Saar Bau Report - AGV Bau Saar

Recht
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ARBEITSRECHT
A KTUELLE
R ECHTSPRECHUNG
1. Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung
Landesarbeitsgericht Saarland
Urteil vom 29. Juni 2011
Az.: 2 Sa 2/11
Nach Auffassung des LAG Saarland ist
ein gegen den letzten Arbeitgeber gerichteter
Anspruch auf Abgeltung derjenigen
Urlaubstage, die wegen fortdauernder
Arbeitsunfähigkeit nicht
genommen werden konnten, unbegründet.
Hintergrund dieser Entscheidung ist
die Grundsatzentscheidung des Europäischen
Gerichtshofs, nachdem der
Urlaubsanspruch von langzeiterkrankten
Arbeitnehmern nicht mehr verfällt.
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
sind daher grundsätzlich bestehende
Urlaubsansprüche abzugelten.
Nicht so im Geltungsbereich des BRTV-
BAU. In dessen eindeutigen Regelungen
sind Urlaubsabgeltungsansprüche
ausschließlich gegen die Urlaubskasse
zu richten.
Daher war die gegen den Arbeitgeber
gerichtete Klage auf Abgeltung von
Urlaub schon aus diesem Grunde heraus
abzuweisen.
Gegen das Urteil des LAG Saarland
wurde seitens des Klägers Revision
eingelegt. Diese bleibt abzuwarten.
2. Kündigung wegen einer
Strafanzeige gegen den Arbeitgeber
Europäischer Gerichtshof
Urteil vom 21. Juli 2011
Az.: 28274/08
Die Erstattung einer Strafanzeige eines
Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber
kann im Einzelfall durch das
Recht des Arbeitnehmers auf freie
Meinungsäußerung gerechtfertigt
sein.
Im vorliegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin
gegen ihren Arbeitgeber
Strafanzeige wegen besonders schweren
Betruges erstattet. Hintergrund
war die Pflegesituation in einem öffentlichen
Altenheim. Die Arbeitnehmerin
monierte Mängel bei der geleisteten
Pflege, wie beispielsweise eine
unzureichende Personalausstattung
oder Pflegestandards.
Nachdem der Arbeitgeber von der
Strafanzeige erfuhr, kündigte er der
Arbeitnehmerin fristlos.
Nach Entscheidung der Instanzgerichte
und des Europäischen Gerichtshofs
ist die fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt.
Der EuGH stellte fest, dass
die von der Arbeitnehmerin erstattete
Strafanzeige als sogenanntes „Whistleblowing“
(kritische Äußerung, Beschwerde
und Anzeigen von abhängig
Beschäftigten über Missstände oder
Fehlverhalten in ihrem Unternehmen
gegenüber staatlichen Stellen, der
Presse oder sonstigen Dritten) zu bewerten
ist und damit der Geltungsbereich
von Artikel 10 der Europäischen
Menschenrechtskonvention eröffnet
sei. Letztendlich kam der EuGH zu der
Überzeugung, dass zwar durch die
Strafanzeige der Ruf des Arbeitgebers
geschädigt sei, jedoch in einer demokratischen
Gesellschaft das öffentliche
Interesse an Information über Mängel
in der institutionellen Altenpflege in
einem staatlichen Unternehmen so
wichtig sei, dass es gegenüber den
Interessen des Unternehmens am
Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen
überwiege.
Die Strafanzeige war mithin aufgrund
des Rechts zur freien Meinungsäußerung
gerechtfertigt. Die fristlose Kündigung
war unbegründet.