Saar Bau Report - AGV Bau Saar

Aktuell
Städtebauförderung:
Budget
anheben!
Bei einer Förderung von Bund und
Land von einem Euro werden durchschnittlich
7,10 Euro aus öffentlicher
und privater Hand (darunter auch der
kommunale Eigenanteil für Städtebauförderungsmaßnahmen)
in einem
Fördergebiet investiert. Zu diesem Ergebnis
kommt ein Gutachten zu
„Wachstums- und Beschäftigungseffekten
der Städtebauförderung“.
In der Studie wurde für die einzelnen
Städtebauprogramme der jeweilige
Multiplikatoreffekt analysiert. Demnach
liegt der Multiplikatoreffekt in
den Stadtumbauprogrammen besonders
hoch (Stadtumbau West 9,8;
Stadtumbau Ost 7,9). Aber auch die
Programme "Soziale Stadt" (7,5) und
"Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen"
(7,8) liegen überdurchschnittlich
hoch. Im städtebaulichen Denkmalschutz
wird ein Faktor von 4,5 erreicht.
Die Wirkung der Städtebauförderung
auf Bruttowertschöpfung und Beschäftigung
sowie das Aufkommen
aus Steuern und den Beiträgen zur Sozialversicherung
wurden auf Basis einer
Input-Output- und Multiplikatorenanalyse
berechnet.
So ist es z.B. bei den untersuchten
Maßnahmen im Rahmen des Programms
Stadtumbau West gelungen,
mit 22 Millionen Euro an investierten
Bundes- und Landesmitteln und 217
12
Millionen Euro an Gesamtinvestitionen
261 Millionen Euro an Bruttowertschöpfung
anzuregen, davon 16 % direkt
in die Bauwirtschaft.
Die Förderung städtebaulicher Maßnahmen
zeigt daher auch erhebliche
Wirkungen auf das Aufkommen aus
Lohnsteuer, Körperschaftssteuer,
Mehrwertsteuer sowie Sozialversicherungsbeiträgen.
Bei den untersuchten Maßnahmen
standen Fördermitteln von Bund und
Ländern in Höhe von 437 Mio. € Aufkommen
aus der Lohnsteuer in Höhe
von 321 Mio. €, Körperschaftssteuer
von 24 Mio. € und Mehrwertsteuer
von 292 Mio. € (insgesamt 637 Mio. €)
gegenüber. Hinzu kam bei den untersuchten
Maßnahmen ein Aufkommen
von 720 Mio. € an Sozialversicherungsbeiträgen.
Einmal mehr wurde damit der Nachweis
erbracht, dass die Fördermittelaufwendungen
allein durch den Rückfluss
von Steuermitteln überkompensiert
werden. Es bleibt daher, nicht zuletzt
wegen der demografischen Herausforderungen
wie auch der Klimaschutzziele
volkswirtschaftlich sinnvoll,
die Budgets in der Städtebauförderung
wieder auf ein Niveau von zumindest
550 Mio. Euro zu heben. Die
aktuelle Haushaltsplanung für 2012
sieht demgegenüber nur noch ein
Budget von 410 Mio. € nach 455 Mio.
€ in 2011 und 535 Mio. € in 2010 vor.
Hausbesitzer
zögern bei
Gebäudesanierungen
Die Deutsche Energie-Agentur Dena
schätzt, dass im 1. Halbjahr 2011 die
energetischen Gebäudesanierungen
im Vergleich zu 2010 um die Hälfte zurückgegangen
sind. Eine Ursache dafür
sei der monatelange Streit um
Steuererleichterungen, der Hausbesitzer
vor Investitionen zurückschrecken
lasse. Ein weiterer Grund sei, dass die
Förderprogramme nicht ausreichten.
Die betroffene hoch effiziente Sanierung
ist wichtiger Bestandteil der
Energiewende. Der Bundesrat blokkiert
aber derzeit einen Kabinettsbeschluss,
der eine steuerliche Absetzbarkeit
von Kosten für die energetische
Gebäudesanierung vorsieht. Die
Dena forderte die Bundesregierung
auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen,
um den Konflikt mit den Ländern
schnell beizulegen. Darüber hinaus
müssten die Steuererleichterun-