Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung

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Das duale System
Gemeinsamkeiten zwischen
Zeitungs- und Rundfunkmarkt
Ein Vergleich der Struktur und des Grads
der öffentlichen Regulierung des Zeitungsmarkts
mit der Gestaltung des Angebots von
Hörfunk- und Fernsehprogrammen zeigt
eine auffällige Asymmetrie. Der deutsche
Gesetzgeber überlässt die Bereitstellung von
journalistischen Informationsdiensten im
Bereich der Printmedien weitgehend dem
freien Marktgeschehen. Dort konkurrieren
in Deutschland lokal und überregional im
Allgemeinen mehrere private Anbieter von
Zeitungen und Zeitschriften. Ein öffentliches
Angebot einer öffentlich-rechtlichen
Tageszeitung, produziert durch eine aus Gebühren
finanzierte Zeitungsredaktion, gibt
es nicht. Der Marktzugang neuer Zeitungen
unterliegt im Rahmen des Presserechts vergleichsweise
geringer Regulierung. Diese ist
im Gegenteil darauf gerichtet, den Marktzugang
zu öffnen oder offen zu halten. Das
hier pars pro toto herangezogene Berliner
Pressegesetz – Pressrecht fällt in die Gesetzgebungskompetenz
der Länder – schreibt
beispielsweise in § 2 vor: „Die Pressetätigkeit
einschließlich der Errichtung eines
Verlagsunternehmens oder eines sonstigen
Betriebes des Pressegewerbes darf nicht von
irgendeiner Zulassung abhängig gemacht
werden.“ Entsprechend ist der Zeitungsmarkt
durch praktisch freien Zugang und
privatwirtschaftliche Konkurrenz gekennzeichnet.
Transparenzrichtlinien schreiben
vor, dass Verantwortliche (Redakteure/
Herausgeber) sowie Eigentumsverhältnisse
offengelegt und entgeltliche Veröffentlichungen
kenntlich gemacht werden. Die
konkurrierenden Unternehmen auf dem
Zeitungsmarkt sind großenteils gewinnorientiert,
teilweise auch Stiftungen. Im
Gegensatz dazu steht das duale System
des Hörfunks und Fernsehens. Das System
kennt eine Reihe von privatwirtschaftlich
und überwiegend gewinnorientiert arbeitenden
Anbietern von Hörfunk- und Fernsehprogrammen.
Diese unterliegen Zulassungsbeschränkungen
(„Konzession“) und
stehen unter regulatorischer Kontrolle
(„Staatsaufsicht“). Daneben gibt es das verfassungsrechtlich
wiederholt gestärkte und
durch Zwangsabgaben finanzierte System
des öffentlichen Rundfunks mit seinem eigenen
Aufsichts- und Finanzierungssystem.
Diese sehr unterschiedlichen Marktstrukturen
sind überraschend. Printmedien
und Rundfunkprogramme sind Produkte,
die große Ähnlichkeiten aufweisen, auch
wenn die Nutzerkreise unterschiedlich
sind. Beide Produktklassen handeln mit
Information. Beide Formen von Produkten
werden mit Technologien hergestellt, bei
denen die Erzeugung eines Produkts mit
qualitativ hochwertigen Informationsinhalten
erhebliche Kosten hat, wohingegen die
Bereitstellung des Informationsinhalts an
weitere Nutzer zu sehr geringen Grenzkosten
möglich ist. Im Bereich der Zeitungen
fallen erhebliche Kosten im redaktionellen
Bereich an, während die zusätzliche Zeitung
schnell und preiswert gedruckt ist. Im Bereich
von Hörfunk- und Fernsehsendungen
gilt Ähnliches. Die Kosten, das Produkt weiteren
Nutzern zugänglich zu machen, sind
sogar vergleichsweise noch geringer. Beide
Produktkategorien haben weitere Gemeinsamkeiten.
Die Zahl der möglichen Anbieter
oder Einzelprodukte ist technologisch praktisch
unbegrenzt. Der Eintritt eines weiteren
Anbieters unterliegt heute keinen ernsthaften
technologischen Beschränkungen mehr.