HILPOLTSTEINER Burgblatt 2013-11

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Hinweise zum Datenschutz
Angesichts der Diskussionen über die Weitergabe
bzw. Veröffentlichung von Meldedaten weist die Stadt
Hilpoltstein auf die Möglichkeit hin, folgenden
Datenübermittlungen und Auskunftserteilungen zu
widersprechen:
1) an öffentlich-rechtliche
Religionsgesellschaften über
Familienangehörige von Mitgliedern
(Ehegatte, Kinder oder Eltern minderjähriger
Kinder), die nicht derselben oder keiner
öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft
angehören. Werden die Daten für Zwecke des
Steuererhebungsrechts der jeweiligen
öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
übermittelt, gilt dieses Widerspruchsrecht
nicht (Art. 29 Abs. 2 Sätze 3 und 4 MeldeG).
2) an Parteien, Wählergruppen und andere
Träger von Wahlvorschlägen im
Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und
Abstimmungen auf staatlicher oder
kommunaler Ebene (Art. 32 Abs. 1 Satz 3
MeldeG)
3) über Alters- und Ehejubiläen an Parteien,
Wählergruppen, Mitglieder parlamentarischer
Vertretungskörperschaften und Bewerber für
diese sowie an Presse und Rundfunk (Art. 32
Abs. 2 Satz 1 MeldeG).
4) an Adressbuchverlage (Art. 32 Abs. 3 Satz 2
MeldeG).
5) Auskünften durch automatisierten Abruf über
das Internet (Art. 31 Abs. 3 Satz 3 MeldeG).
6) Weitergabe der Daten an das Bundesamt für
das Personalmanagement der Bundeswehr
für Zwecke der Übersendung von
Informationsmaterial über den freiwilligen
Wehrdienst (§ 58 WPflG i.V.m. § 18 Abs. 7
MRRG).
Soweit Sie der Erteilung einer Auskunft aus dem
Melderegister in einem oder mehreren der genannten
Fälle widersprechen wollen, wenden Sie sich bitte
schriftlich oder persönlich an Ihre Meldebehörde:
Stadtverwaltung Hilpoltstein, Einwohnermeldeamt,
Marktstr. 4, 91161 Hilpoltstein, Tel. 09174/978-302
Stadt Hilpoltstein
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Industriestr. 18 • 91161 Hilpoltstein