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Saar Bau Report - AGV Bau Saar

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Grundsätzlich dürfe sich die Politik<br />

keine Denkverbote auferlegen; alle<br />

Vorstellungen und Ideen müssten diskutiert<br />

werden, auch eine Pkw-Maut.<br />

Als wichtige Punkte für das <strong>Saar</strong>land<br />

griff die Ministerpräsidentin die Themen<br />

Energiewende und Demografieentwicklung<br />

hervor. Die Energiewende<br />

sei für das <strong>Saar</strong>land besonders<br />

wichtig, weil hier eine besonders hohe<br />

Eigenheimquote bestünde. In Bezug<br />

auf die Energiewende sei die Eigentümerstruktur<br />

im <strong>Saar</strong>land aber problematisch.<br />

In vielen Fällen wären Eigentümer<br />

von Einfamilienhäusern alleinstehend<br />

und verfügten nicht über<br />

die notwendigen finanziellen Mittel,<br />

ihr Eigentum energetisch zu sanieren.<br />

Deshalb müsse der Bürger, gegebenenfalls<br />

über Förderprogramme, mitgenommen<br />

werden.<br />

Besonderes Augenmerk, so die Ministerpräsidentin<br />

weiter, verdiene die<br />

Demografieentwicklung des <strong>Saar</strong>landes.<br />

Fakt sei, dass das <strong>Saar</strong>land in Zukunft<br />

mehr Einwohner verliere als andere<br />

westliche Bundesländer. Diesem<br />

Problem müsse auch gemeinsam mit<br />

der <strong>Bau</strong>wirtschaft begegnet werden.<br />

So sei darüber nachzudenken, den<br />

Rückbau von leerstehenden Immobilien<br />

entsprechend staatlich zu fördern.<br />

Auch müssten Maßnahmen geschaffen<br />

werden, wie es älteren Menschen<br />

länger möglich ist, in ihren Häusern zu<br />

wohnen. Dies seien neue Felder für die<br />

saarländische <strong>Bau</strong>wirtschaft.<br />

Auch würde sich für die saarländische<br />

<strong>Bau</strong>wirtschaft schon jetzt die Problematik<br />

des Facharbeitermangels darstellen.<br />

Deshalb brauche man auch im<br />

<strong>Saar</strong>land eine entsprechende Zuwanderung.<br />

Ziel der Landesregierung sei<br />

es deshalb, das <strong>Saar</strong>land demografiefest<br />

zu machen und schon jetzt Maßnahmen<br />

für die Zukunft zu ergreifen.<br />

Die Ministerpräsidentin betonte, dass<br />

sie die <strong>Saar</strong>ländische <strong>Bau</strong>wirtschaft als<br />

konstruktiven und kritischen Partner<br />

kennen und schätzen gelernt habe.<br />

Man müsse, so die Ministerpräsidentin<br />

abschließend, gemeinsam an der Zukunft<br />

des <strong>Saar</strong>landes bauen.<br />

Von der Alterspyramide zur<br />

Altersurne<br />

Er wisse überhaupt nicht, warum man<br />

ihn für eine Festrede eingeladen habe.<br />

Was er zu sagen habe sei überhaupt<br />

nicht festlich. Mit diesen markigen<br />

Worten eröffnete Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen,<br />

Professor an der Univer-<br />

sität Freiburg und ehemaliges Mitglieder<br />

der Rürup-Kommission, seinen<br />

Vortrag mit dem Titel „Ehrbarer Staat?<br />

Finanz- und Sozialpolitik in der Krise“.<br />

Bei seinem Thema, so Prof. Dr. Raffelhüschen,<br />

müsse man eher eine Vorlesung<br />

über Buchhaltung und Statistik<br />

halten.<br />

Wer nun einen drögen akademischen<br />

Vortrag erwartete, wurde aufs Angenehmste<br />

überrascht – kurzweilig, pointiert<br />

und mit großem Wortwitz stellte<br />

Prof. Dr. Raffelhüschen die unser<br />

Land in den nächsten 50 Jahren beherrschenden<br />

finanz- und sozialpolitischen<br />

Probleme dar.<br />

Zunächst erläuterte er seinen überraschten<br />

Zuhörern, dass wir uns überhaupt<br />

nicht in einer Finanzkrise befinden,<br />

weil 2011 vermutlich die höchsten<br />

Steuereinnahmen in der Geschichte,<br />

gleichzeitig aber auch das<br />

viertgrößte Staatsdefizit zu erwarten<br />

seien. Unser Problem sei weniger die<br />

momentane Finanzkrise, sondern viel-<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

mehr das Handeln des gar nicht so ehrbaren<br />

Staates. Ein ehrbarer Staat sei<br />

nämlich nur ein solcher, der nicht verschuldet<br />

ist. Die sichtbaren Schulden<br />

der Bundesrepublik Deutschland beliefen<br />

sich zurzeit auf 1,98 Billionen<br />

Euro, mithin 79 Prozent des BIP.<br />

Tatsächlich wäre die Staatsschuld aufgrund<br />

der „unsichtbaren Schulden“<br />

mit rund 11 Billionen Euro um ein Vielfaches<br />

höher, weil vor allem Rückstellungen<br />

für zukünftige Leistungszusagen<br />

bilanziell zu berücksichtigen<br />

seien.<br />

Aber genau diese zukünftigen Leistungszusagen<br />

für Renten, Pensionen<br />

und Pflege seien das Kernproblem der<br />

deutschen Finanz- und Sozialpolitik<br />

und des unaufhaltsamen Demografieprozesses.<br />

In Deutschland könne man<br />

längst nicht mehr von einer Bevölkerungspyramide<br />

sprechen, sondern<br />

müsse von einem Bevölkerungspilz<br />

bzw. einer Bevölkerungsurne ausgehen,<br />

der es an der erforderlichen Balance<br />

zur Sicherung der Sozialsysteme<br />

mangle. Während mit der Einführung<br />

der „Rente mit 67“ die Rente eigentlich<br />

saniert sei, liege das Hauptproblem<br />

in der zukünftigen Beamtenversorgung<br />

und im Bereich der Pflege.<br />

Schon 2020 müssten 20 Prozent der<br />

Steuereinnahmen alleine für die Pensionen<br />

der Beamten aufgewendet<br />

werden. Aus wissenschaftlicher Sicht<br />

müsse der Staat zwingend und umgehend<br />

das Beamtenwesen reformieren<br />

und lediglich im Polizeivollzugsdienst<br />

und in der Justiz weiter Beamte einstellen.<br />

Die Beiträge für die Pflegeversicherung<br />

würden explodieren. Während<br />

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