Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung

Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung Seite 7
1. Einleitung
Aufgabe und Finanzierung des öffentlichrechtlichen
Rundfunks sowie das Verhältnis
von öffentlich-rechtlichem Rundfunk
und privaten Anbietern sind seit einiger Zeit
wieder vermehrt Gegenstand der öffentlichen
Diskussion.
Verstärkt wurde diese Diskussion in
jüngster Zeit durch das Ausgreifen der
öffentlich-rechtlichen Medien in den Bereich
des Internets und durch die Reform
der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks. Tieferer Hintergrund der Diskussion
ist ein seit vielen Jahren anhaltender
Diskurs darüber, ob das bestehende
duale Konzept für Hörfunk und Fernsehen
in Deutschland, die Aufgabenteilung zwischen
öffentlich-rechtlichen und privaten
Sendern, die Eintrittsbarrieren für private
Anbieter und das Wettbewerbsverhältnis
zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen
Anbietern, die interne Struktur und
die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen
Sendeanstalten und der politische Auftrag
angemessen sind oder einer grundlegenden
Reform bedürfen. 1
Die Öffnung und Nutzung des Internets
für die Ausstrahlung von Fernseh- und Radiosendungen
des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks war Anlass für ein neues Finanzierungsmodell.
2 Dieses wurde zum
1. Januar 2013 deutschlandweit eingeführt,
begleitet von einer heftigen Kritik in Tagesund
Wochenzeitungen.
Mit der Erstellung von Pressetexten auf
ihren Informationsseiten im Internet haben
sich die öffentlich-rechtlichen Medien
jüngst in eine unmittelbare Konkurrenzsituation
mit klassischen Printmedien begeben.
Das Eintreten eines gebührenfinanzierten
und nicht gewinnorientierten Konkurrenten
in die Welt der journalistischen
Printmedien und Informationsdienste hat
nachhaltige Wirkungen auf die Struktur
und Funktionsweise der Zeitungsmärkte.
Die ohnehin schwierige Situation im Zeitungsmarkt
wird durch die Angebote der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
verschärft. Das Eintreten von Dienstleistern,
die mit einer starken Finanzierung und
nicht profitorientiert um Marktanteile konkurrieren,
verändert grundlegend die Natur
des Wettbewerbs.
1. Vgl. zuletzt etwa Jürgen Kühling, Unsere Sender, unsere Richter, in: FAZ Nr. 34 vom 10. Februar 2014,
S. 7. Zu wettbewerbsrechtlichen Überlegungen und den europarechtlichen Aspekten vgl. Christoph Engel,
1990, Der Einfluß des europäischen Gemeinschaftsrechts auf die deutsche Rundfunkordnung, Nomos-
Verlag, Baden-Baden.
2. Vgl. etwa Klaus Stern, Paul Kirchhof, Markus Höppener, Angelica Schwall-Düren, Jörg Geerlings und
Wolfgang Hurnik, 2012, Die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, C.H. Beck,
München; den neuen Beitrag rechtfertigend Hanno Kube, 2014, Der Rundfunkbeitrag, Nomos-Verlag,
Baden-Baden. Aus dem hier geschilderten Finanzierungsmodus fällt die vom Bund unter dem Leitgesichtspunkt
der auswärtigen Kulturpolitik finanzierte Deutsche Welle heraus.