R evers Neue Fachanwaltslehrgänge ab Frühjahr 2007
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R evers Neue Fachanwaltslehrgänge ab Frühjahr 2007

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Mitglied des<br />

DeutschenAnwaltVereins<br />

AUSGABE 6<br />

Dezember 2006<br />

KAVMitteilungen<br />

Informationsmagazin • Kölner Anwaltverein e.V. • Kölner Anwaltverein Service GmbH<br />

KAV-<br />

<strong>Fachanwaltslehrgänge</strong><br />

<strong>2007</strong><br />

Abschlußveranstaltung der<br />

Vereinigung der Rechtsanwälte<br />

beim Oberlandesgericht

Impressum:<br />

Herausgeber: Kölner Anwaltverein e.V. und Kölner Anwaltverein Service GmbH<br />

verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Rechtsanwalt Dr. Rainer Klocke, 1. Vorsitzender<br />

Adresse und Geschäftsstelle: Justizgebäude, Zimmer 101-109, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln<br />

Geschäftszeiten: Montag - Freitag, 9.oo - 15.oo Uhr<br />

Telefon: 0221/28 56 02-0, Telefax: 0221/44 14 57<br />

E-mail: info@koelner.anwaltverein.de, Internet: www.koelner.anwaltverein.de<br />

Alle Ang<strong>ab</strong>en ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. © 2006 KAV<br />

Layout & Design: GED Artworks GmbH, Köln

Liebe Kolleginnen,<br />

liebe Kollegen,<br />

in der Weihnachtsausg<strong>ab</strong>e der KAV-<br />

Mitteilungen hat das Wort des Vorsitzenden<br />

zum Jahresausblick traditionell<br />

einen festen Platz. Zum 9. Mal schreibe<br />

ich Ihnen nun als Vorsitzender des<br />

Kölner Anwaltverein e.V. zum Jahreswechsel.<br />

Dies nun zum letzten Mal,<br />

jedenfalls aus dem angesprochenen<br />

Anlaß heraus. Ich be<strong>ab</strong>sichtige, in der<br />

nächsten Jahresmitgliederversammlung<br />

das Amt an eine Nachfolgerin oder<br />

einen Nachfolger weiterzugeben, deren<br />

Wahl aus der Mitte des Vorstandes erfolgen<br />

wird. Dieser Wechsel soll in der<br />

Mitgliederversammlung am 14. März<br />

<strong>2007</strong> stattfinden, die in der Kölner<br />

Flora durchgeführt wird. Bitte notieren<br />

Sie sich schon jetzt diesen Termin. Die<br />

Einladung mit der Tagesordnung wird<br />

im nächsten Heft der KAV-Mitteilungen<br />

bekannt gegeben, das etwa Anfang Februar<br />

<strong>2007</strong> erscheinen wird.<br />

Ich würde mich freuen, wenn wir am<br />

14.03.<strong>2007</strong> einander begegnen und<br />

mit einem herzlichen Prosit anstoßen<br />

können.<br />

Ein kurzer Rückblick auf das <strong>ab</strong>laufende<br />

Jahr: Erstmals in der Nachkriegszeit<br />

fand in Köln der Deutsche Anwaltstag<br />

über Christi Himmelfahrt im Mai 2006<br />

statt. Mit über 1.700 Teilnehmern zählt<br />

der DAT 2006 zu den erfolgreichsten<br />

Anwaltstagen überhaupt, die der DAV<br />

durchgeführt hat. Bis in den Herbst<br />

hinein erreichten uns Zuschriften von<br />

Teilnehmern aus der gesamten Bundesrepublik,<br />

die sich für das große<br />

Engagement des KAV bedankt h<strong>ab</strong>en.<br />

Diesen Dank gilt es auf viele Schultern<br />

zu verteilen; deshalb berichte ich an<br />

dieser Stelle darüber.<br />

Aus dem Engagement für die Begleitung<br />

und Gestaltung unserer Aktivitäten<br />

zum DAT 2006 h<strong>ab</strong>en sich nachhaltige<br />

Kontakte und Kooperationen<br />

ergeben. Mit den Printmedien, vor allen<br />

den beiden großen Zeitungen Kölnische<br />

Rundschau und Kölner Stadt-Anzeiger<br />

h<strong>ab</strong>en die Kontakte zu einer dauerhaften<br />

Zusammenarbeit geführt, in<br />

dem über verschiedene Rechtsthemen<br />

durch Einbindung unserer Fachausschüsse<br />

redaktionelle Berichte und<br />

Aufarbeitungen gestaltet werden, ferner<br />

Verbraucherhotlines, Fragestunden<br />

etc.. Dies fördern wir als KAV-Vorstand<br />

weiterhin intensiv. D<strong>ab</strong>ei geht es nicht<br />

um einen werblichen Auftritt des KAV<br />

selbst, sondern darum, daß das jeweilige<br />

Rechtsgebiet von der fachlichen<br />

Kompetenz her optimal und bestens<br />

sowie möglichst anschaulich dargestellt<br />

wird und damit einhergehend die<br />

anwaltliche Leistungsbereitschaft. Hier<br />

kommt die Kompetenz unserer Kolleginnen<br />

und Kollegen aus den Fachausschüssen<br />

zum Tragen; wer könnte diesem<br />

Ansatz besser gerecht werden!<br />

Bedauerlicherweise h<strong>ab</strong>en sich die<br />

anfänglichen Kontakte zu der großen<br />

Rundfunkanstalt WDR in unserer<br />

Stadt nicht weiterentwickelt. Offenbar<br />

scheint im dortigen Hause kein Interesse<br />

zu bestehen, auf das fachlich<br />

breit gefächerte Angebot des KAV, das<br />

selbstverständlich pro bono erfolgt,<br />

einzugehen.<br />

Aufgrund der durch die Satzungsversammlung<br />

geschaffenen Fachanwaltschaften,<br />

die nunmehr auf die Zahl 18<br />

gestiegen sind, hat auch der KAV weitere<br />

<strong>Fachanwaltslehrgänge</strong> eingerichtet<br />

und auf Anregung aus dem Kreise<br />

unserer Mitglieder auch entsprechende<br />

Arbeitskreise. Ich hatte vor kurzem,<br />

genau am 27.11.2006, die Gelegenheit<br />

und Freude, den Arbeitskreis für<br />

Gewerblichen Rechtsschutz in einer<br />

konstituierenden Sitzung an den Start<br />

Editorial<br />

zu bringen, nachdem der KAV-Vorstand<br />

einen entsprechenden Beschluß gefaßt<br />

hatte. Es handelt sich damit um die 21.<br />

Einrichtung des KAV, der nun über 14<br />

Ausschüsse und 7 Arbeitskreise verfügt,<br />

ferner auf ca. 4.200 Mitglieder<br />

angewachsen ist. Zu der konstituierenden<br />

Sitzung waren über 30 Kolleginnen<br />

und Kollegen erschienen, womit<br />

eindrucksvoll belegt wurde, daß es ein<br />

großes Bedürfnis zur Spezialisierung in<br />

der Anwaltschaft gibt und ein ebenso<br />

großes Interesse und hoffentlich auch<br />

Freude, im Rahmen eines Arbeitskreises<br />

mitwirken zu können.<br />

Ich glaube, daß wir hier auf dem richtigen<br />

Weg sind, um den Herausforderungen<br />

kompetent zu begegnen, die auf<br />

unseren Berufsstand nun noch weiter<br />

verstärkt zukommen werden. In den<br />

Lesungen des Bundestages befindet<br />

sich das neue Rechtsdienstleistungsgesetz,<br />

das in <strong>2007</strong> ver<strong>ab</strong>schiedet<br />

werden wird. Auch hier handelt es sich<br />

um eine komplette Rechtsreform; das<br />

bislang bewährte Rechtsberatungsgesetz<br />

wird ersetzt. Durch die Öffnung<br />

der Rechtsberatungsmärkte zugunsten<br />

von Nicht-Anwälten entsteht weiter<br />

gewaltiger Druck zu Lasten unseres<br />

Berufsstandes. Alleinige Ursache hierfür<br />

ist der politische Wille des Gesetzgebers<br />

zur Umsetzung dieser Reformvorstellungen.<br />

Ohnehin muß man sich<br />

verwundert fragen, was ein Parlament<br />

bzw. die Regierungskoalition dazu veranlaßt,<br />

derart weitreichende Belastungen<br />

unserem Berufsstand zuzumuten.<br />

Man konnte schon bei der Schaffung<br />

des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes<br />

AGG feststellen, daß ein Gesetzgeber<br />

nicht mehr von der Kraft von<br />

in der Sache liegenden Überzeugungen<br />

oder Befürchtungen erreicht wird. Für<br />

die Stellungnahmen auf hohem Niveau<br />

des DAV Fach- und Gesetzgebungsausschusses<br />

ist großer Respekt und Dank<br />

zu zollen, und zwar persönlich unserem<br />

Kölner Kollegen Dr. Maier-Reimer<br />

für die Bearbeitung des Zivilrechts und<br />

unserem Frankfurter Kollegen Prof. Dr.<br />

Willemsen für die Bearbeitung des Arbeitsrechts.<br />

Entweder wurde die Stel-<br />

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 6 | Dezember 20 0 6

lungnahme bewußt nicht zur Kenntnis<br />

genommen oder als gravierendere Variante<br />

nicht verstanden; jedenfalls sind<br />

im AGG keine Spuren einer Umsetzung<br />

von Fachkritik erkennbar, dafür <strong>ab</strong>er die<br />

Murksigkeit des Kuhhandels, mit dem<br />

das AGG im August 2006 das Licht der<br />

Welt erblickte. Politisch erzielte Macht<br />

ist offenbar dazu geschaffen, weidlich<br />

ausgenutzt zu werden; ein self restraint<br />

ist nicht mehr erkennbar; selbst öffentlich<br />

gewordener Rechtfertigungsdruck<br />

spielt so gut wie keine Rolle mehr und<br />

bleibt ohne Auswirkungen.<br />

Zurück zum Rechtsdienstleistungsgesetz<br />

RDG. Der Entwurf des nicht zustimmungsbedürftigen<br />

Gesetzes wurde<br />

mit einer Stellungnahme des Bundesrates<br />

versehen, die ca. 40 Punkte als<br />

verbesserungsbedürftig moniert, die<br />

nun von der Regierung <strong>ab</strong>gearbeitet<br />

werden. Erst dann wird sich zeigen,<br />

ob der fachlich vorgetragenen Kritik<br />

Rechnung getragen wird, so z.B. bei<br />

der Definition der Rechtsdienstleistung<br />

oder der juristischen Nebenleistung. Im<br />

<strong>Frühjahr</strong> <strong>2007</strong> wird sich hierzu ein neuer<br />

Erkenntnisstand eröffnen.<br />

Übrigens: Bei der fachlichen Kritik gegenüber<br />

dem RDG war zunächst die<br />

BRAK etwas weiter vorgeprescht, als<br />

der DAV. Dort hat man <strong>ab</strong>er nun den<br />

Unmut aus der Kollegenschaft rezipiert.<br />

Ein Unterschied in der kritischen Haltung<br />

des DAV zu derjenigen der BRAK<br />

gegenüber dem RDG ist nicht mehr<br />

erkennbar. Dies erscheint mir deshalb<br />

bemerkenswert zu sein, weil es belegt,<br />

daß Schulterschluß und einmütige<br />

Vorgehensweise zwischen BRAK<br />

und DAV möglich sind. Die Friktionen<br />

zwischen BRAK und DAV zur Zukunftsausrichtung<br />

beider berufständischer<br />

Organisationen müssen daher nicht<br />

als zwangsläufig akzeptiert werden.<br />

Vielmehr ist der Souverän der jeweiligen<br />

Organisation, die Gesamtheit der<br />

Rechtsanwaltskammern bzw. die Gesamtheit<br />

der örtlichen Anwaltvereine<br />

gefordert, den jeweiligen Dachverband<br />

in der Kommunikation eng zu begleiten.<br />

Wenn also aus Sicht der EU-Kommission<br />

das deutsche Kammerwesen in Frage<br />

gestellt wird, so sind wir sicherlich<br />

alle daran interessiert, daß es weiterhin<br />

eine starke Rechtsanwaltskammer<br />

mit den entsprechenden Aufg<strong>ab</strong>en und<br />

eine Selbstverwaltung der Anwaltschaft<br />

geben wird. Hierfür ist jeglicher<br />

Einsatz gerechtfertigt, bedingt ande-<br />

w w w.koelner.anwalt verein.de<br />

rerseits auch allseitig das Verständnis,<br />

daß Kammern nicht in vorsorglicher<br />

Existenzsicherung dazu übergehen,<br />

Tätigkeitsfelder der Anwaltvereine zu<br />

usurpieren. Daß es beide berufständischen<br />

Einrichtungen geben möge, war<br />

Erkenntnisstand bei deren Schaffung<br />

vor ca. 125 Jahren. Die Sinnhaftigkeit,<br />

daß es beide auch weiterhin gibt, ist unverändert<br />

geblieben und durch nichts in<br />

Zweifel zu ziehen. Wenn diesem Ansatz<br />

alle Kolleginnen und Kollegen beipflichten,<br />

bleibt kein Raum für Friktionen und<br />

schon gar nicht für Machtentfaltungen<br />

einzelner Personen.<br />

Mit einigem Wehmut ist nun noch auf<br />

die Schließung der Vereinigung der<br />

Rechtsanwälte beim Oberlandesgericht<br />

im KAV hinzuweisen. Diese altehrwürdige<br />

Vereinigung ging nach Wegfall der<br />

Singularzulassung und bei entsprechender<br />

Beschlußlage als Vereinigung<br />

im KAV auf. Seit langen Jahren führte<br />

diese Vereinigung unser geschätzter<br />

Kölner Kollege Herr Dr. Bernd Hirtz. Er<br />

koordinierte zur Ver<strong>ab</strong>schiedung von<br />

Richtern den Auftritt von Kolleginnen<br />

und Kollegen in der letzten Sitzung,<br />

gestaltete das berühmte Overhamm-<br />

Fest einmal pro Jahr unter Einbindung<br />

einer kulturellen Veranstaltung, wozu<br />

dann auch die ausgeschiedenen Richterinnen<br />

und Richter des <strong>ab</strong>gelaufenen<br />

Jahres eingeladen waren. Zuletzt war<br />

das Interesse an einer solchen Veranstaltung<br />

nicht mehr von der früher<br />

gewohnten Resonanz getragen. Gemeinsam<br />

sind wir deshalb zu der Überlegung<br />

gelangt, daß die Vereinigung der<br />

Rechtsanwälte beim Oberlandesgericht<br />

im KAV geschlossen werden soll. Hierzu<br />

wird als formeller Akt eine feierliche<br />

Abschlußveranstaltung am 23. Januar<br />

<strong>2007</strong> durchgeführt. Nähere Hinweise<br />

bitte ich Seite 22 dieser Mitteilungen<br />

zu entnehmen. Bitte notieren Sie sich<br />

unbedingt diesen Termin!<br />

In den letzten KAV-Mitteilungen hatten<br />

wir darüber berichtet, daß das Anwaltszimmer<br />

im OLG Köln in den Raum<br />

147 im ersten Stock verlegt werden<br />

mußte. Dieser Umzug fand Anfang Oktober<br />

2006 statt. Bei ungebrochenem<br />

Gestaltungswillen h<strong>ab</strong>en wir dieses<br />

Anwaltszimmer weiter möbliert. Es<br />

sind nun vollkommen neue Schränke<br />

und Tische sowie ausreichend Stühle<br />

vorhanden. Die Ahnengalerie wurde<br />

vollkommen neu gestaltet; über 80<br />

Fotografien erhielten jeweils einen<br />

eigenen Rahmen und wurden nun an<br />

einer Wand gehängt. Die Ahnengalerie<br />

der verstorbenen OLG-Kollegen hat damit<br />

einen würdigen Rahmen und Platz<br />

erhalten. Einen ersten Eindruck bitten<br />

wir der Titelseite dieser KAV-Mitteilungen<br />

zu entnehmen. Ein persönlicher<br />

Eindruck unseres Anwaltszimmers im<br />

OLG ist allerdings durch nichts zu ersetzen.<br />

Wir werden weiterhin diesen<br />

Raum annehmlich und zweckgerichtet<br />

gestalten.<br />

Es bleibt nun zu wünschen, daß wir<br />

einem friedlichen Jahr <strong>2007</strong> entgegensehen.<br />

Ihnen allen, Ihren Familien,<br />

den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern<br />

in Ihren Kanzleien wünsche ich auch<br />

im Namen des KAV-Vorstandes, des<br />

Geschäftsführers und der Damen und<br />

Herren unserer Geschäftsstelle sowie<br />

der Service GmbH ein gesegnetes<br />

Weihnachtsfest und einen guten Start<br />

in das <strong>Neue</strong> Jahr.<br />

Mit herzlichen und<br />

kollegialen Grüßen<br />

RA Dr. Rainer Klocke<br />

1. Vorsitzender

Inhalt<br />

KAV-seminAre<br />

Seite 8<br />

Seite 9-18<br />

personen<br />

Seite 24<br />

Seite 24<br />

Seite 25<br />

Seite 25<br />

Seite 25<br />

KAV intern<br />

Seite 26<br />

Seite 27<br />

Seite 27<br />

Seite 27<br />

Seite 28<br />

überSicht<br />

SeminarbeSchreibungen<br />

KAV-fAchAnwAltslehrgänge<br />

Seite 19 fachanwaltSlehrgänge <strong>2007</strong><br />

Die Ausschüsse unD ArbeitsKreise informieren<br />

Seite 20<br />

Seite 20<br />

Seite 21<br />

Seite 21<br />

mietrecht<br />

Strafrecht<br />

betreuungSrecht<br />

Junge anwälte<br />

VerAnstAltungen & termine<br />

Seite 22<br />

Seite 23<br />

Seite 23<br />

Seite 23<br />

Seite 24<br />

feierliche <strong>ab</strong>SchluSSveranStaltung Der vereinigung Der<br />

rechtSanwälte beim olg im Kav am 23.01.<strong>2007</strong> -<br />

vortrag berufungSverfahren vor Dem olg, ra Dr. hirtZ<br />

ringvorleSung “einführung in Den anwaltSberuf”<br />

wanDerauSStellung „JuriSten ohne recht“ im<br />

JuStiZgebäuDe luxemburger StraSSe<br />

nachleSe Zum 26. anriSta-tenniSturnier<br />

Kav-mitglieDerverSammlung <strong>2007</strong><br />

Jürgen KapiSchKe iSt neuer generalStaatSanwalt in Köln<br />

Zum 70. geburtStag von herrn ra Dr. wolfDieter Küttner<br />

nachruf auf unSeren Kollegen John van neS Ziegler<br />

Kölner rechtSprofeSSorin frau Dr. barbara Dauner-lieb<br />

Zur richterin am verfaSSungSgerichtShof nrw ernannt<br />

Kölner rechtSprofeSSor herr Dr. martin henSSler<br />

präSiDent DeS DeutSchen JuriStentageS<br />

neuer KooperationSpartner tüvrheinlanD<br />

arbeitSKreiS gewerblicher rechtSSchutZ KonStituiert<br />

preSSearbeit für Den Kav 2006 – eine intenSive<br />

Kooperation mit Den Kölner meDien!<br />

<strong>ab</strong>rechnungSStelle für gerichtSvollZieherKoSten<br />

wirD geSchloSSen<br />

neue mitglieDer DeS Kav<br />

w w w.koelner.anwalt verein.de

wissenswertes<br />

Seite 30<br />

Seite 30<br />

Seite 30<br />

Seite 31<br />

univerSität Zu Köln –<br />

einweihung DeS inStitutS für meDiZinrecht<br />

Der Dav informiert<br />

neueS auS europa<br />

neueS von Kölner autoren<br />

Inhalt<br />

impressum<br />

eDitoriAl<br />

Annoncen & Anzeigen<br />

reVers seminAre<br />

reVers AbschlussVerAnstAltung<br />

reVers fAchAnwAltslehrgänge interessenbeKunDung<br />

seite 2<br />

seite<br />

seite 2<br />

seite<br />

seite 5<br />

seite 7<br />

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 6 | Dezember 20 0 6 7

Seminare<br />

KAV-seminare - übersicht<br />

Der KAV, die KAV-Ausschüsse und die KAV-Arbeitskreise bieten auch <strong>2007</strong> eine<br />

Vielzahl von interessanten seminaren an.<br />

erbrecht<br />

31.01.<strong>2007</strong> Steuerrechtliche Bezüge und Gestaltungsmöglichkeiten in der erbrechtlichen Anwaltspraxis<br />

Referentin: RAin Susanne Christ, Köln<br />

fAmilienrecht<br />

01.03.<strong>2007</strong> Das geplante Unterhaltsänderungsgesetz<br />

Referent: Direktor am AG Brühl a.D. Prof. Dr. Siegfried Willutzki<br />

02.03. und Familienrechtliche Berechnungen anhand des Programms „Gutdeutsch“ -<br />

16.03.<strong>2007</strong> Fortgeschrittenenveranstaltung<br />

Referenten: Richter am AG Bergheim Hans Kemmerling; Richter am AG Kerpen Thomas Ulmer<br />

28.03.<strong>2007</strong> Unterhalt und Verbraucherinsolvenz<br />

Referent: RA Jörn Hauß, Duisburg<br />

insolVenzrecht<br />

30.01.<strong>2007</strong> Nur für den Insolvenzverwalter gearbeitet? Anfechtung von<br />

Honorarzahlungen im Insolvenzverfahren<br />

Referent: RA Karl-Dieter Sommerfeld, Köln<br />

KAnzleimAnAgement<br />

30.01.<strong>2007</strong> Die steuerliche Behandlung der PKW-Nutzung in der Kanzlei<br />

Referent: Studiendirektor a.D. Günter Nath, Wachtberg<br />

13.02.<strong>2007</strong> Grundlagen der Buchführung<br />

Referent: Studiendirektor a.D. Günter Nath, Wachtberg<br />

meDiAtion<br />

08.02.<strong>2007</strong> Zum Start der gerichtsnahen Mediation mit Anwaltmediatoren:<br />

Informationsveranstaltung für Rechtsanwälte und Richter<br />

Referent: Präsident des OLG Celle Dr. Peter Götz von Olenhusen<br />

meDizinrecht<br />

08.02.<strong>2007</strong> Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen –<br />

Befugnisse, praktische Arbeitsweise, Kooperation mit den Staatsanwaltschaften<br />

Referenten: RA Michael Tsambikakis, Köln; RA Olaf Schmitz-Elvenich, Bergisch Gladbach<br />

w w w.koelner.anwalt verein.de<br />

S. 12<br />

S. 16<br />

S. 17<br />

S. 18<br />

S. 11<br />

S. 11<br />

S. 14<br />

S. 13<br />

S. 14

Mietrecht<br />

08. 03.<strong>2007</strong> Der Mietprozeß – ein Einstieg für junge Anwälte<br />

Referentin: Richterin am AG Köln Tanja Polep<br />

rechtsAnwAltsverGütunG<br />

06.02.<strong>2007</strong> RVG – Ausgewählte Probleme für die Praxis<br />

Referent: RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln<br />

soZiAlrecht<br />

23.01.<strong>2007</strong> Highlights der Rechtsprechung des LSG NRW und BSG des Jahres 2006<br />

Referentin: Frau Astrid Lente-Poertgen, Richterin am LSG NRW<br />

soZiAlrecht / Arbeitsrecht<br />

27.02.<strong>2007</strong> Hartz IV - ALG 2<br />

Referent: Präsident des LSG NRW Dr. Jürgen Brand<br />

strAfrecht<br />

24.01.<strong>2007</strong> Internetstrafrecht<br />

Referent: RA Dr. Marco Gercke, Köln<br />

27.02.<strong>2007</strong> Europäischer Haftbefehl reloaded – Änderungen für die Praxis<br />

Referenten: Dr. Uwe Schmidt; RA Dr. Heiko Ahlbrecht, Düsseldorf<br />

ZivilproZessrecht<br />

16.01.<strong>2007</strong> Der junge Anwalt / die junge Anwältin vor Gericht<br />

Referenten: Richter am AG Köln Jürgen Mannebeck; Vors. Richter am LG Köln Dietmar Reiprich<br />

ZivilproZessrecht<br />

Der junge Anwalt / die junge Anwältin vor Gericht<br />

Es lädt ein:<br />

KAV<br />

Datum:<br />

Dienstag, 16. Januar <strong>2007</strong><br />

18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Hopper Tagungszentrum<br />

Brüsseler Str. 26<br />

50674 Köln<br />

Referenten:<br />

Richter am AG Köln<br />

Jürgen Mannebeck<br />

Vors. Richter am LG Köln<br />

Dietmar Reiprich<br />

Kostenbeitrag:<br />

€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19)<br />

Anmeldung per beiliegendem R<strong>evers</strong> oder<br />

online unter: www.kav-seminare.de<br />

Bereits seit Jahren führt der KAV gemeinsam mit der RAK Köln und den<br />

Anwaltvereinen Bonn und Aachen äußerst erfolgreich das Kölner Forum<br />

JungeAnwälte durch. Jungen Kolleginnen und Kollegen wird darin ein<br />

Rüstzeug an die Hand gegeben, um bestmöglich in den Beruf starten zu<br />

können. Jährlich nehmen ca. 200 Kolleginnen und Kollegen an diesem<br />

Seminar teil.<br />

Ein wichtiger Bestandteil des Kölner Forums JungeAnwälte ist stets auch<br />

ein Vortrag der Richterschaft, der sich mit den grundsätzlichen Gepflogenheiten<br />

vor Kölner Gerichten befaßt. Auch werden darin Hinweise gegeben,<br />

wie man typische Anfängerfehler vermeidet und was eigentlich<br />

unter der Kölschen ZPO zu verstehen ist. Stets ergeben sich im Anschluß<br />

an den Vortrag zahlreiche Gespräche die insgesamt zu einem besseren<br />

Verständnis füreinander führen.<br />

Nun ist aus der Kollegenschaft mehrfach der Wunsch an uns herangetragen<br />

worden, diese Veranstaltung auch außerhalb des Kölner Forums<br />

JungeAnwälte anzubieten. Gerne kommen wir diesem Wunsch nach und<br />

freuen uns, daß wir Herrn Jürgen Mannebeck, Richter am AG Köln, und<br />

Herrn Dietmar Reiprich, Vors. Richter am LG Köln, als Referenten hierzu<br />

gewinnen konnten. Jeweils aus der Sicht des Amtsgerichts und des<br />

Landgerichts werden die oben skizzierten Themen dargestellt. Besonderer<br />

Schwerpunkt der Veranstaltung soll es auch sein, der Richterschaft<br />

die Fragen stellen zu können, die man immer schon einmal los werden<br />

wollte. Auch wenn die Veranstaltung auf 2 Stunden terminiert ist, wird<br />

ausreichend Zeit zur Verfügung stehen, alle Themen und Probleme zu<br />

bewegen.<br />

Im Anschluß an die Veranstaltung besteht bei einem Kölsch die Möglichkeit<br />

des kollegialen Austausches in geselliger Atmosphäre.<br />

S. 18<br />

S. 12<br />

S. 10<br />

S. 15<br />

S. 10<br />

S. 15<br />

S. 9<br />

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 6 | Dezember 20 0 6

10<br />

Seminare<br />

soziAlrecht<br />

highlights der rechtsprechung des lsg nrw und bsg<br />

des Jahres 200<br />

Es lädt ein:<br />

Ausschuß Sozialrecht<br />

Datum:<br />

Dienstag, 23. Januar <strong>2007</strong><br />

18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Joseph-DuMont-Berufskolleg<br />

Escher Str. 217<br />

50739 Köln<br />

Referentin:<br />

Richterin am LSG NRW<br />

Frau Astrid Lente-Poertgen<br />

Kostenbeitrag:<br />

€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19)<br />

Anmeldung per beiliegendem R<strong>evers</strong> oder<br />

online unter: www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von<br />

§ 15 FAO wird auf Anfrage erteilt.<br />

strAfrecht<br />

internetstrafrecht<br />

Es lädt ein:<br />

Strafrechtsausschuß<br />

Datum:<br />

Mittwoch, 24. Januar <strong>2007</strong><br />

18.00 – ca. 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Crowne Plaza Hotel<br />

H<strong>ab</strong>sburgerring 9-13<br />

50674 Köln<br />

Referent:<br />

RA Dr. Marco Gercke, Köln<br />

Kostenbeitrag:<br />

€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19)<br />

Anmeldung per beiliegendem R<strong>evers</strong> oder<br />

online unter: www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von<br />

§ 15 FAO wird auf Anfrage erteilt.<br />

w w w.koelner.anwalt verein.de<br />

Das Seminar - welches bereits mehrfach mit großem Erfolg durchgeführt<br />

wurde - wird sich wiederum mit der Aufarbeitung der Rechtsprechung<br />

des vergangenen Jahres befassen. Frau Richterin Astrid Lente-Poertgen<br />

ist als ehemalige Pressesprecherin des Landessozialgerichts mit der Judikatur<br />

des vergangenen Jahres naturgemäß intensiv befaßt gewesen<br />

und daher bestens in der Lage, alle interessierten Kolleginnen und Kollegen<br />

auf den aktuellen Stand zu bringen.<br />

Frau Astrid Lente-Poertgen ist seit April 1992 als Richterin am Sozialgericht<br />

und seit August 1998 beim Landessozialgericht tätig. Von 2001 bis<br />

Ende 2004 war sie Richterin am 1. Senat<br />

mit dem Schwerpunkt Arbeitsförderungsrecht;<br />

seitdem gehört sie dem 16. Senat<br />

(Schwerpunkt Krankenversicherung) an.<br />

Die Referentin, Frau Astrid Lente-<br />

Poertgen, Richterin am LSG NRW<br />

Die aktuelle Diskussion um die geplante Kriminalisierung des Downloads<br />

urheberrechtlich geschützter Musikwerke aus Tauschbörsen und die<br />

Forderungen des Bundesinnenministers nach einer stärkeren Überwachung<br />

des Internets zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten belegen,<br />

welchen Stellenwert das Internetstrafrecht zwischenzeitlich erreicht hat.<br />

Eine Massenkriminalisierung steht zu erwarten.<br />

Der Vortrag gibt einen Überblick über die Phänomenologie (Pornographie,<br />

extremistische Angebote, Urheberstrafrecht, Ausspähen von Daten,<br />

Computers<strong>ab</strong>otage, Geldwäsche und Terrorismus), die geltenden<br />

Strafvorschriften und strafprozeßualen Instrumente sowie anstehende<br />

Änderungen (Umsetzung des EU Rahmenbeschlusses zum Angriff auf<br />

Informationssysteme, EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und die<br />

Cybercrime Konvention des Europarates).<br />

Der Referent,<br />

Herr Kollege Dr. Marco Gercke<br />

Der Referent, Herr Dr. Marco Gercke, ist<br />

Rechtsanwalt in Köln und Lehrbeauftragter<br />

für Medienstrafrecht an der Universität<br />

zu Köln. Er veröffentlicht regelmäßig zu<br />

den unterschiedlichen Aspekten des Internetstrafrechts<br />

und ist als Experte für den<br />

Europarat tätig.<br />

Im Anschluß an die Veranstaltung besteht<br />

– wie stets – bei einem Kölsch die Möglichkeit<br />

des kollegialen Austausches in geselliger<br />

Atmosphäre.

insolVenzrecht<br />

nur für den insolvenzverwalter gearbeitet? Anfechtung von<br />

honorarzahlungen im insolvenzverfahren<br />

Es lädt ein:<br />

Ausschuß Insolvenzrecht<br />

Datum:<br />

Dienstag, 30. Januar <strong>2007</strong><br />

18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Hopper Tagungszentrum<br />

Brüsseler Str. 26<br />

50674 Köln<br />

Referent:<br />

RA Karl-Dieter Sommerfeld,<br />

Engelskirchen<br />

Kostenbeitrag:<br />

€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19)<br />

Anmeldung per beiliegendem R<strong>evers</strong> oder<br />

online unter: www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von<br />

§ 15 FAO wird auf Anfrage erteilt.<br />

Der Vortrag befaßt sich mit einem Problem, das jeden beratend tätigen<br />

Kollegen treffen kann. Man hat den Mandanten, der sich in wirtschaftlichen<br />

Schwierigkeiten befindet, umfangreich beraten und erfährt<br />

nunmehr, daß über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet<br />

worden ist. Man ist froh, noch sein Honorar erhalten zu h<strong>ab</strong>en. Nach<br />

einigen Monaten oder sogar Jahren erhält man allerdings ein Schreiben<br />

des Insolvenzverwalters, mit dem dieser die Zahlungen des ehemaligen<br />

Mandanten anficht und deren Rückgewähr auf das Insolvenzanderkonto<br />

fordert.<br />

In seinem Vortrag wird Herr Kollege Sommerfeld zunächst kurz die<br />

Grundlagen des Anfechtungsrechts der Insolvenzordnung umreißen;<br />

Stichworte werden hierbei sein Kongruente/Inkongruente Deckung, Bargeschäft,<br />

Gläubigerbenachteilung etc.. Sodann wird sich Herr Sommerfeld<br />

mit den aus der Sicht des beratenden Kollegen maßgebenden Detailfragen<br />

beschäftigen und insbesondere auch auf die hierzu ergangene<br />

aktuelle Rechtsprechung (zuletzt BGH ZIP 2006, 1261 ff.) eingehen. Mit<br />

dieser Entscheidung hat der BGH die Regeln festgelegt, wann und wie<br />

Anwaltshonorare anfechtungsfrei selbst bei<br />

der Beratung des Mandanten über einen von<br />

ihm zu stellenden Insolvenzantrag vereinnahmt<br />

werden können.<br />

Der Referent, Herr Kollege Sommerfeld, ist<br />

seit rund 10 Jahren bei verschiedenen Gerichten<br />

als Insolvenzverwalter tätig und verfügt<br />

daher über entsprechende Erfahrung auf dem<br />

Gebiet des Insolvenzrechts. Mit der Problematik<br />

der Anfechtung von Honorarzahlungen<br />

an Rechtsberater des Schuldners ist er selbst<br />

bereits mehrfach in Berührung gekommen.<br />

KAnzleimAnAgement<br />

Die steuerliche behandlung der pKw-nutzung in der Kanzlei<br />

Es lädt ein:<br />

KAV<br />

Datum:<br />

Dienstag, 30. Januar <strong>2007</strong><br />

17.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Joseph-DuMont-Berufskolleg<br />

Escher Str. 217<br />

50739 Köln<br />

Referent:<br />

Studiendirektor a.D. Günter Nath,<br />

Wachtberg<br />

Kostenbeitrag:<br />

€ 30,00 inkl. 19% MwSt. (€ 4,79)<br />

Anmeldung per beiliegendem R<strong>evers</strong> oder<br />

online unter: www.kav-seminare.de<br />

Der Referent, Herr Kollege<br />

Karl-Dieter Sommerfeld<br />

Auf vielfachen Wunsch wird ein Seminar für die junge Anwaltschaft,<br />

Kanzleimitarbeiter und fortgeschrittene Auszubildende durchgeführt,<br />

das sich mit der Frage der steuerlichen Behandlung der PKW-Nutzung<br />

in der Kanzlei befaßt.<br />

Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte nutzen als Freiberufler ihren PKW<br />

sowohl zu betrieblich als auch zu privaten Zwecken. Hierbei ist zu entscheiden,<br />

welcher Vermögensart das Fahrzeug zuzuordnen ist.<br />

Diese Entscheidung bestimmt, inwieweit die Fahrzeugkosten als Betriebsausg<strong>ab</strong>en<br />

steuermindernd angesetzt werden können. Anhand von<br />

Beispielen sollen steuerliche Grundlagen und<br />

Auswirkungen der Erfassung der privaten und<br />

betrieblichen Nutzung von Fahrzeugen dargestellt<br />

werden.<br />

Der Referent, Studiendirektor a.D.<br />

Günter Nath<br />

Der Referent, Herr Günter Nath, war lange<br />

Jahre als Studiendirektor und Dipl. Handelslehrer<br />

mit der Fachrichtung Steuern und<br />

Buchführung tätig und ist als Referent des<br />

KAV, der RAK Köln, der Steuerberaterkammer<br />

und des Öffentlichen Dienstes wohlbekannt.<br />

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 6 | Dezember 20 0 6 11

12<br />

Seminare<br />

erbrecht<br />

steuerrechtliche bezüge und gestaltungsmöglichkeiten<br />

in der erbrechtlichen Anwaltspraxis<br />

Es lädt ein:<br />

Arbeitskreis Erbrecht<br />

Datum:<br />

Mittwoch, 31. Januar <strong>2007</strong><br />

18.00 – 20.30 Uhr<br />

Ort:<br />

Hopper Tagungszentrum<br />

Brüsseler Str. 26<br />

50674 Köln<br />

Referentin:<br />

RAin Susanne Christ, Köln<br />

Kostenbeitrag:<br />

€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19)<br />

Anmeldung per beiliegendem R<strong>evers</strong> oder<br />

online unter: www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von<br />

§ 15 FAO wird auf Anfrage erteilt.<br />

Es laden ein:<br />

Arbeitskreis RVG und<br />

Ausschuß Junge Anwälte<br />

Datum:<br />

Dienstag, 06. Februar <strong>2007</strong><br />

17.00 – 21.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Joseph-DuMont-Berufskolleg<br />

Escher Str. 217<br />

50739 Köln<br />

Referent:<br />

RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln<br />

Kostenbeitrag:<br />

40,00 inkl. 19% MwSt. (€ 6,39)<br />

Wer sich als Anwalt mit dem Erbrecht befaßt, darf nicht nur die von den<br />

Mandanten angestrebten erbrechtlichen Ziele vor Augen h<strong>ab</strong>en, sondern<br />

muß auch die steuerlichen Konsequenzen berücksichtigen. D<strong>ab</strong>ei ist es<br />

gleichgültig, ob es um die Abfassung eines Testamentes, um Regelungen<br />

zur vorweggenommenen Erbfolge oder um geschickte Reaktionen<br />

im Anschluß an einen Todesfall geht.<br />

Ziel der Veranstaltung ist es, die in der erbrechtlichen Beratungspraxis<br />

immer wieder auftauchenden Probleme praxisnah darzustellen und Gestaltungsmöglichkeiten<br />

aufzuzeigen. Zu nennen sind etwa:<br />

»<br />

»<br />

»<br />

Steuerliche Gestaltungen durch Regelungen zur vorweggenommenen<br />

Erbfolge oder bei hoch besteuerten Erben/Vermächtnisnehmer<br />

Maßnahmen zur Reduzierung der Erbschaftsteuer nach dem Tod des<br />

Erblassers, etwa durch Ausschlagung, Geltendmachung des Pflichtteils<br />

Optimale Nachfolgeregelungen, etwa durch „Überspringen“ einer<br />

Generation oder Nutzung von Vorteilen bestimmter<br />

Vermögensbestandteile (z.B. Unternehmensvermögen,<br />

Immobilien)<br />

» Rettung des Freiberuflerprivilegs<br />

rechtsAnwAltsVergütung<br />

RVG – Ausgewählte Probleme für die Praxis<br />

Anmeldung per beiliegendem R<strong>evers</strong> oder<br />

online unter: www.kav-seminare.de<br />

w w w.koelner.anwalt verein.de<br />

Die Referentin, Kollegin<br />

Susanne Christ<br />

Die Referentin Susanne Christ ist Fachanwältin<br />

für Steuerrecht und hat sich mit ihrer<br />

Kanzlei auf Steuer- und Erbrecht spezialisiert.<br />

Zuvor war sie in der Berliner Finanzverwaltung,<br />

als Steuerreferentin in der Wirtschaft<br />

und als Fachredakteurin tätig. Als Autorin<br />

publiziert sie seit Jahren bundesweit zu allen<br />

Aspekten des Steuerrechts.<br />

Auf vielfachen Wunsch werden Seminare für die junge Anwaltschaft,<br />

Kanzleimitarbeiter und Auszubildende durchgeführt, die sich mit dem<br />

RVG befassen. Das Abrechnungsverhalten und die Vorschriften des RVG<br />

sollen nicht nur gelernt, sondern gelebt werden. Das Seminar ist uneingeschränkt<br />

für Mitarbeiter und fortgeschrittene Auszubildende geeignet.<br />

Es wird eine Teilnahmebescheinigung (Zertifikat) ausgestellt.<br />

Inhalte:<br />

»<br />

»<br />

»<br />

»<br />

Abrechnung und neue Mehrwertsteuer<br />

Einigungsgebühr<br />

Mehrvergleich<br />

Rahmen , Erhöhung und Anrechnung der Geschäftsgebühr<br />

» <strong>Neue</strong>ste Entwicklungen der Terminsgebühr<br />

im Säumnisverfahren<br />

» Gebühren in der Zwangsvollstreckung<br />

» Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen<br />

Der Referent, Herr Kollege<br />

Dr. Ulrich Prutsch<br />

Der Referent, Herr Kollege Dr. Ulrich Prutsch,<br />

ist Sprecher des KAV-Arbeitskreises RVG,<br />

Vorstandsmitglied des KAV und langjähriger<br />

und wohlbekannter Referent in Gebührensachen<br />

für die Anwaltschaft und die Kanzleimitarbeiter.

meDiAtion<br />

zum start der gerichtsnahen mediation mit Anwaltmediatoren:<br />

informationsveranstaltung für rechtsanwälte und richter<br />

Es laden ein:<br />

KAV, RAK Köln und Ausschuß<br />

Mediation und Konfliktmanagement<br />

des KAV<br />

Datum:<br />

Donnerstag, 08. Februar <strong>2007</strong><br />

15.00 – 16.30 Uhr<br />

Ort:<br />

Landgericht Köln<br />

Saal 142<br />

Luxemburger Str. 101<br />

50939 Köln<br />

Referent:<br />

Präsident des OLG Celle<br />

Dr. Peter Götz von Olenhusen<br />

Kostenbeitrag:<br />

Die Teilnahme ist kostenfrei.<br />

Anmeldung per beiliegendem R<strong>evers</strong> oder<br />

online unter: www.kav-seminare.de<br />

Wie in den Mitteilungen vom November 2006 berichtet, startet im Februar<br />

<strong>2007</strong> das Mediationsprojekt des Kölner Anwaltvereins und der<br />

Rechtsanwaltskammer Köln.<br />

In Abstimmung mit den Präsidenten des Landgerichts und des Amtsgerichts<br />

Köln besteht dann die Möglichkeit, in zivil- und familiengerichtlichen<br />

Verfahren vor der ersten mündlichen Verhandlung oder zwischen<br />

den Verhandlungsterminen eine Mediation durchzuführen. Als Mediatoren<br />

stehen jeweils 2 Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen zur Verfügung,<br />

die eine Mediationsausbildung <strong>ab</strong>solviert h<strong>ab</strong>en. Die Liste der Mediatoren<br />

kann in der Geschäftsstelle des Kölner Anwaltvereins und über die<br />

Rechtsanwaltskammer Köln angefordert werden. Während des Laufs der<br />

Projektphase erhalten die anwaltlichen Mediatoren ein Zeithonorar aus<br />

einem Fonds, der von den Vorständen des KAV und der RAK sowie der<br />

Hans-Soldan-Stiftung zur Verfügung gestellt wurde. Die Parteien h<strong>ab</strong>en<br />

also keine zusätzlichen Honorare für die Mediatoren aufzubringen.<br />

Die Parteivertreter nehmen an den Mediationssitzungen, die zügig<br />

durchgeführt werden, teil.<br />

Mit ihrem Modellprojekt bieten der Kölner Anwaltverein und die Rechtsanwaltskammer<br />

Köln allen Verfahrensbeteiligten die Chance, zu einer<br />

einfachen und raschen Erledigung der mediationsgeeigneten Verfahren<br />

zu kommen.<br />

Wir freuen uns, für die ursprünglich für den 31.01.07 geplante, nun auf<br />

den 08.02.07 verschobene Informationsveranstaltung als Referenten<br />

den Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle, Herrn Dr. Peter Götz von<br />

Olenhusen gewonnen zu h<strong>ab</strong>en. Er hat als früherer Präsident des Landgerichts<br />

Göttingen die gerichtsnahe Mediation mit Richtermediatoren am<br />

Landgericht Göttingen federführend mit großem Erfolg durchgeführt. Er<br />

wird aus der Praxis der gerichtsnahen Mediation und über ihre Chancen<br />

und Risiken berichten.<br />

Im Anschluß an die Veranstaltung wird ein kleiner Imbiß gereicht.<br />

Pressekonferenz am 08. Februar <strong>2007</strong> anläßlich des Starts der gerichtsnahen<br />

Mediation.<br />

Ebenfalls am 08.02.<strong>2007</strong> wird um 14.00 Uhr im Justizgebäude<br />

Luxemburger Straße 101 eine Pressekonferenz stattfinden, an der<br />

die Justizministerin des Landes Nordrhein Westfalen, Frau Roswitha<br />

Müller-Piepenkötter, die Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln, des<br />

Landgerichts Köln und des Amtsgerichts Köln sowie der Vorsitzende des<br />

Kölner Anwaltvereins und der Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln<br />

teilnehmen.<br />

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 6 | Dezember 20 0 6 1

1<br />

Seminare<br />

meDizinrecht<br />

stellen zur bekämpfung von fehlverhalten im gesundheitswesen –<br />

befugnisse, praktische Arbeitsweise, Kooperation mit den staatsanwaltschaften<br />

Es lädt ein:<br />

Arbeitskreis Medizinrecht<br />

Datum:<br />

Donnerstag, 08. Februar <strong>2007</strong><br />

19.00 – 20.30 Uhr<br />

Ort:<br />

Crowne Plaza Hotel<br />

H<strong>ab</strong>sburgerring 9-13<br />

50674 Köln<br />

Referenten:<br />

RA Michael Tsambikakis, Köln<br />

RA Olaf Schmitz-Elvenich,<br />

Bergisch Gladbach<br />

Kostenbeitrag:<br />

€ 10,00 inkl. 19% MwSt. (€ 1,60)<br />

Anmeldung per beiliegendem R<strong>evers</strong> oder<br />

online unter: www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von<br />

§ 15 FAO wird auf Anfrage erteilt.<br />

KAnzleimAnAgement<br />

grundlagen der buchführung<br />

Es lädt ein:<br />

KAV<br />

Datum:<br />

Dienstag, 13. Februar <strong>2007</strong><br />

17.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Joseph-DuMont-Berufskolleg<br />

Escher Str. 217<br />

50739 Köln<br />

Referent:<br />

Studiendirektor a.D. Günter Nath,<br />

Wachtberg<br />

Kostenbeitrag:<br />

€ 30,00 inkl. 19% MwSt. (€ 4,79)<br />

Anmeldung per beiliegendem R<strong>evers</strong> oder<br />

online unter: www.kav-seminare.de<br />

w w w.koelner.anwalt verein.de<br />

Seit dem 1. Januar 2004 sind bei den Krankenkassen und Kassenärztlichen<br />

Vereinigungen Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im<br />

Gesundheitswesen eingerichtet. Die Fortbildungsveranstaltung soll die<br />

Aufg<strong>ab</strong>en und Vorgehensweisen dieser Stellen näher vorstellen und erläutern.<br />

D<strong>ab</strong>ei werden auch die verschiedenen Erscheinungsformen von<br />

Fehlverhalten und die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften<br />

beleuchtet.<br />

Der Referent, Kollege Olaf Schmitz-Elvenich, ist beim IKK-Bundesverband<br />

zuständig für den Bereich der Abrechnungsmanipulationen. Herr<br />

Kollege Michael Tsambikakis ist Fachanwalt für Strafrecht und für Medizinrecht<br />

in Köln.<br />

Auf vielfachen Wunsch wird ein Seminar für die junge Anwaltschaft,<br />

Kanzleimitarbeiter und fortgeschrittene Auszubildende durchgeführt,<br />

das sich mit den Grundlagen der Buchführung befaßt.<br />

Die Buchführung zeichnet die in der Kanzlei anfallenden Geschäftsvorfälle<br />

auf, die zu einer Veränderung von Vermögen und Kapital der Kanzlei<br />

führen. Die Kenntnis der d<strong>ab</strong>ei angewendeten Techniken ist für das Verständnis<br />

vieler steuerlicher Zusammenhänge und betriebswirtschaftlicher<br />

Auswertungen von hoher Bedeutung.<br />

Ziel des Seminars ist das schnelle und einfache Erlernen der Techniken<br />

und Methoden der doppelten Buchführung bis zur Aufstellung des Jahres<strong>ab</strong>schlusses.<br />

Neben den Regeln für die Bildung von Buchungssätzen<br />

werden die Teilnehmer mit den Anforderungen vertraut gemacht, die aus<br />

betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Sicht an eine Buchführung gestellt<br />

werden. Sinn und Aufbau von Kontenrahmen und Kontenplänen<br />

werden nach dem Seminar ebenso bekannt sein, wie die buchhalterischen<br />

Arbeiten, die im Rahmen des Jahres<strong>ab</strong>schlusses vorgenommen<br />

werden müssen.<br />

Der Referent, Herr Günter Nath, war lange Jahre als Studiendirektor und<br />

Dipl. Handelslehrer mit der Fachrichtung Steuern und Buchführung tätig<br />

und ist als Referent des KAV, der RAK Köln, der Steuerberaterkammer<br />

und des Öffentlichen Dienstes wohlbekannt.

soziAlrecht / Arbeitsrecht<br />

hartz iV - Alg 2<br />

Es laden ein:<br />

Ausschüsse Sozialrecht und<br />

Arbeitsrecht<br />

Datum:<br />

Dienstag, 27. Februar <strong>2007</strong><br />

18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Hopper Tagungszentrum<br />

Brüsseler Str. 26<br />

50674 Köln<br />

Referent:<br />

Präsident des LSG NRW<br />

Dr. Jürgen Brand<br />

Kostenbeitrag:<br />

€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19)<br />

Anmeldung per beiliegendem R<strong>evers</strong> oder<br />

online unter: www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von<br />

§ 15 FAO wird auf Anfrage erteilt.<br />

Es lädt ein:<br />

Strafrechtsausschuß<br />

Datum:<br />

Dienstag, 27. Februar <strong>2007</strong><br />

18.00 – ca. 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Hopper Tagungszentrum<br />

Brüsseler Str. 26<br />

50674 Köln<br />

Referenten:<br />

Richter am OLG Köln<br />

Dr. Uwe Schmidt<br />

RA Dr. Heiko Ahlbrecht, Düsseldorf<br />

Kostenbeitrag:<br />

€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19)<br />

Das Seminar behandelt anhand von Fällen die Struktur der Grundsicherung<br />

für Arbeitssuchende im SGB II auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung<br />

und Rechtsprechung. Die in der Praxis besonders relevanten<br />

Problembereiche Einstandsgemeinschaft bzw. eheähnliche Gemeinschaft,<br />

Kosten der Unterkunft und Heizung, Kosten des Umgangsrechts,<br />

Einsatz von Einkommen und Vermögen werden ebenso behandelt wie<br />

die am 1.1.<strong>2007</strong> in Kraft tretenden Neuregelungen der (verschärften)<br />

Sanktionen für Fehlverhalten der Arbeitssuchenden. Jeder Teilnehmer<br />

erhält umfangreiche Tagungsunterlagen.<br />

Der Referent, Herr Dr. Brand, ist Präsident des Landessozialgerichts<br />

für das Land Nordrhein-Westfalen, Richter<br />

des Verfassungsgerichtshofs NRW und Vorsitzender<br />

des 1. Senats, der Berufungen aus<br />

dem Arbeitsförderungsrecht entscheidet. Er<br />

verfaßte bereits zahlreiche Lehrbücher und<br />

andere Veröffentlichungen zum Arbeits- und<br />

Sozialrecht und tritt als profunder Kenner des<br />

Sozialrechts in vielfältigen Themenbereichen<br />

seit Jahren als Referent auf.<br />

Der Referent, Dr. Jürgen Brand,<br />

Präsident des LSG NRW<br />

strAfrecht<br />

Europäischer Haftbefehl reloaded –<br />

Änderungen für die Praxis<br />

Anmeldung per beiliegendem R<strong>evers</strong> oder<br />

online unter: www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von<br />

§ 15 FAO wird auf Anfrage erteilt.<br />

Seit dem 2. August 2006 liefert Deutschland auf Grundlage des überarbeiteten<br />

Europäischen Haftbefehlsgesetzes (=EUHBG II; BGBl. I S. 17, 21<br />

ff.) innerhalb der Europäischen Union deutsche und sonstige Staatsangehörige<br />

wieder unbeschränkt aus. Die Änderungen im Verfahrens<strong>ab</strong>lauf<br />

betreffen unter anderem die Vor<strong>ab</strong>entscheidung der Bewilligungsbehörde<br />

wie auch die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger nach der umstrittenen<br />

Vorschrift des § 80 IRG, dem Kernstück des EUHBG II. In der<br />

Veranstaltung werden der geänderte Verfahrens<strong>ab</strong>lauf wie auch die bisher<br />

ergangene „neue“ Rechtsprechung zum EuHBG II seit dem 2. August<br />

2006 dargestellt und mögliche Verteidigungsansätze diskutiert.<br />

Der Strafrechtsausschuß freut sich, als besonders ausgewiesene Referenten<br />

nochmals Herrn Richter am OLG Dr. Uwe Schmidt, Köln, und<br />

Herrn Rechtsanwalt Dr. Heiko Ahlbrecht, Düsseldorf, gewonnen zu h<strong>ab</strong>en.<br />

Herr Richter am OLG Dr. Schmidt ist u. a. Mitglied des für Auslieferungen<br />

zuständigen Strafsenats des OLG Köln. Herr Rechtsanwalt Dr.<br />

Ahlbrecht ist unter anderem Autor des Anfang <strong>2007</strong> in der Reihe „Praxis<br />

der Strafverteidigung“ erscheinenden Handbuchs „Verteidigung in internationalen<br />

Strafsachen“.<br />

Im Anschluß an die Veranstaltung besteht – wie stets – nebenan bei<br />

einem Kölsch die Möglichkeit des kollegialen Austausches in geselliger<br />

Atmosphäre.<br />

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 6 | Dezember 20 0 6 15

1<br />

Seminare<br />

fAmilienrecht<br />

Das geplante unterhaltsänderungsgesetz<br />

Es lädt ein:<br />

Ausschuß Familienrecht<br />

Datum:<br />

Donnerstag, 01. März <strong>2007</strong><br />

18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Hopper Tagungszentrum<br />

Brüsseler Str. 26<br />

50674 Köln<br />

Referent:<br />

Direktor am AG Brühl a.D.<br />

Prof. Dr. Siegfried Willutzki<br />

Kostenbeitrag:<br />

€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19)<br />

Anmeldung per beiliegendem R<strong>evers</strong> oder<br />

online unter: www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von<br />

§ 15 FAO wird auf Anfrage erteilt.<br />

w w w.koelner.anwalt verein.de<br />

Nachdem der Deutsche Bundestag bereits im Jahre 2000 eine grundsätzliche<br />

Überarbeitung des geltenden Unterhaltsrechts gefordert hatte,<br />

hat das Bundesjustizministerium im September 2005 den Referentenentwurf<br />

eines Unterhaltsänderungsgesetzes vorgelegt, der nach Anhörung<br />

der Landesjustizverwaltungen und Verbände im April 2006 mit<br />

geringfügigen Änderungen als Regierungsentwurf ver<strong>ab</strong>schiedet wurde.<br />

Das Seminar bietet einen Überblick über die drei genannten Ziele des<br />

Entwurfes: Förderung des Kindeswohls, Stärkung der Eigenverantwortung<br />

der geschiedenen Partner und Vereinfachung des Unterhaltsrechts.<br />

Diese Ziele versucht der Gesetzgeber vorrangig durch Festsetzung eines<br />

Mindestbedarfs für das minderjährige Kind, Verbesserungen beim Betreuungsunterhalt<br />

für das nichteheliche Kind, eine grundlegende Neuordnung<br />

der Rangverhältnisse aller Unterhaltsansprüche sowie durch<br />

eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Befristung und Her<strong>ab</strong>setzung<br />

aller nachehelichen Unterhaltsansprüche zu erreichen.<br />

Umstritten ist noch die Übergangsregelung, die einerseits <strong>ab</strong>sichern soll,<br />

daß die vorgesehenen Änderungen sofort grundsätzlich für alle Unterhaltsrechtverhältnisse<br />

gelten, andererseits <strong>ab</strong>er auch den notwendigen<br />

Vertrauensschutz gewährleisten muß. Der ursprünglich vorgesehene<br />

Termin 01.04.<strong>2007</strong> für das Inkrafttreten des Gesetzes wird sich nicht<br />

halten lassen; realistisch dürfte frühestens der 01.07.<strong>2007</strong> sein.<br />

Der Referent, Herr Prof. Dr. Siegfried Willutzki, ist ein Familienrichter<br />

der ersten Stunde und seit 2001 Ehrenvorsitzender des von ihm mitgegründeten<br />

Deutschen Familiengerichtstages. Er ist Honorarprofessor<br />

der TU Chemnitz und veröffentlicht regelmäßig zu rechtspolitischen und<br />

familienrechtlichen Themen. Daneben ist er bei familienrechtlichen Gesetzesvorh<strong>ab</strong>en<br />

als Gutachter für den Deutschen Bundestag tätig.

fAmilienrecht<br />

familienrechtliche berechnungen anhand des programms<br />

„Gutdeutsch“ - Fortgeschrittenenveranstaltung<br />

Es laden ein:<br />

KAV und<br />

Ausschuß für Familienrecht<br />

Datum:<br />

Freitag, 02. März <strong>2007</strong> und<br />

Freitag, 16. März <strong>2007</strong><br />

jeweils 14.00 – ca. 18.15 Uhr<br />

Ort:<br />

Joseph-DuMont-Berufskolleg<br />

Escher Str. 217<br />

50739 Köln<br />

Referenten:<br />

Richter am AG Bergheim<br />

Hans Kemmerling<br />

Richter am AG Kerpen<br />

Thomas Ulmer<br />

Kostenbeitrag:<br />

€ 170,00 inkl. 19% MwSt. (€ 27,14)<br />

für beide Seminare<br />

Anmeldung per beiliegendem R<strong>evers</strong> oder<br />

online unter: www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von<br />

§ 15 FAO wird auf Anfrage erteilt.<br />

Familienrechtliche Berechnungen, insbesondere im Bereich des Unterhalts,<br />

des Versorgungsausgleichs und des Güterrechts, werden immer<br />

häufiger computergestützt vorgenommen. Die Vorteile des PC-Einsatzes<br />

liegen d<strong>ab</strong>ei in der strukturierten Fallbearbeitung der Fehlerreduktion,<br />

<strong>ab</strong>er auch in einem nicht unerheblichen Zeitgewinn, insbesondere bei der<br />

Bearbeitung komplexer Sachverhalte mit steuer- und sozialversicherungsrechtlichem<br />

Einschlag.<br />

Eines der vielfach verwendeten Berechnungspakete ist das vom Beck-<br />

Verlag vertriebene Programm „Gutdeutsch”, das auch seitens der Familiengerichte<br />

ausschließlich verwendet wird.<br />

Die Fortgeschrittenenveranstaltung richtet sich an Kolleginnen und<br />

Kollegen, die dieses Programm bereits nutzen und an einer Einführungsveranstaltung<br />

teilgenommen h<strong>ab</strong>en.<br />

Behandelt werden schwierigere Themen und Berechnungen aus dem<br />

Unterhaltsrecht und dem Versorgungsausgleich, insbesondere zu folgenden<br />

Schwerpunkten:<br />

» Unterhaltsberechtigte, die in unterschiedlichem Rangverhältnis<br />

zueinander stehen,<br />

» Splittingvorteil des neuen Ehepartners<br />

» Einkommensberechnung des Selbständigen<br />

» Verwandtenunterhalt<br />

» Unterhalt der nichtehelichen Mutter<br />

» Unterhalt des volljährigen Kindes<br />

» Berechnungen für mehrere Zeit<strong>ab</strong>schnitte<br />

» Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich<br />

Aus lizenzrechtlichen Gründen ist eine Teilnahme an diesen Fortbildungsveranstaltungen<br />

denjenigen Kolleginnen und Kollegen vorbehalten,<br />

die selbst über eine Lizenz zum Betrieb des Computerprogrammes<br />

„Familienrechtliche Berechnung nach Gutdeutsch“ des Beck-Verlages<br />

besitzen. Voraussetzung ist außerdem, daß auf eine nicht verbrauchte<br />

Installationsmöglichkeit im Sinne § 4 Abs. 1 der allgemeinen<br />

Geschäftsbedingungen des Beck-Verlages für CD-ROM-Produkte<br />

zurückgegriffen werden kann. Um jeder Kollegin/jedem Kollegen einen<br />

eigenen Computerarbeitsplatz garantieren zu können, ist die<br />

Teilnehmerzahl auf 16 Personen beschränkt. Zusätzlich hierzu können<br />

zwei Personen mit eigenen Laptops teilnehmen. Die Anmeldungen<br />

werden entsprechend ihrem Eingang auf der Geschäftsstelle des KAV<br />

berücksichtigt. Sollten sich mehr Interessenten als freie Plätze finden,<br />

werden diejenigen, die nicht mehr berücksichtigt werden konnten,<br />

entsprechend benachrichtigt. Bei Verhinderung wird um rechtzeitige<br />

- auch kurzfristige - Mitteilung gebeten, damit andere Interessenten<br />

nachrücken können. Die Anmeldung gilt für beide Termine,<br />

da diese unmittelbar zusammenhängen und nur mit zwei Terminen ein<br />

entsprechender Schulungserfolg gewährleistet werden kann.<br />

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 6 | Dezember 20 0 6 17

1<br />

Seminare<br />

mietrecht<br />

Der Mietprozeß – ein Einstieg für junge Anwälte<br />

Es lädt ein:<br />

Ausschuß Junge Anwälte<br />

Datum:<br />

Donnerstag, 08. März <strong>2007</strong><br />

18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Joseph-DuMont-Berufskolleg<br />

Escher Str. 217<br />

50739 Köln<br />

Referentin:<br />

Richterin am AG Köln Tanja Polep<br />

Kostenbeitrag:<br />

€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19)<br />

Anmeldung per beiliegendem R<strong>evers</strong> oder<br />

online unter: www.kav-seminare.de<br />

fAmilienrecht<br />

unterhalt und Verbraucherinsolvenz<br />

Es lädt ein:<br />

Ausschuß Familienrecht<br />

Datum:<br />

Mittwoch, 28. März <strong>2007</strong><br />

18.00 – 20.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Hopper Tagungszentrum<br />

Brüsseler Str. 26<br />

50674 Köln<br />

Referent:<br />

RA Jörn Hauß, Duisburg<br />

Kostenbeitrag:<br />

€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19)<br />

Anmeldung per beiliegendem R<strong>evers</strong> oder<br />

online unter: www.kav-seminare.de<br />

Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von<br />

§ 15 FAO wird auf Anfrage erteilt.<br />

w w w.koelner.anwalt verein.de<br />

Das Seminar bietet eine Einführung in den Mietprozeß, stellt typische<br />

Situationen dar und gibt Hinweise auf Besonderheiten und Haftungsrisiken.<br />

Insbesondere werden behandelt:<br />

»<br />

»<br />

»<br />

»<br />

»<br />

Wahl der Verfahrensart<br />

sachdienliche Antragstellung<br />

prozeßrechtliche Auswirkung der Schonfrist<br />

praxisrelevante Fragen des materiellen Rechts unter Einbeziehung<br />

aktueller Rechtsprechung<br />

Zwangsvollstreckung, insbesondere „Räumung ohne Möbelwagen“<br />

Die Referentin Tanja Polep ist Richterin am Amtsgericht in Köln und dort<br />

seit mehreren Jahren in einer auf Mietrecht spezialisierten Abteilung tätig<br />

und daher bestens geeignet, das Thema praxisrelevant und eingängig<br />

darzustellen.<br />

Die Behandlung von Verbindlichkeiten im Unterhaltsrecht hat durch die<br />

Entscheidung des BGH vom 23.02.2005 (XII ZR 114/03, FamRZ 2005,<br />

608) eine weitgehende Änderung erfahren. Seitdem gehört es zu den<br />

Obliegenheiten eines Unterhaltspflichtigen, sich gegenüber seinen Gläubigern<br />

zur Finanzierung des Unterhaltes minderjähriger Kinder auf die<br />

Pfändungsfreigrenzen zu berufen. Von einer dauerhaften Verschuldung<br />

soll sich der Unterhaltspflichtige in diesen Fällen mit der Verbraucherinsolvenz<br />

befreien. Ob diese Rechtsprechung auch auf den Trennungs- und<br />

Geschiedenen- bzw. den Volljährigenunterhalt übertragen werden kann,<br />

wird derzeit erörtert. Jedenfalls stellt das Institut der Verbraucherinsolvenz<br />

ein ideales Instrument anwaltlicher Strategie im Unterhaltsverfahren<br />

dar, das sowohl vom Unterhaltspflichtigen, als auch vom Berechtigten<br />

genutzt werden kann und meist eine<br />

„All-Winner-Situation“ schafft.<br />

Der Referent,<br />

Herr Kollege RA Jörn Hauß<br />

Der Referent, Kollege Jörn Hauß, hat<br />

gemeinsam mit dem Kollegen Gunnar<br />

Melchers diesen unterhaltsrechtlichen<br />

Sonderweg entwickelt (Melchers/Hauß,<br />

Verbraucherinsolvenz und Unterhalt, Köln<br />

2003, zuletzt Hauß FamRZ 2006, 1496).<br />

Er ist darüber hinaus Autor verschiedener<br />

Fachbücher und zahlreicher Aufsätze<br />

in diversen Fachzeitschriften zu familienrechtlichen<br />

Themen und daher bestens in<br />

der Lage, das Thema darzustellen.

fachanwaltslehrgänge <strong>2007</strong><br />

Unter großem Zuspruch h<strong>ab</strong>en Ende<br />

September die KAV-<strong>Fachanwaltslehrgänge</strong><br />

begonnen. Durchgeführt werden<br />

zurzeit fünf Lehrgänge zu folgenden<br />

Titeln: Arbeitsrecht, Familienrecht,<br />

Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht<br />

und Miet- und WEG-Recht.<br />

Alle Informationen zu den Lehrgängen,<br />

insbesondere auch die Stundenpläne,<br />

finden Sie im Internet unter:<br />

www.kav-seminare.de (Fortbildung/<br />

<strong>Fachanwaltslehrgänge</strong>).<br />

Weitere Lehrgänge wird der KAV <strong>ab</strong><br />

<strong>Frühjahr</strong> <strong>2007</strong> durchführen, soweit in<br />

der Kollegenschaft wiederum das entsprechende<br />

Interesse vorhanden ist.<br />

Wir bitten Sie deswegen, uns möglichst<br />

bis Mitte Januar <strong>2007</strong> Ihr<br />

Interesse an der Durchführung der<br />

KAV-<strong>Fachanwaltslehrgänge</strong> im <strong>Frühjahr</strong><br />

<strong>2007</strong> mitzuteilen, damit unsere<br />

Planungen fortschreiten können.<br />

Folgende <strong>Fachanwaltslehrgänge</strong> können<br />

wir <strong>ab</strong> dem 21. März <strong>2007</strong> bei<br />

Vorhandensein eines entsprechenden<br />

Interesses anbieten:<br />

»<br />

»<br />

»<br />

»<br />

»<br />

»<br />

»<br />

Bau- und Architektenrecht<br />

Erbrecht<br />

Gewerblicher Rechtsschutz<br />

Informationstechnologierecht (neu!)<br />

Urheber- und Medienrecht (neu!)<br />

Verkehrsrecht<br />

Versicherungsrecht<br />

KAV-<strong>Fachanwaltslehrgänge</strong><br />

Die <strong>Fachanwaltslehrgänge</strong> des KAV<br />

werden stets an 2 Tagen in der Woche<br />

(Mittwoch von 16.30 - 20.45 Uhr und<br />

Samstag von 8.45 - 13.00 Uhr) durchgeführt.<br />

Teilnehmern ist es auf diese<br />

Weise gut möglich, die tägliche Kanzleiarbeit<br />

neben dem Lehrgang zu bewältigen.<br />

Nur zum Teil finden einzelne<br />

Unterrichtseinheiten auch am Samstag<br />

ganztags statt. Dann wird selbstverständlich<br />

für das leibliche Wohl bestens<br />

gesorgt sein. Auch ist es selbstverständlich,<br />

daß an Brückenwochenenden,<br />

in den Ferien sowie insbesondere<br />

zur Karnevalszeit kein Unterricht stattfindet.<br />

Über den genauen Ablauf der<br />

einzelnen Lehrgänge werden wir Sie<br />

umgehend unterrichten, sobald die<br />

Planungen <strong>ab</strong>geschlossen sind.<br />

Für Ihre Interessensbekundung nutzen<br />

Sie bitte den diesen Mitteilungen hinten<br />

beigefügten gesonderten R<strong>evers</strong>.<br />

Selbstverständlich ist die Interessensbekundung<br />

unverbindlich; wir reservieren<br />

Ihnen dennoch einen festen Platz<br />

im Lehrgang, zu dessen verbindlicher<br />

Buchung wir Sie nach dem Entschluß<br />

über das Stattfinden des Lehrgangs<br />

noch auffordern werden.<br />

Der Kostenbeitrag für die <strong>Fachanwaltslehrgänge</strong><br />

beträgt jeweils sehr<br />

günstige € 1.500,00 zzgl. 19 % MwSt.<br />

(€ 1.785,00). Für Mitglieder des KAV,<br />

die sich zum Zeitpunkt der Anmeldung<br />

noch in einem Zeitraum von 5 Jahren<br />

nach Erstzulassung befinden, beträgt<br />

der Kostenbeitrag lediglich € 1.300,00<br />

zzgl. 19 % MwSt. (€ 1.547,00). Der Kostenbeitrag<br />

umfaßt die Teilnahme am<br />

Lehrgang, 4 Klausuren à 5 Stunden, die<br />

Arbeitsunterlagen und den Pausenkaffee/-tee.<br />

Die Voraussetzungen zur Beantragung<br />

der Erteilung einer Fachanwaltsbezeichnung<br />

finden Sie in der aktuellen<br />

Fachanwaltsordnung, die wir auf unserer<br />

Website (www.koelner.anwaltverein.de)<br />

im Download-Bereich eingestellt<br />

h<strong>ab</strong>en. In Abweichung zu den dort statuierten<br />

Anforderungen - es müssen 3<br />

Leistungskontrollen bestanden werden<br />

- bietet der KAV stets 4 Klausuren an.<br />

Wichtiges Argument für die KAV-<strong>Fachanwaltslehrgänge</strong><br />

ist außerdem, daß in<br />

der Regel nur lokale Referenten - Kolleginnen<br />

und Kollegen sowie Richterinnen<br />

und Richter der Gerichte in unserer<br />

Region - engagiert werden. Dies bedeutet,<br />

daß man nicht nur zum jeweiligen<br />

Fachgebiet sondern auch zu den örtlichen<br />

Besonderheiten unterrichtet wird.<br />

Ihre Ansprechpartnerin zu den KAV-<br />

<strong>Fachanwaltslehrgänge</strong>n ist Frau Barbara<br />

Boy, die Sie in der Geschäftsstelle<br />

des KAV telefonisch erreichen<br />

wie folgt: Tel.: 0221 / 28 56 02 - 23.<br />

Per e-mail ist Frau Boy zu erreichen:<br />

boy@koelner.anwaltverein.de.<br />

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 6 | Dezember 20 0 6 1

20<br />

Die Ausschüsse und Arbeitskreise informieren<br />

Der Ausschuß mietrecht informiert<br />

1. Wohnraumzweckentfremdung<br />

Die Verordnung über das Verbot der<br />

Zweckentfremdung von Wohnraum<br />

läuft am 31.12.2006 aus und wird nicht<br />

erneuert. Dies bedeutet, daß es <strong>ab</strong><br />

01.01.<strong>2007</strong> in NRW keine Wohnraumzweckentfremdung<br />

mehr gibt.<br />

2. Beratungshilfe<br />

Die Inanspruchnahme von Beratungshilfe<br />

ist u. a. nur möglich, wenn nicht<br />

andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur<br />

Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme<br />

dem Rechtssuchenden zuzumuten<br />

ist, § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG. Eine<br />

solche anderweitige Beratungsmöglichkeit<br />

muß <strong>ab</strong>er auch tatsächlich existieren<br />

und sie muß kostenfrei sein.<br />

Beim Amtsgericht Köln geistern <strong>ab</strong>er<br />

gelegentlich kostenfreie Beratungsmöglichkeiten<br />

durch die Akten, die es<br />

so in der Realität gar nicht gibt. So<br />

hat der in Köln für die Entscheidungen<br />

über Erinnerungen gegen <strong>ab</strong>lehnende<br />

Beschlüsse zur Beratungshilfe allein<br />

zuständige Richter Beratungshilfe u.<br />

a. mit der Begründung verweigert,<br />

es wäre Antragstellern zumutbar gewesen,<br />

sich zunächst selbst an die<br />

Verbraucherschutzberatungsstelle zu<br />

wenden, um eine entsprechende Klarstellung<br />

zu erhalten (AG Köln 363 UR<br />

II 292/06).<br />

Eine solche kostenfreie Beratungsmöglichkeit<br />

gibt es tatsächlich nicht. Gemeint<br />

ist wohl die Beratungsstelle Köln<br />

der Verbraucherzentrale Nordrhein-<br />

Westfalen, eine andere namensähnliche<br />

Beratungseinrichtung gibt es nicht.<br />

Dort wird wöchentlich einmal durch<br />

Der strafrechtsausschuß informiert<br />

1. Strafverteidigertreffen<br />

Die nächsten Strafverteidigertreffen<br />

unter dem Titel<br />

Ich h<strong>ab</strong>e da einen Fall...<br />

finden statt am<br />

Mittwoch, dem 17. Januar <strong>2007</strong>,<br />

und<br />

Mittwoch, dem 28. Februar <strong>2007</strong>,<br />

jeweils <strong>ab</strong> 20.00 Uhr.<br />

Entsprechend den Wünschen der Teilnehmer/-innen<br />

wurde nach einer anderen,<br />

geeigneteren Lokalität Ausschau<br />

gehalten. Die Wahl ist hierbei auf die<br />

Gaststätte<br />

„Guten Abend“,<br />

Brüsseler Str. 55 (Brüsseler Platz),<br />

50674 Köln<br />

gefallen. Die Erreichbarkeit dieser in<br />

der Nähe von Rudolfplatz und Friesenplatz<br />

gelegenen Gaststätte mit öffentlichen<br />

Verkehrsmitteln ist gewährleistet.<br />

Parkmöglichkeiten gibt es u.<br />

a. in der Tiefgarage Rudolfplatz oder<br />

im Parkhaus Hohenzollernring (Ecke<br />

Maastrichter Str./Br<strong>ab</strong>anter Str.).<br />

Lediglich der Ort des Treffens hat sich<br />

verändert, nicht dessen Charakter: Es<br />

treffen sich in ungezwungener und ge-<br />

w w w.koelner.anwalt verein.de<br />

selliger Atmosphäre bei einem Kölsch<br />

an Strafverteidigung interessierte junge<br />

Kolleginnen und Kollegen mit erfahrenen<br />

Kollegen, um Tips und Anregungen<br />

für die praktische Arbeit zu erhalten.<br />

Der Strafrechtsausschuß des KAV lädt<br />

hierzu ein. Ein Tisch ist reserviert.<br />

2. Wahrung rechtlichen Gehörs in<br />

der Öffentlichkeit<br />

Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft<br />

Köln und die Kapital<strong>ab</strong>teilung (IX), die<br />

Pressemitteilungen über die bei ihr<br />

anhängigen Verfahren eigenständig<br />

bearbeitet, gibt gegenüber Pressevertretern<br />

an, die Staatsanwaltschaft<br />

sei „auf Wunsch der Anwaltschaft“<br />

gehalten, Pressevertretern gegenüber<br />

die Nennung von Verteidigernamen in<br />

Strafverfahren zu unterlassen. Dies<br />

führt dazu, daß Pressevertretern in der<br />

Regel die Möglichkeit genommen wird,<br />

Stellungnahmen der Verteidigung von<br />

Beschuldigten, über deren Verfahren<br />

die Staatsanwaltschaft Pressemitteilungen<br />

herausgibt, unmittelbar einzuholen.<br />

Ein entsprechender „Wunsch<br />

der Anwaltschaft“, Verteidigernamen<br />

nicht bekannt zu geben, ist dem Strafrechtsausschuß<br />

nicht bekannt. Er hat<br />

im Gegenteil gegenüber der Staatsanwaltschaft<br />

gerade empfohlen, eine sog.<br />

Widerspruchslösung nach prominentem<br />

Beispiel zu wählen: In Verfahren<br />

den Mieterverein eine mietrechtliche<br />

Beratung durchgeführt, die <strong>ab</strong>er wie<br />

alle Leistungen der Verbraucherzentrale<br />

kostenpflichtig ist. Die Beratung mit<br />

einer Dauer von ¼ Stunde kostet dort<br />

für Verbraucher 12,50 €, bei längeren<br />

oder mehrfachen Beratungsterminen<br />

entsprechend mehr. Eine anschließende<br />

Vertretung ist nicht möglich, die<br />

Verbraucher müssen dazu beitragspflichtige<br />

Mitglieder des Mietervereins<br />

werden.<br />

Diese Beratungsmöglichkeit kann damit<br />

keine Beratungsalternative im Sinne<br />

von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG darstellen.<br />

Der Verweis auf eine solche tatsächlich<br />

nicht existierende Beratungsmöglichkeit<br />

zur Begründung der Verweigerung<br />

von Beratungshilfe ist auch von der<br />

richterlichen Freiheit zur Auslegung des<br />

Gesetzes nicht mehr gedeckt.<br />

beim Bundesverfassungsgericht wird<br />

regelmäßig der Prozeßbevollmächtigte<br />

des Beschwerdeführers nach Eingang<br />

der Verfassungsbeschwerde darüber<br />

informiert, daß sein Name nicht geheim<br />

gehalten wird, es sei denn, er widerspreche<br />

dieser Praxis.<br />

Der Strafrechtsausschuß empfiehlt<br />

allen Verteidigern, zur Wahrung des<br />

rechtlichen Gehörs ihrer Mandanten,<br />

den unter – dort „Ausschüsse“ – erhältlichen<br />

R<strong>evers</strong> an die Pressestelle<br />

der Staatsanwaltschaft sowie ggf. an<br />

die Kapital<strong>ab</strong>teilung der Staatsanwaltschaft,<br />

die ihre Pressemitteilungen eigenständig<br />

bearbeitet, zu übermitteln.<br />

Der Schaden aus unkommentierten<br />

Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft<br />

für den Mandanten ist – insbesondere<br />

in laufendem und noch<br />

nicht bekanntem Ermittlungsverfahren<br />

– oftmals hoch, so daß es notwendig<br />

erscheint, der öffentlichen Beschuldigung<br />

gegenüber ein Recht des Mandanten<br />

auf rechtliches Gehör in der<br />

Öffentlichkeit entgegen zu setzen.<br />

3. Sitzungen des Strafrechtsaus-<br />

schusses<br />

Die Sitzungen des Strafrechtsausschusses<br />

finden im Jahr <strong>2007</strong> in der<br />

Kanzlei des Sprechers, Herrn Kollegen<br />

Jürgen Sauren, Beethovenstr.<br />

12, 50674 Köln, jeweils dienstags um

19.00 Uhr an folgenden Terminen statt:<br />

09. Januar, 13. Februar, 13. März, 17.<br />

April, 15. Mai, 12. Juni, 14. August, 11.<br />

September, 09. Oktober, 13. November<br />

und 11. Dezember <strong>2007</strong>.<br />

Interessierte Kolleginnen und Kollegen<br />

sind wie immer herzlich willkommen;<br />

um telefonische Voranmeldung beim<br />

Sprecher wird gebeten (Tel. 0221 / 222<br />

700 30).<br />

4. Forderung besserer Haftbedin-<br />

gungen in Vollzugsanstalten<br />

Die Mißhandlung und Tötung eines<br />

jungen Mannes in der Justizvollzugsanstalt<br />

in Siegburg in der Nacht auf<br />

den 12. November 2006 durch Mitgefangene<br />

hat schlagartig die Zustände in<br />

deutschen Jugendstrafanstalten in das<br />

Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt.<br />

Hierzu hat der Strafrechtsausschuß<br />

des Kölner Anwaltvereins gemeinsam<br />

mit der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte<br />

und Jugendgerichtshilfen<br />

e. V. Nordrhein und der <strong>Neue</strong>n Richtervereinigung<br />

Stellung genommen. Die<br />

Erklärung fand bereits in Tages- und<br />

Fachpresse positive Beachtung. Sie<br />

kann eingesehen werden unter www.<br />

koelner.anwaltverein.de, dort: „Ausschüsse“.<br />

5. Kommunikation zwischen Ausschuß<br />

und Strafverteidigerinnen<br />

bzw. Strafverteidigern<br />

Um Strafverteidigerinnen bzw. Strafverteidiger<br />

ggf. kurzfristig z. B. über<br />

(noch) nicht veröffentlichte oder aktuelle<br />

Veranstaltungen des Strafrechtsausschusses<br />

oder allgemein interessierende<br />

Neuigkeiten informieren zu können,<br />

be<strong>ab</strong>sichtigt der Strafrechtssausschuß,<br />

einen E-Mail-Verteiler einzurichten.<br />

Der Ausschuß betreuungsrecht informiert<br />

Der Ausschuß Betreuungsrecht gibt bekannt,<br />

daß die nächste Sitzung am<br />

Dienstag, den 13. Februar <strong>2007</strong>,<br />

18.30 Uhr, im „Meisje“, Hohe Str.<br />

Der Ausschuß Junge Anwälte informiert<br />

1. Stammtisch Junge Anwälte<br />

Seit einigen Jahren organisiert der Ausschuß<br />

Junge Anwälte nun schon einen<br />

Stammtisch, der regelmäßig am ersten<br />

Mittwoch im Monat stattfindet und von<br />

zahlreichen Kolleginnen und Kollegen<br />

zum Informationsaustausch und Gespräch<br />

genutzt wird. Der Stammtisch<br />

findet statt im<br />

HOPPER Hotel et cetera<br />

Brüsseler Str. 26<br />

50674 Köln<br />

www.hopper.de<br />

Ein Tisch ist reserviert.<br />

In den nächsten Monaten finden die<br />

Stammtische an folgenden Terminen<br />

statt:<br />

Mittwoch, den 10. Januar <strong>2007</strong><br />

(Bitte beachten: Wegen Neujahr erst<br />

am 2. Mittwoch im Monat !)<br />

Mittwoch, den 07. Februar <strong>2007</strong><br />

jeweils um 19.30 Uhr<br />

Zu diesen Stammtischen laden wir alle<br />

interessierten Kolleginnen und Kollegen<br />

herzlich ein.<br />

Als besonderen Gast für den Stammtisch<br />

im Januar konnten wir Frau<br />

Staatsanwältin Dr. Albrecht gewinnen.<br />

Frau Dr. Albrecht ist als Ausbilderin der<br />

strafrechtlichen Arbeitsgemeinschaften<br />

am Landgericht Köln wohlbekannt.<br />

Sie ist bei der Staatsanwaltschaft Köln<br />

als Jugendstaatsanwältin seit längerem<br />

tätig und kann hierzu kenntnisreich<br />

Auskunft geben.<br />

Wir freuen uns auf Euch !<br />

2. Hotline für junge Kolleginnen und<br />

Kollegen<br />

Der Ausschuß Junge Anwälte hat eine<br />

Hotline eingerichtet, damit sich junge<br />

Kolleginnen und Kollegen mit Fragen,<br />

die den Einstieg in den Anwaltsberuf und<br />

die Probleme in den ersten Berufsjahren<br />

betreffen, unmittelbar an die Mitglieder<br />

des Ausschusses wenden können. Die<br />

Aus diesem Grunde wird nochmals um<br />

Bekanntg<strong>ab</strong>e der aktuellen E-Mail-<br />

Adresse an die Geschäftsstelle des KAV<br />

unter info@koelner.anwaltverein.de<br />

gebeten. Es ist selbstverständlich, daß<br />

die mitgeteilte Adresse nur zum angegebenen<br />

Zweck verwandt wird. Die<br />

Anzahl der dann mitgeteilten Adressen<br />

wird die technische Umsetzung und die<br />

Abwicklung bestimmen.<br />

6. Seminarunterlagen<br />

Arbeitsunterlagen zum Seminar<br />

„Kunstfehler des Strafverteidigers“<br />

am 21. November 2006 der Referenten<br />

Rechtsanwälte Alexander Hellwig,<br />

Johannes Latz und Jürgen Sauren sind<br />

im Downloadbereich des Strafrechtsausschusses<br />

auf der Website des KAV<br />

unter www.koelner.anwaltverein.de -<br />

dort „Ausschüsse“ - <strong>ab</strong>rufbar.<br />

4-6, Köln, stattfindet.<br />

Hotline wird <strong>ab</strong> dem Erscheinen dieser<br />

Mitteilungen bedient<br />

im Monat Januar <strong>2007</strong> von<br />

Frau RAin Carmen Breuhaus,<br />

Tel.: 0178 / 18 51 257<br />

und<br />

im Monat Februar <strong>2007</strong> von<br />

Frau RAin Ursula Gudernatsch,<br />

Tel.: 0221 / 97 71 171.<br />

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 6 | Dezember 20 0 6 21

22<br />

Veranstaltungen & Termine<br />

feierliche Abschlußveranstaltung der Vereinigung der<br />

rechtsanwälte beim olg im KAV<br />

Der Kölner Anwaltverein und die<br />

Vereinigung der Rechtsanwälte<br />

beim Oberlandesgericht im KAV<br />

laden herzlich ein zu einer feierlichen<br />

Abschlußveranstaltung am Dienstag,<br />

23. Januar <strong>2007</strong>, von 17.00<br />

– ca. 18.30 Uhr, im Plenarsaal des<br />

Oberlandesgerichts, Reichenspergerplatz<br />

1, 50670 Köln, anläßlich der<br />

Einstellung der Vereinigung der Rechtsanwälte<br />

beim OLG.<br />

Nachdem das Bundesverfassungsgericht<br />

mit Urteil vom 13.12.2000 die<br />

Singularzulassung bei den Oberlandesgerichten<br />

für verfassungswidrig gehalten<br />

hatte und nachdem am 30.06.2002<br />

die vom Bundesverfassungsgericht<br />

Veranstaltungs<strong>ab</strong>lauf<br />

Begrüßung durch RA Dr. Rainer Klocke, Vorsitzender des KAV<br />

Grußwort von Johannes Riedel, Präsident des OLG Köln<br />

gesetzte Übergangsfrist <strong>ab</strong>gelaufen<br />

war, beschloß der frühere Verein der<br />

Rechtsanwälte beim OLG Köln seine<br />

Beendigung als eigenständiger Verein.<br />

Er wurde als unselbstständige Vereinigung<br />

der Rechtsanwälte beim OLG in<br />

den KAV eingegliedert.<br />

Die Entwicklung der letzten Jahre hat<br />

gezeigt, daß es nach Wegfall der Singularzulassung<br />

eine eigentliche Anwaltschaft<br />

beim OLG Köln nicht mehr gibt.<br />

Nur noch einige Rechtsanwältinnen und<br />

Rechtsanwälte sind ausschließlich beim<br />

OLG Köln zugelassen. Abgrenzungskriterien<br />

für einen Zusammenschluß sind<br />

mittlerweile entfallen. Damit wird die<br />

Vereinigung ihre Tätigkeit einstellen.<br />

Vortrag zum Thema „Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht nach ZPO-Reform und<br />

Wegfall der Singularzulassung“<br />

Referent: RA Dr. Bernd Hirtz, Vorsitzender des Ausschusses Zivilverfahrensrecht im DAV<br />

Das soll – angesichts der über 100jährigen<br />

Geschichte des OLG-Vereins<br />

– nicht ohne Abschlußveranstaltung<br />

geschehen. Zu dieser Veranstaltung<br />

sind nicht nur die Rechtsanwältinnen<br />

und Rechtsanwälte eingeladen, die<br />

Mitglied der Vereinigung sind und die<br />

regelmäßig Berufungssachen beim<br />

OLG Köln führen. Eingeladen werden<br />

auch alle aktiven und im Ruhestand<br />

befindlichen Richterinnen und Richter<br />

des OLG Köln. Auch die Rechtsanwältinnen<br />

und Rechtsanwälte, die bislang<br />

nicht schwerpunktmäßig in Berufungssachen<br />

tätig waren, sind herzlich willkommen.<br />

In seinem Hauptvortrag wird der Referent, Herr Kollege Dr. Bernd Hirtz aus Köln, den aktuellen Stand der Rechtsentwicklung<br />

der seit dem 01.01.2002 durch die ZPO-Reform umgestalteten Berufungsinstanz vortragen. Als Mitherausgeber und<br />

Mitautor des Handbuchs Berufung im Zivilprozeß und langjähriger Vorsitzender des Vereins der Rechtsanwälte beim OLG<br />

Köln ist er hierzu besonders ausgewiesen.<br />

Die Anwesenheit der Richterschaft gibt die Möglichkeit zu fruchtbringenden Diskussionen, die anschließend<br />

(<strong>ab</strong> etwa 18.30 Uhr) bei einem Kölschen Buffet zwanglos fortgesetzt werden können.<br />

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Wir bitten um eine Anmeldung zu der Veranstaltung per R<strong>evers</strong>, den Sie im Anhang<br />

gesondert vorfinden.<br />

w w w.koelner.anwalt verein.de

Ringvorlesung „Einführung in den Anwaltsberuf“<br />

Im Wintersemester 2006/<strong>2007</strong> werden<br />

im Rahmen der von Frau Prof. Dr.<br />

Barbara Grunewald und Herrn Prof. Dr.<br />

Martin Henssler, Direktoren des Instituts<br />

für Anwaltsrecht an der Universität<br />

zu Köln, angebotenen Ringvorlesung<br />

„Einführung in den Anwaltsberuf“ Referenten<br />

zu folgenden Themen vortragen:<br />

16.01.<strong>2007</strong><br />

RA Dr. Wilhelm Moll, LL.M.,<br />

Der arbeitsrechtlich spezialisierte<br />

Rechtsanwalt<br />

30.01.<strong>2007</strong><br />

RA Erich Hartmann<br />

Haftung und Haftpflichtversicherung<br />

des Rechtsanwalts<br />

Die Veranstaltungen finden<br />

jeweils von 17.00 – 19.00 Uhr,<br />

in der Universität zu Köln,<br />

Hauptgebäude,<br />

Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln,<br />

im <strong>Neue</strong>n Senatssaal statt.<br />

Nähere Informationen zu den einzelnen<br />

Veranstaltungen www.anwaltsrecht.<br />

org (Veranstaltung) oder unter Tel.:<br />

0221 / 470 – 57 11. Kolleginnen und<br />

Kollegen sind herzlich eingeladen. Die<br />

Teilnahme ist kostenlos.<br />

Wanderausstellung „Juristen ohne Recht“<br />

im Justizgebäude Luxemburger Straße<br />

Wie bereits mitgeteilt, ist seit dem<br />

03. November 2006 die von der<br />

Rechtsanwaltskammer Köln getragene<br />

Ausstellung „Juristen ohne Recht“ im<br />

Treppenhaus des Landgerichts Köln an<br />

der Luxemburger Str. 101 zu sehen. Sie<br />

kann von allen Interessierten kostenlos<br />

bis zum 02. Februar <strong>2007</strong> in der Zeit<br />

von 8.00 bis 16.00 Uhr besichtigt<br />

werden.<br />

Mit der Ausstellung „Juristen<br />

ohne Recht“ soll in gemeinsamer<br />

Verantwortung von Rechtsanwälten,<br />

Professoren, Richtern, Staatsanwälten<br />

und Notaren das Schicksal der<br />

jüdischen Juristen im Raum Köln, Bonn<br />

und Aachen in der NS-Zeit aufgearbeitet<br />

und dargestellt werden.<br />

Grundlage der Ausstellung bilden<br />

die bundesweit gezeigte Ausstellung<br />

nachlese zum 2 . AnristA-tennis-turnier<br />

am 2 ./ 0. september 200<br />

Auch das diesjährige traditionelle<br />

Tennisdoppelturnier des KAV am<br />

29./30.09.2006 konnte auf der<br />

Tennisanlage des Marienburger SC<br />

am Forstbotanischen Garten bei zum<br />

Teil hochsommerlichen Temperaturen<br />

durchgeführt werden.<br />

Insgesamt konnte die Turnierleitung 30<br />

Spieler/-innen begrüßen, erstmals mit<br />

d<strong>ab</strong>ei war auch ein Bundesligaspieler,<br />

Herr Richter am LG Köln Ramon<br />

Winkens, der das ohnehin schon<br />

hochklassige Teilnehmerfeld noch<br />

einmal spielerisch beleben konnte.<br />

Erfreulicherweise konnte sich eine<br />

Teilnehmerin, nämlich Frau Kollegin<br />

Ruth Dohmen, für das Finale im<br />

Hauptfeld qualifizieren. Trotz der<br />

Bundesligaunterstützung von Herrn<br />

Richter Winkens mußte sich die Paarung<br />

<strong>ab</strong>er dem ausgeglichenen und stets auf<br />

hohem Niveau spielenden Siegerpaar,<br />

Herrn Kollegen Dr. Miklos Banjari und<br />

Herrn Kollegen Jörg Suchard mit 3 : 6<br />

und 5 : 7 geschlagen geben.<br />

Beide neuen Sieger dürfen sich erstmals<br />

auf den Wanderpokalen verewigen<br />

lassen.<br />

Bei dem Lucky-Loser-Finale der<br />

Trostrunde behielt die Paarung<br />

Oberstaatsanwalt Jürgen Werner und<br />

Herr Kollege Jürgen M. Muckel nach<br />

drei Sätzen, 3 : 6, 6 : 4 und 6 : 0 die<br />

Oberhand über die Paarung Herr Kollege<br />

Dr. Georg Winkel und Frau Kollegin<br />

Susanne Strick. Auch hier herzlichen<br />

Glückwunsch den Siegern.<br />

Besonders erfreulich war die<br />

Teilnahme des Altmeisters, Herrn<br />

Kollegen Dr. Peter Thümmel, der bei<br />

einem Lustdoppel mit Herrn Kollegen<br />

„Anwalt ohne Recht“ und die<br />

wissenschaftliche Forschungsarbeit<br />

von Herrn Professor Dr. Klaus Luig zu<br />

seinem im Jahre 2004 im Verlag Dr.<br />

Otto Schmidt in Köln erschienenen Buch<br />

„… weil er nicht arischer Abstammung<br />

ist“. Weitere Informationen erhalten Sie<br />

unter: www.rak-koeln.de.<br />

Dr. Bernd Hirtz insbesondere seine<br />

kommentatorischen Qualitäten bewies.<br />

Insgesamt war es mal wieder eine<br />

gelungene Veranstaltung, die neben<br />

der Lust an dem weißen Sport auch<br />

die gesellige Komponente nicht zu kurz<br />

kommen ließ.<br />

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 6 | Dezember 20 0 6 2

2<br />

Veranstaltungen & Termine<br />

KAV-mitgliederversammlung <strong>2007</strong><br />

Unsere diesjährige Mitgliederversammlung<br />

findet wieder in der Kölner Flora<br />

statt und zwar am<br />

Mittwoch, dem 14. März <strong>2007</strong>.<br />

Personen<br />

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln,<br />

Herr Jürgen Kapischke (59), hat am<br />

21. November d. J. von Frau Justizministerin<br />

Roswitha Müller-Piepenkötter<br />

die Ernennungsurkunde zum<br />

Generalstaatsanwalt in Köln erhalten.<br />

Herr Kapischke hat sein Amt mit sofor-<br />

Anläßlich seines 70. Geburtstags hatte<br />

Herr Kollege Dr. Wolfdieter Küttner<br />

in den 25. Stock des LVR-Hochhauses<br />

eingeladen. Erschienen waren u. a.<br />

der Justizminister Thüringens, Harald<br />

Schliemann, der frühere Präsident des<br />

Bundesarbeitsgerichts Prof. Dr. Hellmut<br />

Wißmann, der Präsident des Landesar-<br />

beitsgerichts Köln Dr. Isenhardt, Herr<br />

Prof. Dr. Hanau sowie zahlreiche Vertreter<br />

der Wirtschaft und Anwaltschaft.<br />

Herr Kollege Dr. Klocke überbrachte als<br />

Bitte merken Sie sich diesen Termin<br />

bereits jetzt vor. Neben Neuwahlen<br />

zum Vorstand wird es auch Wahlen zu<br />

einzelnen Ausschüssen geben. Die offizielle<br />

Einladung mit der ausführlichen<br />

tiger Wirkung angetreten. Er ist Nachfolger<br />

von Herrn Dr. Georg Linden, der<br />

Ende Juli d. J. in Ruhestand getreten<br />

war.<br />

Herr Kapischke hat seine berufliche<br />

Laufbahn als Staatsanwalt in Düsseldorf<br />

begonnen. Es folgten Stationen<br />

als Dozent an der Fachhochschule<br />

für Rechtspflege in Bad Münstereifel<br />

sowie Abordnungen an die Generalstaatsanwaltschaft<br />

in Düsseldorf und<br />

an das Justizministerium. In dieser Zeit<br />

nahm er Aufg<strong>ab</strong>en als Oberstaatsanwalt<br />

bei der Generalstaatsanwaltschaft<br />

Düsseldorf und als Ministerialrat im<br />

Justizministerium wahr. Seit dem 1.<br />

November 1999 leitete er die Staatsanwaltschaft<br />

in Köln. Seine stets offene und<br />

kommunikationsfreudige Art ermög-<br />

1. Vorsitzender die herzlichen Glückwünsche<br />

des KAV.<br />

Herr Kollege Dr. Wolfdieter Küttner<br />

begann seine juristische Laufbahn<br />

als Syndikusanwalt in Verbänden der<br />

Großindustrie und gründete im Jahre<br />

1973 mit seinem Seniorpartner Klaus-<br />

Dietrich Küttner eine Kanzlei, die sich<br />

zu einer deutschlandweit renommierten<br />

Spezialpraxis für Kollektiv- und Individualarbeitsrecht<br />

mit mittlerweile 13<br />

Rechtsanwälten entwickelt hat.<br />

Herrn Dr. Wolfdieter Küttner ist darüber<br />

hinaus Gründungsmitglied des<br />

KAV-Arbeitsrechtsausschusses sowie<br />

Gründungs- und Vorstandsmitglied<br />

der Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte<br />

für Arbeitsrecht und langjähriges<br />

Mitglied im Verbandsausschuß<br />

des Arbeitsgerichtsverbandes und der<br />

Deutschen Sektion der internationalen<br />

Gesellschaft für das Recht der Arbeit<br />

und der sozialen Sicherheit. Außerhalb<br />

Tagesordnung werden wir satzungsgemäß<br />

in unseren KAV-Mitteilungen Anfang<br />

Februar <strong>2007</strong> bekanntgeben.<br />

Jürgen Kapischke ist neuer generalstaatsanwalt in Köln<br />

lichte einen unmittelbaren und unkomplizierten<br />

Austausch mit dem KAV und<br />

insbesondere dessen Strafrechtsausschuß.<br />

Regelmäßig fanden zwischen<br />

ihm und dem Ausschuß Arbeitstreffen<br />

statt, bei denen Belange der Strafverteidigung<br />

besprochen wurden. Auch war er<br />

Referent und Gast bei Seminaren des<br />

Strafrechtsausschusses.<br />

Wir danken Herrn Kapischke für die<br />

gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit<br />

in den vergangenen Jahren als<br />

Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft<br />

und gratulieren ihm gleichzeitig sehr<br />

herzlich zu seiner Ernennung als<br />

Generalstaatsanwalt. Wir sind sicher,<br />

daß die gute Zusammenarbeit mit ihm<br />

Fortsetzung finden wird.<br />

zum 70. geburtstag von herrn rA Dr. wolfdieter Küttner<br />

w w w.koelner.anwalt verein.de<br />

der Anwaltschaft engagierte sich Herr<br />

Dr. Wolfdieter Küttner bei zahlreichen<br />

Schulungen von Führungskräften und<br />

wissenschaftlichen Veröffentlichungen.<br />

Der Festschrift zum 70. Geburtstag<br />

(Personalrecht im Wandel, C.H. Beck<br />

Verlag) entleihen wir Beschreibungen<br />

des Kollegen Dr. Wolfdieter Küttner<br />

als „Vorbild“ und „Brückenbauer“, der<br />

es versteht, nicht nur Fächer, sondern<br />

auch Personen, Institutionen und Funktionen<br />

zusammenzubringen.<br />

Sicherlich darf nicht fehlen, daß Herr<br />

Dr. Wolfdieter Küttner Herausgeber des<br />

seit 1994 jährlich erscheinenden Personalbuchs<br />

ist, einem Standardwerk<br />

für Arbeits-, Sozialversicherungs- und<br />

Steuerrecht, welches mittlerweile in<br />

seiner 13. Auflage erscheint. Zuweilen<br />

soll dieses Werk Kollegen auch schon<br />

als Argumentationshilfe gegen „Küttner“<br />

gedient h<strong>ab</strong>en.

nachruf auf unseren Kollegen John van nes ziegler<br />

John van Nes Ziegler, Rechtsanwalt<br />

und einer der bedeutendsten Kommunal-<br />

und Landespolitiker unserer Stadt,<br />

ist tot. Er starb am 14. November 2006<br />

im Alter von 85 Jahren als Folge einer<br />

komplizierten Operation, der er sich im<br />

Juli hatte unterziehen müssen.<br />

Geboren 1921 in Köln, studierte John<br />

van Nes Ziegler nach seinem Abitur<br />

im Jahr 1939 Rechts- und Staatswissenschaften<br />

an den Universitäten Berlin<br />

und Köln. Sein erstes juristisches<br />

Staatsexamen <strong>ab</strong>solvierte er 1947,<br />

das zweite 1951. Als Anwaltsassessor<br />

war er 1951 tätig, als Rechtsanwalt<br />

mit eigener Praxis <strong>ab</strong> 1953. Zu seinen<br />

Mandanten gehörten auch spanische<br />

Widerstandskämpfer, die als Zwangsarbeiter<br />

nach Deutschland deportiert<br />

worden waren. Von Januar 1954 bis zu<br />

seinem Tode war er Mitglied im Kölner<br />

Anwaltverein e. V.<br />

Während seines Studiums engagierte<br />

John van Nes Ziegler sich – noch unter<br />

dem Eindruck der Kriegsgeschehnisse<br />

– politisch und trat dem Sozialistischen<br />

Deutschen Studentenbund (SDS) bei,<br />

dessen Bundesvorsitzender er von 1948<br />

bis 1951 als Nachfolger von Helmut<br />

Schmidt wurde. 1956 zog für die SPD,<br />

der er sich schon 1946 angeschlossen<br />

hatte, als junger Abgeordneter in den<br />

Rat der Stadt Köln ein.<br />

Noch im selben Jahr, 1956, übernahm<br />

er den Fraktionsvorsitz der SPD, den er<br />

bis 1973 innehatte. Von 1961 bis 1966<br />

wurde er Stellvertreter des Oberbürgermeisters,<br />

und 1973 übernahm er<br />

selbst als Nachfolger von Theo Burauen<br />

dieses Amt, das er bis 1980 ausfüllte.<br />

Insgesamt 28 Jahre, 1953/1954 und<br />

von 1958 bis 1985 vertrat er die Inter-<br />

Kölner rechtsprofessorin Dr. barbara Dauner-lieb<br />

zur richterin am Verfassungsgerichtshof nrw ernannt<br />

Die Kölner Prorektorin<br />

und Inh<strong>ab</strong>erin<br />

des Lehrstuhls für<br />

Bürgerliches Recht,<br />

Handels- und Gesellschaftsrecht,<br />

Arbeitsrecht, und<br />

Europäische Pri-<br />

vatrechtsentwicklung, Frau Professorin<br />

Dr. Barbara Dauner-Lieb, ist zur Richterin<br />

am Verfassungsgerichtshof NRW<br />

ernannt worden.<br />

Der Verfassungsgerichtshof ist u. a.<br />

dafür zuständig, Meinungsverschiedenheiten<br />

oder Zweifel über die Verein-<br />

Kölner rechtsprofessor Dr. martin henssler<br />

präsident des Deutschen Juristentages<br />

Ende September hat der 66. Deutsche<br />

Juristentag den Kölner Rechtsprofessor<br />

Dr. Martin Henssler zum Vorsitzenden<br />

der Ständigen Deputation und damit<br />

zu seinem Präsidenten gewählt. Herr<br />

Professor Dr. Henssler folgt damit dem<br />

langjährigen Präsidenten des Deutschen<br />

Juristentages, dem Heidelberger<br />

Steuerrechtsprofessor Paul Kirchhof,<br />

nach. Herr Professor Dr. Henssler ist<br />

Ordinarius an der Rechtswissenschaftlichen<br />

Fakultät der Universität zu Köln<br />

und dort Direktor des renommierten<br />

Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht. <br />

essen der Stadt Köln im Landtag Nordrhein-Westfalens.<br />

Von 1966 bis 1970<br />

und erneut von 1980 bis 1985 war er<br />

Präsident und zwischen diesen beiden<br />

Amtszeiten, von 1970 bis 1980, Vizepräsident<br />

des Landtags.<br />

John van Nes Ziegler galt als geradliniger,<br />

kritischer, ernsthafter, humorvoller<br />

und sehr liebenswürdiger Mensch, der<br />

Konflikte und Auseinandersetzungen<br />

– auch in der eigenen Partei – nicht<br />

scheute. 1985 hatte er sich aus der<br />

aktiven Politik zurückgezogen, um sich<br />

verstärkt seinem Privatleben zu widmen.<br />

Für seine herausragenden Leistungen<br />

wurde er unter anderem mit<br />

dem Großen Bundesverdienstkreuz mit<br />

Stern, dem Verdienstorden des Landes<br />

Nordrhein-Westfalen und dem Großen<br />

Orden „Por el merito“ des Königreichs<br />

Spaniens ausgezeichnet. 1991 erhielt<br />

er die Ehrenbürgerwürde der Stadt<br />

Köln. Er hinterläßt seine Ehefrau und<br />

seine Tochter. Der KAV trauert mit<br />

ihnen um einen großen Politiker und<br />

Rechtsanwalt.<br />

barung von Landesrecht mit der Landesverfassung<br />

zu klären.<br />

Wir gratulieren Frau Professorin Dr.<br />

Dauner-Lieb sehr herzlich und wünschen<br />

bei der Tätigkeit alles Gute.<br />

Vor seiner akademischen Karriere, die<br />

an der Universität Konstanz begann<br />

und 1992 über Heidelberg zur Kölner<br />

Universität führte, war Herr Professor<br />

Dr. Henssler Richter und Staatsanwalt<br />

in Baden-Württemberg. Herr Professor<br />

Dr. Henssler hat für den KAV zahlreiche<br />

und stets sehr erfolgreiche Seminarveranstaltungen<br />

geführt.<br />

Wir beglückwünschen Herrn Professor<br />

Dr. Henssler zu seiner Wahl und wünschen<br />

ihm bei der Führung seines neuen<br />

Amtes alles Gute und viel Erfolg.<br />

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 6 | Dezember 20 0 6 25

2<br />

KAV intern<br />

neuer Kooperationspartner tüVrheinland<br />

Stets arbeitet der KAV daran, neue<br />

Kooperationspartner zu gewinnen, um<br />

seinen Mitgliedern weitere Dienstleistungsangebote<br />

zu Teil werden zu lassen.<br />

In diesem Sinne möchten wir Sie<br />

über eine Dienstleistung informieren,<br />

die Sie über unseren neuen Kooperationspartner,<br />

den TÜVRheinland ® , zu<br />

Vorzugskonditionen in Anspruch nehmen<br />

können. Das Angebot wird von<br />

dort als innovativ dargestellt und beinhaltet<br />

die Unterstützung von Praxisinh<strong>ab</strong>ern<br />

bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen<br />

Arbeitsschutzverpflichtungen.<br />

Der TÜVRheinland beschreibt unter<br />

dem Produktnamen TEOX das Angebot<br />

wie folgt:<br />

Gesetzgeber und Berufsgenossenschaft<br />

verlangen, daß jeder Unternehmer<br />

die Gefährdungen und Belastungen<br />

seiner Mitarbeiter im Betrieb analysiert,<br />

bewertet und ggf. Maßnahmen<br />

zur Verbesserung des Arbeitsschutzes<br />

ergreift.<br />

Wichtig ist d<strong>ab</strong>ei, daß diese Gefährdungsbeurteilung<br />

auch nachvollziehbar<br />

dokumentiert wird. Zum Beispiel nach<br />

einem Betriebsunfall oder bei Schadensersatzforderungen<br />

kann der Unternehmer<br />

damit beweisen, daß er seinen<br />

Verpflichtungen zur Überprüfung der<br />

Arbeitschutzsituation in seinem Betrieb<br />

und der Durchführung von Unterweisungen<br />

nachgekommen ist. Vorsatz<br />

und grobes Verschulden des Unternehmers<br />

scheiden damit aus, sodaß auch<br />

die Leistungspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung<br />

erhalten bleibt und<br />

er nicht mit seinem Privatvermögen<br />

haftbar gemacht werden kann.<br />

Mit TEOX ® kann diese Gefährdungsanalyse<br />

nun erstmals online und interaktiv<br />

sowie automatisch dokumentiert vom<br />

Unternehmer vorgenommen werden,<br />

sofern (in Vollzeitstellen umgerechnet)<br />

nicht mehr als 10 Beschäftigte im Betrieb<br />

tätig sind.<br />

Außerdem werden den Mitarbeitern automatisch<br />

je nach Tätigkeit bestimmte<br />

Unterweisungsthemen zugeordnet, die<br />

diese dann selbstständig am PC (vom<br />

Arbeitsplatz aus oder von zuhause aus)<br />

via Internet durchführen. Dies entlastet<br />

den Arbeitgeber bei seiner Verpflichtung,<br />

die Mitarbeiter jährlich zu unterweisen.<br />

TEOX ® ist aktiv und interaktiv: es erinnert<br />

an Termine bzw. Handlungsbedarf<br />

und informiert über den Status der<br />

Umsetzung von Maßnahmen. Dort wo<br />

w w w.koelner.anwalt verein.de<br />

erforderlich, wird zur interaktiven Mitarbeit<br />

aufgefordert.<br />

Das Honorar für 12 Monate beträgt beispielhaft<br />

für eine Kanzlei mit einem Arbeitnehmer<br />

in Vollzeit € 35,50 und für<br />

einen Betrieb mit drei Arbeitnehmern<br />

in Vollzeit und vier Arbeitnehmern mit<br />

Halbtagstätigkeit € 61,90, jeweils zzgl.<br />

der gesetzlichen Mehrwertsteuer.<br />

Alles Online – auch der Preis<br />

Nach Eing<strong>ab</strong>e von Basisinformationen<br />

wie Berufsgenossenschaft-Zugehörigkeit,<br />

Betriebsart und Mitarbeiteranzahl<br />

im Internet unter www.tuv.<br />

com/arbeitsschutz-online oder www.<br />

teox.de erstellt TEOX ® sofort ein verbindliches<br />

Angebot. Per Mausklick<br />

kann dieser Vertrag auf einfache Weise<br />

ohne schriftliche Korrespondenz <strong>ab</strong>geschlossen<br />

werden. Er gilt zunächst für<br />

ein Jahr und verlängert sich jeweils um<br />

ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit<br />

einer Frist von drei Monaten gekündigt<br />

wird.<br />

ACHTUNG: Wenn Sie bei der Angebotserstellung<br />

den Verbandscode:<br />

U6B8SCC30F eingeben, reduzieren<br />

sich die o.g. Honorare aufgrund der<br />

Kooperation zwischen KAV und dem<br />

TÜVRheinland ® dauerhaft um 10%<br />

gegenüber dem Normalpreis gem. Online-Angebot!<br />

Zusammengefaßt - Der Nutzen für<br />

die KAV-Mitglieder<br />

Höhere Rechtssicherheit<br />

Minimale Kosten<br />

Zeitersparnis durch Online-Unterweisungen<br />

Effektive Nutzung unproduktiver<br />

Zeiten<br />

Minimaler Aufwand durch Online-<br />

Dokumentation<br />

Minimaler Aufwand durch Online-<br />

Vertrags<strong>ab</strong>schluß<br />

Bei Bedarf persönliche Beratung<br />

vor Ort durch Betriebsärzte und<br />

Sicherheitsfachkräfte des<br />

TÜVRheinland ®<br />

»<br />

»<br />

»<br />

»<br />

»<br />

»<br />

»<br />

Der TÜVRheinland<br />

Mit über 1 Million betreuter Arbeitnehmer<br />

und rund 30.000 Kunden im Bereich<br />

Arbeits- und Gesundheitsschutz<br />

ist der TÜVRheinland ® national und<br />

international einer der größten überbetrieblichen<br />

arbeitsmedizinischen<br />

und sicherheitstechnischen Dienste.<br />

Mehr als 600 Sicherheitsingenieure,<br />

Arbeitsmediziner, Psychologen und<br />

sonstige Fachkräfte sind von mehr als<br />

110 Standorten aus, davon über 80<br />

arbeitsmedizinischen Zentren, für ihre<br />

Kunden tätig. Weltweit beschäftigt der<br />

TÜVRheinland ® als international operierender<br />

Dienstleister für Sicherheit<br />

und Qualität 8.500 Mitarbeiterinnen<br />

und Mitarbeiter an 300 Standorten in<br />

53 Ländern.<br />

Kontakt<br />

Interessenten für TEOX ® können sich<br />

unter www.tuv.com/arbeitsschutz-online<br />

oder www.teox.de unverbindlich<br />

ein Angebot erstellen lassen oder sich<br />

dort auch die Demo-Version von TEOX ®<br />

anschauen.<br />

Kanzleien mit mehr als 10 Beschäftigten<br />

(in Vollzeitstellen umgerechnet)<br />

erhalten vom TÜV auf Wunsch ein individuelles<br />

Angebot.<br />

AMD TÜV Arbeitsmedizinische Dienste<br />

GmbH<br />

TÜVRheinland ®<br />

Am Grauen Stein<br />

51105 Köln<br />

Tel 0221/806-2646<br />

Fax 0221/806-1354<br />

Mail: guido.malzahn@de.tuv.com<br />

www.tuv.com

Arbeitskreis gewerblicher rechtsschutz konstituiert<br />

Am 27.11.2006 hat Herr Kollege Dr. Rainer<br />

Klocke den neuen KAV-Arbeitskreis<br />

Gewerblicher Rechtsschutz eingesetzt.<br />

Insgesamt 37 Kolleginnen und Kollegen<br />

h<strong>ab</strong>en ihre Bereitschaft erklärt, am neu<br />

geschaffenen Arbeitskreis mitzuwirken.<br />

Der Vorstand des KAV hatte in seiner<br />

Sitzung vom 16.10.2006 die Einrichtung<br />

des Arbeitskreises beschlossen.<br />

Der KAV-Bürgerservice anläßlich<br />

des DAT – ein Auftakt für Kooperationsgespräche<br />

Das Interesse der Medien am Kölner-<br />

AnwaltVerein e. V. war in diesem Jahr<br />

sehr stark. Schon im Vorfeld des Deutschen<br />

Anwaltstags fanden Kooperationsgespräche<br />

zwischen den Chefredakteuren<br />

der wichtigsten regionalen<br />

Medien und dem KAV statt, repräsentiert<br />

durch die Vorstandsmitglieder Dr.<br />

Rainer Klocke, Henri Potthast und Pia<br />

Tybussek. Zeitungen, Radio- und TV-<br />

Sender, Internetportale – sie alle erhielten<br />

unsere Pressemitteilungen und<br />

besuchten kurz vor dem DAT unsere<br />

Pressekonferenz zum KAV-Bürgerservice,<br />

der im Studio DuMont parallel<br />

zu den offiziellen Veranstaltungen des<br />

DAT im Mai stattfand. Eine gute Gelegenheit,<br />

auf die Serviceleistungen des<br />

KAV für die Mitglieder und für die Kölner<br />

Bürger aufmerksam zu machen!<br />

Große Aufmerksamkeit schon im<br />

Vorfeld des KAV-Bürgerservice<br />

Der Kölner Stadt-Anzeiger, die Kölnische<br />

Rundschau, Express, Radio Köln,<br />

Center TV, sie alle berichteten schon im<br />

Wir wünschen allen teilnehmenden Kolleginnen<br />

und Kollegen, die das wichtige<br />

Thema Gewerblicher Rechtsschutz innerhalb<br />

des KAV bewegen werden, bei<br />

ihrer Tätigkeit viel Erfolg. Wir würden<br />

uns freuen, wenn der Arbeitskreis so<br />

nachhaltig arbeitet, so daß er alsbald in<br />

einen Ausschuß im Sinne der Satzung<br />

des KAV transportiert werden kann. Mit<br />

Vorfeld über die vom KAV mit großem<br />

Aufwand geplanten Aktivitäten und<br />

kamen auch während der drei Tage ins<br />

Studio DuMont, um kontinuierlich und<br />

in zahlreichen Artikeln und Sendungen<br />

über die unterschiedlichen, im Bürgerservice<br />

präsentierten Themenbereiche<br />

zu berichten. Familien-, Arbeits-, Miet-,<br />

Betreuungs-, Erb-, Verkehrs-, Versicherungs-,<br />

Verwaltungs-, Gesellschafts-,<br />

Insolvenz-, Bau- und Architekturrecht,<br />

<strong>ab</strong>er auch Mediation und die von den<br />

Jungen Anwälten aufgegriffene Problematik<br />

der Elternhaftung wurden von<br />

den Medien als ausgesprochen interessant<br />

für eine breite Leserschaft eingestuft.<br />

Auch die flankierenden kulturellen<br />

Veranstaltungen wie das bereits in<br />

den Monaten vor dem DAT organisierte,<br />

von Rechtsanwälten und Journalisten<br />

jeweils sehr kompetent moderierte<br />

und kommentierte Anwaltskino im Off<br />

Broadway fand in den regionalen Kulturredaktionen<br />

eine sehr positive Beachtung.<br />

Allein 38 Artikel erschienen in den<br />

Monaten April/Mai in den regionalen<br />

Printmedien, davon viele fast eine halbe<br />

Seite lang. Es handelte sich stets<br />

um redaktionelle Beiträge, die in der<br />

Interesse sehen wir den Seminarveranstaltungen<br />

entgegen, die demnächst<br />

hoffentlich zahlreich durch den Arbeitskreis<br />

aufgestellt werden.<br />

Pressearbeit für den KAV 2006 – eine intensive Kooperation mit<br />

den Kölner medien!<br />

Der Vorstand des KAV hat in seiner vergangenen<br />

Sitzung beschlossen, die im<br />

KAV angesiedelte Abrechnungsstelle<br />

für Gerichtsvollzieherkosten bis zum<br />

31.03.<strong>2007</strong> zu schließen. Es hatte sich<br />

herausgestellt, daß der hier betriebene<br />

Aufwand sowie die Kosten wirtschaftlich<br />

nicht mehr vertretbar sind. Die<br />

Dienstleistung wird kaum noch in Anspruch<br />

genommen; nur noch wenige<br />

Kolleginnen und Kollegen nehmen an<br />

dem Abrechnungssystem teil. Diese<br />

Akzeptanz der Leser entsprechend<br />

hoch eingestuft werden. Unsere Strategie<br />

zielte allerdings nicht auf einen<br />

einmaligen Auftritt, sondern auf eine<br />

kontinuierliche, langfristige und für alle<br />

Beteiligten – für den KAV, die Rechtsanwälte,<br />

die Medien und die Leser<br />

– gewinnbringende Zusammenarbeit.<br />

So wurde der KAV-Bürgerservice zum<br />

Auftakt für weitere Kooperationsgespräche.<br />

Inzwischen gibt es eine intensive<br />

Zusammenarbeit mit dem Kölner<br />

Stadt-Anzeiger und der Kölnischen<br />

Rundschau, die regelmäßig Mitglieder<br />

des KAV in ihre Redaktionsräume zu Telefonsprechstunden<br />

und -aktionen einladen,<br />

sie als Autoren für Rechtstipps<br />

verpflichten und ihre Statements zu<br />

Fachfragen einholen.<br />

Abrechnungsstelle für gerichtsvollzieherkosten wird geschlossen<br />

werden noch gesondert angeschrieben<br />

werden. Wir bitten darum, sich das<br />

Schlußdatum zum 31.03.<strong>2007</strong> zu notieren<br />

und bitten für unsere Entscheidung<br />

um Verständnis.<br />

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 6 | Dezember 20 0 6 27

2<br />

KAV intern<br />

neue mitglieder des KAV<br />

Wir freuen uns, seit dem 01. Februar 2006 folgende Kolleginnen und Kollegen als neue Mitglieder des KAV begrüßen zu können.<br />

Wir wünschen allen Neumitgliedern einen erfolgreichen Start!<br />

Frau Rechtsanwältin Tijen Adar<br />

Frau Rechtsanwältin Eva Adams<br />

Frau Rechtsanwältin Semiha Akin<br />

Herr Rechtsanwalt Umerr Arthur Al-Khatib<br />

Herr Rechtsanwalt Serkan Alkan<br />

Herr Rechtsanwalt F<strong>ab</strong>ian Amberg<br />

Herr Rechtsanwalt Stephan Anselm<br />

Frau Rechtsanwältin Barbara Anzellotti<br />

Herr Rechtsanwalt Holger Bachmann<br />

Herr Rechtsanwalt Ulrich Batsch<br />

Herr Rechtsanwalt Jürgen Baumeister<br />

Herr Rechtsanwalt Dr. Stephan Bausch<br />

Herr Rechtsanwalt Christian Behn<br />

Frau Rechtsanwältin Eva Bittner<br />

Herr Rechtsanwalt Alexander C. Blenkenheim<br />

Herr Rechtsanwalt Dr. Jochen Blöse<br />

Frau Rechtsanwältin Simone Lucia Bogner<br />

Herr Rechtsanwalt Michael Bräuer<br />

Frau Rechtsanwältin Stephanie Bräutigam-Ernst<br />

Frau Rechtsanwältin Dr. Eva Bruhns<br />

Frau Rechtsanwältin Evelyn Buchmüller-Reiss<br />

Herr Rechtsanwalt Dr. Axel Buchwald<br />

Frau Rechtsanwältin Hanna Karin Budde<br />

Herr Rechtsanwalt Elmar Büth<br />

Herr Rechtsanwalt Nermin Cakir<br />

Frau Rechtsanwältin Is<strong>ab</strong>elle Clermont<br />

Frau Rechtsanwältin Nicole Corbeanu<br />

Herr Rechtsanwalt Klaus Cox<br />

Frau Rechtsanwältin Sylvia Dayal<br />

Frau Rechtsanwältin Irina Deis<br />

Herr Rechtsanwalt Mesut Demirel<br />

Herr Rechtsanwalt Martin Dewes<br />

Frau Rechtsanwältin Sonja Dominikowski<br />

Herr Rechtsanwalt Karsten Dopatka<br />

Herr Rechtsanwalt Robert Düpmeier<br />

Herr Rechtsanwalt Rene Döring<br />

Frau Rechtsanwältin Dagmar Dutti<br />

Frau Rechtsanwältin Nina Eckardt<br />

Frau Rechtsanwältin Eva Eckert<br />

Herr Rechtsanwalt Mirko Ehrich<br />

Frau Rechtsanwältin Jens-Peter Eickhoff<br />

Frau Rechtsanwältin Astrid von Einem<br />

Herr Rechtsanwalt Hans Engeln<br />

Herr Rechtsanwalt Dr. Oliver Esch<br />

Herr Rechtsanwalt Thomas Erven<br />

Herr Rechtsanwalt Michael F<strong>ab</strong>er<br />

Herr Rechtsanwalt Marc Feurer<br />

Herr Rechtsanwalt Michael Fielenbach<br />

Herr Rechtsanwalt Tobias Finster<br />

Frau Rechtsanwältin Nadine Fischer<br />

Frau Rechtsanwältin Christiane Forst<br />

Herr Rechtsanwalt Marcel Foullon-Matzenauer<br />

Frau Rechtsanwältin Alexandra Frantsuzova<br />

Frau Rechtsanwältin Dr. Helene Franz<br />

Frau Rechtsanwältin Susanne Freund-Daglianakis<br />

Frau Rechtsanwältin Uta Gaentzsch<br />

Frau Rechtsanwältin Stefanie Galla<br />

Frau Rechtsanwältin Yvonne Gallus<br />

Herr Rechtsanwalt Stefan Alexander Ganz<br />

Frau Rechtsanwältin Nadja Gärtel<br />

Herr Rechtsanwalt Reimund Gau<br />

Herr Rechtsanwalt Folker Gebel<br />

Frau Rechtsanwältin Kathrin Jessica Gehrke-Bellinghausen<br />

Herr Rechtsanwalt Jens George<br />

Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Gerhard<br />

Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Giesecke<br />

Herr Rechtsanwalt Martin Gimnich<br />

Herr Rechtsanwalt Dr. Torsten Glinke<br />

w w w.koelner.anwalt verein.de<br />

Frau Rechtsanwältin Meike Görres<br />

Herr Rechtsanwalt Dr. Tobias Gostomzyk<br />

Herr Rechtsanwalt Dr. Hans-Jörg Graf<br />

Herr Rechtsanwalt Ulrich Granitzka<br />

Herr Rechtsanwalt Dr.Timon Grau<br />

Frau Rechtsanwältin Frauke Griesel<br />

Frau Rechtsanwältin Sarah Groneberg<br />

Frau Rechtsanwältin Bianca Hafke<br />

Frau Rechtsanwältin Birgit Hähn<br />

Frau Rechtsanwältin S<strong>ab</strong>ine Hambach<br />

Herr Rechtsanwalt Dr. Wolf Harlfinger<br />

Herr Rechtsanwalt Daniel Hartmann<br />

Herr Rechtsanwalt Ferdinand Harreuter<br />

Frau Rechtsanwältin S<strong>ab</strong>ine Heising<br />

Herr Rechtsanwalt Holger Hembach<br />

Frau Rechtsanwältin Vanessa Hempel<br />

Herr Rechtsanwalt Daniel Henneke<br />

Herr Rechtsanwalt Helge Peter Herrwegen<br />

Herr Rechtsanwalt Jörg Herzog<br />

Frau Rechtsanwältin Uta Hesemann<br />

Frau Rechtsanwältin Katja Hoffmann<br />

Frau Rechtsanwältin Andrea Holla<br />

Frau Rechtsanwältin Miriam Holler<br />

Frau Rechtsanwältin Dr. Saskia Horsch<br />

Herr Rechtsanwalt Martin Huff<br />

Frau Rechtsanwältin Maike Nicola Hunn<br />

Herr Rechtsanwalt Staffan Illert<br />

Herr Rechtsanwalt Dr. Benjamin Ittmann<br />

Herr Rechtsanwalt F<strong>ab</strong>ian Jacobi<br />

Frau Rechtsanwältin Dr. Kathrin Janke<br />

Frau Rechtsanwältin Ruth Jannes<br />

Frau Rechtsanwältin Stefanie Jobs<br />

Herr Rechtsanwalt Roman Jordans<br />

Herr Rechtsanwalt Karsten Jung<br />

Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Jung<br />

Herr Rechtsanwalt Marcus Kamp<br />

Herr Rechtsanwalt Christoph Kämper<br />

Herr Rechtsanwalt Moritz Ketteniß<br />

Frau Rechtsanwältin Johanna Keyl<br />

Frau Rechtsanwältin Friederike Kienitz<br />

Herr Rechtsanwalt F<strong>ab</strong>ian Kinast<br />

Herr Rechtsanwalt Oliver Kinner<br />

Frau Rechtsanwältin Silke Kirady<br />

Herr Rechtsanwalt Marcus Kissel<br />

Herr Rechtsanwalt Matthias Kirsch<br />

Herr Rechtsanwalt Pascal Klaus<br />

Herr Rechtsanwalt Hubert Klein<br />

Herr Rechtsanwalt Björn Klein<br />

Herr Rechtsanwalt Frank Klemmer<br />

Herr Rechtsanwalt Dr. Hermann Knott<br />

Herr Rechtsanwalt Richard Koch-Sembdner<br />

Frau Rechtsanwältin Verena Kohnz<br />

Frau Rechtsanwältin Dominique von Kölln<br />

Frau Rechtsanwältin Anja Kops<br />

Frau Rechtsanwältin Nadine Köster<br />

Herr Rechtsanwalt Florian Kötting<br />

Frau Rechtsanwältin Anne Kraft<br />

Frau Rechtsanwältin Dr. Barbara Krämer-Zain<br />

Herr Rechtsanwalt Ralph Krieg<br />

Herr Rechtsanwalt Christopher Küas<br />

Frau Rechtsanwältin Eva Kuhn<br />

Frau Rechtsanwältin Ulrike Kuhn-Stojic<br />

Herr Rechtsanwalt Niclas Kunczik<br />

Herr Rechtsanwalt Christian Lamm<br />

Herr Rechtsanwalt Christian Lantermann<br />

Herr Rechtsanwalt Christian Lattorf<br />

Frau Rechtsanwältin Heike Lätzsch<br />

Frau Rechtsanwältin Lena Laubenheimer

Herr Rechtsanwalt Marcel Leeser<br />

Herr Rechtsanwalt F<strong>ab</strong>ian Leinen<br />

Herr Rechtsanwalt Thomas Leisten<br />

Herr Rechtsanwalt Christian Ley<br />

Herr Rechtsanwalt Oliver Lieth<br />

Frau Rechtsanwältin Sonja Lipp<br />

Herr Rechtsanwalt Lazarus von Lippa<br />

Herr Rechtsanwalt Rainer Loebell<br />

Frau Rechtsanwältin Nadine Loop<br />

Herr Rechtsanwalt Wolfgang Lüpertz<br />

Herr Rechtsanwalt Eric Lüthe<br />

Frau Rechtsanwältin Agnieszka Lysik<br />

Herr Rechtsanwalt Harald Maas<br />

Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Maaßen<br />

Herr Rechtsanwalt Alexander Mayer<br />

Herr Rechtsanwalt Christian Meeser<br />

Herr Rechtsanwalt Volker Menzel<br />

Frau Rechtsanwältin Dr. Jasmin Merati-Kashani<br />

Frau Rechtsanwältin Meike Franziska Meyer<br />

Herr Rechtsanwalt Michael Meyer<br />

Frau Rechtsanwältin Katharina Meyer<br />

Frau Rechtsanwältin Katja Midunsky<br />

Frau Rechtsanwältin Angelika Mirgel<br />

Herr Rechtsanwalt Philipp Mohr<br />

Herr Rechtsanwalt Sebastian Möllmann<br />

Herr Rechtsanwalt Oliver Moritz<br />

Herr Rechtsanwalt Klaus Mörsdorf<br />

Frau Rechtsanwältin Marion Müller<br />

Frau Rechtsanwältin Lidia Müller<br />

Frau Rechtsanwältin Daniela Müller<br />

Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Müller-Thele<br />

Herr Rechtsanwalt Stefan Naumann<br />

Herr Rechtsanwalt Manfred Neumann<br />

Herr Rechtsanwalt Oliver Neyjahr<br />

Frau Rechtsanwältin Daniela Norba<br />

Frau Rechtsanwältin Katja Nuxoll<br />

Herr Rechtsanwalt Christoph Oldenburg<br />

Herr Rechtsanwalt Martin Thomas Ondrejka<br />

Frau Rechtsanwältin Fatma Öner<br />

Herr Rechtsanwalt Maik Oschatz<br />

Herr Rechtsanwalt Torsten Ottermann<br />

Herr Rechtsanwalt Anton Paal<br />

Frau Rechtsanwältin Anne Paulsen<br />

Herr Rechtsanwalt Sebastian Pelzer<br />

Frau Rechtsanwältin Doreen Penning-Poggenbeck<br />

Herr Rechtsanwalt Arnd Potratz<br />

Herr Rechtsanwalt Heinrich Ico Prinz Reuß<br />

Herr Rechtsanwalt Daniel Ramirez Ziegler<br />

Frau Rechtsanwältin Charlotte Rasp<br />

Herr Rechtsanwalt Jens Reddig<br />

Herr Rechtsanwalt Özlem Reddig<br />

Frau Rechtsanwältin Dr. G<strong>ab</strong>riele Reinhardt<br />

Herr Rechtsanwalt Hans Reinholz<br />

Herr Rechtsanwalt Kaspar Renfordt<br />

Frau Rechtsanwältin Susen Reusch<br />

Frau Rechtsanwältin Sonja Riedmann<br />

Herr Rechtsanwalt Dr. Martin Riemer<br />

Frau Rechtsanwältin Angelika Rosin<br />

Herr Rechtsanwalt Rainer Andreas Rossin<br />

Herr Rechtsanwalt Dr. Jörgen Rubel<br />

Frau Rechtsanwältin Malwina Rudat<br />

Frau Rechtsanwältin Anja Rüger<br />

Herr Rechtsanwalt Jörg Scheibe<br />

Frau Rechtsanwältin Petra Scheida<br />

Herr Rechtsanwalt Dr. Sven Schelo<br />

Herr Rechtsanwalt Peter Schetter<br />

Frau Rechtsanwältin Daniela Scheuer<br />

Herr Rechtsanwalt Ulrich Schlack<br />

Frau Rechtsanwältin Petra Schlebusch<br />

Frau Rechtsanwältin Dr. Andrea Schleppinghoff<br />

Frau Rechtsanwältin Dr. Marion Schmauser<br />

Herr Rechtsanwalt Markus Schmid<br />

Frau Rechtsanwältin Renate Schmid<br />

Frau Rechtsanwältin Daniela Schmitz<br />

Herr Rechtsanwalt Andreas Schmitz<br />

Frau Rechtsanwältin Dr. Mona Schnaittacher<br />

Frau Rechtsanwältin Sibylle Schneider<br />

Herr Rechtsanwalt Dr. Elmar Schnitker<br />

Frau Rechtsanwältin Maike Scholz<br />

Herr Rechtsanwalt Nico Schönberger<br />

Herr Rechtsanwalt Simon Schorr<br />

Frau Rechtsanwältin Nicole Schreiber<br />

Herr Rechtsanwalt Marco Schröder<br />

Frau Rechtsanwältin Vera Schulze<br />

Herr Rechtsanwalt Dr. Philipp Schwarte<br />

Frau Rechtsanwältin Carla Schwitallik<br />

Frau Rechtsanwältin Janine Seidler<br />

Frau Rechtsanwältin Jessica Seifert<br />

Frau Rechtsanwältin Funda Seleserpe<br />

Frau Rechtsanwältin Dr. Nadja Semmler<br />

Herr Rechtsanwalt Thorsten Siegel<br />

Frau Rechtsanwältin Yvonne Sopora<br />

Herr Rechtsanwalt Kai Sopora<br />

Frau Rechtsanwältin Marta Stasicka<br />

Frau Rechtsanwältin Anke Steffens<br />

Herr Rechtsanwalt Dr. Marcus Steinberg<br />

Frau Rechtsanwältin Ariane Steinführer<br />

Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Heinrich M. Stindt<br />

Herr Rechtsanwalt Sören Stöwe<br />

Herr Rechtsanwalt Dr. Jan-Henning Strunz<br />

Frau Rechtsanwältin Gustel Sturz<br />

Frau Rechtsanwältin Stefanie Thume<br />

Frau Rechtsanwältin Ute von Thun<br />

Herr Rechtsanwalt Helmer Tieben<br />

Frau Rechtsanwältin Bettina Tiefenbach<br />

Herr Rechtsanwalt Björn-Till Till<br />

Frau Rechtsanwältin Kira Uebachs<br />

Herr Rechtsanwalt Dr. Sascha Vander<br />

Frau Rechtsanwältin Janine Vogel<br />

Frau Rechtsanwältin Susanne Voß<br />

Herr Rechtsanwalt Moritz Vohwinkel<br />

Frau Rechtsanwältin Anna Wagner<br />

Herr Rechtsanwalt Rolf Waldmin<br />

Frau Rechtsanwältin Eva Wank<br />

Herr Rechtsanwalt Martin Weber<br />

Frau Rechtsanwältin Julia Weber<br />

Frau Rechtsanwältin Nicole Weber<br />

Herr Rechtsanwalt Muriel Wehrmann<br />

Herr Rechtsanwalt Gerd Weiß<br />

Frau Rechtsanwältin Daniela Werdin<br />

Herr Rechtsanwalt Dr. Klemens Werner<br />

Herr Rechtsanwalt Torsten Weißenborn<br />

Herr Rechtsanwalt Stefan Westerheide<br />

Herr Rechtsanwalt Dominik Wichmann<br />

Herr Rechtsanwalt Volker Wick<br />

Herr Rechtsanwalt Rolf Wiesehahn<br />

Herr Rechtsanwalt Alexander Wilhelm<br />

Frau Rechtsanwältin Sandra Wilhelm<br />

Herr Rechtsanwalt Sven Wilhelmy<br />

Herr Rechtsanwalt Marc Wirtz<br />

Frau Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz<br />

Frau Rechtsanwältin Dr. S<strong>ab</strong>ine Wolff<br />

Frau Rechtsanwältin Judith Wolter<br />

Frau Rechtsanwältin Maria Christina Wolter<br />

Frau Rechtsanwältin Oya Yagdiran-Oebel<br />

Herr Rechtsanwalt Oliver Zerbe<br />

Frau Rechtsanwältin Petra Zimmermann<br />

Herr Rechtsanwalt Stefan Zipse<br />

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 6 | Dezember 20 0 6 2

0<br />

Wissenswertes<br />

universität zu Köln - einweihung des instituts für medizinrecht<br />

Medizinrechtliche Themen erlangen<br />

immer größere gesellschaftliche Bedeutung.<br />

Dies hat auch der KAV entsprechend<br />

bewertet und jüngst einen<br />

Arbeitskreis Medizinrecht eingesetzt<br />

sowie einen entsprechenden Fachanwaltslehrgang<br />

durchgeführt.<br />

Die Universität zu Köln hat nunmehr<br />

Anfang des Jahres an einem der bedeutsamsten<br />

und attraktivsten Wissenschaftsstandorte<br />

ein Institut für<br />

Medizinrecht gegründet.<br />

Für die Stelle des Direktors gelang es<br />

der Universität, Herrn Professor Dr.<br />

Christian Katzenmeier zu gewinnen,<br />

der als erstrangiger Wissenschaftler<br />

auf dem Gebiet des Medizinrechts gilt.<br />

Bereits kurz nach Gründung erfährt die<br />

In einem Beschluß des XI. Zivilsenates<br />

vom 10. Oktober 2006 hat der BGH festgestellt,<br />

daß eine eingescannte Unterschrift<br />

des Prozeßbevollmächtigten in einem<br />

neues aus europa<br />

Grünbuch vorläufige Kontenpfändung<br />

- Kommission<br />

Die Europäische Kommission hat am<br />

24. Oktober 2006 ein Grünbuch zur effizienteren<br />

Vollstreckung von Urteilen in<br />

der Europäischen Union angenommen.<br />

Darin geht es um die Verbesserung der<br />

Vollstreckung von Geldforderungen in<br />

Europa. Zur effizienteren Eintreibung<br />

von Schulden schlägt die Kommission<br />

die Einführung eines Europäischen Pfändungsbeschlusses<br />

vor. Mit diesem soll<br />

verhindert werden, daß der Schuldner<br />

Guth<strong>ab</strong>en auf Konten in anderen Mitgliedstaaten<br />

verschiebt und sie so dem<br />

Zugriff entzieht. Diese neue Regelung<br />

könnte entweder durch ein eigenständiges<br />

neues europäisches Verfahren eingeführt<br />

werden oder durch Harmonisierung<br />

der nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten<br />

im Rahmen einer Richtlinie.<br />

Nach der derzeitigen Rechtslage gelte<br />

für die Vollstreckung eines Urteils, das<br />

Einrichtung großen Zuspruch und Unterstützung<br />

innerhalb und außerhalb<br />

der Universität, nicht zuletzt auch die<br />

im Großraum ansässige und hoch qualifizierte<br />

Anwaltschaft sowie die Versicherungswirtschaft.<br />

Für die Kölner<br />

Studenten bietet das Institut die Möglichkeit,<br />

sich bereits im Studium mit<br />

dem Medizinrecht vertraut zu machen,<br />

einem Gebiet mit hoch interessanter<br />

beruflicher Perspektive.<br />

Für den KAV bietet das Institut die Möglichkeit,<br />

an der Schnittstelle zwischen<br />

Wissenschaft und Praxis Erfahrungen<br />

auszutauschen und Themenbereiche<br />

zu vertreten, was selbstverständlich<br />

auch in umgekehrter Stoßrichtung gilt.<br />

Deshalb freuen wir uns, daß eine möglichst<br />

enge Kooperation zwischen dem<br />

bestimmenden Schriftsatz nicht den Formerfordernissen<br />

des § 130 Nr. 6 ZPO genügt,<br />

wenn der Schriftsatz mit Hilfe eines<br />

normalen Faxgerätes und nicht unmittel-<br />

in einem anderen Mitgliedstaat für vollstreckbar<br />

erklärt wurde, das nationale<br />

Recht des Vollstreckungsstaats. Da die<br />

nationalen Vollstreckungsvorschriften<br />

bisher nicht harmonisiert seien, werde<br />

die Eintreibung von Schulden erheblich<br />

erschwert. Nicht nur die unterschiedlichen<br />

Rechtssysteme, sondern auch<br />

Sprachbarrieren hinderten den Gläubiger<br />

an der effizienten Verfolgung einer Forderung<br />

in einem anderen Mitgliedstaat.<br />

Interessierte Kreise werden aufgefordert,<br />

die im Grünbuch aufgeworfenen Fragen<br />

bis zum 31. März <strong>2007</strong> zu beantworten<br />

(jls-coop-jud-civil@ec.europa.eu).<br />

Mahnverfahren – Parlament<br />

Am 25. Oktober 2006 hat das Plenum<br />

des Europäischen Parlaments eine Empfehlung<br />

für die zweite Lesung betreffend<br />

die Verordnung zur Einführung des Europäischen<br />

Mahnverfahrens angenommen.<br />

Von den von der sozialistischen Berichterstatterin<br />

Arlene McCarthy vorgeleg-<br />

KAV und Herrn Prof. Dr. Katzenmeier<br />

und dem Institut stattfinden wird.<br />

Unterstützt wird das Institut durch einen<br />

jüngst gegründeten Förderverein.<br />

In dem Kuratorium werden namhafte<br />

Persönlichkeiten aus dem Gesundheitswesen<br />

vertreten sein. Die Förderung<br />

des Instituts erfolgt problemlos durch<br />

Beitritt zum Förderverein als Mitglied,<br />

wofür wir als KAV an dieser Stelle herzlich<br />

werben. Selbstverständlich geht<br />

der KAV mit Vorbildfunktion voraus.<br />

Weitere Informationen zum Institut erhalten<br />

Sie unter www.medizinrecht.<br />

uni-koeln.de.<br />

Der DAV informiert<br />

Beschluß des BGH zu Formerfordernissen einer eingescannten Unterschrift bei<br />

bestimmendem Schriftsatz<br />

w w w.koelner.anwalt verein.de<br />

bar aus dem Computer versandt wurde.<br />

Den Beschluß im Wortlaut finden Sie:<br />

www.anwaltverein.de/01/depesche/texte06/BGH.pdf.<br />

ten Änderungsanträgen wurden zwei<br />

akzeptiert (zu den Änderungsanträgen<br />

siehe EiÜ 33/2006). Ziel des Europäischen<br />

Mahnverfahrens ist es, EU-weit<br />

unstreitige Forderungen mittels eines so<br />

genannten Europäischen Zahlungsbefehls,<br />

der im deutschen Recht mit dem<br />

Mahnbescheid zu vergleichen ist, leichter<br />

einfordern zu können. Durch die neue<br />

Regelung wird beispielsweise die Einforderung<br />

unbezahlter Rechnungen, welche<br />

auf Internettransaktionen beruhen, durch<br />

ein einfaches billiges Verfahren möglich<br />

sein. Davon sollen insbesondere die kleinen<br />

Unternehmen profitieren. Das Europäische<br />

Mahnverfahren wird auf grenzüberschreitende<br />

Sachverhalte in jedem<br />

Mitgliedstaat anwendbar sein und neben<br />

den nationalen Mahnverfahren stehen.<br />

Bagatellverfahren – Parlament<br />

Der Rechtsausschuß des Europäischen<br />

Parlaments hat am 25. Oktober 2006<br />

den Berichtsentwurf des deutschen kon

servativen Berichterstatters Hans-Peter<br />

Mayer bezüglich der Verordnung zur Einführung<br />

eines europäischen Verfahrens<br />

für geringfügige Forderungen mit zahlreichen<br />

Änderungen angenommen. Ziel<br />

dieses Verfahrens ist es, Rechtsstreitigkeiten<br />

in Zivil- und Handelssachen, bei<br />

denen der Wert der Forderung € 2000,00<br />

neues von Kölner Autoren<br />

1. Erschienen im LIT Verlag, Münster,<br />

ist das Werk Justiz im Nationalsozialismus<br />

– Positionen und Perspektiven.<br />

Herausgegeben wird das Werk vom<br />

Präsidenten des Verwaltungsgerichts<br />

Köln, Herrn Dr. Joachim Arntz, und den<br />

Kölner Professoren Dr. Hans-Peter<br />

Haferkamp und Dr. Margit Szöllösi-<br />

Janze.<br />

Der Band vereint Vorträge, die am 11.<br />

und 12. März 2005 im Kölner Appellhof<br />

auf einem Symposium zum „Stand der<br />

Justizforschung“ gehalten wurden. Veranstalter<br />

waren Justiz, Anwaltschaft und<br />

Notariat im Raum Köln, Bonn und Aachen<br />

sowie Historiker und Rechtshistoriker an<br />

den Universitäten Köln und Bonn. Ziel<br />

war es – auch mit Blick auf Planungen<br />

zu einem regionalen Projekt zur Justiz im<br />

OLG-Bezirk Köln während des Nationalsozialismus<br />

– Positionen und Perspektiven<br />

der NS-Forschung im interdisziplinären<br />

Dialog zwischen Geschichtswissenschaft<br />

und Rechtsgeschichte einerseits und<br />

Theorie und Praxis andererseits zu erörtern.<br />

Neben Überblicksbeiträgen zu<br />

theoretisch-methodischen Ansätzen<br />

der NS-Justizforschung (H. U. Thamer),<br />

nicht übersteigt, einfacher und schneller<br />

beizulegen. Im Gegensatz zum ursprünglichen<br />

Kommissionsvorschlag soll<br />

die Verordnung aufgrund der angenommenen<br />

Änderungen nur auf grenzüberschreitende<br />

Fälle anwendbar sein.<br />

Systemwechseln in vergleichender Betrachtung<br />

(B. Rüthers), der Ziviljustiz (R.<br />

Schröder), den steuerrechtlichen Maßnahmen<br />

gegen Juden (C. Kuller) und dem<br />

Umgang der Justiz mit NS-Opfern nach<br />

1945 (C. Goschler) finden sich regionale<br />

Pionierstudien zum Justizalltag vor dem<br />

Sondergericht Köln (M. Zierenberg) und<br />

der Kölner Verwaltungspraxis in Entschädigungsfragen<br />

(S. Hengeöz).<br />

Das Werk ist unter der ISBN-Nr. 3-8258-<br />

9446-0 in der Reihe Rechtsgeschichte.<br />

Kölner interdisziplinäre Schriften zur Geschichte<br />

von Recht und Justiz erschienen,<br />

für € 19,90 erhältlich und umfaßt<br />

176 Seiten.<br />

2. Neu erschienen in der 3. Auflage <strong>2007</strong><br />

ist das Werk AutoKaufRecht für Neu-<br />

und Gebrauchtwagen von unseren Kölner<br />

Kollegen Dr. Klaus Himmelreich und<br />

Dr. Martin Andreae sowie Herrn Kollegen<br />

Dr. Lenhard Teigelack, Essen.<br />

Das aktualisierte Werk zum Neu- und<br />

Gebrauchtwagenkauf sowie Verkauf ist<br />

geschaffen für Fachanwälte für Verkehrsrecht<br />

und Rechtsanwälte, die den Erwerb<br />

der Fachanwaltsbezeichnung anstreben<br />

oder deren Interessen- oder Tätigkeitsschwerpunkte<br />

im Verkehrsrecht liegt.<br />

Behandelt werden u. a. die Beweislastumkehr<br />

im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs<br />

– Diskussion in Rechtsprechung<br />

und Lehre, das Verbot der<br />

Selbstvornahme, die Erheblichkeit der<br />

Pflichtverletzung als Rücktrittsvoraussetzung,<br />

die Umgehung des Verbrauchsgüterkaufsrechts<br />

durch andere Vertragsformen,<br />

insbesondere Agenturgeschäfte.<br />

Angeschlossen sind außerdem kritische<br />

Betrachtungen der Neuwagenverkaufsbedingungen<br />

und der dazu ergangenen<br />

Rechtsprechung sowie eine ausführliche<br />

Zusammenstellung der obergerichtlichen<br />

Rechtsprechung zur F<strong>ab</strong>rikneuheit eines<br />

Kfz unter besonderer Berücksichtigung<br />

der grundsätzlichen Rechtsprechung des<br />

BGH. Überdies setzt sich das Werk eingehend<br />

mit der Systematik der Gewährleistungsansprüche<br />

auseinander.<br />

Das Werk umfaßt 330 Seiten und ist unter<br />

der ISBN-Nr. 3-8240-0828-9 für € 36,00<br />

im Deutschen AnwaltVerlag erhältlich.<br />

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 6 | Dezember 20 0 6 1

2<br />

Annoncen & Anzeigen<br />

Rechtsanwälte<br />

Rechtsanwalt, 34 J., OLG-Zulassung, 7 J. Berufserfahrung, flexibel, belastbar, unternehmerisch handelnd, gutes Verhandlungs-<br />

u. Organisationsgeschick, z.Zt. in lebhafter Allgemeinkanzlei tätig, sucht neue Herausforderung in Kanzlei im Großraum<br />

Köln/Bonn. Tätigkeitsschwerpunkte: Arbeits-, Sozial-, Vertrags-, Miet-, Verkehrs-, Straf- u. OWI-Recht, Arzt- u. ArzthaftungsR,<br />

hohe Bereitschaft auch zur Einarbeitung in weitere Rechtsgebiete; Sprachen: englisch, franz., russisch: Grundkenntnisse; gute<br />

Kenntnisse der Standardsoftware.<br />

Anfragen an: Tel.: 0160/98 90 60 19<br />

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Kölner RECHTSANWÄLTIN, 30 J. selbständig mit kleinem, ausbaufähigem Mandantenstamm, seit 1 ½ J. für Allgemeinkanzlei<br />

umfassend (auch forensisch) als freie Mitarbeiterin tätig, Fachanwaltskurs FamR, Erfahrung in Gutdeutschberechnungen,<br />

vornehmlich zivilrechtlich tätig (FamR, ErbR, VerkehrsR, MietR, ArbR) sucht neue Herausforderung in Kölner Kanzlei als freie<br />

Mitarbeiterin (2-3 Tage/Woche) bei gleichzeitiger Anmietung eines freien Büroraumes und evtl. Nutzung der Infrastruktur.<br />

Anfragen an: Tel.: 0170/964 97 44<br />

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RECHTSANWÄLTIN mit 25-j. Berufserfahrung, Zulassung OLG Köln, FA FamR, Absolventin Fachanwaltslehrgang ErbR, seit<br />

15 J. als Einzelkämpferin im Erftkreis tätig, strebt Ortswechsel nach Köln an und sucht zu diesem Zweck freie Mitarbeit in Kölner<br />

Kanzlei oder sonstige Kooperationsmöglichkeit.<br />

Anfragen an: Tel.: 0160/909 22 906<br />

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RECHTSANWÄLTIN seit 1994, möchte ihren Wirkungskreis verändern. Gesucht wir die Möglichkeit, im Angestelltenverhältnis<br />

oder freiberuflich innerhalb einer bestehenden RA-Kanzlei in Köln/Bonn/Düsseldorf/Leverkusen tätig zu sein. Kenntnisse sind<br />

vorhanden auf folgende Gebieten: Arb-, Soz-, Vers-, Immobilien-, allgem. Zivil-, Miet-, Vertrag-, Fam-, Verw-, Gesellschafts-,<br />

Vollstreckungs-, Straf- u. Steuerrecht, sowie bezogen auf die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Computer sowie dem<br />

Internet. Sprachkenntnisse Englisch u. Französisch.<br />

Anfragen an: Tel.: 999 17 88, E-Mail: nc-moellec12@netcologne.de<br />

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Examenergebnissen und Kenntnissen im FamilienR. Der Fachanwaltskurs FamilienR sollte <strong>ab</strong>solviert sein. Wir streben<br />

langfristige Zusammenarbeit an.<br />

Anfragen an: RAe Leonhard u. Imig, Gartenstr. 1, 51429 Berg.-Gladbach, Tel.: 02204/9761-13, Fax: 02204/97 61 50<br />

E-Mail: rae@anwaelte-bensberg.de<br />

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Expansive RA-Kanzlei in zentraler Innenstadtlage sucht zum Auf- u. Ausbau eines wirtschaftsrechtlichen Dezernats einen jungen<br />

Rechtsanwalt/in mit sicheren Spanisch- und/oder Englischkenntnissen, unternehmerischer Grundausrichtung, Flexibilität<br />

und Erfolgswillen.<br />

Anfragen an: nur schriftlich an KAV (6/2006-1)<br />

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Zur Verbreiterung meines rechtlichen Angebotes suche ich eine/n Kollegin/en, wünschenswert wäre ArbeitsR, <strong>ab</strong>er nicht Voraussetzung.<br />

Ich biete eine BÜROGEMEINSCHAFT in einer verkehrsgünstig an der Luxemburger Straße in Hürth gelegenen<br />

Kanzlei. Gute Parkmöglichkeiten und Erreichbarkeit durch die Linie 18 (Fußweg 5 Min.) sind gegeben. Die Kanzlei hat insgesamt<br />

75 qm, der zu vergebende Büroraum ist 17 qm groß. Ohne Nutzung des Personals beträgt die monatl. zu leistende Miete<br />

200,-- €. Mit Nutzung wird eine Zusatzpauschale nach Umfang ausgehandelt.<br />

Anfragen an: RAin A. Quack, Tel.: 02233/70 70 80, E-Mail: info@kanzlei-quack.de<br />

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Besprechungszimmer, Küche, Toilette, Garage und Aktenkeller gegen Kostenbeteiligung (netto knapp<br />

350,-- € warm) <strong>ab</strong>zugeben. Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wechselseitiger Urlaubsvertretung wir angestrebt.<br />

Anfragen an: Tel.: 13 10 02<br />

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unmittelbare Nähe Ebertplatz, Parkettboden) sucht Kollegin/Kollegen mit eigenem Mandantenstamm zur Mitarbeit. Teilweise<br />

Mandatsübernahme möglich. Existenzgründern wir Unterstützung zugesagt. Büroraum, Telefon, Telefax vorhanden.<br />

Anfragen an: Tel.: 0171/313 66 41<br />

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Junge Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Wien steht deutschen Kollegen gerne für Rechtsfragen in österreichischem Recht,<br />

Substitutionen, Direktmandatsübernahmen, Substitutionen sowie Forderungsbetreibungen inkl. Exekutionsführung für das gesamte<br />

Bundesgebiet der Republik Österreich zur Verfügung.<br />

Anfragen an: RAin D. Kuttner, MAS, Stutterheimstr. 16-18/Stg. II, A-1150 Wien, Tel.: 0043(0)1 7890 612 41,<br />

Fax: 0043(0) 1 7890 612 7041, E-Mail: kanzlei@ra-kuttner.at<br />

===========<br />

Biete junger Kollegin/Kollegen, möglichst mit eigener Klientel, die Gelegenheit einer BÜROGEMEINSCHAFT in zivil- u. familienrechtlich<br />

ausgerichteter Kanzlei (22 J. Neumarktnähe ansässig) in geräumiger Etage mit dem Ziel späterer Kanzleiübernahme.<br />

Eine vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit mit gegenseitiger Urlaubsvertretung wird angestrebt.<br />

Anfragen an: nur schriftlich an KAV 6/2006-2<br />

==========<br />

w w w.koelner.anwalt verein.de

KAV4-06/06<br />

SozR1-06/06<br />

StrafR1-06/06<br />

InsoR1-06/06<br />

KAV2-06/06<br />

ErbR1-06/06<br />

KAV1-06/06<br />

Medi1-06/06<br />

Med1-06/06<br />

KAV3-06/06<br />

SozR2-06/06<br />

StrafR2-06/06<br />

FamR1-06/06<br />

KAV6-06/06<br />

MietR1-06/06<br />

FamR2-06/06<br />

Der junge Anwalt /die junge Anwältin vor Gericht<br />

Highlights der Rechtsprechung des LSG NRW und BSG des Jahres 2006<br />

Internetstrafrecht<br />

Nur für den Insolvenzverwalter gearbeitet? Anfechtung von Honorarzahlungen im Insolvenzverfahren<br />

Die steuerliche Behandlung der PKW-Nutzung in der Kanzlei<br />

Steuerrechtliche Bezüge und Gestaltungsmöglichkeiten in der erbrechtlichen Anwaltspraxis<br />

RVG – Ausgewählte Probleme für die Praxis<br />

Zum Start der gerichtsnahen Mediation mit Anwaltmediatoren:<br />

Informationsveranstaltung für Rechtsanwälte und Richter<br />

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitsweisen<br />

Grundlagen der Buchführung<br />

Hartz IV – ALG2<br />

Europäischer Haftbefehl reloaded – Änderungen für die Praxis<br />

Das geplante Unterhaltsänderungsgesetz<br />

Familienrechtliche Berechnungen anhand des Programms „Gutdeutsch“ –<br />

Fortgeschrittenenveranstaltung<br />

Der Mietprozeß – ein Einstieg für junge Anwälte<br />

Unterhalt und Verbraucherinsolvenz<br />

Anmeldungen für Seminare des KAV<br />

Kölner Anwaltverein Service GmbH >> Fax-Nr.: 0221 / 28 56 02 – 21<br />

Luxemburger Str. 101<br />

50939 Köln<br />

Zi.: 101<br />

16.01.07<br />

23.01.07<br />

24.01.07<br />

30.01.07<br />

30.01.07<br />

31.01.07<br />

06.02.07<br />

08.02.07<br />

08.02.07<br />

13.02.07<br />

27.02.07<br />

27.02.07<br />

01.03.07<br />

02.03.07<br />

16.03.07<br />

08.03.07<br />

28.03.07<br />

Seminar-Nr.<br />

Zahlung per V-Scheck<br />

oder per Überweisung unter Ang<strong>ab</strong>e der Seminarnummer und Ihres Namens<br />

auf das Konto der Kölner Anwaltverein Service GmbH:<br />

Stadtsparkasse Köln, BLZ: 370 501 98, Kto.-Nr. 370 20 32.<br />

Name:<br />

Anschrift:<br />

Gerichtsfach-Nr.:<br />

Tel.:<br />

e-mail:<br />

Köln, den Unterschrift<br />

- Bitte in Druckbuchst<strong>ab</strong>en ausfüllen -<br />

Sollten Sie keine anderslautenden Informationen durch den KAV erhalten, h<strong>ab</strong>en wir Sie als Teilnehmer/Teilnehmerin zu den von Ihnen<br />

gewünschten Seminaren aufgenommen. Eine Online-Anmeldung ist möglich unter: www.kav-seminare.de.<br />

Kosten<br />

€ 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19)<br />

€ 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19)<br />

€ 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19)<br />

€ 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19)<br />

€ 30,00 (€ 25,21 + MwSt. € 4,79)<br />

€ 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19)<br />

€ 40,00 (€ 33,61 + MwSt. € 6,39)<br />

kostenfrei<br />

€ 10,00 (€ 8,40 + MwSt. € 1,60)<br />

€ 30,00 (€ 25,21 + MwSt. € 4,79)<br />

€ 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19)<br />

€ 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19)<br />

€ 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19)<br />

€ 170,00 (€ 142,86 + MwSt. € 27,14)<br />

für beide Veranstaltungen<br />

€ 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19)<br />

€ 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19)<br />

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 6 | Dezember 20 0 6

BÜROGEMEINSCHAFT Nähe Barbarossaplatz7LG in zentraler, ruhiger Lage bietet 1-2 Kanzleiräume in großzügigem Ambiente<br />

sowie Mitbenutzung der Nebenräume u. Infrastruktur, soweit gewünscht. Ein KFZ-Stellplatz ist vorhanden. Wir h<strong>ab</strong>en Freude<br />

an unserem Berufen u. wünschen uns einen Kollegen mit mehrj. Berufserfahrung, der gut zu diesem Klima passt.<br />

Anfragen an: Tel. 0163/ 203 35 62<br />

==========<br />

BÜROGEMEINSCHAFT für 1-2 Rechtsanwältinnen und/oder Rechtsanwalt sind angenehme Räumlichkeiten mit Parkettfußboden<br />

in Gemeinschaft zu vermieten. Der Kostenanteil pro Person liegt unter 300,-- €. Das Büro befindet sich i n zentraler Lage,<br />

ist mit Auto und öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen, Parkmöglichkeiten. Ein guter Platz, nicht nur für juristisches<br />

Arbeiten.<br />

Anfragen an: Tel.: 23 10 37<br />

==========<br />

Wirtschaftsrechtlich ausgerichtete, alteingesessene RA-Kanzlei im Kölner Bankenviertel bietet BÜROGEMEINSCHAFT. Großzügiger<br />

Büroraum u. Arbeitsplatz für Mitarbeiter vorhanden. Mitnutzung der vorhandenen Kommunikationsmittel ist möglich. Es<br />

wird eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wechselseitiger Urlaubsvertretung angestrebt.<br />

Anfragen an: RA Schmidt, Tel.: 13 20 85<br />

==========<br />

BÜROGEMEINSCHAFT Kölner Norden. Einzelanwalt, 47 J., langjähriger Tätigkeitschwerp. Immobilien- u. ErbR, sucht Aufnahme<br />

in bestehende Bürogemeinschaft bzw. Neugründung, wegen Mandantenstruktur und Nähe zum Wohnsitz in den Stadtteilen<br />

Weidenpesch, Nippes, Longerich, ggf. Riehl oder Niehl. Benötigt werden ein Anwaltszimmer und ein speparates Zimmer für<br />

die langjährige Mitarbeiterin.<br />

Anfragen an: Tel.: 74 21 30<br />

==========<br />

Gut eingeführte BÜROGEMEINSCHAFT in Brühl mit günstiger Kostenstruktur sucht zur Vervollständigung des Angebotes<br />

noch eine/n weitere/n Kollegin/Kollegen, der/die bereits über 1. Berufserfahrung verfügt und nun be<strong>ab</strong>sichtigt, selbständig tätig<br />

zu werden oder der bereits über einen eigenem Mandantenstamm verfügt. Moderne EDV-Ausstattung und Sekretariat können<br />

mitgenutzt werden. Eine Kostenbeteiligung kann auf der Grundlage der individuellen Situation verhandelt werden.<br />

Anfragen an: nur schriftlich an KAV (6/2006-3)<br />

=========<br />

Repräsentatives u. ausgefallenes Büro – Art Deco möbliert – in moderner, vornehmlich wirtschaftlich ausgerichteter Kanzlei<br />

in zentraler Lage im Belgischen Viertel nähe Rudolfplatz <strong>ab</strong> sofort an Kollegen, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer unterzuvermieten.<br />

Mitbenutzung von Infrastruktur, Sekretariat, Besprechungsraum etc. gegen Kostenbeteiligung. Anmietung weiterer<br />

Räumlichkeiten ggf. möglich. Nach einer erfolgreichen Kennenlernphase wird Sozietätszusammenschluss nicht ausgeschlossen.<br />

Anfragen an: RA P. Wolff, Tel.: 719 97 20<br />

==========<br />

Kanzlei bietet 2 moderne Büroräume in einer BÜROGEMEINSCHAFT in exklusiver, zentraler Lage am Kaiser-Wilhelm-Ring<br />

zum 01.01.<strong>2007</strong> (auch einzelne Anmietung denkbar). Die Räume sind geräumig, ideal für 2 RAe bzw. einen RA und ein Sekretariat.<br />

Der größere Raum hat ca. 20 qm (380,-- € netto warm), der kleinere Raum ca. 15 qm ( 300,-- € warm). Mitbenutzung der<br />

gemeinschaftlichen Räume (wie Eingangsbereich, Küche und WC) inklusive. Ideale Parkmöglichkeiten unmittelbar im Parkhaus<br />

Kaiser-Wilhelm-Ring.<br />

Anfragen an: Tel. 91 27 25 14<br />

==========<br />

Assessoren / Referendare<br />

Welche/r symphatische und den Beruf eines Rechtsanwalts/in anstrebende RECHTSREFERENDAR/IN sucht juristische Nebentätigkeit,<br />

für die er/sie auch entlohnt wird? Wir sind eine junge zivilrechtlich ausgerichtete RA-Kanzlei in Rodenkirchen und<br />

bieten Interessenten einen modernen Arbeitsplatz und die Möglichkeit, über die referendarbegleitende Tätigkeit hinaus als<br />

zugelassene/r RA/RAin weiterbeschäftigt zu werden.<br />

Anfragen an: Tel.: 367 933 20 oder E-Mail: law@juris-bu.de<br />

==========<br />

Mitarbeiter<br />

Angehende RA-Fachangestellte, 23 J. sucht <strong>ab</strong> 4/<strong>2007</strong> oder früher eine Teilzeitstelle in Umgebung der Uni oder des AG/LG<br />

Köln. Zurzeit bin ich noch in Ausbildung in einer familien- u. erbrechtlich spezialisierten Kanzlei, bin <strong>ab</strong>er für andere Rechtsgebiete<br />

offen. Ich h<strong>ab</strong>e Erfahrung im Umgang mit Mandanten und bin mit allen üblichen Arbeiten in einer RA-Kanzlei vertraut.<br />

Anfragen an: Susann Morawitz, Tel.: 02173/2034964 tagsüber AB, Pikos u. Morawitz) oder E-Mail: s.morawitz@yahoo.de<br />

=========<br />

RECHTSANWALTSFACHANGESTELLE/R FÜR Wirtschaftskanzlei in Köln-Marienburg für sofort oder später gesucht. Wir<br />

bieten eine freundliche Arbeitsatmosphäre und eine den Anforderungen entsprechende Vergütung. Wir erwarten neben sehr<br />

guten schreibtechnischen Fähigkeiten, gute Kenntnisse im RVG, Engagement und eine schnelle Auffassungsg<strong>ab</strong>e.<br />

Anfragen an: RAe Ehle u. Schiller, z.Hd. Herrn Dr. L. Vahsen, Mehlemener Str. 13, 50968 Köln<br />

=========<br />

Junge RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE, 21 J. sucht zum 01.02.<strong>2007</strong> eine Vollzeitstelle. Ich bin versiert in Bereichen<br />

der Mandantenbetreuung, Fristen- u. Terminüberwachung, Schreiben nach Diktat (Band + Dicta Office), Zwangsvollstreckung,<br />

RVG etc..<br />

Anfragen an: Olga Getmann, Tel.: 0163/772 25 50<br />

=========<br />

w w w.koelner.anwalt verein.de

Kölner Anwaltverein e.V.<br />

Luxemburger Str. 101<br />

Zimmer 101<br />

50939 Köln<br />

Anmelder<strong>evers</strong><br />

Feierliche Abschlußveranstaltung der Vereinigung der Rechtsanwälte beim OLG im KAV<br />

und<br />

Vortrag zu Berufungsverfahren vor dem OLG, RA Dr. Hirtz<br />

am Dienstag, 23. Januar <strong>2007</strong>,<br />

von 17.00 – ca. 18.30 Uhr,<br />

im Plenarsaal des Oberlandesgerichts,<br />

Reichenspergerplatz 1,<br />

50670 Köln.<br />

Die Veranstaltung ist kostenlos.<br />

Seminar-Nr.: KAV5-06/06<br />

Ich nehme teil:<br />

Name:...................................................................................................................................................................<br />

Anschrift:...............................................................................................................................................................<br />

Gerichtsfach-Nr.:..................................................................................................................................................<br />

Tel.:.......................................................................................................................................................................<br />

E-Mail:...................................................................................................................................................................<br />

Köln, den..................................................Unterschrift..........................................................................................<br />

- Bitte in Druckbuchst<strong>ab</strong>en ausfüllen -<br />

Sollten Sie keine anderslautenden Informationen durch den KAV erhalten, h<strong>ab</strong>en wir Sie als Teilnehmer/Teilnehmerin<br />

für die Veranstaltung vermerkt.<br />

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 6 | Dezember 20 0 6 5

Vermietung/Verkauf<br />

In Repräsentativer Lage am Konrad-Andenauer-Ufer biete ich einen Kanzleiraum mit Balkon um Blick in Grüne. Das Gebäude<br />

ist denkmalgeschützt, der Eingangsbereich ist stillvoll. Ein eigener Stellplatz ist möglich. Die Räume sind aktuell modernisiert.<br />

Die Telekommunikationsinfrastruktur ist auf neuestem Stand und DSL ist möglich. Teeküche, Eingangs- u. Wartebereich<br />

sowie Sekretariat sind zur gemeinsamen Nutzung. Eine Sekretariatskraft ist vorhanden. Verfügbar <strong>ab</strong> ca. 01.01.07,<br />

Kosten ca. 500,-- €<br />

Anfragen an: E-Mail: Kanzlei_Adenauerufer@gmx.de<br />

==========<br />

KÖLN CHROWEILER KANZLEIVERKAUF: St<strong>ab</strong>iler Umsatz, sehr geeignet für Berufsanfänger und Wiedereinsteiger. Einarbeitung<br />

ist möglich, wenn gewünscht. Finanzierung durch laufende Einkünfte möglich. Dynamische, ausbaufähige Praxis direkt<br />

am Einkaufscenter. Optimale Lage mit nicht personenbezogenem Mandantenstamm.<br />

Anfragen an: nur schriftlich an KAV (6/2006-4)<br />

==========<br />

Wirtschaftsprüfer bietet Rechtsanwalt/in 1 bis 3 Büroräume mit Nutzungsmöglichkeit der übrigen Gemeinschaftsräume und<br />

Besprechungsraum zur Untermiete auf dem Hohenstaufenring.<br />

Anfragen an: Tel.: 44 70 599, E-Mail: mathias.eisele@arthur-tomrell.com<br />

==========<br />

Sonstiges<br />

NJW, gebundene Ausg<strong>ab</strong>e der Jahrgänge 1976-2003 (56 Bände) gegen Gebot zu verkaufen. Die Sammlung befindet sich im<br />

neuwertigen Zustand.<br />

Anfragen an: E-Mail: hans-willy.zolper@fvm.de<br />

==========<br />

Anwaltsliteratur / Referendarsliteratur zu verkaufen: Vertragsverhandlung u. Vertragsmanagement, Benno Heussen, 2. aktuelle<br />

Auflage wegen Doppelkauf für 80,-- € <strong>ab</strong>zugeben (OVP 124,-- €. ebenfalls aktuelle Referendarsliteratur günstig <strong>ab</strong>zugeben.<br />

Anfragen an: Tel.: 397 98 05<br />

==========<br />

Schaltung von Annoncen in den KAV-Mitteilungen<br />

Für Kölner Kolleginnen und Kollegen sowie für deren Mitarbeiter ist die Schaltung von Annoncen in den KAV-Mitteilungen kostenlos.<br />

Für auswärtige Kolleginnen und Kollegen sowie deren Mitarbeiter berechnen wir: € 26,00. Für gewerbliche Anzeigen<br />

berechnen wir € 52,00.<br />

Besuchen Sie uns im Internet!<br />

Die aktuellsten Informationen, alle Seminare, Anmeldeformulare<br />

und was Sie sonst über den KAV wissen wollen<br />

finden Sie unter:<br />

w w w.koelner.anwalt verein.de<br />

www.koelner.anwaltverein.de<br />

www.kav-seminare.de

Kölner Anwaltverein<br />

Service GmbH<br />

Luxemburger Str. 101<br />

50939 Köln<br />

Fax-Nr. 0221 / 28 56 02 - 21<br />

R e v e r s<br />

<strong>Neue</strong> <strong>Fachanwaltslehrgänge</strong><br />

<strong>ab</strong> <strong>Frühjahr</strong> <strong>2007</strong><br />

Name:..................................................................................................................................................................<br />

Anschrift:..............................................................................................................................................................<br />

Gerichtsfach-Nr.:.............................Tel.:................................................Fax:.......................................................<br />

EMail-Adresse:.......................................................................................<br />

Hiermit bekunde ich mein Interesse zu folgendem Fachanwaltslehrgang – Start: 21. März <strong>2007</strong>:<br />

Bau- und Architektenrecht [ ]<br />

Erbrecht [ ]<br />

Gewerblicher Rechtsschutz [ ]<br />

Informationstechnologierecht (neu!) [ ]<br />

Urheber- und Medienrecht (neu!) [ ]<br />

Verkehrsrecht [ ]<br />

Versicherungsrecht [ ]<br />

Bitte kreuzen Sie jeweils nur 1 Fachanwaltschaft an!<br />

Die Interessenten werden wir zur Teilnahme am betreffenden Fachanwaltslehrgang bereits vormerken.<br />

....................., den --------------------------------------------------<br />

Unterschrift<br />

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 6 | Dezember 20 0 6 7

w w w.koelner.anwalt verein.de

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