Saar Bau Report - AGV Bau Saar

ern erhalten. Die Einnahmelücke
wird ausgeglichen, indem ab 2012 alle
Einnahmen des Bundes aus der Versteigerung
der Emissionszertifikate
unmittelbar in den Fonds fließen. Die
Emissionszertifikate legen die Ausstoßmengen
von Treibhausgasen fest.
So sollen dem Fonds bereits ab 2013
jährliche Einnahmen von drei Milliarden
Euro zur Verfügung stehen.
Die entsprechende gesetzliche Änderung
der Finanzierung des Energieund
Klimafonds hat auch im Bundesrat
grünes Licht erhalten. Der Bundestag
hatte die Novelle am 30. Juni verabschiedet.
Sie ist Teil des vom
Bundeskabinett am 6. Juni beschlossenen
Energiepakets.
Der Energie- und Klimafonds soll u.a.
CO 2 -Gebäudesanierung finanzieren:
Um die Sanierungsrate zu erhöhen,
will die Regierung das CO 2 -KfW-Gebäudesanierungsprogramm
auf 1,5
Milliarden Euro aufstocken.
Soziale Wohnraumförderung
fortfü h ren!
Seit Übergang der sozialen Wohnraumförderung
auf die Länder im Zuge
der Föderalismusreform I (2006) erhalten
die Bundesländer Kompensationsmittel
als Ausgleich für den Wegfall
der bis dahin gewährten Bundesfinanzhilfen.
Diese Mittel in Höhe von
jährlich 518,2 Mio. € bis zum Jahr 2013
werden aus dem Bundeshaushalt gezahlt
und sind zweckgebunden für investive
Zwecke der Wohnraumförderung
einzusetzen. Das Grundgesetz
bestimmt, dass Bund und Länder bis
Ende 2013 überprüfen, in welcher Höhe
die Finanzierungsmittel noch angemessen
und erforderlich sind.
Das Gutachten, das im Auftrag des
BMVBS erarbeitet wurde, liefert die
fachlichen Grundlagen zur Beurteilung
der Angemessenheit und Erforderlichkeit
der Kompensationsmittel
für die Wohnraumförderung der Länder
im Zeitraum von 2014 bis 2019.
Fazit des Gutachtens ist, dass es ohne
soziale Wohnraumförderung im mindestens
bisherigen Umfang im Zeitraum
2014 bis 2019 insbesondere in
Wachstumsregionen zu einer erheblichen
Verknappung von bedarfsgerechten
Wohnungen für Zielgruppenhaushalte,
also preiswerter und zu-
gleich barrierefreier und/oder energetisch
sanierter Wohnungen kommt.
Schließlich sind die Ziele der Bundesregierung
bezüglich der Anpassung an
den demografischen Wandel und das
Gelingen der Energiewende ohne eine
Fortführung der Förderung nicht zu
erreichen.
Da die Höhe der Kompensationsmittel
zum Stand 01.01.2007 für angemessen
erachtet wurde, ist bei einem steigenden
Bedarf ein gleich bleibendes Niveau
ebenfalls als angemessen einzustufen.
Die Länder haben den wachsenden
Bedarf bereits in den vergangenen
Jahren erkannt und darauf reagiert,
indem sie die soziale Wohnraumförderung
intensiviert haben. Sie haben verlässliche
Planungsbedingungen für die
Wohnungswirtschaft und die Kommu-
Bau Saar
nen geschaffen und seit der Föderalismusreform
die Summe der bewilligten
Fördermittel in Anbetracht des wachsenden
Bedarfs auf ungefähr die doppelte
Höhe der Kompensationsmittel
angehoben, sich also selbst stark finanziell
engagiert.
Seit 2007 hat sich in der sozialen
Wohnraumförderung Kontinuität und
Planungssicherheit eingestellt, was die
mittelfristige Verfügbarkeit von Mitteln
und Teilprogrammen betrifft. Ein
Verzicht auf die Zweckbindung der
Kompensationsmittel ab 2014 ist hiermit
nicht vereinbar. Daher ist die
Zweckbindung der Kompensationsmittel
auch ab 2014 in geeigneter
Form beizubehalten, um den bestimmungsgemäßen
Einsatz der Mittel
auch weiterhin zu gewährleisten.
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