Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung
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Fazit<br />
5. Fazit<br />
Mit der Entstehung von Informationsmedien<br />
im Internet <strong>und</strong> dem Wegfall technologischer<br />
Beschränkungen sowie mit den<br />
stark gesunkenen Eintrittskosten für neue<br />
Programmkanäle haben sich die Bedingungen<br />
für das Informationsmedium R<strong>und</strong>funk<br />
nachhaltig verändert. Die technischen<br />
Gründe, mit denen einst das öffentlich<strong>rechtliche</strong><br />
System gerechtfertigt wurde, sind<br />
heutzutage weitgehend verblasst. Durch die<br />
Überlappung der <strong>Medien</strong>, z. B. bei den Internetauftritten,<br />
sind darüber hinaus Ansätze<br />
erkennbar, dass der R<strong>und</strong>funk in ineffizienter<br />
Weise in das bisherige Marktterritorium<br />
der Printmedien eingreift. Diese<br />
veränderten Rahmenbedingungen liefern<br />
gute Gründe für eine Reform des R<strong>und</strong>funksystems.<br />
Ein zukunftsfähiges System des<br />
öffentlichen R<strong>und</strong>funks sollte dem Subsidiaritätsprinzip<br />
mehr Gewicht geben: Der<br />
öffentlich-<strong>rechtliche</strong> Anbieter sollte nur da<br />
auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot<br />
klare Defizite aufweist. Angesichts<br />
der technischen Entwicklung gibt es kaum<br />
noch Gründe, warum der R<strong>und</strong>funkmarkt<br />
wesentlich anders organisiert sein sollte als<br />
der Zeitungsmarkt, der durch ein breites<br />
privates Angebot <strong>und</strong> Subskriptionsmodelle<br />
gekennzeichnet ist. Nur dort, wo die Privaten<br />
kein geeignetes Angebot erstellen, entsteht<br />
eine <strong>Aufgabe</strong> für die öffentliche Hand.<br />
Einige Lücken könnten durch eine kluge<br />
Regulierung eines weitgehend privaten<br />
Angebots geschlossen werden. <strong>Öffentlich</strong><strong>rechtliche</strong><br />
Sender könnten die verbleibenden<br />
Lücken im Programmspektrum füllen.<br />
Allerding sollte im öffentlichen R<strong>und</strong>funk<br />
auf die Werbefinanzierung komplett verzichtet<br />
werden, da ansonsten die Fehlanreize<br />
der Programmgestaltung, die mit dem<br />
öffentlichen-<strong>rechtliche</strong>n R<strong>und</strong>funk beseitigt<br />
werden sollen, gleichsam durch die Hintertür<br />
wieder eingeführt werden. Hier sollte<br />
sich der Gesetzgeber entweder für eine klare<br />
<strong>Finanzierung</strong> aus dem allgemeinen Haushalt<br />
oder für eine moderne Nutzungsgebühr<br />
entscheiden.<br />
Innerhalb des öffentlichen R<strong>und</strong>funks<br />
können wettbewerbliche Elemente dazu<br />
beitragen, dass sich die Sender dynamisch<br />
besser an die sich wandelnden Zuschauerinteressen<br />
anpassen <strong>und</strong> der Kosteneffizienz<br />
besonderes Augenmerk schenken. Solche<br />
wettbewerblichen Elemente sind Subskriptionsmodelle<br />
für spezialisierte Spartenkanäle,<br />
die Ausschreibung von innovativen<br />
Programminhalten über „Arts Councils“<br />
<strong>und</strong> die Publikationspflicht von standardisierten<br />
Kenngrößen. Die größere Transparenz<br />
durch die Publikation von Kenngrößen<br />
fördert die Kosteneffizienz (Yardstick<br />
Competition). Die Vergabe von Mitteln über<br />
Wettbewerbe erhöht die Chancen auf innovative<br />
Sendeformate. Subskriptionsmodelle<br />
geben den Konsumenten eine Exit-Option<br />
<strong>und</strong> übermitteln so wichtige Signale über<br />
Konsumentenpräferenzen an die Sender.