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Recht bot“ sowie der „niedrigste Preis“. Artikel 24 Abs. 2 der Richtlinie enthalte – im Gegensatz zum Kriterium „wirtschaftlich günstigstes Angebot“ – für das Kriterium Preis keine Festlegung, dass Nebenangebote zugelassen seien, so dass nach allgemeiner Rechtsanwendung Nebenangebote beim Kriterium Preis nicht geregelt sind. Daher seien Nebenangebote in diesem Fall auch nicht zugelassen und damit nicht zu werten. Die Vergabekammer schließt sich der Auffassung des OLG Düsseldorf an. Die komplett gegenteilige Auffassung vertritt das OLG Schleswig. Sowohl die Entscheidung der Vergabekammer Thüringen als auch des OLG Schleswigs wurden nicht dem BGH vorgelegt. Leider besteht daher in diesem Bereich weiter Rechtsunsicherheit. 3. Prüfungs- und Hinweispflicht bei Vorarbeiten durch Drittunternehmen Bundesgerichtshof Urteil vom 30. Juni 2011 Az.: VII ZR 109/10 Werden Arbeiten in engem Zusammenhang mit den Vorarbeiten eines anderen Unternehmers oder aufgrund dessen Planung ausgeführt, hat der nachfolgende Unternehmer zu untersuchen und gegebenenfalls Erkundigungen einzuziehen, ob diese Vorarbeiten eine geeignete Grundlage für sein Werk bieten. Im vorliegenden Fall verlangt der Kläger Schadensersatz wegen eines Wassereinbruchs in seine Souterrainwohnung, der dadurch erfolgte, dass der Anschluss der Hausleitung an diejenige Grundleitung erfolgte, die über keine Rückstausicherung verfügte. Zu- 28 nächst war ein Tiefbauunternehmen mit der Neuorganisation der Entwässerungsanlage für das insgesamt acht Wohneinheiten aufweisende Wohngebäude beauftragt worden. Für die beiden Souterrainwohnungen sollte eine Ableitung mit Rückstauklappe hergestellt werden. Dies erfolgte im Endeffekt nicht. Im Anschluss an die Arbeiten des Tiefbauunternehmens wurde ein Installateur mit den weiteren Anschlussarbeiten beauftragt. Hierbei schloss der Installateur – ohne vorherige Überprüfung der Grundleitungen auf eine vorhandene Rückstausicherung – die Souterrainwohnung an die Grundleitung an, die über keine Rückstausicherung verfügte. Der BGH hat vorliegend eine Schadensersatzpflicht des Installateurs angenommen und insoweit ausgeführt, dass jeder Werkunternehmer, der seine Arbeit in engem Zusammenhang mit den Vorarbeiten eines anderen oder aufgrund dessen Planung auszuführen hat, prüfen und gegebenenfalls durch geeignete Erkundigungen einziehen muss, ob diese Vorarbeiten eine geeignete Grundlage für sein Werk bieten und keine Eigenschaften besitzen, die den Erfolg seiner Arbeit in Frage stellen können. Im vorliegenden Fall hätte der Installateur zwingend überprüfen müssen, welche der von dem Tiefbauunternehmen erstellten Abzweige zu der Grundleitung mit der Rückstausicherung führen. Dies hat er offensichtlich nicht getan. Dieses Urteil zeigt abermals auf, dass sich ein Unternehmer nicht auf unklare Angaben seitens des Auftraggebers verlassen darf, sondern im Rahmen seiner Prüfungs- und Hinweispflicht insbesondere auf Vorarbeiten, die von einem anderen Unternehmen ausgeführt wurden und die auf seine Leistung unmittelbar aufbaut, überprüfen muss. Selbst wenn sein eigentliches Gewerk mangelfrei ist, hat der Handwerker in solchen Fällen für die entstandenen Schäden einzustehen. 4. Beratungspflicht des Auftragnehmers bei sinnlosen Leistungen OLG Celle Urteil vom 05.08.2011 Az.: 16 U 11/10 Auch wenn der Auftraggeber den Wunsch nach einer zusätzlichen „Innenabdichtung“ mit Hohlkehle äußert und diese auch wirksam im Vertrag vereinbart wird, ändert dies nichts an der Aufklärungspflicht, die den Auftragnehmer trifft, nämlich den Auftraggeber auf die fragliche Sinnhaftigkeit der Innenabdichtung zusätzlich zur Außenabdichtung hinzuweisen. Auch dieses Urteil bestätigt noch einmal die Prüfungs- und Hinweispflicht die den Handwerker trifft. Auch wenn der Kunde eine völlig unnötige Leistung (hier eine entbehrliche und fachlich überflüssige Innenabdichtung) verlangt und dies auch vertraglich vereinbart wird, hat der Unternehmer die Pflicht, den Kunden entsprechend darauf hinzuweisen, dass die geforderte Maßnahme nutzlos ist. Im hier zu entscheidenden Fall wurde, nach entsprechender Beratung durch einen Sachverständigen, die Rechnung um den „nutzlosen Teil“ gestrichen. Diese Rechnungskürzung, so das OLG Celle war nicht zu beanstanden. 5. Abweichung von der vereinbarten Leistung und Sachmangel OLG Koblenz Beschluss vom 20.08.2009 Az.: 1 U 295/09 Im vom OLG Koblenz zu verhandelnden Fall, wurde zwischen dem Dachdecker und der Kirchengemeinde vereinbart, dass zur Eindeckung des Kirchengebäudes das Schiefermaterial A (mit konkreter Fabrikantenbezeichnung) verwendet werden sollte. Trotzdem wurde vom Auftragnehmer das Schiefermaterial B verwendet. Nachdem dies aufgefallen war, verlangte der Bauherr den Austausch des Schiefermaterials. Da sich der Dachdecker weigerte, wurde das Schiefermaterial im Rahmen einer Ersatzvornahme ausgetauscht. Nach den vorliegenden Urteilen muss der Unternehmer für die Kosten des Schieferaustausches aufkommen. Die Vereinbarung einer bestimmten Schie-
fersorte stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Von dieser darf der Handwerker nicht abweichen. Insbesondere kann sich der Handwerker hier auch nicht auf die unverhältnismäßig hohen Kosten des Austauschs berufen; er hat vorsätzlich das falsche Schiefermaterial verwendet. In diesem Urteil wird die bisherige Rechtsprechung klar bestätigt. Jede Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit des Gewerks Bau Saar stellt einen Sachmangel dar. Dass das nun verwendete Material gleichwertig zu dem vereinbarten Material ist, spielt für die rechtliche Bewertung dabei keine Rolle. 29
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