Leitfaden P+R Anlagen - Planen, Bauen und Betreiben - MVV

des P+R Platzes behält und somit zum
Hauptansprechpartner wird. Auch in
diesem Fall wird die erforderliche Kontrollleistung
häufig an externe Dienstleister,
z.B. die kommunale Verkehrsüberwachung
oder spezialisierte Unternehmen
vergeben.
Eigenbetrieb
Auch bei eigener Leistungserbringung
durch die Kommune kann es sinnvoll
sein, die Betriebsführung der P+R Anlage
als kommunalen Eigenbetrieb zu
organisieren. Die Führung der Anlage
und der damit verbundenen Kosten
als Sondervermögen außerhalb des
gemeindlichen Haushaltsplans ermöglicht
Kostentransparenz. Dies
kann dann wichtig werden, wenn
beispielsweise eine interkommunale
Kooperation (siehe Kapitel 7.2.2) angestrebt
wird.
Selbständiges
Kommunalunternehmen
Sofern die Kommune die Organisation
der P+R Anlage zusätzlich mit eigenen
Rechten und Pflichten ausstatten will,
kommt das selbständige Kommunalunternehmen
in Betracht.
Privatrechtliche Organisation wie z.B.
eine gemeindeeigene GmbH
Den Kommunen steht es frei, die P+R
Anlage als privatrechtliches Unternehmen
zu führen (gemeindeeigene
GmbH oder GmbH & Co. KG), die z.B.
bei Vorhandensein mehrerer gemeindeeigener
Parkierungsanlagen (auch
„Nicht-P+R“ Anlagen) sinnvoll sein
kann. Dies kann unter Umständen
steuerliche Vorteile haben.
Vergabe von Leistungen des Betriebs
Unabhängig davon, welche Rechtsform
für die Umsetzung der P+R Anlage
gewählt wurde, kann der Betrieb
der P+R Anlage vergeben werden. Der
Auftragnehmer übernimmt die ver­
traglich vereinbarten Aufgaben dann
entweder als Treuhänder oder aber
in eigener Verantwortung gegen ein
zu vereinbarendes Entgelt.
Sofern der Betrieb der P+R Anlage
vergeben wird, ist das Vergaberecht
zu beachten. Aufträge über Bewirtschaftungs-,
Betriebs- und Unterhaltsaufgaben
sind grundsätzlich ausschreibungspflichtig.
Erreicht die geschätzte
Auftragssumme den Schwellenwert
von 206.000 € ist der Auftrag europaweit
auszuschreiben. Unterhalb des
Schwellenwerts erfolgt die Ausschreibung
national.
Dabei muss bedacht werden, dass die
Vergabe über einen längeren Zeitraum
erfolgt, so dass das Volumen des Auftrages
über die beabsichtigte Vertragslaufzeit
zu berücksichtigen ist.
Die angestrebte Vertragslaufzeit einer
Vergabe von Bewirtschaftungs-, Betriebs-
und Unterhaltsleistungen sollte
eine Dauer von maximal 20 Jahren
(einschließlich Option) nicht überschreiten,
da dies wegen der Beschränkung
des freien Dienstleistungsverkehrs
dem Wettbewerbsrecht
entgegen läuft.
Lohnend kann die Überlegung sein,
Bau und Betrieb einer P+R Anlage
gemeinsam zu vergeben. Damit ist der
spätere Betreiber automatisch an einer
Betriebskosten sparenden und Betriebsabläufe
optimierenden Bauausführung
interessiert.
Problematisch ist derzeit noch, dass
es für die kombinierte Leistung von
Bau und Betrieb noch wenig Anbieter
gibt. Da dies aber ein zunehmend
interessanter Markt ist, werden sich
vermehrt Unternehmen etablieren
und zur nötigen Marktkonkurrenz
beitragen.
Betrieb
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