HILPOLTSTEINER Burgblatt 2013-11

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Ratgeber Recht 25 Schwarzarbeit und die möglichen Folgen… Nachdem die Lohn- und Lohnnebenkosten immer weiter steigen blüht der Markt der Schwarzarbeit. Man verzichtet auf eine Rechnung, bezahlt wieder bar, manch ein Kunde fordert den Handwerker sogar bewusst auf, billiger anzubieten und dann ohne Rechnung die Sache gut sein zu lassen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit AZ VII ZR 6/13 auf der Basis des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einen Fall entschieden, wie er sicherlich tausendfach pro Tag vorkommt: Eine Hauseigentümerin klagt gegen einen Handwerker, der für € 1.800,00 bar und ohne Rechnung die 170 m² große Einfahrt ihres Grundstückes pflastern sollte. Danach kam es zum Streit: Die Kundin meinte, der Handwerker habe gepfuscht, das Pflaster sei zu lose. Der Schwarzarbeiter weigerte sich nachzubessern, die Kosten für die Mangelbeseitigung von rund € 8.000,00, also mehr als dem 4-Fachen des Schwarzarbeiterlohnes, hat die Hausbesitzerin bis vor den Bundesgerichtshof eingeklagt. Der vorsitzende Richter am BGH Rolph Knifka stellte allerdings klar: Das geltende Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit aus dem Jahr 2004 gilt, deshalb sind Verträge im Rahmen von Schwarzarbeit verboten und damit auch nichtig. Dies bedeutet: Von Anfang an unwirksam, es gibt also keinerlei Ansprüche gegen den Schwarzarbeiter wegen Pfusch am Bau. Dies bedeutet für den Bauherren: Er hat nicht nur kein Recht auf Nachbesserung von Mängeln, er kann darüber hinaus auch keinen Schadenersatzanspruch wegen Mangelhaftigkeit gegen den Schwarzarbeiter geltend machen. Alle Rechte, die der Auftraggeber beim Werkvertrag sonst hat sind ausgeschlossen. Es bleibt dem Auftraggeber lediglich ein möglicher Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Schwarzarbeiter. Diese Aussichten sind also für den Bauherrn im Vergleich zur Ersparnis mehr als misslich. Sollten Sie also genau in einem solchen Problem stecken, können wir nur dringend anraten, umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Schwarzarbeit ist mittlerweile eine Erscheinung, die in vielen Bereichen auftritt. Nach dem o. g. BGH Urteil gilt auch in diesen Bereichen: Es gibt keinerlei Gewährleistungsansprüche gegen den Schwarzarbeiter, also keine Nachbesserung von Mängeln und keinen Schadenersatz, gleich, wie hoch der Schaden ist, den der Schwarzarbeiter anrichtet. Die Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Baumann weisen allerdings darauf hin, dass dem Schwarzarbeiter, sowie dem Auftraggeber der Schwarzarbeit noch ganz andere Folgen drohen: Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sieht nicht nur Bußgelder vor, sondern beinhaltet auch, z. B. bei der Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung Straftatbestände. Des Weiteren stehen hier die Straftatbestände der Steuerhinterziehung, des Sozialversicherungsbetruges, u. a. im Raum. Betroffen sind hiervor also nicht nur diejenigen, die am Bau schwarzarbeiten, sondern alle Formen der Schwarzarbeit. Es ist also nicht nur so, dass hier zivilrechtlich gegen solche Schwarzarbeiter im Schadensfall keine Mangelgewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können, man macht sich also auch noch bei der Beschäftigung von solchen Personen strafbar und die Angelegenheit endet vor einem Strafrichter. Wir weisen darauf hin, dass bereits im Falle des begründeten Verdachtes von Schwarzarbeit die Behörden, also die Steuerfahndung, sowie die Zollfahndung sich sehr schnell einschalten und für die Staatsanwaltschaft umfassend ermitteln. Sie müssen dann jederzeit mit einer Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume durch den Zoll rechnen. Es können hier jederzeit Unterlagen und Computer beschlagnahmt werden, die verfahrensrelevant sein können. Des Weiteren werden die Beteiligten durch die Strafverfolgungsbehörden verhört – und Sie befinden sich mitten in einem Strafverfahren. Für den Fall, dass Sie oder Ihr Unternehmen in den Verdacht der Schwarzarbeit geraten, droht also nicht nur im Bereich des Zivilrechtes erheblich rechtlicher Nachteil, so dass nur versucht werden kann, um Rahmen von ungerechtfertigter Bereicherung hier Geld vom pfuschenden Schwarzarbeiter zurück zu fordern. Die Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Baumann raten in solchen Fällen dringend an, zunächst keine Angaben zur Sache zu machen und umgehend anwaltlichen Rat und Hilfe zu erholen und bis dahin vom Schweigerecht Gebrauch zu machen. Weiterhin ausgenommen von der Schwarzarbeit ist allerdings die sogenannte Verwandten- und Nachbarschaftshilfe, wenn diese nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet ist. Selbst ein geringes Entgelt für die erbrachte Leistung ist damit noch erlaubt. Die Grenzen sind hier allerdings fließend. Um hier Missverständnisse zu meiden raten wir auch hier an, sich vorsorglich anwaltlicher Hilfe zu bedienen – dies ist allemal billiger als sich hinterher einem Strafverfahren ausgesetzt zu sehen. RA Ferdinand Mang Rechtsanwalt und Mediator RA Stephan Baumann Wir sind für Sie auch auf folgenden Rechtsgebieten tätig: • Erbrecht und Betreuungen • Wirtschaftsund Vertragsrecht • Internetrecht • Verkehrsrecht und Unfallregulierung • Gewerblicher Rechtsschutz • Bau- und Verwaltungsrecht • Miet- und Immobilienrecht • Strafrecht
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