Gesellschaft zur Rechtlichen und - GRH
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<strong>Gesellschaft</strong> <strong>zur</strong> <strong>Rechtlichen</strong> <strong>und</strong><br />
Humanitären Unterstützung e.V.<br />
Der Vorstand<br />
Sonderdruck der Arbeitsgruppe Grenze<br />
< Herbsttreffen 2012><br />
Für Mitglieder <strong>und</strong> Sympathisanten<br />
Januar 2013
4<br />
I n h a l t s v e r z e i c h n i s<br />
Seite<br />
Oberst a.D. Siegfried Kahn<br />
Einschätzung 4<br />
Rainer Rupp<br />
Der Anfang vom Ende. Vom Niedergang der imperialen<br />
Hauptmacht USA 6<br />
Oberst a.D. Dr. Milan Richter<br />
Grußansprache im Namen der tschechischen Grenzsoldaten <strong>und</strong><br />
des Nationalrates des Klubs der Tschechischen Grenzgebiete 10<br />
Oberst a.D. Sigm<strong>und</strong> Seynik<br />
Grußansprache im Namen der polnischen Gäste 12<br />
Oberstleutnant a.D. Günter Ganßauge 13<br />
Oberst a.D. Gotthold Schramm 14<br />
Oberstleutnant a.D. Horst Liebig<br />
Eine Publikation über die Grenztruppen <strong>und</strong> das Grenzregime der DDR 15<br />
Oberst a.D. Frithjof Banisch<br />
Zur Arbeit der Interessengemeinschaft Grenzernachlässe <strong>und</strong> Archiv 17<br />
Oberstleutnant a.D. Harry Albrecht<br />
Mein Abgesang 19<br />
Oberst a.D. Dr. Rolf Ziegenbein<br />
Zu aktuellen Entwicklungen in der Debatte <strong>zur</strong> Geschichte der<br />
Grenztruppen 20<br />
Oberstleutnant a.D. Heinz Schäfer<br />
Wie kam es dazu ? 22<br />
Rechtsanwalt Hans Bauer, Vorsitzender der <strong>GRH</strong> e.V.<br />
Schlusswort 23<br />
Anhang<br />
Grußwort des Vorsitzenden der <strong>GRH</strong> e.V. Hans Bauer an die<br />
Delegierten des Treffens des Klubs der tschechischen Grenzgebiete<br />
anlässlich seines 20jährigen Bestehens am 27.Oktober 2012 26
5<br />
S i e g f r i e d K a h n<br />
Das alljährliche Treffen der Arbeitsgruppe Grenze fand am 20.10.2012 in Bestensee statt.<br />
Thematisch befasste sich das Treffen mit Fragen der Strategie der USA <strong>und</strong> deren Auswirkungen<br />
auf die militärisch-politische Lage in der Welt.<br />
Der Leiter der AG Grenze, Oberstleutnant a.D. Manfred Kleemann, konnte 317 Mitglieder<br />
<strong>und</strong> Sympathisanten der <strong>GRH</strong>, Delegationen der tschechischen <strong>und</strong> polnischen Kampfgefährten<br />
sowie Vertreter befre<strong>und</strong>eter Organisationen, Parteien, Verbände <strong>und</strong> Vereine begrüßen.<br />
Ein stilles Gedenken galt den seit dem Herbsttreffen 2011 verstorbenen Grenzern. Eine verlesene<br />
Dankesantwort des schwer erkrankten Generalleutnants a.D. Gerhard Lorenz für die ihm<br />
erwiesene Unterstützung rief bei den Teilnehmern des Treffens innere Bewegung hervor.<br />
In seiner Grußadresse ging der Leiter der tschechischen Delegation, Oberst a.D. Milan Richter,<br />
auf die außerordentlichen Verdienste der Grenzer ein, dankte für die Unterstützung durch<br />
Mitglieder der <strong>GRH</strong> <strong>und</strong> begrüßte die Erklärung des Deutschen B<strong>und</strong>espräsidenten zu Lidicé,<br />
erwartete aber eine gleiche eindeutige Stellungnahme zum Potsdamer Abkommen sowie eine<br />
entschiedene Zurückweisung der Forderungen sudetendeutscher Verbände.<br />
Der Leiter der polnischen Delegation, Oberst a.D. Sigm<strong>und</strong> Seynik, brachte eine hohe Wertschätzung<br />
für die Arbeit der <strong>GRH</strong> zum Ausdruck <strong>und</strong> bekräftigte die Absicht der weiteren<br />
Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen.<br />
Zum Thema sprach Rainer Rupp, der erfolgreiche K<strong>und</strong>schafter der DDR im Hauptquartier<br />
der NATO. Er wies an Hand ökonomischer <strong>und</strong> fiskalischer Kennziffern die Nachhaltigkeit<br />
der gegenwärtigen Tendenz der Schwächung der USA als Supermacht nach. Die sich daraus<br />
ergebenden Konsequenzen zeigen sich auch im transatlantischen Bündnis, dessen Partner vor<br />
allem im Verhältnis zu Russland aber auch zu militärischen Einsätzen gegenüber Drittstaaten<br />
unterschiedliche Akzente setzen. Die bisherige Führungsrolle der USA ist von Elementen der<br />
Instabilität gekennzeichnet. Im pazifischen Raum ist der Versuch der USA zu erkennen, den<br />
Einfluss der Volksrepublik China <strong>zur</strong>ückzudrängen, was eine Gefährdung des Friedens <strong>zur</strong><br />
Folge hat.<br />
Im Verhältnis USA-Israel ist festzustellen, dass Israels aggressive Politik seitens des Pentagon<br />
als eine Belastung für die USA eingeschätzt <strong>und</strong> Zurückhaltung empfohlen wird.<br />
In der Diskussion wurde das Anliegen deutlich, die Anstrengungen fortzusetzen <strong>und</strong> zu verstärken,<br />
in der öffentlichen Auseinandersetzung gegen Verleumdung, Diffamierung <strong>und</strong> Diskriminierung<br />
der DDR <strong>und</strong> ihrer Grenztruppen Klarheit <strong>und</strong> Wahrheit zu verbreiten.<br />
Oberstleutnant a.D. Günter Ganßauge stelle die Würdigung der im Grenzdienst getöteten<br />
Grenzer der DDR in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Eine von ihm verfasste Broschüre<br />
„Zur Geschichte der Grenztruppen der DDR gehören unsere Opfer <strong>und</strong> ihre Ehrung“ fand auf<br />
dem Treffen besondere Beachtung.<br />
Oberst a. D. Gotthold Schramm verwies auf die für die <strong>GRH</strong> bestimmende Zielsetzung, Solidarität<br />
<strong>und</strong> Widerstand gegen die herrschenden gesellschaftlichen Kräfte zu leisten <strong>und</strong> begrüßte<br />
das Vorhaben der AG Grenze, eine Publikation über die Grenztruppen der DDR zu erarbeiten.<br />
Oberstleutnant a.D. Horst Liebig äußerte sich zu diesem Vorhaben <strong>und</strong> legte Ziel, Zielgruppe<br />
<strong>und</strong> Charakter der Publikation dar.<br />
Oberst a.D. Frithjof Banisch informierte über das Gr<strong>und</strong>anliegen der Arbeit der Interessengemeinschaft<br />
Grenzernachlässe <strong>und</strong> Archiv (IGRA) seit ihrer Gründung vor vier Jahren sowie<br />
über weitere Projekte. Als ein wichtiges Gr<strong>und</strong>lagenmaterial bezeichnete er die Dokumentati-
6<br />
on „Die Entwicklungsetappen der Grenzsicherungsorgane in der Sowjetischen Besatzungszone<br />
in Deutschland <strong>und</strong> in der Deutschen Demokratischen Republik“.<br />
Harry Albrecht bekräftigte seine Entschlossenheit <strong>zur</strong> weiteren Teilnahme an den gegenwärtigen<br />
Auseinandersetzungen in Übereinstimmung mit dem Ausspruch von Hermann Kant „Das<br />
Beste an der DDR war, dass es sie gab“.<br />
Oberst a.D. Dr. Rolf Ziegenbein stelle fest, dass die bisher erschienenen Beiträge <strong>zur</strong> Grenzsicherung<br />
<strong>und</strong> zum Grenzregime von DDR-Autoren trotz unterschiedlicher Auffassungen einen<br />
konstruktiven Zugang zu diesem nicht unumstrittenen Thema bieten. Er konnte auch von einigen<br />
wenigen westdeutschen Historikern berichten, die einen Meinungsstreit auf gleicher Augenhöhe<br />
angeboten haben.<br />
Oberst a.D. Heinz Schäfer erinnerte, wie mit beweiskräftigen Fotodokumenten über den US –<br />
Panzeraufmarsch Ende Oktober 1961 in der Berliner Friedrichstraße die historische Wahrheit<br />
durchgesetzt wurde. Durch sein konsequentes Verhalten wurden die Umstände klar- <strong>und</strong> richtig<br />
gestellt, die den Tod des Grenzverletzers Peter Fechter am 17. 08. 1961 herbeiführten.<br />
Der Vorsitzende der <strong>GRH</strong>, Hans Bauer, konnte in seinem Schlusswort feststellen, dass die<br />
Sammlung für Solidaritätszwecke 1.1375,20 € erbrachte <strong>und</strong> ein Appell <strong>zur</strong> Unterstützung der<br />
„Junge Welt“ ein positives Echo gef<strong>und</strong>en hat. Den nach dem II. Weltkrieg während der Existenz<br />
der DDR 40 Jahre andauernden Frieden in Europa stellte er auch als ein Verdienst ihrer<br />
Grenztruppen fest. Den an der unsichtbaren Front Kämpfenden wie „Topas“ gebührt der besondere<br />
Dank. Mit der Alleinherrschaft von USA <strong>und</strong> NATO im Weltmaßstab hat sich die<br />
Gefahr für den Frieden wesentlich erhöht. Der 20. Jahrestag der Gründung der <strong>GRH</strong> im Jahr<br />
2013 ist weiterhin Verpflichtung, den Kampf gegen Unrecht <strong>und</strong> für Wahrheit fortzusetzen.<br />
Mit dem 60. Jahrestag des 17. Juni gilt es, sich auf eine weitere Kampagne der Diskriminierung<br />
<strong>und</strong> des Hasses gegen die DDR einzustellen.
7<br />
R a i n e r R u p p<br />
Der Anfang vom Ende<br />
Vom Niedergang der imperialen Hauptmacht USA<br />
Im letzten Jahrzehnt hat sich auf der Weltbühne eine gr<strong>und</strong>legende Veränderung der Korrelation<br />
der Kräfte zu Ungunsten der USA <strong>und</strong> des Westens vollzogen. Ein kurzer Blick <strong>zur</strong>ück<br />
genügt, um die Entwicklungen deutlich zu machen:<br />
- 1991 stimmte das vom Zusammenbruch der Sowjetunion schwer angeschlagene Russland<br />
dem ersten US-Krieg gegen Irak zu. Die Meinung Chinas spielte damals für die USA so gut<br />
wie gar keine Rolle.<br />
- Beim NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien protestierten 1999 Russland <strong>und</strong> China vergeblich.<br />
- Ebenso wurden Russlands <strong>und</strong> Chinas Proteste gegen den Irak-Krieg 2003 arrogant von Washington<br />
beiseite geschoben.<br />
Heute, zehn Jahre später, ist die alleinige Supermacht USA innen- <strong>und</strong> außenpolitisch, moralisch<br />
<strong>und</strong> ökonomisch derart geschwächt, dass sie sich einen neuen militärischen Alleingang<br />
ohne UN-Mandat - im Stil von Jugoslawien oder Irak – weder leisten kann noch will.<br />
Das hat zu einem guten Teil mit dem Widerstand zu tun, den die US-Besatzer im Irak erfahren<br />
haben, <strong>und</strong> mit dem sie sich in dem nunmehr 11 Jahre dauernden Krieg in Afghanistan<br />
immer noch konfrontiert sehen. Der schnelle Sieg über die irakische Armee hatte zwar erneut<br />
die haushohe Überlegenheit des US-Armee <strong>und</strong> ihrer Waffentechnologie demonstriert, aber<br />
die anschließende Unfähigkeit Washingtons, dem besiegte Land seinen Willen aufzuzwingen,<br />
hat die amerikanische Supermacht als einen politischen Popanz entlarvt.<br />
Zugleich hat die von Neokonservativen geprägte Bush-Administration Amerikas Ansehen <strong>und</strong><br />
Glaubwürdigkeit weltweit verspielt, was zuerst die Bush-Administration <strong>und</strong> später auch die<br />
Obama-Administration sowohl innen- als auch außenpolitisch weitgehend gelähmt hat. Dagegen<br />
ist es z.B. Rußland <strong>und</strong> China gelungen, den Einfluss Washingtons auf der ganzen Bandbreite<br />
politisch <strong>zur</strong>ück zu drängen. So wurde z.B. Washingtons überwältigender Vorteil, welchen<br />
es Anfang der 1990er Jahre bei seiner Expansion nach Zentralasien genoss, ins Gegenteil<br />
verkehrt. Der US-amerikanische Griff nach der zentralasiatischen Schatzkiste ging ins<br />
Leere, was seit Vietnam eine der größten Niederlagen amerikanischer Machtprojektion sein<br />
dürfte. Desgleichen hat China den politischen <strong>und</strong> ökonomischen Einfluss der USA <strong>und</strong> seiner<br />
westlichen NATO-Verbündeten r<strong>und</strong> um die Welt pariert oder <strong>zur</strong>ück gedrängt, so von Lateinamerika,<br />
über Afrika <strong>und</strong> den Mittleren Osten bis hin nach Asien.<br />
Das noch vor zehn Jahren von den neokonservativen Kriegstreibern lauthals propagierte Ziel<br />
der "Full Spectrum Dominance", also der US-Dominanz auf allen Gebieten, um global die<br />
geo-strategisch bedeutenden Regionen <strong>und</strong> die Länder mit strategischen Rohstoffreserven unter<br />
US-Kontrolle zu bringen, ist kläglich gescheitert.<br />
Insbesondere aber macht die inzwischen bereits 5 Jahre dauernde Wirtschaftskrise den Vereinigten<br />
Staaten zu schaffen, zumal die tiefen Verwerfungen in der Struktur der US-<strong>Gesellschaft</strong><br />
<strong>und</strong> Ökonomie sichtbar gemacht haben, dass sie sich nicht so einfach übertünchen lassen.<br />
Die in den USA inzwischen mit dem Begriff »Große Rezession« bezeichnete multiple Krise<br />
hat die Hauptpfeiler der US-amerikanischen Macht bis in die F<strong>und</strong>amente erschüttert. Insbesondere<br />
die Finanzkrise hat die Handlungsspielräume seit 2007 zunehmend mit noch nicht ab-
8<br />
zusehenden sozialen Folgen eingeschränkt. Zugleich mehren sich die Signale, dass der Status<br />
des Dollars als Weltwährungsreserve auch in den nächsten Jahren weiter ausgehöhlt wird. Damit<br />
aber wäre der Anfang vom Ende der globalen US-Hegemonie eingeläutet. Denn ohne den<br />
Dollar als weltweit akzeptierte Reserve zahlt das Ausland nicht mehr für die Kriege der USA.<br />
Wenn sich die US-Regierungen nicht länger Kanonen <strong>und</strong> Butter gleichzeitig auf Kredit leisten<br />
können, müssen die US-amerikanischen, imperialen Ziele ausschließlich mit Steuergeldern<br />
finanziert werden.<br />
Wenn der Rest der Welt seine mit Exporten verdienten Dollar-Überschüsse nicht mehr länger<br />
als Reserve für schlechte Tage in US-Schatzbriefen (T-Bonds) anlegt, dann müssen sich die<br />
US-Amerikaner ihre Kriege vom eigenen M<strong>und</strong> absparen <strong>und</strong> dafür mit weniger Konsum <strong>und</strong><br />
Investitionen für die zivile Wirtschaft bezahlen. Die letztes Jahr überall in den USA aufgeflammten<br />
Sozialproteste, an denen sich besonders viele Studenten beteiligten, zeigen, dass die<br />
große Masse der seit über 20 Jahren zunehmend schneller verarmenden Mittelschicht einen<br />
weiteren Absturz nicht widerstandslos hinnehmen wird.<br />
Es ist vor allem die »Occupy«-Bewegung, die seit Herbst 2011 die Aufmerksamkeit der Welt<br />
auf die soziale Katastrophe lenkt, welche in den USA seit Beginn der Krise 2007 sichtbar geworden<br />
ist. Die Bewegung steht für die »99 Prozent« der Bevölkerung, die vor allem von dem<br />
»einen Prozent« ganz oben, von den superreichen Finanzclans in Banken, Konzernen <strong>und</strong> der<br />
Regierung Rechenschaft verlangen. Vor allem empört die »Occupy«-Aktivisten die erschreckend<br />
tiefe Kluft, die sich im Land der einst unbegrenzten Möglichkeiten heute zwischen denen<br />
auftut, die mit ihrer Hände Arbeit ihr Brot verdienen <strong>und</strong> jenen, von denen sie ausgebeutet<br />
<strong>und</strong> sogar mit kriminellen Finanzmachenschaften betrogen werden, ohne dafür ins Gefängnis<br />
zu müssen, weil sie von ihresgleichen in Politik <strong>und</strong> Justiz geschützt werden.<br />
Kein einziger der Chefs der Finanzkonzerne, die mit Tricks <strong>und</strong> Hypothekenbetrügereien in<br />
ganz großem Stil H<strong>und</strong>erttausende von Familien in die Obdachlosigkeit getrieben haben, ist<br />
deshalb vor Gericht gekommen. Die LIBOR-Zinsmanipulationen, die den Großbanken betrügerische<br />
Gewinne von H<strong>und</strong>erten von Milliarden Dollar eingefahren haben, oder die kriminellen<br />
Geldwäscheoperation einiger Großbanken in gigantischer Größenordnung, hatten keine<br />
einzige Verhaftung <strong>zur</strong> Folge. Tatsächlich konnten sich die Banken stets mit einer Geldzuweisung<br />
an den Staat in Höhe von einigen Milliarden Dollar freikaufen, ohne damit ein Schuldeingeständnis<br />
gemacht zu haben. Das Gefühl, dass die Strafgesetze für die Superreichen nicht<br />
gelten, ist inzwischen auch in der US-Mittelschicht fest verankert.<br />
Vor diesem Hintergr<strong>und</strong> haben auch Kriegsgegner <strong>und</strong> Globalisierungskritiker in den letzten<br />
Jahren an Boden gewonnen. Letztere wenden sich insbesondere gegen die seit zwei Jahrzehnten<br />
rapide fortschreitende De-Industrialisierung der USA durch die Verlagerung ganzer Produktionszweige<br />
vorrangig nach China. Das Versprechen, dass dadurch in den USA mehr besser<br />
bezahlte <strong>und</strong> höherwertige Jobs entstehen würden, hat sich nicht erfüllt – im Gegenteil.<br />
Empirische Studien haben zeigt, dass immer mehr gut ausgebildete US-Bürger im eigenen<br />
Land keinen adäquaten Job mehr finden <strong>und</strong> mit hohen Schulden aus ihrer Studienzeit in Billigjobs<br />
im Dienstleistungsgewerbe enden.<br />
Die Ingenieursjobs werden zum größten Teil nach Indien ausgelagert oder mit jährlich bis zu<br />
60 000 in Asien angeworbenen Facharbeitern gefüllt. So gibt es Berichte von großen Konzernen,<br />
die neben ihren Produktionsstätten in den USA bis zu 3000 indische Ingenieure in Plattenbauten<br />
kaserniert haben. Diese arbeiten dort für Löhne, zu denen kein US-Ingenieur bereit<br />
wäre, den Rechenschieber in die Hand zu nehmen.<br />
Die Arbeitslosigkeit liegt bis zu drei Mal höher als es die offiziellen Zahlen zeigen, weil die<br />
von den Behörden gezählten 7,7 Prozent auf einer engen Definition beruhen, mit der die Arbeitslosigkeit<br />
schön gerechnet wird. Hinzu kommt zunehmende Hoffnungslosigkeit, weil auch<br />
fünf Jahre nach Beginn der Krise keine Besserung in Sicht ist. Dies hat zusammen mit dem
9<br />
millionenfachen Transfer von Arbeitsplätzen nach Indien <strong>und</strong> China die Wut großer Teile der<br />
Bevölkerung auf die globalisierten Konzerne <strong>und</strong> die in ihrem Dienst stehenden Politiker<br />
enorm verschärft.<br />
Seit 2001, als die Unterstützung der US-Bürger für ihre Politiker mit einer Zustimmung von<br />
über 80 Prozent für ihre Arbeit im Kongress einen Rekordstand erreicht hatte, ist die Stimmung<br />
inzwischen in Ablehnung <strong>und</strong> Verachtung umgeschlagen. Laut Gallup-Umfrage liegt<br />
die Zustimmung zum US-Kongress in der Gesamtbevölkerung bei nur noch 13 Prozent (2001<br />
waren es noch 80 Prozent). Nur noch neun Prozent der parteipolitisch ungeb<strong>und</strong>enen Menschen,<br />
sie stellen die große Mehrheit der Bevölkerung dar, unterstützen die Arbeit der Gesetzgeber.<br />
86 Prozent lehnen deren Arbeit ab. Eine derartige Delegitimierung des politischen<br />
Establishments eines Staates bleibt in der Regel nicht ohne destabilisierende gesellschaftspolitische<br />
Folgen.<br />
Diese Spannungen werden durch den nicht enden wollenden Haushaltsstreit zwischen den<br />
beiden Parteien weiter verschärft. Die notdürftige Umschiffung der so genannten »Fiskalklippe«<br />
<strong>zur</strong> Jahreswende hat die Notwendigkeit, dass beide Parteien im Kongress einen Kompromiss<br />
<strong>zur</strong> Sanierung des komplett überschuldeten US-Haushalts finden, nur um zwei Monate<br />
verschoben. Aber bereits Mitte Februar 2013 steht ein neues Haushaltsproblem an. Dann ist<br />
die Verschuldungsobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht, die der Kongress der<br />
Obama-Administration eingeräumt hat. Wenn sie nicht angehoben wird - im nächsten Haushaltsjahr<br />
wird eine zusätzliche Netto-Kreditaufnahme von einer Billion erwartet – kann die<br />
Obama-Administration nur noch 60 Prozent ihrer Ausgaben bezahlen.<br />
Ebenso wie bei der Fiskal-Klippe wird auch bei der Schuldenobergrenze zwischen den Parteien<br />
eine kurzfristige Notlösung gef<strong>und</strong>en werden. Es gilt aber allgemein als unwahrscheinlich,<br />
dass man sich angesichts der verhärteten ideologischen Positionen in beiden Parteien auf eine<br />
Korrektur der tief sitzenden wirtschaftlichen <strong>und</strong> fiskalpolitischen Ungleichgewichte wird einigen<br />
können.<br />
Der Kernpunkt des Streits zwischen den beiden Parteien ist: Die Republikaner wollen trotz<br />
riesiger Haushaltsdefizite Steuerkürzungen insbesondere für die Superreichen. Dafür verlangen<br />
sie kräftige Kürzungen bei den Sozialausgaben, hauptsächlich bei den Renten <strong>und</strong> der<br />
medizinischen Versorgung für alle Bürger über 65 Jahre <strong>und</strong> für die meisten Behinderten jeden<br />
Alters. Die Demokraten wollen insbesondere für die Superreichen Steuererhöhungen <strong>und</strong><br />
moderate Kürzungen bei den Sozialausgaben. Da die Republikaner im Unterhaus des US-<br />
Kongresses (Repräsentantenhaus) eine Mehrheit haben <strong>und</strong> die Demokraten im Oberhaus (Senat)<br />
dominieren, verhinderte die ideologische Polarisierung bisher sogar Minimallösungen.<br />
Insbesondere die Republikanische Partei zerreißt sich seit ihrer jüngsten Wahlniederlage.<br />
Kommt ein Vorschlag aus ihren Reihen für einen überparteilichen Kompromiss, wird er sofort<br />
unter Einschaltung der Medien als Verrat an den parteipolitischen Interessen mit allen Mitteln<br />
bekämpft.<br />
Egal wie der aktuelle Streit um den Haushalt der Obama-Administration ausgeht, nach dem<br />
Stand der Dinge stehen insbesondere die Ausgaben für Aufrüstung <strong>und</strong> Krieg unter enormen<br />
Kürzungszwängen. Das Haushaltsproblem wird noch durch die Tatsache verschärft, dass es<br />
<strong>zur</strong> Deckung der Defizite kaum noch Käufer für die US-Schatzbriefe (T-Bonds) gibt, weder<br />
ausländische noch inländische. Laut der Wirtschaftsagentur Bloomberg vom 3. Dezember<br />
2012 musste die US-Notenbank daher im letzten Jahr 90 Prozent der vom US-Finanzministerium<br />
herausgegebenen T-Bonds im Gesamtwert von 1,2 Billionen Dollar mit frischem Geld<br />
direkt aus der Notenpresse aufkaufen. Zu Recht wird das von den traditionellen US-Geldgebern<br />
wie China als schleichende Entwertung des Dollars angesehen. Das dürfte auch der<br />
Gr<strong>und</strong> sein, weshalb Peking 2012 seinen Bestand an US-T-Bonds um 150 Milliarden Dollar<br />
verringert hat.
10<br />
Aber es gibt noch weitere Signale dafür, dass der Dollar dabei ist, seine Rolle als Währungsreserve<br />
zu verlieren. Im Rahmen regionaler Vereinbarungen, z.B. zwischen China <strong>und</strong> Russland<br />
oder China <strong>und</strong> etlichen seiner asiatischen Partner, ist der Dollar durch nationale Währungen<br />
als Zahlungsmittel beim Warenaustausch ersetzt worden. Auch die Entscheidung einer<br />
steigenden Zahl internationaler Notenbanken, einen Teil ihrer Reserven in Gold anzulegen, ist<br />
ein schlechtes Omen für US-T-Bonds. Zugleich sind sich alle Prognosen einig, dass die traditionellen<br />
Überschüsse Japans <strong>und</strong> Chinas (zuletzt die Hauptkreditgeber an die USA) in den<br />
nächsten Jahren geringer <strong>und</strong> im Fall von Japan womöglich ganz verschwinden werden, wodurch<br />
die Nachfrage für US-Schatzbriefe massiv <strong>zur</strong>ück gehen wird. Für die Obama-Administration<br />
wird es daher eng. Washingtons globale Hegemoniebestrebungen sind an ihre Grenze<br />
gestoßen.<br />
Zugleich hat die von den USA ausgelöste Finanz- <strong>und</strong> Wirtschaftskrise tektonische Verschiebungen<br />
im globalen Kräftespiel in Gang gesetzt bzw. beschleunigt. Deren weitreichende Folgen<br />
werden sich jedoch erst in den nächsten Jahren bzw. im nächsten Jahrzehnt als nachhaltige<br />
Veränderungen im politischen, gesellschaftlichen <strong>und</strong> ideologischen Überbau widerspiegeln.<br />
Allerdings lassen sich schon jetzt einige Trends erkennen. Einer davon ist, dass das Pendel<br />
der neoliberalen Globalisierung sich wieder in die Gegenrichtung bewegt. Jüngste Studien<br />
belegen, dass in den letzten Jahren nicht nur die Liberalisierung zum Stillstand gekommen ist.<br />
Es wurden drei Mal mehr nationale Regularien wieder eingeführt als Handelshemmnisse abgebaut.<br />
Mit der wachsenden Kluft zwischen Reich <strong>und</strong> Arm wird zunehmend wieder der Binnenmarkt<br />
<strong>und</strong> die eigene <strong>Gesellschaft</strong> mit ihren Problemen entdeckt. Damit wächst auch die Einsicht,<br />
dass nachhaltig nur die Reichen von der neoliberalen Globalisierung profitiert haben <strong>und</strong> das<br />
ohne ein Minimum an nationaler Abschirmung eine faire Sozialpolitik nicht möglich ist. Damit<br />
aber werden sich die Spannungen in den neoliberal strukturierten Organisationen, wie die<br />
EU, nur weiter verschärfen, sowohl im Inneren Europas – so gespalten wie heute war die EU<br />
noch nie - als auch zwischen der derzeitigen imperialen Hauptmacht USA <strong>und</strong> ihren Vasallen<br />
in Europa. Das kommt z.B. dadurch zum Ausdruck, dass man sich 2010 nur auf ein - zwar<br />
bombastisch angekündigtes - letztlich aber nichts sagendes Neues Strategisches Konzept einigen<br />
konnte.<br />
Das mehrstöckige Kartenhaus der US-Finanzjongleure ist zusammengebrochen. Ein Wiederaufbau<br />
ist nicht möglich, denn Amerikas globale „K<strong>und</strong>en“ haben sich die Finger verbrannt.<br />
Die Lüge vom krisenfreien Kapitalismus, vom ewigen Aufschwung <strong>und</strong> Wohlstand für alle ist<br />
geplatzt, das Vertrauen in die USA ist weg, niemand kann das zerbrochene Ei wieder flicken.<br />
Der ideologischen Überbau des Westens, quasi das ganze neoliberale Wirtschaftssystem, ist<br />
diskreditiert. Dennoch versuchen derzeit die desorientierten politischen Eliten der westlichen<br />
Länder am alten System <strong>und</strong> den entsprechenden Mechanismen festzuhalten. Dazu gehören<br />
auch die Versuche in den USA <strong>und</strong> Großbritannien, die Schuldenkrise durch noch mehr<br />
Schulden zu lösen. Deutschland dagegen hat den Ländern der Peripherie der Eurozone mit<br />
Arbeitslosenquoten von über 20 bis 25 Prozent einen harten Sparkurs verordnet, wodurch deren<br />
Wirtschaft nur noch weiter schrumpft <strong>und</strong> die sozialen Probleme sich noch stärker zuspitzen.<br />
Offensichtlich ist das bestehende System am Ende. Aber über einen Paradigmenwechsel<br />
nachzudenken, ist für unsere politischen Eliten <strong>und</strong> ihre medialen Wasserträger tabu. Dabei<br />
entfernen sie sich mehr <strong>und</strong> mehr von der Realität, wie sie die Masse der Bevölkerung in unseren<br />
Ländern erlebt. In Europa hat das bereits zu der weithin zu beobachtenden Delegitimation<br />
des politischen Systems mit noch nicht abzusehenden Folgen geführt.<br />
Zugleich befinden sich die USA, die Hauptstütze dieses Systems, sowohl nach außen als auch<br />
nach innen im Niedergang. Letzteres wird durch die rasante Verarmung der amerikanischen
11<br />
Mittelschicht unterstrichen, die bisher mit Abstand der wichtigste Stützpfeiler der herrschenden<br />
Verhältnisse war.<br />
US-Trendforscher erwarten in den nächsten Jahren in den USA nicht nur eine markante Zunahme<br />
<strong>und</strong> Ausweitung schwerer sozialer Unruhen. Im Gegenteil, der bekannte Direktor des<br />
Trends Research Institute, Gerald Celente, prognostiziert gegen Ende dieses Jahrzehnts sogar<br />
bürgerkriegsähnliche Zustände, die den staatlichen Zusammenhalt der USA in Frage stellen.<br />
Dennoch macht auch die US-Regierung in einigen Regionen weiter, als wäre nichts geschehen,<br />
als stünde der Bankrott nicht vor der Tür. Insbesondere die in jüngster Zeit verstärkten<br />
militärpolitischen Anstrengungen der USA in Asien, um Chinas gewachsenen globalen Einfluss<br />
<strong>zur</strong>ück zu drängen, läuten eine gefährliche Entwicklung ein. Dies wird durch Washingtons<br />
Unterstützung für Japans Anspruch auf die winzige Inselgruppe im Süd-chinesischen<br />
Meer, die von Peking seit alters her als chinesisches Territorium angesehen wird, verstärkt.<br />
Offenbar ist man in Washington nach wie vor der Meinung, die USA hätten einen gottgegebenen<br />
Anspruch darauf, daß der Rest der Welt ihre Kriege <strong>und</strong> ihren exzessiven Konsum finanziert.<br />
Die Weigerung, die Wirklichkeit wahrzunehmen, ist aus der Psychiatrie als kognitive<br />
Dissonanz bekannt. Es ist dieser krankhafte Zustand, der die US-Politiker daran glauben<br />
lässt, auch diese Krise mit Bravour meistern zu können. Das aber wird die Probleme für die<br />
USA nur verschärfen.<br />
O b e r s t a . D . D r . M i l a n R i c h t e r<br />
Liebe deutsche Fre<strong>und</strong>e, Genossinnen <strong>und</strong> Genossen !<br />
Unsere dreiköpfige Delegation tschechischer Grenzsoldaten nimmt bereits traditionell an Eurer<br />
Herbsttagung teil <strong>und</strong> das nicht nur deshalb, um Euch unserer Solidarität in Eurem Kampf<br />
um den Sieg der historischen Wahrheit zu versichern, sondern auch, um aus Euren Erfahrungen<br />
<strong>und</strong> den Ergebnissen Eurer Arbeit zu lernen.<br />
Ich übermittle Euch die brüderlichen Grüße der tschechischen Grenzsoldaten, die genau so<br />
wie ihr den unterschiedlichsten Verleumdungen, Anfeindungen <strong>und</strong> Verfolgungen ausgesetzt<br />
sind. Ich überbringe Euch auch einen herzlichen Kampfesgruß unseres früheren Chefs, Generalleutnant<br />
Ing. František Šadek <strong>und</strong> des Vorsitzenden des Nationalrates des Klubs der Tschechischen<br />
Grenzgebiete, Ing. Karel Janda.<br />
Eure ideologische, politische <strong>und</strong> moralische Standhaftigkeit, die ihr in dieser komplizierten<br />
Zeit beweist, in der hohe moralische Werte nicht geschätzt sind, verdient höchste Achtung.<br />
Ihr standet gemeinsam mit uns auf dem westlichen Vorposten der Verteidigung der Welt des<br />
Sozialismus <strong>und</strong> des Friedens. Deshalb sind unsere Beziehungen auch in der heutigen Zeit des<br />
allgemeinen gesellschaftlichen Niedergangs <strong>und</strong> der Bedrohung der gr<strong>und</strong>legendsten Menschenrechte<br />
<strong>und</strong> Werte, unerschütterlich.<br />
Lasst uns stolz darauf sein, dass wir bis <strong>zur</strong> vorübergehenden Niederlage des Sozialismus<br />
Ruhe für die Arbeit <strong>und</strong> das Leben von Millionen von Menschen gesichert haben <strong>und</strong> insbesondere<br />
darauf, dass wir entsprechend den Gesetzen unserer Länder <strong>und</strong> in Übereinstimmung<br />
mit dem Völkerrecht gemeinsam entscheidend <strong>zur</strong> Erhaltung des Friedens in Europa beigetragen<br />
haben. Erinnern wir uns an die zahllosen Provokationen, die von Spionage- <strong>und</strong> Militärorganen<br />
der NATO gegen uns organisiert wurden. Erinnern wir uns, wie viele Fälle es gegeben<br />
hat, bei denen es nur der entschlossenen <strong>und</strong> dabei mutigen Handlung der Kommandeure <strong>und</strong><br />
einfachen Grenzsoldaten zu danken ist, dass es nicht zu einer Eskalation der gegnerischen<br />
Provokationen gekommen ist. Damit wurde verhindert, dass der Kalte in einen Heißen Krieg<br />
mit unvorhersehbaren Folgen umschlug. Außerordentliche Verdienste haben in diesem Zusammenhang<br />
die Grenzsoldaten, die die Grenzen des Weltsozialismus im geteilten Berlin geschützt<br />
haben.
12<br />
Es ist nun schon 11 Jahre her, dass der frühere Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung<br />
<strong>und</strong> Chef der Grenztruppen der DDR, Generaloberst Klaus Dieter Baumgarten, am<br />
ersten gesamtstaatlichen Treffen der Grenzsoldaten der CSSR in Pobezovice teilgenommen<br />
hat. Seine Teilnahme <strong>und</strong> seine Beratungen mit uns leiteten eine neue Etappe in den kameradschaftlichen<br />
Beziehungen zwischen den ehemaligen Grenzsoldaten der DDR <strong>und</strong> der CSSR<br />
ein. Die ersten praktischen Schritte dieser Zusammenarbeit machte der unvergessene Oberst<br />
Peter Freitag. Seit seinem viel zu frühen Tod sind bis gestern sechs Jahre vergangen. Dieser<br />
beiden standhaften <strong>und</strong> ehrlichen Genossen gedenken wir mit Hochachtung. Ihren Stafettenstab<br />
hat Oberst Karl-Heinz Kathert übernommen. Er trägt ihn bis heute in Ehren. Heute möchte<br />
ich nicht nur ihm danken, sondern insbesondere auch dem Vorsitzenden der <strong>GRH</strong>, Hans<br />
Bauer, <strong>und</strong> seinen engen Mitarbeitern, Günter Leo <strong>und</strong> Manfred Kleemann.<br />
Ein neues Element hat OSL Hermann Bosch in unsere brüderlichen Beziehungen gebracht.<br />
Auf seine Initiative hin entwickelte sich die Zusammenarbeit an der Basis unserer Bewegungen<br />
dadurch, dass bereits zum 2. Mal ein Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen den<br />
Grenzsoldaten des Grenzregimentes 5 in Heiligenstadt <strong>und</strong> der 5. Grenzbrigade in Cheb unterzeichnet<br />
wurde. Die ehemaligen Grenzer beider Länder treffen sich häufig auf beiden Seiten<br />
der Staatsgrenzen, <strong>und</strong> ihre Beziehungen münden in persönlichen Fre<strong>und</strong>schaften <strong>und</strong> gegenseitiger<br />
Solidarität. Ich möchte allen ehemaligen Grenzern der DDR <strong>und</strong> ihren Familienangehörigen<br />
danken, die sich auch finanziell an der Schaffung der Gedenkstätten für alle tschechoslowakischen<br />
Grenzsoldaten in Krásna bei Aš <strong>und</strong> auf dem Gipfel des Erzgebirges in Cinovec<br />
beteiligt haben. Ich möchte allen danken, die häufig an diesen Gedenksteinen Blumen niederlegen.<br />
Bisher hat niemand versucht, diese Gedenksteine zu beschädigen <strong>und</strong> Blumen sind an<br />
ihnen nicht nur im Sommer, sondern auch im Winter zu sehen.<br />
Der Klub der Tschechischen Grenzgebiete ist eine offizielle gesellschaftliche Organisation<br />
<strong>und</strong> gehört zu den mitgliederreichsten in der CR. Seine vornehmste Aufgabe besteht nicht nur<br />
in der Verteidigung nationaler Interessen, sondern auch in der Entwicklung der Zusammenarbeit<br />
mit den Bürgern der Nachbarstaaten <strong>und</strong> deren fortschrittlichen Organisationen. In diesem<br />
Klub haben die ehemaligen Grenzsoldaten ihre Sektion <strong>und</strong> sind seit langem der Motor<br />
seiner aktiven Tätigkeit. In einer Woche kommen Delegierte aus allen Bezirken der CR <strong>zur</strong><br />
Festveranstaltung in Česká Třebova zusammen, um den 20. Jahrestag der Gründung des KCP<br />
zu begehen. Viele werden für ihre aufopferungsvolle Arbeit ausgezeichnet werden. Gäste dieser<br />
Veranstaltung werden auch Vertreter der <strong>GRH</strong> <strong>und</strong> ehemalige Grenzsoldaten der DDR<br />
sein. Mit Freude <strong>und</strong> in Ehren werden wir sie in unserer Mitte begrüßen.<br />
Fre<strong>und</strong>e, die Welt, in der wir leben, verändert sich. Schneller, als viele gedacht haben. Ein<br />
kleiner Beweis dafür sind auch die Ergebnisse der gegenwärtigen Wahlen zu den Bezirksvertretungen<br />
<strong>und</strong> zum Senat des Parlaments der CR. Die Menschen lösen sich von den Illusionen<br />
über die bourgeoisen <strong>und</strong> kleinbürgerlichen Begriffe von Menschenrechten, Freiheit <strong>und</strong> Demokratie.<br />
Voreilige Schlüsse zu ziehen, wäre ein Fehler. Eines ist aber sicher: Die allgemeine<br />
Krise des globalen liberalen Kapitalismus ist der gesetzmäßige Ausdruck seiner Funktionsweise.<br />
Diese Krise lässt sich nur verlangsamen <strong>und</strong> auch das nur lokal <strong>und</strong> vorübergehend,<br />
niemals global <strong>und</strong> auf Dauer. Der Niedergang des globalen Kapitalismus kann aber auch<br />
zum Wiedererstehen der braunen Pest führen, mit der unsere beiden Völker sehr ungute Erfahrungen<br />
haben, zu Naturkatastrophen oder zu katastrophalen Kriegen unter Einsatz solcher<br />
Waffen, von denen nicht einmal wir ehemalige Soldaten eine hinreichende Vorstellung haben.<br />
Jetzt steht vor uns eine gemeinsame Aufgabe: Uns zu vereinen im Kampf um die historische<br />
Wahrheit, im Kampf für sozialen Fortschritt <strong>und</strong> dem Kampf für die Erhaltung des Friedens.<br />
Ohne Frieden hat die Menschheit keine Aussicht auf ein besseres Leben der kommenden Generationen.<br />
In diesem Zusammenhang haben wir die Entschuldigung des B<strong>und</strong>espräsidenten,<br />
Joachim Gauck, für die Verbrechen begrüßt, die das Naziregime an unserem Volk begangen<br />
hat, was er bei seinem Besuch in Lidice betont hat. Verbrechen, die ein Symbol für den ab-
13<br />
scheulichen Völkermord der nazistischen Okkupanten bleiben. Wir hoffen, dass der Herr<br />
B<strong>und</strong>espräsident einen ähnlichen Standpunkt auch zu den Ergebnissen der Potsdamer Konferenz<br />
der Siegermächte im Jahre 1945 einnimmt, deren Ergebnis die Aussiedlung der Bürger<br />
deutscher Nationalität aus der Tschechischen Republik war, die sich gegen das Land schuldig<br />
gemacht hatten, in welchem sie die höchstmöglichen nationalen Rechte genossen <strong>und</strong> dass der<br />
B<strong>und</strong>espräsident die revanchistischen Forderungen der sogenannten Sudetendeutschen nach<br />
Revision der Dekrete des Präsidenten der Tschechoslowakischen Republik, Dr. Eduard Beneš,<br />
<strong>zur</strong>ückweist.<br />
Fre<strong>und</strong>e, unser Nationalheld Julius Fučík hat den Gedanken formuliert, dass derjenige ein<br />
Held wird, der im entscheidenden Augenblick das tut, was er im Interesse der menschlichen<br />
<strong>Gesellschaft</strong> zu tun hat <strong>und</strong> tun muss. So haben wir uns bemüht, in der Vergangenheit zu handeln,<br />
<strong>und</strong> das werden wir auch in der Zukunft tun. Dazu wünsche ich Euch von Herzen gute<br />
Ges<strong>und</strong>heit, viel Kraft <strong>und</strong> zuverlässige Fre<strong>und</strong>e.<br />
Wir, die tschechoslowakischen Grenzsoldaten gehören zu diesen Fre<strong>und</strong>en.<br />
O b e r s t a . D . S i g m u n d S e y n i k<br />
Liebe Fre<strong>und</strong>e,<br />
im Namen der polnischen Delegation möchte ich mich herzlich für die Einladung zu der heutigen<br />
Zusammenkunft bedanken. Wir haben Hochachtung für Ihre Arbeit <strong>zur</strong> Unterstützung<br />
der ehemaligen Angehörigen der Sicherheitsorgane der DDR.<br />
Es ist für uns sehr angenehm, mit Fre<strong>und</strong>en zusammen zu sein, mit denen wir Jahrzehnte lang<br />
die Grenzen geschützt haben.<br />
Vor einigen Tagen waren wir in Frankfurt / Oder Teilnehmer einer Veranstaltung mit Studenten<br />
der Universität VIADRINA. Es ging um das Thema, wurde die Fre<strong>und</strong>schaft zwischen<br />
Deutschen <strong>und</strong> Polen von den Parteien befohlen. Der Beweis wurde überzeugend dargelegt,<br />
dass die fre<strong>und</strong>schaftlichen Beziehungen sich über Jahrzehnte normal <strong>und</strong> natürlich entwickelt<br />
haben <strong>und</strong> auch heute fortgesetzt werden.<br />
Der Verband der Polnischen Armee, den wir vertreten, vereinigt ehemalige Angehörige der<br />
verschiedenen Organe, die an der polnisch-deutschen Grenze gedient haben. Seit etwa vier<br />
Jahren sind alle ehemaligen Angehörigen der Sicherheitsorgane in einer Förderation vereinigt.<br />
Diese neue Organisation entwickelt viele Initiativen für die Interessen ihrer Mitglieder. Sie<br />
kann jedoch keine juristische Hilfe für einzelne Mitglieder geben. Hauptinhalt der Arbeit unserer<br />
Organisation ist die Verteidigung der Rechte <strong>und</strong> Interessen der ehemaligen Soldaten<br />
<strong>und</strong> ihrer Familien im sozialen <strong>und</strong> kulturellen Bereich.<br />
Diese Ziele vertritt auch unsere Organisation in Slubice, in der überwiegend ehemalige Angehörige<br />
der polnischen Grenzsicherheitsorgane organisiert sind. Viele Aktivitäten <strong>und</strong> Initiativen<br />
unternehmen wir seit Jahren gemeinsam mit unseren Fre<strong>und</strong>en aus Frankfurt / Oder. In<br />
diesem Zusammenhang möchte ich den herzlichen Dank unserem Fre<strong>und</strong> Felix Frackowiak<br />
sagen. Dank seiner Initiativen <strong>und</strong> Anstrengungen konnten wir in der Vergangenheit viele<br />
Veranstaltungen <strong>und</strong> Zusammenkünfte organisieren, an denen unsere Mitglieder <strong>und</strong> auch die<br />
Familien teilnahmen. In den letzten Jahren nahmen auch Kollegen aus Krosno <strong>und</strong> Gubin teil.<br />
Ich hoffe, dass sich in der nächsten Zeit eine solche Zusammenarbeit wie in Slubice <strong>und</strong><br />
Frankfurt / Oder auch zwischen Zielena Gora <strong>und</strong> Berlin weiterentwickelt.<br />
Zum Schluß wünsche ich allen Teilnehmern der heutigen Veranstaltung gute Ergebnisse <strong>und</strong><br />
allen Fre<strong>und</strong>en viel Ges<strong>und</strong>heit, Freude <strong>und</strong> viel Erfolg zum Wohl Ihrer Organisation.
14<br />
G ü n t e r G a n ß a u g e<br />
Ich kann den interessanten Ausführungen von Rainer Rupp nur zustimmen, möchte aber auch<br />
betonen, dass es trotzdem noch ein weiter Weg ist, um die Vorherrschaft der USA <strong>und</strong> ihrer<br />
Verbündeten zu brechen. Wir werden noch viel tun müssen, besonders in der Auseinandersetzung<br />
mit der Politik der BRD-Regierung.<br />
Ein spezielles Thema von Frau Merkel <strong>und</strong> Herrn Gauck sind die Menschenrechte <strong>und</strong> die<br />
Freiheit. Ich stimme bei weitem nicht in allen Fragen mit Herrn Schorlemmer überein, aber in<br />
seinem Interview mit der Berliner Zeitung vom 25./26. August 2012 gibt es Passagen, denen<br />
ich voll zustimme. Er sagt: „Wen berührt denn wirklich noch die Frage der Armut, der sozialen<br />
Gerechtigkeit? In einer Welt, in der sich alles um Kapitalakkumulation <strong>und</strong> Interessensicherung<br />
dreht, bleiben Menschen <strong>und</strong> Menschenrechte auf der Strecke“.<br />
Die Menschen interessieren die Politik des Westens wenig. Menschenrechte fordern sie nicht<br />
in den USA, Israel, den Golfstaaten oder der BRD ein. Nein, sie sind gedacht, um missliebige<br />
Staaten zu destabilisieren. Das wird auch an der Forderung deutlich, dass die Menschenrechte<br />
vor das Völkerrecht zu stellen sind. Was Menschenrecht ist, dürfen natürlich nur westliche<br />
Politiker bestimmen.<br />
Noch einmal zu Schorlemmer. Zu Gauck befragt, sagt er u.a.: „Er wurde als tapferer Bürgerrechtler<br />
geradezu gepriesen. Er war sicher ein respektabler Pfarrer, aber in unseren dissidentischen<br />
Netzwerken tauchte sein Name nicht auf“. Und weiter: „Mich stört, dass er Freiheit<br />
ohne soziale Gerechtigkeit denken kann. Für mich gehört beides untrennbar zusammen“. Für<br />
mich auch !<br />
Nun konkret zu einem uns interessierenden Thema. Wir haben in der BRD zwar keine Verfassung.<br />
Wir haben aber ein einigermaßen passables Gr<strong>und</strong>gesetz. Nur wer von unseren<br />
Politikern hält sich daran ? Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Gleichheit.<br />
Die Praxis ist, Neofaschisten dürfen sich versammeln <strong>und</strong> demonstrieren. Gegendemonstrationen<br />
werden verboten, Gegendemonstranten, wie <strong>zur</strong> Zeit in Dresden, werden vor Gericht<br />
gestellt.<br />
Liebe Genossen, in Berlin ehrten wir unter Beteiligung vieler Genossen <strong>und</strong> Fre<strong>und</strong>e sowohl<br />
am 13.August als auch am 1.Dezember 2011 unsere im Grenzdienst getöteten Grenzsoldaten.<br />
Leider waren die an den Gedenktafeln niedergelegten Gebinde bereits am folgenden Tag nach<br />
der Ehrung verschw<strong>und</strong>en. Wir wurden als Antidemokraten <strong>und</strong> Provokateure beschimpft.<br />
Das ist nicht überall so. Entgegen der offiziellen Politik blieben die Gebinde in der Rhön, in<br />
Dömitz <strong>und</strong> in Erfurt unangetastet.<br />
In diesem Jahr gedachten wir zwei unserer vor 60 Jahren <strong>und</strong> vier vor 50 Jahren ermordeten<br />
Genossen. In Adorf gab es auch eine offizielle Ehrung für Reinhold Huhn, aber solche sind<br />
Ausnahmen.<br />
Mich beeindruckte vor allem die Veranstaltung in Wiesenfeld/Rhön <strong>und</strong> Geisa für Hauptmann<br />
Rudi Arnstadt. Über 50 Fre<strong>und</strong>e <strong>und</strong> Genossen nahmen an der Ehrung teil.<br />
Es ist erforderlich, solche Ehrungen <strong>und</strong> Gedenken zukünftig <strong>zur</strong> Sache der TAG, der Genossen<br />
in den ehemaligen Standorten unter Einbeziehung der Vereine vor Ort durchzuführen wie<br />
es in einigen Fällen bereits vorbildlich getan wird Im Jahr 2013 werden der Vorstand der<br />
<strong>GRH</strong> <strong>und</strong> die AG Grenze in Berlin des vor 50 Jahren heimtückisch ermordeten Genossen<br />
Siegfried Widera gedenken. Ich erwarte, dass sich daran erneut eine Vielzahl Mitglieder <strong>und</strong><br />
Sympathisanten aus den Berliner TAG, befre<strong>und</strong>eten Organisationen, Parteien, Vereinen <strong>und</strong><br />
Verbänden beteiligen. 2014 werden wir den Genossen Egon Schulz ehren.<br />
Erfahrungsgemäß werden auch diese Ehrungen durch den Gegner beobachtet <strong>und</strong> zum Politikum<br />
gemacht. Nehmen wir sie ernst. Es reicht nicht zu sagen: Man müsste etwas tun. Wer ist<br />
man? Wir müssen etwas tun. Letztendlich ich muss etwas tun!<br />
Viel Erfolg.
15<br />
G o t t h o l d S c h r a m m<br />
Liebe Genossen, liebe Fre<strong>und</strong>e,<br />
Aufgabenstellung <strong>und</strong> praktische Tätigkeit der <strong>GRH</strong> werden im Wesentlichen von 2 Schwerpunkten<br />
bestimmt. Es ist die Solidarität unter uns <strong>und</strong> mit Gleichgesinnten <strong>und</strong> der Widerstand<br />
gegen die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse, der mehr denn je erforderlich<br />
ist.<br />
Ich möchte zu diesem Widerstand einige Gedanken äußern:<br />
Die Meinungsmacher der Gegenwart, die ihre Positionen in Führungszentren der Exekutive<br />
<strong>und</strong> in nachgeordneten Institutionen ebenso wie vor allem in den Medien haben, bilden ein<br />
Netzwerk mit Planmäßigkeit <strong>und</strong> Koordination. Wer glaubt, dass die Delegitimierung der<br />
DDR in Einzelaktionen <strong>und</strong> zufällig erfolgt, irrt.<br />
Hetze <strong>und</strong> Aktivitäten gegen uns liegen einer gemeinsamen Strategie zu Gr<strong>und</strong>e, die wir nicht<br />
mehr durch die Aufklärung aus ihren Zentren erfahren, aber umso mehr in der tagtäglichen<br />
Praxis verfolgen <strong>und</strong> spüren können.<br />
Aus der Analyse ergibt sich<br />
1. Das Ministerium für Staatssicherheit <strong>und</strong> die Grenzsicherungsorgane der DDR gehören zu<br />
den Hauptangriffsobjekten des Gegners von damals <strong>und</strong> heute.<br />
Beide Bereiche stehen an der Spitze bei der Delegitimierung der DDR.<br />
2. Inhaltlich erfolgt die Orientierung jeweils in eine Hauptrichtung:<br />
Beim MfS ist das die unterstellte massenhafte Verfolgung <strong>und</strong> die angebliche Folter in<br />
den Untersuchungshaftanstalten, bei den Grenzern sind das die auch von uns bedauerten<br />
Grenztoten.<br />
3. Es werden solche Beispiele <strong>und</strong> Vorkommnisse ausgewählt, die sowohl den Verstand als<br />
auch das Gefühl unserer Menschen ansprechen sollen, wobei das Trommelfeuer auf die<br />
Psyche ein solches Ausmaß erreicht hat, das es mit der Praxis in den schrecklichsten Zeiten<br />
der deutschen Geschichte vergleichbar ist.<br />
4. In den Aktionen des Gegners wird durchgängig bewiesen, dass Hetze <strong>und</strong> Lüge Geschwister<br />
sind. Eine objektive Darstellung gibt es nicht. Erfindungen, Unterstellungen, einseitige<br />
aus dem Zusammenhang gerissene Behauptungen, nicht Beachtung internationaler Entwicklungen<br />
<strong>und</strong> Erfordernisse – das alles gehört <strong>zur</strong> Strategie <strong>und</strong> zum Handwerkszeug<br />
des Gegners.<br />
5. Die Aktionen zu Delegitimierung der DDR sollen gesamtdeutsche <strong>und</strong> internationale Wirkungen<br />
haben <strong>und</strong> der Rechtfertigung der BRD-Politik vor <strong>und</strong> nach 1989/90 dienen. Sie<br />
sind besonders gegen die Jugend gerichtet.<br />
Offensichtlich legt es der Gegner auch darauf an, in unseren Reihen Unsicherheit <strong>und</strong> Passivität<br />
zu erzeugen. Das dürfen wir unter keinen Umständen zu lassen.<br />
Die Lektion über Aktion <strong>und</strong> Reaktion haben wir in unserer aktiven Dienstzeit bei der Bewertung<br />
der Angriffe des Gegners gegen die DDR <strong>und</strong> den erforderlichen Gegenmaßnahmen gelernt.<br />
Daran müssen wir uns, auch wenn sich die konkreten Umstände verändert haben, erinnern.<br />
Unser Widerstand muss unter Berücksichtigung der Strategie des Gegners bedacht <strong>und</strong><br />
organisiert sein. Ich begrüße deshalb außerordentlich das Vorhaben der Arbeitsgruppe Grenze<br />
der <strong>GRH</strong>, im Kollektiv eine Gesamtdokumentation über die Tätigkeit unserer Grenzer nach<br />
ausgewählten Schwerpunkten zu erarbeiten.<br />
Wenn ein Hinweis dazu erlaubt ist: Geht von den Hauptangriffsrichtungen des Gegners aus<br />
<strong>und</strong> widerlegt deren Lüge <strong>und</strong> Hetze. Strukturelle <strong>und</strong> personelle Unstimmigkeiten <strong>und</strong> Meinungsverschiedenheiten<br />
aus der Tätigkeit sind dabei vordergründig unwichtig.
16<br />
Unsere bisherigen Aktivitäten haben sich <strong>zur</strong>ückliegend vor allem mit der Vergangenheit beschäftigt.<br />
Das war richtig <strong>und</strong> notwendig <strong>und</strong> muss weiter geschehen. Aber wir stehen vor einer<br />
neuen Herausforderung: Die kritische Beschäftigung mit der Gegenwart.<br />
Die Politik der B<strong>und</strong>esregierung, der Medien <strong>und</strong> der Meinungsmacher führt geradewegs <strong>zur</strong><br />
Einschränkung von Demokratie <strong>und</strong> Menschenrechten, <strong>zur</strong> Zunahme der sozialen Unsicherheit<br />
<strong>und</strong> <strong>zur</strong> Wiederbelebung <strong>und</strong> Stärkung des rechten <strong>und</strong> faschistischen Gedankenguts.<br />
Wir als Fachleute auf speziellen Gebieten <strong>und</strong> Kenner der Materie dürfen dem nicht teilnahmslos<br />
gegenüberstehen. Um in diesem Zusammenhang nur einige Probleme zu nennen:<br />
- Der Verfassungsschutz <strong>und</strong> dessen Praxis gegen Rechts <strong>und</strong> Links. Die NSU-Morde <strong>und</strong><br />
deren Ermittlung <strong>und</strong> Verfolgung sind eine Schande für Deutschland;<br />
- das weltweite Agieren des BND <strong>und</strong> seine aktive Beteiligung an bisherigen <strong>und</strong> künftigen<br />
Kriegen;<br />
- Ursachen, Bedingungen <strong>und</strong> Folgen der gegenwärtigen Flüchtlings- <strong>und</strong> Asylantenpolitik<br />
der BRD <strong>und</strong> der EU;<br />
- Tausende von Toten an den Grenzen als Folge der verfehlten Wirtschaftspolitik des Kapitals.<br />
Es muss uns noch besser gelingen, Vergangenheit <strong>und</strong> Gegenwart in der Auseinandersetzung<br />
mit gegnerischen Kräften <strong>und</strong> Ideologien zu verbinden. Hierzu wünsche ich uns allen Erfolg.<br />
H o r s t L i e b i g<br />
Genossen <strong>und</strong> Genossinnen, liebe Fre<strong>und</strong>e!<br />
Ich spreche heute zum Thema: Eine Publikation über die Grenztruppen <strong>und</strong> das Grenzregime<br />
der DDR. Über das Anliegen haben wir in der AG Grenze <strong>und</strong> im Gesprächskreis Geschichte<br />
der Grenztruppen schon viele Male diskutiert. Es gab ein Für <strong>und</strong> Wider <strong>und</strong> Pro <strong>und</strong> Kontra.<br />
Trotz allem entschlossen wir uns, diese Publikation vorzubereiten <strong>und</strong> wenn alles klappt, sie<br />
im Jahr 2013 zu veröffentlichen.<br />
Das Anliegen besteht darin, eine Publikation zu veröffentlichen, welche zum Dienst der<br />
Grenztruppen <strong>und</strong> des Grenzregimes der DDR konkrete Aussagen trifft, um der anhaltenden<br />
feindlichen Hetze, den Lügen, Verleumdungen <strong>und</strong> Verfälschungen der Geschichte wirksam<br />
entgegen zu treten. Wir brauchen ein Buch für die Öffentlichkeit, dass sich <strong>zur</strong> historischen<br />
Wahrheit bekennend, hieb- <strong>und</strong> stichfeste Antworten <strong>und</strong> Auskünfte <strong>zur</strong> Problematik gibt.<br />
Als Beispiele dienen das Buch „Fragen an die DDR“, erschienen 2003, die Autoren sind<br />
Hans Bentzien, Harri Czepuk, Gerhard Fischer, Günter Herlt, Klaus Huhn, Friedrich Wolf<br />
<strong>und</strong> Wolfgang Wünsche. Und als zweites das weit bekannte Buch „Fragen an das MfS“, erschienen<br />
2010, Herausgeber Werner Großmann <strong>und</strong> Wolfgang Schwanitz unter Mitarbeit von<br />
27 Autoren unter anderem Karli Coburger, Reinhard Grimmer, Werner Großmann, Manfred<br />
Hummitzsch, Klaus Eichner, Willi Opitz, Gotthold Schramm, Wolfgang Schwanitz, Dieter<br />
Stiebert, um hier nur einige zu nennen.<br />
Auch das Lexikon „MfS von A bis Z“, erschienen 2011 , Autorenkollektiv, gibt viele Anregungen<br />
dazu.<br />
Als Zielgruppen peilen wir an:<br />
Junge Menschen, Bürger, die sich auf Gr<strong>und</strong> von Hetze <strong>und</strong> Lügen mit Fragen der Grenzsicherungsorgane<br />
der DDR befassen <strong>und</strong> ehemalige Grenzer.<br />
Wir wollen nicht die Geschichte der Grenztruppen schreiben. Es wird also kein Geschichtswerk.<br />
Es soll ein populärwissenschaftliches Buch werden, in keinem Militärdeutsch oder kein Parteichinesisch,<br />
sondern in einer Sprache, die jedermann versteht.<br />
Zur Zeit haben wir den Arbeitstitel „Fragen an DDR-Grenzer“ gewählt. Für den Titel des<br />
Buches liegen noch viele andere Vorschläge auf dem Tisch.
17<br />
Zum Vorwort:<br />
Das Vorwort wird erst erarbeitet <strong>und</strong> formuliert, wenn die Publikation fertig ist.<br />
Vorläufig haben wir vorgesehen, folgende Schwerpunkte zum Inhalt des Vorworts zu<br />
machen:.<br />
Wie lässt sich heute jungen Bürgern, die 20 oder 30 Jahre alt sind, die Sicherung der Staatsgrenze<br />
<strong>und</strong> das zum Schutze der DDR geschaffene Grenzregime erklären?<br />
Wie kann heutzutage der Kalte Krieg vor allem der fünfziger <strong>und</strong> sechziger Jahre des vorigen<br />
Jahrh<strong>und</strong>erts sinnfällig vermittelt werden?<br />
Fragen dazu stehen nicht nur im Raum. Vor allem sind es junge Menschen, die berechtigte<br />
Zweifel daran haben, ob das alles stimmt, was man ihnen - ihre Unwissenheit skrupellos ausnutzend<br />
– ein<strong>zur</strong>eden versucht.<br />
Dumme Fragen in diesem Kontext gibt es nicht. Wichtig ist, dass Fragen zu dieser Problematik<br />
überhaupt gestellt werden.<br />
Aktuelle Geschichtsbücher begnügen sich zu diesen Fragen <strong>und</strong> Problemen nur mit dürren<br />
Fakten, verdrehen Tatsachen, fälschen geschichtliche Zusammenhänge, verschweigen politische,<br />
ökonomische <strong>und</strong> militärische Notwendigkeiten <strong>und</strong> Zwänge, die sich aus geopolitischen<br />
Situationen ergaben.<br />
Den Grenzschutz der DDR reduziert man bewusst auf Mauer, Minen, „Schießbefehl“ <strong>und</strong> Stacheldraht.<br />
Das sind gängige prägende Kampfbegriffe geworden. Es sind Totschlagargumente,<br />
um das Denken der Bürger zu manipulieren.<br />
Wir haben das Recht darauf zu bestehen, dass die Geschichte der DDR gerecht, sachlich <strong>und</strong><br />
weitestgehend objektiv dargestellt wird. Dem Zeitgeist willig folgend, mutieren in der DDR<br />
begangene Gesetzesverletzungen, wie illegale Grenzübertritte <strong>und</strong> feindliche gefährliche Provokationen<br />
bis hin zum Mord an Grenzsoldaten, zu antikommunistischem Widerstand.<br />
Die Abwehrmaßnahmen der Grenzsicherungsorgane stellen sich dann als „menschenverachtende<br />
Handlungen“ dar. Die nach DDR-Recht handelnden Grenzsoldaten diffamiert man<br />
gr<strong>und</strong>sätzlich mit dem strafrechtlichen besetzten Begriff „Täter“.<br />
Die Toten an der Staatsgrenzer - jeder Tote war einer zu viel - dienen ominösen Zahlenspielen<br />
obskurer Organisationen.<br />
Grenzsicherungsorgane sind keine Erfindung der DDR. Sie gehören zu den Strukturen <strong>und</strong><br />
Exekutivorganen eines jeden Staates als Machtinstrumente der herrschenden politischen Kräfte.<br />
Auf der Gr<strong>und</strong>lage des Artikels 7 der DDR-Verfassung - „Gewährleistung der territorialen Integrität,<br />
der Unverletzlichkeit der Staatsgrenze“ - wurden Gesetze beschlossen, die den Bau<br />
von Grenzsicherungsanlagen, einschließlich von Minensperren, das Grenzregime <strong>und</strong> die<br />
Grenzordnung vorsahen.<br />
Grenzdienst war Friedensdienst.<br />
Die Publikation will versuchen, einige Klarheiten <strong>und</strong> Wahrheiten zu all diesen Fragen zu<br />
vermitteln.<br />
Die Publikation soll sich in folgende Hauptkomplexe gliedern:<br />
- Sieg der Gerechtigkeit oder Siegerjustiz?<br />
- Aktion drüben – Reaktion hüben;<br />
- das Grenzregime der DDR;<br />
- die Sicherung der Staatsgrenze West;<br />
- die Grenze um Westberlin;<br />
- die Grenzbrigade Küste;<br />
- Tod an der Grenze;<br />
- Aufgaben des Ministeriums für Staatssicherheit bei der Grenzsicherung;<br />
- Alttag an der Staatsgrenze;
18<br />
- Helsinki-Prozess;<br />
- der Mauerfall;<br />
- was nach 1990 geschah.<br />
Zu diesen Hauptkomplexen gehören natürlich Schwerpunkte. Wegen der Kürze der Diskussionszeit<br />
erspare ich mir diese.<br />
Das ist im Großen <strong>und</strong> Ganzen das Projekt.<br />
So viel kann man jetzt schon sagen, ein Verlag ist daran interessiert.<br />
Die AG Grenze hat eine vorläufige Redaktionsgruppe gebildet. Die Genossen Ganßauge (Berlin),<br />
Kathert (Dresden), Kahn (Berlin), Liebig (Joachimsthal), Traut (Suhl), gehören dazu. Genosse<br />
Schubert von der IGRA arbeitet sporadisch mit.<br />
Eine Reihe von Genossen haben bereits zugesagt, als Autoren mitzuarbeiten. Wir würden uns<br />
sehr freuen, wenn sich auch noch andere Genossen bereit erklären, mitzumachen. Wir bitten<br />
darum, diese Bereitschaft der AG Grenze zu melden. Die Redaktionsgruppe nimmt dann individuellen<br />
Kontakt mit diesen Genossen auf.<br />
Ein Menge Arbeit, vor allem Denkarbeit ist noch zu leisten, wir sind aber optimistisch, dass<br />
es uns gelingen wird, diese Publikation herauszubringen.<br />
F r i t h j o f B a n i s c h<br />
Liebe Grenzer, Mitglieder der <strong>GRH</strong> <strong>und</strong> Sympathisanten, werte Gäste!<br />
Liebe Genossinnen <strong>und</strong> Genossen!<br />
Seit wir uns erstmals getroffen haben, um in der Gründungsversammlung 2008 die „Interessengemeinschaft<br />
Grenzernachlässe <strong>und</strong> Archiv“ unter dem Dach der <strong>GRH</strong> aus der Taufe zu<br />
heben, sind vier Jahre vergangen.<br />
Zunächst bestand die Aufgabe des Vorstandes darin, die notwendigen Gr<strong>und</strong>lagen <strong>und</strong> Voraussetzungen<br />
für eine ergebnisorientierte Arbeit zu schaffen. Später schalteten wir uns in ersten<br />
persönlichen Beiträgen unterschiedlicher Form in die jeweils aktuelle Geschichtsdiskussion<br />
<strong>und</strong> Darstellung unserer Geschichte ein. Der Meinungsaustausch unter unseren Mitgliedern<br />
spielte dabei eine befruchtende Rolle.<br />
Auf unserer gestrigen Mitgliederversammlung stellten wir fest:<br />
1. Die Räumlichkeiten, Arbeitsmittel <strong>und</strong> Geräte erlauben eine kontinuierliche <strong>und</strong> ungestörte<br />
Tätigkeit im Archiv <strong>und</strong> eine sichere Aufbewahrung der Archivalien, die uns von den<br />
Grenzern vertrauensvoll übergeben wurden <strong>und</strong> in Zukunft übergeben werden.<br />
2. Die Arbeitsordnung der IGRA <strong>und</strong> die übrigen Dokumente wie Archivordnung, Übergabenachweise<br />
usw. entsprechen den Erfordernissen der rechtlich aktuellen Situation.<br />
3. Die IGRA hat <strong>zur</strong> Propagierung ihrer Arbeit mit den gedruckten Flyern, dem <strong>GRH</strong>-Info<br />
Brief 04/11 <strong>und</strong> einer aktuellen Internetseite unter www.igra-gt.de , nicht zuletzt auch<br />
durch die mündlichen Werbung unserer Mitglieder unter den Grenzern, einen gewissen<br />
Grad an Öffentlichkeit erreicht.<br />
4. Auf Gr<strong>und</strong>lage der Kompetenz unserer Mitglieder als Zeitzeugen <strong>und</strong> der inzwischen im<br />
Archiv vorhandenen Dokumente mit dem dort befindlichen Faktenpotential haben wir uns<br />
als Interessengemeinschaft, aber auch <strong>und</strong> vor allem individuell, an der weiter zu führenden<br />
aktuellen Geschichtsbetrachtung zu den Grenzsicherungsorgane in der SBZ <strong>und</strong> der<br />
DDR beteiligt.<br />
5. Mit der zweiten überarbeiteten <strong>und</strong> ergänzten Auflage der Dokumentation „Entwicklungsetappen<br />
der Grenzsicherungsorgane in der Sowjetischen Besatzungszone in<br />
Deutschland <strong>und</strong> in der DDR“ hat die IGRA ein wichtiges Gr<strong>und</strong>lagendokument für<br />
eine authentische Betrachtung unserer Geschichte geschaffen.<br />
6. Die Dokumentation über die „ Entwicklung der Schusswaffengebrauchsbestimmungen<br />
der Grenzsicherungsorgane in der SBZ in Deutschland <strong>und</strong> in der DDR“ ist im We-
19<br />
sentlichen fertiggestellt <strong>und</strong> bedarf noch der abschließenden Sachdiskussion. Sie soll zum<br />
Jahresanfang 2013 druckreif sein. Damit stellen wir ein weiteres Gr<strong>und</strong>lagendokument für<br />
die authentische Geschichtsbetrachtung <strong>zur</strong> Verfügung.<br />
7. Eine umfangreiche Dokumentation zum Thema „Entwicklung der Stadtkommandantur<br />
Berlin <strong>und</strong> des GKM“ liegt vor <strong>und</strong> bedarf noch des Lektorats. Mit der Fertigstellung<br />
rechnen wir im ersten Quartal 2013. Dieses Dokument soll auf Wunsch des Verfassers<br />
nicht veröffentlicht werden <strong>und</strong> im Archiv <strong>zur</strong> Verfügung stehen. Im Internet erscheint<br />
eine Reminiszenz.<br />
Ich möchte an dieser Stelle den Autorenkollektiven <strong>und</strong> Einzelautoren für ihre uneigennützige,<br />
zeitaufwendige <strong>und</strong> akribische Arbeit danken.<br />
Die im Prozess dieser Arbeit gesammelten Erfahrungen bringen uns zu folgenden Schlussfolgerungen:<br />
Mit den Dokumenten haben wir eine solide Gr<strong>und</strong>lage <strong>und</strong> Systematik für Folgearbeiten zu<br />
unserer Geschichtsbetrachtung auf dem Tisch. Hier findet man für weitere Arbeiten stets den<br />
geschichtlichen Gesamtzusammenhang, spart Umwege <strong>und</strong> Irrtümer <strong>und</strong> kann historisch konkret<br />
werden bei der Erarbeitung eigener Beiträge <strong>und</strong> Erinnerungen zu unserer Geschichte.<br />
Die Erfahrung zeigt:<br />
Ein Thema braucht einen Spiritus Rektor <strong>und</strong> wenige Mitstreiter, die bei der Materialsammlung<br />
<strong>und</strong> Sichtung helfen <strong>und</strong> die erarbeiteten Teilabschnitte diskutieren <strong>und</strong> in eine Fassung<br />
bringen. Dabei muss die in der beschriebenen Zeit gültige Terminologie verwendet werden,<br />
sonst wird Fehlinterpretationen Tür <strong>und</strong> Tor geöffnet.<br />
Die Beschreibung grenzspezifischer Sachverhalte der hier in Rede stehenden Zeit zwischen<br />
1946 <strong>und</strong> 1990 mit heute umgangssprachlich verwendeten Begriffen oder NATO- Terminologie<br />
führt zu Entstellungen. Dieser Methode bedienen sich unsere politischen Gegner ganz bewusst.<br />
Das Archiv muss die verfügbaren Unterlagen nach Übersicht <strong>und</strong> Inhalt im Original oder in<br />
Kopie in gesonderten Behältnissen bereitstellen oder gegen Nachweis übergeben. Die redigierte<br />
Endfassungen erarbeiteter Beiträge sollten mit den technischen Möglichkeiten am<br />
Standort des Archivs erfolgen.<br />
Im Verlauf der letzten Jahre haben wir in der IGRA wiederholt Projekte verschiedenster Art<br />
diskutiert, was sich auch in Protokollen <strong>und</strong> sogar in Beschlüssen widerspiegelt.<br />
Das Leben hat uns dann unsere subjektiven, aber auch objektiven Grenzen aufgezeigt.<br />
Deshalb wollen wir uns zukünftig auf vier Arbeitsgegenstände konzentrieren:<br />
1. Auf die weitere Sammlung von Nachlässen <strong>und</strong> die Entwicklung des Archivs. Dazu brauchen<br />
wir die bei Euch schlummernden Archivalien;<br />
2. auf die Themen „Die Veränderung der Methoden der Grenzsicherung an der Demarkationslinie<br />
der SBZ <strong>und</strong> an der Staatsgrenze der DDR zwischen 1946 <strong>und</strong> 1990“<br />
<strong>und</strong> „Die Entwicklung des pionier- <strong>und</strong> nachrichtentechnischen Ausbaus an der<br />
Staatsgrenze“.<br />
Damit bleiben wir bei unserem Gr<strong>und</strong>satz der Geschichtsbetrachtung mittels belegbarer<br />
Fakten <strong>und</strong> dem Prinzip der konkret - historischen Einordnung von Entwicklungen unserer<br />
Geschichte;<br />
3. auf die Erarbeitung von Beiträgen unserer Mitglieder in Form von Meinungsäußerungen<br />
zu erschienenen grenzspezifischen Geschichtsbeiträgen <strong>und</strong> deren Veröffentlichung;<br />
4. auf die Propagierung unseres Anliegens überall dort, wo unsere Mitglieder in Körperschaften<br />
präsent sind.
20<br />
Liebe Genossinnen <strong>und</strong> Genossen, nunmehr möchte ich mich dem F<strong>und</strong>ament der eben genannten<br />
Arbeiten zuwenden - unserem Archiv.<br />
Es ist ein F<strong>und</strong>us zu unserer Grenzergeschichte entstanden, auf den wir Stolz sein können.<br />
Das kam bei Besuchen von vielen Grenzergruppen <strong>und</strong> einzelnen Interessenten immer wieder<br />
zum Ausdruck.<br />
Heute verfügt das Archiv über mehr als 4400 Archivalien in 324 Ordnern, 66 Archivbehältern<br />
<strong>und</strong> anderen Behältnissen. Die Dokumente wurden von 73 Personen <strong>und</strong> einer Organisation<br />
(der <strong>GRH</strong>) übergeben.<br />
An einem Tag in beinahe jeder Woche arbeiten die Genossen im Archiv.<br />
Weitere Helfer werden dringend gesucht.<br />
1. Das Archiv hat sich bereits zu einem F<strong>und</strong>us entwickelt, der <strong>zur</strong>echt den Namen „Grenzerarchiv“<br />
verdient. In diesem Zusammenhang gilt unser besonderer Dank all jenen Genossinnen<br />
<strong>und</strong> Genossen, die uns vertrauensvoll ihre Archivalien übergeben haben. Wir<br />
werden dieses Vertrauen rechtfertigen. Missbrauch wird es bei uns nicht geben.<br />
2. Wir dürfen nicht nachlassen in dem Bemühen, dass Archiv weiter aufzufüllen. Wir brauchen<br />
die Bereitschaft der Grenzer, ihre Nachlässe zu Lebenszeiten an uns zu übergeben.<br />
Liebe Genossinnen <strong>und</strong> Genossen,<br />
als wir den Schritt der Gründung unserer Interessengemeinschaft gewagt haben, ging dem ein<br />
einjähriger Abwägungsprozess voraus.<br />
Deshalb haben wir gesagt:<br />
„Wir wollen uns aktiv für die Bewahrung von Grenzernachlässen einsetzen, diese sammeln,<br />
aufbereiten, archivieren <strong>und</strong> somit der Nachwelt erhalten mit dem Ziel, anhand von Zeitdokumenten<br />
<strong>zur</strong> authentischen Betrachtung der Geschichte der Grenzsicherungsorgane der SBZ<br />
<strong>und</strong> der DDR beitragen. Wir wollen uns als Zeitzeugen in Wort <strong>und</strong> Schrift melden, wenn es<br />
um historische Daten <strong>und</strong> Fakten zu unserer Geschichte geht.<br />
Wir wehren uns gegen die Diffamierung von Grenzern durch den gegenwärtigen Zeitgeist <strong>und</strong><br />
durch Opportunisten.“<br />
In diesem Sinne werden wir weiter arbeiten.<br />
Abschließen möchte ich mich bei den Organisatoren des Grenzertreffens herzlich bedanken.<br />
H a r r y A l b r e c h t<br />
Liebe Genossinnen <strong>und</strong> Genossen!<br />
Auf meine Wortmeldung habe ich geschrieben: „Mein Abgesang“. Das letzte Mal habe ich<br />
öffentlich vor längerer Zeit in Mala Upa gesungen. Abschließend habe ich die Zuhörer ausgeschimpft,<br />
weil sie nicht mitgesungen haben. Das will ich mit Euch gar nicht erst probieren.<br />
Nun bin ich 81 <strong>und</strong> damit wohl zum letzten Mal an diesem Pult.<br />
Immer wenn ich zum Treffen gekommen bin, war ich voller Erwartung <strong>und</strong> Freude, Kampfgefährten<br />
begrüßen, spannende Vorträge hören, im Kreis von Gleichgesinnten zu wissen, wir<br />
sind noch da! Das gibt Mut <strong>und</strong> Vertrauen.<br />
Für die tägliche Auseinandersetzung ist das ganz wichtig. Immer wenn ich an Deutschland in<br />
der Nacht denke <strong>und</strong> richtig die Schnauze voll habe, dann denke ich daran, dass sich viele<br />
Menschen im Lande nicht unterkriegen lassen. Ja, wir stehen nicht auf verlorenem Posten.<br />
Das hat soeben Rainer bewiesen. Ich will auch an Hans Fricke erinnern. Hans schreibt in der<br />
„Neuen Rheinischen Zeitung“, im „Saarecho“ <strong>und</strong> anderen Westmedien über unsere Ideale.<br />
Von den Eindrücken, welche ich hier erhalte, gebe ich ab, wenn ich mit anderen ehemaligen<br />
Mitkämpfern zusammen komme. So in Schneeberg <strong>und</strong> in Herzberg, aber auch in der Partei<strong>und</strong><br />
Agit-Arbeit greife ich auf die hier aufgenommenen Erkenntnisse <strong>zur</strong>ück.
21<br />
Nun noch etwas, um vielleicht darüber nachzudenken.<br />
Vor vielen Jahren hatten wir in der FDJ einen Wochenendlehrgang mit Rolf Reisig. Das Thema<br />
war „Was ist beim Reden zu beachten“. Dort wurden Kurt Tucholski <strong>und</strong> Jürgen Kuczynski<br />
zitiert. Die wichtigste Erkenntnis lautete, spreche <strong>zur</strong> Diskussion nicht länger als sechs bis<br />
acht Minuten. Danach wird es banal. Daran habe ich mich immer gehalten. Deshalb zum<br />
Schluss, Manfred Kleemann, Dir <strong>und</strong> Deinen Mitkämpfern herzlichen Dank. Wenn wir irgendwo<br />
hinausgeflogen sind, habt Ihr ein neues <strong>und</strong> besseres Domizil fürs nächste Treffen gef<strong>und</strong>en.<br />
Bleiben wir alle in fester Verb<strong>und</strong>enheit vereint. Bleiben wir stolz auf unsere Arbeit,<br />
die wir im Dienst für die Deutsche Demokratische Republik geleistet haben.<br />
Hermann Kant sagte: „Das Beste an der DDR war, dass es sie gab“. Er hatte Recht. Bleiben<br />
wir ges<strong>und</strong> <strong>und</strong> kampfesfroh.<br />
D r. R o l f Z i e g e n b e i n<br />
Liebe Fre<strong>und</strong>e <strong>und</strong> Genossen,<br />
da es zu meiner Person <strong>und</strong> zu meiner Haltung unterschiedliche Befindlichkeiten gibt, möchte<br />
ich vorausschicken, dass ich hier als aktives Mitglied der <strong>GRH</strong> (stellv. Vors. der TAG Dresden)<br />
<strong>und</strong> gleichermaßen als Mitglied der Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik<br />
spreche. Letztere setzt sich überwiegend aus ehemaligen <strong>Gesellschaft</strong>s- <strong>und</strong> Militärwissenschaftlern<br />
der Militärakademie „Friedrich Engels“ zusammen <strong>und</strong> fühlt sich der Suche nach<br />
einer alternativen Sicherheitspolitik verpflichtet. Die Studiengemeinschaft hat zum Beispiel in<br />
Bezug zu unserem heutigen Thema im Jahre 2009 ein Friedenssymposium unter dem Thema:<br />
„Gleiche Sicherheit für alle statt NATO-Vorherrschaft“ veranstaltet. Zu den aktuellen Entwicklungen<br />
in der NATO gibt es in der Studiengemeinschaft ähnliche Einschätzungen, wie<br />
sie hier Rainer Rupp vorgetragen hat. Insofern befinden wir uns also sozusagen auf gleicher<br />
Wellenlänge.<br />
Inhaltliche Differenzen zwischen einigen von uns gibt es <strong>zur</strong> Beurteilung der Rolle von<br />
Grenzregime <strong>und</strong> Grenztruppen der DDR im Kalten Krieg. Meine Absicht besteht jetzt nicht<br />
darin, diese Differenzen aus<strong>zur</strong>äumen. Das ist in Gänze wohl auch nicht möglich <strong>und</strong> schon<br />
gar nicht in einem solchen Diskussionsbeitrag. Ich will nur über Entwicklungen im letzten<br />
Jahr informieren. Beurteilen möge das jeder für sich selbst.<br />
In der Mai-Ausgabe 2012 des in Berlin erscheinenden Jahrbuches <strong>zur</strong> Geschichte der Arbeiterbewegung<br />
erschien eine Rezension zum Buch der Autoren Armeegeneral a. D. Heinz Keßler<br />
<strong>und</strong> Generaloberst a. D. Fritz Streletz „Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben“ <strong>und</strong> gleichermaßen<br />
zu unserem Heft der genannten Studiengemeinschaft „Grenzschutz <strong>und</strong> Grenzregime<br />
an der deutsch-deutschen Grenze. Standpunkte zu einer andauernden Kontroverse“. Der<br />
Rezensent Horst Klein endet mit dem Fazit: „Pech <strong>und</strong> Ziegenbein bieten eine überzeugende<br />
Analyse des Grenzregimes an, welche die Sicht von Keßler <strong>und</strong> Streletz sachk<strong>und</strong>ig ergänzt<br />
<strong>und</strong> ihr zugleich in wichtigen Details widerspricht. Die vorgestellten Arbeiten im Zusammenhang<br />
gelesen, bieten einen konstruktiven Zugang zu einem weithin strittigen Thema.“<br />
Im Ergebnis der Kenntnisnahme dieser Rezension, aber auch von Veröffentlichungen der<br />
<strong>GRH</strong> <strong>und</strong> anderer Kontakte wandten sich zwei Historiker der Alt-BRD, die sich maßgeblich<br />
mit den Grenztruppen der DDR beschäftigen, an uns, speziell an mich, mit dem Anliegen des<br />
Einstiegs in einen Meinungsaustausch zu diesen Problemen. Beide Historiker, die ich im Weiteren<br />
besser Buchautoren nennen will, sind hier Vielen keine Unbekannten. Der Einstieg in<br />
die aktuelle Debatte hatte aber seine individuellen Besonderheiten.<br />
Der eine Buchautor ist Kpt. z. S. a. D. Walter Jablonsky. Er hat bekanntlich schon 2001 mit<br />
unserem leider verstorbenen Wolfgang Wünsche das Buch „Im Gleichschritt? Zur Geschichte<br />
der NVA“ herausgegeben. Er hat zu vielen NVA-Offizieren <strong>und</strong> auch zu einigen Grenzern<br />
Kontakt. Seine Arbeiten sind, sieht man von ein paar Überhöhungen im Sinne des Zeitgeistes
22<br />
ab, von außerordentlich intensivem Quellenstudium <strong>und</strong> hoher Sachlichkeit geprägt. Er hat<br />
mir im letzten Jahr etwa 40 handgeschriebene Seiten zu Standpunkten <strong>und</strong> Fragen vorrangig<br />
<strong>zur</strong> Kampfkraft <strong>und</strong> zum Gefechtseinsatz der Grenztruppen zugesandt. An den Antworten an<br />
ihn waren Kpt. z. S. a. D. Prof. Wolfgang Scheler <strong>und</strong> Oberst a. D. Dr Artur Pech beteiligt. Zu<br />
einigen Fragen wurde Übereinstimmung erzielt, andere blieben strittig. Er akzeptiert inzwischen<br />
beispielsweise unseren Standpunkt <strong>zur</strong> Fehlerhaftigkeit der Bezeichnung „innerdeutsche<br />
Grenze“ gemäß dem Urteil des B<strong>und</strong>esverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1973. Intensive<br />
Debatten gab es auch zu den Ursachen der Spaltung Deutschlands <strong>und</strong> der maßgeblichen<br />
Rolle der BRD im Prozess der Herausbildung dieser Grenze. Die Antworten zu Einzelfragen<br />
des geplanten Gefechtseinsatzes der Grenztruppen <strong>und</strong> ihrer Kampfkraft machen mir in einigen<br />
Fällen Mühe. Es fällt mir auch nicht immer leicht, seine Auffassungen auf Richtigkeit<br />
<strong>und</strong> historische Exaktheit zu prüfen. Vielleicht kann ich mit Hilfe der IGRA noch einige<br />
Lücken schließen.<br />
Der zweite Buchautor ist Dr. Peter Joachim Lapp. Er hat bekanntlich schon 1999 das Buch<br />
„Gefechtsdienst im Frieden“ <strong>zur</strong> Geschichte der Grenztruppen veröffentlicht. Es war in etlichen<br />
Passagen doch stark vom Zeitgeist geprägt. Ich hatte ihn auf dem Grenzertreffen 2010<br />
zitiert <strong>und</strong> der Verfälschung der Geschichte bezichtigt <strong>und</strong> formuliert, dass man bei ihm auch<br />
Unterstellungen findet, die den Charakter bewusster Lügen haben. Die <strong>GRH</strong> stellte den Beitrag<br />
mit dem gesamten Text des Grenzertreffens ins Internet. Daraufhin wandte sich Lapp an<br />
mich <strong>und</strong> drohte presserechtliche Schritte an, da ich ihn der Lüge bezichtigt hätte. Das könne<br />
<strong>und</strong> wolle er so nicht stehen lassen. Er verlangte die Löschung der Formulierung im Internet.<br />
Ich beriet mich mit Hans Bauer. Da ich den Vorsatz der Lüge nicht beweisen konnte, riet er,<br />
auf die Forderung einzugehen <strong>und</strong> veranlasste die Löschung der entsprechenden Formulierung.<br />
Lapp befasste sich auch mit der Veröffentlichung der Studiengemeinschaft <strong>und</strong> seitdem<br />
führen wir einen regen Gedankenaustausch. Wir begegnen uns jetzt auf gleicher Augenhöhe<br />
<strong>und</strong> mit gegenseitiger Achtung. Das ist auch deshalb von Bedeutung, da er im Frühjahr des<br />
kommenden Jahres ein umfangreiches Buch zum Grenzregime der DDR im Helios-Verlag<br />
veröffentlichen wird. Der Inhalt wird sich also nicht nur auf die Grenztruppen beziehen, sondern<br />
alle Aspekte des Grenzregimes der DDR beleuchten. In gewisser Weise ist es wohl als<br />
Standardwerk zum Grenzregime der DDR gedacht. Ich will hier einflechten, daß Lapp 2011<br />
eine Biografie über Gerald Götting, den langjährigen Vorsitzenden der CDU- Blockpartei in<br />
der DDR, veröffentlicht hat. Das Material dazu hatte ihm Götting noch persönlich zukommen<br />
lassen. Prof. Siegfried Prokop, der vorletztes Jahr hier sprach, hat die Biografie rezensiert. Ich<br />
habe sie gelesen <strong>und</strong> kann sagen, dass sie außerordentlich sachlich <strong>und</strong> in einigen Passagen<br />
sogar gegen den Zeitgeist geschrieben ist. Lapp will im Buch zum Grenzregime einleitend<br />
hervorheben, dass es sich eben nicht um eine „Abrechnungsschrift mit der DDR“ handeln<br />
soll. Wir werden sehen, lesen <strong>und</strong> dann urteilen. Die Studiengemeinschaft in Dresden hat Dr.<br />
Lapp eingeladen, sein Buch in einer Veranstaltung vorzustellen. Diese Veranstaltung wird am<br />
9. April 2013 in Dresden stattfinden. Wir werden Einladungen zu dieser Veranstaltung verschicken.<br />
Nun noch zu einem ganz anderen Aspekt. Vor etwa fünf Jahren gab es, von Grenzern in Plauen<br />
ausgehend, den Gedanken, eine Geschichte der Offiziersschule, später Offiziershochschule<br />
der GT zu schreiben. Es wurden eine Reihe Genossen, darunter natürlich auch damalige Führungskräfte,<br />
angesprochen. Aus unterschiedlichen Gründen, die ich hier nicht analysieren<br />
möchte, kam das Projekt aber nicht zustande. Natürlich ist das bedauerlich, da es inzwischen<br />
Darstellungen der Entwicklung aller anderen Offiziershochschulen des MfNV der DDR gibt.<br />
Es wird als Lücke in der Darstellung <strong>zur</strong> Geschichte der bewaffneten Organe in der DDR erkannt.<br />
Allerdings muss man natürlich auch immer sehen, dass die Genossen der Teilstreitkräfte<br />
der NVA viel unbeschwerter an ihre eigene Geschichte herangehen können, als das uns<br />
Grenzern möglich ist. Ich wurde auch persönlich schon mehrfach angesprochen, ob es nicht
23<br />
eine solche Abhandlung gäbe. Auch Lapp sprach mich jetzt daraufhin an. Er meinte, dass ich<br />
mit Dr. Barg zusammen, der <strong>zur</strong> Geschichte der OHS 1987 promovierte, eine solche Geschichte<br />
verfassen könne. Ehrlich gesagt, habe ich mit meinen 78 Jahren nicht mehr die Kraft,<br />
ein solches mit vielen erforderlichen Recherchen <strong>und</strong> Schwierigkeiten verb<strong>und</strong>enes Projekt in<br />
Angriff zu nehmen. Möglicherweise will nun Lapp sozusagen als Außenstehender eine solche<br />
Geschichte schreiben. Das ist natürlich problematisch. Ganz unmöglich ist das nicht, er hat<br />
schon ein Buch <strong>zur</strong> Kadettenausbildung in der DDR an der Schule in Naumburg verfasst. Das<br />
stammt aus dem Jahre 2009, <strong>und</strong> das Zustandekommen war mit beträchtlichen Auseinandersetzungen<br />
mit einigen NVA-Offizieren verb<strong>und</strong>en. Inwieweit ich ihn selbst unterstütze <strong>und</strong><br />
anderen Genossen empfehle, ihn zu unterstützen, hängt sehr von seinem Konzept <strong>und</strong> vom Inhalt<br />
seines nächsten Buches ab.<br />
Gemeinsam mit Dr. Pech versuche ich auf diesem Wege <strong>zur</strong> Versachlichung der Betrachtungen<br />
zu unserer doch komplizierten Geschichte beizutragen. Wenn uns das im Gespräch <strong>und</strong><br />
Austausch mit prominenten Buchautoren gelingt, ist wohl etwas erreicht, denn deren Bücher<br />
erreichen andere Historiker, Bibliotheken <strong>und</strong> auch Grenzermuseen, zu denen wir bisher<br />
kaum Zugang finden.<br />
Ich bin froh darüber, daß Hans Bauer als Vorsitzender der <strong>GRH</strong>, die AG Grenze <strong>und</strong> auch<br />
Manfred Kleemann persönlich unsere Bemühungen um eine sachliche Auseinandersetzung zu<br />
unserer doch komplizierten Geschichte der Grenztruppen immer unterstützt haben.<br />
H e i n z S c h ä f e r<br />
Genosse Günter Ganßauge sprach in seinen Ausführungen über die Abwertung der Maßnahmen<br />
<strong>zur</strong> Ehrung <strong>und</strong> des Gedenkens unserer im Grenzdienst ums Leben gekommenen Grenzsoldaten<br />
anlässlich der Wiederkehr des 50. Jahrestages des 13. August 1961.<br />
Von ihnen kannte ich Reinhold Huhn persönlich.<br />
Ich war vom ersten Tag der Sicherung der Staatsgrenze der DDR zu Westberlin dabei <strong>und</strong><br />
habe einiges persönlich erlebt. Das gravierendste Ereignis war für mich die Abwehr der Provokation<br />
der Westberliner US-Besatzungskräfte an der Grenzübergangsstelle Friedrichstraße -<br />
ein Spiel mit dem Feuer. Über dieses Vorkommnis wurde von einem unserer Offiziere in einem<br />
Exemplar eine Bilddokumentation angefertigt, die er mir persönlich übergab. Sie ist noch<br />
heute in meinem Besitz. Für sie gab es schon viele Interessenten, aber ich gebe sie nicht aus<br />
der Hand.<br />
Zu einem weiteren nicht nur für mich sehr bedeutsamen Ereignis möchte ich hier sprechen.<br />
Am 23.August 2012 erschien in der „Märkischen Zeitung“, Ausgabe Königs Wusterhausen,<br />
ein Artikel unter der Überschrift „Gedenken an Fechter, 17. 8. 1962“: „Bei seinem Fluchtversuch<br />
wurde er zunächst angeschossen, dann aber liegen gelassen, bis er verblutete. Unbarmherzig<br />
sahen die Grenzer zu, ohne Hilfe zu leisten.“<br />
Als ich diesen Artikel gelesen habe, bin ich in die Geschäftsstelle der Zeitung gelaufen <strong>und</strong><br />
habe gefragt, warum dieser veröffentlicht wurde, obwohl er nicht der Wahrheit entspricht?<br />
Beantwortet wurde mir meine Frage damit, dass das der Pressefreiheit entspricht. Eine Redakteurin<br />
wollte von mir wissen, was wirklich passiert ist <strong>und</strong> erklärte, dass man es sich nicht so<br />
einfach machen kann.<br />
Ich erläuterte ihr genau den Vorgang, <strong>und</strong> der war so: Am 17. August 1962, gegen 14:00 Uhr,<br />
erhielt ich die Meldung, dass ein Versuch des Grenzdurchbruchs mit Anwendung der Schusswaffe<br />
verhindert wurde. Eine Person liegt verletzt im Sicherungsstreifen fre<strong>und</strong>wärts der<br />
Grenzmauer. Ich befahl dem Zugführer, den Verletzten sofort zu bergen. Doch der Zugführer<br />
ergänzte seine Meldung, dass auf der Westberliner Seite, auf dem dort befindlichen Podest<br />
Westberliner Polizisten mit Waffen im Anschlag stehen <strong>und</strong> einer von diesen gerufen haben<br />
soll: „Wenn Ihr hier hineingeht, wird geschossen.“ Ich legte den Hörer auf, setze mich in ein
24<br />
Auto <strong>und</strong> fuhr zum Ort, um die Bergung zu organisieren. Meine Fahrt von der Dienststelle,<br />
die in Rummelsburg lag, bis <strong>zur</strong> Zimmerstraße dauerte etwa 50 Minuten. Dort angekommen,<br />
haben zwei Grenzsoldaten von der angrenzenden Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße<br />
unter meiner Leitung den Verletzten geborgen <strong>und</strong> zu mir an den hinteren Sperrzaun<br />
gebracht. Dort habe ich ihn über den Zaun gehoben <strong>und</strong> den anwesenden Volkspolizisten<br />
übergeben. Diese brachten Fechter in das Krankenhaus der Volkspolizei. Zum Zeitpunkt der<br />
Bergung lebte Peter Fechter. Er verstarb im Krankenhaus. Einen Tag nach dem Vorkommnis<br />
rief mich ein diensthabender Offizier der Grenztruppen an <strong>und</strong> meldete mir, dass an den Litfaßsäulen<br />
in Westberlin umrahmt mit Stacheldraht von der Bergung <strong>und</strong> Übergabe Fechters<br />
an die Volkspolizisten hängen. Sie trugen die Überschrift: „50 Minuten an der Mauer verblutet<br />
<strong>und</strong> der Grepo-Offizier lächelt noch.“<br />
Am 9. Januar 1998 erhielt ich die Vorladung <strong>zur</strong> 4. Mordkommission des Landeskriminalamtes<br />
Berlin wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung im Falle Fechter.<br />
In der Vernehmung musste ich den gesamten Vorgang noch einmal schildern. Am Schluss<br />
meiner Vernehmung habe ich die Befragung der Westberliner Polizisten gefordert, die zum<br />
Zeitpunkt des besonderen Vorkommnisses vor Ort waren. Diese Forderung wurde in das Protokoll<br />
aufgenommen. Nach Abschluss der Vernehmung teilte mir der Vernehmende in einem<br />
folgenden Gespräch mit, dass er Angehöriger des zuständigen Reviers war, am Tag des Geschehens<br />
aber um 14:00 Uhr seinen Dienst beendet hatte. Er erklärte, dass er über das Vorkommnis<br />
informiert wurde.<br />
Die weiteren Verhöre erfolgten durch einen anderen Vernehmer. Auf meine Frage, wo sich<br />
sein Vorgänger befindet, erhielt ich <strong>zur</strong> Antwort, dass dieser nicht mehr da sei. Ich hatte den<br />
gesamten Vorgang noch einmal darzulegen. Zurückkommend auf meine Frage, ob die Befragung<br />
der Westberliner Polizisten erfolgt sei, wurde mir das mit der Bemerkung verneint, dass<br />
das nicht in Frage kommt. Danach habe ich jede weitere Aussage verweigert <strong>und</strong> nach Unterzeichnung<br />
des Protokolls den Raum verlassen.<br />
Am 25. Juni 1998 erhielt ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin.<br />
Es wurde mir mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren gegen mich zum Tatvorwurf des Verdachts<br />
der Beteiligung am Tötungsdelikt zum Nachteil Peter Fechters eingestellt wurde.<br />
Eine Journalistin der „Märkischen Allgemeinen“ hat in einem Artikel, der über zwei Tage<br />
veröffentlicht wurde, den Fall beschrieben. Er ist nach meinen Feststellungen bei den Lesern<br />
gut angekommen. Zum ihres Artikels brachte sie zum Ausdruck, dass er (ich) Zeitzeuge ist<br />
<strong>und</strong> sich einmischt <strong>und</strong> das besonders wenn er das Gefühl hat, die Geschichte wird nur einseitig<br />
dargestellt. „Es gibt auch eine andere Seite, sagte er.“<br />
H a n s B a u e r<br />
Liebe Fre<strong>und</strong>e, Liebe Gäste!<br />
Liebe Genossinnen <strong>und</strong> Genossen,<br />
Drei Gedanken möchte ich als Resümee unseres heutigen Grenzertreffens besonders unterstreichen:<br />
1. Mit großer Freude haben wir den Referenten, unseren Genossen <strong>und</strong> Fre<strong>und</strong> Rainer Rupp,<br />
in unserer Mitte begrüßt. Mit Aufmerksamkeit haben wir seine Ausführungen gehört. Besonders<br />
wichtig erschien mir der erläuterte Zusammenhang zwischen starker Ökonomie<br />
<strong>und</strong> starkem Militär. Letztlich entscheidet die Ökonomie über die Stärke einer Armee.<br />
Unter diesem Gesichtspunkt wurde in den Ausführungen deutlich, dass die zunehmende<br />
Schwäche der USA-Wirtschaft auch f<strong>und</strong>amentale Auswirkungen auf die Möglichkeiten
25<br />
<strong>und</strong> Grenzen der Militärstrategie hat. Der Vortrag wird uns in die Lage versetzen, mit<br />
noch größerer Sachkenntnis künftig den Charakter des heutigen Imperialismus <strong>und</strong> seiner<br />
Militärstrategie einzuordnen.<br />
Rainer verkörpert in seiner Person mehrere Anliegen, die den Wesenskern unserer Organisation,<br />
der <strong>GRH</strong>, <strong>und</strong> auch speziell der Grenzertreffen ausmachen. Mehr als 40 Jahre Frieden<br />
in Europa, das war zu einem entscheidenden Teil Euer Verdienst, liebe Grenzer, die<br />
Ihr an vorderster Front die Staatsgrenze der DDR, die ja zugleich Grenze zwischen den<br />
mächtigsten Militärblöcken war, gesichert habt. An derselben Front, der „unsichtbaren“,<br />
hat Rainer Rupp gestanden, im NATO-Hauptquartier, gewissermaßen in der Höhle des<br />
Löwen. Dass der Kalte Krieg nicht zu einem heißen wurde, daran habt Ihr alle großen Anteil.<br />
Dafür danken wir Euch, dafür gebührt Dir, lieber Rainer, als K<strong>und</strong>schafter des Friedens<br />
wie auch allen K<strong>und</strong>schaftern unser besonderer Dank.<br />
2. Rainer Rupp wurde ebenso wie viele von Euch für seine mutige Tat nach 1990 verfolgt,<br />
verurteilt <strong>und</strong> inhaftiert. Für den Gegner war es besonders schmerzlich, dass es der DDR<br />
<strong>und</strong> ihrem Geheimdienst gelungen war, in das Hauptquartier der NATO vorzudringen.<br />
Dafür fiel das Urteil für „Topas“ hart aus: 12 Jahre Gefängnis. Rainer <strong>und</strong> seine Familie<br />
haben es auch dank unserer Solidarität standhaft ertragen, <strong>und</strong> er ist seiner sozialistischen<br />
Überzeugung treu geblieben. Dir, lieber Rainer, <strong>und</strong> allen Verfolgten gilt unsere ganze Solidarität.<br />
Vergessen wir nicht, dass Rainer wie viele andere noch unter der Last der Verurteilung<br />
zu leiden hat - auch sozial <strong>und</strong> konkret finanziell. Eine Rehabilitierung lassen die<br />
herrschenden Verhältnisse in diesem Lande in absehbarer Zeit nicht als realistisch erscheinen.<br />
Ich bin mir aber sicher, dass die juristischen Unrechts-Urteile der vermeintlichen Sieger<br />
vom Urteil der Geschichte hinweggefegt werden.<br />
3. 22 Jahre nach dem Ende des sozialistischen Weltsystems beherrschen Imperialismus <strong>und</strong><br />
NATO weitgehend das Weltgeschehen. Krieg <strong>und</strong> Krise dominieren das Leben vieler Völker.<br />
Krieg ist wieder ein Mittel der Politik geworden. Völkerrecht <strong>und</strong> UNO, die eigentlich<br />
den Weltfrieden sichern sollten, sind zu deren Spielball geworden. Starke Gegenkräfte<br />
sind erst allmählich im Entstehen. Rainer Rupp hat deutlich gemacht, wie Rüstung,<br />
Kriegsstrategie <strong>und</strong> Kriege der NATO <strong>und</strong> der USA deren Weltherrschaft erhalten, stabilisieren,<br />
<strong>zur</strong>ück gewinnen sollen. Auch wenn die wirtschaftlichen Potenzen der USA an<br />
Kraft verlieren, darf die von diesem Staat <strong>und</strong> der NATO ausgehende Gefahr nicht unterschätzt<br />
werden. Mit zunehmender Schwäche ist - das wissen wir aus Erfahrung - auch größere<br />
Aggressivität verb<strong>und</strong>en.<br />
Übrigens, wenn es noch eines Beweises dafür bedarf, welche Friedenspotenzen im Sozialismus<br />
liegen - die Welt ohne starken Sozialismus seit 1990 mit ihren Kriegen <strong>und</strong> ihren „humanitären<br />
Interventionen“ (was für ein Zynismus) hat ihn erbracht. Wenn heute kriegsführende<br />
Staaten, wie in der EU vertreten, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden, zeugt das<br />
nur von der verkommenen Moral, von Recht ganz zu schweigen, die in den internationalen<br />
Beziehungen bestimmend ist. Allein die BRD ist mit ca. 7000 Soldaten aktiv an Kriegseinsätzen<br />
beteiligt. Es ist nicht weit hergeholt, wenn aktuell die Frage gestellt wird, wann endlich<br />
die NATO mit Friedenspreisen geehrt wird.<br />
Liebe Teilnehmer des Treffens!<br />
Die <strong>GRH</strong> steht im 20. Jahr ihrer Existenz. Sie hat sich auf all ihren Grenzertreffen <strong>und</strong> darüber<br />
hinaus immer folgenden Gr<strong>und</strong>anliegen verpflichtet gefühlt,<br />
- der Friedenstradition der DDR <strong>und</strong> hierbei besonders der der bewaffneten Kräfte;<br />
- der Solidarität mit den Verurteilten <strong>und</strong> der Forderung nach Rehabilitierung im Kontext<br />
mit Aufklärung über historische Wahrheit;
26<br />
- der Forderung an die BRD, Rüstungsexporte einzustellen <strong>und</strong> Auslandseinsätze zu beenden.<br />
Das wird auch so bleiben!<br />
Liebe Fre<strong>und</strong>e <strong>und</strong> Genossen!<br />
Wir wenden uns scharf gegen die Verbreitung von Lügen ehemaliger <strong>und</strong> heutiger B<strong>und</strong>espräsidenten,<br />
die der NVA <strong>und</strong> anderen bewaffneten Kräften der DDR ihren Friedenscharakter<br />
absprechen. Das Auftreten des B<strong>und</strong>espräsidenten Gauck vor der Führungsakademie der B<strong>und</strong>eswehr<br />
<strong>und</strong> seine Worte "dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige<br />
<strong>Gesellschaft</strong> schwer zu ertragen" beweisen einmal mehr, wie sehr weitere <strong>und</strong> neue<br />
Kriege mit ihren Opfern, mit Toten <strong>und</strong> Verletzten, eingeplant sind <strong>und</strong> Gauck dies als einen<br />
Akt der Freiheit betrachtet.<br />
An uns gemeinsam mit unseren Verbündeten wird es liegen, dieser zunehmenden Kriegspolitik,<br />
insbesondere der Militarisierung der Außenpolitik, ein Ende zu setzen. Die <strong>GRH</strong> wird<br />
auch künftig ihren Anteil daran leisten.<br />
Unser Grenzertreffen ist beendet.<br />
Gute Heimfahrt <strong>und</strong> kommt 2013 bei stabiler Ges<strong>und</strong>heit wieder. Das Grenzertreffen 2013<br />
findet am 26. Oktober 2013 statt.
27<br />
A n h a n g<br />
Auf Einladung unserer tschechischen Fre<strong>und</strong>e nahm eine kleine Delegation der <strong>GRH</strong> an dem<br />
Treffen zum 20. Jahrestag des Klubs der tschechischen Grenzgebiete am 27. Oktober 2012<br />
teil. Die in Ceské Třebové versammelten mehr als 300 Delegierten zogen eine beeindruckende<br />
Bilanz ihrer Arbeit. Die in vielen Regionen des Landes bestehenden Gruppen, einschließlich<br />
der ehemaligen Grenzschützer (vergleichbar mit den Grenztruppen der DDR), wenden<br />
sich vor allem gegen die Revision der Nachkriegsergebnisse <strong>und</strong> gegen Geschichtsfälschung.<br />
In Gesprächen <strong>und</strong> mit unserem Grußwort konnten wir auf ähnliche Aufgabenstellungen beider<br />
befre<strong>und</strong>eter Organisationen verweisen. Volle Übereinstimmung bestand darin, dass die<br />
langjährigen Beziehungen auf verschiedenen Ebenen fortgesetzt <strong>und</strong> insbesondere zwischen<br />
den Grenzschützern weiter vertieft werden sollen.<br />
Das Grußwort des Vorsitzenden der <strong>GRH</strong> Hans Bauer hat folgenden Wortlaut:<br />
Sehr geehrter Genosse Präsident !<br />
Liebe tschechische Genossen <strong>und</strong> Fre<strong>und</strong>e !<br />
Verehrte Teilnehmer dieses Kongresses !<br />
Die <strong>Gesellschaft</strong> <strong>zur</strong> <strong>Rechtlichen</strong> <strong>und</strong> Humanitären Unterstützung (<strong>GRH</strong>) e. V. in der B<strong>und</strong>esrepublik<br />
Deutschland übermittelt Euerm heutigen feierlichen Treffen brüderliche Grüße. Unsere<br />
Delegation betrachtet es als eine Ehre, an dieser Veranstaltung zum 20. Jahrestag des<br />
Klubs der tschechischen Grenzgebiete (KCP) teilnehmen zu dürfen.<br />
Unsere Mitglieder verfolgen Euern Kampf um die Wahrung der nationalen Interessen der<br />
Tschechischen Republik mit großer Aufmerksamkeit. Viele der von Euch auf dem VIII. Nationalkongress<br />
2010 beschlossenen Aufgaben berühren auch unsere Interessen in der BRD.<br />
Auch wir wenden uns gegen jegliche Form, die Nachkriegsentwicklung in Europa zu revidieren.<br />
Wir streiten wie Ihr für eine enge Zusammenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte im Interesse<br />
des Friedens <strong>und</strong> der Menschenrechte. Wir wenden uns wie Ihr gegen die Verfälschung<br />
der historischen Wahrheit, mit der in unserem Lande die antifaschistisch - demokratische <strong>und</strong><br />
sozialistische Entwicklung im Osten Deutschlands diffamiert <strong>und</strong> die Deutsche Demokratische<br />
Republik delegitimiert werden soll.<br />
Liebe Fre<strong>und</strong>e!<br />
Unsere beiden Organisationen KCP <strong>und</strong> <strong>GRH</strong> verbinden seit Jahren feste fre<strong>und</strong>schaftliche<br />
Beziehungen. Das hat seine Ursachen in der gemeinsamen Vergangenheit unserer Bruderländer<br />
CSSR <strong>und</strong> DDR, in vergleichbaren Gr<strong>und</strong>anliegen unserer Organisationen <strong>und</strong> vor allem<br />
in den brüderlichen traditionellen Bindungen, die zwischen den ehemaligen Grenzschützern<br />
unserer Staaten bestanden <strong>und</strong> noch bestehen. Die Grenzschützer der CSSR <strong>und</strong> die Angehörigen<br />
der Grenztruppen der DDR haben gemeinsam mit anderen Verbündeten über Jahrzehnte<br />
unsere Staatsgrenzen geschützt. Dieser Schutz ist umso höher zu bewerten als er an der Grenze<br />
zwischen den beiden mächtigen Militärblöcken, der NATO <strong>und</strong> dem Warschauer Vertragsstaaten,<br />
erfolgte.<br />
Die Grenzer beider Staaten haben diesen Auftrag ihrer Verfassungen im Dienste des Friedens<br />
zuverlässig erfüllt.<br />
Die heute Herrschenden verfälschen diese patriotische <strong>und</strong> internationalistische Tat, indem sie<br />
besonders die Grenzer politisch <strong>und</strong> sozial diskriminieren. Ehrungen für unsere getöteten Kameraden<br />
werden unterb<strong>und</strong>en bzw. diffamiert. B<strong>und</strong>espräsident Gauck spricht unseren bewaffneten<br />
Kräften den Friedenscharakter ab, wie jüngst in einer Rede vor der Führungsakademie<br />
der B<strong>und</strong>eswehr, als er die Staatsgrenze der DDR als „unmenschlich“ bezeichnete.
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Tatsache ist, dass, seitdem es die sozialistischen Staaten nicht mehr gibt, Kriege wieder ein<br />
Mittel der Politik geworden sind. Das Völkerrecht <strong>und</strong> die UNO werden von den imperialistischen<br />
Staaten <strong>zur</strong> Verfolgung ihrer Ziele missbraucht. Seit 1990 haben H<strong>und</strong>erttausende Menschen<br />
ihr Leben in Kriegen verloren, darunter viele Zivilisten <strong>und</strong> Kinder. Soldaten unserer<br />
Länder stehen in Auslandseinsätzen <strong>und</strong> sind an solchen Kriegen beteiligt. Die Gefahr eines<br />
globalen Krieges ist größer denn je.<br />
Liebe Genossinnen <strong>und</strong> Genossen,<br />
liebe Fre<strong>und</strong>e!<br />
Für uns als Organisation steht der Kampf um das Menschenrecht auf Frieden an oberster Stelle.<br />
Zugleich ist der herrschende Zeitgeist für uns Herausforderung, für historische Wahrheit<br />
<strong>und</strong> Gerechtigkeit zu streiten. Erst vor einer Woche haben Angehörige der Grenztruppen der<br />
DDR auf einem Treffen, an dem auch eine Delegation des KCP teilnahm, ihre Bereitschaft<br />
bek<strong>und</strong>et, den Widerstand gegen die bestehenden Menschenrechtsverletzungen zu verstärken.<br />
Es macht uns froh, dass wir in diesen Kämpfen eine solch starke Organisation wie den Klub<br />
der tschechischen Grenzgebiete mit unseren Fre<strong>und</strong>en <strong>und</strong> Genossen Karel Janda <strong>und</strong> Milan<br />
Richter an unserer Seite wissen.<br />
Wir wünschen dem Klub der tschechischen Grenzgebiete weiterhin eine erfolgreiche Arbeit<br />
im Kampf um gesellschaftlichen Fortschritt <strong>und</strong> allen Teilnehmern dieses Kongresses Ges<strong>und</strong>heit,<br />
Kraft <strong>und</strong> Wohlergehen.
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I m p r e s s u m<br />
Herausgeber:<br />
Vorstand der <strong>Gesellschaft</strong> <strong>zur</strong> <strong>Rechtlichen</strong> <strong>und</strong> Humanitären Unterstützung (<strong>GRH</strong> ) e.V.,<br />
Mitglied des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV).<br />
Vorsitzender: Rechtsanwalt Hans Bauer; Geschäftsführer: Dieter Stiebert<br />
Geschäftsstelle des Vorstandes:<br />
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin,<br />
Tel./ Fax : 030/2978 4225<br />
Internet: www.grh-ev.org & www.grenztruppen-der-ddr.org & www.sport-ddr-roeder.de<br />
E-Mail: verein@grh-ev.org<br />
Öffnungszeiten der Geschäftsstelle: Dienstag & Donnerstag, jeweils 9.00 bis 16.00 Uhr<br />
Bei namentlich gekennzeichneten Beiträgen sind die Autoren für deren Inhalt verantwortlich.<br />
Die „Informationen“ dienen der Unterrichtung der Mitglieder <strong>und</strong> Sympathisanten der<br />
<strong>GRH</strong> e.V. <strong>und</strong> dürfen bei Behörden nicht als rechtsverbindliche Auskunft benutzt werden.<br />
Spenden <strong>zur</strong> materiellen Unterstützung von Opfern der politischen Strafjustiz <strong>und</strong> <strong>zur</strong> Finanzierung<br />
weiterer humanitärer Tätigkeit der <strong>GRH</strong> e.V. werden erbeten auf das<br />
Konto der Berliner Volksbank Nr. 578 890 00 09, BLZ 100 900 00.