Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung

Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung Seite 11
Mit 7.306,7 Millionen Euro waren 2012
Gebühren die Haupteinnahmequelle (KEF
2014, S. 141). Hinzu treten Einnahmen aus
Werbung und Sponsoring. Für ARD und
ZDF nennt der 19. Bericht der KEF beispielsweise
Nettowerbeumsätze von 357,8 bzw.
132,1 Millionen Euro im Jahre 2012 (KEF
2014, S. 157 f.). 7
Zum Januar 2013 wurde das bisherige
Gebührenmodell, das die Zahlungsverpflichtungen
der Bürger an den Besitz von
Empfangsgeräten knüpfte, durch ein Modell
der Zwangsabgaben, des sog. Haushaltsbeitrags
ersetzt. Dabei ist die Zahlungsverpflichtung
von der Verfügbarkeit eines
Empfangsgeräts unabhängig und wird am
Begriff des „Haushalts“ bzw. der Betriebstätte
festgemacht.
Die Anhänge II und III in diesem Gutachten
geben Aufschluss über Finanzierung
und Steuerungsstrukturen des öffentlichen
Rundfunks im internationalen Vergleich.
Der internationale Vergleich in Anhang II
zeigt in einem Überblick über eine Anzahl
von Ländern, dass sich Marktanteile und
Finanzierungsmodalitäten des öffentlichen
Rundfunks zwischen den Staaten stark
unterscheiden. Gebühren-/Beitragsmodelle
existieren genauso wie Finanzierungen aus
dem allgemeinen Steueraufkommen (Spalte
3). 8 Das neue deutsche Modell ist allerdings
insofern ungewöhnlich, als es zumindest
begrifflich am Beitrag festhält, aber wie die
Steuerlösungen keine Ausstiegsoption (als
mögliche politische Reaktion des Individuums
im Sinne von Albert O. Hirschman 9 )
vorsieht. Auch durch Verzicht auf Empfangsgeräte
im eigenen Haushalt kann man
sich nicht von der Zahlung befreien. Dieser
Verzicht auf eine Ausstiegsklausel wurde
mit der technischen Entwicklung begründet,
da praktisch nicht mehr kontrollierbar
ist, wer auf welchem Wege (Mobiltelefone,
Tablets, PCs, …) Rundfunksendungen konsumiert.
10 Allerdings fehlt damit eine politökonomische
Bremse für Gebührenerhöhungen.
Anhang II zeigt auch, dass Deutschland
bei den öffentlichen Mitteln pro Kopf mit
94 Euro (2011) in der absoluten Spitzengruppe
der betrachteten Länder liegt. Lediglich
Norwegen und die Schweiz gaben pro
Kopf mehr für öffentlichen Rundfunk aus
(Spalte 6).
7. Werbung im Öffentlichen Rundfunk unterliegt bestimmten Restriktionen, was Sendezeit und Umfang
von Werbeunterbrechungen angeht. Der 13. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
vom 10. März 2010 regelt in § 16 die Dauer der Werbung wie folgt: „(1) Die Gesamtdauer der
Werbung beträgt im Ersten Fernsehprogramm der ARD und im Programm „Zweites Deutsches Fernsehen“
jeweils höchstens 20 Minuten werktäglich im Jahresdurchschnitt. Nicht angerechnet werden auf die
zulässigen Werbezeiten Sendezeiten mit Produktplatzierungen und Sponsorhinweise. Nicht vollständig
genutzte Werbezeit darf höchstens bis zu 5 Minuten werktäglich nachgeholt werden. Nach 20.00 Uhr
sowie an Sonntagen und im ganzen Bundesgebiet anerkannten Feiertagen dürfen Werbesendungen nicht
ausgestrahlt werden. § 17 bleibt unberührt. (2) In weiteren bundesweit verbreiteten Fernsehprogrammen
von ARD und ZDF sowie in den Dritten Fernsehprogrammen findet Werbung nicht statt. (3) Im Fernsehen
darf die Dauer der Spotwerbung innerhalb eines Zeitraumes von einer Stunde 20 vom Hundert nicht
überschreiten. (…)“.
8. Darüber hinaus gibt es noch einige Sonderfälle wie die spanische Steuer auf Medien- und Telekommunikationsunternehmen
oder den Zuschlag auf die Stromrechnung in der Türkei.
9. Albert O. Hirschman (1970): Exit, Voice, and Loyalty: Responses to Decline in Firms, Organizations, and
States, Harvard University Press: Cambridge, MA..
10. Der Rundfunkbeitrag wurde jüngst von zwei Landesverfassungsgerichten für mit dem jeweiligen Landesverfassungsrecht
vereinbar erklärt: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Mai 2014
– VGH B 35/12 und Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 15. Mai 2014 – Vf. 8-VII-12
und Vf. 24-VII-12.