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG

S. 16 EINLADUNG ZUR AUSSERORDENTLICHEN MITGLIEDERVERSAMMLUNG

AM MITTWOCH, DEM 07. DEZEMBER 2011

DIE AUSSCHÜSSE UND ARBEITSKREISE INFORMIEREN

S. 16 FAMILIENRECHT

S. 17 INSOLVENZRECHT

S. 17 JUNGE ANWÄLTE

S. 17 RVG

S. 18 VERSICHERUNGSRECHT

PERSONEN

S. 18 FRAU BIRGIT HERKELMANN-MROWKA NEUE PRÄSIDENTIN DES

VERWALTUNGSGERICHTS KÖLN

HERR PRÄSIDENT A.D. DR. JOACHIM ARNTZ IN DEN RUHESTAND

VERABSCHIEDET

S. 18 FRAU ANGELA WOTZLAW NEUE LEITERIN DER JVA KÖLN

HERR MICHAEL THEWALT ALS LEITER DER JVA KÖLN IN DEN RUHESTAND

VERABSCHIEDET

VERANSTALTUNGEN UND TERMINE

S. 19 TAG DER OFFENEN TÜR IM GERICHTSGEBÄUDE LUXEMBURGER STRASSE

ERFOLGREICH DURCHGEFÜHRT

S. 19 200 JAHRE ARBEITSRECHTSPRECHUNG IN KÖLN

S. 20 SYMPOSIUM „URHEBERRECHT UND VERFASSUNG“

S. 20 ORGANFEST AM 10. NOVEMBER 2011 IM JUSTIZGEBÄUDE

LUXEMBURGER STRASSE

S. 20 SYMPOSIUM „URHEBERRECHT UND VERFASSUNG“ RINGVORLESUNG

„ANWALTSBERUF“

S. 21 SYMPOSIUM „URHEBERRECHT UND VERFASSUNG“ SYMPOSIUM

„DER ANWALT ALS SPEZIALIST“: FACHANWALTSCHAFTEN,

SPEZIALISIERUNGSHINWEISE, ZERTIFIZIERUNGEN

S. 21 WICHTIGE TERMINE 2011 / 2012

KAV INTERN

S. 21 FRAU KOLLEGIN PIA ECKERTZ-TYBUSSEK ALS VORSITZENDE

DES KAV BESTÄTIGT

S. 22 HERZLICH WILLKOMMEN IM KAV

WISSENWERTES

S. 23 NEUES VON KÖLNER AUTOREN

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IMPRESSUM

EDITORIAL

ANNONCEN & ANZEIGEN

REVERS SEMINARE

REVERS EUROPAFORUM

FLYER EUROPAFORUM

SEITE 3

SEITE 3

SEITE 24

SEITE 25

SEITE 28

SEITE 29


Seminare

KAV-Seminare - Übersicht

Der KAV, die KAV-Ausschüsse und die KAV-Arbeitskreise bieten

auch 2011 eine Vielzahl von interessanten Seminaren an.

10-Stunden-Fachanwaltfortbildungen

„Basic-Reihe“ des Ausschusses Junge Anwälte

ARBEITSRECHT

30.11.2011 Arbeitsrecht in der Mediation S. 15

Referentin: Richterin am ArbG Bonn und Mediatorin Anne Pilartz, Alfter

BANK- UND KAPITALMARKTRECHT

07.12.2011 Best of Bankrecht - Aktuelle bankrechtliche Probleme und deren Lösungen S. 12

Referenten: RAin Dr. Beate Koch, RAin Ingrid Kühnau, RAin Andrea Trude, RA Ralf E. Schubert, M.B.A., alle Köln

BAU- UND ARCHITEKTENRECHT

25.11.2011 Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht S. 10

+ 26.11.2011 Referenten: Richter am OLG Köln Thomas Manteufel, RAin Dr. Bernhardine Kleinhenz, Hamburg, RA Achim Dören, Köln

BETREUUNGSRECHT

14.11.2011 Vermögensdelikte zum Nachteil älterer Menschen S. 9

Referent: Kriminalhauptkommissar Joachim Ludwig, Köln

ERBRECHT

18.01.2012 Die Erbschaftssteuer unter besonderer Berücksichtigung von Abfi ndungsregelungen und Nachfolgeklauseln S. 14

Referenten: RA Dipl. Finw. (FH) und StB Wolfram Vogel, M.I.Tax, RA Dr. Axel Wenzel, LL.M., beide Köln

FAMILIENRECHT

11.11.2011 Jahresendveranstaltung im Familienrecht S. 9

+ 12.11.2011 Referenten: Richterin am AG Köln Margarethe Bergmann, Richter am AG Bergisch Gladbach Hanns Georg Becker,

Rechtspfl egerin am AG Köln Dagmar Paul, Rechtspfl eger am AG Köln Adrian Grundmann

13.01.2012 Familienrechtliche Berechnung anhand des Programms „Gutdeutsch“- S. 14

+ 20.01.2012 Vertiefungsseminar (2-teilig)

Referenten: Direktor am AG Bergheim Thomas Ulmer, Richter am AG Bergheim Hans Kemmerling

GESELLSCHAFTSRECHT

18.01.2012 Erbschaftssteuer unter besonderer Berücksichtigung von Abfi ndungsregelungen und Nachfolgeklauseln S. 14

Referenten: RA Dipl. Finw. (FH) und StB Wolfram Vogel, M.I.Tax, RA Dr. Axel Wenzel, LL.M., beide Köln

GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ

01.12.2011 Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht S. 11

Referent: RA Christian Weil, Köln

05.12.2011 Aktuelle lebensmittelrechtliche Entwicklung S. 12

Referent: RA Dr. Markus Grube, Gummersbach

INSOLVENZRECHT

22.11.2011 Der Insolvenzplan - Das unbekannte Wesen S. 15

Referent: RA André Dobiey, Köln

JUNGE ANWÄLTE

01.12.2011 Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht S. 11

Referent: RA Christian Weil, Köln

13.12.2011 Basic-Seminar: Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafverfahren sowie dazugehörige Fragen des Fahrers (2-teilig) S. 13

+ 20.12.2011 Referent: RA Engelbert Bender, Köln

KANZLEIMANAGEMENT

07.12.2011 Erfolgreiches Arbeiten mit Outlook 2003 S. 12

Referentin: Frau Gerhild Voigtländer, Bonn

13.01.2012 Familienrechtliche Berechnung anhand des Programms „Gutdeutsch“- S. 14

+ 20.01.2012 Vertiefungsseminar - (2-teilig)

Referenten: Direktor am AG Bergheim Thomas Ulmer, Richter am AG Bergheim Hans Kemmerling

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 5 | OK TOBER 2011 5


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MEDIATION- UND KONFLIKTMANAGEMENT

30.11.2011 Arbeitsrecht in der Mediation S. 15

Referentin: Richterin am ArbG Bonn und Mediatorin Anne Pilartz, Alfter

MEDIZINRECHT

23.11.2011 Neue Strafbarkeitsrisiken des Vertragsarztes S. 10

Referenten: RA Dr. Frank Heerspink,

RA Dr. Michael Tsambikakis,

beide Köln

13.12.2011 Aktuelle Fragestellung im Vertragsarztrecht und im ärztlichen Berufsrecht S. 13

Referenten: Justitiar der Kassenärztlichen Vereinigung, RA Dr. jur. Horst Bartels, Justitiar der Ärztekammer Nordrhein

RA Dr. iur. Dirk Schulenburg, beide Düsseldorf

MITARBEITERSEMINARE

08.11.2011 Zwangsvollstreckung S. 15

Referent: RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln

15.11.2011 RVG I S. 15

Referent: RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln

22.11.2011 RVG II S. 15

Referent: RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln

07.12.2011 Erfolgreiches Arbeiten mit Outlook 2003 S. 12

Referentin: Frau Gerhild Voigtländer, Bonn

MIET- UND WEG-RECHT

02.12.2011 Kölner Mietrechtstage S. 11

+ 03.12.2011 Referenten: Richter am AG Köln Albert Tabor, Rechtspfl egerin am AG Köln Irmgard Knackstedt,

Rechtspfl eger am AG Köln Peter Ulrich, Herr Christian Ernst, Elektromeister, RA Paul Kiss,

RA Dr. Klaus Lützenkirchen, RA Thomas Brandt, RA Wilfried J. Köhler, alle Köln

SOZIALRECHT

23.11.2011 Probleme des Sozialversicherungsrechts S. 15

Referent: Vors. Richter am LSG NRW Dr. Peter Lange, Essen

STEUERRECHT

18.01.2012 Erbschaftssteuer unter besonderer Berücksichtigung von Abfi ndungsregelungen und Nachfolgeklauseln S. 14

Referenten: RA Dipl. Finw. (FH) und StB Wolfram Vogel, M.I.Tax, RA Dr. Axel Wenzel, LL.M., beide Köln

STRAFRECHT

29.10.2011 3. Kölner Menschenrechtstag S. 7

Referenten: Richterin am EGMR Prof. Dr. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A., Straßburg

Richter am BGH Dr. Ralf Eschelbach, Karlsruhe, Richter am BGH Prof. Dr. Bertram Schmitt, Karlsruhe,

Prof. Dr. Robert Esser, Universität Passau, RA Prof. Dr. Ulrich Sommer, Köln

Moderation: Prof. Dr. Karsten Gaede, Bucerius Law School, Hamburg, RA Dr. Michael Tsambikakis, Köln

15.11.2011 Fehlerquellen bei der Bewertung von Verletzungsspuren S. 15

Referent: Prof. Dr. Markus Rothschild, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin, Köln

23.11.2011 Neue Strafbarkeitsrisiken des Vertragsarztes S. 10

Referenten: RA Dr. Frank Heerspink, RA Dr. Michael Tsambikakis, beide Köln

29.11.2011 IT-Forensik im Strafverfahren - Möglichkeiten, Methoden, Grenzen S. 11

Referenten: Prof. Dr. rer. nat. Marko Schuba, Dipl.-Ing. Hans Höfken, beide Aachen

VERKEHRSRECHT

09.11.2011 Allgemeine Feststellungsklage und gerichtliches Beweissicherungsverfahren in der Unfallschadenregulierung S. 15

Referent: RA Rolf-Helmut Becker, Bergneustadt

13.12.2011 Basic-Seminar: Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafverfahren sowie dazugehörige Fragen des Fahrers (2-teilig) S. 13

+ 20.12.2011 Referent: RA Engelbert Bender, Köln

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STRAFRECHT

3. Kölner Menschenrechtstag

Es lädt ein:

Strafrechtsausschuss

Datum:

Samstag, 29. Oktober 2011

10.00 - 16.30 Uhr

Moderation:

Prof. Dr. Karsten Gaede, Bucerius Law School, Hamburg,

RA Dr. Michael Tsambikakis, Köln

Ort:

Azimut Hotel Köln City Center

Hansaring 97

50670 Köln

Die Bedeutung der Menschenrechte für die Praxis des Strafverfahrens spiegelt sich nicht zuletzt in spektakulären Überschriften der Boulevard-

Presse: „Kindermörder“ werden entschädigt und „Gefährliche Gewaltverbrecher“ auf freien Fuß gesetzt. Doch auch jenseits dieser öffentlichen

Wahrnehmung ist die Europäische Menschenrechtskonvention ein gelebter Bestandteil des deutschen Strafprozesses geworden. Das Tagesseminar

will allen am Strafprozess Beteiligten den Umgang mit der EMRK für die tägliche Praxis näher bringen.

Es ist uns eine besondere Freude und Ehre, hochkarätige Referenten im Rahmen dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Allen voran steht die

aktuelle deutsche Richterin beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Angelika Nußberger, die uns die

Rechtsprechung des EGMR aus erster Hand präsentiert.

Mit den beiden Bundesrichtern Prof. Dr. Bertram Schmitt und Dr. Ralf Eschelbach des zweiten, u.a. für Köln zuständigen Strafsenats des BGH

referieren zwei ausgewiesene Kenner der EMRK aus der Sicht des Revisionsrichters. Prof. Dr. Robert Esser von der Universität Passau forscht seit

Jahren intensiv über die EMRK und die Rechtsprechung des EGMR. Zugleich ist er der profilierteste Kommentator der EMRK (Löwe/Rosenberg,

Großkommentar zur StPO, 26. Auflage, Band 11, 2011). Herr Kollege Prof. Dr. Ulrich Sommer aus Köln ist einer der „Entdecker“ der EMRK für die

anwaltliche Praxis und Kommentator der EMRK für den Anwaltkommentar StPO.

Kostenbeitrag: € 100,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 119,00)

inklusive Begrüßungskaffee, Mittagessen (inkl. einem alkoholfreien Getränk) sowie einer Kaffeepause.

Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 5 Std. erteilt.

Hinweis: Einen entsprechenden Ablaufplan finden Sie im Downloadbereich der KAV Webseite vor.

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Angelika Nußberger M.A., Straßburg,

Richter am BGH

Dr. Ralf Eschelbach, Karlsruhe,

Richter am BGH

Prof. Dr. Bertram Schmitt, Karlsruhe,

Prof. Dr. Robert Esser, Universität Passau,

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FAMILIENRECHT

Jahresendveranstaltung im Familienrecht

Es lädt ein:

Ausschuss Familienrecht

Datum:

Freitag, 11. November 2011,

15.00 - 19.15 Uhr

Samstag, 12. November 2011,

09.00 - 16.30 Uhr

Im Rahmen dieser Jahresendveranstaltung des Ausschusses Familienrecht werden am Freitag zunächst der Volljährigenunterhalt sowie

der einstweilige Rechtsschutz thematisiert. Am Samstag widmen sich die Referenten dem P-Konto, dem Versorgungsausgleich sowie der

Verfahrenskostenhilfe im Familienrecht.

Es freut uns sehr, Frau Richterin am AG Köln Margarethe Bergmann, Frau Rechtspflegerin Dagmar Paul sowie Herrn Richter am AG Bergisch

Gladbach Hanns Georg Becker und Herrn Rechtspfleger Adrian Grundmann im Rahmen dieser 10-Stunden Veranstaltung an zwei Tagen als

Referenten begrüßen zu dürfen.

Kostenbeitrag: € 180,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 214,20) inkl. Kaffeepausen und Mittagsimbiss am Samstag.

Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 6 Std. erteilt.

BETREUUNGSRECHT

Vermögensdelikte zum Nachteil älterer Menschen

Es lädt ein:

Ausschuss Betreuungsrecht

Datum:

Montag, 14. November 2011

18.00 - 20.00 Uhr

Ort:

Joseph-DuMont-Berufskolleg

Escher Str. 217

50739 Köln

Ort:

Joseph-DuMont-Berufskolleg

Escher Str. 217

50739 Köln

Der Vortrag befasst sich mit der Problematik, dass aufgrund der demografischen Entwicklung immer mehr Demenzkranke in

unserer Gesellschaft allein in der häuslichen Umgebung leben und damit gezielt Opfer von Vermögens- und Eigentumsdelikten

werden. Es stellt sich daher die Frage, ob hier eine Gesetzeslücke besteht, die es zu schließen gilt. Das Seminar beschäftigt

sich mit der Darstellung einzelner Fälle, die in der jüngsten Vergangenheit zahlreiche Probleme deutlich machen, so

beispielsweise beim sogenannten Enkeltrick. Hier werden anhand ihrer Vornamen in Telefonbüchern gezielt ältere Menschen

ausgesucht und fernmündlich vertrauensvoller Kontakt hergestellt, was aufgrund der demenziellen Entwicklung des Opfers

auch recht einfach erfolgen kann. Das hilflose Opfer wird im Anschluss aufgesucht und zu Vermögensverfügungen zum

eigenen Nachteil veranlasst.

Herr KHK Joachim Ludwig ist seit 1980 Polizeibeamter und seit 1994 bei der Kriminalpolizei. Seit 1998 beschäftigt er sich

mit Straftaten zum Nachteil älterer Menschen (SÄM) und ist seit 2006 Leiter einer Ermittlungsgruppe beim Polizeipräsidium

Köln, die sich ausschließlich mit diesen Delikten befasst. Es handelt sich hierbei um ein Projekt, welches es so ausschließlich

in Köln gibt. In dieser Funktion ist er als Referent bei nationalen und internationalen Veranstaltungen zu diesem Thema ein

gern gesehener Gast, zudem hat er bereits zahlreiche Fachartikel verfasst. Er gilt als bundesweiter Experte für diesen

Deliktbereich, insbesondere für den Enkeltrick und die damit verbundene Thematik zur Vorratsdatenspeicherung und

Auswertung von Telekommunikationsdaten.

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung wird erteilt.

Referenten:

Richter am AG Bergisch

Gladbach Hanns Georg Becker,

Richterin am AG Köln

Margarethe Bergmann,

Rechtspfl egerin am AG Köln

Dagmar Paul,

Rechtspfl eger am AG Köln

Adrian Grundmann

Referent:

Kriminalhauptkommissar

Joachim Ludwig, Köln

Kriminalhauptkommissar

Joachim Ludwig

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 5 | OK TOBER 2011

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Seminare

MEDIZINRECHT, STRAFRECHT

Neue Strafbarkeitsrisiken des Vertragsarztes

Es laden ein:

Ausschuss Medizinrecht,

Strafrechtsausschuss

Die Vorträge befassen sich mit aktuellen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts der Medizin. Ist die Bestechung von Vertragsärzten strafbar? Seit

Jahren schwelt der Streit um die Anwendbarkeit des § 299 StGB auf Vertragsärzte. In der Folge wurden hunderte von Ermittlungsverfahren

eingeleitet, ohne dass die schwierigen Rechtsfragen je befriedigend gelöst wurden. Ihren vorläufigen Höhepunkt findet die Diskussion in zwei

Vorlagebeschlüssen zum Großen Strafsenat des BGH. Beim Vorwurf des Abrechnungsbetrugs wird seit Jahren die Abkehr von der „streng formalen,

sozialrechtlichen Betrachtungsweise“ im Strafrecht gefordert. Hier gibt es neue Rechtsprechung, die möglicherweise ein Umdenken einläuten

könnte: (Kein) Betrug durch Abrechnung von Leistungen durch nicht zugelassene Leistungserbringer (Scheingesellschaften, nicht genehmigte

Assistenten)?

Herr Kollege Dr. Frank Heerspink ist spezialisiert auf das Wirtschafts-, Steuer- und Medizinstrafrecht. Er ist Partner einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei.

Herr Kollege Dr. Michael Tsambikakis ist einer der wenigen Fachanwälte für Strafrecht und Medizinrecht in Deutschland und seit vielen Jahren

bundesweit in Medizinstrafverfahren tätig. Er ist ebenfalls Partner einer Kölner Sozietät und darüber hinaus Lehrbeauftragter für Medizinstrafrecht

an der Universität Passau.

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.

BAU- UND ARCHITEKTENRECHT

Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht

Es lädt ein:

Ausschuss Bau- und

Architektenrecht

Auch in diesem Jahr freuen wir uns wieder über eine Jahresendveranstaltung mit 10 Vortragsstunden im Bau- und Architektenrecht. Diese an

zwei Tagen erfolgende Seminarveranstaltung thematisiert zunächst am Freitag das Gebiet „Mängelrechte der WEG“. Am Samstag werden dann die

Themen „Arglisthaftung und Organisationsverschulden; Neue Rechtsprechung zum Bauprozessrecht“ sowie die „Grundzüge des Vergaberechtes“

behandelt.

Wir freuen uns, Herrn Richter am OLG Köln Thomas Manteufel, Frau Kollegin Dr. Bernhardine Kleinhenz aus Hamburg sowie den Sprecher des

Ausschusses Bau- und Architektenrecht, Herrn Kollegen Achim Dören, Köln, als Referenten dieser Veranstaltung ankündigen zu dürfen.

Kostenbeitrag: € 180,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 214,20) inkl. Kaffeepause und Mittagsimbiss am Samstag.

Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 10 Std. erteilt.

ANMELDUNG ONLINE UNTER: WWW.K AV-SEMINARE.DE ODER ÜBER DIE K AV-GESCHÄFTSSTELLE

w w w.koelner.anwalt verein.de

Datum:

Mittwoch, 23. November 2011

18.00 - 20.00 Uhr

Datum:

Freitag, 25. November 2011,

16.30 - 20.00 Uhr

Samstag, 26. November 2011,

08.30 Uhr - 17.00 Uhr

Ort:

Azimut Hotel Köln City Center

Hansaring 97

50670 Köln

Ort:

Joseph-DuMont-Berufskolleg

Escher Str. 217

50739 Köln

Referenten:

RA Dr. Frank Heerspink,

RA Dr. Michael Tsambikakis,

beide Köln

Referenten:

Richter am OLG Köln

Thomas Manteufel,

RAin Dr. Bernhardine

Kleinhenz, Hamburg,

RA Achim Dören, Köln


STRAFRECHT

IT-Forensik im Strafverfahren - Möglichkeiten, Methoden, Grenzen

Es lädt ein:

Strafrechtsausschuss

Smartphone, iPad, Netbook, Wii und Festplatten-Rekorder: IT-Systeme durchdringen zunehmend unser ganzes Leben. Sie vernetzen uns mit

unseren Freunden, unserer Arbeitsstätte und Millionen anderen Benutzern im Internet. Jederzeit und von jedem Ort aus können wir auf das Web,

unsere Emails und unseren Facebook-Account zugreifen. Dabei hinterlassen wir bewusst und unbewusst Spuren, die auch bei Strafverfahren be-

oder entlastend sein können. Die IT-Forensik beschäftigt sich mit der Sicherung, Untersuchung und Bewertung solcher digitaler Beweismittel auf

IT-Systemen zu dem Zweck, diese gerichtsverwertbar nutzen zu können. In diesem Vortrag wird erklärt, wie IT-Forensiker an ihre Daten gelangen.

Dabei wird zum einen aufgezeigt, was für Daten gespeichert werden und wie sie ausgelesen werden können. Zum anderen wird aber auch kritisch

hinterfragt, wie aussagekräftig Informationen im Ermittlungs- und Gerichtsverfahren sein können, wo sie nutzbar gemacht werden können und wo

es sich lohnt, Erkenntnisse des Sachverständigen zu hinterfragen.

Wir freuen uns, Herrn Prof. Dr. rer. nat. Marko Schuba und Herrn Dipl.-Ing. Hans Höfken als Referenten dieser überaus interessanten Veranstaltung

begrüßen zu dürfen. Sie beide forschen und lehren an der FH Aachen im Bereich der Datennetze und Grundlagen der Informatik.

GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ, JUNGE ANWÄLTE

Basic Seminar: Einführung in das Markenrecht

Es handelt sich um ein Grundlagenseminar. So werden verschiedene Markenformen vorgestellt, es werden Fragen

der Verwechslungsgefahr besprochen, Tipps zu Recherchemöglichkeiten gegeben, auf die Kollision von Marken mit

Internetdomains hingewiesen und typische Fallstricke anhand von vielen Beispielen aufgezeigt.

Der Referent, Herr Kollege Christian Weil, ist selbständiger Rechtsanwalt, Mitgründer und Partner einer Patent- und

Rechtsanwaltskanzlei in Köln. Er arbeitet seit 1999 selbständig mit den Tätigkeitsschwerpunkten Marken-, Wettbewerbs-,

Internet-, Patent-, Geschmacksmuster- sowie Urheberrecht, ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Mitglied des

KAV-Ausschusses Gewerblicher Rechtsschutz.

MIET- UND WEG-RECHT

Kölner Mietrechtstage

Datum:

Dienstag, 29. November 2011

18.00 - 20.00 Uhr

Ort:

Renaissance Köln Hotel

Magnusstraße 20

50672 Köln

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70).

Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.

Es laden ein:

Ausschuss Gewerblicher

Rechtsschutz, Ausschuss

Junge Anwälte

Datum:

Donnerstag, 01. Dezember 2011

18.00 - 20.00 Uhr

Ort:

Joseph-DuMont-Berufskolleg

Escher Str. 217

50739 Köln

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebescheinigung wird erteilt.

Es lädt ein:

Ausschuss Miet- und

WEG-Recht

Datum:

Freitag, 02. Dezember 2011,

15.00 - 19.15 Uhr

Samstag, 03. Dezember 2011,

09.00 - 17.30 Uhr

Ort:

Joseph-DuMont-Berufskolleg

Escher Str. 217

50739 Köln

Referenten:

Richter am AG Köln

Albert Tabor,

Rechtspfl egerin am AG Köln

Irmgard Knackstedt,

Rechtspfl eger am AG Köln

Peter Ulrich,

Herr Christian Ernst,

Elektromeister,

Referenten:

Prof. Dr. rer. nat. Marko Schuba,

Dipl.-Ing. Hans Höfken,

beide Aachen

Referent:

RA Christian Weil, Köln

RA Paul Kiss,

RA Dr. Klaus Lützenkirchen,

RA Thomas Brandt,

RA Wilfried J. Köhler,

alle Köln

Auch in diesem Jahr finden die Kölner Mietrechtstage statt. Am Freitag werden zunächst die Themen: Wohngeldrückstände im Zwangsversteigerungs-

und Zwangsverwaltungsverfahren, Schriftformerfordernis im Gewerberaummietrecht sowie Anwaltsfehler im Mietprozess behandelt. Am

Samstag folgen dann die Bereiche: Rechtliche und technische Fragen zu SAT-Anlagen und Kabelanschlüssen, Aktuelle Rechtsprechung zum

Betriebskostenrecht, Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsrecht sowie Prüfung und Fehler bei der wohnungseigentumsrechtlichen

Jahresabrechnung.

Es ist uns eine Freude, Herrn Richter am AG Köln Albert Tabor, die Herren Kollegen Paul Kiss, Dr. Klaus Lützenkirchen, Thomas Brandt, Wilhelm J.

Köhler sowie Frau Rechtspflegerin am AG Köln Irmgard Knackstedt, Herrn Rechtspfleger am AG Köln Peter Ulrich als auch Elektromeister Christian

Ernst als Referenten dieser Jahresendveranstaltung begrüßen zu dürfen.

Kostenbeitrag: € 180,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 214,20) inkl. Kaffeepause und Mittagsimbiss am Samstag.

Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 10 Std. erteilt.

RA Christian Weil

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 5 | OK TOBER 2011

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Seminare

GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ

Aktuelle lebensmittelrechtliche Entwicklung

Es lädt ein:

Ausschuss Gewerblicher

Rechtsschutz

Das Seminar wird zunächst den Stand des Zulassungsverfahrens für gesundheitsbezogene Angaben („Health Claims“)

behandeln. Im Anschluss richtet der Referent die Aufmerksamkeit auf den Stand im Gesetzgebungsverfahren zur EU-Lebe

nsmittelinformationsverordnung. Des Weiteren werden die Entwicklung im Bereich der Information der Öffentlichkeit durch

Behörden über Lebensmittel und Lebensmittelunternehmen thematisiert.

Es ist uns eine große Freude, Herrn Kollegen Dr. Markus Grube als Referenten dieses interessanten Vortrages begrüßen zu

dürfen. Als Partner einer Kölner Kanzlei hat er sich auf das Lebensmittelrecht spezialisiert und teilte bereits im letzten Jahr,

im Rahmen des Fachanwaltslehrgangs Gewerblicher Rechtsschutz, sein Wissen mit den Mitgliedern des KAV. Herr Kollege

Dr. Grube ist darüber hinaus ein landesweit gefragter Referent und Dozent zu lebensmittelrechtlichen Fragestellungen.

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.

BANK- UND KAPITALMARKTRECHT

Best of Bankrecht - Aktuelle bankrechtliche Probleme und deren Lösungen

Es lädt ein:

Arbeitskreis Bank- und

Kapitalmarktrecht

Das Seminar richtet sich an Kolleginnen und Kollegen, die vornehmlich auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts tätig sind. In vier

Kurzreferaten werden entsprechende Themen von den Referenten vorgetragen. Nach jedem Kurzreferat besteht ausführlich Gelegenheit, die

aufgeworfenen Fragen mit dem Referenten zu diskutieren und die sich in der Praxis stellenden Probleme zu dem jeweiligen Thema zu erörtern.

Eine Beteiligung der Zuhörerschaft ist ausdrücklich erwünscht.

Bei den Referenten dieser Veranstaltung handelt es sich um ständig auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts tätige Kolleginnen und

Kollegen aus Köln, die wir mit Freude begrüßen.

KANZLEIMANAGEMENT, MITARBEITERSEMINARE

Erfolgreiches Arbeiten mit Outlook 2003

Das Arbeiten mit Outlook wird immer wichtiger. Immer mehr Daten erreichen die Kanzleien auf dem elektronischen Weg. Mit

diesem Seminar lernen Sie alles rund um das „E-Mailen“ mit dem Programm Microsoft Outlook, Version 2003. Erfahren und

lernen Sie mehr über die Organisation mit Hilfe von Ordnern, die zahlreichen Funktionen zum E-Mailen, wie Sie Einstellungen

definieren, E-Mails versenden, beantworten und weiterleiten sowie bereits gesendete Nachrichten zurückholen. Erstellen

und bearbeiten Sie Ihre eigenen Signaturen, versenden und empfangen Sie Anhänge und lassen Sie sich von dem Aufbau einer

sinnvollen Ablage begeistern. Darüber hinaus lernen Sie die ordentliche Bedienung der Suchfunktionen, wie Sie Kontakte

einpflegen, Verteilerlisten anlegen und nutzen sowie Regeln erstellen und gekonnt zum Einsatz bringen. Arbeiten Sie mit

verschiedenen Ansichten und wählen Sie Ihren Favoriten aus. Erlernen Sie die umfangreichen Funktionen, die Outlook für

Sie und Ihren Kanzleialltag bereithält. Mit diesem Seminar bieten wir Ihnen einen exklusiven Rahmen für ein intensives sowie

eigenständiges Erlernen verschiedener Funktionen und Einrichtungen. Sie arbeiten an einem für Sie bereitgestellten Laptop

in einer Arbeitsgruppe mit maximal 9 Personen. Im Anschluss zu diesem Seminar erhalten Sie ein entsprechendes Zertifikat

und können sich bei Rückfragen und Anregungen jederzeit an die Schulungsleiterin wenden. Dieses Seminar richtet sich

an Kolleginnen und Kollegen sowie an Kanzleimitarbeiter, die ihr Wissen um Outlook vertiefen und die verschiedenen

Eigenschaften des Programms erlernen möchten. Um den Teilnehmern einen eigenen Computerarbeitsplatz garantieren zu

können und ein effizientes Lernen zu ermöglichen, ist die Teilnehmerzahl auf 9 Personen beschränkt. Bei Verhinderung wird

um rechtzeitige auch kurzfristige Mitteilung gebeten, damit andere Interessenten nachrücken können.

Als Referentin dieses Seminars haben wir Frau Gerhild Voigtländer zum wiederholten Male gewinnen können. Gemeinsam mit

ihrer Geschäftspartnerin Frau Christine Gericke leitet sie ein Unternehmen, welches sich auf umfangreiche und lernintensive

Schulungen, unter anderem im Office Bereich, konzentriert. Das Konzept für dieses und viele weitere Seminare ist auf das

Lernen in kleinen Gruppen und kurzen Modulen zugeschnitten, die von Frau Voigtländer und ihren Kollegen in die jeweilige

Materie eingeführt werden.

ANMELDUNG ONLINE UNTER: WWW.K AV-SEMINARE.DE ODER ÜBER DIE K AV-GESCHÄFTSSTELLE

w w w.koelner.anwalt verein.de

Datum:

Montag, 05. Dezember 2011

18.00 - 20.00 Uhr

Datum:

Mittwoch, 07. Dezember 2011

18.00 - 20.00 Uhr

Ort:

Joseph-DuMont-Berufskolleg

Escher Str. 217

50739 Köln

Ort:

Azimut Hotel Köln City Center

Hansaring 97

50670 Köln

Referent:

RA Dr. Markus Grube,

Gummersbach

RA Dr. Markus Grube

Referenten:

RAin Dr. Beate Koch,

RAin Ingrid Kühnau,

RAin Andrea Trude,

RA Ralf E. Schubert, M.B.A.,

alle Köln

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.

Es laden ein:

KAV, Ausschuss

Kanzleimanagement

Datum:

Mittwoch, 07. Dezember 2011

17.00 - 20.30 Uhr

Ort:

Joseph-DuMont-Berufskolleg

Escher Str. 217

50739 Köln

Kostenbeitrag: € 65,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 77,35). Die Teilnehmer erhalten ein Zertifikat.

Referentin:

Frau Gerhild Voigtländer, Bonn

Gerhild Voigtländer


VERKEHRSRECHT, JUNGE ANWÄLTE

Basic-Seminar: Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafverfahren sowie

dazugehörige Fragen des Fahrers (2-teilig)

Es laden ein:

Ausschuss Verkehrsrecht,

Ausschuss Junge Anwälte

Die Veranstaltung (Teil 1. am 13.12.2011 / Teil 2. am 20.12.2011) richtet sich in erster Linie an junge Kolleginnen und Kollegen, die Mandate in

Verkehrsstrafverfahren und Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeiten möchten. Die Veranstaltung dient als Einführung in die Bearbeitung von

Verkehrsmandaten. Die Bearbeitung der Mandate in jedem Verfahrensabschnitt wird anhand der Rechtsprechung des AG Köln, aber auch des OLG

Köln und des BGH besprochen. Es werden praktische Hinweise zu den jeweiligen Verfahrensabschnitten gegeben. Das Seminar beinhaltet an den

beiden Veranstaltungstagen die Themenschwerpunkte: Übernahme des Mandats, Verkehrsstrafverfahren und Ordnungswidrigkeiten.

Der Referent, Herr Kollege Engelbert Bender, ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und überwiegend im Verkehrsrecht tätig. Er ist Sprecher des

Ausschusses Verkehrsrecht im KAV sowie ADAC-Vertragsanwalt.

Kostenbeitrag: € 60,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 71,40). Eine Teilnahmebescheinigung wird erteilt.

MEDIZINRECHT

Aktuelle Fragestellung im Vertragsarztrecht und im ärztlichen Berufsrecht

Es lädt ein:

Ausschuss Medizinrecht

Datum:

Dienstag, 13. Dezember 2011

18.00 - 20.00 Uhr

Datum:

Dienstag, 13. und 20. Dezember

2011,

jeweils 18.00 - 20.00 Uhr

Ort:

Hopper Tagungszentrum

Brüsseler Str. 26

50674 Köln

Ort:

Joseph-DuMont-Berufskolleg

Escher Str. 217

50739 Köln

Referenten:

Justitiar der Kassenärztlichen

Vereinigung

RA Dr. jur. Horst Bartels,

Referent:

RA Engelbert Bender, Köln

Dieser Vortrag bietet einen Überblick über die derzeit aktuellen Fragestellungen im Vertragsarztrecht sowie im ärztlichen Berufsrecht.

Schwerpunktmäßig wird er sich mit den Problemen der Honorierung befassen und die Gesichtspunkte, die in der Auseinandersetzung um das

individuelle Honorar eine Rolle spielen, beleuchten. Aber auch andere aktuelle Fragen, wie z. B. der Kooperation mit Krankenkassen und des

Anbietens von Privatleistungen sollen nicht zu kurz kommen. Darüber hinaus wird die aktuelle Entwicklung des ärztlichen Berufsrechts unter

besonderer Berücksichtigung der berufsgerichtlichen Rechtsprechung angesprochen. Das ärztliche Berufsrecht steht aufgrund des zunehmenden

Wettbewerbs und der Ökonomisierung des Gesundheitswesens vor einer Bewährungsprobe. Dies zeigt die aktuelle Diskussion um die Grenzziehung

zwischen durch den Gesetzgeber erwünschten Kooperationen und unzulässigen Korruptionen.

Herr Kollege Dr. Dirk Schulenburg hat nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und seinem Referendariat in Köln zu einem

gesellschaftsrechtlichen Thema promoviert und ist seit 1997 Justitiar der Ärztekammer Nordrhein in Düsseldorf und in diesem Rahmen auf nahezu

sämtlichen Gebieten des Medizinrechts tätig. Herr Kollege Dr. Horst Bartels hat in Bochum Rechtswissenschaften studiert und war auch dort

Assistent am Lehrstuhl für öffentliches Recht und Sozialrecht. Promoviert hat er mit einem sozialverwaltungsrechtlichen Thema. Seit 1986 ist er

bei der KV Nordrhein Justitiar und leitet seit 1992 die dortige Rechtsabteilung.

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.

Justitiar der Ärztekammer

Nordrhein

RA Dr. iur. Dirk Schulenburg,

beide Düsseldorf

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 5 | OK TOBER 2011

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Seminare

FAMILIENRECHT, KANZLEIMANAGEMENT, MITARBEITERSEMINAR

Familienrechtliche Berechnungen anhand des Programms „Gutdeutsch“-

(Vertiefungsseminar) - (2-teilig)

Es laden ein:

KAV, Ausschuss Familienrecht

GESELLSCHAFTSRECHT, ERBRECHT, STEUERRECHT

Die Erbschaftssteuer unter besonderer Berücksichtigung von Abfindungsregelungen

und Nachfolgeklauseln

Es laden ein:

Arbeitskreis

Gesellschaftsrecht,

Ausschuss Erbrecht,

Ausschuss Steuerrecht

Das Seminar bietet einen Überblick über das Erbschaftssteuerrecht und berücksichtigt dabei insbesondere neuere Entwicklungen (z.B. die ErbSt-

Richtlinien 2011). Ein Schwerpunkt liegt hier bei den Steuerbefreiungen für Unternehmensvermögen und diesbezüglichen Gestaltungsmöglichkeiten.

Ein weiterer Schwerpunkt des Seminars liegt bei Abfindungsvereinbarungen (vor allem Abfindungsbeschränkungen) und Nachfolge- bzw.

Einziehungsklauseln in Gesellschaftsverträgen. Auch hier soll zunächst ein Überblick über diese praktisch besonders relevanten Regelungen

gegeben werden. Neben der gesellschaftsrechtlichen Problematik wird auch auf erbrechtliche Themen eingegangen. In diesem Zusammenhang

werden auch die (erbschafts- und schenkung-) steuerlichen Folgen aufgezeigt. Ein besonderes Anliegen der Referenten ist es, fortlaufend die

zivilrechtlichen Themen in Kontext zu setzen mit den jeweiligen erbschaftssteuerlichen Fragestellungen.

Die Referenten, Herr Kollege Wolfram Vogel und Herr Kollege Dr. Axel Wenzel, sind Junior-Partner einer Kölner Sozietät und beraten vor allem

Unternehmen, Unternehmer sowie vermögende Privatpersonen im Steuerrecht und im Gesellschaftsrecht sowie bei der Unternehmensnachfolge.

ANMELDUNG ONLINE UNTER: WWW.K AV-SEMINARE.DE ODER ÜBER DIE K AV-GESCHÄFTSSTELLE

w w w.koelner.anwalt verein.de

Datum:

Freitag, 13. Januar 2012 und

Freitag, 20. Januar 2012

jeweils 14.00 - 18.30 Uhr

Familienrechtliche Berechnungen, insbesondere im Bereich des Unterhalts, des Versorgungsausgleichs und des Güterrechts, werden immer häufiger

computergestützt vorgenommen. Die Vorteile des PC-Einsatzes liegen dabei in der strukturierten Fallbearbeitung, der Fehlerreduktion, aber auch in

einem nicht unerheblichen Zeitgewinn, insbesondere bei der Bearbeitung komplexer Sachverhalte mit steuer- und sozialversicherungsrechtlichem

Einschlag. Eines der vielfach verwendeten Berechnungsprogramme ist das vom Beck-Verlag vertriebene Programm „Gutdeutsch“, das auch seitens

der Familiengerichte ausschließlich verwendet wird.

Die Fortgeschrittenenveranstaltung richtet sich an Kolleginnen und Kollegen, die dieses Programm bereits nutzen und an einer

Einführungsveranstaltung teilgenommen haben.

Behandelt werden insbesondere schwierigere Themen und Berechnungen aus dem Unterhaltsrecht und dem Versorgungsausgleich, insbesondere

zu folgenden Schwerpunkten:

• Unterhaltsberechtigte, die in unterschiedlichem Rangverhältnis zueinander stehen, insbesondere mehrere unterhaltsberechtigte Partner

• Einkommensberechnung des Selbständigen

• Verwandtenunterhalt

• Unterhaltsrückstände

• Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

• Realsplitting bei unterschiedlichen Einkunftsarten

Aus lizenzrechtlichen Gründen ist eine Teilnahme an diesen Fortbildungsveranstaltungen denjenigen Kolleginnen und Kollegen vorbehalten,

die selbst eine Lizenz zum Betrieb des Computerprogramms „Familienrechtliche Berechnung nach Gutdeutsch“ des Beck-Verlages besitzen.

Voraussetzung ist außerdem, dass auf eine nicht verbrauchte Installationsmöglichkeit im Sinne § 4 Abs. 1 der allgemeinen Geschäftsbedingungen

des Beck-Verlages für CD-ROM-Produkte zurückgegriffen werden kann. Um jeder Kollegin/jedem Kollegen einen eigenen Computerarbeitsplatz

garantieren zu können, ist die Teilnehmerzahl auf 20 Personen beschränkt. Zusätzlich können zwei Personen mit eigenen Laptops teilnehmen. Die

Anmeldungen werden entsprechend ihrem Eingang auf der Geschäftsstelle des KAV berücksichtigt. Sollten sich mehr Interessenten als freie Plätze

finden, werden diejenigen, die nicht mehr berücksichtigt werden konnten, entsprechend benachrichtigt. Bei Verhinderung wird um rechtzeitige -

auch kurzfristige - Mitteilung gebeten, damit andere Interessenten nachrücken können. Die Anmeldung gilt für beide Termine, da diese unmittelbar

zusammenhängen und nur mit zwei Terminen ein entsprechender Schulungserfolg gewährleistet werden kann.

Wir freuen uns, Herrn Richter am AG Bergheim Hans Kemmerling sowie Herrn Direktor des AG Bergheim Thomas Ulmer als Referenten dieses

zweiteiligen Seminars begrüßen zu dürfen.

Kostenbeitrag: € 170,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 202,30) inkl. Kaffeepausen. Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 8 Std. erteilt.

Datum:

Mittwoch, 18. Januar 2012

18.00 - 20.00 Uhr

Ort:

Joseph-DuMont-Berufskolleg

Escher Str. 217

50739 Köln

Ort:

Azimut Hotel Köln City Center

Hansaring 97

50670 Köln

Referenten:

Richter am AG Bergheim

Hans Kemmerling

Direktor am AG Bergheim

Thomas Ulmer

Referenten:

RA Dipl. Finw. (FH) und StB

Wolfram Vogel, M.I. Tax,

RA Dr. Axel Wenzel, LL.M.,

beide Köln

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.


Bereits im Mitteilungsheft 4/2011 angekündigt

MITARBEITERSEMINAR

08.11.2011 Zwangsvollstreckung

Uhrzeit: 17.00 - 20.15 Uhr

Ort: Joseph-DuMont-Berufskolleg, Escher Str. 217, 50739 Köln

Referent RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln

VERKEHRSRECHT

09.11.2011 Allgemeine Feststellungsklage und gerichtliches Beweissicherungsverfahren in der Unfallschadenregulierung

Uhrzeit: 18.00 - 20.00 Uhr

Ort: Joseph-DuMont-Berufskolleg, Escher Str. 217, 50739 Köln

Referent: RA Rolf-Helmut Becker, Bergneustadt

STRAFRECHT

15.11.2011 Fehlerquellen bei der Bewertung von Verletzungsspuren

Uhrzeit: 18.00 - 20.00 Uhr

Ort: Institut für Rechtsmedizin, Melatengürtel 60-62, 50823 Köln

Referent: Prof. Dr. Markus Rothschild,

Direktor des Instituts für Rechtsmedizin, Köln

MITARBEITERSEMINAR

15.11.2011 RVG I

Uhrzeit: 17.00 - 20.15 Uhr

Ort: Joseph-DuMont-Berufskolleg, Escher Str. 217, 50739 Köln

Referent: RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln

INSOLVENZRECHT

22.11.2011 Der Insolvenzplan - Das unbekannte Wesen

Uhrzeit: 18.00 - 20.00 Uhr

Ort: Joseph-DuMont-Berufskolleg, Escher Str. 217, 50739 Köln

Referent: RA André Dobiey, Köln

MITARBEITERSEMINAR

22.11.2011 RVG II

Uhrzeit: 17.00 - 20.15 Uhr

Ort: Joseph-DuMont-Berufskolleg, Escher Str. 217, 50739 Köln

Referent RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln

SOZIALRECHT

23.11.2011 Probleme des Sozialversicherungsrechts

Uhrzeit: 18.00 - 20.00 Uhr

Ort: Joseph-DuMont-Berufskolleg, Escher Str. 217, 50739 Köln

Referent: Vors. Richter am LSG NRW Dr. Peter Lange, Essen

ARBEITSRECHT, MEDIATION UND KONFLIKTMANAGEMENT

30.11.2011 Arbeitsrecht in der Mediation

Uhrzeit: 18.00-20.00 Uhr

Ort: Joseph-DuMont-Berufskolleg, Escher Str. 217, 50739 Köln

Referentin: Richterin am ArbG Bonn und Mediatorin Anne Pilartz, Alfter

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 5 | OK TOBER 2011

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Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung

am Mittwoch, dem 07. Dezember 2011

Der KAV lädt Sie herzlich ein zu seiner

Außerordentlichen Mitgliederversammlung

am

Mittwoch, dem 07. Dezember 2011, 15.00 Uhr, in das Justizgebäude,

Raum 1502/03, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln.

Die Tagesordnung der außerordentlichen Mitgliederversammlung lautet

wie folgt:

1. Begrüßung durch die Vorsitzende

2. Wahl des Verwaltungsrechtsausschusses

3. Verschiedenes

Der Ausschuss Familienrecht informiert

Beratungshilfe in mehreren Familiensachen

Die Rechtspfl eger erteilen in Familiensachen den Rechtssuchenden in der

Regel nur einen Berechtigungsschein. Die Beratung und die Abgeltung

durch den Berechtigungsschein sollen die Trennung-, Scheidungs- und

Folgesachen in allen Stadien des Getrenntlebens im weitesten Sinne umfassen.

Der Anträge der beratenden und außergerichtlich tätig werden Anwälte

auf Festsetzung der Vergütung in mehreren Angelegenheiten wird

pauschal zurückgewiesen. Als Begründung wird angegeben, es liege nur

eine Angelegenheit vor. Deshalb sei nur einmal die Beratungshilfegebühr

gemäß Nrn. 2500 ff. VV RVG entstanden. Diese gerichtliche Praxis entspricht

nicht den gesetzlichen Vorschriften.

Das Beratungshilfegesetz enthält keine Defi nition des Begriffes „derselben

Angelegenheit“. Den einzigen gesetzlichen Anhaltspunkt für dieselbe

Angelegenheit in Familiensachen enthält die Regelung des § 16 Nr. 4 RVG.

Danach liegt dieselbe Angelegenheit bei einer Scheidungssache mit Folgesachen

vor. Der § 16 RVG enthält selbst keine Defi nition, sondern nur

Beispiele für die Annahme derselben Angelegenheit. Die Beispielsfälle

beziehen sich auf Lebenssachverhalte in gerichtlichen Verfahren. Das Beratungshilfegesetz

bezieht sich nur auf Lebenssachverhalte außerhalb des

gerichtlichen Bereichs. Für gerichtliche Anträge gilt das Verfahrenskostenhilfegesetz.

Soweit in gerichtlichen Verfahren die Scheidung und Folgesachen

als dieselbe Angelegenheit angeordnet werden, können zumindest

die Streitwerte addiert und dadurch angemessene Gebühren erzielt werden.

Die Abgeltung einer mitunter umfangreichen Tätigkeit des Anwalts

mit einer Pauschalgebühr von € 30,00 für die Beratung und € 70,00 für die

Vertretung betrifft nicht den Regelungsinhalt des § 16 Nr. 4 RVG.

Unabhängig davon unterscheidet der Gesetzgeber in dem Wortlaut dieser

Regelung die Scheidung und Folgesachen klar von Trennungsfolgen. Hierunter

können nach diesem Wortlaut die Trennungsfolgen in der Zeit vor der

Scheidung nicht fallen. Zumindest müssen für die Trennungsfolgen und die

Scheidungssachen getrennt eine Vergütung über die Beratungshilfe geltend

gemacht werden können.

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zu TOP 2 -

Wahl des Verwaltungsrechtsausschusses

Die Amtszeit eines Ausschussmitglieds bestimmt sich nach § 7 Nr. 4 der

Satzung des KAV; danach erfolgt die Neuwahl der Ausschussmitglieder in

einer Mitgliederversammlung, die im 3. Kalenderjahr nach der Wahl stattfi

ndet.

Nachdem auf der Ordentlichen Mitgliederversammlung des KAV am

06.07.2011 die Wahl des Ausschusses für Verwaltungsrecht nicht durchgeführt

wurde, soll diese nunmehr in der außerordentlichen Mitgliederversammlung

erfolgen.

Aufgrund der bisherigen Anregungen stellen sich folgende Kolleginnen und

Kollegen zur Wahl in den Verwaltungsrechtsausschuss:

RAin Dr. Stefanie Beyer

RA Konrad Hochhausen

RA Dr. Christian Karaus

RA Christopher Küas

RA Dr. Felix Pauli

RA Thomas Roth

RA Dr. Tassilo Schiffer

RA Roland Sieger

Die Ausschüsse und Arbeitskreise informieren

In den letzten Jahren haben das OLG Hamm (4 WF 164/04), das OLG Düsseldorf

(10 W 85/08), das OLG Köln (16 Wx 85/08), das OLG Frankfurt (20

W 254/09) und das KG (1 W 92/08) unterschiedliche Angelegenheiten bei

Trennung und Trennungsfolgesachen sowie Scheidung und Scheidungsfolgesachen

angenommen. Als Folgesachen kommen hierbei der Ehegattenunterhalt,

Versorgungsausgleich, Ehewohnung und Haushalt, das Güterrecht,

der Kindesunterhalt, die elterliche Sorge und das Umgangsrecht in

Betracht. Das OLG Stuttgart (8 W 360/06) differenzierte danach, ob die

Beratungen Regelungen für die Zeit vor oder nach Rechtskraft der Scheidung

betreffen, da die Trennungszeit von der Scheidungssache nicht mit

umfasst sei und damit auch nicht zu den Folgesachen gehören könne.

Zur Beantwortung der Frage, ob in Familiensachen dieselbe Angelegenheit

vorliegt, sollte auf die unterschiedlichen Lebenssachverhalte bezüglich

Trennungszeit und Scheidung abgestellt werden. Sollte eine Beratung oder

Vertretung in Fragen zur Trennung mit deren Folgen sowie zur Scheidung

und deren Folgen durchgeführt werden, so entstehen zumindest vier Beratungshilfegebühren.

Innerhalb der Folgesachen kann zudem eine weitere

Differenzierung in Betracht kommen.

Gerade in Familiensachen sollte die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts

angemessen vergütet werden, um die Familiengerichte zu entlasten

und Verfahrenskosten zu vermeiden. Andernfalls bieten die ohnehin zu

niedrigen Beratungshilfegebühren keinen Anreiz für den Anwalt, sich für

einen außergerichtlichen Vergleich in Familiensachen einzusetzen, wenn

er als beigeordneter Rechtsanwalt im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

wesentlich höhere Gebühren erzielen kann. Es bleibt abzuwarten, ob sich

eine einheitliche Rechtsprechung entwickelt oder der Gesetzgeber tätig

wird. Bis dahin kann nur empfohlen werden, gegen die Zurückweisung zusätzlicher

Vergütungsanträge Erinnerung oder Beschwerde gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse

der Kostenbeamten einzulegen. Zu beachten

ist, dass die weitere anwaltliche Tätigkeit gemäß § 56 Abs. 2 Satz 3 RVG

nicht gesondert vergütet wird.


Der Insolvenzrechtsausschuss informiert

Geplante Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP enthält folgende Absichtserklärung:

„Wir wollen Gründern nach einem Fehlstart eine zweite Chance

eröffnen. Dazu wird die Zeit der Restschuldbefreiung auf 3 Jahre halbiert.“

Hierüber wurde in den Mitteilungen bereits vor mehr als einem Jahr berichtet.

Nach Angaben des BMJ wird nunmehr konkret mit der Umsetzung dieses

Ziels begonnen und es ist in absehbarer Zeit mit der Versendung eines

Diskussionsentwurfes zur Änderung der Insolvenzordnung an die Verbände

zu rechnen. Es geht in diesem Entwurf neben der Verkürzung der Laufzeit

des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre verbunden mit der

Erfüllung einer 25%-Quote um weitere Änderungen des Entschuldungsverfahrens

der natürlichen Personen. Geplant ist eine Erweiterung der

Der Ausschuss Junge Anwälte informiert

1. Junge Anwälte treffen sich

„Junge Anwälte treffen sich“ - So lautet der Titel des an jedem ersten Donnerstag

im Monat erfolgenden Treffens des Ausschusses Junge Anwälte,

welches stets um 19.00 Uhr im Gonzalez & Gonzalez, Aachener Straße 52,

50674 Köln, stattfi ndet.

Die Mitglieder des Ausschusses freuen sich darauf, in ungezwungener Atmosphäre

gemeinsam mit weiteren jungen Juristen über deren Fragen und

Bedürfnisse und aktuelle Themen sprechen zu können.

2. II. Justitia op’kölsche Art - Junge Anwälte treffen junge Richter

Das Verhältnis der Richterschaft und Anwaltschaft ist im Kölner Bezirk traditionell

von offener Kommunikation, Vertrauen und gegenseitigem Respekt

geprägt. Nach dem ersten erfolgreichen Treffen dieser Art im letzten Jahr

möchte der Ausschuss Junge Anwälte das gute Verhältnis weiter pfl egen

und fördern und lädt die Anwaltschaft und Richterschaft am Donnerstag, 01.

Dezember 2011, 19.00 Uhr, ins Gonzalez & Gonzalez, Aachener Straße 52,

50674 Köln, zu einem gemeinsamen Kennenlernen und gegenseitigen Erfahrungsaustausch,

außerhalb des Gerichtssaals recht herzlich ein. Für das

leibliche Wohl steht auch diesmal wieder u.a. ein Kontingent an Frei-Kölsch

bzw. alkoholfreien Getränken bereit. Weitere Getränke und Speisen sind von

den Teilnehmern selbst zu zahlen. Um eine Anmeldung unter dem Stichwort:

Der Ausschuss RVG informiert

Die nachwirkende Anwaltsvollmacht im PKH-Verfahren

Der Auftrag an den Anwalt ist in einer gerichtlichen Angelegenheit erledigt,

wenn eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist. Nach der Abrechnung

wird die Akte im Regelfall weggelegt. Eine weitere Tätigkeit kommt nicht

in Betracht. Dies gilt nach aktueller Rechtsprechung des BGH (Beschl.

08.12.2010 – XII ZB 151/10) nicht für Mandate mit Bewilligung der Prozess-

oder Verfahrenskostenhilfe. Die Vollmacht des Prozessbevollmächtigten im

ursprünglichen Verfahren soll im späteren Überprüfungsverfahren fortwirken.

Die Beschlüsse sind daher auch im Überprüfungsverfahren dem bisherigen

Verfahrensbevollmächtigten und nicht dem Beteiligten selbst zuzustellen.

Gleiches gilt für die Anhörungen und die Fristsetzung. Reagiert der

Verfahrensbevollmächtigte nicht, setzt er sich einem Haftungsrisiko aus.

Die fortdauernde Eigenschaft als Verfahrens- und Zustellungsbevollmächtigter

bedeutet in der anwaltlichen Praxis einen nicht unerheblichen kostenlosen

Arbeitsaufwand für 4 weitere Jahre entsprechend der Überprü-

Möglichkeiten der Versagung der Restschuldbefreiung, die Ausdehnung

des Schutzes aus § 109 Abs. 1 InsO auch auf Genossenschaftswohnungen

(zur Zeit werden Wohnraummietverträge geschützt, indem der Verwalter

erklären kann, dass die laufenden Ansprüche aus dem Mietverhältnis im

Verfahren nicht geltend gemacht werden können, und er es daher nicht

zum Schutz vor Masseverbindlichkeiten oder um die Kaution zu erhalten

kündigen darf - dies gilt jedoch nicht für die Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft,

welche nach geltendem Recht gekündigt werden kann, um den

Anteil zur Masse zu ziehen), der Wegfall der Privilegierung einer Abtretung

gem. § 114 InsO (zur Zeit besteht eine Abtretung im Insolvenzverfahren

24 Monate vorrangig fort) und die Umgestaltung der außergerichtlichen

Verhandlungen und des Schuldenbereinigungsplanverfahrens (beide sollen

gestärkt werden).

II. Justitia op’kölsche Art, per Email unter: info@koelner.anwaltverein.de,

Fax: 0221-285602-21 oder per Post an: Kölner Anwaltverein, Luxemburger

Straße 101, 50939 Köln, wird bis zum 30. November 2011 freundlichst

gebeten.

3. Hotline für junge Kolleginnen und Kollegen

Der Ausschuss Junge Anwälte hat eine Hotline eingerichtet, damit sich junge

Kolleginnen und Kollegen mit Fragen, die den Einstieg in den Anwaltsberuf

und die Probleme in den ersten Berufsjahren betreffen, unmittelbar an die

Mitglieder des Ausschusses wenden können. Die Hotline wird ab dem Erscheinen

dieser Mitteilungen bedient

im Monat Oktober 2011

von Herrn Kollegen Marcus Hegelein,

0221 / 222 52 40,

im Monat November 2011

von Herrn Kollegen Markus Koerentz,

0170 / 577 16 92 und

im Monat Dezember 2011

von Frau Kollegin Birgit Lendermann,

0160 / 36 89 629.

fungsfrist des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO. Es ist dann allein ein Problem des

Anwalts, die vom Gericht übermittelten Schriftstücke fristgerecht an den

Mandanten weiterzuleiten. Nicht selten wechselt der Mandant nach Abschluss

des Verfahrens den Wohnsitz ohne Mitteilung an den Anwalt. Im

Zweifel sollte der Anwalt die Kosten für eine Einwohnermeldeamtsanfrage

investieren, um sich späteren Haftungsansprüchen nicht auszusetzen. Hat

der Anwalt den Kontakt zu seinem Mandanten verloren, muss er selbst entscheiden,

ob er im Fall der nachträglichen Aufhebung oder Einschränkung

der PKH selbständig sofortige Beschwerde einlegt oder nicht.

Der Anwalt kann sich durch Niederlegung des Mandats nur bedingt dieser

Nachwirkung entziehen. Beim Landgericht, § 78 Abs. 1 ZPO, und in

Familienstreitverfahren (z.B. Scheidung, Unterhalt), § 112 FamFG, gilt der

Anwaltszwang. Nach § 87 Abs. 1 ZPO erlischt die Vollmacht erst durch

Bestellung eines neuen Vertretungsberechtigten.

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 5 | OK TOBER 2011 17


18

Der Ausschuss Versicherungsrecht informiert

Am Mittwoch, dem 09. November 2011, 17.00 Uhr, lädt der Ausschuss

Versicherungsrecht zu einer Vortragsveranstaltung mit anschließendem

Umtrunk ins Colonia Forum, Frankenwerft 35, 50667 Köln, ein. Eingeladen

sind neben den Mitgliedern des KAV insbesondere im Versicherungsrecht

tätige Richterinnen und Richter von Amts-, Land- und Oberlandesgericht

Köln sowie von umliegenden Gerichten, um in ungezwungener

Atmosphäre einen regen Gedankenaustausch zu ermöglichen. Zu Beginn

der Veranstaltung ist der Referatsleiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

(BaFin), Herr Peter Abrahams, so freundlich, ei-

Personen

Frau Birgit Herkelmann-Mrowka neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln

Herr Präsident a.D. Dr. Joachim Arntz in den Ruhestand verabschiedet

Frau Angela Wotzlaw neue Leiterin der JVA Köln

Herr Michael Thewalt als Leiter der JVA Köln in den Ruhestand verabschiedet

w w w.koelner.anwalt verein.de

nen Vortrag zu dem Thema „Die BaFin – Aufgaben und Befugnisse der

Versicherungsaufsicht“ zu halten. Die Vortragsdauer wird ca. 30 – 45

Minuten betragen. Im Anschluss an den Vortrag besteht bei einem Umtrunk

reichlich Gelegenheit zur Diskussion.

Weil eine zahlenmäßige Ausgewogenheit angestrebt wird, ist die Teilnehmerzahl

begrenzt, so dass um zeitnahe Anmeldung per Telefon unter

0221/285602-13 oder per E-Mail unter info@koelner.anwaltverein.de gebeten

wird.

Seit dem 01. Oktober 2011 ist Frau Birgit Herkelmann-Mrowka neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln und damit

zugleich die erste Frau an der Spitze eines nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichts. Frau Herkelmann-Mrowka

begann ihre richterliche Laufbahn 1991 beim Verwaltungsgericht Arnsberg. Von Dezember 1997 bis März 2001 war sie

an das nordrhein-westfälische Justizministerium abgeordnet. Im Dezember 1999 wurde sie zur Richterin am Oberverwaltungsgericht

und im Juli 2008 zur Senatsvorsitzenden ernannt. Beim Oberverwaltungsgericht in Münster war sie

neben ihrer richterlichen Tätigkeit mehrere Jahre als Personaldezernentin tätig; ferner ist sie langjähriges nebenamtliches

Mitglied des Landesjustizprüfungsamtes und ausgebildete Mediatorin. Frau Herkelmann-Mrowka stammt aus dem

Ruhrgebiet und wird mit ihrem Amtsantritt Wahlkölnerin.

Mit Ablauf des 30. September 2011 ist Herr Dr. Joachim Arntz in den Ruhestand

gegangen, nachdem er 13 Jahre lang dem Verwaltungsgericht Köln als Präsident

vorstand. Der gebürtige Bonner begann seine richterliche Laufbahn beim Verwaltungsgericht

im Jahr 1976. In den Amtszeiten der Bundeskanzler Schmidt und Kohl

arbeitete er mehrere Jahre als abgeordneter Richter im Bundeskanzleramt, bevor er

1985 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Köln wurde, wo er neben seiner richterlichen Tätigkeit auch als Pressesprecher

fungierte. 1989 unterbrach er seine richterliche Tätigkeit und ging für ein Jahr als wissenschaftlicher Mitarbeiter

an das Bundesverwaltungsgericht. 1996 wurde er Senatsvorsitzender am Oberverwaltungsgericht in Münster

und zum 01. Oktober 1998 zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Köln ernannt. Eine besondere Verpfl ichtung und

Aufgabe der Justiz sah Dr. Arntz darin, die Rolle der Justiz im Nationalsozialismus zu erforschen und bewusst zu machen.

Deshalb wird er auch in seinem Ruhestand dem Kuratorium „Kölner Justiz in der NS-Zeit“ verbunden bleiben. Herr Dr.

Arntz gehört zu den Gründungsmitgliedern dieses Kuratoriums, dem die Präsidenten aller Gerichte, die Leiter der Staatsanwaltschaften

sowie die Repräsentanten von Rechtsanwälten und Notaren im Raum Köln, Bonn und Aachen angehören.

Frau Angela Wotzlaw ist neue Leiterin der JVA Köln. Die 46-jährige Juristin ist verheiratet

und Mutter zweier Kinder. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften

in Köln und anschließenden Referendariat trat sie im Oktober 1993 in den höheren

Vollzugs- und Verwaltungsdienst ein. Berufl iche Erfahrungen sammelte sie in verschiedenen

Justizvollzugsanstalten und im Rahmen mehrerer Abordnungen auch

bei den Aufsichtsbehörden. Nach einer Tätigkeit als ständige Vertreterin des Leiters

der JVA Köln war Frau Wotzlaw zuletzt Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-

Vohwinkel.

Der vorherige Leiter der JVA Köln, Herr Michael Thewalt, ist Ende August in den Ruhestand

getreten. Der Jurist leitete die Kölner Anstalt seit 2007, nachdem er bereits

zwischen 1989 und 1995 stellvertretender Leiter dort war. In 31 Jahren im Vollzugs-

und Verwaltungsdienst in NRW hat er zahlreiche Stationen an verschiedenen

Justizvollzugsanstalten in NRW durchlaufen.


Tag der offenen Tür im Gerichtsgebäude Luxemburger Straße erfolgreich durchgeführt

Am 23. September 2011 wurde im

Gerichtsgebäude Luxemburger Str.

101, Köln, ein Tag der offenen Tür

vom Landgericht Köln, Amtsgericht

Köln, von der Staatsanwaltschaft

Köln und vom KAV erfolgreich

durchgeführt. Bereits zu Beginn

des Tages war der Andrang sehr

groß, so dass sich lange Schlangen

vor den Personenkontrollen

bildeten. Besonders gut besucht

waren die nachgespielten Gerichtsverhandlungen,

die Diskussion

„Realität und Show“ mit dem Vors.

Richter am LG Dr. Dirk Eßer und

Herrn Kollegen Bernd Römer, der

freundlicherweise für die erkrankte

Frau Barbara Salesch einsprang

und in deren Sendung den Staatsanwalt spielt, sowie die Veranstaltung „Bürger

fragen die Justiz“ mit dem Justizminister NRW, Herrn Thomas Kutschaty,

200 Jahre Arbeitsrechtsprechung in Köln

Festveranstaltung am 23. September 2011 in der Universität zu Köln

„In Köln steht die Wiege der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit“. Dieser Ausspruch

des Präsidenten des Landesarbeitsgerichtes Köln, Herrn Dr. Jürgen

vom Stein, dürfte nicht nur dem bei dem Festakt in der Aula der Universität

zu Köln anwesenden Oberbürgermeister Jürgen Roters gefallen haben. Tatsächlich

wurde mit Dekret Napoleon Bonapartes vom 26. April 1811 ein „Rat

der Gewerbeverständigen“ ins Leben gerufen, der als Vorläufer des im Jahre

1927 errichteten und nach dem zweiten Weltkrieg neu gegründeten Arbeitsgerichtes

Köln eine lange Tradition der unabhängigen Streitschlichtung und

Rechtsprechung begründete. Bis zum von der französischen Revolution inspirierten

Schritt der Besatzungsmacht lag die Regelung von Streitigkeiten

bei den einzelnen Zünften - die Errichtung des „Rats der Gewerbeverständigen“

mit seinen 13 Mitgliedern war daher im Zusammenhang mit der Abkehr

vom feudalen Ständestaat zu sehen, wie es Oberbürgermeister Roters in

seinem Grußwort formulierte.

Zur Geburtstagsfeier des Jubilars, der personifi ziert wurde vom Direktor

des Arbeitsgerichtes Köln, Herrn Dr. Jörg Gäntgen, waren dann auch eine

sehr große Anzahl von bedeutenden Vertreterinnen und Vertretern der Justiz,

der Politik und der Anwaltschaft erschienen. Der Festvortrag wurde vom

Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Thomas Kutschaty,

gehalten. Dieser nutzte die Gelegenheit, nicht nur die Arbeit der Arbeitsgerichtsbarkeit

zu loben, sondern auch klarzustellen, dass für ihn die immer

einmal wieder diskutierte Zusammenlegung der Arbeitsgerichte mit der Zivilgerichtsbarkeit

oder den Verwaltungs- und Sozialgerichten nicht in Frage

komme.

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes Ingrid Schmidt, die trotz Papstbesuch

in Erfurt nach Köln gekommen war, betonte, dass bis auf weiteres

nicht damit gerechnet werden könne, dass sich die Arbeitsrechtsprechung

vereinfachen lasse. Es sei eine „Lebenslüge“ zu glauben, dass die immer

komplexere Arbeitswelt durch ein einfaches Recht geregelt werden könne.

Aus Sicht des Verfassers war dies allerdings nicht als eindeutiges Plädoyer

dem Präsidenten des LG, Herrn Helmut Zerbes, dem Vizepräsidenten des

AG, Herrn Henning Banke, und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Heiko Manteuffel

unter der Moderation der Vorsitzenden des KAV, Frau Kollegin Pia

Eckertz-Tybussek. Aber auch die Vortragsveranstaltungen zu den Fachgebieten

Betreuungsrecht, Erbrecht, Familienrecht und Insolvenzrecht, die verschiedenen

Informationsstände und die Erstberatungen des KAV wurden mit

großem Interesse besucht. An dieser Stelle sei den Kolleginnen und Kollegen,

die sich ehrenamtlich am Tag der offenen Tür zu Erstberatungen oder Informationen

zu den Rechtsgebieten Betreuungsrecht, Erbrecht, Familienrecht,

Insolvenzrecht, Miet- und WEG-Recht, Strafrecht sowie Mediation bereit gefunden

haben, für ihren Einsatz sehr herzlich gedankt.

gegen ein „Arbeitsgesetzbuch“ zu werten, das auf der Veranstaltung wiederholt

als erstrebenswert bezeichnet wurde.

Sehr kritisch hierzu äußerte sich allerdings der Vertreter der IG Metall bei

einer sich den Festreden anschließenden Gesprächsrunde. Herr Dr. Witich

Roßmann sah darin eine problematische Einschränkung der Flexibilität, wie

sie die Rechtsprechung in den vergangenen Jahrzehnten angesichts der sich

immer schneller wandelnden Arbeitswelt gezeigt habe. So ging es in der

vom Schriftleiter der NZA, Herrn Prof. Dr. Achim Schunder, angenehm locker

moderierten Gesprächsrunde vor allem um die fallenden Grenzen zwischen

Privatleben und den stetig wachsenden berufl ichen Anforderungen. Von der

Arbeitgeberseite, die durch den Arbeitsdirektor der Ford-Werke GmbH, Herrn

Rainer Ludwig und den Geschäftsführer des ARBEITGEBER KÖLN e.V., Herrn

Wolfgang Reß, repräsentiert wurde, hörte man vor allem Kritik am angeblich

zu strikten deutschen Kündigungsschutz. Allerdings wurde auch deutlich,

dass das größte Zukunftsproblem, das die Unternehmen in Deutschland

haben, nicht in einem angeblich zu rigiden Arbeitsrecht bestehen dürfte,

sondern einem absehbaren dramatischen Fachkräftemangel. Laut Herrn

Reß sei man daher sogar schon dazu übergegangen, Projekte in Kindergärten

anzustoßen, um den Nachwuchs frühzeitig für technische Berufe und

die Ingenieurswissenschaften zu begeistern. Die Anwaltschaft wurde in der

Gesprächsrunde würdig durch Frau Kollegin Hiltrud Kohnen, Sprecherin des

Arbeitsrechtsausschusses im KAV, vertreten. Mit eher leisen, aber eindrücklichen

Worten machte sie deutlich, dass auch sie eine in Zukunft weitere

Entgrenzung und Überlagerung des Privatlebens mit Arbeitsaufgaben befürchtet.

Dabei betonte sie die Mittlerrolle, die der Anwaltschaft trotz ihrer

Funktion als Interessensvertreter zukomme.

Zum Ende der Veranstaltung überreichte Herr Prof. Dr. Felix Hey dem strahlenden

Direktor Dr. Gäntgen das erste Exemplar der im Otto-Schmidt-Verlag

herausgegebenen Festschrift „200 Jahre Arbeitsrechtsprechung in Köln“.

Besonders erfreut wurde dabei zur Kenntnis genommen, dass eine Vielzahl

von Autorinnen und Autoren sich bereit erklärt hatte, einen Beitrag beizusteuern,

darunter auch Herr Prof. Dr. Peter Hanau, von dem bekannt wurde,

dass er als Doktorvater sowohl Herrn Gäntgen als auch Herrn vom Stein begleitet

hatte.

Die rundum gelungene Veranstaltung wurde musikalisch bereichert durch

ein Quartett mit 3 Posaunen und einer Tuba, die bereits zu Beginn – offensichtlich

in Anspielung auf das Geburtstagskind – „You Made Me Love You“

von James F. Monaco, intonierten. Entsprechend eingestimmt konnte man

beim anschließenden „Come together“ mit den in großer Zahl anwesenden

Richterinnen und Richtern aus Köln, Aachen, Bonn und Siegburg plaudern,

Erfahrungen mit Anwaltskollegen austauschen oder versuchen, der bemerkenswert

lange anwesenden Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes Aussagen

über neue Rechtsprechungstendenzen zu entlocken.

RA Sebastian Rohrbach

Veranstaltungen & Termine

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 5 | OK TOBER 2011 19


20

Symposium „Urheberrecht und Verfassung“

Die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln

lädt gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. am

Donnerstag, dem 03. November 2011, um 18.00 Uhr, in die Aula der Fachhochschule

Köln, Mainzer Str. 5, 50678 Köln, ein zu einem Symposium zum

Thema „Urheberrecht und Verfassung“.

Das Internet stellt unsere Rechtsordnung und damit auch die Gesetzgebung

sowie die deutsche und europäische Rechtsprechung vor große Herausforderungen.

Vor allem das geistige Eigentum und das Urheberrecht, früher

eher ein Randbereich der Rechtswissenschaft, stehen im Fokus der

Diskussion um die Rechtsordnung in der digitalen Gesellschaft. Aufgrund

der Digitalisierung wären Immaterialgüter nicht mehr mit dem materiellen

Eigentum und dessen Ausgestaltung vergleichbar. Es bedürfe daher einer

Neujustierung des urheberrechtlichen Interessenausgleichs und der Nutzer

müsse mehr in das Zentrum des Urheberrechts gestellt werden. Damit wird

auch die Frage gestellt, ob es für die analoge und die digitale Welt zwei

unterschiedliche Rechtsordnungen geben muss.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner aktuellen Rechtsprechung zum

Urheberrecht klar Stellung bezogen: „Zu den konstituierenden Merkmalen

des Urheberrechts als Eigentum im Sinne der Verfassung gehören die grundsätzliche

Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen

Leistung an den Urheber im Wege privatrechtlicher Normierung sowie seine

Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können. (…) Eingriffe

in das Verwertungsrecht des Urhebers können freilich nur durch ein

gesteigertes öffentliches Interesse gerechtfertigt werden.“ Die vehement

vorgetragenen Forderungen zur Umgestaltung der Eigentumsordnung stellen

den Gesetzgeber und die Rechtsprechung auf eine Bewährungsprobe,

weil sie mit dem Eigentum den Kern der Wirtschaftsverfassung zur Disposition

stellen.

In diesem Jahr fi ndet das Organfest zum 23. Mal statt am

Donnerstag, dem 10. November 2011,

ab 16.00 Uhr – ca. 23.00 Uhr,

im

Treppenhaus (1. OG) des Justizgebäudes,

Luxemburger Str. 101,

50939 Köln.

Alle Angehörigen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landgerichts

Köln, der Amtsgerichte im LG-Bezirk Köln, des OLG Köln, der Staatsanwaltschaft

Köln, der Generalstaatsanwaltschaft Köln sowie der Rechtsanwalts-

und Notarkanzleien im LG-Bezirk Köln sind herzlich eingeladen, sich in lokkerer

Party-Atmosphäre auszutauschen und gemeinsam zu feiern. Ein DJ

wird für die entsprechende Party-Musik sorgen. Bereits traditionell wird an

dem Abend für kurze Zeit Freibier ausgeschenkt, in diesem Jahr zwischen

17.30 Uhr und 19.00 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Ringvorlesung „Anwaltsberuf“

Im Wintersemester 2011/12 werden im Rahmen der von Prof. Dr. Martin

Henssler und Prof. Dr. Hanns Prütting, Direktoren des Instituts für Anwaltsrecht

an der Universität zu Köln, angebotenen Ringvorlesung „Anwaltsberuf“

Referentinnen und Referenten zu den folgenden Themen vortragen:

» Dienstag, 15.11.2011: RAin Dr. Susanne Sachs/RA Dr. Udo Völlings,

Kanzlei Hecker Werner Himmelreich, Köln, „Tätigkeit des Anwalts in

Arbeits- und Familienrecht“

» Freitag, 02.12.2011: Symposium zum Thema „Der Anwalt als Spezialist“,

Bestandsaufnahme, Perspektiven und Podiumsdiskussion

w w w.koelner.anwalt verein.de

Programm

18.00 Begrüßung

Prof. Dr. Günter Krings, MdB, Vorsitzender der

Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e.V.

18.15 – 19.00 Einfügung in die aktuelle Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts

Prof. Dr. Andreas Paulus,

Richter des Bundesverfassungsgerichts

19.00 – 20.00 Diskussion zu den verfassungsrechtlichen

Möglichkeiten und Grenzen im Urheberrecht

Prof. Dr. Joachim Bornkamm,

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Günter Krings, MdB,

stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Dr. Till Kreutzer, IRights.info, Deutsche UNESCO Kommision

Prof. Dr. Rolf Schwartmann,

Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht

Moderation: Dr. Reinhard Müller, F.A.Z

anschließend Imbiss

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist erforderlich bei der Kölner

Forschungsstelle für Medienrecht, Claudiusstr. 1, 50678 Köln, per E-Mail

unter medienrecht@fh-koeln.de oder per Fax unter 0221 / 8275 7 3446.

Organfest 2011 am 10. November 2011 im Justizgebäude Luxemburger Straße

ORGANFEST 2011

Herzliche Einladung zur 23. Auflage

Feiern!

Tanzen!

Mitmachen!

FREIBIER

17.30 17.30 bis bis 19.00 19.00 Uhr Uhr

Auf zum Organfest!

Feiern Sie mit allen KollegInnen, FreundInnen und Bekannten rund um

die Justiz das beliebte Party-Highlight der Kšlner Jurisprudenz Ð sage

und schreibe zum 23. Mal.

Eintritt

frei!

10. November 2011 Ð ab 16.00 Uhr

JustizgebŠude Luxemburger Stra§e in Kšln (1. OG, Foyer) * Ende: ca. 23.00 Uhr

Eingeladen: Landgericht, Amtsgerichte, OLG, GStA, StA, Rechtsanwalt- und Notarschaft wie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

» Dienstag, 17.01.2012: Prof. Dr. Martin Henssler/Prof. Dr. Hanns Prütting,

Universität zu Köln, „Aktuelle Themen des Anwaltsrechts“

Die Veranstaltungen fi nden jeweils von 16.00 bis 17.30 Uhr statt und beginnen

„sine tempore“ (s.t.). Veranstaltungsort ist Raum S 01 im Seminargebäude

(Gebäudenummer 106). Das Symposium fi ndet von 10.00 bis 16.30

Uhr im Neuen Senatssaal statt. Nähere Informationen zu den einzelnen

Veranstaltungen: www.anwaltsrecht.uni-koeln.de (Lehre) oder unter Tel.

0221/470-5711.

mit

DJ


Symposium “Der Anwalt als Spezialist”:

Fachanwaltschaften, Spezialisierungshinweise, Zertifi zierungen

Am Freitag, dem 02. Dezember 2011, fi ndet von 10.00 bis 16.30 Uhr in der

Universität zu Köln, Neuer Senatssaal, Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln,

das Symposium “Der Anwalt als Spezialist” mit folgendem Ablauf statt.

10.00 Uhr: Begrüßung

Prof. Dr. Martin Henssler, Köln

10.15 Uhr: „Bestandsaufnahme“

Fachanwaltstitel und Spezialisierung – tatsächlich

Empirische Erkenntnisse zum Tagungsthema

RA Dr. Matthias Kilian, Soldan Institut für Anwaltmanagement

Fachanwaltsordnung 2011: Verwaltungspraxis

Die FAO in der Praxis

RA Philipp Wendt, Deutsche Anwaltakademie

Kommunikation anwaltlicher Spezialisierung

Spezialisierungen als Problem des anwaltlichen Berufsrechts

Prof. Dr. Hanns Prütting, Köln

Aussprache

12.15 Uhr: Mittagsimbiss

13.00 Uhr: „Perspektiven“

Fachanwaltsordnung 2016:

Wo stehen wir zu Beginn der 5. Satzungsversammlung?

RAin Dr. Susanne Offermann-Burckart,

Mitglied der Satzungsversammlung, Düsseldorf

Vorschläge des Deutschen Anwaltvereins

RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins

Wichtige Termine 2011 / 2012

KAV intern

Aussprache

Flexibilisierung des Zugangs zu den Fachanwaltschaften

Kurzreferat „Bedürfnisse des Marktes“

RAin Petra Heinicke, Vorsitzende des Münchener Anwaltvereins

Neue Sprossen in der Qualifi kationsleiter?

Zertifi zierungen durch Rechtsanwaltskammern und Private

- Kurzreferat „Pro“ – RA Eberhard Rott, Arbeitsgemeinschaft

Testamentsvollstreckung und Vermögensvorsorge (AGT) e.V.

- Kurzreferat „Contra“ – RA Martin Huff, RAK Köln

Aussprache

15.15 Uhr: Kaffeepause

15.45 Uhr: Podiumsdiskussion und Generalaussprache

Prof. Dr. Martin Henssler, Köln (Moderation)

RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins

RA Dr. Hubert van Bühren, Präsident RAK Köln

RA Prof. Dr. Christian Kirchberg, Vorsitzender des

BRAK-Verfassungsrechtsausschusses

RAin Pia Eckertz-Tybussek, Vorsitzende des Kölner Anwaltvereins

16.30 Uhr: Schlusswort

Prof. Dr. Hanns Prütting, Köln

Bitte merken Sie sich für 2011/ 2012 bereits folgende Termine vor:

10.11.2011 Organfest

17./18.11.2011 4. Europäisches Anwaltsforum

18.11.2011 Gala Kölner Juristen

14. - 16.06.2012 63. Deutscher Anwaltstag in München

Frau Kollegin Pia Eckertz-Tybussek als Vorsitzende des KAV bestätigt

Der Vorstand des KAV hat am 28. September

2011 in seiner 1. Sitzung nach der Ordentlichen

Mitgliederversammlung des KAV

vom 06. Juli 2011 Frau Kollegin Pia Eckertz-

Tybussek erneut zur Vorsitzenden des KAV

gemäß § 5 Ziffer 1 der Satzung gewählt.

Frau Kollegin Eckertz-Tybussek bekleidet

dieses Amt bereits seit dem 15. März 2007.

Sie ist seit über 26 Jahren als Rechtsanwältin

tätig und betreibt ihre Kanzlei in der

Kölner Innenstadt. Dem Vorstand des KAV

gehört sie bereits seit dem Jahr 2003 an.

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Zu einem Mittagsimbiss und zu einem

Umtrunk im Anschluss wird eingeladen. Eine Anmeldung ist erforderlich

beim Institut für Anwaltsrecht, Universität Köln, Weyertal 115, 50931 Köln,

Tel: 0221 / 470 2935, Fax: 0221 / 470 4918 oder per Email: inst-awr@

uni-koeln.de.

Am 01. Juni 2011 wurde sie zudem durch die Mitgliederversammlung des

DAV in dessen Vorstand gewählt.

Die Geschäftsstelle des KAV freut sich auf die weitere Zusammenarbeit und

wünscht für die kommende Amtsperiode alles Gute und weiterhin stets gutes

Gelingen.

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 5 | OK TOBER 2011 21


22

Herzlich willkommen im KAV

Wir freuen uns, seit dem 12. August 2011 folgende Kolleginnen und Kollegen als neue Mitglieder des KAV begrüßen zu können. Wir wünschen allen Neumitgliedern

einen erfolgreichen und zufriedenen Start!

RAin Mutlu Besli, Köln

RAin Stella Freiin von Malapert, Köln

RAin Corinna Graefen, Köln

RAin Bettina Hachenberg, Köln

RAin Janina Holzapfel, Köln

RAin Katrin Süßbrich, Köln

RAin Anke Wilden, Köln

RAin Sarah Winkel, Köln

Als Mitglied des KAV genießen Sie unter anderem folgende Annehmlichkeiten:

» Vielfältige Fortbildungsveranstaltungen und Seminare

» Zahlreiche Fachausschüsse und Arbeitskreise

» Regelmäßige Mitteilungshefte mit aktuellen Informationen

» Ein großes Online Angebot:

» Buchung von Seminaren unter www.kav-seminare.de

» Online Stellenbörse für Anwälte unter www.kav-karriere.de

» Unterstützung und Informationen zu günstigen Gruppenversicherungs-

verträgen,

» dem Versorgungswerk und zur obligatorischen Berufshaftpfl ichtversi-

cherung

» Korrespondenz und Dialog mit Kölner Gerichten

Weil die Zeit nicht

alles heilen kann.

Sie haben Fragen?

Dann rufen Sie gleich an!

HDI-Gerling Vertrieb Firmen und Privat AG

Gebietsdirektion Köln

Hohenzollernring 72

50672 Köln

Telefon 0221 144 4733

Telefax 0511 645 1150956

goetz.runge@hdi-gerling.de

w w w.koelner.anwalt verein.de

RA Dr. Ralf Gruneberg, Köln

RA Jan Patric Haag, Wermelskirchen

RA Alexander Jacobi, Köln

RA Marc Klaas, Köln

RA Jörg Meinert, Köln

RA Ender Özfenerci, Köln

RA Dr. Frank Püttgen, Köln

RA Christoph Römer, Köln

RA Patrick Rüffer, Köln

RA Marc Wrede, Köln

» Parkplätze für Anwälte hinter dem Justizparkhaus

» Betreuung der Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten

» Nutzung des Kurierdienstes des KAV

» Rechtsberatung, telefonischer Notdienst in Strafsachen

» Vielfältige Rahmenabkommen mit namhaften Anbietern

» Option zur Nutzung des Job-Tickets

» Zahlreiche Veranstaltungen zur Pfl ege und zum Knüpfen von Kontakten

» Durch die Mitgliedschaft des KAV im DAV: Nutzung sämtlicher Angebote

des DAV

Ob auf Ihre Versicherung hundertprozentig Verlass ist, zeigt sich immer

erst, wenn ein Schaden eintritt. Mit einer Berufshaftpflicht von HDI-Gerling

können Sie sicher sein: Im Schadenfall können Sie auf unsere Unterstützung

zählen. Das Spezialgebiet von HDI-Gerling: Vermögensschaden-Haftpflicht

auf höchstem Niveau. Profitieren Sie von unserer langjährigen Schadenerfahrung

und der Expertise unserer internen Fachjuristen.

Versicherungen


Neues von Kölner Autoren

1. In der 7. Aufl age 2011 ist die RVG-Broschüre Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Grundlagen / Fälle / Lösungen / Muster erschienen. Sie

kann zum Preis von € 5,00 in der Geschäftsstelle des KAV erworben werden.

Die Autoren, Herr Kollege Dr. Ulrich Prutsch, Köln, Herr Hartmut Giebler,

Remagen und Herr Kollege Thomas Hänsel, Euskirchen, freuen

sich, dieses Werk gemeinsam mit dem Bonner Anwalt-verein, dem Kölner

Anwaltverein und der Rechtsanwaltskammer Köln herauszugeben.

Das anwaltliche Gebührenrecht ist eine der Kernmaterien sowohl für die

Rechtsanwältin/den Rechtsanwalt als auch für die Mitarbeiterin/den Mitarbeiter

in den Kanzleien. Die Broschüre enthält eine systematische Darstellung

der anwaltlichen Gebühren sowie neue Entwicklungen und Entscheidungen

zum RVG. Mit dem Gebührenrecht sind die Autoren in Theorie

und Praxis befasst. Als Referenten zahlreicher Mitarbeiterseminare haben

sie Erfahrung mit den Problemen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im

Umgang mit dem RVG gesammelt und im vorliegenden Skriptum zusammengetragen.

Das Skriptum

» beschränkt sich auf Schwerpunkte und auf die häufi g im Alltag einer

Kanzlei vorkommenden Gebühren- und Abrechnungsprobleme,

» soll ein praktischer Ratgeber für den Kanzleialltag sein,

» wendet sich an junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie die

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kanzleien zum Einstieg in das

RVG,

» eignet sich auch für die Vorbereitung der Auszubildenden auf Klassenarbeiten

und Prüfungsklausuren in der Fachkunde Gebührenrecht.

Die Autoren verweisen zur Vertiefung auf Giebler, Hänsel, Prutsch, Rechtsanwaltsvergütung,

Gerichtskosten, Streitwerte, Übungsfälle für Prüfung

und Praxis, 3. Aufl . 2012, Bildungsverlag Eins.

2. Neu erschienen im medhochzwei-Verlag ist das Werk Gendiagnostikgesetz

– Kommentar für die Praxis. Das Werk umfasst 338 Seiten und ist

unter der ISBN-Nr. 978-3-86216-067-9 zum Preis von € 69,95 erhältlich.

Die Autorinnen: Unsere Kölner Kollegin Dr. Kerrin Schillhorn, Fachanwältin

für Verwaltungs- und Medizinrecht, spezialisiert auf Krankenhausrecht

und Medizinrecht, berät und vertritt Krankenhäuser und sonstige

Leistungserbringer in öffentlich-rechtlichen und sozialrechtlichen Fragen

des Medizinrechts. Frau Dr. rer. nat. Simone Heidemann, Fachhumangenetikerin

am Institut für Humangenetik des Universitätsklinikums

Schleswig-Holstein, Kiel, ist gewähltes Vorstandsmitglied der Deutschen

Gesellschaft für Humangenetik (GfH) und des Berufsverbandes Deutscher

Humangenetiker (BVDH) und u.a. als Fachbegutachterin für die Deutsche

Akkreditierungsstelle DAkks tätig.

„Gendiagnostikgesetz – Kommentar für die Praxis“ kommentiert praxisnah

für Juristen sowie den juristischen Laien gleichermaßen verständlich das

aktuelle Gendiagnostikgesetz (Gesetz über genetische Untersuchungen bei

Menschen). Die Medizin- und Verwaltungsrechtlerin Dr. Kerrin Schillhorn

Wissenswertes

und die Humangenetikerin Dr. Simone Heidemann erläutern den Gesetzestext

und zeigen problematische Fragen und deren Lösungsansätze für die

Praxis auf. Mit der Kombination aus juristischer Expertise und humangenetischer

Erfahrung beantworten sie handlungsorientiert und mit anschaulichen

Beispielen viele Fragen, die die neue Rechtslage im klinischen und

diagnostischen Alltag aufgeworfen hat. Zielgruppe des Kommentars sind

humangenetische Labore, Praxen und Institute, aber auch alle klinisch und

diagnostisch tätigen Ärzte, diagnostisch tätige Naturwissenschaftler, Arztpraxen,

Krankenhäuser und Universitätsklinika sowie Juristen mit Schwerpunkt

Medizinrecht (vor allem Arzthaftungsrecht) und Gerichte.

Das menschliche Genom gilt inzwischen gemeinhin als entschlüsselt.

Dies mag für große Teile seiner Struktur gelten - seine Funktion ist bislang

jedoch nur bruchstückhaft verstanden. Trotzdem sind genetische

Untersuchungen heute schon alltäglich geworden. Die vom Wissen um

die Ergebnisse einer genetischen Untersuchung ausgehenden Risiken und

möglichen Konsequenzen sind für die Betroffenen nicht immer überschaubar.

Außerdem können die der Analyse zugrunde liegenden Proben und die

daraus gewonnenen Ergebnisse zum Nachteil der Betroffenen verwendet

werden. Deshalb hat der Gesetzgeber mit dem Gendiagnostikgesetz den

Versuch unternommen, diesen Bereich einer Regelung zuzuführen.

Mit dem Gendiagnostikgesetz sollen die Voraussetzungen für genetische

Untersuchungen sowie die Verwendung genetischer Proben und Daten

umfassend geregelt werden. Zum anderen soll eine Benachteiligung von

Personen aufgrund genetischer Eigenschaften sowie der Inanspruchnahme

oder Nichtinanspruchnahme genetischer Untersuchungen verhindert werden.

Somit enthält das Gesetz neben dem gesetzesimmanenten Zweck der

Regelung des Beschaffens und der Weitergabe von genetischen Daten vor

allem auch ein Diskriminierungsverbot.

Die sich hieraus ergebenden Fragestellungen für die Praxis greift die Kommentierung

von Heidemann/Schillhorn auf und legt dar, welche Anpassungen

im täglichen Ablauf genetischer Untersuchungen notwendig und

welche neu eingeführten Beratungspfl ichten und neu geregelten Zuständigkeiten

zu beachten sind. Die Kombination aus humangenetischer und

rechtlicher Expertise, welche die Autorinnen vereinen, bietet Gewähr dafür,

dass die Kommentierung zum neuen GenDG gezielt praxisrelevante Fragen

herausarbeitet und für den juristischen Laien verständliche, rechtlich

zuverlässige Antworten gibt. Das GenDG ist in seinen wesentlichen Teilen

bereits in Kraft getreten. Die neuen Verpfl ichtungen sind rechtlich verbindlich

– und zum Teil sogar bußgeld- und strafbewehrt. Die Kommentierung

bietet einen zuverlässigen und verständlichen Zugang zu diesen neuen Regelungen.

Besonders für Ärzte und Naturwissenschaftler, für die sich die

neue Rechtsmaterie und die damit verbundenen Verpfl ichtungen nicht ohne

weiteres erschließen, aber auch für Juristen, denen die Besonderheiten

genetischer Untersuchungen eher weniger vertraut sind, bietet der Praxiskommentar

von Heidemann/Schillhorn eine wertvolle Hilfestellung für den

täglichen Umgang mit dem Gendiagnostikgesetz.

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 5 | OK TOBER 2011 23


Annoncen und Anzeigen

Bürogemeinschaft

Rechtsanwalt (Tätigkeitsschwerp. MietR, FamR u. InternetR) sucht ab 01.01.2012 o. früher Büroraum in freundlicher Bürogemeinschaft im Großraum Köln

(Köln, Frechen, Kerpen, Düren).

Anfragen an: Tel. 355 92 05, E-Mail: info@rechtsanwalt-schwartmann.de

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BÜROGEMEINSCHAFT in Bergisch Gladbach-Bensberg bietet ab Januar 2012, ggf. früher, einen Büroraum in repräsentativem Bürogebäude zentral gelegen

u. nahe dem Amtsgericht Bergisch Gladbach. Die Mitbenutzung der kompletten Büroorganisation inkl. qualifizierten Personals, moderner Technik, Anwaltssoftware

u. Bibliothek wird geboten.

Anfragen an: Rechtsanwälte Grünewald pp., Tel. 02204-52 763

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BÜROGEMEINSCHAFT – Wir gründen eine neue Bürogemeinschaft und suchen noch Kollegen/Kolleginnen, die Lust haben, mit uns ein neues Büro in der

Kölner Innenstadt zu beziehen.

Anfragen an: RAin C. Andrae, Tel. 71 99 72 27, Email: mail@kanzlei-andrae.de

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Rechtsanwältin/Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht bietet flexible freie Mitarbeit als Rechtsanwältin an.

Anfragen an: Tel. 0163-259 19 26

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Bieten Arbeitszimmer für ein bis zwei nette Kollegen und/oder Kollegin(nen) unter Mitnutzung der vorhandenen Kanzleiorganisation u. –struktur bei kopfanteiliger

Kostenbeteiligung. Moderne, topsanierte Büroräume in bester Innenstadtlage im Gereonsviertel zum 01.09.2011.

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Anfragen an: AHS Rechtsanwälte, Dr. P. Antoni, Theodor-Heuss-Ring 1, 50668 Köln, Tel. 97 30 960, E-Mail: antoni@ahs-kanzlei.de

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Zwangsvollstreckung, Kostenrechnungen, Telefon. Seit 1994 arbeite ich ständig mit RA-Micro. Suche Tätigkeit für 1-2 Tage o. andere Aufteilung in Teilzeit.

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weichenden Anwaltskanzlei genutzt.

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Köln-Rodenkirchen Zentrum an. Es handelt sich um eigenständiges Büro, bestehend aus zwei Räumen, insgesamt 46,5 qm, Einbauspülküche u. WC mit neuem

Fußboden u. Schrankwand beidseitig, Lamellenvorhänge innen u. Außenjalousie; NKM 460,00 € plus NK. Zusammenarbeit u. Ergänzung mit bestehender Bürogemeinschaft

ist möglich, wünschenswert wäre Ergänzung im Gesellschafts- u./o. SteuerR.

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integrierter Küchenecke sowie einer Toilette. Das Büro kann teilweise auch möbliert übernommen werden.

Anfragen an: Tel. 0163-27 82 310, Email: r.twieg@netcologne.de

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Wir bieten einen hellen Büroraum in attraktiver Lage in der Kölner Innenstadt zur Untermiete. Großzügige Raumaufteilung, gehobene Ausstattung, gemeinsame

Nutzung des Konferenzraums, Küche, WC sowie gegen weitere Kostenbeteiligung Nutzung der vorhandenen Infrastruktur möglich.

Anfragen an: RAin Dr. S. Kirchheim, Tel. 222 88 50

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3 Hängeregistratur – Schränke (H 130 cm, B 40 cm, T 60 cm), einbahnig, mit jeweils 4 Schubladen kostenfrei abzugeben.

Anfragen an: Tel. 0163-26 000 47

Schaltung von Annoncen in den KAV-Mitteilungen

Für Kölner Kolleginnen und Kollegen sowie für deren Mitarbeiter ist die Schaltung von Annoncen in den KAV-Mitteilungen kostenlos. Für auswärtige Kolleginnen

und Kollegen sowie deren Mitarbeiter berechnen wir € 26,00. Für gewerbliche Anzeigen berechnen wir € 52,00.


Anmeldungen für Seminare des KAV

Kölner Anwaltverein Service GmbH, Luxemburger Str. 101, Zi.: 101, 50939 Köln >> Fax-Nr.: 0221 / 28 56 02 – 21

Wichtige Info zu den Seminaren:

Seinen Mitgliedern gewährt der KAV einen Bonus, indem er die Kosten für die 5., 6., 11. und 12. Seminarstunde pro Kalenderjahr und Mitglied übernimmt. Die Mitglieder des KAV

erhalten bei Anwendung des Bonus eine entsprechend reduzierte Rechnung von der KAV Service GmbH, die die Seminare im Auftrag des KAV durchführt. Bitte zahlen Sie daher

die Teilnahmegebühren für die Seminare erst nach Erhalt der Rechnung.

Termin Sem.Nr. Titel Kostenbeitrag

29.10.2011 StrafR1-10-11 3. Kölner Menschenrechtstag € 100,00 (zzgl. MwSt. € 19,00 = € 119,00)

08.11.2011 KAV1-11-11 Zwangsvollstreckung (Mitarbeiter) € 45,00 (zzgl. MwSt. € 8,55 = € 53,55)

08.11.2011 KAV1-11-11 Zwangsvollstreckung (Auszubildende) € 25,21 (zzgl. MwSt. € 4,79 = € 30,00)

09.11.2011 VerkR1-11-11

Name:

Anschrift: Gerichtsfach-Nr.:

Rechnungsadressat, falls abweichend:

Tel.: E-Mail:

Köln, den Unterschrift

Allgemeine Feststellungsklage und gerichtliches Beweissicherungsverfahren in der Unfallschadenregulierung

Bitte zahlen Sie erst nach Erhalt der Rechnung. Vielen Dank!

€ 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

11.-12.11.2011 FamR1-11-11 Jahresendveranstaltung im Familienrecht € 180,00 (zzgl. MwSt. € 34,20 = € 214,20)

14.11.2011 BetrR1-11-11 Vermögensdelikte zum Nachteil älterer Menschen € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

15.11.2011 StrafR1-11-11 Fehlerquellen bei der Bewertung von Verletzungsspuren € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

15.11.2011 KAV2-11-11 RVG I (Mitarbeiter) € 45,00 (zzgl. MwSt. € 8,55 = € 53,55)

15.11.2011 KAV2-11-11 RVG I (Auszubildende) € 25,21 (zzgl. MwSt. € 4,79 = € 30,00)

22.11.2011 InsoR1-11-11 Der Insolvenzplan - Das unbekannte Wesen € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

22.11.2011 KAV3-11-11 RVG II (Mitarbeiter) € 45,00 (zzgl. MwSt. € 8,55 = € 53,55)

22.11.2011 KAV3-11-11 RVG II (Auszubildende) € 25,21 (zzgl. MwSt. € 4,79 = € 30,00)

23.11.2011 MedR1-11-11 Neue Strafbarkeitsrisiken des Vertragsarztes € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

23.11.2011 SozR1-11-11 Probleme des Sozialversicherungsrechts € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

25.-26.11.2011 BauR1-11-11 Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht € 180,00 (zzgl. MwSt. € 34,20 = € 214,20)

29.11.2011 StrafR2-11-11 IT-Forenski im Strafverfahren - Möglichkeiten, Methoden, Grenzen € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

30.11.2011 Medi1-11-11 Arbeitsrecht in der Mediation € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

01.12.2011 GR1-12-11 Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

02.-03.12.2011 MietR1-11-11 Kölner Mietrechtstage € 180,00 (zzgl. MwSt. € 34,20 = € 214,20)

05.12.2011 GR2-12-11 Aktuelle lebensmittelrechtliche Entwicklung € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

07.12.2011 BankR1-12-11 Best of Bankrecht - Aktuelle bankrechtliche Probleme und deren Lösungen € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

07.12.2011 KAV1-12-11 Erfolgreiches Arbeiten mit Outlook 2003 € 65,00 (zzgl. MwSt. € 12,35 = € 77,35)

13.-20.12.2011 VerkR1-12-11

Basic-Seminar: Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafverfahren sowie dazugehörige Fragen

des Fahrers (2-teilig)

€ 60,00 (zzgl. MwSt. € 11,40 = € 71,40)

13.12.2011 MedR1-12-11 Aktuelle Fragestellung im Vertragsarztrecht und im ärztlichen Berufsrecht € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

13.-20.01.2012 KAV1-01-12

18.01.2012 GesR1-01-12

Familienrechtliche Berechnung anhand des Programms "Gutdeutsch" - Vertiefungsseminar

(2-teilig)

Die Erbschaftssteuer unter besonderer Berücksichtigung von Abfi ndungsregelungen und Nachfolgeklauseln

€ 170,00 (zzgl. MwSt. € 32,30 = € 202,30)

€ 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70)

Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen. Sollten Sie keine anderslautenden Informationen durch den KAV erhalten, haben wir Sie als Teilnehmer/Teilnehmerin zu den von Ihnen gewünschten Seminaren

aufgenommen. Eine Online-Anmeldung ist möglich unter: www.kav-seminare.de.

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 5 | OK TOBER 2011 25


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Kölner Anwaltverein Service GmbH Fax-Nr.: 0221 / 28 56 02 - 21

Luxemburger Str. 101

50939 Köln

Die Vortragssprache ist deutsch.

_____________________, den ________________ ______________________________________________________

Ort Datum Unterschrift

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A n m e l d e r e v e r s

4. Europäisches Anwaltsforum

Finanz- und Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln,

am 17. und 18. November 2011

Name:..............................................................................................................................................................

Anschrift:..........................................................................................................................................................

E-Mail-Adresse:…............................................................................................................................................

Tel.:.............................................................................Fax:………………………….…......................................

Hiermit melde ich mich verbindlich zum 4. Europäischen Anwaltsforum an.

Der Kostenbeitrag beträgt € 119,- inkl. 19 % MwSt. (€ 19,-). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von

§ 15 FAO wird für die jeweiligen Vorträge erteilt.

Zur besseren Planbarkeit bitten wir außerdem um folgende Angaben:

Donnerstag, den 17. November 2011

15.00 Uhr

Begrüßung durch die Vorsitzende des KAV, Frau RAin Pia Eckertz-Tybussek und den Sprecher des

Arbeitskreises Internationales Recht, Herrn RA Dr. Adolf Andörfer.

jeweils 15.15 - 16.45 Uhr (BITTE BEACHTEN SIE: Diese Vorträge finden parallel statt.)

Saal 1 - Verfahrensrecht - Europäisches Verfahrens- und Vollstreckungsrecht (Teil 1) EUROPA11-01 �

Referent: Prof. Dr. Michael Stürner, Frankfurt (Oder)

Saal 2 - Insolvenzrecht - Europäisches Insolvenzrecht EUROPA11-02 �

Referent: RA Dr. Christian Brünkmans, Köln

jeweils 17.15 - 18.45 Uhr (BITTE BEACHTEN SIE: Diese Vorträge finden parallel statt.)

Saal 1 - Verfahrensrecht - Europäisches Verfahrens- und Vollstreckungsrecht (Teil 2) EUROPA11-03 �

Referent: Prof. Dr. Michael Stürner, Frankfurt (Oder)

Saal 2 - Insolvenzrecht - Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren in der EU EUROPA11-04 �

und der Mittelpunkt des hauptsächlichen, wirtschaftlichen Interesses gem. Art. 3 EUInsVO

Referent: RA Steffen Schneider, Frankfurt am Main

19.30 Uhr - Get-together GET-TOGETHER �

im Turm der Blauen Funken (Sachsenturm), Blaue-Funken-Weg 2, 50677 Köln

Freitag, den 18. November 2011

jeweils 09.30 - 11.00 Uhr (BITTE BEACHTEN SIE: Diese Vorträge finden parallel statt.)

Saal 1 - Miet- und WEG-Recht - Verfahrensfragen im Immobilienrecht bezogen EUROPA11-05 �

auf Deutschland und das Ausland

Referent: RA Wilhelm Stoffel, Köln

Saal 2 - Kartellrecht - Kartellrecht, insbesondere Kartellverfahrensrecht und Energierecht EUROPA11-06 �

Referent: RA Dr. Adolf Andörfer, Köln

jeweils 11.30 - 13.00 Uhr (BITTE BEACHTEN SIE: Diese Vorträge finden parallel statt.)

Saal 1 - Familienrecht - Eheliches Güterrecht - EUROPA11-07 �

„Errungenschaften nach türkischem und schweizerischem Recht“

Referent: RA Hanswerner Odendahl, Köln

Saal 2 - Gewerblicher Rechtsschutz - Gewerbliche Schutzrechte und deren Verletzung, EUROPA11-08 �

insbesondere mit Blick auf China und Deutschland

Referentin: RAin Meiting Zhu, Köln


4. EUROPÄISCHES

ANWALTSFORUM

4. Europäisches Anwaltsforum

am 17. / 18. November 2011

im Finanz- und Verwaltungsgericht Köln

Appellhofplatz

50667 Köln

NICHT VERPASSEN!

Der krönende Abschluss am

Freitag, den 18. November 2011

DIE THEMEN:

• Europäisches Verfahrensrecht

• Europäisches Insolvenzrecht

• Internationales Miet- und WEG-Recht

• Internationales Familienrecht

• Internationales Kartellrecht

• Internationaler Gewerblicher Rechtsschutz

Vorträge zu internationalem Recht

Das Juristenfest des

Kölner Anwaltvereins in der

Wolkenburg

Get-together und Kulturprogramm

17.30 Uhr Empfang

anschließend Dinner*

Der krönende Abschluss:

Gala Kölner Juristen

20.30 Uhr Ball*

17. / 18. NOVEMBER 2011

Teilnahmegebühr:

EUR 100,00 zzgl. MwSt. (EUR 119,00)

*Gesonderter Kostenbeitrag

PROGRAMM

Anmeldung per beiliegendem Revers oder unter:

www.koelner.anwaltverein.de


11.30 – 13.00 Uhr

Familienrecht*

Saal I

Eheliches Güterrecht

”Errungenschaften nach türkischem und schweizerischem Recht

Referent: RA Hanswerner Odendahl, Köln

Gewerblicher Rechtsschutz*

Saal II

Gewerbliche Schutzrechte und deren Verletzung, insbesondere mit Blick

auf China und Deutschland

Referentin: RAin Meiting Zhu, Köln

11.00 – 11.30 Uhr

Kaffeepause

09.30 – 11.00 Uhr

Miet- und WEG-Recht*

Saal I

Verfahrensfragen im Immobilienrecht bezogen auf Deutschland und das

Ausland

Referent: RA Wilhelm Stoffel, Köln

Referent: RA Dr. Adolf Andörfer, Köln

Kartellrecht*

Saal II

Kartellrecht, insbesondere Kartellverfahrensrecht und Energierecht

FREITAG, DEN 18. NOVEMBER 2011 *Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird erteilt.

19.30 Uhr

Get-together im Turm der Blauen Funken (Sachsenturm), Blaue-Funken-Weg 2, 50677 Köln

17.15 – 18.45 Uhr

Verfahrensrecht*

Saal I

Europäisches Verfahrens- und Vollstreckungsrecht (Teil 2)

Referent: Prof. Dr. Michael Stürner, Frankfurt (Oder)

Insolvenzrecht*

Saal II

Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren in der EU und der Mittelpunkt

des hauptsächlichen, wirtschaftlichen Interesses gem. Art. 3 EUInsVO

Referent: RA Steffen Schneider, Frankfurt am Main

16.45 – 17.15 Uhr

Kaffeepause

DONNERSTAG, DEN 17. NOVEMBER 2011 *Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird erteilt.

15.00 Uhr

Begrüßung durch die Vorsitzende des KAV, Frau RAin Pia Eckertz-Tybussek

und den Sprecher des Arbeitskreises Internationales Recht, Herrn RA Dr. Adolf Andörfer

15.15 – 16.45 Uhr Verfahrensrecht*

Insolvenzrecht*

Saal I

Saal II

Europäisches Verfahrens- und Vollstreckungsrecht (Teil 1)

Europäisches Insolvenzrecht

Referent: Prof. Dr. Michael Stürner, Frankfurt (Oder)

Referent: RA Dr. Christian Brünkmans, Köln


4. EUROPÄISCHES

ANWALTSFORUM

• Europäisches Verfahrensrecht

• Europäisches Insolvenzrecht

• Internationales Miet- und WEG-Recht

• Internationales Familienrecht

• Internationales Kartellrecht

• Internationaler Gewerblicher Rechtsschutz

INTERNATIONAL

Treffen Sie Kolleginnen und Kollegen

aus dem In- und Ausland

HOCHKARÄTIG

Vorträge zu internationalem Recht

ERFRISCHEND

GET together und Kulturprogramm

EXKLUSIV

Der krönende Abschluß:

Gala Kölner Juristen

Anmeldung per Revers in dieser Ausgabe oder unter: www.koelner.anwaltverein.de

17. / 18. NOVEMBER 2011

Finanz- und Verwaltungsgericht Köln

Appellhofplatz

50667 Köln

Teilnahmegebühr:

EUR 100,00 zzgl. MwSt. (EUR 119,00)


WIR

SEHEN

UNS...

DINNER & BALL

18. November 2011

Wolkenburg Köln

17.30 Uhr Empfang

18.30 Uhr Beginn Dinner - exklusives 3-Gänge Menü

SPECIAL GUEST Martin Sasse – Piano

BALL

ab 20.30 Uhr

SPECIAL GUESTS No Limits / Linus

INKLUSIVE GETRÄNKE* UND MITTERNACHTSSNACK

* Kölsch, Weißwein, Rotwein, Wasser, Softdrinks, Heißgetränke

JETZT PLÄTZE SICHERN! LIMITIERTES KONTINGENT!

KAV-Bestellhotline: 0221 - 28 56 02 13

Mit freundlicher Unterstützung von:

Veranstalter: Kölner Anwaltverein Service GmbH im

Auftrag des Kölner Anwaltverein e.V.

EUR 99,-

EUR 49,-

AUSVERKAUFT!

Nur noch Plätze auf der Warteliste verfügbar

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