Leitfaden P+R Anlagen - Planen, Bauen und Betreiben - MVV

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P+R Anlagen – Planen, Bauen und Betreiben 18 Planungsrecht für P+R kann ausnahmsweise auch durch Planfeststellung geschaffen werden: Beispiel Bahnhof Grafing b. München 2.3 Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren Sollte es wirtschaftlich nicht möglich sein, vorhandene Bahnanlagen zu verlagern, kann das Planfeststellungsverfahren (§18 AEG) oder, je nach Anlage und Betroffenheit, in der vereinfachten Form das Plangenehmigungsverfahren herangezogen werden. Dabei darf die vorgesehene P+R Nutzung die Bahnanlagen nicht beeinträchtigen. Die Anwendung des Verfahrens ist auch dann sinnvoll, wenn die Errichtung des P+R Platzes in Zusammenhang mit dem Bau einer Eisenbahnanlage (z.B. Bahnsteigunterführung) steht. Die Genehmigungsbehörde hierbei ist das Eisenbahnbundesamt. Bei einer Umsetzung im Planfeststellungsverfahren, bei dem auch Bahnanlagen geplant werden, kann als förmlicher Maßnahmenträger gegenüber dem Eisenbahnbundesamt allein die DB AG (DB Netze) auftreten. Dies ist nur möglich, wenn zwischen Bahn und Kommune eine enge Abstimmung erfolgt und im Vorfeld eine Planungs- und Kostenübernahmevereinbarung unterzeichnet wird. Wegen der begrenzten Personalressourcen bei der DB AG, die sich dann im Zweifel eines externen Büros bedienen muss, sollte dieser Weg nur im Ausnahmefall vorgesehen werden. P+R Anlagen an Haltestellen von U- Bahnen und Straßenbahnen können auch als Nebeneinrichtungen nach Personenbeförderungsgesetzes (§§ 28 ff PBefG) planfestgestellt werden. Maßnahmenträger ist das Infrastrukturunternehmen,Genehmigungsbehörde ist die jeweilige Bezirksregierung.
2.4 Notwendige Fachgutachten Unabhängig vom gewählten Planungsweg sind auch für die P+R Planung die relevanten Fachgutachten einzuholen. Das können je nach Einzelfall Verkehrsgutachten (siehe auch Kapitel 1.1.3), Immissionsschutzgut 2.5 Baugenehmigung Sofern die Schaffung von Baurecht über Planfeststellung bzw. Plangenehmigung gewählt wurde, ist ein zusätzlicher Baugenehmigungsantrag nicht erforderlich. Der ausgesprochene Planfeststellungsbeschluss beinhaltet bereits die Genehmigung. Dies gilt auch bei ebenerdigen Anlagen, die achten (Lärmschutz, Erschütterungsschutz), Baugrundgutachten bzw. Gutachten über Altlasten und Kampfmittel sein. Ein Umweltbericht ist regelmäßig zu erstellen. als öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt sind. Befindet sich das Grundstück im Eigentum einer Kommune, so ist der Baugenehmigungsantrag bei der unteren Bauaufsichtsbehörde erforderlich. Die Inhalte müssen den Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechen. Planungsrecht 19
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