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Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung

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Seite 36<br />

Fazit<br />

5. Fazit<br />

Mit der Entstehung von Informationsmedien<br />

im Internet <strong>und</strong> dem Wegfall technologischer<br />

Beschränkungen sowie mit den<br />

stark gesunkenen Eintrittskosten für neue<br />

Programmkanäle haben sich die Bedingungen<br />

für das Informationsmedium R<strong>und</strong>funk<br />

nachhaltig verändert. Die technischen<br />

Gründe, mit denen einst das öffentlich<strong>rechtliche</strong><br />

System gerechtfertigt wurde, sind<br />

heutzutage weitgehend verblasst. Durch die<br />

Überlappung der <strong>Medien</strong>, z. B. bei den Internetauftritten,<br />

sind darüber hinaus Ansätze<br />

erkennbar, dass der R<strong>und</strong>funk in ineffizienter<br />

Weise in das bisherige Marktterritorium<br />

der Printmedien eingreift. Diese<br />

veränderten Rahmenbedingungen liefern<br />

gute Gründe für eine Reform des R<strong>und</strong>funksystems.<br />

Ein zukunftsfähiges System des<br />

öffentlichen R<strong>und</strong>funks sollte dem Subsidiaritätsprinzip<br />

mehr Gewicht geben: Der<br />

öffentlich-<strong>rechtliche</strong> Anbieter sollte nur da<br />

auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot<br />

klare Defizite aufweist. Angesichts<br />

der technischen Entwicklung gibt es kaum<br />

noch Gründe, warum der R<strong>und</strong>funkmarkt<br />

wesentlich anders organisiert sein sollte als<br />

der Zeitungsmarkt, der durch ein breites<br />

privates Angebot <strong>und</strong> Subskriptionsmodelle<br />

gekennzeichnet ist. Nur dort, wo die Privaten<br />

kein geeignetes Angebot erstellen, entsteht<br />

eine <strong>Aufgabe</strong> für die öffentliche Hand.<br />

Einige Lücken könnten durch eine kluge<br />

Regulierung eines weitgehend privaten<br />

Angebots geschlossen werden. <strong>Öffentlich</strong><strong>rechtliche</strong><br />

Sender könnten die verbleibenden<br />

Lücken im Programmspektrum füllen.<br />

Allerding sollte im öffentlichen R<strong>und</strong>funk<br />

auf die Werbefinanzierung komplett verzichtet<br />

werden, da ansonsten die Fehlanreize<br />

der Programmgestaltung, die mit dem<br />

öffentlichen-<strong>rechtliche</strong>n R<strong>und</strong>funk beseitigt<br />

werden sollen, gleichsam durch die Hintertür<br />

wieder eingeführt werden. Hier sollte<br />

sich der Gesetzgeber entweder für eine klare<br />

<strong>Finanzierung</strong> aus dem allgemeinen Haushalt<br />

oder für eine moderne Nutzungsgebühr<br />

entscheiden.<br />

Innerhalb des öffentlichen R<strong>und</strong>funks<br />

können wettbewerbliche Elemente dazu<br />

beitragen, dass sich die Sender dynamisch<br />

besser an die sich wandelnden Zuschauerinteressen<br />

anpassen <strong>und</strong> der Kosteneffizienz<br />

besonderes Augenmerk schenken. Solche<br />

wettbewerblichen Elemente sind Subskriptionsmodelle<br />

für spezialisierte Spartenkanäle,<br />

die Ausschreibung von innovativen<br />

Programminhalten über „Arts Councils“<br />

<strong>und</strong> die Publikationspflicht von standardisierten<br />

Kenngrößen. Die größere Transparenz<br />

durch die Publikation von Kenngrößen<br />

fördert die Kosteneffizienz (Yardstick<br />

Competition). Die Vergabe von Mitteln über<br />

Wettbewerbe erhöht die Chancen auf innovative<br />

Sendeformate. Subskriptionsmodelle<br />

geben den Konsumenten eine Exit-Option<br />

<strong>und</strong> übermitteln so wichtige Signale über<br />

Konsumentenpräferenzen an die Sender.

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