WIR SEHEN UNS... - Kölner Anwaltverein - Deutscher Anwaltverein

WIR SEHEN UNS... 

GALA KÖLNER JURISTEN 

AM 18. NOVEMBER 

IN DER WOLKENBURG KÖLN 

AUSGABE 5 

Oktober 2011

» Ich habe mich für 

ra-micro ent schie den, 

weil ich meine Nerven 

für meine Fälle 

brauche. Und nicht 

für meine Kanzleiorganisation 

RA Murat Özgür 

Kanzlei Pütz & Özgür, 

Fröndenberg/Ruhr 

Impressum: 

Herausgeber: Kölner Anwaltverein e.V. und Kölner Anwaltverein Service GmbH 

verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Rechtsanwältin Pia Eckertz-Tybussek, Vorsitzende 

Adresse und Geschäftsstelle: Justizgebäude, Zimmer 101-109, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln 

Geschäftszeiten: Montag - Freitag, 9.oo - 15.oo Uhr 

Telefon: 0221/28 56 02-0, Telefax: 0221/44 14 57 

E-mail: info@koelner.anwaltverein.de, Internet: www.koelner.anwaltverein.de 

Alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. © 2011 KAV 

Layout & Design, Fotografie: GED Artworks GmbH, Köln 

Druck: Hans Soldan GmbH 

www.ra-micro-koeln.de 

»

Liebe Kolleginnen, 

liebe Kollegen, 

noch bis vor wenigen Tagen plagte mich 

ernsthaft Ratlosigkeit, welchen Inhalt 

das nachfolgende Editorial haben sollte. 

Sicher – ich kann meiner Freude darüber, 

dass die diesjährige Gala Kölner Juristen 

bereits nach wenigen Wochen ausverkauft 

war, Ausdruck verleihen – was ich hiermit 

natürlich gerne tue. Ebenso kann ich Ihnen 

zum wiederholten Male die Teilnahme an 

den Fortbildungsveranstaltungen des Europaforums, 

das der KAV in der Zeit vom 

17. bis 18. November 2011 veranstaltet, 

ans Herz legen – was ich hiermit auch tue. 

So wirklich zufrieden gemacht hatten mich 

diese Überlegungen jedoch nicht. 

Aber dann ereignete sich doch etwas, das 

uns als Bürgerinnen und Bürger dieses 

Landes, noch dazu als Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte, wenn nicht alarmieren, 

so doch aufwecken und wachsam 

halten sollte. Es war die Nachricht, der 

Chaos-Computer-Club (auch CCC) hätte 

aufgedeckt, dass die Landeskriminalämter 

Abhörsoftware eingesetzt hätten, mit der 

sie zumindest an die Grenzen des Erlaubten 

gegangen wären (Staatstrojaner*). Der 

CCC war es übrigens auch, der nachwies, 

dass Wahlcomputer, die in Deutschland 

verwendet wurden, manipulierbar sind. 

Verehrte Kolleginnen und Kollegen – kann 

und darf es sein, dass es in den Händen 

eher lose im CCC organisierter Computerfreaks 

liegt, den Staatstrojaner als das zu 

erkennen, was er ist – ein Verfassungsbruch. 

So lobenswert das Engagement 

des CCC auch ist - dürfen wir als Bürger 

und Bürgerinnen nicht erwarten, dass 

die Behörden die oberste digitale Instanz 

Deutschlands sind und unser Land und 

uns vor der Bedrohung schützen, die mit 

der neuen Technik einhergeht? Haben Sie 

den Eindruck gewonnen, dass bei den Behörden 

die Besten agieren, wenn es darum 

geht, einen jeden von uns zu schützen, 

indem die Informationstechnologie und 

Digitalisierung beherrscht und gekonnt 

eingesetzt werden? Scharf anzuklagen 

ist etwa der fest eingeschriebene Server 

in den USA, über den die Online-Observationen 

geleitet werden. Nach den Gesetzen 

der USA darf jede über ihr Land gehende 

Kommunikation abgefangen und ausgewertet 

werden. Das bedeutet, dass amerikanische 

Ermittlungsbehörden alle Ermittlungen, 

auch die des Staatstrojaners, 

mitlesen und zwar ohne dass sie auch nur 

ein Ersuchen um Rechtshilfe stellen müssen. 

Zu kritisieren ist auch die schlechte 

Verschlüsselungstechnik, mit der der Trojaner 

arbeitet. Diese lädt gerade dazu ein, 

Ermittlungen mitzulesen oder zu fi ngieren. 

Ein Szenario, das für informierte, organisierte 

Kriminelle sicherlich nicht außerhalb 

des Vorstellbaren ist und das die Funktionalität 

des Werkzeugs insgesamt stark in 

Frage stellt. Andererseits darf nicht außer 

Acht gelassen werden, dass die digitale 

Technik Chancen, unter anderem bei der 

Verbrechensbekämpfung bietet, die nicht 

ungenutzt bleiben dürfen, weil sie uns und 

unserem Land Schutz bieten. Deshalb ist 

es meines Erachtens nicht die Technik, die 

es zu kritisieren gilt, sondern die Tatsache, 

dass man den Eindruck gewinnen muss, 

dass diese Technik nicht hinreichend vor 

Missbrauch geschützt ist und deren Nutzung 

in unverantwortliche Hände geraten 

ist und weiterhin wird. Verehrte Kolleginnen 

und Kollegen, ich gehe davon aus, 

dass uns die mit diesem Thema verbundenen 

wichtigen gesellschaftlichen Fragen 

noch lange beschäftigen werden; es bleibt 

zu hoffen, dass die sehr emotional geführte 

Diskussion hierüber baldmöglichst von 

Sachargumenten getragen wird, was ein 

wichtiger Schritt auf dem Weg zum effektiven 

Schutz der sinnvoll zu nutzenden technischen 

Möglichkeiten sein kann. 

Hiermit lade ich Sie sehr herzlich zur 

außerordentlichen Mitgliederversammlung 

des KAV am 07. Dezember 2011, 

15.00 Uhr, Raum 1502/1503 im Justizgebäude 

Luxemburger Str. 101, 50933 

Köln ein. Wegen der Einzelheiten verweise 

ich auf die Ausführungen in diesem Heft. 

Editorial 

Nun noch etwas eigener Sache. Der Vorstand 

des KAV hat mich in seiner letzten 

Sitzung am 28. September 2011 für weitere 

vier Jahre zur Vorsitzenden gewählt. 

Für das mir auf diese Weise gezeigte 

Vertrauen bedanke ich mich bei meinen 

Vorstandskolleginnen und Vorstandskollegen 

aufrichtig. Meine Arbeit hat mir in den 

letzten Jahren sehr viel Spaß gemacht und 

ich werde mich nach Kräften bemühen, die 

an mich gestellten Erwartungen im Sinne 

des Kölner Anwaltvereins auf das Beste zu 

erfüllen. 

Mit herzlichem und kollegialen Gruß 

stets Ihre 

RAin Pia Eckertz-Tybussek 

Vorsitzende 

*Staatstrojaner 

Trojanisches Pferd 

Mit List und Tücke 

Der Trojanische Krieg ist ein wichtiger Teil der 

griechischen Mythologie. Paris, Sohn des Königs 

von Troja, wird aufgefordert, die Schönheit dreier 

Göttingen des Olymp zu beurteilen. Für sein Urteil 

wird ihm Helena, die schönste Frau der Welt, 

versprochen. Weil Helena aber schon mit dem 

König Spartas verheiratet ist, entführt Paris sie 

nach Troja. Die Entführung der schönen Helena 

gibt den Anlass für den zehn Jahre andauernden 

Trojanischen Krieg. Trotz zehnjähriger Belagerung 

gelingt es den Griechen nicht, die stark 

befestigte Stadt einzunehmen. Deshalb ruft der 

Seher Kalchas (andere Quellen schreiben die Initiative 

Odysseus zu) eine Versammlung der vornehmsten 

Helden zusammen und rät ihnen, die 

Stadt nicht mit Gewalt, sondern mithilfe einer List 

zu erobern: Die Griechen bauen ein großes hölzernes 

Pferd, in dem sich die tapfersten Krieger 

verstecken und täuschen die Abfahrt ihrer Schiffe 

vor. Als die Armee, die Troja belagert, den Abzug 

vortäuscht, holen die Trojaner das Pferd trotz vorheriger 

Warnung der Kassandra und des Laokoon 

in die Stadt, da sie es für ein Abschiedsgeschenk 

der Griechen an deren Unterstützer Poseidon halten. 

Das Pferd wird in die Stadt gezogen und vor 

dem Tempel der Athene aufgestellt. In der Nacht 

kriechen die Soldaten aus dem Bauch des Pferdes 

und öffnen die Stadttore. Die Griechen, die 

in der Nacht zurückkehren, dringen in die Stadt 

ein und zerstören sie. Metaphorisch versteht 

man unter einem Trojanischen Pferd seither jede 

List, die zum Ziel hat, harmlos getarnt in einen 

geschützten Bereich eingelassen zu werden. So 

ist in der EDV das Trojanische Pferd ein Begriff 

für Schadprogramme, die helfen, einen Computer 

auszuspähen oder fernzusteuern. 

Impressum: 

Herausgeber: Kölner Anwaltverein e.V. und Kölner Anwaltverein Service GmbH 

verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Rechtsanwältin Pia Eckertz-Tybussek, Vorsitzende 

Adresse und Geschäftsstelle: Justizgebäude, Zimmer 101-109, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln 

Geschäftszeiten: Montag - Freitag, 9.oo - 15.oo Uhr 

Telefon: 0221/28 56 02-0, Telefax: 0221/44 14 57 

E-mail: info@koelner.anwaltverein.de, Internet: www.koelner.anwaltverein.de 

Alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. © 2011 KAV 

Layout & Design, Fotografi e: GED Artworks GmbH, Köln 

Druck: Hans Soldan GmbH 

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 5 | OK TOBER 2011 3

4 

Inhalt 

KAV-SEMINARE 

S. 5 ÜBERSICHT 

S. 7 NEUE SEMINARE 

S. 15 BEREITS ANGEKÜNDIGTE SEMINARE 

AUSSERORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG 

S. 16 EINLADUNG ZUR AUSSERORDENTLICHEN MITGLIEDERVERSAMMLUNG 

AM MITTWOCH, DEM 07. DEZEMBER 2011 

DIE AUSSCHÜSSE UND ARBEITSKREISE INFORMIEREN 

S. 16 FAMILIENRECHT 

S. 17 INSOLVENZRECHT 

S. 17 JUNGE ANWÄLTE 

S. 17 RVG 

S. 18 VERSICHERUNGSRECHT 

PERSONEN 

S. 18 FRAU BIRGIT HERKELMANN-MROWKA NEUE PRÄSIDENTIN DES 

VERWALTUNGSGERICHTS KÖLN 

HERR PRÄSIDENT A.D. DR. JOACHIM ARNTZ IN DEN RUHESTAND 

VERABSCHIEDET 

S. 18 FRAU ANGELA WOTZLAW NEUE LEITERIN DER JVA KÖLN 

HERR MICHAEL THEWALT ALS LEITER DER JVA KÖLN IN DEN RUHESTAND 

VERABSCHIEDET 

VERANSTALTUNGEN UND TERMINE 

S. 19 TAG DER OFFENEN TÜR IM GERICHTSGEBÄUDE LUXEMBURGER STRASSE 

ERFOLGREICH DURCHGEFÜHRT 

S. 19 200 JAHRE ARBEITSRECHTSPRECHUNG IN KÖLN 

S. 20 SYMPOSIUM „URHEBERRECHT UND VERFASSUNG“ 

S. 20 ORGANFEST AM 10. NOVEMBER 2011 IM JUSTIZGEBÄUDE 

LUXEMBURGER STRASSE 

S. 20 SYMPOSIUM „URHEBERRECHT UND VERFASSUNG“ RINGVORLESUNG 

„ANWALTSBERUF“ 

S. 21 SYMPOSIUM „URHEBERRECHT UND VERFASSUNG“ SYMPOSIUM 

„DER ANWALT ALS SPEZIALIST“: FACHANWALTSCHAFTEN, 

SPEZIALISIERUNGSHINWEISE, ZERTIFIZIERUNGEN 

S. 21 WICHTIGE TERMINE 2011 / 2012 

KAV INTERN 

S. 21 FRAU KOLLEGIN PIA ECKERTZ-TYBUSSEK ALS VORSITZENDE 

DES KAV BESTÄTIGT 

S. 22 HERZLICH WILLKOMMEN IM KAV 

WISSENWERTES 

S. 23 NEUES VON KÖLNER AUTOREN 

w w w.koelner.anwalt verein.de 

IMPRESSUM 

EDITORIAL 

ANNONCEN & ANZEIGEN 

REVERS SEMINARE 

REVERS EUROPAFORUM 

FLYER EUROPAFORUM 

SEITE 3 

SEITE 3 

SEITE 24 

SEITE 25 

SEITE 28 

SEITE 29

Seminare 

KAV-Seminare - Übersicht 

Der KAV, die KAV-Ausschüsse und die KAV-Arbeitskreise bieten 

auch 2011 eine Vielzahl von interessanten Seminaren an. 

10-Stunden-Fachanwaltfortbildungen 

„Basic-Reihe“ des Ausschusses Junge Anwälte 

ARBEITSRECHT 

30.11.2011 Arbeitsrecht in der Mediation S. 15 

Referentin: Richterin am ArbG Bonn und Mediatorin Anne Pilartz, Alfter 

BANK- UND KAPITALMARKTRECHT 

07.12.2011 Best of Bankrecht - Aktuelle bankrechtliche Probleme und deren Lösungen S. 12 

Referenten: RAin Dr. Beate Koch, RAin Ingrid Kühnau, RAin Andrea Trude, RA Ralf E. Schubert, M.B.A., alle Köln 

BAU- UND ARCHITEKTENRECHT 

25.11.2011 Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht S. 10 

+ 26.11.2011 Referenten: Richter am OLG Köln Thomas Manteufel, RAin Dr. Bernhardine Kleinhenz, Hamburg, RA Achim Dören, Köln 

BETREUUNGSRECHT 

14.11.2011 Vermögensdelikte zum Nachteil älterer Menschen S. 9 

Referent: Kriminalhauptkommissar Joachim Ludwig, Köln 

ERBRECHT 

18.01.2012 Die Erbschaftssteuer unter besonderer Berücksichtigung von Abfi ndungsregelungen und Nachfolgeklauseln S. 14 

Referenten: RA Dipl. Finw. (FH) und StB Wolfram Vogel, M.I.Tax, RA Dr. Axel Wenzel, LL.M., beide Köln 

FAMILIENRECHT 

11.11.2011 Jahresendveranstaltung im Familienrecht S. 9 

+ 12.11.2011 Referenten: Richterin am AG Köln Margarethe Bergmann, Richter am AG Bergisch Gladbach Hanns Georg Becker, 

Rechtspfl egerin am AG Köln Dagmar Paul, Rechtspfl eger am AG Köln Adrian Grundmann 

13.01.2012 Familienrechtliche Berechnung anhand des Programms „Gutdeutsch“- S. 14 

+ 20.01.2012 Vertiefungsseminar (2-teilig) 

Referenten: Direktor am AG Bergheim Thomas Ulmer, Richter am AG Bergheim Hans Kemmerling 

GESELLSCHAFTSRECHT 

18.01.2012 Erbschaftssteuer unter besonderer Berücksichtigung von Abfi ndungsregelungen und Nachfolgeklauseln S. 14 


GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ 

01.12.2011 Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht S. 11 

Referent: RA Christian Weil, Köln 

05.12.2011 Aktuelle lebensmittelrechtliche Entwicklung S. 12 

Referent: RA Dr. Markus Grube, Gummersbach 

INSOLVENZRECHT 

22.11.2011 Der Insolvenzplan - Das unbekannte Wesen S. 15 

Referent: RA André Dobiey, Köln 

JUNGE ANWÄLTE 

01.12.2011 Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht S. 11 

Referent: RA Christian Weil, Köln 

13.12.2011 Basic-Seminar: Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafverfahren sowie dazugehörige Fragen des Fahrers (2-teilig) S. 13 

+ 20.12.2011 Referent: RA Engelbert Bender, Köln 

KANZLEIMANAGEMENT 

07.12.2011 Erfolgreiches Arbeiten mit Outlook 2003 S. 12 

Referentin: Frau Gerhild Voigtländer, Bonn 

13.01.2012 Familienrechtliche Berechnung anhand des Programms „Gutdeutsch“- S. 14 

+ 20.01.2012 Vertiefungsseminar - (2-teilig) 

Referenten: Direktor am AG Bergheim Thomas Ulmer, Richter am AG Bergheim Hans Kemmerling 


6 

MEDIATION- UND KONFLIKTMANAGEMENT 

30.11.2011 Arbeitsrecht in der Mediation S. 15 


MEDIZINRECHT 

23.11.2011 Neue Strafbarkeitsrisiken des Vertragsarztes S. 10 

Referenten: RA Dr. Frank Heerspink, 

RA Dr. Michael Tsambikakis, 

beide Köln 

13.12.2011 Aktuelle Fragestellung im Vertragsarztrecht und im ärztlichen Berufsrecht S. 13 

Referenten: Justitiar der Kassenärztlichen Vereinigung, RA Dr. jur. Horst Bartels, Justitiar der Ärztekammer Nordrhein 

RA Dr. iur. Dirk Schulenburg, beide Düsseldorf 

MITARBEITERSEMINARE 

08.11.2011 Zwangsvollstreckung S. 15 

Referent: RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln 

15.11.2011 RVG I S. 15 


22.11.2011 RVG II S. 15 


07.12.2011 Erfolgreiches Arbeiten mit Outlook 2003 S. 12 

Referentin: Frau Gerhild Voigtländer, Bonn 

MIET- UND WEG-RECHT 

02.12.2011 Kölner Mietrechtstage S. 11 

+ 03.12.2011 Referenten: Richter am AG Köln Albert Tabor, Rechtspfl egerin am AG Köln Irmgard Knackstedt, 

Rechtspfl eger am AG Köln Peter Ulrich, Herr Christian Ernst, Elektromeister, RA Paul Kiss, 

RA Dr. Klaus Lützenkirchen, RA Thomas Brandt, RA Wilfried J. Köhler, alle Köln 

SOZIALRECHT 

23.11.2011 Probleme des Sozialversicherungsrechts S. 15 

Referent: Vors. Richter am LSG NRW Dr. Peter Lange, Essen 

STEUERRECHT 

18.01.2012 Erbschaftssteuer unter besonderer Berücksichtigung von Abfi ndungsregelungen und Nachfolgeklauseln S. 14 


STRAFRECHT 

29.10.2011 3. Kölner Menschenrechtstag S. 7 

Referenten: Richterin am EGMR Prof. Dr. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A., Straßburg 

Richter am BGH Dr. Ralf Eschelbach, Karlsruhe, Richter am BGH Prof. Dr. Bertram Schmitt, Karlsruhe, 

Prof. Dr. Robert Esser, Universität Passau, RA Prof. Dr. Ulrich Sommer, Köln 

Moderation: Prof. Dr. Karsten Gaede, Bucerius Law School, Hamburg, RA Dr. Michael Tsambikakis, Köln 

15.11.2011 Fehlerquellen bei der Bewertung von Verletzungsspuren S. 15 

Referent: Prof. Dr. Markus Rothschild, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin, Köln 

23.11.2011 Neue Strafbarkeitsrisiken des Vertragsarztes S. 10 

Referenten: RA Dr. Frank Heerspink, RA Dr. Michael Tsambikakis, beide Köln 

29.11.2011 IT-Forensik im Strafverfahren - Möglichkeiten, Methoden, Grenzen S. 11 

Referenten: Prof. Dr. rer. nat. Marko Schuba, Dipl.-Ing. Hans Höfken, beide Aachen 

VERKEHRSRECHT 

09.11.2011 Allgemeine Feststellungsklage und gerichtliches Beweissicherungsverfahren in der Unfallschadenregulierung S. 15 

Referent: RA Rolf-Helmut Becker, Bergneustadt 

13.12.2011 Basic-Seminar: Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafverfahren sowie dazugehörige Fragen des Fahrers (2-teilig) S. 13 

+ 20.12.2011 Referent: RA Engelbert Bender, Köln 

w w w.koelner.anwalt verein.de

STRAFRECHT 

3. Kölner Menschenrechtstag 

Es lädt ein: 

Strafrechtsausschuss 

Datum: 

Samstag, 29. Oktober 2011 

10.00 - 16.30 Uhr 

Moderation: 

Prof. Dr. Karsten Gaede, Bucerius Law School, Hamburg, 

RA Dr. Michael Tsambikakis, Köln 

Ort: 

Azimut Hotel Köln City Center 

Hansaring 97 

50670 Köln 

Die Bedeutung der Menschenrechte für die Praxis des Strafverfahrens spiegelt sich nicht zuletzt in spektakulären Überschriften der Boulevard- 

Presse: „Kindermörder“ werden entschädigt und „Gefährliche Gewaltverbrecher“ auf freien Fuß gesetzt. Doch auch jenseits dieser öffentlichen 

Wahrnehmung ist die Europäische Menschenrechtskonvention ein gelebter Bestandteil des deutschen Strafprozesses geworden. Das Tagesseminar 

will allen am Strafprozess Beteiligten den Umgang mit der EMRK für die tägliche Praxis näher bringen. 

Es ist uns eine besondere Freude und Ehre, hochkarätige Referenten im Rahmen dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Allen voran steht die 

aktuelle deutsche Richterin beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Angelika Nußberger, die uns die 

Rechtsprechung des EGMR aus erster Hand präsentiert. 

Mit den beiden Bundesrichtern Prof. Dr. Bertram Schmitt und Dr. Ralf Eschelbach des zweiten, u.a. für Köln zuständigen Strafsenats des BGH 

referieren zwei ausgewiesene Kenner der EMRK aus der Sicht des Revisionsrichters. Prof. Dr. Robert Esser von der Universität Passau forscht seit 

Jahren intensiv über die EMRK und die Rechtsprechung des EGMR. Zugleich ist er der profilierteste Kommentator der EMRK (Löwe/Rosenberg, 

Großkommentar zur StPO, 26. Auflage, Band 11, 2011). Herr Kollege Prof. Dr. Ulrich Sommer aus Köln ist einer der „Entdecker“ der EMRK für die 

anwaltliche Praxis und Kommentator der EMRK für den Anwaltkommentar StPO. 

Kostenbeitrag: € 100,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 119,00) 

inklusive Begrüßungskaffee, Mittagessen (inkl. einem alkoholfreien Getränk) sowie einer Kaffeepause. 

Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 5 Std. erteilt. 

Hinweis: Einen entsprechenden Ablaufplan finden Sie im Downloadbereich der KAV Webseite vor. 

AUF DER EINEN SEITE GÜNSTIG 

AUF DER ANDEREN EXKLUSIV. 

DIE PRIVATE GRUPPENVERSICHERUNG 

FÜR RECHTSANWÄLTE. 

Krankentagegeldversicherung 

18,60 

ab 18,60 EUR/Mon. 

für 3.000 EUR mtl. Absicherung* 

*mtl. Beitrag 35-jähriger Mann 

Spezialtarif GT 2, 100 EUR ab dem 29. Tag 

Ich vertrau der DKV 

� 

Name 

Straße 

PLZ, Ort 

Geburtsdatum 

Telefon privat/beruflich 

E-Mail 

� angestellt � selbstständig 

Referenten: 

Richterin am EGMR Prof. Dr. Dr. h.c. 

Angelika Nußberger M.A., Straßburg, 

Richter am BGH 

Dr. Ralf Eschelbach, Karlsruhe, 

Richter am BGH 

Prof. Dr. Bertram Schmitt, Karlsruhe, 

Prof. Dr. Robert Esser, Universität Passau, 

RA Prof. Dr. Ulrich Sommer, Köln 

Gestalten Sie als Rechtsanwalt Ihre Gesundheitsvorsorge und die Ihrer 

Familie jetzt noch effektiver. 

Die DKV, die Nr. 1 unter den Privaten in Europa, bietet Ihnen Krankenversicherungsschutz 

mit einem Höchstmaß an Sicherheit und Leistung. Nutzen 

Sie die günstigen Konditionen des Gruppenversicherungsvertrages für 

Mitglieder des Kölner Anwaltvereins: 

BEITRAGSNACHLÄSSE, KEINE WARTEZEITEN, KONTRAHIERUNGSZWANG* 

� 

Ja, ich möchte mehr über Das Unternehmen Gesundheit!® 

wissen. Ich interessiere mich für die DKV Gruppenversicherung 

für Rechtsanwälte. 

Einfach ausschneiden und faxen: 02 21/ 5 78 21 15 

Oder per Post an: DKV AG, R2GU, 50594 Köln 

www.dkv.com/rechtsanwaelte, rechtsanwalt@dkv.com 

180069920 

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 5 | OK TOBER 2011 

*) Gemäß § 4 Abs. 2 AVB-G: Im Gegensatz zur Einzelversicherung kann der Versicherer aufgrund des 

bestehenden Gruppenversicherungsvertrages einzelne Personen gesetzlich nicht von der Versicherbarkeit 

ausschließen. Bei risikoerheblichen Vorerkrankungen kann der Versicherer den Versicherungsumfang 

einschränken oder ggf. einen nennenswerten, medizinisch bedingten Beitragszuschlag erheben. 

7

8 

Tipp: Jetzt zum 

Finanz-Check! Zeit, 

die gut investiert ist. 


mit 3 Räuberhauptmann 

mit 12 Kassenwart 

www.ksk-koeln.de 

mit 5 Sparschwein-Hüter 

mit 19 die erste Geschäftsidee 

mit 28 Freiberufler 

mit 34 angekommen 

und jetzt geht’s weiter. 

Sie machen als Freiberufler Ihren Weg. 

Wir gehen mit. Ein Leben lang. 

Das s-Finanzkonzept. Unsere ganzheitliche 

Beratung, z.B. für Steuerberater und Juristen. - 

Gründung Wachstum 

Beratung und Service für Freiberufler 

Übergabe Etablierung 

s-Kreissparkasse Köln 

Einfach und individuell: Unsere Freiberufler-Beratung. Unabhängig davon, ob Sie vor einer Existenzgründung stehen oder ob 

Sie bereits etabliert sind: Es sind die Spezialisten der Kreissparkasse Köln, die sich in finanziellen Fragen der beratenden Berufe 

auskennen. Sie geben Ihnen, z.B. als Steuerberater oder Jurist, individuelle Antworten. Sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne. 

Wenn’s um Geld geht – s-Kreissparkasse Köln.

FAMILIENRECHT 

Jahresendveranstaltung im Familienrecht 

Es lädt ein: 

Ausschuss Familienrecht 

Datum: 

Freitag, 11. November 2011, 

15.00 - 19.15 Uhr 

Samstag, 12. November 2011, 

09.00 - 16.30 Uhr 

Im Rahmen dieser Jahresendveranstaltung des Ausschusses Familienrecht werden am Freitag zunächst der Volljährigenunterhalt sowie 

der einstweilige Rechtsschutz thematisiert. Am Samstag widmen sich die Referenten dem P-Konto, dem Versorgungsausgleich sowie der 

Verfahrenskostenhilfe im Familienrecht. 

Es freut uns sehr, Frau Richterin am AG Köln Margarethe Bergmann, Frau Rechtspflegerin Dagmar Paul sowie Herrn Richter am AG Bergisch 

Gladbach Hanns Georg Becker und Herrn Rechtspfleger Adrian Grundmann im Rahmen dieser 10-Stunden Veranstaltung an zwei Tagen als 

Referenten begrüßen zu dürfen. 

Kostenbeitrag: € 180,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 214,20) inkl. Kaffeepausen und Mittagsimbiss am Samstag. 


BETREUUNGSRECHT 

Vermögensdelikte zum Nachteil älterer Menschen 

Es lädt ein: 

Ausschuss Betreuungsrecht 

Datum: 

Montag, 14. November 2011 

18.00 - 20.00 Uhr 

Ort: 

Joseph-DuMont-Berufskolleg 

Escher Str. 217 

50739 Köln 

Ort: 



50739 Köln 

Der Vortrag befasst sich mit der Problematik, dass aufgrund der demografischen Entwicklung immer mehr Demenzkranke in 

unserer Gesellschaft allein in der häuslichen Umgebung leben und damit gezielt Opfer von Vermögens- und Eigentumsdelikten 

werden. Es stellt sich daher die Frage, ob hier eine Gesetzeslücke besteht, die es zu schließen gilt. Das Seminar beschäftigt 

sich mit der Darstellung einzelner Fälle, die in der jüngsten Vergangenheit zahlreiche Probleme deutlich machen, so 

beispielsweise beim sogenannten Enkeltrick. Hier werden anhand ihrer Vornamen in Telefonbüchern gezielt ältere Menschen 

ausgesucht und fernmündlich vertrauensvoller Kontakt hergestellt, was aufgrund der demenziellen Entwicklung des Opfers 

auch recht einfach erfolgen kann. Das hilflose Opfer wird im Anschluss aufgesucht und zu Vermögensverfügungen zum 

eigenen Nachteil veranlasst. 

Herr KHK Joachim Ludwig ist seit 1980 Polizeibeamter und seit 1994 bei der Kriminalpolizei. Seit 1998 beschäftigt er sich 

mit Straftaten zum Nachteil älterer Menschen (SÄM) und ist seit 2006 Leiter einer Ermittlungsgruppe beim Polizeipräsidium 

Köln, die sich ausschließlich mit diesen Delikten befasst. Es handelt sich hierbei um ein Projekt, welches es so ausschließlich 

in Köln gibt. In dieser Funktion ist er als Referent bei nationalen und internationalen Veranstaltungen zu diesem Thema ein 

gern gesehener Gast, zudem hat er bereits zahlreiche Fachartikel verfasst. Er gilt als bundesweiter Experte für diesen 

Deliktbereich, insbesondere für den Enkeltrick und die damit verbundene Thematik zur Vorratsdatenspeicherung und 

Auswertung von Telekommunikationsdaten. 

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung wird erteilt. 

Referenten: 

Richter am AG Bergisch 

Gladbach Hanns Georg Becker, 

Richterin am AG Köln 

Margarethe Bergmann, 

Rechtspfl egerin am AG Köln 

Dagmar Paul, 

Rechtspfl eger am AG Köln 

Adrian Grundmann 

Referent: 

Kriminalhauptkommissar 

Joachim Ludwig, Köln 

Kriminalhauptkommissar 

Joachim Ludwig 


9

10 

Seminare 

MEDIZINRECHT, STRAFRECHT 

Neue Strafbarkeitsrisiken des Vertragsarztes 

Es laden ein: 

Ausschuss Medizinrecht, 


Die Vorträge befassen sich mit aktuellen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts der Medizin. Ist die Bestechung von Vertragsärzten strafbar? Seit 

Jahren schwelt der Streit um die Anwendbarkeit des § 299 StGB auf Vertragsärzte. In der Folge wurden hunderte von Ermittlungsverfahren 

eingeleitet, ohne dass die schwierigen Rechtsfragen je befriedigend gelöst wurden. Ihren vorläufigen Höhepunkt findet die Diskussion in zwei 

Vorlagebeschlüssen zum Großen Strafsenat des BGH. Beim Vorwurf des Abrechnungsbetrugs wird seit Jahren die Abkehr von der „streng formalen, 

sozialrechtlichen Betrachtungsweise“ im Strafrecht gefordert. Hier gibt es neue Rechtsprechung, die möglicherweise ein Umdenken einläuten 

könnte: (Kein) Betrug durch Abrechnung von Leistungen durch nicht zugelassene Leistungserbringer (Scheingesellschaften, nicht genehmigte 

Assistenten)? 

Herr Kollege Dr. Frank Heerspink ist spezialisiert auf das Wirtschafts-, Steuer- und Medizinstrafrecht. Er ist Partner einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei. 

Herr Kollege Dr. Michael Tsambikakis ist einer der wenigen Fachanwälte für Strafrecht und Medizinrecht in Deutschland und seit vielen Jahren 

bundesweit in Medizinstrafverfahren tätig. Er ist ebenfalls Partner einer Kölner Sozietät und darüber hinaus Lehrbeauftragter für Medizinstrafrecht 

an der Universität Passau. 

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt. 

BAU- UND ARCHITEKTENRECHT 

Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht 

Es lädt ein: 

Ausschuss Bau- und 

Architektenrecht 

Auch in diesem Jahr freuen wir uns wieder über eine Jahresendveranstaltung mit 10 Vortragsstunden im Bau- und Architektenrecht. Diese an 

zwei Tagen erfolgende Seminarveranstaltung thematisiert zunächst am Freitag das Gebiet „Mängelrechte der WEG“. Am Samstag werden dann die 

Themen „Arglisthaftung und Organisationsverschulden; Neue Rechtsprechung zum Bauprozessrecht“ sowie die „Grundzüge des Vergaberechtes“ 

behandelt. 

Wir freuen uns, Herrn Richter am OLG Köln Thomas Manteufel, Frau Kollegin Dr. Bernhardine Kleinhenz aus Hamburg sowie den Sprecher des 

Ausschusses Bau- und Architektenrecht, Herrn Kollegen Achim Dören, Köln, als Referenten dieser Veranstaltung ankündigen zu dürfen. 

Kostenbeitrag: € 180,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 214,20) inkl. Kaffeepause und Mittagsimbiss am Samstag. 


ANMELDUNG ONLINE UNTER: WWW.K AV-SEMINARE.DE ODER ÜBER DIE K AV-GESCHÄFTSSTELLE 


Datum: 

Mittwoch, 23. November 2011 

18.00 - 20.00 Uhr 

Datum: 

Freitag, 25. November 2011, 

16.30 - 20.00 Uhr 

Samstag, 26. November 2011, 

08.30 Uhr - 17.00 Uhr 

Ort: 


Hansaring 97 

50670 Köln 

Ort: 



50739 Köln 

Referenten: 

RA Dr. Frank Heerspink, 

RA Dr. Michael Tsambikakis, 

beide Köln 

Referenten: 

Richter am OLG Köln 

Thomas Manteufel, 

RAin Dr. Bernhardine 

Kleinhenz, Hamburg, 

RA Achim Dören, Köln

STRAFRECHT 

IT-Forensik im Strafverfahren - Möglichkeiten, Methoden, Grenzen 

Es lädt ein: 


Smartphone, iPad, Netbook, Wii und Festplatten-Rekorder: IT-Systeme durchdringen zunehmend unser ganzes Leben. Sie vernetzen uns mit 

unseren Freunden, unserer Arbeitsstätte und Millionen anderen Benutzern im Internet. Jederzeit und von jedem Ort aus können wir auf das Web, 

unsere Emails und unseren Facebook-Account zugreifen. Dabei hinterlassen wir bewusst und unbewusst Spuren, die auch bei Strafverfahren be- 

oder entlastend sein können. Die IT-Forensik beschäftigt sich mit der Sicherung, Untersuchung und Bewertung solcher digitaler Beweismittel auf 

IT-Systemen zu dem Zweck, diese gerichtsverwertbar nutzen zu können. In diesem Vortrag wird erklärt, wie IT-Forensiker an ihre Daten gelangen. 

Dabei wird zum einen aufgezeigt, was für Daten gespeichert werden und wie sie ausgelesen werden können. Zum anderen wird aber auch kritisch 

hinterfragt, wie aussagekräftig Informationen im Ermittlungs- und Gerichtsverfahren sein können, wo sie nutzbar gemacht werden können und wo 

es sich lohnt, Erkenntnisse des Sachverständigen zu hinterfragen. 

Wir freuen uns, Herrn Prof. Dr. rer. nat. Marko Schuba und Herrn Dipl.-Ing. Hans Höfken als Referenten dieser überaus interessanten Veranstaltung 

begrüßen zu dürfen. Sie beide forschen und lehren an der FH Aachen im Bereich der Datennetze und Grundlagen der Informatik. 

GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ, JUNGE ANWÄLTE 

Basic Seminar: Einführung in das Markenrecht 

Es handelt sich um ein Grundlagenseminar. So werden verschiedene Markenformen vorgestellt, es werden Fragen 

der Verwechslungsgefahr besprochen, Tipps zu Recherchemöglichkeiten gegeben, auf die Kollision von Marken mit 

Internetdomains hingewiesen und typische Fallstricke anhand von vielen Beispielen aufgezeigt. 

Der Referent, Herr Kollege Christian Weil, ist selbständiger Rechtsanwalt, Mitgründer und Partner einer Patent- und 

Rechtsanwaltskanzlei in Köln. Er arbeitet seit 1999 selbständig mit den Tätigkeitsschwerpunkten Marken-, Wettbewerbs-, 

Internet-, Patent-, Geschmacksmuster- sowie Urheberrecht, ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Mitglied des 

KAV-Ausschusses Gewerblicher Rechtsschutz. 

MIET- UND WEG-RECHT 

Kölner Mietrechtstage 

Datum: 

Dienstag, 29. November 2011 

18.00 - 20.00 Uhr 

Ort: 

Renaissance Köln Hotel 

Magnusstraße 20 

50672 Köln 

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). 


Es laden ein: 

Ausschuss Gewerblicher 

Rechtsschutz, Ausschuss 

Junge Anwälte 

Datum: 

Donnerstag, 01. Dezember 2011 

18.00 - 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebescheinigung wird erteilt. 

Es lädt ein: 

Ausschuss Miet- und 

WEG-Recht 

Datum: 

Freitag, 02. Dezember 2011, 

15.00 - 19.15 Uhr 

Samstag, 03. Dezember 2011, 

09.00 - 17.30 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referenten: 

Richter am AG Köln 

Albert Tabor, 

Rechtspfl egerin am AG Köln 

Irmgard Knackstedt, 

Rechtspfl eger am AG Köln 

Peter Ulrich, 

Herr Christian Ernst, 

Elektromeister, 

Referenten: 

Prof. Dr. rer. nat. Marko Schuba, 

Dipl.-Ing. Hans Höfken, 

beide Aachen 

Referent: 

RA Christian Weil, Köln 

RA Paul Kiss, 

RA Dr. Klaus Lützenkirchen, 

RA Thomas Brandt, 

RA Wilfried J. Köhler, 

alle Köln 

Auch in diesem Jahr finden die Kölner Mietrechtstage statt. Am Freitag werden zunächst die Themen: Wohngeldrückstände im Zwangsversteigerungs- 

und Zwangsverwaltungsverfahren, Schriftformerfordernis im Gewerberaummietrecht sowie Anwaltsfehler im Mietprozess behandelt. Am 

Samstag folgen dann die Bereiche: Rechtliche und technische Fragen zu SAT-Anlagen und Kabelanschlüssen, Aktuelle Rechtsprechung zum 

Betriebskostenrecht, Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsrecht sowie Prüfung und Fehler bei der wohnungseigentumsrechtlichen 

Jahresabrechnung. 

Es ist uns eine Freude, Herrn Richter am AG Köln Albert Tabor, die Herren Kollegen Paul Kiss, Dr. Klaus Lützenkirchen, Thomas Brandt, Wilhelm J. 

Köhler sowie Frau Rechtspflegerin am AG Köln Irmgard Knackstedt, Herrn Rechtspfleger am AG Köln Peter Ulrich als auch Elektromeister Christian 

Ernst als Referenten dieser Jahresendveranstaltung begrüßen zu dürfen. 

Kostenbeitrag: € 180,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 214,20) inkl. Kaffeepause und Mittagsimbiss am Samstag. 


RA Christian Weil 


11

12 

Seminare 

GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ 

Aktuelle lebensmittelrechtliche Entwicklung 

Es lädt ein: 

Ausschuss Gewerblicher 

Rechtsschutz 

Das Seminar wird zunächst den Stand des Zulassungsverfahrens für gesundheitsbezogene Angaben („Health Claims“) 

behandeln. Im Anschluss richtet der Referent die Aufmerksamkeit auf den Stand im Gesetzgebungsverfahren zur EU-Lebe 

nsmittelinformationsverordnung. Des Weiteren werden die Entwicklung im Bereich der Information der Öffentlichkeit durch 

Behörden über Lebensmittel und Lebensmittelunternehmen thematisiert. 

Es ist uns eine große Freude, Herrn Kollegen Dr. Markus Grube als Referenten dieses interessanten Vortrages begrüßen zu 

dürfen. Als Partner einer Kölner Kanzlei hat er sich auf das Lebensmittelrecht spezialisiert und teilte bereits im letzten Jahr, 

im Rahmen des Fachanwaltslehrgangs Gewerblicher Rechtsschutz, sein Wissen mit den Mitgliedern des KAV. Herr Kollege 

Dr. Grube ist darüber hinaus ein landesweit gefragter Referent und Dozent zu lebensmittelrechtlichen Fragestellungen. 

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt. 

BANK- UND KAPITALMARKTRECHT 

Best of Bankrecht - Aktuelle bankrechtliche Probleme und deren Lösungen 

Es lädt ein: 

Arbeitskreis Bank- und 

Kapitalmarktrecht 

Das Seminar richtet sich an Kolleginnen und Kollegen, die vornehmlich auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts tätig sind. In vier 

Kurzreferaten werden entsprechende Themen von den Referenten vorgetragen. Nach jedem Kurzreferat besteht ausführlich Gelegenheit, die 

aufgeworfenen Fragen mit dem Referenten zu diskutieren und die sich in der Praxis stellenden Probleme zu dem jeweiligen Thema zu erörtern. 

Eine Beteiligung der Zuhörerschaft ist ausdrücklich erwünscht. 

Bei den Referenten dieser Veranstaltung handelt es sich um ständig auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts tätige Kolleginnen und 

Kollegen aus Köln, die wir mit Freude begrüßen. 

KANZLEIMANAGEMENT, MITARBEITERSEMINARE 

Erfolgreiches Arbeiten mit Outlook 2003 

Das Arbeiten mit Outlook wird immer wichtiger. Immer mehr Daten erreichen die Kanzleien auf dem elektronischen Weg. Mit 

diesem Seminar lernen Sie alles rund um das „E-Mailen“ mit dem Programm Microsoft Outlook, Version 2003. Erfahren und 

lernen Sie mehr über die Organisation mit Hilfe von Ordnern, die zahlreichen Funktionen zum E-Mailen, wie Sie Einstellungen 

definieren, E-Mails versenden, beantworten und weiterleiten sowie bereits gesendete Nachrichten zurückholen. Erstellen 

und bearbeiten Sie Ihre eigenen Signaturen, versenden und empfangen Sie Anhänge und lassen Sie sich von dem Aufbau einer 

sinnvollen Ablage begeistern. Darüber hinaus lernen Sie die ordentliche Bedienung der Suchfunktionen, wie Sie Kontakte 

einpflegen, Verteilerlisten anlegen und nutzen sowie Regeln erstellen und gekonnt zum Einsatz bringen. Arbeiten Sie mit 

verschiedenen Ansichten und wählen Sie Ihren Favoriten aus. Erlernen Sie die umfangreichen Funktionen, die Outlook für 

Sie und Ihren Kanzleialltag bereithält. Mit diesem Seminar bieten wir Ihnen einen exklusiven Rahmen für ein intensives sowie 

eigenständiges Erlernen verschiedener Funktionen und Einrichtungen. Sie arbeiten an einem für Sie bereitgestellten Laptop 

in einer Arbeitsgruppe mit maximal 9 Personen. Im Anschluss zu diesem Seminar erhalten Sie ein entsprechendes Zertifikat 

und können sich bei Rückfragen und Anregungen jederzeit an die Schulungsleiterin wenden. Dieses Seminar richtet sich 

an Kolleginnen und Kollegen sowie an Kanzleimitarbeiter, die ihr Wissen um Outlook vertiefen und die verschiedenen 

Eigenschaften des Programms erlernen möchten. Um den Teilnehmern einen eigenen Computerarbeitsplatz garantieren zu 

können und ein effizientes Lernen zu ermöglichen, ist die Teilnehmerzahl auf 9 Personen beschränkt. Bei Verhinderung wird 

um rechtzeitige auch kurzfristige Mitteilung gebeten, damit andere Interessenten nachrücken können. 

Als Referentin dieses Seminars haben wir Frau Gerhild Voigtländer zum wiederholten Male gewinnen können. Gemeinsam mit 

ihrer Geschäftspartnerin Frau Christine Gericke leitet sie ein Unternehmen, welches sich auf umfangreiche und lernintensive 

Schulungen, unter anderem im Office Bereich, konzentriert. Das Konzept für dieses und viele weitere Seminare ist auf das 

Lernen in kleinen Gruppen und kurzen Modulen zugeschnitten, die von Frau Voigtländer und ihren Kollegen in die jeweilige 

Materie eingeführt werden. 



Datum: 

Montag, 05. Dezember 2011 

18.00 - 20.00 Uhr 

Datum: 

Mittwoch, 07. Dezember 2011 

18.00 - 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Ort: 


Hansaring 97 

50670 Köln 

Referent: 

RA Dr. Markus Grube, 

Gummersbach 

RA Dr. Markus Grube 

Referenten: 

RAin Dr. Beate Koch, 

RAin Ingrid Kühnau, 

RAin Andrea Trude, 

RA Ralf E. Schubert, M.B.A., 

alle Köln 

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt. 

Es laden ein: 

KAV, Ausschuss 

Kanzleimanagement 

Datum: 

Mittwoch, 07. Dezember 2011 

17.00 - 20.30 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Kostenbeitrag: € 65,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 77,35). Die Teilnehmer erhalten ein Zertifikat. 

Referentin: 

Frau Gerhild Voigtländer, Bonn 

Gerhild Voigtländer

VERKEHRSRECHT, JUNGE ANWÄLTE 

Basic-Seminar: Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafverfahren sowie 

dazugehörige Fragen des Fahrers (2-teilig) 

Es laden ein: 

Ausschuss Verkehrsrecht, 

Ausschuss Junge Anwälte 

Die Veranstaltung (Teil 1. am 13.12.2011 / Teil 2. am 20.12.2011) richtet sich in erster Linie an junge Kolleginnen und Kollegen, die Mandate in 

Verkehrsstrafverfahren und Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeiten möchten. Die Veranstaltung dient als Einführung in die Bearbeitung von 

Verkehrsmandaten. Die Bearbeitung der Mandate in jedem Verfahrensabschnitt wird anhand der Rechtsprechung des AG Köln, aber auch des OLG 

Köln und des BGH besprochen. Es werden praktische Hinweise zu den jeweiligen Verfahrensabschnitten gegeben. Das Seminar beinhaltet an den 

beiden Veranstaltungstagen die Themenschwerpunkte: Übernahme des Mandats, Verkehrsstrafverfahren und Ordnungswidrigkeiten. 

Der Referent, Herr Kollege Engelbert Bender, ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und überwiegend im Verkehrsrecht tätig. Er ist Sprecher des 

Ausschusses Verkehrsrecht im KAV sowie ADAC-Vertragsanwalt. 

Kostenbeitrag: € 60,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 71,40). Eine Teilnahmebescheinigung wird erteilt. 

MEDIZINRECHT 

Aktuelle Fragestellung im Vertragsarztrecht und im ärztlichen Berufsrecht 

Es lädt ein: 

Ausschuss Medizinrecht 

Datum: 

Dienstag, 13. Dezember 2011 

18.00 - 20.00 Uhr 

Datum: 

Dienstag, 13. und 20. Dezember 

2011, 

jeweils 18.00 - 20.00 Uhr 

Ort: 

Hopper Tagungszentrum 

Brüsseler Str. 26 

50674 Köln 

Ort: 



50739 Köln 

Referenten: 

Justitiar der Kassenärztlichen 

Vereinigung 

RA Dr. jur. Horst Bartels, 

Referent: 

RA Engelbert Bender, Köln 

Dieser Vortrag bietet einen Überblick über die derzeit aktuellen Fragestellungen im Vertragsarztrecht sowie im ärztlichen Berufsrecht. 

Schwerpunktmäßig wird er sich mit den Problemen der Honorierung befassen und die Gesichtspunkte, die in der Auseinandersetzung um das 

individuelle Honorar eine Rolle spielen, beleuchten. Aber auch andere aktuelle Fragen, wie z. B. der Kooperation mit Krankenkassen und des 

Anbietens von Privatleistungen sollen nicht zu kurz kommen. Darüber hinaus wird die aktuelle Entwicklung des ärztlichen Berufsrechts unter 

besonderer Berücksichtigung der berufsgerichtlichen Rechtsprechung angesprochen. Das ärztliche Berufsrecht steht aufgrund des zunehmenden 

Wettbewerbs und der Ökonomisierung des Gesundheitswesens vor einer Bewährungsprobe. Dies zeigt die aktuelle Diskussion um die Grenzziehung 

zwischen durch den Gesetzgeber erwünschten Kooperationen und unzulässigen Korruptionen. 

Herr Kollege Dr. Dirk Schulenburg hat nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und seinem Referendariat in Köln zu einem 

gesellschaftsrechtlichen Thema promoviert und ist seit 1997 Justitiar der Ärztekammer Nordrhein in Düsseldorf und in diesem Rahmen auf nahezu 

sämtlichen Gebieten des Medizinrechts tätig. Herr Kollege Dr. Horst Bartels hat in Bochum Rechtswissenschaften studiert und war auch dort 

Assistent am Lehrstuhl für öffentliches Recht und Sozialrecht. Promoviert hat er mit einem sozialverwaltungsrechtlichen Thema. Seit 1986 ist er 

bei der KV Nordrhein Justitiar und leitet seit 1992 die dortige Rechtsabteilung. 

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt. 

Justitiar der Ärztekammer 

Nordrhein 

RA Dr. iur. Dirk Schulenburg, 

beide Düsseldorf 


13

14 

Seminare 

FAMILIENRECHT, KANZLEIMANAGEMENT, MITARBEITERSEMINAR 

Familienrechtliche Berechnungen anhand des Programms „Gutdeutsch“- 

(Vertiefungsseminar) - (2-teilig) 

Es laden ein: 

KAV, Ausschuss Familienrecht 

GESELLSCHAFTSRECHT, ERBRECHT, STEUERRECHT 

Die Erbschaftssteuer unter besonderer Berücksichtigung von Abfindungsregelungen 

und Nachfolgeklauseln 

Es laden ein: 

Arbeitskreis 

Gesellschaftsrecht, 

Ausschuss Erbrecht, 

Ausschuss Steuerrecht 

Das Seminar bietet einen Überblick über das Erbschaftssteuerrecht und berücksichtigt dabei insbesondere neuere Entwicklungen (z.B. die ErbSt- 

Richtlinien 2011). Ein Schwerpunkt liegt hier bei den Steuerbefreiungen für Unternehmensvermögen und diesbezüglichen Gestaltungsmöglichkeiten. 

Ein weiterer Schwerpunkt des Seminars liegt bei Abfindungsvereinbarungen (vor allem Abfindungsbeschränkungen) und Nachfolge- bzw. 

Einziehungsklauseln in Gesellschaftsverträgen. Auch hier soll zunächst ein Überblick über diese praktisch besonders relevanten Regelungen 

gegeben werden. Neben der gesellschaftsrechtlichen Problematik wird auch auf erbrechtliche Themen eingegangen. In diesem Zusammenhang 

werden auch die (erbschafts- und schenkung-) steuerlichen Folgen aufgezeigt. Ein besonderes Anliegen der Referenten ist es, fortlaufend die 

zivilrechtlichen Themen in Kontext zu setzen mit den jeweiligen erbschaftssteuerlichen Fragestellungen. 

Die Referenten, Herr Kollege Wolfram Vogel und Herr Kollege Dr. Axel Wenzel, sind Junior-Partner einer Kölner Sozietät und beraten vor allem 

Unternehmen, Unternehmer sowie vermögende Privatpersonen im Steuerrecht und im Gesellschaftsrecht sowie bei der Unternehmensnachfolge. 



Datum: 

Freitag, 13. Januar 2012 und 

Freitag, 20. Januar 2012 

jeweils 14.00 - 18.30 Uhr 

Familienrechtliche Berechnungen, insbesondere im Bereich des Unterhalts, des Versorgungsausgleichs und des Güterrechts, werden immer häufiger 

computergestützt vorgenommen. Die Vorteile des PC-Einsatzes liegen dabei in der strukturierten Fallbearbeitung, der Fehlerreduktion, aber auch in 

einem nicht unerheblichen Zeitgewinn, insbesondere bei der Bearbeitung komplexer Sachverhalte mit steuer- und sozialversicherungsrechtlichem 

Einschlag. Eines der vielfach verwendeten Berechnungsprogramme ist das vom Beck-Verlag vertriebene Programm „Gutdeutsch“, das auch seitens 

der Familiengerichte ausschließlich verwendet wird. 

Die Fortgeschrittenenveranstaltung richtet sich an Kolleginnen und Kollegen, die dieses Programm bereits nutzen und an einer 

Einführungsveranstaltung teilgenommen haben. 

Behandelt werden insbesondere schwierigere Themen und Berechnungen aus dem Unterhaltsrecht und dem Versorgungsausgleich, insbesondere 

zu folgenden Schwerpunkten: 

• Unterhaltsberechtigte, die in unterschiedlichem Rangverhältnis zueinander stehen, insbesondere mehrere unterhaltsberechtigte Partner 

• Einkommensberechnung des Selbständigen 

• Verwandtenunterhalt 

• Unterhaltsrückstände 

• Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich 

• Realsplitting bei unterschiedlichen Einkunftsarten 

Aus lizenzrechtlichen Gründen ist eine Teilnahme an diesen Fortbildungsveranstaltungen denjenigen Kolleginnen und Kollegen vorbehalten, 

die selbst eine Lizenz zum Betrieb des Computerprogramms „Familienrechtliche Berechnung nach Gutdeutsch“ des Beck-Verlages besitzen. 

Voraussetzung ist außerdem, dass auf eine nicht verbrauchte Installationsmöglichkeit im Sinne § 4 Abs. 1 der allgemeinen Geschäftsbedingungen 

des Beck-Verlages für CD-ROM-Produkte zurückgegriffen werden kann. Um jeder Kollegin/jedem Kollegen einen eigenen Computerarbeitsplatz 

garantieren zu können, ist die Teilnehmerzahl auf 20 Personen beschränkt. Zusätzlich können zwei Personen mit eigenen Laptops teilnehmen. Die 

Anmeldungen werden entsprechend ihrem Eingang auf der Geschäftsstelle des KAV berücksichtigt. Sollten sich mehr Interessenten als freie Plätze 

finden, werden diejenigen, die nicht mehr berücksichtigt werden konnten, entsprechend benachrichtigt. Bei Verhinderung wird um rechtzeitige - 

auch kurzfristige - Mitteilung gebeten, damit andere Interessenten nachrücken können. Die Anmeldung gilt für beide Termine, da diese unmittelbar 

zusammenhängen und nur mit zwei Terminen ein entsprechender Schulungserfolg gewährleistet werden kann. 

Wir freuen uns, Herrn Richter am AG Bergheim Hans Kemmerling sowie Herrn Direktor des AG Bergheim Thomas Ulmer als Referenten dieses 

zweiteiligen Seminars begrüßen zu dürfen. 

Kostenbeitrag: € 170,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 202,30) inkl. Kaffeepausen. Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 8 Std. erteilt. 

Datum: 

Mittwoch, 18. Januar 2012 

18.00 - 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Ort: 


Hansaring 97 

50670 Köln 

Referenten: 

Richter am AG Bergheim 

Hans Kemmerling 

Direktor am AG Bergheim 

Thomas Ulmer 

Referenten: 

RA Dipl. Finw. (FH) und StB 

Wolfram Vogel, M.I. Tax, 

RA Dr. Axel Wenzel, LL.M., 

beide Köln 

Kostenbeitrag: € 30,00 zzgl. 19% MwSt. (€ 35,70). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.

Bereits im Mitteilungsheft 4/2011 angekündigt 

MITARBEITERSEMINAR 

08.11.2011 Zwangsvollstreckung 

Uhrzeit: 17.00 - 20.15 Uhr 

Ort: Joseph-DuMont-Berufskolleg, Escher Str. 217, 50739 Köln 

Referent RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln 

VERKEHRSRECHT 

09.11.2011 Allgemeine Feststellungsklage und gerichtliches Beweissicherungsverfahren in der Unfallschadenregulierung 

Uhrzeit: 18.00 - 20.00 Uhr 


Referent: RA Rolf-Helmut Becker, Bergneustadt 

STRAFRECHT 

15.11.2011 Fehlerquellen bei der Bewertung von Verletzungsspuren 

Uhrzeit: 18.00 - 20.00 Uhr 

Ort: Institut für Rechtsmedizin, Melatengürtel 60-62, 50823 Köln 

Referent: Prof. Dr. Markus Rothschild, 

Direktor des Instituts für Rechtsmedizin, Köln 


15.11.2011 RVG I 

Uhrzeit: 17.00 - 20.15 Uhr 



INSOLVENZRECHT 

22.11.2011 Der Insolvenzplan - Das unbekannte Wesen 

Uhrzeit: 18.00 - 20.00 Uhr 


Referent: RA André Dobiey, Köln 


22.11.2011 RVG II 

Uhrzeit: 17.00 - 20.15 Uhr 


Referent RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln 

SOZIALRECHT 

23.11.2011 Probleme des Sozialversicherungsrechts 

Uhrzeit: 18.00 - 20.00 Uhr 


Referent: Vors. Richter am LSG NRW Dr. Peter Lange, Essen 

ARBEITSRECHT, MEDIATION UND KONFLIKTMANAGEMENT 

30.11.2011 Arbeitsrecht in der Mediation 

Uhrzeit: 18.00-20.00 Uhr 




15

16 

Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung 

am Mittwoch, dem 07. Dezember 2011 

Der KAV lädt Sie herzlich ein zu seiner 

Außerordentlichen Mitgliederversammlung 

am 

Mittwoch, dem 07. Dezember 2011, 15.00 Uhr, in das Justizgebäude, 

Raum 1502/03, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln. 

Die Tagesordnung der außerordentlichen Mitgliederversammlung lautet 

wie folgt: 

1. Begrüßung durch die Vorsitzende 

2. Wahl des Verwaltungsrechtsausschusses 

3. Verschiedenes 

Der Ausschuss Familienrecht informiert 

Beratungshilfe in mehreren Familiensachen 

Die Rechtspfl eger erteilen in Familiensachen den Rechtssuchenden in der 

Regel nur einen Berechtigungsschein. Die Beratung und die Abgeltung 

durch den Berechtigungsschein sollen die Trennung-, Scheidungs- und 

Folgesachen in allen Stadien des Getrenntlebens im weitesten Sinne umfassen. 

Der Anträge der beratenden und außergerichtlich tätig werden Anwälte 

auf Festsetzung der Vergütung in mehreren Angelegenheiten wird 

pauschal zurückgewiesen. Als Begründung wird angegeben, es liege nur 

eine Angelegenheit vor. Deshalb sei nur einmal die Beratungshilfegebühr 

gemäß Nrn. 2500 ff. VV RVG entstanden. Diese gerichtliche Praxis entspricht 

nicht den gesetzlichen Vorschriften. 

Das Beratungshilfegesetz enthält keine Defi nition des Begriffes „derselben 

Angelegenheit“. Den einzigen gesetzlichen Anhaltspunkt für dieselbe 

Angelegenheit in Familiensachen enthält die Regelung des § 16 Nr. 4 RVG. 

Danach liegt dieselbe Angelegenheit bei einer Scheidungssache mit Folgesachen 

vor. Der § 16 RVG enthält selbst keine Defi nition, sondern nur 

Beispiele für die Annahme derselben Angelegenheit. Die Beispielsfälle 

beziehen sich auf Lebenssachverhalte in gerichtlichen Verfahren. Das Beratungshilfegesetz 

bezieht sich nur auf Lebenssachverhalte außerhalb des 

gerichtlichen Bereichs. Für gerichtliche Anträge gilt das Verfahrenskostenhilfegesetz. 

Soweit in gerichtlichen Verfahren die Scheidung und Folgesachen 

als dieselbe Angelegenheit angeordnet werden, können zumindest 

die Streitwerte addiert und dadurch angemessene Gebühren erzielt werden. 

Die Abgeltung einer mitunter umfangreichen Tätigkeit des Anwalts 

mit einer Pauschalgebühr von € 30,00 für die Beratung und € 70,00 für die 

Vertretung betrifft nicht den Regelungsinhalt des § 16 Nr. 4 RVG. 

Unabhängig davon unterscheidet der Gesetzgeber in dem Wortlaut dieser 

Regelung die Scheidung und Folgesachen klar von Trennungsfolgen. Hierunter 

können nach diesem Wortlaut die Trennungsfolgen in der Zeit vor der 

Scheidung nicht fallen. Zumindest müssen für die Trennungsfolgen und die 

Scheidungssachen getrennt eine Vergütung über die Beratungshilfe geltend 

gemacht werden können. 


zu TOP 2 - 

Wahl des Verwaltungsrechtsausschusses 

Die Amtszeit eines Ausschussmitglieds bestimmt sich nach § 7 Nr. 4 der 

Satzung des KAV; danach erfolgt die Neuwahl der Ausschussmitglieder in 

einer Mitgliederversammlung, die im 3. Kalenderjahr nach der Wahl stattfi 

ndet. 

Nachdem auf der Ordentlichen Mitgliederversammlung des KAV am 

06.07.2011 die Wahl des Ausschusses für Verwaltungsrecht nicht durchgeführt 

wurde, soll diese nunmehr in der außerordentlichen Mitgliederversammlung 

erfolgen. 

Aufgrund der bisherigen Anregungen stellen sich folgende Kolleginnen und 

Kollegen zur Wahl in den Verwaltungsrechtsausschuss: 

RAin Dr. Stefanie Beyer 

RA Konrad Hochhausen 

RA Dr. Christian Karaus 

RA Christopher Küas 

RA Dr. Felix Pauli 

RA Thomas Roth 

RA Dr. Tassilo Schiffer 

RA Roland Sieger 

Die Ausschüsse und Arbeitskreise informieren 

In den letzten Jahren haben das OLG Hamm (4 WF 164/04), das OLG Düsseldorf 

(10 W 85/08), das OLG Köln (16 Wx 85/08), das OLG Frankfurt (20 

W 254/09) und das KG (1 W 92/08) unterschiedliche Angelegenheiten bei 

Trennung und Trennungsfolgesachen sowie Scheidung und Scheidungsfolgesachen 

angenommen. Als Folgesachen kommen hierbei der Ehegattenunterhalt, 

Versorgungsausgleich, Ehewohnung und Haushalt, das Güterrecht, 

der Kindesunterhalt, die elterliche Sorge und das Umgangsrecht in 

Betracht. Das OLG Stuttgart (8 W 360/06) differenzierte danach, ob die 

Beratungen Regelungen für die Zeit vor oder nach Rechtskraft der Scheidung 

betreffen, da die Trennungszeit von der Scheidungssache nicht mit 

umfasst sei und damit auch nicht zu den Folgesachen gehören könne. 

Zur Beantwortung der Frage, ob in Familiensachen dieselbe Angelegenheit 

vorliegt, sollte auf die unterschiedlichen Lebenssachverhalte bezüglich 

Trennungszeit und Scheidung abgestellt werden. Sollte eine Beratung oder 

Vertretung in Fragen zur Trennung mit deren Folgen sowie zur Scheidung 

und deren Folgen durchgeführt werden, so entstehen zumindest vier Beratungshilfegebühren. 

Innerhalb der Folgesachen kann zudem eine weitere 

Differenzierung in Betracht kommen. 

Gerade in Familiensachen sollte die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts 

angemessen vergütet werden, um die Familiengerichte zu entlasten 

und Verfahrenskosten zu vermeiden. Andernfalls bieten die ohnehin zu 

niedrigen Beratungshilfegebühren keinen Anreiz für den Anwalt, sich für 

einen außergerichtlichen Vergleich in Familiensachen einzusetzen, wenn 

er als beigeordneter Rechtsanwalt im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe 

wesentlich höhere Gebühren erzielen kann. Es bleibt abzuwarten, ob sich 

eine einheitliche Rechtsprechung entwickelt oder der Gesetzgeber tätig 

wird. Bis dahin kann nur empfohlen werden, gegen die Zurückweisung zusätzlicher 

Vergütungsanträge Erinnerung oder Beschwerde gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse 

der Kostenbeamten einzulegen. Zu beachten 

ist, dass die weitere anwaltliche Tätigkeit gemäß § 56 Abs. 2 Satz 3 RVG 

nicht gesondert vergütet wird.

Der Insolvenzrechtsausschuss informiert 

Geplante Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens 

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP enthält folgende Absichtserklärung: 

„Wir wollen Gründern nach einem Fehlstart eine zweite Chance 

eröffnen. Dazu wird die Zeit der Restschuldbefreiung auf 3 Jahre halbiert.“ 

Hierüber wurde in den Mitteilungen bereits vor mehr als einem Jahr berichtet. 

Nach Angaben des BMJ wird nunmehr konkret mit der Umsetzung dieses 

Ziels begonnen und es ist in absehbarer Zeit mit der Versendung eines 

Diskussionsentwurfes zur Änderung der Insolvenzordnung an die Verbände 

zu rechnen. Es geht in diesem Entwurf neben der Verkürzung der Laufzeit 

des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre verbunden mit der 

Erfüllung einer 25%-Quote um weitere Änderungen des Entschuldungsverfahrens 

der natürlichen Personen. Geplant ist eine Erweiterung der 

Der Ausschuss Junge Anwälte informiert 

1. Junge Anwälte treffen sich 

„Junge Anwälte treffen sich“ - So lautet der Titel des an jedem ersten Donnerstag 

im Monat erfolgenden Treffens des Ausschusses Junge Anwälte, 

welches stets um 19.00 Uhr im Gonzalez & Gonzalez, Aachener Straße 52, 

50674 Köln, stattfi ndet. 

Die Mitglieder des Ausschusses freuen sich darauf, in ungezwungener Atmosphäre 

gemeinsam mit weiteren jungen Juristen über deren Fragen und 

Bedürfnisse und aktuelle Themen sprechen zu können. 

2. II. Justitia op’kölsche Art - Junge Anwälte treffen junge Richter 

Das Verhältnis der Richterschaft und Anwaltschaft ist im Kölner Bezirk traditionell 

von offener Kommunikation, Vertrauen und gegenseitigem Respekt 

geprägt. Nach dem ersten erfolgreichen Treffen dieser Art im letzten Jahr 

möchte der Ausschuss Junge Anwälte das gute Verhältnis weiter pfl egen 

und fördern und lädt die Anwaltschaft und Richterschaft am Donnerstag, 01. 

Dezember 2011, 19.00 Uhr, ins Gonzalez & Gonzalez, Aachener Straße 52, 

50674 Köln, zu einem gemeinsamen Kennenlernen und gegenseitigen Erfahrungsaustausch, 

außerhalb des Gerichtssaals recht herzlich ein. Für das 

leibliche Wohl steht auch diesmal wieder u.a. ein Kontingent an Frei-Kölsch 

bzw. alkoholfreien Getränken bereit. Weitere Getränke und Speisen sind von 

den Teilnehmern selbst zu zahlen. Um eine Anmeldung unter dem Stichwort: 

Der Ausschuss RVG informiert 

Die nachwirkende Anwaltsvollmacht im PKH-Verfahren 

Der Auftrag an den Anwalt ist in einer gerichtlichen Angelegenheit erledigt, 

wenn eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist. Nach der Abrechnung 

wird die Akte im Regelfall weggelegt. Eine weitere Tätigkeit kommt nicht 

in Betracht. Dies gilt nach aktueller Rechtsprechung des BGH (Beschl. 

08.12.2010 – XII ZB 151/10) nicht für Mandate mit Bewilligung der Prozess- 

oder Verfahrenskostenhilfe. Die Vollmacht des Prozessbevollmächtigten im 

ursprünglichen Verfahren soll im späteren Überprüfungsverfahren fortwirken. 

Die Beschlüsse sind daher auch im Überprüfungsverfahren dem bisherigen 

Verfahrensbevollmächtigten und nicht dem Beteiligten selbst zuzustellen. 

Gleiches gilt für die Anhörungen und die Fristsetzung. Reagiert der 

Verfahrensbevollmächtigte nicht, setzt er sich einem Haftungsrisiko aus. 

Die fortdauernde Eigenschaft als Verfahrens- und Zustellungsbevollmächtigter 

bedeutet in der anwaltlichen Praxis einen nicht unerheblichen kostenlosen 

Arbeitsaufwand für 4 weitere Jahre entsprechend der Überprü- 

Möglichkeiten der Versagung der Restschuldbefreiung, die Ausdehnung 

des Schutzes aus § 109 Abs. 1 InsO auch auf Genossenschaftswohnungen 

(zur Zeit werden Wohnraummietverträge geschützt, indem der Verwalter 

erklären kann, dass die laufenden Ansprüche aus dem Mietverhältnis im 

Verfahren nicht geltend gemacht werden können, und er es daher nicht 

zum Schutz vor Masseverbindlichkeiten oder um die Kaution zu erhalten 

kündigen darf - dies gilt jedoch nicht für die Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft, 

welche nach geltendem Recht gekündigt werden kann, um den 

Anteil zur Masse zu ziehen), der Wegfall der Privilegierung einer Abtretung 

gem. § 114 InsO (zur Zeit besteht eine Abtretung im Insolvenzverfahren 

24 Monate vorrangig fort) und die Umgestaltung der außergerichtlichen 

Verhandlungen und des Schuldenbereinigungsplanverfahrens (beide sollen 

gestärkt werden). 

II. Justitia op’kölsche Art, per Email unter: info@koelner.anwaltverein.de, 

Fax: 0221-285602-21 oder per Post an: Kölner Anwaltverein, Luxemburger 

Straße 101, 50939 Köln, wird bis zum 30. November 2011 freundlichst 

gebeten. 

3. Hotline für junge Kolleginnen und Kollegen 

Der Ausschuss Junge Anwälte hat eine Hotline eingerichtet, damit sich junge 

Kolleginnen und Kollegen mit Fragen, die den Einstieg in den Anwaltsberuf 

und die Probleme in den ersten Berufsjahren betreffen, unmittelbar an die 

Mitglieder des Ausschusses wenden können. Die Hotline wird ab dem Erscheinen 

dieser Mitteilungen bedient 

im Monat Oktober 2011 

von Herrn Kollegen Marcus Hegelein, 

0221 / 222 52 40, 

im Monat November 2011 

von Herrn Kollegen Markus Koerentz, 

0170 / 577 16 92 und 

im Monat Dezember 2011 

von Frau Kollegin Birgit Lendermann, 

0160 / 36 89 629. 

fungsfrist des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO. Es ist dann allein ein Problem des 

Anwalts, die vom Gericht übermittelten Schriftstücke fristgerecht an den 

Mandanten weiterzuleiten. Nicht selten wechselt der Mandant nach Abschluss 

des Verfahrens den Wohnsitz ohne Mitteilung an den Anwalt. Im 

Zweifel sollte der Anwalt die Kosten für eine Einwohnermeldeamtsanfrage 

investieren, um sich späteren Haftungsansprüchen nicht auszusetzen. Hat 

der Anwalt den Kontakt zu seinem Mandanten verloren, muss er selbst entscheiden, 

ob er im Fall der nachträglichen Aufhebung oder Einschränkung 

der PKH selbständig sofortige Beschwerde einlegt oder nicht. 

Der Anwalt kann sich durch Niederlegung des Mandats nur bedingt dieser 

Nachwirkung entziehen. Beim Landgericht, § 78 Abs. 1 ZPO, und in 

Familienstreitverfahren (z.B. Scheidung, Unterhalt), § 112 FamFG, gilt der 

Anwaltszwang. Nach § 87 Abs. 1 ZPO erlischt die Vollmacht erst durch 

Bestellung eines neuen Vertretungsberechtigten. 


18 

Der Ausschuss Versicherungsrecht informiert 

Am Mittwoch, dem 09. November 2011, 17.00 Uhr, lädt der Ausschuss 

Versicherungsrecht zu einer Vortragsveranstaltung mit anschließendem 

Umtrunk ins Colonia Forum, Frankenwerft 35, 50667 Köln, ein. Eingeladen 

sind neben den Mitgliedern des KAV insbesondere im Versicherungsrecht 

tätige Richterinnen und Richter von Amts-, Land- und Oberlandesgericht 

Köln sowie von umliegenden Gerichten, um in ungezwungener 

Atmosphäre einen regen Gedankenaustausch zu ermöglichen. Zu Beginn 

der Veranstaltung ist der Referatsleiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 

(BaFin), Herr Peter Abrahams, so freundlich, ei- 

Personen 

Frau Birgit Herkelmann-Mrowka neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln 

Herr Präsident a.D. Dr. Joachim Arntz in den Ruhestand verabschiedet 

Frau Angela Wotzlaw neue Leiterin der JVA Köln 

Herr Michael Thewalt als Leiter der JVA Köln in den Ruhestand verabschiedet 


nen Vortrag zu dem Thema „Die BaFin – Aufgaben und Befugnisse der 

Versicherungsaufsicht“ zu halten. Die Vortragsdauer wird ca. 30 – 45 

Minuten betragen. Im Anschluss an den Vortrag besteht bei einem Umtrunk 

reichlich Gelegenheit zur Diskussion. 

Weil eine zahlenmäßige Ausgewogenheit angestrebt wird, ist die Teilnehmerzahl 

begrenzt, so dass um zeitnahe Anmeldung per Telefon unter 

0221/285602-13 oder per E-Mail unter info@koelner.anwaltverein.de gebeten 

wird. 

Seit dem 01. Oktober 2011 ist Frau Birgit Herkelmann-Mrowka neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln und damit 

zugleich die erste Frau an der Spitze eines nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichts. Frau Herkelmann-Mrowka 

begann ihre richterliche Laufbahn 1991 beim Verwaltungsgericht Arnsberg. Von Dezember 1997 bis März 2001 war sie 

an das nordrhein-westfälische Justizministerium abgeordnet. Im Dezember 1999 wurde sie zur Richterin am Oberverwaltungsgericht 

und im Juli 2008 zur Senatsvorsitzenden ernannt. Beim Oberverwaltungsgericht in Münster war sie 

neben ihrer richterlichen Tätigkeit mehrere Jahre als Personaldezernentin tätig; ferner ist sie langjähriges nebenamtliches 

Mitglied des Landesjustizprüfungsamtes und ausgebildete Mediatorin. Frau Herkelmann-Mrowka stammt aus dem 

Ruhrgebiet und wird mit ihrem Amtsantritt Wahlkölnerin. 

Mit Ablauf des 30. September 2011 ist Herr Dr. Joachim Arntz in den Ruhestand 

gegangen, nachdem er 13 Jahre lang dem Verwaltungsgericht Köln als Präsident 

vorstand. Der gebürtige Bonner begann seine richterliche Laufbahn beim Verwaltungsgericht 

im Jahr 1976. In den Amtszeiten der Bundeskanzler Schmidt und Kohl 

arbeitete er mehrere Jahre als abgeordneter Richter im Bundeskanzleramt, bevor er 

1985 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Köln wurde, wo er neben seiner richterlichen Tätigkeit auch als Pressesprecher 

fungierte. 1989 unterbrach er seine richterliche Tätigkeit und ging für ein Jahr als wissenschaftlicher Mitarbeiter 

an das Bundesverwaltungsgericht. 1996 wurde er Senatsvorsitzender am Oberverwaltungsgericht in Münster 

und zum 01. Oktober 1998 zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Köln ernannt. Eine besondere Verpfl ichtung und 

Aufgabe der Justiz sah Dr. Arntz darin, die Rolle der Justiz im Nationalsozialismus zu erforschen und bewusst zu machen. 

Deshalb wird er auch in seinem Ruhestand dem Kuratorium „Kölner Justiz in der NS-Zeit“ verbunden bleiben. Herr Dr. 

Arntz gehört zu den Gründungsmitgliedern dieses Kuratoriums, dem die Präsidenten aller Gerichte, die Leiter der Staatsanwaltschaften 

sowie die Repräsentanten von Rechtsanwälten und Notaren im Raum Köln, Bonn und Aachen angehören. 

Frau Angela Wotzlaw ist neue Leiterin der JVA Köln. Die 46-jährige Juristin ist verheiratet 

und Mutter zweier Kinder. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften 

in Köln und anschließenden Referendariat trat sie im Oktober 1993 in den höheren 

Vollzugs- und Verwaltungsdienst ein. Berufl iche Erfahrungen sammelte sie in verschiedenen 

Justizvollzugsanstalten und im Rahmen mehrerer Abordnungen auch 

bei den Aufsichtsbehörden. Nach einer Tätigkeit als ständige Vertreterin des Leiters 

der JVA Köln war Frau Wotzlaw zuletzt Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wuppertal- 

Vohwinkel. 

Der vorherige Leiter der JVA Köln, Herr Michael Thewalt, ist Ende August in den Ruhestand 

getreten. Der Jurist leitete die Kölner Anstalt seit 2007, nachdem er bereits 

zwischen 1989 und 1995 stellvertretender Leiter dort war. In 31 Jahren im Vollzugs- 

und Verwaltungsdienst in NRW hat er zahlreiche Stationen an verschiedenen 

Justizvollzugsanstalten in NRW durchlaufen.

Tag der offenen Tür im Gerichtsgebäude Luxemburger Straße erfolgreich durchgeführt 

Am 23. September 2011 wurde im 

Gerichtsgebäude Luxemburger Str. 

101, Köln, ein Tag der offenen Tür 

vom Landgericht Köln, Amtsgericht 

Köln, von der Staatsanwaltschaft 

Köln und vom KAV erfolgreich 

durchgeführt. Bereits zu Beginn 

des Tages war der Andrang sehr 

groß, so dass sich lange Schlangen 

vor den Personenkontrollen 

bildeten. Besonders gut besucht 

waren die nachgespielten Gerichtsverhandlungen, 

die Diskussion 

„Realität und Show“ mit dem Vors. 

Richter am LG Dr. Dirk Eßer und 

Herrn Kollegen Bernd Römer, der 

freundlicherweise für die erkrankte 

Frau Barbara Salesch einsprang 

und in deren Sendung den Staatsanwalt spielt, sowie die Veranstaltung „Bürger 

fragen die Justiz“ mit dem Justizminister NRW, Herrn Thomas Kutschaty, 

200 Jahre Arbeitsrechtsprechung in Köln 

Festveranstaltung am 23. September 2011 in der Universität zu Köln 

„In Köln steht die Wiege der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit“. Dieser Ausspruch 

des Präsidenten des Landesarbeitsgerichtes Köln, Herrn Dr. Jürgen 

vom Stein, dürfte nicht nur dem bei dem Festakt in der Aula der Universität 

zu Köln anwesenden Oberbürgermeister Jürgen Roters gefallen haben. Tatsächlich 

wurde mit Dekret Napoleon Bonapartes vom 26. April 1811 ein „Rat 

der Gewerbeverständigen“ ins Leben gerufen, der als Vorläufer des im Jahre 

1927 errichteten und nach dem zweiten Weltkrieg neu gegründeten Arbeitsgerichtes 

Köln eine lange Tradition der unabhängigen Streitschlichtung und 

Rechtsprechung begründete. Bis zum von der französischen Revolution inspirierten 

Schritt der Besatzungsmacht lag die Regelung von Streitigkeiten 

bei den einzelnen Zünften - die Errichtung des „Rats der Gewerbeverständigen“ 

mit seinen 13 Mitgliedern war daher im Zusammenhang mit der Abkehr 

vom feudalen Ständestaat zu sehen, wie es Oberbürgermeister Roters in 

seinem Grußwort formulierte. 

Zur Geburtstagsfeier des Jubilars, der personifi ziert wurde vom Direktor 

des Arbeitsgerichtes Köln, Herrn Dr. Jörg Gäntgen, waren dann auch eine 

sehr große Anzahl von bedeutenden Vertreterinnen und Vertretern der Justiz, 

der Politik und der Anwaltschaft erschienen. Der Festvortrag wurde vom 

Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Thomas Kutschaty, 

gehalten. Dieser nutzte die Gelegenheit, nicht nur die Arbeit der Arbeitsgerichtsbarkeit 

zu loben, sondern auch klarzustellen, dass für ihn die immer 

einmal wieder diskutierte Zusammenlegung der Arbeitsgerichte mit der Zivilgerichtsbarkeit 

oder den Verwaltungs- und Sozialgerichten nicht in Frage 

komme. 

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes Ingrid Schmidt, die trotz Papstbesuch 

in Erfurt nach Köln gekommen war, betonte, dass bis auf weiteres 

nicht damit gerechnet werden könne, dass sich die Arbeitsrechtsprechung 

vereinfachen lasse. Es sei eine „Lebenslüge“ zu glauben, dass die immer 

komplexere Arbeitswelt durch ein einfaches Recht geregelt werden könne. 

Aus Sicht des Verfassers war dies allerdings nicht als eindeutiges Plädoyer 

dem Präsidenten des LG, Herrn Helmut Zerbes, dem Vizepräsidenten des 

AG, Herrn Henning Banke, und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Heiko Manteuffel 

unter der Moderation der Vorsitzenden des KAV, Frau Kollegin Pia 

Eckertz-Tybussek. Aber auch die Vortragsveranstaltungen zu den Fachgebieten 

Betreuungsrecht, Erbrecht, Familienrecht und Insolvenzrecht, die verschiedenen 

Informationsstände und die Erstberatungen des KAV wurden mit 

großem Interesse besucht. An dieser Stelle sei den Kolleginnen und Kollegen, 

die sich ehrenamtlich am Tag der offenen Tür zu Erstberatungen oder Informationen 

zu den Rechtsgebieten Betreuungsrecht, Erbrecht, Familienrecht, 

Insolvenzrecht, Miet- und WEG-Recht, Strafrecht sowie Mediation bereit gefunden 

haben, für ihren Einsatz sehr herzlich gedankt. 

gegen ein „Arbeitsgesetzbuch“ zu werten, das auf der Veranstaltung wiederholt 

als erstrebenswert bezeichnet wurde. 

Sehr kritisch hierzu äußerte sich allerdings der Vertreter der IG Metall bei 

einer sich den Festreden anschließenden Gesprächsrunde. Herr Dr. Witich 

Roßmann sah darin eine problematische Einschränkung der Flexibilität, wie 

sie die Rechtsprechung in den vergangenen Jahrzehnten angesichts der sich 

immer schneller wandelnden Arbeitswelt gezeigt habe. So ging es in der 

vom Schriftleiter der NZA, Herrn Prof. Dr. Achim Schunder, angenehm locker 

moderierten Gesprächsrunde vor allem um die fallenden Grenzen zwischen 

Privatleben und den stetig wachsenden berufl ichen Anforderungen. Von der 

Arbeitgeberseite, die durch den Arbeitsdirektor der Ford-Werke GmbH, Herrn 

Rainer Ludwig und den Geschäftsführer des ARBEITGEBER KÖLN e.V., Herrn 

Wolfgang Reß, repräsentiert wurde, hörte man vor allem Kritik am angeblich 

zu strikten deutschen Kündigungsschutz. Allerdings wurde auch deutlich, 

dass das größte Zukunftsproblem, das die Unternehmen in Deutschland 

haben, nicht in einem angeblich zu rigiden Arbeitsrecht bestehen dürfte, 

sondern einem absehbaren dramatischen Fachkräftemangel. Laut Herrn 

Reß sei man daher sogar schon dazu übergegangen, Projekte in Kindergärten 

anzustoßen, um den Nachwuchs frühzeitig für technische Berufe und 

die Ingenieurswissenschaften zu begeistern. Die Anwaltschaft wurde in der 

Gesprächsrunde würdig durch Frau Kollegin Hiltrud Kohnen, Sprecherin des 

Arbeitsrechtsausschusses im KAV, vertreten. Mit eher leisen, aber eindrücklichen 

Worten machte sie deutlich, dass auch sie eine in Zukunft weitere 

Entgrenzung und Überlagerung des Privatlebens mit Arbeitsaufgaben befürchtet. 

Dabei betonte sie die Mittlerrolle, die der Anwaltschaft trotz ihrer 

Funktion als Interessensvertreter zukomme. 

Zum Ende der Veranstaltung überreichte Herr Prof. Dr. Felix Hey dem strahlenden 

Direktor Dr. Gäntgen das erste Exemplar der im Otto-Schmidt-Verlag 

herausgegebenen Festschrift „200 Jahre Arbeitsrechtsprechung in Köln“. 

Besonders erfreut wurde dabei zur Kenntnis genommen, dass eine Vielzahl 

von Autorinnen und Autoren sich bereit erklärt hatte, einen Beitrag beizusteuern, 

darunter auch Herr Prof. Dr. Peter Hanau, von dem bekannt wurde, 

dass er als Doktorvater sowohl Herrn Gäntgen als auch Herrn vom Stein begleitet 

hatte. 

Die rundum gelungene Veranstaltung wurde musikalisch bereichert durch 

ein Quartett mit 3 Posaunen und einer Tuba, die bereits zu Beginn – offensichtlich 

in Anspielung auf das Geburtstagskind – „You Made Me Love You“ 

von James F. Monaco, intonierten. Entsprechend eingestimmt konnte man 

beim anschließenden „Come together“ mit den in großer Zahl anwesenden 

Richterinnen und Richtern aus Köln, Aachen, Bonn und Siegburg plaudern, 

Erfahrungen mit Anwaltskollegen austauschen oder versuchen, der bemerkenswert 

lange anwesenden Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes Aussagen 

über neue Rechtsprechungstendenzen zu entlocken. 

RA Sebastian Rohrbach 

Veranstaltungen & Termine 


20 

Symposium „Urheberrecht und Verfassung“ 

Die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln 

lädt gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. am 

Donnerstag, dem 03. November 2011, um 18.00 Uhr, in die Aula der Fachhochschule 

Köln, Mainzer Str. 5, 50678 Köln, ein zu einem Symposium zum 

Thema „Urheberrecht und Verfassung“. 

Das Internet stellt unsere Rechtsordnung und damit auch die Gesetzgebung 

sowie die deutsche und europäische Rechtsprechung vor große Herausforderungen. 

Vor allem das geistige Eigentum und das Urheberrecht, früher 

eher ein Randbereich der Rechtswissenschaft, stehen im Fokus der 

Diskussion um die Rechtsordnung in der digitalen Gesellschaft. Aufgrund 

der Digitalisierung wären Immaterialgüter nicht mehr mit dem materiellen 

Eigentum und dessen Ausgestaltung vergleichbar. Es bedürfe daher einer 

Neujustierung des urheberrechtlichen Interessenausgleichs und der Nutzer 

müsse mehr in das Zentrum des Urheberrechts gestellt werden. Damit wird 

auch die Frage gestellt, ob es für die analoge und die digitale Welt zwei 

unterschiedliche Rechtsordnungen geben muss. 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner aktuellen Rechtsprechung zum 

Urheberrecht klar Stellung bezogen: „Zu den konstituierenden Merkmalen 

des Urheberrechts als Eigentum im Sinne der Verfassung gehören die grundsätzliche 

Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen 

Leistung an den Urheber im Wege privatrechtlicher Normierung sowie seine 

Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können. (…) Eingriffe 

in das Verwertungsrecht des Urhebers können freilich nur durch ein 

gesteigertes öffentliches Interesse gerechtfertigt werden.“ Die vehement 

vorgetragenen Forderungen zur Umgestaltung der Eigentumsordnung stellen 

den Gesetzgeber und die Rechtsprechung auf eine Bewährungsprobe, 

weil sie mit dem Eigentum den Kern der Wirtschaftsverfassung zur Disposition 

stellen. 

In diesem Jahr fi ndet das Organfest zum 23. Mal statt am 

Donnerstag, dem 10. November 2011, 

ab 16.00 Uhr – ca. 23.00 Uhr, 

im 

Treppenhaus (1. OG) des Justizgebäudes, 

Luxemburger Str. 101, 

50939 Köln. 

Alle Angehörigen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landgerichts 

Köln, der Amtsgerichte im LG-Bezirk Köln, des OLG Köln, der Staatsanwaltschaft 

Köln, der Generalstaatsanwaltschaft Köln sowie der Rechtsanwalts- 

und Notarkanzleien im LG-Bezirk Köln sind herzlich eingeladen, sich in lokkerer 

Party-Atmosphäre auszutauschen und gemeinsam zu feiern. Ein DJ 

wird für die entsprechende Party-Musik sorgen. Bereits traditionell wird an 

dem Abend für kurze Zeit Freibier ausgeschenkt, in diesem Jahr zwischen 

17.30 Uhr und 19.00 Uhr. Der Eintritt ist frei. 

Ringvorlesung „Anwaltsberuf“ 

Im Wintersemester 2011/12 werden im Rahmen der von Prof. Dr. Martin 

Henssler und Prof. Dr. Hanns Prütting, Direktoren des Instituts für Anwaltsrecht 

an der Universität zu Köln, angebotenen Ringvorlesung „Anwaltsberuf“ 

Referentinnen und Referenten zu den folgenden Themen vortragen: 

» Dienstag, 15.11.2011: RAin Dr. Susanne Sachs/RA Dr. Udo Völlings, 

Kanzlei Hecker Werner Himmelreich, Köln, „Tätigkeit des Anwalts in 

Arbeits- und Familienrecht“ 

» Freitag, 02.12.2011: Symposium zum Thema „Der Anwalt als Spezialist“, 

Bestandsaufnahme, Perspektiven und Podiumsdiskussion 


Programm 

18.00 Begrüßung 

Prof. Dr. Günter Krings, MdB, Vorsitzender der 

Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. 

18.15 – 19.00 Einfügung in die aktuelle Rechtsprechung des 

Bundesverfassungsgerichts 

Prof. Dr. Andreas Paulus, 

Richter des Bundesverfassungsgerichts 

19.00 – 20.00 Diskussion zu den verfassungsrechtlichen 

Möglichkeiten und Grenzen im Urheberrecht 

Prof. Dr. Joachim Bornkamm, 

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof 

Prof. Dr. Günter Krings, MdB, 

stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 

Dr. Till Kreutzer, IRights.info, Deutsche UNESCO Kommision 

Prof. Dr. Rolf Schwartmann, 

Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht 

Moderation: Dr. Reinhard Müller, F.A.Z 

anschließend Imbiss 

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist erforderlich bei der Kölner 

Forschungsstelle für Medienrecht, Claudiusstr. 1, 50678 Köln, per E-Mail 

unter medienrecht@fh-koeln.de oder per Fax unter 0221 / 8275 7 3446. 

Organfest 2011 am 10. November 2011 im Justizgebäude Luxemburger Straße 

ORGANFEST 2011 

Herzliche Einladung zur 23. Auflage 

Feiern! 

Tanzen! 

Mitmachen! 

FREIBIER 

17.30 17.30 bis bis 19.00 19.00 Uhr Uhr 

Auf zum Organfest! 

Feiern Sie mit allen KollegInnen, FreundInnen und Bekannten rund um 

die Justiz das beliebte Party-Highlight der Kšlner Jurisprudenz Ð sage 

und schreibe zum 23. Mal. 

Eintritt 

frei! 

10. November 2011 Ð ab 16.00 Uhr 

JustizgebŠude Luxemburger Stra§e in Kšln (1. OG, Foyer) * Ende: ca. 23.00 Uhr 

Eingeladen: Landgericht, Amtsgerichte, OLG, GStA, StA, Rechtsanwalt- und Notarschaft wie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! 

» Dienstag, 17.01.2012: Prof. Dr. Martin Henssler/Prof. Dr. Hanns Prütting, 

Universität zu Köln, „Aktuelle Themen des Anwaltsrechts“ 

Die Veranstaltungen fi nden jeweils von 16.00 bis 17.30 Uhr statt und beginnen 

„sine tempore“ (s.t.). Veranstaltungsort ist Raum S 01 im Seminargebäude 

(Gebäudenummer 106). Das Symposium fi ndet von 10.00 bis 16.30 

Uhr im Neuen Senatssaal statt. Nähere Informationen zu den einzelnen 

Veranstaltungen: www.anwaltsrecht.uni-koeln.de (Lehre) oder unter Tel. 

0221/470-5711. 

mit 

DJ

Symposium “Der Anwalt als Spezialist”: 

Fachanwaltschaften, Spezialisierungshinweise, Zertifi zierungen 

Am Freitag, dem 02. Dezember 2011, fi ndet von 10.00 bis 16.30 Uhr in der 

Universität zu Köln, Neuer Senatssaal, Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln, 

das Symposium “Der Anwalt als Spezialist” mit folgendem Ablauf statt. 

10.00 Uhr: Begrüßung 

Prof. Dr. Martin Henssler, Köln 

10.15 Uhr: „Bestandsaufnahme“ 

Fachanwaltstitel und Spezialisierung – tatsächlich 

Empirische Erkenntnisse zum Tagungsthema 

RA Dr. Matthias Kilian, Soldan Institut für Anwaltmanagement 

Fachanwaltsordnung 2011: Verwaltungspraxis 

Die FAO in der Praxis 

RA Philipp Wendt, Deutsche Anwaltakademie 

Kommunikation anwaltlicher Spezialisierung 

Spezialisierungen als Problem des anwaltlichen Berufsrechts 

Prof. Dr. Hanns Prütting, Köln 

Aussprache 

12.15 Uhr: Mittagsimbiss 

13.00 Uhr: „Perspektiven“ 

Fachanwaltsordnung 2016: 

Wo stehen wir zu Beginn der 5. Satzungsversammlung? 

RAin Dr. Susanne Offermann-Burckart, 

Mitglied der Satzungsversammlung, Düsseldorf 

Vorschläge des Deutschen Anwaltvereins 

RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins 

Wichtige Termine 2011 / 2012 

KAV intern 

Aussprache 

Flexibilisierung des Zugangs zu den Fachanwaltschaften 

Kurzreferat „Bedürfnisse des Marktes“ 

RAin Petra Heinicke, Vorsitzende des Münchener Anwaltvereins 

Neue Sprossen in der Qualifi kationsleiter? 

Zertifi zierungen durch Rechtsanwaltskammern und Private 

- Kurzreferat „Pro“ – RA Eberhard Rott, Arbeitsgemeinschaft 

Testamentsvollstreckung und Vermögensvorsorge (AGT) e.V. 

- Kurzreferat „Contra“ – RA Martin Huff, RAK Köln 

Aussprache 

15.15 Uhr: Kaffeepause 

15.45 Uhr: Podiumsdiskussion und Generalaussprache 

Prof. Dr. Martin Henssler, Köln (Moderation) 

RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins 

RA Dr. Hubert van Bühren, Präsident RAK Köln 

RA Prof. Dr. Christian Kirchberg, Vorsitzender des 

BRAK-Verfassungsrechtsausschusses 

RAin Pia Eckertz-Tybussek, Vorsitzende des Kölner Anwaltvereins 

16.30 Uhr: Schlusswort 

Prof. Dr. Hanns Prütting, Köln 

Bitte merken Sie sich für 2011/ 2012 bereits folgende Termine vor: 

10.11.2011 Organfest 

17./18.11.2011 4. Europäisches Anwaltsforum 

18.11.2011 Gala Kölner Juristen 

14. - 16.06.2012 63. Deutscher Anwaltstag in München 

Frau Kollegin Pia Eckertz-Tybussek als Vorsitzende des KAV bestätigt 

Der Vorstand des KAV hat am 28. September 

2011 in seiner 1. Sitzung nach der Ordentlichen 

Mitgliederversammlung des KAV 

vom 06. Juli 2011 Frau Kollegin Pia Eckertz- 

Tybussek erneut zur Vorsitzenden des KAV 

gemäß § 5 Ziffer 1 der Satzung gewählt. 

Frau Kollegin Eckertz-Tybussek bekleidet 

dieses Amt bereits seit dem 15. März 2007. 

Sie ist seit über 26 Jahren als Rechtsanwältin 

tätig und betreibt ihre Kanzlei in der 

Kölner Innenstadt. Dem Vorstand des KAV 

gehört sie bereits seit dem Jahr 2003 an. 

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Zu einem Mittagsimbiss und zu einem 

Umtrunk im Anschluss wird eingeladen. Eine Anmeldung ist erforderlich 

beim Institut für Anwaltsrecht, Universität Köln, Weyertal 115, 50931 Köln, 

Tel: 0221 / 470 2935, Fax: 0221 / 470 4918 oder per Email: inst-awr@ 

uni-koeln.de. 

Am 01. Juni 2011 wurde sie zudem durch die Mitgliederversammlung des 

DAV in dessen Vorstand gewählt. 

Die Geschäftsstelle des KAV freut sich auf die weitere Zusammenarbeit und 

wünscht für die kommende Amtsperiode alles Gute und weiterhin stets gutes 

Gelingen. 


22 

Herzlich willkommen im KAV 

Wir freuen uns, seit dem 12. August 2011 folgende Kolleginnen und Kollegen als neue Mitglieder des KAV begrüßen zu können. Wir wünschen allen Neumitgliedern 

einen erfolgreichen und zufriedenen Start! 

RAin Mutlu Besli, Köln 

RAin Stella Freiin von Malapert, Köln 

RAin Corinna Graefen, Köln 

RAin Bettina Hachenberg, Köln 

RAin Janina Holzapfel, Köln 

RAin Katrin Süßbrich, Köln 

RAin Anke Wilden, Köln 

RAin Sarah Winkel, Köln 

Als Mitglied des KAV genießen Sie unter anderem folgende Annehmlichkeiten: 

» Vielfältige Fortbildungsveranstaltungen und Seminare 

» Zahlreiche Fachausschüsse und Arbeitskreise 

» Regelmäßige Mitteilungshefte mit aktuellen Informationen 

» Ein großes Online Angebot: 

» Buchung von Seminaren unter www.kav-seminare.de 

» Online Stellenbörse für Anwälte unter www.kav-karriere.de 

» Unterstützung und Informationen zu günstigen Gruppenversicherungs- 

verträgen, 

» dem Versorgungswerk und zur obligatorischen Berufshaftpfl ichtversi- 

cherung 

» Korrespondenz und Dialog mit Kölner Gerichten 

Weil die Zeit nicht 

alles heilen kann. 

Sie haben Fragen? 

Dann rufen Sie gleich an! 

HDI-Gerling Vertrieb Firmen und Privat AG 

Gebietsdirektion Köln 

Hohenzollernring 72 

50672 Köln 

Telefon 0221 144 4733 

Telefax 0511 645 1150956 

goetz.runge@hdi-gerling.de 


RA Dr. Ralf Gruneberg, Köln 

RA Jan Patric Haag, Wermelskirchen 

RA Alexander Jacobi, Köln 

RA Marc Klaas, Köln 

RA Jörg Meinert, Köln 

RA Ender Özfenerci, Köln 

RA Dr. Frank Püttgen, Köln 

RA Christoph Römer, Köln 

RA Patrick Rüffer, Köln 

RA Marc Wrede, Köln 

» Parkplätze für Anwälte hinter dem Justizparkhaus 

» Betreuung der Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten 

» Nutzung des Kurierdienstes des KAV 

» Rechtsberatung, telefonischer Notdienst in Strafsachen 

» Vielfältige Rahmenabkommen mit namhaften Anbietern 

» Option zur Nutzung des Job-Tickets 

» Zahlreiche Veranstaltungen zur Pfl ege und zum Knüpfen von Kontakten 

» Durch die Mitgliedschaft des KAV im DAV: Nutzung sämtlicher Angebote 

des DAV 

Ob auf Ihre Versicherung hundertprozentig Verlass ist, zeigt sich immer 

erst, wenn ein Schaden eintritt. Mit einer Berufshaftpflicht von HDI-Gerling 

können Sie sicher sein: Im Schadenfall können Sie auf unsere Unterstützung 

zählen. Das Spezialgebiet von HDI-Gerling: Vermögensschaden-Haftpflicht 

auf höchstem Niveau. Profitieren Sie von unserer langjährigen Schadenerfahrung 

und der Expertise unserer internen Fachjuristen. 

Versicherungen

Neues von Kölner Autoren 

1. In der 7. Aufl age 2011 ist die RVG-Broschüre Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 

Grundlagen / Fälle / Lösungen / Muster erschienen. Sie 

kann zum Preis von € 5,00 in der Geschäftsstelle des KAV erworben werden. 

Die Autoren, Herr Kollege Dr. Ulrich Prutsch, Köln, Herr Hartmut Giebler, 

Remagen und Herr Kollege Thomas Hänsel, Euskirchen, freuen 

sich, dieses Werk gemeinsam mit dem Bonner Anwalt-verein, dem Kölner 

Anwaltverein und der Rechtsanwaltskammer Köln herauszugeben. 

Das anwaltliche Gebührenrecht ist eine der Kernmaterien sowohl für die 

Rechtsanwältin/den Rechtsanwalt als auch für die Mitarbeiterin/den Mitarbeiter 

in den Kanzleien. Die Broschüre enthält eine systematische Darstellung 

der anwaltlichen Gebühren sowie neue Entwicklungen und Entscheidungen 

zum RVG. Mit dem Gebührenrecht sind die Autoren in Theorie 

und Praxis befasst. Als Referenten zahlreicher Mitarbeiterseminare haben 

sie Erfahrung mit den Problemen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im 

Umgang mit dem RVG gesammelt und im vorliegenden Skriptum zusammengetragen. 

Das Skriptum 

» beschränkt sich auf Schwerpunkte und auf die häufi g im Alltag einer 

Kanzlei vorkommenden Gebühren- und Abrechnungsprobleme, 

» soll ein praktischer Ratgeber für den Kanzleialltag sein, 

» wendet sich an junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie die 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kanzleien zum Einstieg in das 

RVG, 

» eignet sich auch für die Vorbereitung der Auszubildenden auf Klassenarbeiten 

und Prüfungsklausuren in der Fachkunde Gebührenrecht. 

Die Autoren verweisen zur Vertiefung auf Giebler, Hänsel, Prutsch, Rechtsanwaltsvergütung, 

Gerichtskosten, Streitwerte, Übungsfälle für Prüfung 

und Praxis, 3. Aufl . 2012, Bildungsverlag Eins. 

2. Neu erschienen im medhochzwei-Verlag ist das Werk Gendiagnostikgesetz 

– Kommentar für die Praxis. Das Werk umfasst 338 Seiten und ist 

unter der ISBN-Nr. 978-3-86216-067-9 zum Preis von € 69,95 erhältlich. 

Die Autorinnen: Unsere Kölner Kollegin Dr. Kerrin Schillhorn, Fachanwältin 

für Verwaltungs- und Medizinrecht, spezialisiert auf Krankenhausrecht 

und Medizinrecht, berät und vertritt Krankenhäuser und sonstige 

Leistungserbringer in öffentlich-rechtlichen und sozialrechtlichen Fragen 

des Medizinrechts. Frau Dr. rer. nat. Simone Heidemann, Fachhumangenetikerin 

am Institut für Humangenetik des Universitätsklinikums 

Schleswig-Holstein, Kiel, ist gewähltes Vorstandsmitglied der Deutschen 

Gesellschaft für Humangenetik (GfH) und des Berufsverbandes Deutscher 

Humangenetiker (BVDH) und u.a. als Fachbegutachterin für die Deutsche 

Akkreditierungsstelle DAkks tätig. 

„Gendiagnostikgesetz – Kommentar für die Praxis“ kommentiert praxisnah 

für Juristen sowie den juristischen Laien gleichermaßen verständlich das 

aktuelle Gendiagnostikgesetz (Gesetz über genetische Untersuchungen bei 

Menschen). Die Medizin- und Verwaltungsrechtlerin Dr. Kerrin Schillhorn 

Wissenswertes 

und die Humangenetikerin Dr. Simone Heidemann erläutern den Gesetzestext 

und zeigen problematische Fragen und deren Lösungsansätze für die 

Praxis auf. Mit der Kombination aus juristischer Expertise und humangenetischer 

Erfahrung beantworten sie handlungsorientiert und mit anschaulichen 

Beispielen viele Fragen, die die neue Rechtslage im klinischen und 

diagnostischen Alltag aufgeworfen hat. Zielgruppe des Kommentars sind 

humangenetische Labore, Praxen und Institute, aber auch alle klinisch und 

diagnostisch tätigen Ärzte, diagnostisch tätige Naturwissenschaftler, Arztpraxen, 

Krankenhäuser und Universitätsklinika sowie Juristen mit Schwerpunkt 

Medizinrecht (vor allem Arzthaftungsrecht) und Gerichte. 

Das menschliche Genom gilt inzwischen gemeinhin als entschlüsselt. 

Dies mag für große Teile seiner Struktur gelten - seine Funktion ist bislang 

jedoch nur bruchstückhaft verstanden. Trotzdem sind genetische 

Untersuchungen heute schon alltäglich geworden. Die vom Wissen um 

die Ergebnisse einer genetischen Untersuchung ausgehenden Risiken und 

möglichen Konsequenzen sind für die Betroffenen nicht immer überschaubar. 

Außerdem können die der Analyse zugrunde liegenden Proben und die 

daraus gewonnenen Ergebnisse zum Nachteil der Betroffenen verwendet 

werden. Deshalb hat der Gesetzgeber mit dem Gendiagnostikgesetz den 

Versuch unternommen, diesen Bereich einer Regelung zuzuführen. 

Mit dem Gendiagnostikgesetz sollen die Voraussetzungen für genetische 

Untersuchungen sowie die Verwendung genetischer Proben und Daten 

umfassend geregelt werden. Zum anderen soll eine Benachteiligung von 

Personen aufgrund genetischer Eigenschaften sowie der Inanspruchnahme 

oder Nichtinanspruchnahme genetischer Untersuchungen verhindert werden. 

Somit enthält das Gesetz neben dem gesetzesimmanenten Zweck der 

Regelung des Beschaffens und der Weitergabe von genetischen Daten vor 

allem auch ein Diskriminierungsverbot. 

Die sich hieraus ergebenden Fragestellungen für die Praxis greift die Kommentierung 

von Heidemann/Schillhorn auf und legt dar, welche Anpassungen 

im täglichen Ablauf genetischer Untersuchungen notwendig und 

welche neu eingeführten Beratungspfl ichten und neu geregelten Zuständigkeiten 

zu beachten sind. Die Kombination aus humangenetischer und 

rechtlicher Expertise, welche die Autorinnen vereinen, bietet Gewähr dafür, 

dass die Kommentierung zum neuen GenDG gezielt praxisrelevante Fragen 

herausarbeitet und für den juristischen Laien verständliche, rechtlich 

zuverlässige Antworten gibt. Das GenDG ist in seinen wesentlichen Teilen 

bereits in Kraft getreten. Die neuen Verpfl ichtungen sind rechtlich verbindlich 

– und zum Teil sogar bußgeld- und strafbewehrt. Die Kommentierung 

bietet einen zuverlässigen und verständlichen Zugang zu diesen neuen Regelungen. 

Besonders für Ärzte und Naturwissenschaftler, für die sich die 

neue Rechtsmaterie und die damit verbundenen Verpfl ichtungen nicht ohne 

weiteres erschließen, aber auch für Juristen, denen die Besonderheiten 

genetischer Untersuchungen eher weniger vertraut sind, bietet der Praxiskommentar 

von Heidemann/Schillhorn eine wertvolle Hilfestellung für den 

täglichen Umgang mit dem Gendiagnostikgesetz. 


Annoncen und Anzeigen 

Bürogemeinschaft 

Rechtsanwalt (Tätigkeitsschwerp. MietR, FamR u. InternetR) sucht ab 01.01.2012 o. früher Büroraum in freundlicher Bürogemeinschaft im Großraum Köln 

(Köln, Frechen, Kerpen, Düren). 

Anfragen an: Tel. 355 92 05, E-Mail: info@rechtsanwalt-schwartmann.de 

========= 

BÜROGEMEINSCHAFT in Bergisch Gladbach-Bensberg bietet ab Januar 2012, ggf. früher, einen Büroraum in repräsentativem Bürogebäude zentral gelegen 

u. nahe dem Amtsgericht Bergisch Gladbach. Die Mitbenutzung der kompletten Büroorganisation inkl. qualifizierten Personals, moderner Technik, Anwaltssoftware 

u. Bibliothek wird geboten. 

Anfragen an: Rechtsanwälte Grünewald pp., Tel. 02204-52 763 

========= 

BÜROGEMEINSCHAFT – Wir gründen eine neue Bürogemeinschaft und suchen noch Kollegen/Kolleginnen, die Lust haben, mit uns ein neues Büro in der 

Kölner Innenstadt zu beziehen. 

Anfragen an: RAin C. Andrae, Tel. 71 99 72 27, Email: mail@kanzlei-andrae.de 

========= 

Rechtsanwältin/Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht bietet flexible freie Mitarbeit als Rechtsanwältin an. 

Anfragen an: Tel. 0163-259 19 26 

========= 

Bieten Arbeitszimmer für ein bis zwei nette Kollegen und/oder Kollegin(nen) unter Mitnutzung der vorhandenen Kanzleiorganisation u. –struktur bei kopfanteiliger 

Kostenbeteiligung. Moderne, topsanierte Büroräume in bester Innenstadtlage im Gereonsviertel zum 01.09.2011. 

Anfragen an: Tel. 91 277 00 

Referendare und Mitarbeiter 

RA-Fachangestellte/r mit mehrjähriger Berufserfahrung u. hervorragenden Kenntnissen in RA-Micro (inkl. Buchhaltung) sowie Zwangsvollstreckung gesucht. 

Zunächst als Aushilfe ab sofort, langfristig, voraussichtlich ab Januar, für ca. 2 Tage/Woche, einer davon mittwochs. 

Anfragen an: AHS Rechtsanwälte, Dr. P. Antoni, Theodor-Heuss-Ring 1, 50668 Köln, Tel. 97 30 960, E-Mail: antoni@ahs-kanzlei.de 

========= 

Sehr erfahrene Anwaltsgehilfin unterstützt Sie u. a. im Sekretariat, bei Schreibarbeiten, Aktenanlage u. –führung, Fristenkontrolle, Kalender, Termine, 

Zwangsvollstreckung, Kostenrechnungen, Telefon. Seit 1994 arbeite ich ständig mit RA-Micro. Suche Tätigkeit für 1-2 Tage o. andere Aufteilung in Teilzeit. 

Anfragen an: Fr. Marx, Tel. 0177-87 42 955, Email: diekempers@web.de 

Vermietungen 

Kanzleihaus in bester Lage, Bergheim-Quadraht-Ichendorf ab dem 01.09.2011 vom Eigentümer zu vermieten. Maklercourtage fällt nicht an. Das Mietobjekt 

verfügt über 3 Etagen u. hat eine Nutzfläche von 228 qm. Parkraum ist ausreichend vorhanden. Das Objekt wurde seit 15 Jahren von einer nun aus dem Ort 

weichenden Anwaltskanzlei genutzt. 

Anfragen an: K.-H. Schnitzler, Weierstr. 53, 52349 Düren, Tel. 02421-170 56 

========= 

Repräsentativer Büroraum zur Mitbenutzung inkl. Empfang, Telefon - u. Postannahme pp., ideal z. B. für Berufseinsteiger/innen zur Kostenminimierung für den 

Anfang o. für „langsam zurückfahrende Kollegen/innen“ zur Kostenreduzierung pauschal inkl. 150,00 € netto. 


========= 

Köln-Lindenthal: Zwei Rechtsanwältinnen in Bürogemeinschaft (FAin FamR u. FAin für ArbR) bieten Büroraum in verkehrsgünstiger Lage nahe Stadtwald zur 

Untermiete an Kollege/Kollegin mit ergänzenden Tätigkeitsschwerp. an. Günstige Konditionen, Mitbenutzung von Besprechungsraum, Sekretariat u. RA-Micro 

auf Wunsch möglich, langfristige Zusammenarbeit erwünscht. 


========= 

Plug and Work! Attraktive Kanzlei im Kölner Süden, Rheinblick u. optimale Verkehrsanbindung inkl., bietet Platz in einer sympathischen Bürogemeinschaft bestehend 

aus zurzeit 4 Kollegen(innen). Moderner Empfang, Besprechungsraum, Archiv u. Nebenräume zur gemeinsamen Nutzung stehen zur Verfügung. Technik 

u. Ausstattung komplett vorhanden. Einstieg mit 350,00 € netto möglich. 

Anfragen an: RAin Simon, Tel. 0172-256 29 500 

========= 

Alteingesessene RA-Kanzlei, bestehend aus Fachanwaltschaften Arb-, Fam. -u. VerwaltungsR, bietet Anmietung eines separaten Büros in bester Bürolage 

Köln-Rodenkirchen Zentrum an. Es handelt sich um eigenständiges Büro, bestehend aus zwei Räumen, insgesamt 46,5 qm, Einbauspülküche u. WC mit neuem 

Fußboden u. Schrankwand beidseitig, Lamellenvorhänge innen u. Außenjalousie; NKM 460,00 € plus NK. Zusammenarbeit u. Ergänzung mit bestehender Bürogemeinschaft 

ist möglich, wünschenswert wäre Ergänzung im Gesellschafts- u./o. SteuerR. 

Anfragen an: KAV 5-2011-1 

========= 

Schöne Büroräume - auch geeignet für Bürogemeinschaft - in zentraler, repräsentativer Kölner Ringlage (Rudolfplatz 12) für Nachmieter/Nachmieterin - ab sofort 

– abzugeben. Das Büro ist ca. 80 qm groß u. besteht aus insgesamt drei, nahezu gleichgroßen Räumen, einem offenen u. freundlichen Eingangsbereich mit 

integrierter Küchenecke sowie einer Toilette. Das Büro kann teilweise auch möbliert übernommen werden. 

Anfragen an: Tel. 0163-27 82 310, Email: r.twieg@netcologne.de 

========= 

Wir bieten einen hellen Büroraum in attraktiver Lage in der Kölner Innenstadt zur Untermiete. Großzügige Raumaufteilung, gehobene Ausstattung, gemeinsame 

Nutzung des Konferenzraums, Küche, WC sowie gegen weitere Kostenbeteiligung Nutzung der vorhandenen Infrastruktur möglich. 

Anfragen an: RAin Dr. S. Kirchheim, Tel. 222 88 50 

Verkauf 

3 Hängeregistratur – Schränke (H 130 cm, B 40 cm, T 60 cm), einbahnig, mit jeweils 4 Schubladen kostenfrei abzugeben. 

Anfragen an: Tel. 0163-26 000 47 

Schaltung von Annoncen in den KAV-Mitteilungen 

Für Kölner Kolleginnen und Kollegen sowie für deren Mitarbeiter ist die Schaltung von Annoncen in den KAV-Mitteilungen kostenlos. Für auswärtige Kolleginnen 

und Kollegen sowie deren Mitarbeiter berechnen wir € 26,00. Für gewerbliche Anzeigen berechnen wir € 52,00.

Anmeldungen für Seminare des KAV 

Kölner Anwaltverein Service GmbH, Luxemburger Str. 101, Zi.: 101, 50939 Köln >> Fax-Nr.: 0221 / 28 56 02 – 21 

Wichtige Info zu den Seminaren: 

Seinen Mitgliedern gewährt der KAV einen Bonus, indem er die Kosten für die 5., 6., 11. und 12. Seminarstunde pro Kalenderjahr und Mitglied übernimmt. Die Mitglieder des KAV 

erhalten bei Anwendung des Bonus eine entsprechend reduzierte Rechnung von der KAV Service GmbH, die die Seminare im Auftrag des KAV durchführt. Bitte zahlen Sie daher 

die Teilnahmegebühren für die Seminare erst nach Erhalt der Rechnung. 

Termin Sem.Nr. Titel Kostenbeitrag 

29.10.2011 StrafR1-10-11 3. Kölner Menschenrechtstag € 100,00 (zzgl. MwSt. € 19,00 = € 119,00) 

08.11.2011 KAV1-11-11 Zwangsvollstreckung (Mitarbeiter) € 45,00 (zzgl. MwSt. € 8,55 = € 53,55) 

08.11.2011 KAV1-11-11 Zwangsvollstreckung (Auszubildende) € 25,21 (zzgl. MwSt. € 4,79 = € 30,00) 

09.11.2011 VerkR1-11-11 

Name: 

Anschrift: Gerichtsfach-Nr.: 

Rechnungsadressat, falls abweichend: 

Tel.: E-Mail: 

Köln, den Unterschrift 

Allgemeine Feststellungsklage und gerichtliches Beweissicherungsverfahren in der Unfallschadenregulierung 

Bitte zahlen Sie erst nach Erhalt der Rechnung. Vielen Dank! 

€ 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

11.-12.11.2011 FamR1-11-11 Jahresendveranstaltung im Familienrecht € 180,00 (zzgl. MwSt. € 34,20 = € 214,20) 

14.11.2011 BetrR1-11-11 Vermögensdelikte zum Nachteil älterer Menschen € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

15.11.2011 StrafR1-11-11 Fehlerquellen bei der Bewertung von Verletzungsspuren € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

15.11.2011 KAV2-11-11 RVG I (Mitarbeiter) € 45,00 (zzgl. MwSt. € 8,55 = € 53,55) 

15.11.2011 KAV2-11-11 RVG I (Auszubildende) € 25,21 (zzgl. MwSt. € 4,79 = € 30,00) 

22.11.2011 InsoR1-11-11 Der Insolvenzplan - Das unbekannte Wesen € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

22.11.2011 KAV3-11-11 RVG II (Mitarbeiter) € 45,00 (zzgl. MwSt. € 8,55 = € 53,55) 

22.11.2011 KAV3-11-11 RVG II (Auszubildende) € 25,21 (zzgl. MwSt. € 4,79 = € 30,00) 

23.11.2011 MedR1-11-11 Neue Strafbarkeitsrisiken des Vertragsarztes € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

23.11.2011 SozR1-11-11 Probleme des Sozialversicherungsrechts € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

25.-26.11.2011 BauR1-11-11 Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht € 180,00 (zzgl. MwSt. € 34,20 = € 214,20) 

29.11.2011 StrafR2-11-11 IT-Forenski im Strafverfahren - Möglichkeiten, Methoden, Grenzen € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

30.11.2011 Medi1-11-11 Arbeitsrecht in der Mediation € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

01.12.2011 GR1-12-11 Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

02.-03.12.2011 MietR1-11-11 Kölner Mietrechtstage € 180,00 (zzgl. MwSt. € 34,20 = € 214,20) 

05.12.2011 GR2-12-11 Aktuelle lebensmittelrechtliche Entwicklung € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

07.12.2011 BankR1-12-11 Best of Bankrecht - Aktuelle bankrechtliche Probleme und deren Lösungen € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

07.12.2011 KAV1-12-11 Erfolgreiches Arbeiten mit Outlook 2003 € 65,00 (zzgl. MwSt. € 12,35 = € 77,35) 

13.-20.12.2011 VerkR1-12-11 

Basic-Seminar: Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafverfahren sowie dazugehörige Fragen 

des Fahrers (2-teilig) 

€ 60,00 (zzgl. MwSt. € 11,40 = € 71,40) 

13.12.2011 MedR1-12-11 Aktuelle Fragestellung im Vertragsarztrecht und im ärztlichen Berufsrecht € 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

13.-20.01.2012 KAV1-01-12 

18.01.2012 GesR1-01-12 

Familienrechtliche Berechnung anhand des Programms "Gutdeutsch" - Vertiefungsseminar 

(2-teilig) 

Die Erbschaftssteuer unter besonderer Berücksichtigung von Abfi ndungsregelungen und Nachfolgeklauseln 

€ 170,00 (zzgl. MwSt. € 32,30 = € 202,30) 

€ 30,00 (zzgl. MwSt. € 5,70 = € 35,70) 

Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen. Sollten Sie keine anderslautenden Informationen durch den KAV erhalten, haben wir Sie als Teilnehmer/Teilnehmerin zu den von Ihnen gewünschten Seminaren 

aufgenommen. Eine Online-Anmeldung ist möglich unter: www.kav-seminare.de. 


26 

w w w.koelner.anwalt verein.de

UnSCHlaGBar 

onlIne-reCHTSreCHerCHe 

MIT jUrIon reCHT 

UMFASSENDE URTEILSDATENBANK MIT 

MEHR ALS 850.000 ENTScHEIDUNgEN UND 

RENOMMIERTER FAcHLITERATUR 

Mit der Online-Rechtsrecherche Jurion Recht haben Sie alle benötigten 

Informationen für Ihre Mandate sofort zur Hand: eine umfangreiche & 

rechtsgebietsübergreifende Urteils- und Gesetzesdatenbank, Kommen- 

tierungen, Hand- und Formularbücher inkl. Muster und Tabellen. 

Wählen Sie aus 10 Fachmodulen und 3 Premiummodulen die für Sie relevanten 

Inhalte. Die praktischen Suchfunktionen bringen Sie in kürzester Zeit ans Ziel – 

zum günstigen Festpreis. 

WWW.jUrIon.De/MoDUlar 

4-WoCHen 

GraTIS-TeST 

Wolters Kluwer Deutschland Information Services GmbH | Postfach 2352 | 56513 Neuwied 

Telefon 0 26 31/801 22 22 | Fax 0 26 31/801 22 23 | www.jurion.de/modular 

erSTKlaSSIGe InHalTe 

renoMMIerTer VerlaGe! 


28 

Kölner Anwaltverein Service GmbH Fax-Nr.: 0221 / 28 56 02 - 21 

Luxemburger Str. 101 

50939 Köln 

Die Vortragssprache ist deutsch. 

_____________________, den ________________ ______________________________________________________ 

Ort Datum Unterschrift 


A n m e l d e r e v e r s 

4. Europäisches Anwaltsforum 

Finanz- und Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, 

am 17. und 18. November 2011 

Name:.............................................................................................................................................................. 

Anschrift:.......................................................................................................................................................... 

E-Mail-Adresse:…............................................................................................................................................ 

Tel.:.............................................................................Fax:………………………….…...................................... 

Hiermit melde ich mich verbindlich zum 4. Europäischen Anwaltsforum an. 

Der Kostenbeitrag beträgt € 119,- inkl. 19 % MwSt. (€ 19,-). Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von 

§ 15 FAO wird für die jeweiligen Vorträge erteilt. 

Zur besseren Planbarkeit bitten wir außerdem um folgende Angaben: 

Donnerstag, den 17. November 2011 

15.00 Uhr 

Begrüßung durch die Vorsitzende des KAV, Frau RAin Pia Eckertz-Tybussek und den Sprecher des 

Arbeitskreises Internationales Recht, Herrn RA Dr. Adolf Andörfer. 

jeweils 15.15 - 16.45 Uhr (BITTE BEACHTEN SIE: Diese Vorträge finden parallel statt.) 

Saal 1 - Verfahrensrecht - Europäisches Verfahrens- und Vollstreckungsrecht (Teil 1) EUROPA11-01 � 

Referent: Prof. Dr. Michael Stürner, Frankfurt (Oder) 

Saal 2 - Insolvenzrecht - Europäisches Insolvenzrecht EUROPA11-02 � 

Referent: RA Dr. Christian Brünkmans, Köln 


Saal 1 - Verfahrensrecht - Europäisches Verfahrens- und Vollstreckungsrecht (Teil 2) EUROPA11-03 � 


Saal 2 - Insolvenzrecht - Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren in der EU EUROPA11-04 � 

und der Mittelpunkt des hauptsächlichen, wirtschaftlichen Interesses gem. Art. 3 EUInsVO 

Referent: RA Steffen Schneider, Frankfurt am Main 

19.30 Uhr - Get-together GET-TOGETHER � 

im Turm der Blauen Funken (Sachsenturm), Blaue-Funken-Weg 2, 50677 Köln 

Freitag, den 18. November 2011 


Saal 1 - Miet- und WEG-Recht - Verfahrensfragen im Immobilienrecht bezogen EUROPA11-05 � 

auf Deutschland und das Ausland 

Referent: RA Wilhelm Stoffel, Köln 

Saal 2 - Kartellrecht - Kartellrecht, insbesondere Kartellverfahrensrecht und Energierecht EUROPA11-06 � 

Referent: RA Dr. Adolf Andörfer, Köln 


Saal 1 - Familienrecht - Eheliches Güterrecht - EUROPA11-07 � 

„Errungenschaften nach türkischem und schweizerischem Recht“ 

Referent: RA Hanswerner Odendahl, Köln 

Saal 2 - Gewerblicher Rechtsschutz - Gewerbliche Schutzrechte und deren Verletzung, EUROPA11-08 � 

insbesondere mit Blick auf China und Deutschland 

Referentin: RAin Meiting Zhu, Köln

4. EUROPÄISCHES 

ANWALTSFORUM 

4. Europäisches Anwaltsforum 

am 17. / 18. November 2011 

im Finanz- und Verwaltungsgericht Köln 

Appellhofplatz 

50667 Köln 

NICHT VERPASSEN! 

Der krönende Abschluss am 

Freitag, den 18. November 2011 

DIE THEMEN: 

• Europäisches Verfahrensrecht 

• Europäisches Insolvenzrecht 

• Internationales Miet- und WEG-Recht 

• Internationales Familienrecht 

• Internationales Kartellrecht 

• Internationaler Gewerblicher Rechtsschutz 

Vorträge zu internationalem Recht 

Das Juristenfest des 

Kölner Anwaltvereins in der 

Wolkenburg 

Get-together und Kulturprogramm 

17.30 Uhr Empfang 

anschließend Dinner* 

Der krönende Abschluss: 

Gala Kölner Juristen 

20.30 Uhr Ball* 

17. / 18. NOVEMBER 2011 

Teilnahmegebühr: 

EUR 100,00 zzgl. MwSt. (EUR 119,00) 

*Gesonderter Kostenbeitrag 

PROGRAMM 

Anmeldung per beiliegendem Revers oder unter: 

www.koelner.anwaltverein.de

11.30 – 13.00 Uhr 

Familienrecht* 

Saal I 

Eheliches Güterrecht 

”Errungenschaften nach türkischem und schweizerischem Recht 

Referent: RA Hanswerner Odendahl, Köln 

Gewerblicher Rechtsschutz* 

Saal II 

Gewerbliche Schutzrechte und deren Verletzung, insbesondere mit Blick 

auf China und Deutschland 

Referentin: RAin Meiting Zhu, Köln 

11.00 – 11.30 Uhr 

Kaffeepause 

09.30 – 11.00 Uhr 

Miet- und WEG-Recht* 

Saal I 

Verfahrensfragen im Immobilienrecht bezogen auf Deutschland und das 

Ausland 

Referent: RA Wilhelm Stoffel, Köln 

Referent: RA Dr. Adolf Andörfer, Köln 

Kartellrecht* 

Saal II 

Kartellrecht, insbesondere Kartellverfahrensrecht und Energierecht 

FREITAG, DEN 18. NOVEMBER 2011 *Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird erteilt. 

19.30 Uhr 

Get-together im Turm der Blauen Funken (Sachsenturm), Blaue-Funken-Weg 2, 50677 Köln 

17.15 – 18.45 Uhr 

Verfahrensrecht* 

Saal I 

Europäisches Verfahrens- und Vollstreckungsrecht (Teil 2) 


Insolvenzrecht* 

Saal II 

Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren in der EU und der Mittelpunkt 

des hauptsächlichen, wirtschaftlichen Interesses gem. Art. 3 EUInsVO 

Referent: RA Steffen Schneider, Frankfurt am Main 

16.45 – 17.15 Uhr 

Kaffeepause 

DONNERSTAG, DEN 17. NOVEMBER 2011 *Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von § 15 FAO wird erteilt. 

15.00 Uhr 

Begrüßung durch die Vorsitzende des KAV, Frau RAin Pia Eckertz-Tybussek 

und den Sprecher des Arbeitskreises Internationales Recht, Herrn RA Dr. Adolf Andörfer 

15.15 – 16.45 Uhr Verfahrensrecht* 

Insolvenzrecht* 

Saal I 

Saal II 

Europäisches Verfahrens- und Vollstreckungsrecht (Teil 1) 

Europäisches Insolvenzrecht 


Referent: RA Dr. Christian Brünkmans, Köln

4. EUROPÄISCHES 

ANWALTSFORUM 

• Europäisches Verfahrensrecht 

• Europäisches Insolvenzrecht 

• Internationales Miet- und WEG-Recht 

• Internationales Familienrecht 

• Internationales Kartellrecht 

• Internationaler Gewerblicher Rechtsschutz 

INTERNATIONAL 

Treffen Sie Kolleginnen und Kollegen 

aus dem In- und Ausland 

HOCHKARÄTIG 

Vorträge zu internationalem Recht 

ERFRISCHEND 

GET together und Kulturprogramm 

EXKLUSIV 

Der krönende Abschluß: 

Gala Kölner Juristen 

Anmeldung per Revers in dieser Ausgabe oder unter: www.koelner.anwaltverein.de 

17. / 18. NOVEMBER 2011 

Finanz- und Verwaltungsgericht Köln 

Appellhofplatz 

50667 Köln 

Teilnahmegebühr: 

EUR 100,00 zzgl. MwSt. (EUR 119,00)

WIR 

SEHEN 

UNS... 

DINNER & BALL 

18. November 2011 

Wolkenburg Köln 

17.30 Uhr Empfang 

18.30 Uhr Beginn Dinner - exklusives 3-Gänge Menü 

SPECIAL GUEST Martin Sasse – Piano 

BALL 

ab 20.30 Uhr 

SPECIAL GUESTS No Limits / Linus 

INKLUSIVE GETRÄNKE* UND MITTERNACHTSSNACK 

* Kölsch, Weißwein, Rotwein, Wasser, Softdrinks, Heißgetränke 

JETZT PLÄTZE SICHERN! LIMITIERTES KONTINGENT! 

KAV-Bestellhotline: 0221 - 28 56 02 13 

Mit freundlicher Unterstützung von: 

Veranstalter: Kölner Anwaltverein Service GmbH im 

Auftrag des Kölner Anwaltverein e.V. 

EUR 99,- 

EUR 49,- 

AUSVERKAUFT! 

Nur noch Plätze auf der Warteliste verfügbar

WIR SEHEN UNS... - Kölner Anwaltverein - Deutscher Anwaltverein

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?