Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung

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Das bestehende System: Probleme und Tendenzen
Sendeformat eine sehr hohe Zahlungsbereitschaft
hat, diese Zuschauergruppe aber
als Zielgruppe für die Werbeindustrie kaum
interessant ist (z. B. weil die Gruppe nur eine
schwache Kaufkraft hat oder gegenüber
medialen Werbebotschaften relativ resistent
ist), kommt es zu Programmlücken in einem
kommerziellen Rundfunkangebot. Durch
diesen Zielkonflikt zwischen Programmmachern
und Zuschauern kann es zu unerwünschten
Verzerrungen in der Programmgestaltung
und einer Unterabdeckung von
wünschenswerten Nischenangeboten kommen.
Das Angebot an solchen Programmen
kann aber im gesellschaftlichen Interesse
liegen, wenn für die Zuschauer aus dieser
Gruppe die Zahlungsbereitschaft für diese
Nischenangebote hinreichend hoch ist.
Mögliche Beispiele für solche Inhalte könnten
Reportagen sein, die ein kostspieliges
Auslandskorrespondenten-Netzwerk mit
hohen Fixkosten erfordern, und Bildungsund
Kulturprogramme, die nur kleine Zuschauergruppen
mit hoher Zahlungsbereitschaft
ansprechen. Aufgabe der öffentlichen
Hand ist gegebenenfalls die Korrektur des
Marktversagens, beispielsweise indem wünschenswerte
Programme angeboten werden,
die auf einem unregulierten Markt nicht
durch Private bereitgestellt werden. 40
Einer solchen Korrektur durch öffentlich-rechtliche
Rundfunkanstalten ist eine
partielle Werbefinanzierung eher abträglich.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk konkurriert
dann nicht nur mit den Privaten
um Werbekunden. Er setzt sich auch genau
den gleichen möglichen Fehlanreizen aus,
was die Orientierung an Zielgruppen und
Einschaltquoten angeht. So entstehen im
Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
in der Tendenz die gleichen Verzerrungen
und Programmlücken, mit denen
gerade die Existenz des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks ökonomisch gerechtfertigt
wird.
Eine Aufgabenabgrenzung, die sich am
Subsidiaritätsprinzip orientiert, wird derzeit
nicht praktiziert. Im Gegenteil: Man beobachtet
den Bieterwettbewerb der öffentlichrechtlichen
Sendeanstalten um Sendeformate,
die inhaltlich und konzeptionell von
der privaten Konkurrenz praktisch kaum
zu unterscheiden sind. Beispiele finden
sich im Fernsehen besonders im Bereich
der Sportberichterstattung, im Bereich von
Vorabendserien sowie bei Diskussionsveranstaltungen.
Es könnte der Eindruck
entstehen, dass nicht der grundgesetzliche
Versorgungsauftrag und die Vielfalt im Zentrum
der Aufmerksamkeit des öffentlichrechtlichen
Rundfunks stehen, sondern die
Einschaltquoten. 41 Auch im Hörfunk gibt es
erhebliche Doppelungen, z. B. wenn öffentliche
und private Sender gleichermaßen die
„größten Hits aus den 80er und 90er Jahren“
spielen.
40. Neben der Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Angebots gibt es indes eine weitere mögliche Antwort
auf das marktwirtschaftliche Versagen, Programmnischen zu füllen und Programmvielfalt durch
Wettbewerb zu erzeugen. Diese Antwort besteht in kluger Regulierung des privaten Angebots. Eine dritte
Antwort besteht in der Schaffung hinreichend vieler Programme. Die von Steiner und Beebe aufgezeigten
Probleme verschwinden, sobald die Zahl der verfügbaren Sender hinreichend groß und die Kosten für die
Angebotserzeugung hinreichend niedrig sind. Der Frage, ob angesichts der gestiegenen Verfügbarkeit von
Sendekanälen überhaupt noch ein Bedarf für ergänzendes öffentliches Programmangebot besteht, wird
in Kapitel 4 diskutiert.
41. Vgl. Giovanni Di Lorenzo, 2013, Mut ins Programm!, Die Zeit Nr. 22, 23. Mai 2013, Seite 1.