Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung ... - GRH
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<strong>Gesellschaft</strong> <strong>zur</strong> <strong>Rechtlichen</strong> <strong>und</strong> Humanitären Unterstützung<br />
e.V.<br />
Solidaritätskomitee für die Opfer der politischen Verfolgung in Deutschland<br />
Die Bilanz der politischen Strafverfolgung in Deutschland nach 1990 *<br />
(Verfahrensübersicht mit Stand vom Juli 2009)<br />
Nach dem Anschluss der DDR an die B<strong>und</strong>esrepublik Deutschland am 3. Oktober<br />
1990 unterlagen 108.000 Funktions- <strong>und</strong> Verantwortungsträger der DDR sowie Bürger<br />
der Alt-B<strong>und</strong>esrepublik <strong>und</strong> Westberlins, die als K<strong>und</strong>schafter des Friedens tätig<br />
waren, in ca. 85.000 Verfahren als Beschuldigte oder Betroffene der politischen Strafverfolgung<br />
durch die b<strong>und</strong>esdeutsche Polizei <strong>und</strong> Justiz,<br />
davon<br />
105.000 Bürger der DDR<br />
3.000 Bürger der Alt-BRD <strong>und</strong> Westberlins.<br />
Danach erfolgte in<br />
1.636 Fällen Anklageerhebung gegen 1.540 Bürger der DDR (davon 96 in<br />
mehreren Verfahren), davon wurden in<br />
1.556 Fällen die Hauptverfahren eröffnet <strong>und</strong> mit gerichtlichen Entscheidun<br />
gen abgeschlossen (davon 70 in mehreren Verfahren):<br />
821 mit Verurteilungen gegen 786 Bürger der DDR (davon 35 in mehreren<br />
Verfahren)<br />
48 mit Freiheitsstrafe,<br />
572 mit Freiheitsstrafe mit Bewährung,<br />
167 mit Geldstrafen,<br />
12 mit Schuldsprüchen ohne Strafmaß,<br />
19 mit Verwarnungen mit Strafvorbehalt,<br />
3 mit der <strong>GRH</strong> unbekanntem Strafmaß,<br />
335 mit Freispruch gegen 300 Bürger der DDR (davon 35 in mehreren Ver<br />
fahren);<br />
*<br />
„SIEGERjustiz? – die politische Strafverfolgung infolge der Deutschen Einheit“, herausgegeben von der<br />
<strong>Gesellschaft</strong> <strong>zur</strong> <strong>Rechtlichen</strong> <strong>und</strong> Humanitären Unterstützung e.V., KAI HOMILIUS VERLAG 2003,<br />
EDITION ZEITGESCHICHTE BAND 9, ISBN 3-89706-887-7 (<strong>GRH</strong>-Archiv 3 I/ 3 A 19)<br />
<strong>GRH</strong>-Statistik <strong>und</strong> Verfahrensübersicht <strong>zur</strong> politischen Strafverfolgung von DDR-Verantwortungsträgern <strong>und</strong><br />
K<strong>und</strong>schaftern des Friedens durch die b<strong>und</strong>esdeutsche Justiz nach dem Anschluß der DDR an die BRD am<br />
03.10.1990 (<strong>GRH</strong>-Archiv 4/1)
In 480 Fällen erfolgte Verfahrenseinstellung bzw. sonstige Verfahrensbe<br />
endigung bei<br />
454 Bürgern der DDR (davon 26 mit mehreren Verfahren) durch<br />
Nichteröffnung bzw. Einstellung des Hauptverfahrens aus tatsäch<br />
lichen oder rechtlichen Gründen, wegen Geringfügigkeit bzw.<br />
nicht ausreichender Beweislast, Rücknahme der Anklage, Geld<br />
auflagen vor bzw. während der Hauptverhandlung, Verhandlungs<br />
unfähigkeit, Verjährung, fehlen dem Strafantrag oder wegen Tod<br />
des Beschuldigten;<br />
Verfahrensergebnisse zu den Verurteilungen von 786 Bürgern der DDR (davon<br />
96 in mehreren Verfahren):<br />
Verurteilung von:<br />
165 Juristen der DDR insgesamt.<br />
190 Verfahren wegen des unterstellten Tatvorwurfs der Rechtsbeugung,<br />
der Freiheitsberaubung, der Nötigung, des Totschlags bzw. der Beihilfe<br />
zum Totschlag sowie des Amtsmißbrauchs im Rahmen ihrer Tätigkeit<br />
in der Rechtsprechung (davon 25 in mehreren Verfahren), darunter 63<br />
Richter, 56 Staatsanwälte, 5 Militärrichter bzw. –staatsanwälte <strong>und</strong> 41<br />
weiteren Angehörigen der Justizorgane der DDR mit<br />
8 Freiheitsstrafen,<br />
171 Freiheitsstrafen mit Bewährung,<br />
11 Geldstrafen;<br />
Verurteilung von:<br />
8 Mitgliedern der Partei- <strong>und</strong> Staatsführung der DDR sowie<br />
281 Angehörigen der Grenzschutzorgane der DDR, darunter<br />
249 Angehörigen der Grenztruppen,<br />
23 Angehörigen der Nationalen Volksarmee, darunter verantwortlichen Angehörigen<br />
der militärischen Führung, <strong>und</strong><br />
9 Angehörigen weiterer Sicherheitsorgane der DDR im Grenzdienst wegen<br />
des unterstellten Tatvorwurfs der Schusswaffenanwendung <strong>und</strong> des Mineneinsatzes<br />
mit Todesfolge bzw. Körperverletzung gegen Grenzverletzer<br />
sowie wegen Verschleppung <strong>und</strong> Meineid<br />
mit 31 Freiheitsstrafen<br />
248 Freiheitsstrafen mit Bewährung<br />
1 Geldstrafe<br />
8 Schuldsprüchen ohne Strafe sowie<br />
1 Strafurteil mit z. Zt. unbekanntem Strafmaß
Verurteilung von<br />
119 Angehörigen der Schutz- <strong>und</strong> Sicherheitsorgane der DDR (davon 8 in<br />
mehreren Verfahren) in insgesamt<br />
127 Verfahren wegen angeblicher Rechtsverletzung in Ausübung ihres Dienstes<br />
<strong>zur</strong> Wahrnehmung von Sicherheitsinteressen der DDR, insbesondere<br />
wegen des unterstellten Tatvorwurfs begangener Straftaten gegen das Leben<br />
(Mordversuch <strong>und</strong> Totschlag), der Körperverletzung, Misshandlung<br />
von Strafgefangenen, Aussageerpressung, Nötigung, Freiheitsberaubung,<br />
Verschleppung, Amtsmissbrauch, Verletzung des Brief-, Post- <strong>und</strong> Fernmeldegeheimnisses,<br />
Telefonüberwachung sowie der geheimdienstlichen<br />
Agententätigkeit, darunter 92 Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit,<br />
15 Angehörige der DDR-Nachrichtendienste <strong>und</strong> weitere 12<br />
Angehörige der Deutschen Volkspolizei <strong>und</strong> des Strafvollzugs der DDR<br />
mit<br />
7 Freiheitsstrafen<br />
70 Freiheitsstrafen mit Bewährung<br />
36 Geldstrafen<br />
12 Verwarnungen mit Strafvorbehalt sowie<br />
2 Verurteilungen mit der <strong>GRH</strong> unbekanntem Ergebnis<br />
Verurteilung von<br />
162 Angehörigen der zentralen <strong>und</strong> örtlichen Partei- <strong>und</strong> Staatsorgane der<br />
DDR sowie der Verwaltungs- <strong>und</strong> leitenden Wirtschaftsorgane (davon 2<br />
in mehreren Verfahren)in insgesamt<br />
164 Verfahren wegen des Tatvorwurfs der Wahlfälschung, des Amtsmiss<br />
brauchs, der Untreue <strong>und</strong> der Falschaussage,<br />
darunter 20 verantwortlichen Mitgliedern der Staats- <strong>und</strong> Parteiführung<br />
mit<br />
2 Freiheitsstrafen<br />
65 Freiheitsstrafen mit Bewährung<br />
86 Geldstrafen<br />
4 Schuldsprüchen ohne Strafe sowie<br />
7 Verwarnungen<br />
Verurteilung von<br />
51 Sportfunktionären, Trainern, Sportärzten <strong>und</strong> Sportmedizinern der DDR<br />
wegen des Tatvorwurfs der Körperverletzung infolge Dopingmittelvergabe<br />
im DDR-Leistungssport mit<br />
18 Freiheitsstrafen mit Bewährung<br />
33 Geldstrafen<br />
In einer erheblichen Anzahl dieser Verfahren erfolgten zusätzliche Geldauflagen <strong>und</strong>
Geldstrafen.<br />
Verfahrensergebnisse gegen 245 Bürger der Alt-B<strong>und</strong>esrepublik <strong>und</strong> Westberlins,<br />
die als K<strong>und</strong>schafter des Friedens tätig waren, mit dem Tatvorwurf der<br />
Spionage zugunsten der DDR mit<br />
51 Freiheitsstrafen, davon 8 Urteile mit Freiheitsstrafen von 5 <strong>und</strong><br />
mehr Jahren<br />
194 Freiheitsstrafen mit Bewährung<br />
Anmerkungen:<br />
Mit dieser Bilanz legt die <strong>GRH</strong> gemeinsam mit dem Solidaritätskomitee für die Opfer<br />
der politischen Verfolgung in Deutschland eine aktuelle Gesamtübersicht der politischen<br />
Strafverfolgung nach 1990 in der B<strong>und</strong>esrepublik vor. Diese Bilanz stützte sich<br />
auf die der <strong>GRH</strong> vorliegenden personenbezogenen Hinweise <strong>und</strong> Verfahrensdokumente<br />
wie Anklagen <strong>und</strong> Urteile sowie auf weitere verfahrensbezogene Informationen,<br />
soweit solche aus zugänglichen offiziellen Veröffentlichungen entnommen werden<br />
konnten.<br />
Die Professoren an der Humboldt-Universität zu Berlin Klaus Marxen <strong>und</strong> Gerhard<br />
Werle geben in ihrer Publikation „Die Strafverfolgung von DDR-Unrecht – Fakten<br />
<strong>und</strong> Zahlen“, Hrsg.: Stiftung <strong>zur</strong> Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin, 2007, Zahlen<br />
an, die mit denen der <strong>GRH</strong>-Statistik weitgehend übereinstimmen, nur geringfügig<br />
abweichen bzw. ihnen annähernd gleichen.<br />
Eine offizielle statistische Übersicht der B<strong>und</strong>esrepublik Deutschland über die<br />
politisch-motivierte Strafverfolgung von DDR-Bürgern <strong>und</strong> BRD-Bürgern in Folge<br />
der staatlichen Einheit Deutschlands existiert aus unbekannten Gründen nicht.<br />
Anfragen <strong>und</strong> Petitionen an die Regierung <strong>und</strong> an den B<strong>und</strong>estag blieben erfolglos.<br />
OPFER POLITISCHER STRAFJUSTIZ (Beispiele)<br />
Coburger, Dr. Karli - Generalmajor a. D. des Ministeriums für Staatssicherheit<br />
- geboren 1929 in einer kommunistischen Arbeiterfamilie<br />
ab 1952 Angehöriger des MfS<br />
Kriminalistikstudium an der Humboldt-Universität Berlin<br />
Promotion zum Dr. jur.
Es war seine Aufgabe als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, westdeutsche<br />
<strong>und</strong> Spione amerikanischer, englischer <strong>und</strong> französischer Geheimdienste sowie Agenten der gegen<br />
die DDR tätigen Subversionszentren aufzuklären, zu untersuchen <strong>und</strong> zu entlarven. Seit 1984 war er<br />
Leiter einer operativen Hauptabteilung des MfS.<br />
Im Juni 1992 wurde er verhaftet, weil er in der BRD ein flächendeckendes Agentennetz geschaffen<br />
habe. Die Anklagen wegen Mord, Verschleppung <strong>und</strong> Freiheitsberaubung erwiesen sich als Lügenkonstruktion.<br />
Obwohl er stets nach DDR-Recht gehandelt hat, wurde er zu einem Jahr <strong>und</strong> neun<br />
Monaten verurteilt. Das B<strong>und</strong>esverfassungsgericht (BverfG) musste das Urteil 1995 aufheben.<br />
Nach weiteren siebenjährigen Ermittlungen wurde er 2002 erneut zu einer Haftstrafe auf Bewährung<br />
<strong>und</strong> Übernahme aller Gerichtskosten verurteilt, weil er u. a. das „Drehbuch“ staatlicher Maßnahmen<br />
gegen den Dissidenten Havemann inszeniert habe.<br />
Gegen ihn liefen weitere neun auf Verleumdung beruhende Ermittlungsverfahren, die alle als Flop<br />
endeten.<br />
Gaida, Erich - Oberst a. D. des Ministeriums für Staatssicherheit<br />
- geboren 1928 im böhmischen Riesengebirge (CSR)<br />
- der Großvater gehörte zu den Gründern der Kommunistischen Partei in Nordost-<br />
Böhmen; der Vater wirkte als Kommunist in der illegalen Grenzarbeit, wurde nach der<br />
Besetzung des Sudetengebietes 1938 in ,,Schutzhaft" genommen <strong>und</strong> 1944 in<br />
Buchenwald ermordet<br />
- mit 16 Jahren wurde Erich Gaida zum faschistischen RAD <strong>und</strong> danach <strong>zur</strong> Hitlerwehrmacht<br />
eingezogen; Ende 1948 kam er aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft <strong>zur</strong>ück<br />
- 1950 wurde er Angehöriger der Bewaffneten Organe der DDR; er wirkte in der Hauptverwaltung<br />
Aufklärung (HVA) des MfS auf dem Gebiet der Elektrotechnik<br />
Zu den nachrichtendienstlichen Aufgaben der Informationsgewinnung kam im Laufe der Zeit die<br />
Überwindung der Embargopolitik der NATO-Staaten <strong>zur</strong> Behinderung der Volkswirtschaft der DDR<br />
<strong>und</strong> <strong>zur</strong> Entwicklung von Wissenschaft <strong>und</strong> Technik.<br />
Es wurde Anklage erhoben wegen „Untreue gegen das sozialistische Eigentum“. Erich Gaida wurde<br />
im November 1996 verhaftet <strong>und</strong> 18 Monate in Untersuchungshaft gehalten. In der Hauptverhandlung<br />
im August 1998 beantragte die Staatsanwaltschaft 6 Jahre Freiheitsstrafe. Das Gericht musste<br />
Erich Gaida freisprechen, weil er keine Straftat begangen hatte.<br />
Gawol, Erwin - Angehöriger der Grenztruppen der DDR<br />
- geboren 1942 in Zerbst<br />
- nach erfolgter Berufsausbildung meldete er sich 1961 als Freiwilliger <strong>zur</strong> Nationalen Volksarmee<br />
Als Stabsfeldwebel der Grenztruppen der DDR versah er auch am 10. Juni 1976 gewissenhaft seinen<br />
Dienst an der Westgrenze. In jener Zeit gab es an diesem Grenzabschnitt verstärkte Provokationen.<br />
Als ein Bürger der BRD die Staatsgrenze der DDR verletzte, machte Stabsfeldwebel Gawol<br />
von der Schusswaffe Gebrauch, weil dieser der Aufforderung zum Stehen bleiben nicht Folge leiste-
te.<br />
Seit 1993 wurde er von der BRD-Justiz verfolgt <strong>und</strong> im Mai 2000 wegen Mordes zu lebenslanger<br />
Haft verurteilt. Der B<strong>und</strong>esgerichtshof (BGH) hob 2001 das Urteil auf <strong>und</strong> verwies den Fall <strong>zur</strong><br />
Neuverhandlung an das Landgericht Dessau. Das Urteil wurde in drei Jahre Haft wegen Totschlags<br />
geändert. Erich Gawol trägt alle Gerichtskosten. Nach insgesamt 18 Monaten Haft wurde Erwin<br />
Gawol entlassen. Die Reststrafe wurde <strong>zur</strong> Bewährung ausgesetzt.<br />
Geier, Bernhard - Generalmajor a. D. der Grenztruppen der DDR<br />
Vom antifaschistischen Geist erfüllt, hat er sein ganzes Leben in den Dienst der aktiven Gestaltung<br />
<strong>und</strong> des Schutzes einer sozialistischen Alternative auf deutschem Boden – der DDR - gestellt.<br />
Gr<strong>und</strong>lage seines Handelns waren Recht <strong>und</strong> Gesetz der DDR.<br />
- geboren 1928 in einer Arbeiterfamilie, verstorben 2009<br />
- 1943 wurde er zum RAD eingezogen, anschließend <strong>zur</strong> Kriegsmarine<br />
- geprägt durch die Kriegserfahrungen erkannte er die Notwendigkeit, Ordnung <strong>und</strong> Sicherheit<br />
des friedlichen Aufbaus im Osten Deutschlands zu unterstützen; deshalb wurde er 1946<br />
Volkspolizist, später Angehöriger der Grenztruppen der DDR<br />
Als Kommandeur des Grenzkommandos Mitte an der Staatsgrenze der DDR war er an der Trennlinie<br />
zwischen dem Warschauer Vertrag <strong>und</strong> der NATO für die Verhinderung von Grenzprovokationen<br />
verantwortlich.<br />
Nach Ermittlungen ab 1993 wurde er 1999 für 4 Grenzzwischenfälle mit tödlichem Ausgang zu einer<br />
Freiheitsstrafe von 2 Jahren <strong>und</strong> 6 Monaten verurteilt. Er trat die Haft trotz festgestellten Blasenkrebses<br />
im November 1999 an. Auf Gr<strong>und</strong> der Verschlechterung seines Ges<strong>und</strong>heitszustandes<br />
musste er im April 2000 entlassen werden. Die verbleibende Haftstrafe wurde auf 3 Jahre ,,Bewährung“<br />
ausgesetzt.<br />
Geschke, Heinz - Oberst a. D. der Grenztruppen der DDR<br />
- geboren 1930<br />
- nach der Volksschule wurde er Tischler, 1950 Volkspolizist<br />
- 1968 schloss er ein Studium an der Militärakademie ,,Friedrich Engels" als Diplom -Militärwissenschaftler<br />
ab<br />
- als Angehöriger der Grenztruppen wirkte er als Stabschef einer Grenzbrigade, als Regimentskommandeur<br />
<strong>und</strong> ab 1974 bis <strong>zur</strong> Beendigung seiner Dienstzeit 1990 als<br />
Stellvertretender Kommandeur der Grenzkommandos Nord <strong>und</strong> Mitte<br />
In seiner Dienstzeit in den bewaffneten Organen der DDR hat er sich bei der Erfüllung seiner<br />
Pflichten immer von der Verfassung der DDR, den geltenden Gesetzen <strong>und</strong> Rechtsvorschriften sowie<br />
von den für die Grenztruppen verbindlichen militärischen Bestimmungen, die der Verhinderung<br />
von Verletzungen der Grenze der DDR dienten, leiten lassen. Er hat sich gewissenhaft für die Sicherheitsinteressen<br />
der DDR <strong>und</strong> der Staaten des Warschauer Vertrages <strong>und</strong> damit für die Erhaltung<br />
des Friedens in Europa eingesetzt.<br />
Ihm wurde vorgeworfen, Befehle erteilt zu haben, die zu 10 Todesfällen an der Grenze geführt hät-
ten. Daraus wurde Totschlag bzw. Beihilfe zum Totschlag abgeleitet. Heinz Geschke wurde 1998 zu<br />
3 Jahren Haft verurteilt, die er teilweise verbüßte.<br />
Heyer, Eleonore - ehem. Abteilungsleiterin beim Generalstaatsanwalt der DDR<br />
- geboren 1930<br />
- Abitur, Studium der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin<br />
- ab 1954 Staatsanwältin, ab 1967 beim Generalstaatsanwalt der DDR<br />
Nach 1990 ca. 60 Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung, in fünf Fällen wurde Anklage erhoben.<br />
Von 1995 bis 2000 vor verschiedenen Gerichten Verhandlungen mit mehr als 250 Verhandlungstagen.<br />
Eine Anklage wegen angeblicher Körperverletzung wurde durch das Gericht nicht angenommen,<br />
eine weitere führte zum Freispruch.<br />
Letztlich wurde sie in drei Verfahren verurteilt:<br />
- zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung, weil sie eine Geldstrafe gegen Robert Havemann<br />
wegen eines von ihm begangenen Devisendeliktes beantragt hatte,<br />
- zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten auf Bewährung, weil sie an der Ausarbeitung einer Arbeitsorientierung,<br />
bezogen auf Ausreiseerpresser beteiligt war<br />
- <strong>und</strong> zu einer Geldstrafe von 5.000,00 DM, weil sie die Strafverfolgung von Wahlfälschern verhindert<br />
haben soll.<br />
Für alle Verfahren muss sie die Kosten von ihrer minimierten Rente bezahlen, die trotz bisheriger<br />
Abzahlungen noch über 50.000,00 Euro betragen.<br />
Jendretzky, Irmgard - ehemalige Richterin<br />
Als Antifaschistin hat sie ihr ganzes Leben der aktiven Gestaltung <strong>und</strong> dem Schutz einer sozialistischen<br />
Alternative auf deutschem Boden – der DDR - gewidmet. Gr<strong>und</strong>lage ihres Handelns waren<br />
Recht <strong>und</strong> Gesetz der DDR, ihr Wissen <strong>und</strong> Gewissen. Dafür wurde sie nach 1990 verurteilt.<br />
- geboren 1918<br />
- schon als Kind erlebte sie Hausdurchsuchungen <strong>und</strong> Verfolgung durch die Gestapo im Elternhaus;<br />
Vater <strong>und</strong> Brüder waren wegen Hochverrat angeklagt <strong>und</strong> verurteilt<br />
- 1946/47 Volksrichterlehrgang in Schwerin, danach Richterin an verschiedenen Gerichten<br />
- ab 1950 wirkte sie am Oberlandesgericht Dresden an Revisionsverfahren gegen Angeklagte<br />
mit, die gewissenlos dem faschistischen Regime gedient <strong>und</strong> sich des Mordes <strong>und</strong> Totschlages<br />
schuldig gemacht hatten (z.B. Kriegsgerichtsrat Rechenbach, der an über 1200 Militärgerichtsverfahren<br />
<strong>und</strong> an 30 Todesurteilen beteiligt war)<br />
1997 wurde sie ,,wegen Rechtsbeugung, Freiheitsentzug <strong>und</strong> Totschlag" zu einer Freiheitsstrafe von<br />
4 Jahren verurteilt. Nach jahrelangen Protesten demokratischer Kräfte <strong>und</strong> auf Gr<strong>und</strong> ärztlicher<br />
Gutachten wurde das Urteil im Jahre 2000 ,,auf Dauer ausgesetzt".
Keßler, Heinz - Armeegeneral a. D., ehemaliger Minister für Nationale Verteidigung<br />
der DDR<br />
- geboren 1920 in Schlesien<br />
- Ausbildung <strong>und</strong> Arbeit als Maschinenschlosser in Chemnitz.<br />
Er lief im Juli 1941 von der faschistischen Wehrmacht <strong>zur</strong> Roten Armee über <strong>und</strong> wirkte als Mitbegründer<br />
des Nationalkomitees „Freies Deutschland“ für die Beendigung des Krieges <strong>und</strong> für die Befreiung<br />
vom Faschismus. Nach der Rückkehr 1945 nach Deutschland gehörte er zu den Mitbegründern<br />
der FDJ.<br />
Ab 1950 widmete er seine ganze Kraft dem Aufbau der bewaffneten Organe zum Schutz der DDR.<br />
1955/56 absolvierte er die sowjetische Akademie der Luftstreitkräfte. Er war von 1957 bis1967<br />
Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung der DDR <strong>und</strong> Chef der Luftstreitkräfte, später<br />
Chef des Hauptstabes der NVA, der Politischen Hauptverwaltung der NVA, ab 1985 Minister.<br />
Ab 1991 Ermittlungen <strong>und</strong> mehr als zwei Jahre Untersuchungshaft; 1993 Verurteilung wegen „Totschlag<br />
<strong>und</strong> Mitverantwortung für das Grenzregime der DDR“ zu siebeneinhalbjähriger Gefängnishaft.<br />
Im Oktober 1998 wurde er aus ges<strong>und</strong>heitlichen Gründen aus der Haft auf Bewährung entlassen.<br />
Klabuhn, Gerda - ehemalige Oberrichterin am Stadtgericht Berlin<br />
- geboren 1926 in Berlin<br />
- Eltern <strong>und</strong> Großeltern waren als Mitglieder der KPD aktiv im Widerstand gegen den Hitlerfaschismus<br />
- seit 1945 Mitglied der KPD<br />
- ab 1950 Studium an der Arbeiter-<strong>und</strong>-Bauern-Fakultät, danach Studium der Rechtswissenschaft<br />
Gegen Gerda Klabuhn wurde seit 1992 ermittelt. Zunächst wurde ihr vorgeworfen, in 15 Fällen<br />
DDR-Recht gebeugt <strong>und</strong> Freiheitsberaubung begangen zu haben. Das Landgericht Berlin verurteilte<br />
sie 1994 „nur noch“ wegen Rechtsbeugung in 8 Fällen. Auch dieses Urteil hatte keinen Bestand vor<br />
dem B<strong>und</strong>esgerichtshof. Für die verbliebenen 3 Fälle wurde eine Freiheitsstrafe von einem Jahr <strong>und</strong><br />
9 Monaten ohne Bewährung ausgesprochen. Ohne Nachweis wurde die Schuld einfach unterstellt.<br />
Sie wurde verurteilt, weil sie in der DDR als Richterin ihre Pflicht erfüllte.<br />
Im März 1998 wurde die schwer herzkranke Frau auf offener Straße wegen angeblicher Fluchtgefahr<br />
verhaftet. Eine Vorladung zum Strafantritt hatte sie nicht erhalten. Nach knapp einem Jahr Haft<br />
erfolgte die Strafaussetzung auf Bewährung.<br />
Köhler, Dr. Thomas - Olympiasieger, Ehemaliger Vizepräsident des DTSB der DDR<br />
- geboren 1940<br />
- Von 1964 bis 1988 hat er die DDR sieben Mal bei Olympischen Winterspielen als Sportler,<br />
als Trainer <strong>und</strong> zuletzt als Chef de Mission der DDR-Mannschaft vertreten.<br />
- 1964 <strong>und</strong> 1968 gewann er je eine Goldmedaille im Schlittensport.
Am 7. Mai 1996 wurde während seiner Abwesenheit sein Haus aufgebrochen <strong>und</strong> mehrere St<strong>und</strong>en<br />
nach „Beweismitteln“ durchsucht.<br />
Als Sportfunktionär habe er am angeblichen Dopingprogramm der DDR mitgewirkt <strong>und</strong> damit vorsätzlich<br />
Körperverletzung an Sportlern begangen. Obwohl kein wissenschaftlicher Nachweis zwischen<br />
der Einnahme unterstützender Mittel <strong>und</strong> ges<strong>und</strong>heitlichen Folgen erbracht werden konnte,<br />
wurde er zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.<br />
Die Niederlagen der BRD in den Sportarenen der Welt sollte der Gerichtssaal in Siege verwandeln.<br />
Ein böses <strong>und</strong> zweifelhaftes Unterfangen.<br />
Doping ist heute sportlicher Alltag in der BRD!!<br />
Kuron, Klaus - K<strong>und</strong>schafter der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS (HVA)<br />
- geboren 1936<br />
- ab 1975 Mitarbeiter im B<strong>und</strong>esamt für Verfassungsschutz der BRD, zuständig für „Spionageabwehr<br />
DDR“<br />
- seit 1982 Zusammenarbeit mit der HVA.<br />
1990 wurde er verhaftet <strong>und</strong> 1992 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu zwölf Jahren Haft verurteilt.<br />
Davon verbüßte er sechs Jahre. Außerdem sprach das Gericht eine „Verfallsstrafe“ in Höhe<br />
von 692.000,00 DM aus. Klaus Kuron hat 120.000,00 DM an Gerichts- <strong>und</strong> Anwaltskosten zu zahlen.<br />
Sein Reihenhaus wurde gepfändet <strong>und</strong> zwangsversteigert.<br />
Leo, Günter - Oberst a. D. der Grenztruppen der DDR<br />
- geboren 1941<br />
- bereits in jungen Jahren meldete er sich freiwillig zum Dienst in der Deutschen Grenzpolizei<br />
der DDR<br />
- nach dem Besuch der Militärakademie wurde er 1982 Kommandeur eines Grenzregiments<br />
<strong>und</strong> 1986 Stabschef des Grenzkommandos Mitte.<br />
Günter Leo bewährte sich besonders in der schwierigen politischen <strong>und</strong> militärischen Lage nach<br />
dem<br />
9. November 1989, als die Grenzen der DDR ohne vorherige Information geöffnet wurden. Bereits<br />
am<br />
11. November drohte die Lage am Brandenburger Tor von Westberliner Seite zu eskalieren. Um dieser<br />
Situation gerecht zu werden <strong>und</strong> gewaltsame Handlungen auszuschließen, traf Oberst a.D. Günter<br />
Leo mit dem Polizeipräsidenten von Westberlin gemeinsame Vereinbarungen.<br />
In jener Zeit erfuhr Günter Leo, wie viele seiner Genossen, wegen des umsichtigen Handelns Anerkennung<br />
von Bürgern der DDR <strong>und</strong> Westberlins.<br />
Nach dem Anschluss der DDR an die BRD war alles vergessen. Wie viele andere Hoheitsträger der<br />
DDR wurde er vor ein b<strong>und</strong>esdeutsches Gericht gestellt <strong>und</strong> nach 41 Verhandlungstagen im März
1999 wegen Grenzzwischenfällen mit tödlichem Ausgang zu drei Jahren <strong>und</strong> vier Monaten Freiheitsentzug<br />
verurteilt.<br />
Die Verurteilung, 20 Monate verbüßte Haft <strong>und</strong> die damit verb<strong>und</strong>ene Kriminalisierung trafen ihn<br />
schwer. Die hohen Gerichtskosten belasten seine Lebensverhältnisse noch für lange Zeit sehr.<br />
Neiber, Dr. Gerhard - Generalleutnant a. D. des Ministeriums für Staatssicherheit<br />
- geboren 1929 in einer Arbeiterfamilie in der CSR, verstorben 2008<br />
- Besuch der Mittelschule, Umsiedlung, Landarbeiter<br />
- ab 1950 Angehöriger des MfS<br />
- 1970 Promotion zum Dr. jur.<br />
- ab 1980 Stellvertreter des Ministers für Staatssicherheit<br />
Im März 1991 Untersuchungshaft wegen „Verdachts der Beihilfe zum versuchten Mord <strong>und</strong> zum<br />
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“.<br />
Im August 1991 musste der Haftbefehl aufgehoben werden, weil die Anschuldigungen unhaltbar<br />
waren.<br />
Von Mai 1993 bis Januar 1994 erneute Haft wegen “Verdachts der Entführung <strong>und</strong> des Mordversuchs<br />
an einem geflüchteten Grenzsoldaten“ (Doppelmörder Weinhold). Das Gericht lehnte die Eröffnung<br />
eines Gerichtsverfahrens aus tatsächlichen <strong>und</strong> rechtlichen Gründen ab.<br />
Auch weitere Ermittlungsverfahren, z. B. wegen Strafvereitelung (Aufnahme von RAF-Aussteigern<br />
in der DDR) mussten aus rechtlichen Gründen eingestellt werden. Damit scheiterten die Versuche,<br />
der Terrorabwehr des MfS zu unterstellen, den Terrorismus unterstützt oder gar selbst organisiert zu<br />
haben <strong>und</strong> damit das MfS zu kriminalisieren.<br />
Stand, Kurt - Bürger der USA, freier Journalist<br />
Sohn deutscher Antifaschisten, die vor den Nazis fliehen mussten. Er ist überzeugter Sozialist <strong>und</strong><br />
aktiver Gewerkschafter. Und er war ein aktiver Fre<strong>und</strong> der DDR.<br />
1997 wurden er - <strong>und</strong> mit ihm Theresa („Terry“) Squillacote <strong>und</strong> James Clark - inhaftiert <strong>und</strong> 1999<br />
von einem US-B<strong>und</strong>esgericht wegen “Verschwörung <strong>zur</strong> Spionage“ zu außergewöhnlich hohen<br />
Freiheitsstrafen verurteilt:<br />
- Kurt zu 17 Jahren<br />
- Terry zu 21 Jahren<br />
- James zu 12 ½ Jahren Freiheitsentzug.<br />
Werner, Heinz-Helmuth - K<strong>und</strong>schafter der Militäraufklärung der DDR<br />
- geboren 1944<br />
- B<strong>und</strong>esmarine 1962 – 1969<br />
- B<strong>und</strong>eswehr 1969 – 1974<br />
- Auswärtiges Amt 1974 - 1990
Zusammenarbeit mit der Verwaltung Aufklärung der Nationalen Volksarmee der DDR von 1968 bis<br />
1990.<br />
Heinz-Helmuth Werner wurde im April 1990 verhaftet <strong>und</strong> vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu<br />
neun Jahren Haft verurteilt. Er war 5 ½ Jahre in Haft. Außerdem muß er 100.000,00 DM „Verfallsstrafe“<br />
<strong>und</strong> 50.000,00 DM Gerichts- <strong>und</strong> Anwaltskosten bezahlen.<br />
Alle Verurteilten „verbüßen“ eine Strafe nach der Strafe. Sie befinden sich vorwiegend<br />
in einer psychischen <strong>und</strong> sozialen schwierigen Situation. Durch Strafrenten<br />
sowie durch Wegfall von Pensionen, Renten <strong>und</strong> Vermögen wird ihnen<br />
teilweise die<br />
Existenzgr<strong>und</strong>lage entzogen. Zusätzlich müssen sie – oft bis an ihr Lebensende –<br />
noch hohe Gerichts- <strong>und</strong> Anwaltskosten begleichen.<br />
Das darf nicht vergessen werden!<br />
Unsere anhaltende Solidarität den Betroffenen!<br />
Ihre Rehabilitierung wegen erlittenen Unrechts<br />
ist unser Ziel.<br />
Hinweis:
Die <strong>GRH</strong> e.V. hat Videodokumentationen unter dem Titel<br />
„ 15 Jahre Deutsche Einheit – 15 Jahre politische Strafverfolgung – SIEGERjustiz ?“<br />
<strong>und</strong><br />
„Rache <strong>und</strong> Vergeltung – Verfolgung der K<strong>und</strong>schafter <strong>und</strong> Mitarbeiter der Aufklärungsorgane der<br />
DDR“<br />
herausgegeben, in der Opfer der politischen Strafverfolgung zu Wort kommen.<br />
Interessenten für diese Dokumentationen, die als VHS-Videoband bzw. als DVD vorliegen, wenden<br />
sich bitte an die Geschäftsstelle der <strong>GRH</strong> e.V.<br />
Außerdem können über die Geschäftsstelle der <strong>GRH</strong> e.V.<br />
- eine Doppel-DVD zum 60. Jahrestag der Gründung der Grenzpolizei / Grenztruppen der DDR unter<br />
dem Titel „Treu gedient“,<br />
- eine DVD über das Herbststreffen der AG Grenze der <strong>GRH</strong> 2006 aus Anlaß des 60. Jahrestages<br />
der Gründung der Grenzpolizei / Grenztruppen der DDR „Impressionen Herbsttreffen 2006“,<br />
- eine DVD über die Veranstaltung der AG Sport der <strong>GRH</strong> / Arbeitskreis Sportsenioren anlässlich<br />
des 50. Jahrestages der Gründung des DTSB der DDR<br />
- sowie Informationen <strong>und</strong> Publikationen<br />
bestellt werden.<br />
Herausgeber:<br />
Vorstand der <strong>Gesellschaft</strong> <strong>zur</strong> <strong>Rechtlichen</strong> <strong>und</strong> Humanitären Unterstützung e.V. (<strong>GRH</strong>)<br />
Vorsitzender: Hans Bauer; Geschäftsführer: Dieter Stiebert<br />
Geschäftsstelle des Vorstandes: Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Tel./Fax: (030) 29 78 42 25<br />
Geschäftszeiten: Dienstag <strong>und</strong> Donnerstag 09.00 bis 16.00 Uhr<br />
Internet: www.grh-ev.org ; E-Mail: verein@grh-ev.org<br />
Spenden an: <strong>GRH</strong> e.V. Berliner Volksbank – Kto-Nr.: 57 88 90 00 09 – BLZ 100 900 00<br />
<strong>und</strong><br />
Solidaritätskomitee für die Opfer der politischen Verfolgung in Deutschland<br />
Sprecherrat: Erich Postler, Herbert Kelle, Peter Neubert<br />
Postanschrift: Solidaritätskomitee c/o <strong>GRH</strong> e.V. Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin<br />
Tel.: (030) 92 78 379<br />
Spenden an: Solidaritätskomitee, G. Rolack, Allgemeine Beamtenkasse – Kto-Nr.: 46 86 349 – BLZ 100<br />
304 00