Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung

Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung Seite 27
Finanzierung über nutzungsunabhängige
Zwangsabgabe
Die Finanzierung von Anbieterleistungen
auf Märkten hat wichtige Steuerungsfunktionen.
Passt die Art der Finanzierung von
Leistungen nicht zum institutionellen Kontext
der erbrachten Leistungen, gehen von
der Finanzierung gar keine oder sogar falsche
Steuerungsimpulse aus. An idealtypischen
privaten Gütermärkten lenkt die Zahlungsbereitschaft
der Nachfrager Art und
Umfang des Angebots in effizienter Weise.
Im Bereich des privaten Rundfunks erfolgt
die Finanzierung ganz überwiegend durch
Werbeeinnahmen. Dabei orientieren sich
die Sender mit ihrem Angebot an den erzielbaren
Einschaltquoten und Zielgruppen,
da sich höhere Einschaltquoten bestimmter
Zielgruppen in höhere Werbeeinnahmen
umsetzen. Die Zahlungsbereitschaft der
Nutzer steuert in diesem Markt nicht direkt
das Angebot. Indirekt erfolgt eine solche
Steuerung aber über die Attraktivität und
Zahl dieser Nutzer als Empfänger von Werbebotschaften.
Mit einer Finanzierung durch nutzungsunabhängige
Zwangsabgaben wie dem
sog. Haushaltsbeitrag seit dem 1. Januar
2013 wurde die Sonderrolle des öffentlichrechtlichen
Rundfunks in Wirtschaft und
Gesellschaft weiter verfestigt. Ziel der Finanzierung
ist die Bereitstellung der bereits
diskutierten Grundversorgung, also eines
gesellschaftlich gewünschten Angebots, insbesondere
soweit dieses nicht durch private
Anbieter gewährleistet ist. Eine der Höhe
nach maßgeblich vom Anbieter bestimmte,
nutzungsunabhängige Zwangsabgabe kann
keine Impulse für eine optimale Angebotssteuerung
setzen. Alternative Finanzierungskonzepte
könnten die nachfrageseitige
Zahlungsbereitschaft, gerade auch für
die von den privaten Anbietern möglicherweise
nicht bereitgestellten Angebote, einbeziehen.
Als alternative Finanzierungsmodelle
werden Nutzungsabgaben einerseits und
eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks aus allgemeinen Steuermitteln
andererseits häufig diskutiert.
Darauf wurde bereits hingewiesen. Auch
stellt sich die Frage, wer gegebenenfalls die
adäquate Gruppe der Zahler einer Zwangsabgabe
sein sollte. 51
Gegen eine Finanzierung aus den allgemeinen
Staatshaushalten (der Länder)
wird gelegentlich eingewandt, dass den
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
damit die erfolgreiche Beeinflussung der
Entscheidungsträger für (zu hohe) Finanzierungsbeiträge
erleichtert würde. Allerdings
ist unklar, ob die Rundfunkanstalten leichter
Einfluss auf die Parlamentarier als auf
die 16 Mitglieder der KEF nehmen können.
Für eine Steuerfinanzierung sprechen die
verbesserte demokratische Legitimierung
und Kontrolle sowie die parlamentarischen
Hürden gegenüber einem Ausufern der Finanzierungsansprüche.
52
51. Vgl. z. B. Karolin Herrmann, 2013, Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Wirtschaftsdienst
8/2013, 552-556. Um die Finanzierung zu entpolitisieren und den Druck nach Budgeterhöhungen
für den Rundfunk abzumildern, schlägt die Monopolkommission (2006, 415f, a.a.O) eine (einkommensabhängige)
Fernsehsteuer vor, wobei das Aufkommen aus dieser Steuer an die allgemeine Preisentwicklung
gekoppelt sein soll, so dass das Budget in Zukunft nicht mehr durch diskretionäre Eingriffe real wachsen
kann.
52. Zu den – sehr umstrittenen – verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Steuerfinanzierung
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter gleichzeitiger Wahrung der Staatsferne hinsichtlich des Programms
siehe Christian Waldhoff, Verfassungsrechtliche Fragen einer Steuer-/Haushaltsfinanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, AfP 2011, 1-10.