Herbsttreffen 2011 - GRH

Gesellschaft zur Rechtlichen und
Humanitären Unterstützung e.V.
Der Vorstand
Sonderdruck der Arbeitsgruppe Grenze
< Herbsttreffen 2011>
Für Mitglieder und Sympathisanten
Dezember 2011

2
Wolfgang Kluge
Mein 13. August und die Berliner Mauer
Am Sonntag, den 13. August,
zum Frühstück hatte ich
fast noch nichts gewusst.
Doch zu Mittag war es mir klar:
Das wird sicherlich auch mein
schwerster Tag in diesem Jahr.
Als Volkspolizisten und Grenzer
traten wir in Bautzen an,
faßten Waffen und Munition.
Der Einsatzbefehl kam mit zittrigem Ton,
nicht überheblich, nicht scharfmacherrich,
eher nachdenklich.
Dann saßen wir auf,
auf LKW’s ohne Plane.
Im Winde flatterte unsre
blaue und rote Fahne;
und auf den Lippen hatten wir,
auch ganz bewusst,
das Lied von den Rosen im August.
Die Mauer war später der hohe Zaun,
auch um meinen Garten,
wo wir schon recht wertvolle
Pflanzen hatten:
Arbeit, Kultur, Bildung, Freizeit, Sport.
Und die Ausbeutung des Menschen
durch den Menschen
war auch schon allseitig fort.
Niemals wollte ich Spekulantentum,
unbestrafte Kriegsverbrecher,
alte und neue Nazis, reich und arm,
Krieg, Profitmacherei – ja Kapital:
So blieb, trotz Mängel und auch Ärger,
die DDR stets meine erste Wahl.
Ja, ich schäme mich nicht,
ich sage es laut:
„Die Berliner Mauer
habe ich irgendwie mitgebaut.“
Das Wetter war sommerlich warm,
keinesfalls kalt.
An der Autobahnraststätte Finow
machten wir erstmalig Halt.
Hier viele Reisende ringsumher
und wir mittendrin mit Gewehr.
Die Gesichter gespannt,
Wie an diesem Tag wohl im ganzen Land.
Doch angefeindet wurden wir nicht.
Ich hörte Worte, wie Grenze dicht,
und auch, so ziemlich breit:
„Das wurde allerhöchste Zeit.“
Dann fuhren wir weiter,
noch weiter über Berlin hinaus,
und nach etwa zehn Tagen
war unser Einsatz aus.

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I n h a l t s v e r z e i c h n i s
Seite
Major a.D. Wolfgang Kluge
Gedicht „Mein 13. August und die Berliner Mauer“ 2
Oberst a.D. Siegfried Kahn
Einschätzung 4
Generaloberst a.D. Fritz Streletz
Grundsätzliche Ausführungen zum Thema des Herbsttreffens 2011 5
Prof. Dr. Gregor Schirmer
Ausführungen aus der Sicht eines linken Völkerrechtlers 14
G r u ß a d r e s s e n
Dipl. Ing. Karel Janda, Präsident des Nationalrats Klub der Tschechischen
Grenzgebiete 20
General a.D. Schura, Verband der Soldaten der Polnischen Armee 22
Fregattenkapitän a.D. Prof. Dr. Hans Fischer, Präsident des Traditionsverbandes
Nationale Volksarmee e.V. 1 22
Andreas Maluga, Eberhard Eick, Vorsitzende des DDR-Kabinett
Bochum e.V. 2 23
Leo Kuntz, Sohn des ermordeten Kommunisten Albert Kuntz 24
Oberst a.D. Karl-Heinz Kathert
Ergänzungen zu Entwicklungen der Deutschen Grenzpolizei / Grenztruppen
der DDR 25
Oberst a. D. Heinz Geschke
Einige Gedanken als Zeitzeuge 27
Oberst a.D. Heinz Schubert
Eine neue Entwicklungsetappe der Grenzsicherungsorgane in der DDR 29
Oberstleutnant a.D. Horst Liebig
Ausführungen zu dem in der AG Grenze der GRH bestehenden „Gesprächskreis
zur Geschichte der Grenztruppen der DDR“ 33
Oberst a.D. Hans Linke
Stellungnahme zu drei Problemen 35
Oberst a.D. Gotthold Schramm
Zu einigen militärischen Entwicklungen in der BRD im unmittelbaren
Vorfeld unserer Grenzsicherungsmaßnahmen 37
1 siehe unter www.traditionsverband-nva.de
2 siehe unter www.ddr-kabinett-bochum.de

4
Oberst a.D. Dr. Reinhard Grimmer 39
Rechtsanwalt Hans Bauer, Vorsitzender der GRH e.V.
Schlusswort 45
Siegfried Kahn
Das Herbsttreffen der AG Grenze fand am 22.10.2011 in Bestensee statt. Der 65. Jahrestag
der Deutschen Grenzpolizei und der 50. Jahrestag der Grenztruppen der Deutschen Demokratischen
Republik waren Anlaß zu einer besonderen Würdigung dieser bedeutenden Ereignisse.
Thematisch befasste sich das Treffen mit den Auswirkungen des 13. August 1961 auf
die Sicherung der Staatsgrenze und die Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik
sowie auf die internationalen Beziehungen.
In seiner Eröffnung des Treffens konnte der Leiter der Arbeitsgruppe Grenze, Oberstleutnant
a.D. Manfred Kleemann, 320 Teilnehmer, darunter tschechische und polnische Gäste, Vertreter
progressiver Organisationen sowie Mitarbeiter verschiedener Massenmedien begrüßen.
Mit der Vorführung eines Filmes des Armeefilmstudios der NVA wurden viele Erinnerungen
an die facettenreichen Seiten des Grenzdienstes der Angehörigen der Deutschen Grenzpolizei
und der Grenztruppen der DDR wieder wach gerufen.
In seinem Referat drückte Generaloberst a.D. Fritz Streletz Achtung und Dankbarkeit den ca.
500.000 Grenzern aus, die von 1946 bis 1990 ihren Grenzdienst geleistet hatten, würdigte die
25 Grenzer, die ihr Leben an der Staatsgrenze der DDR verloren und hob das Wirken der
führenden Funktionäre und Aktivisten der ersten Stunde sowie besonders verdienstvoller
Grenzer namentlich hervor. Auch das beispielhafte öffentliche Auftreten ehemaliger Grenzer
gegen Verleumdungen im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag des 13. August 1961 wurde
anerkennend erwähnt. Ein wesentlicher Teil seiner Ausführungen befasste sich mit der Einordnung
der Maßnahmen im August 1961 in die damalige historische Situation, die aufgrund
ihrer politischen, militärischen und ökonomischen Brisanz zur Schließung der offenen
Staatsgrenze der DDR führte bei Aufrechterhaltung des status quo für Westberlin und damit
zu einem Kompromiß zwischen der UdSSR und den USA. Diese Maßnahmen waren Voraussetzung
und Bedingung für die längste Friedensperiode in Europa, die Entspannung im Kalten
Krieg und die internationale Anerkennung der DDR. Dabei erfüllte die DDR wie kein anderes
Land im Rahmen der Warschauer Vertragsstaaten so weit gehende Verpflichtungen, wurde
aber auch wie kein anderes sozialistisches Land so hinterhältig verraten.
In seinem ergänzenden Beitrag ging Prof. Dr. Gregor Schirmer auf Aspekte der Entstehung
und Entwicklung der Staatsgrenze der DDR ein, die sich von einer Demarkationslinie
zwischen den Besatzungsmächten über eine Wiedergutmachungsgrenze gemäß dem Potsdamer
Abkommen, eine Währungsgrenze, eine militärische Grenze mit der Bildung der
NATO bis zur Staatsgrenze mit der Konstituierung der beiden deutschen Staaten entwickelte,
jedoch erst mit dem Grundlagenvertrag von 1972 die Anerkennung seitens der BRD fand.
In der weiteren Diskussion trat Oberst a.D. Karl-Heinz Kathert auf und berichtete über die
Zusammenarbeit mit den tschechischen Kampfgefährten im Verlaufe des Jahres. Er konnte
feststellen, dass aus ersten Anfängen eine breite Bewegung entstanden ist, die sich nicht nur
auf Brigadeebene entwickelt, sondern auch von Kompanien organisiert wird.
Oberst a.D. Heinz Geschke erinnerte als Zeitzeuge des 13. August 1961 an seine Beteiligung
an den erfolgten Maßnahmen und an die Genugtuung, dass dem Ausbluten der DDR ein Ende
gesetzt wurde. Er verband dies mit der Aufforderung, die eigenen Kenntnisse und Erfahrungen
in der Öffentlichkeit zu verbreiten.

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Oberst a.D. Heinz Schubert führte den Nachweis, dass 1961 eine neue Entwicklungsetappe
der Grenzsicherung eingeleitet wurde, die bereits Anfang des Jahres begann. Sie war unter
anderem gekennzeichnet durch die Umgruppierung der Kräfte, ihre Übernahme durch das
Ministerium für Nationale Verteidigung als Grenztruppen der DDR, die Durchsetzung
militärischer Prinzipien in der Grenzsicherung und den pioniertechnischen Ausbau der
Staatsgrenze zu Westberlin und zur BRD.
Oberstleutnant a.D. Horst Liebig informierte über die Tätigkeit des „Gesprächskreises zur
Geschichte der Grenztruppen der DDR“, dessen Ziel es unter anderem ist, mit seinen Erkenntnissen
gegen Unwissen und Lüge in der Öffentlichkeit aufzutreten. Er orientierte auf die
künftige Thematik und äußerte die Bitte an die Territorialen Arbeitsgruppen (TAG) der GRH,
die Erarbeitung eines Themenkataloges zu unterstützen.
Zu einem Höhepunkt der Veranstaltung gestaltete sich das Auftreten der Vertreter unserer
ausländischen Gäste. Der Leiter der tschechischen Delegation, Dipl. Ing. Karel Janda, überbrachte
die Kampfesgüsse seiner Organisation und stelle als gemeinsame Aufgabe in den zehn
Jahren der Zusammenarbeit die Verteidigung der historischen Wahrheit fest. An verdienstvolle
Mitglieder unserer Gesellschaft händigte er Auszeichnungen aus. Der Leiter der polnischen
Delegation, General a.D. Schura, versicherte in seiner Ansprache eine gute Zusammenarbeit
beider Organisationen auch in Zukunft. Die vom Präsidenten des Traditionsverbandes NVA
e.V., Prof. Dr. Hans Fischer, vorgetragene Grußadresse würdigte die Leistungen der GRH und
bekräftigte die Solidarität sowie die kameradschaftliche und konstruktive Zusammenarbeit
beider Organisationen für einen Beitrag zu einer Welt des Friedens.
Der Vorsitzende der GRH, Hans Bauer, informierte in seinem Schlusswort über die am
13.08.2011 erfolgte Kranzniederlegung in Berlin und weiteren Orten für Grenzer, die für die
DDR ihr Leben ließen. Er brachte seine Wertschätzung für die ca. 300 strafrechtlich verfolgten,
verurteilten und zum Teil inhaftierten Grenzer zum Ausdruck. Dem gegenüber bedauerte
er Äußerungen linker Politiker, die eine Rechtfertigung des Mauerbaus verurteilten.
Gleichzeitig stellte er eine Zunahme von Aktionen des Kalten Krieges fest und kündigte für
2012 ein Tribunal für dessen Opfer an.
Auch dieses Treffen wurde durch eine unter Leitung von Oberstleutnant a.D. Günter
Ganßauge erstellte themenbezogene Ausstellung bereichert, die gleichzeitig in einer
Broschüre wiedergegeben wurde. Beide fanden starkes Interesse.
Eine Solidaritätsspendensammlung ergab 1.219,00 Euro.
Fritz Streletz
Liebe Genossinnen und Genossen.!
Am 1. Dezember 2011 begehen ehemalige Angehörige und Zivilbeschäftigte der Deutschen
Grenzpolizei sowie der Grenztruppen der DDR den 65. Jahrestag des Aufbaus der ersten
Grenzpolizeieinheiten in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone.
Anlässe für spezielle Feiern oder Festveranstaltungen bestehen meines Erachtens nicht.
Es gibt jedoch gute Gründe, in den Tagen um den 01. Dezember in den Organisationen der
Gesellschaft für Rechtliche und Humanitäre Unterstützung e.V. und in den bestehenden
Traditionsvereinen zusammen zu kommen, um mit Achtung und Dankbarkeit an die etwa
500.000 ehemaligen DDR-Bürger zu erinnern, die von 1946 bis 1990 ihre staatsbürgerlichen
und militärischen Pflichten zum Schutz ihres Landes und zur Erhaltung des Friedens gewissenhaft
erfüllt haben.
Sie werden vor allem an ehemalige Kampfgefährten erinnern, die 1945/46 aus faschistischen
Konzentrationslagern und Zuchthäusern, aus der Emigration oder aus der Gefangenschaft
kamen und ohne zu zögern die Verantwortung für den Aufbau und die Entwicklung neuer
Grenzsicherungsorgane übernahmen.

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Sicher werden bei diesen Zusammenkünften von Veteranen der Deutschen Grenzpolizei und
der Grenztruppen auch ehemalige Mitstreiter gewürdigt, die in den anderen Schutz- und
Sicherheitsorganen der Grenzorte und Grenzkreise ihren Dienst versahen und im Zusammenwirken
die Maßnahmen der Grenzsicherung unterstützten.
Dazu zählten ab August 1952 auch die Grenzpolizeihelfer, die aus der Bevölkerung der
Grenzgebiete gewonnen wurden.
Die Teilnehmer dieser Treffen werden ihr ehrendes Gedenken für die 25 im Grenzdienst ermordeten
Genossen erneuern und sie werden auch den Menschen ihr aufrichtiges Mitgefühl
bekunden, die beim Versuch des illegalen Grenzübertritts bzw. bei gewaltsamen
Durchbruchsversuchen tödliche Verletzungen oder schwere Körperschäden erlitten.
Dieses Mitgefühl ehemaliger Grenzer ist aufrichtig. Sie hatten niemals die Absicht, Grenzverletzer
zu töten.
Wenn auch Politiker, Juristen, Historiker und die verschiedensten Pseudo-Wissenschaftler den
65. Jahrestag des 1. Dezember 1946 zum Anlass nehmen werden, die DDR, ihr Grenzregime,
die Deutsche Grenzpolizei und die Grenztruppen zu verteufeln, gibt es für ehemalige Angehörige
und Zivilbeschäftigte der Grenzpolizei und der Grenztruppen keinen Grund, sich
ihrer Pflichterfüllung zu schämen und ihre Biografie zu verleugnen.
Die Sicherung der Staatsgrenze der DDR war in der 2. Hälfte des vorigen Jahrhunderts auf
Grund der bestehenden Bedrohung und der nachweisbaren Gefahren unverzichtbar und
legitim.
Das Grenzregime und der Einsatz der Deutschen Grenzpolizei und der Grenztruppen entsprachen
der Rechtsordnung der DDR und den Bestimmungen der UNO-Charta.
Auf die zahlreichen Strukturveränderungen und Reorganisationsmaßnahmen, sowohl bei der
Deutschen Grenzpolizei als auch später bei den Grenztruppen, einschließlich des Einsatzes
der sowjetischen Berater von 1952 bis 1958, brauche ich nicht näher einzugehen, da viele der
hier anwesenden Grenzer diese Fragen persönlich miterlebt bzw. auch mitgestaltet haben.
Genosse Oberst a.D. Frithjof Banisch hat gemeinsam mit der IGRA zu dieser Problematik ein
sehr interessantes Dokument erarbeitet.
Es sei mir jedoch gestattet, in Vorbereitung auf den 65. Jahrestag an die Genossen zu erinnern,
die einen großen Anteil bzw. große Verdienste bei der Schaffung der Deutschen Grenzpolizei,
bei der Entwicklung der Grenztruppen der DDR sowie bei der Organisation der Sicherung der
Staatsgrenze hatten.
Es sei mir gestattet, an die Grenzpolizisten der ersten Stunde zu erinnern. Viele verdienen es
genannt zu werden, wenn es darum geht, jene zu würdigen, die in schwerer Zeit den Auftrag
erhielten, die ersten Grenzpolizeieinheiten zu formieren oder in ihnen unter denkbar
schwierigen Bedingungen Grenzdienst an der Demarkationslinie der Sowjetischen Besatzungszone,
der späteren Staatsgrenze der DDR, zu verrichten.
Stellvertretend für all jene, die unter großen persönlichen Opfern einen Teil ihres Lebens oder
mitunter fast ihr ganzes Leben dieser Aufgabe widmeten, seien hier genannt:
- Die beiden Präsidenten der Deutschen Verwaltung des Innern, denen die Grenzpolizei
unterstanden: Erich Reschke und Dr. Kurt Fischer;
- in Mecklenburg: VP-Inspekteur Claus Mansfeld sowie später VP-Oberst Gerhard Prüfer;
- in Brandenburg: VP-Inspekteur Fritz Neidhardt;
- in Sachsen – Anhalt: VP-Inspekteur Josef Schütz. Ich habe 1948 als Wachtmeister in der
3. VP-Bereitschaft Zerbst den Genossen Schütz einige Male persönlich getroffen. Er war
ein hervorragender und geachteter Vorgesetzter;
- in Sachsen: VP-Inspekteur Helmut Fuchs;
- in Thüringen: VP-Inspekteur Hans Jopp.

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In Erinnerung sollen auch jene bleiben, die noch vor Gründung der DDR ihren Eid als
Grenzpolizisten leisteten und ihr Leben dem Schutz der antifaschistisch - demokratischen
Ordnung und der Staatsgrenze der DDR widmeten.
Als Aktivisten der ersten Stunde bewährten sich neben vielen anderen, die aus Zeit- und
Platzgründen unerwähnt bleiben müssen, im nicht immer leichten Dienst bei den Grenzsicherungsorganen
der DDR die Grenzer Harald Bär, Heinrich Stock, Karl Wilhelm, Heinz
Schieck, Helmuth Beuthe, Dieter Clasen, Hilbert Gundermann, Heinz Kramer, Gerhard
Lorenz, Edwin Maseberg und Fritz Riebisch.
Das waren alles Grenzpolizisten noch vor Gründung der DDR, die in späteren Jahren alle in
verantwortungsvollen Dienststellungen der Deutschen Grenzpolizei, in den Grenztruppen der
DDR und in der Nationalen Volksarmee dienten.
Zu würdigen ist an dieser Stelle aber auch der legendäre Joseph „Sepp“ Hausladen, Grenzpolizist
seit 1948, der als einer der ersten Grenzpolizisten 1954 mit der Medaille „Für vorbildlichen
Grenzdienst“ für die Festnahme von fast 800 Grenzverletzern ausgezeichnet wurde.
Nach 1961, bei der militärischen Grenzsicherung der Staatsgrenze, erwarben sich besondere
Verdienste solche Genossen wie Generalleutnant Peter, Generalmajor Borufka, Generalleutnant
Leonhardt, Generaloberst Baumgarten, Generalmajor Teichmann und viele andere,
die auch hier genannt werden könnten und müssten.
Die Entwicklung der Deutschen Grenzpolizei und später der Grenztruppen der DDR hatte
viele militärpolitische Höhepunkte.
Eines dieser wichtigen militär-politischen Ereignisse von Weltbedeutung war der 13.
August 1961.
Gestatten Sie mir deshalb zu den Maßnahmen des 13. August 1961, der auch als Mauerbau in
die Geschichte eingegangen ist, überzugehen. Es war für uns, für die ehemaligen Hoheitsträger
der DDR, erfreulich festzustellen, dass trotz der wüsten Hetzkampagne und der
Schlammschlacht im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag des so genannten Mauerbaus
viele ehemaligen Grenzer politisch standhaft und offensiv gegen die Verleumdung der DDR
und ihrer Grenztruppen aufgetreten sind.
Ich möchte die Gelegenheit unseres Grenzertreffens nutzen, um mich bei zwei besonders
aktiven Grenzern für ihren beispielhaften Einsatz zu bedanken. Es geht um die Genossen
Ganßauge und Fricke.
Beide Genossen haben in der Periode der wüsten Hetzkampagne und der Verleumdung und
Verunglimpfung der Grenztruppen im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag des „Mauerbaus“
politische Gradlinigkeit und Standhaftigkeit bewiesen, und sich bei ihren Auftritten
bzw. Veröffentlichungen nicht dem Zeitgeist angepasst.
Selbst im „Stern“ lesen wir über Genossen Ganßauge - ich zitiere: „Noch heute berichtet der
84 – jährige Ganßauge mit gewissem Stolz über jene Nacht. An der Notwendigkeit der
Grenzsicherung zweifelt er keine Sekunde. Für diese Mauer habe ich aus Überzeugung gekämpft.“
Soweit zu den Veröffentlichungen im „Stern“.
Genosse Fricke hat mit seinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen zum 50. Jahrestag des
„Mauerbaus“ sowohl beim Freund als auch beim Feind eine breite Beachtung gefunden.
Für die „Neue Rheinische Zeitung“ hat er unter dem Slogan „Die Berliner Mauer –
Geschichtsrevisionismus und Siegerjustiz“ insgesamt vier Artikel veröffentlicht:
1. Die Berliner Mauer: Gründe für ihren Bau und ihre Einordnung in den Kalten Krieg
2. Das Märchen von der „innerdeutschen“ Grenze und seine Funktion
3. Die Legende vom „Schießbefehl“
4. Schlussbemerkungen.
Bei meinen Auftritten zur Erläuterung bzw. Vorstellung unseres Buches habe ich mich auch
auf die Materialien von Oberst a.D. Hans Fricke gestützt.

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Nochmals vor diesem Forum, herzlichen Dank, Genosse Ganßauge und Genosse Fricke, der
leider erkrankt ist, für Eure hervorragenden Leistungen.
Aus meiner Sicht kann man die Maßnahmen des 13. August nur richtig verstehen, wenn sie
in die konkrete damalige historische Situation eingeordnet werden. Das geschieht leider nicht
immer und immer seltener.
Historische Ereignisse werden zwar gewürdigt, es fehlt aber zumeist der historische Zusammenhang,
oder wie man heutzutage sagt: Der historische Kontext.
Bekanntlich waren die Maßnahmen des 13. August 1961 auch eine Folgeerscheinung des
Kalten Krieges.
Der Hauptstoß des Kalten Krieges war gegen die Sowjetunion gerichtet. Sie wurde so in der
internationalen Politik der USA aus einem Hauptverbündeten der USA zum Hauptfeind gemacht.
Die Sowjetunion war aus dem zweiten Weltkrieg als eine Großmacht hervorgegangen,
deren internationale Autorität und deren internationaler Einfluss spürbar gewachsen war.
Dieser Einfluss der Sowjetunion auf die Weltpolitik musste gestoppt, bzw. verhindert werden.
Die Ziele, die die USA zusammen mit anderen imperialistischen Mächten mit dem Bruch der
Antihitlerkoalition und der Schürung des Kalten Krieges verfolgten, lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Erstens sollte die weltpolitische Rolle der Sowjetunion, die durch ihren entscheidenden Beitrag
zum Sieg über den Faschismus eine qualitativ neue Stufe erreicht hatte, unwirksam gemacht
werden.
Zweitens sollten die nach dem zweiten Weltkrieg im Gefolge des antifaschistischen Befreiungskampfes
entstandenen volksdemokratischen und sozialistischen Staaten Osteuropas beseitigt,
der Sozialismus in der Welt zurückgedrängt und das Entstehen des sozialistischen Weltsystems
verhindert werden.
Drittens sollte dem Vormarsch der progressiven antifaschistischen Kräfte in den kapitalistischen
Ländern Westeuropas, ihrem Kampf um Demokratie und Sozialismus, entgegengewirkt und die
geschwächte kapitalistische Herrschaft in diesen Ländern wieder stabilisiert werden.
Viertens ging es darum, die Entfaltung der nationalen Befreiungsbewegungen und den Zusammenbruch
des imperialistischen Kolonialsystems zu verhindern.
Fünftens sollte zur Erreichung aller dieser Ziele der politische und militärische Zusammenschluss
der imperialistischen Mächte unter der Führung der USA gefördert werden.
Das bedeutete, dass die USA ihre Vorherrschaft über die von ihnen abhängigen anderen
imperialistischen Staaten sichern wollten.
Das ist eine kurze Charakterisierung der Lage im Sommer 1961.
Einige Fakten zur Erinnerung an die damalige militär-politische Lage in Zentraleuropa
Bekanntlich erlitten die kubanischen Konterrevolutionäre, unterstützt von den USA, vom 17.
bis 19. April 1961 in der Schweinebucht auf Kuba eine vernichtende Niederlage.
Kurz nach diesem politischen Ereignis trafen sich am 3. und 4. Juni erstmals der sowjetische
Ministerpräsident Nikita Chruschtschow und US-Präsident John F. Kennedy in Wien.
Chruschtschow kam durch den kubanischen Sieg gestärkt und Kennedy geschwächt nach
Wien.
Drei Themen standen auf der Agenda:
1. Einstellung der Kernwaffenversuche,
2. Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland und
3. Regelung der Westberlinfrage.
Bei dieser Begegnung drohten sich Chruschtschow und Kennedy gegenseitig mit Krieg. Die
Verhandlungen wurden erfolglos abgebrochen.

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Chruschtschow hatte bei dem Wiener Treffen mit Kennedy sehr hoch gepokert.
Bis Dezember 1961, also innerhalb von 6 Monaten,wollte er mit der DDR einen Friedensvertrag
abschließen.
Ab diesem Zeitpunkt wollte er den Organen der DDR die volle Kontrolle über die Zugangswege
nach Westberlin zu Lande, zu Wasser und in der Luft übertragen.
Westberlin stand also auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges im Mittelpunkt der Weltpolitik
beider Führungsmächte. Hier ging es um die Frage: Friedliche Lösung oder Krieg!
Beide Supermächte befanden sich nach dem Wiener Treffen in einer äußerst komplizierten
militär-politischen Lage.
Warum hatte die Lösung des Westberlin-Problems für die beiden Supermächte nach dem
Gipfeltreffen so eine weltpolitische Bedeutung?
Es ging um die Glaubwürdigkeit und die Autorität sowohl der USA als auch der Sowjetunion.
Für den amerikanischen Präsidenten Kennedy ergab sich folgender Sachverhalt:
Wenn ich Westberlin mit den über 2 Millionen Einwohnern aufgebe, und sie werden vom
sozialistischen Lager vereinnahmt, ist die Glaubwürdigkeit, das Vertrauen und die Zuverlässigkeit
der USA in der kapitalistischen Welt vor allen Dingen in der NATO verloren.
Die USA würde vor der ganzen Welt als Verlierer dastehen.
Deshalb muss der Status von Westberlin unter allen Bedingungen, falls erforderlich auch
durch Krieg, aufrecht erhalten werden.
Für die Sowjetunion, vor allen Dingen für Chruschtschow, ergab sich folgender Sachverhalt:
Seit über zwei Jahren drohte Chruschtschow mit einem Friedensvertrag, erst mit beiden
deutschen Staaten, dann nur mit der DDR.
Das Westberlin – Problem musste gelöst werden. Wenn es keine Lösung gibt, stehen die
Glaubwürdigkeit und das Vertrauen zur Sowjetunion durch die sozialistischen Staaten und den
Warschauer Vertrag auf dem Spiel.
Außerdem musste Chruschtschow berücksichtigen:
China und Albanien werden dadurch in ihrer Auffassung gestärkt, die Politik der Annäherung
zur USA und der Besuch Chruschtschows in den USA waren politische Fehler.
Hier ging es um die Autorität von Chruschtschow als Repräsentant des sozialistischen Lagers,
aber auch um die Autorität und Glaubwürdigkeit der Sowjetunion als führende Kraft des
sozialistischen Lagers.
Wir sollten nicht vergessen, Berlin war auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges der gefährlichste
Ort der Welt geworden. Berlin war zugleich der Hauptschauplatz des Konkurrenzkampfes
zwischen den USA und der Sowjetunion.
Beide Führungsmächte brauchten einen Kompromiss, wenn sie keinen Atomkrieg riskieren
wollten. Dieser wurde mit den Grenzsicherungsmaßnahmen des 13. August in Berlin gefunden.
Es liegt uns jedoch vollkommen fern, die Verantwortung für den 13. August 1961 auf Dritte
zu schieben. Wir, die DDR, hatten ein starkes Interesse daran, dass die Westberlin-Problematik
gelöst wurde. Man sollte hierbei nicht vergessen, die DDR, vor allen
Dingen Berlin, die Hauptstadt der DDR, sollte das Schaufenster des Sozialismus werden. Das
war mit der offenen Grenze zu Westberlin aber nicht möglich.
Aus unserer Sicht gab es für die DDR sehr ausschlaggebende militär-politische und ökonomische
Gründe, die einer Lösung bedurften.
1. Einige militär-politische Probleme für die Grenzsicherung

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Auf der Grundlage der Weisung von Stalin wurde im Zusammenhang mit dem Korea-Krieg
1952 die Aufgabe gestellt, ein sowjetisches Grenzsicherungssystem gegenüber den
kapitalistischen Staaten von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zu schaffen.
Eine Kette ist immer so stark, wie ihr schwächstes Kettenglied. Schwächstes Kettenglied im
gesamten Warschauer Vertrag war die offene Grenze zu Westberlin.
Westberlin war für die NATO Frontstadt:
• 6.000 – 7.000 amerikanische,
• 3.000 – 4.000 englische und
• 3.000 französische Soldaten sowie
• 20.000 Westberliner Polizisten
waren dort stationiert, mitten in der DDR rund 30.000 Mann feindliche bewaffnete Kräfte.
Etwa 80 Geheimdienste und Organisationen haben von Westberlin aus zielgerichtet gegen die
DDR, die Sowjetunion und den Warschauer Vertrag gearbeitet.
Bereits 1955 gab es in Berlin annähernd 12.000 hauptberufliche Spione, die die offene Grenze
zwischen NATO und Warschauer Vertrag zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Kontrolle
passieren konnten.
Allein 117 paramilitärische Organisationen, die Mehrzahl von ehemaligen Wehrmachts- und
SS-Offizieren geführt, wie beispielsweise der „Stahlhelm“,der „Kyffhäuser-Bund“,der „Verband
deutscher Soldaten“,der „Bund ehemaliger Fallschirmjäger“sowie Vereinigungen der
Waffen-SS waren in der Frontstadt Westberlin aktiv.
Sicherlich war dieser Umstand auch einer der Gründe, warum führende Politiker der DDR die
Grenze zu Westberlin als „Antifaschistischen Schutzwall“ bezeichneten.
Hinzu kommt, in den annähernd 80 Westberliner Flüchtlingslagern wurden alle Republikflüchtlinge
durch die westlichen Geheimdienste befragt. Nicht wenige von ihnen wurden angeworben.
Soweit zu einigen militär-politischen Problemen im Zusammenhang mit dem 13. August
1961.
2. Einige ökonomische Gründe zur Grenzschließung
Für die Partei- und Staatsführung der DDR gab es auch vorrangig schwerwiegende ökonomische
Probleme, die im Zusammenhang mit der Westberlin-Problematik einer Lösung
bedurften.
Am 13. Juni 1961 erklärte Konrad Adenauer: „Verhandlungen mit der Zone kommen für uns
nicht in Frage“. Damit waren die Würfel gefallen.
Wie war die Lage im Sommer 1961?
Nach den uns damals im Ministerium für Nationale Verteidigung zur Verfügung stehenden
Unterlagen sind bis 1961 durch die offene Grenze, vor allem zu Westberlin, 2,9 Millionen
Bürger der DDR in die BRD gegangen.
Politisch anerkannte Flüchtlinge waren nach Angaben der BRD von 1953 bis 1961 nur 14,2%,
das bedeutet, über 2 Millionen waren sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“.
Darunter waren:
- 664.000 Jugendliche unter 25 Jahren (Wehrdienst),
- 12.000 Ingenieure und Techniker,
- 13.800 Lehrer,
- 600 Hochschullehrer,
- 2.400 Ärzte.
Dadurch entstand der DDR aus unserer Sicht ein Schaden von 120 Milliarden Mark. Durch
den Westen wurde diese Summe nach unserer Kenntnis niemals anerkannt.

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Es war ein kostenloser Zufluss von Human-Kapital für die BRD. Zugleich war es ein großer,
nicht wieder gut zumachender Verlust für die DDR.
Nach meiner Kenntnis waren in den 60er und 70er Jahren die Ausgaben für die Studenten wie
folgt:
- Ein Pädagogik-Student, der Lehrer werden wollte, kostete dem Steuerzahler der DDR
rund 200.000 Mark der DDR;
- für einen Medizin-Studenten hat der Staat bereits bis er Arzt wurde, annähernd 450.000
bis 500.000 Mark ausgegeben;
- ein in Moskau oder Leningrad studierender DDR-Bürger kostete dem Steuerzahler über
600.000 Mark.
Nicht wenige Studenten der DDR hatten 1960 und 1961 im letzten Studienjahr schon Verträge
mit Westberliner bzw. westdeutschen Institutionen oder Betrieben, in denen sie nach
Beendigung des Studiums arbeiten wollten.
Ein weiteres Problem bestand darin:
In Westberlin arbeiteten 63.000 registrierte Grenzgänger. Die Zahl der Gelegenheitsarbeiter
wurde auf 40.000 geschätzt. 15% der Berufstätigen der Hauptstadt der DDR arbeiteten in
Westberlin. Sie wohnten bei uns, nutzten alle Vorteile, arbeiteten aber in Westberlin.
Der jährliche Schaden dadurch betrug 2,5 Milliarden Mark, wozu es aber unterschiedliche
Einschätzungen gibt.
So können noch andere Beispiele genannt werden, die uns gezwungen haben, eine Grenzsicherung
um Westberlin zu errichten.
Natürlich haben diese Maßnahmen viele Härten, viel Leid und viele Unannehmlichkeiten mit
sich gebracht.
Familien wurden getrennt, Freundschaften wurden unterbrochen, gut bezahlte Arbeitsstellen
gingen verloren und vieles mehr.
Im Interesse der Erhaltung des Friedens in Europa mussten aber leider solche Grenzsicherungsmaßnahmen
durchgeführt werden.
Die Westmächte haben unsere Handlungen am 13. August 1961 akzeptiert. Ihre strategischen
Interessen wurden nicht berührt:
1. Unveränderter Status von Westberlin.
2. Politische und militärische Präsenz in Westberlin.
3. Sicherer Verkehr zwischen Westberlin und der BRD.
Es lag deshalb kein Grund zum Eingreifen der NATO vor, auch wenn vorher die Stärke und
Gefechtsbereitschaft der NATO-Truppen erhöht wurden. Die Forderungen Adenauers und
einiger weiterer westlicher Politiker, Maßnahmen gegen die Grenzsicherung zu ergreifen,
wurden von den Westmächten ignoriert.
Bei Kennedy klang das so: „Keine besonders angenehme Lösung, aber eine Mauer ist verdammt
noch mal besser als Krieg …“
In diesem Zusammenhang sollten wir auch die hervorragende Arbeit der Grenzpolizisten, der
Bereitschaftspolizei, der Volkspolizei und der Mitarbeiter des Verkehrswesens besonders hoch
einschätzen.
Innerhalb weniger Stunden wurden in der Nacht vom 12. zum 13. August, die X-Zeit war
01.00 Uhr, bis 06.00 Uhr morgens 193 Straßen abgeriegelt und 48 S-Bahnhöfe gesperrt.
Das waren Leistungen, auf die alle Beteiligten stolz sein können!
Es gab im Juli 1961 ein wichtiges militär-strategisches Ereignis, das von Massenmedien bei
der Hetzkampagne zum 50. Jahrestag des Mauerbaus verschwiegen wurde.
Der 16. Juli 1961 war für die Sowjetunion und für die militärstrategische Lage des
Warschauer Vertrages ein sehr erfolgreicher Tag, auch mit einer wichtigen Veränderung für

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die amerikanische Militärpolitik, ein schwarzer Tag für die „Falken“ in der US-Administration.
Nun zu dem Ereignis.
Chruschtschow handelte nach dem Grundsatz, nur wer seine Stärke demonstriert, bleibt
glaubhaft.
Am 16. Juli 1961 begann die 70. Staffel der sowjetischen strategischen Raketenstreitkräfte
mit einem komplexen Test ihrer mächtigsten Waffe. Innerhalb weniger Stunden wurden zwei
Exemplare der größten Rakete der Welt abgeschossen. Die beiden R7 – Raketen (NATO-
Code SS-6 „Sapwood“) starteten auf dem Militärstützpunkt Angara, rund 800 Kilometer
nördlich von Moskau. Es war die Generalprobe für den Ernstfall. Die sowjetischen Raketenspezialisten
wussten genau, dass alle ihre Starts von amerikanischen und britischen Geheimdiensten
registriert wurden und zwar anhand der Signale, die jede Rakete nach dem Abheben
an die Bodenstation schickte.
Genau darauf zielte der doppelte Test. Er sollte Washington und London vor Augen führen,
dass die Sowjetunion für den ganz großen, den nuklearen Krieg bereit war.
Die R7 - Raketen, im Wesentlichen baugleich mit den Trägerraketen des sowjetischen Raumfahrtprogramms,
konnte im Ernstfall mit ihrer Reichweite von 12.800 Kilometern jedes Ziel
in den USA treffen. Gegen ihren 3 Megatonnen starken Sprengkopf, eine Wasserstoffbombe,
bot kein Bunker der Welt Schutz.
Die „Falken“ der US-Administration und die führenden US-Militärs wussten genau, die
interkontinentale Rakete war die Waffe der UdSSR, gegen die weder die USA noch die NATO
mit den vorhandenen Abwehrmöglichkeiten etwas ausrichten konnten.
Bisher waren sie davon ausgegangen, dass die mit Kernwaffen ausgerüstete sowjetische
Bomberflotte von den überlegenen Jagdflugzeugen der US Air Force abgefangen werden
konnte, und die mit drei „Scud“- Raketen ausgerüsteten Raketen-U-Boote der Golf-Klasse
binnen kurzer Zeit durch die Kräfte und Mitteln des U–Bootabwehrsystems der USA und der
NATO versenkt werden könnten.
Nun verfügte die Sowjetunion über die R7 - Raketen, gegen die es keinen Schutz gab!
Die „Unverwundbarkeit“ des Territoriums der USA war ab diesem Zeitpunkt endgültig
vorbei. In einem möglichen „atomaren Schlagabtausch“ wäre das Territorium der USA
genauso Kriegsschauplatz wie die europäischen Staaten geworden. Bekanntlich ist im 2.
Weltkrieg, bildlich gesprochen, keine Fensterscheibe in den USA kaputt gegangen. Dagegen
gab es auf dem Territorium der Sowjetunion auf einer Tiefe von 2.000 Kilometern die „verbrannte
Erde“.
Sicherlich war dieser Raketen-Test einer der Gründe, warum Kennedy seinen Experten die
Frage stellte, wie viele Amerikaner bei einem Nuklearkrieg sterben würden? - Etwa 70
Millionen lautete die Antwort!
Aus meiner Sicht haben sich in diesem Zusammenhang die „Tauben“ gegenüber den
„Falken“ in der US-Administration durchgesetzt, und es gelang, auch für Westberlin eine
friedliche Lösung in Angriff zu nehmen.
Deshalb hatte dieser 16. Juli auch „indirekte“ Auswirkungen auf die Lösung des „Westberlin-Problems“.
Wir sollten in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen:
Die Sowjetunion hat im 2. Weltkrieg nach den letzten Angaben annähernd 27 Millionen
Menschen verloren. Die USA dagegen 350.000.
Nur wer Verständnis für das Ausmaß dieses Blutzolls aufbringt, kann auch Verständnis für die
Nachkriegspolitik der Sowjetunion aufbringen. Ein solcher Überfall wie 1941 sollte nach
Meinung der sowjetischen Partei- und Staatsführung sowie der führenden Militärs für die
Zukunft ausgeschlossen werden.

13
Deshalb ging es der Sowjetunion in der Nachkriegszeit, besonders in der Periode des Kalten
Krieges, darum:
1. Die Grenzen ihres Einflussbereiches soweit weg wie möglich von der Sowjetunion zu
errichten und
2. die Grenzen unter allen Lagebedingungen militärisch so zu sichern, dass ein überraschender
Überfall soweit wie möglich ausgeschlossen wird.
Deshalb befand sich auch die GSSD (Westgruppe), die modernste und schlagkräftigste
Gruppierung der Sowjetischen Streitkräfte, in einer ständigen Gefechtsbereitschaft auf dem
Territorium der DDR. Eine militärische Überraschung durch die Gegenseite sollte ausgeschlossen
werden. Darum gab es auch die militärische Grenzsicherung.
Keiner von uns wird in Abrede stellen, dass aus nationaler Sicht, aus der Sicht der Partei- und
Staatsführung der DDR, die Hauptaufgabe des polizeilichen Grenzschutzes sowie der
militärischen Grenzsicherung darin bestand, Grenzdurchbrüche in beide Richtungen zu verhindern
und Republikfluchten nicht zuzulassen.
Deshalb befasste sich auch der Nationale Verteidigungsrat periodisch mit der Lage an der
Staatsgrenze. Deshalb waren auch die beiden Vorsitzenden der Bezirkseinsatzleitung
Magdeburg und Suhl, zwei wichtige Grenzbezirke, immer Mitglied des Nationalen Verteidigungsrates.
Dadurch war es möglich, in diesem Gremium auch die Probleme der Grenzbevölkerung
wirklichkeitsnah zu behandeln.
Dass nach der Umunterstellung der Grenzpolizei unter das Ministerium für Nationale Verteidigung
die militärische Ausbildung und die Vorbereitung auf die Erfüllung der Aufgaben
der Grenztruppen im Verteidigungszustand auf Grund der Vorgaben aus Moskau eine
dominierende Rolle einnahm, ist allen hier anwesenden bekannt.
Deshalb beinhaltete auch der jährliche Befehl 101 anteilig Aufgaben, die sich zu 40% auf den
Grenzdienst im Frieden bezogen, aber zu 60% Maßnahmen zur Vorbereitung der Grenztruppen
auf den Verteidigungszustand umfassten.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir sollten aus meiner Sicht bei der Einschätzung des 13. August auch den folgenden Gesichtspunkt
berücksichtigen: Der 13. August hat auf unserem Kontinent in hohem Maße zur
Fortdauer der längsten Friedensperiode seiner Geschichte beigetragen.Vor aller Augen wurde
sichtbar, dass die Grenzen zwischen der DDR und der BRD bzw. Berlin (West) keinen
„innerdeutschen“ Charakter trugen.
Die Lösung des Westberlin- Problems schuf die Voraussetzungen für die Entspannung ab
Beginn der 70er-Jahre. Dazu gehörten unter anderem das Viermächte-Abkommen, der
Grundlagenvertrag, die „Wiener Verhandlungen“ über die militärische Entspannung, die
Konferenz von Helsinki und viele andere politische und militär-politische Aktivitäten.
Die Lösung des „Westberlin-Problems“ führte zu umfassender internationaler Anerkennung
der DDR von 138 Staaten und 1973 zur gleichzeitigen Aufnahme beider deutscher Staaten in
die UNO.
Wir fragen, wo bleibt heute eigentlich die Entrüstung etwa über
• die israelische Mauer in Nahost, die doppelt so hoch ist, wie es die Berliner Mauer war;
• die Grenzanlagen der USA gegenüber Mexiko sowie die vielen Toten an dieser Grenze;
• die Brutalität an den EU-Außengrenzen, wo nachweislich über 14.500 Tote zwischen
1958 und 2009 zu verzeichnen waren, oder
• den Grenzgraben zwischen Griechenland und der Türkei – zwei NATO-Staaten.
Dort wird ein 120 km langer, 30 Meter breiter und 7 Meter tiefer Graben an Stelle des
flachen Grenzflusses Evros geschaffen. Die ersten 15 km sind bereits fertig gestellt.
Immer noch und verstärkt wird nur gegen die Grenzen der DDR Stimmung gemacht, um den
Sozialismus im Nachhinein zu diffamieren.

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Gestatten Sie mir abschließend zu unterstreichen:
Wir hielten es für notwendig und zweckmäßig, in unserem Buch klar und beweisbar folgende
Fragen zu behandeln und zu dokumentieren, und ich weiß, worüber ich spreche, denn ich war
11 Jahre Stellvertreter des Oberkommandierenden der Vereinten Streitkräfte des Warschauer
Vertrages für die NVA der DDR:
1. Die Maßnahmen des 13. August 1961 in Berlin wurden im Interesse und auf
Empfehlung bzw. Beschluß der Regierungen aller Warschauer Vertragsstaaten durchgeführt.
2. Die militärische Grenzsicherung der Staatsgrenze der DDR zur BRD und zu Westberlin
erfolgte in der 40-jährigen Periode des Kalten Krieges nicht nur im Interesse der DDR,
sondern auch im Auftrage des Warschauer Vertrages, im Interesse des Warschauer Vertrages
und zum Schutz der Staaten des Warschauer Vertrages. Diese Einschätzung und die
große Kriegsgefahr im Sommer 1961 in Zentraleuropa beweisen die beiden Befehle von
Marschall der Sowjetunion Gretschko und von Marschall der Sowjetunion Konjew, die
sich als Anlage 1 und 2 in unserem Buch befinden.
3. Die DDR war in der 40 jährigen Periode des Kalten Krieges der wichtigste und der zuverlässigste
Bündnispartner der Sowjetunion im Warschauer Vertrag. Sie leistete einen
aktiven Beitrag zur Friedenssicherung in Europa.
4. Kein Land im Warschauer Vertrag hatte so umfassende Verpflichtungen bei der Landesverteidigung
gegenüber den Streitkräften des Warschauer Vertrages, vor allen Dingen
auch gegenüber der GSSD, wie die DDR. Kein Land im Bündnis hat so gewissenhaft
und so termingerecht die militärischen Verpflichtungen erfüllt, wie die DDR.
Aber auch das gehört zur historischen Wahrheit, kein Land des Warschauer Vertrages
wurde 1989/90 von Gorbatschow und Schewardnadse so hinterhältig verraten und verkauft,
wie die DDR.
Es sei mir folgender Hinweis gestattet. Obwohl unser Buch schon fünf Monate im Handel ist,
und auch die 2. Auflage bereits vergriffen ist, hat sich nach meiner Kenntnis bis heute kein
westlicher Politiker oder Historiker, kein früherer Bürgerrechtler, zum Inhalt des Buches geäußert.
Auch aus dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt Potsdam und dem Militär –
Archiv in Freiburg sind keine Stellungnahmen zu unserer Veröffentlichung bekannt, obwohl
wir die Spaltung Deutschlands, die Remilitarisierung im Westen und die aggressive NATO-
Politik behandelten.
Im Gegenteil, still und leise wird unsere Einschätzung akzeptiert. Man hört nur die Schlagworte
des Kalten Krieges: Schießbefehl, Selbstschußanlagen, Verhöhnung der Mauer-Toten
usw.
Wir hoffen, dass wir mit unserem Buch einen bescheidenen Beitrag zur historischen Aufarbeitung
einer wichtigen Etappe der Geschichte der DDR leisten konnten.
Liebe Genossinnen und Genossen, jeder Angehörige der Grenztruppen der DDR kann auch
heute erhobenen Hauptes und mit Stolz auf seinen geleisteten Ehrendienst zurückblicken. Er
hat seine Aufgaben nach dem Recht und den Gesetzen des Staates erfüllt, der von 138 Staaten
dieser Welt anerkannt war. Die internationale Autorität der DDR war nicht schlechter als die
der BRD. Keiner von uns hat in einem „Unrechtsstaat“ gedient!
Ich bin fest davon überzeugt:
Trotz der vielen Verleumdungen, Diskriminierungen und Kriminalisierungen wird die
Geschichte ein gerechtes Urteil über den Beitrag der DDR und der Grenztruppen zur Erhaltung
des Friedens in Europa fällen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Gregor Schirmer
Ich bedanke mich für die Einladung, auf Ihrem Treffen zu sprechen. Mit meinem Vortrag will
ich die Ausführungen von Fritz Streletz mit drei Bemerkungen aus der Sicht eines linken
Völkerrechtlers ergänzen.
Erste Bemerkung: Zu den innerdeutschen Vorläufern der Staatsgrenze zwischen der BRD
und der DDR
Die deutsch-deutsche Grenze ist nicht erst 1949 mit der Gründung der beiden deutschen
Staaten oder gar erst am 13. August 1961 entstanden. Sie wurde mit den Zonengrenzen durch
die Siegermächte vorgeformt.
Vom 19. bis 30. Oktober 1943 fand in Moskau eine Konferenz der Außenminister der UdSSR,
der USA und Großbritanniens statt. Die Außenminister beschlossen u.a., eine Europäische
Konsultativkommission einzusetzen, die – gegebenenfalls mit Vertretern anderer Staaten der
Antihitlerkoalition – „die mit der Beendigung der Kriegshandlungen zusammenhängenden
europäischen Fragen prüfen, die die drei Regierungen ihr zu übertragen für zweckmäßig erachten,
und den drei Regierungen zu diesen Fragen gemeinsame Empfehlungen erteilen“. Die
Kommission tagte in London bis August 1945. Eines ihrer Arbeitsergebnisse war das
Londoner Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-
Berlin vom 12. September 1944. Dieses Protokoll kann man als die Geburtsurkunde der
deutsch-deutschen Grenze ansehen. Nachdem Frankreich auf der Konferenz in Jalta eine Besatzungszone
zugeteilt worden war, trat seine endgültige Fassung am 26. Juli 1945, also
während der Potsdamer Konferenz, in Kraft.
Ziffer 1 des Protokolls lautete: „Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31.
Dezember 1937 bestanden, zum Zwecke der Besetzung in vier Zonen eingeteilt, von denen je
eine einer der vier Mächte zugewiesen wird und ein besonderes Berliner Gebiet, das der gemeinsamen
Besatzungshoheit der vier Mächte unterworfen wird.“
In Ziffer 2 wird der Grenzverlauf zwischen den vier Zonen festgelegt und durch beigefügte
Karten beschrieben. Berlin wird nach dem Protokoll einer „Sonderform der Besatzung“
unterstellt und „in vier Teile eingeteilt“. Die Grenzen um das und in dem „Gebiet Berlin“
werden genau beschrieben.
In der Erklärung Großbritanniens der USA, der UdSSR und Frankreichs „in Anbetracht der
Niederlage Deutschlands“ vom 5. Juni 1945 hieß es: Die vier Regierungen „übernehmen
hiermit die oberste Regierungsgewalt in Deutschland, einschließlich aller Befugnisse der
deutschen Regierung, des Oberkommandos der Wehrmacht und der Regierungen, Verwaltungen
oder Behörden der Länder Städte und Gemeinden. Die Übernahme zu den bevorstehenden
Zwecken der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die
Annektierung Deutschlands“. Die Regierungen „werden später die Grenzen Deutschlands
oder irgendeines Teiles Deutschlands und die rechtliche Stellung Deutschlands oder irgendeines
Gebietes, das gegenwärtig einen Teil deutschen Gebietes bildet, festlegen“. In Ziffer 1
der Feststellung hieß es: „Während der Zeit, in der Deutschland die sich aus der bedingungslosen
Kapitulation ergebenden grundlegenden Forderungen erfüllt, wird in Deutschland die
oberste Gewalt von den Oberbefehlshabern Großbritanniens, der Vereinigten Staaten,
Sowjetrusslands und Frankreichs auf Anweisung ihrer Regierungen ausgeübt, von jedem in
seiner eigenen Besatzungszone und gemeinsam in allen Deutschland als ein Ganzes betreffenden
Angelegenheiten. Die vier Oberbefehlshaber bilden zusammen den Kontrollrat.“
Nach Ziffer 2 sollte der Kontrollrat für „eine angemessene Einheitlichkeit des Vorgehens der
einzelnen Oberbefehlshaber in ihren entsprechenden Besatzungszonen“ Sorge tragen und „im
gegenseitigen Einvernehmen Entscheidungen über alle Deutschland als Ganzes betreffenden

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wesentlichen Fragen“ treffen. Nach Ziffer 7 wurde die „Verwaltung des Gebiets von Groß-
Berlin“ von der Alliierten Kommandantur geleitet, die ihrerseits unter der Leitung des
Kontrollrats arbeitet. Die Erklärung war von einer „Feststellung“ über die Besatzungszonen
begleitet, die auf dem Londoner Protokoll beruhte.
Die Debatten der Großen Drei in Teheran, Jalta und Potsdam und die Abkommen der Vier
zeigen, dass sie, und nur sie sich für die Festlegung des territorialen Status Deutschlands verantwortlich
betrachteten. Über Grenzen innerhalb Deutschlands und um Deutschland herum
entschieden sie – und nur sie. Das galt bis zur Gründung der zwei deutschen Staaten absolut
und danach mit Einschränkungen weiter. Und das entsprach den Realitäten nach dem Sieg
und war vom völkerrechtlichen Prinzip der Verantwortlichkeit für das Verbrechen des Zweiten
Weltkriegs gedeckt. Grenzfragen waren „Angelegenheiten“, die „Deutschland als ein Ganzes“
betreffen, für die die vier Mächte „gemeinsam“ zuständig waren. Festlegungen der deutschen
Grenzen fußten also auf Entscheidungen der Besatzungsmächte. Meinungsverschiedenheiten
über deutsche Grenzen waren in erster Linie Streitfragen zwischen den Besatzungsmächten.
Die Potsdamer Konferenz hatte beschlossen, dass „die Behandlung der deutschen Bevölkerung
in ganz Deutschland gleich sein“ soll, soweit dies praktisch durchführbar ist.
Deutschland sollte während der Besatzungszeit als „wirtschaftliche Einheit“ betrachtet
werden. Das deutsche Wirtschaftsleben sei „zu dezentralisieren mit dem Ziel der Vernichtung
der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere
durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen“. Aber der Alliierte
Kontrollrat beschloss – mit Ausnahme der Konfiskation des Vermögens der IG Farben –
nichts dergleichen und die westlichen Zonenbefehlshaber verhinderten die Umwandlung des
privaten Großeigentums in Gemeineigentum. Auf politischem Gebiet sah das Potsdamer Abkommen
vor, Deutschland völlig abzurüsten und zu entmilitarisieren. Die Nazis und ihre
Ideologie sollten vernichtet werden, „es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie in keiner
Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und
Propaganda ist vorzubeugen“. Das deutsche politische Leben sollte auf demokratischer
Grundlage umgestaltet werden.
Eine gesamtdeutsche Entwicklung auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens fand nicht
statt. Die Westzonen und die Ostzone gingen von Anfang an unter ihrem jeweiligen Besatzungsregime
und gestützt auf gegensätzliche deutsche politische Kräfte unterschiedliche
und unvereinbare politische, wirtschaftliche und kulturelle Wege. Die Zonengrenze Ost-West
war von anderer Qualität als beispielsweise die Grenze zwischen Hessen und Niedersachsen.
Bis zur Gründung der zwei deutschen Staaten 1949, also in der Zeit direkter und umfassender
Besatzungsherrschaft, vertieften sich Schritt um Schritt die Gegensätze, die den Charakter der
Ost-Westgrenze als bloße Grenze zwischen Besatzungszonen und deutschen Ländern innerhalb
Deutschlands de facto und de jure aufhoben. Noch unter den Besatzungsregimes wurde
die Grenze von beiden Seiten zunehmend als Trennlinie zwischen Feinden betrachtet und
dementsprechend verfestigt. Der Kalte Krieg breitete sich aus.
Die Grenze zwischen der Ostzone und den drei Westzonen war von Anfang an eine Trennlinie
zwischen zwei entgegengesetzten gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Westmächte wollten
ihre Zonen auf ihren kapitalistischen Weg bringen und als antikommunistisches Bollwerk im
beginnenden Kalten Krieg installieren. Dem stand das Potsdamer Abkommen im Wege, und
es wurde deshalb gebrochen. Die Sowjetunion etablierte im Osten eine antifaschistisch-demokratische
Ordnung, die ihren Vorstellungen entsprach und das Potsdamer
Abkommen auf ihrer Seite hatte.
Das Potsdamer Abkommen führte offiziell zwei unterschiedliche Reparationsgebiete Ost und
West und damit eine Grenzlinie besonderer Art ein. Das deutsche Volk hatte gerechterweise
an die unterdrückten Völker Reparationsleistungen zu erbringen. In Potsdam wurde festgelegt,
dass die Reparationsansprüche nach dem Ost-West-Prinzip erfüllt werden sollten. Aus
der sowjetischen Zone sollten vor allem die Reparationen für die UdSSR und Polen und aus

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den Westzonen die für die USA, Großbritannien und die anderen berechtigten Länder entnommen
werden. Die deutsch-deutsche Grenze war darum auch eine Wiedergutmachungsgrenze
zu Lasten der Ostzone und der DDR, bis die Reparationsschulden gegenüber der
Sowjetunion 1954 erlassen wurden.
Ein tiefer Einschnitt erfolgte mit der Gründung der „Bizone“ am 1. Januar 1947, im April
1949 zur „Trizone“ erweitert. Mit dem 29. Mai 1947 wurde auf Anordnung der
amerikanischen und britischen Besatzungsmächte ein Wirtschaftsrat für die Bizone gegründet.
Die sowjetische Besatzungsmacht zog mit Befehl vom 11. Juni 1947 nach: In ihrer Zone
gründete sie eine Deutsche Wirtschaftskommission. Damit trat die Spaltung Deutschlands in
eine neue Phase. In den Westzonen und in der sowjetischen Zone bestanden nunmehr wirtschaftspolitische
deutsche Behörden, die unter der Regie der jeweiligen Besatzungsmächte
sich gegensätzlich entwickelten. Die Zonengrenze wurde zu einer Grenze zwischen entgegengesetzten
Wirtschaftssystemen.
Im Jahr 1948 wurde der Kalte Krieg äußerst verschärft. Das brachte Schlag auf Schlag Ereignisse
und Entscheidungen, die den Charakter der Demarkationslinie weiter veränderten.
Die Westmächte gingen daran, ihre Zonen von dem „Deutschland in den Grenzen von 1937“,
von dem auf der Potsdamer Konferenz die Rede war, abzuspalten und ihren Teil in ein antikommunistisches
Bündnis einzugliedern. Die Vorgänge dieses Jahres zeigen wiederum, wer
über Grenzfragen in Deutschland bestimmte: die Besatzungsmächte.
Einschneidend war die Londoner Konferenz von sechs Weststaaten. Neben den Siegermächten
USA, Frankreich und Großbritannien nahmen daran auch die Benelux-Staaten teil.
Die Konferenz war ein westliches Unternehmen zur Spaltung Deutschlands und damit zur
Verfestigung der deutsch-deutschen Grenze. Die Westzonen wurden in den am 3. April verkündeten
Marshall-Plan einbezogen. Im Ergebnis der Konferenz wurden am 1. Juni 1948 den
Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder die sogenannten Frankfurter Dokumente
übergeben, die den Auftrag enthielten, eine „Verfassunggebende Versammlung“ zu bilden, die
eine „demokratische Verfassung“ ausarbeiten sollte. Das war der Auftrag zur Bildung eines
separaten Weststaates.
Kurz nach der Londoner Konferenz erfolgte unangekündigt am 21. Juni 1948 in den Westzonen
und in Westberlin eine Währungsreform. Das war die Geburtsstunde der D-Mark. Am
23. Juni wurde die Währung auch in Westberlin eingeführt. Das musste zwangsläufig und
kurzfristig eine Währungsreform in der Ostzone nach sich ziehen. Sie erfolgte zwischen dem
24. bis 28. Juni 1948. Die Zonengrenze wurde damit auch zu einer „Währungsgrenze“
zwischen Ost- und Westdeutschland, zu einer Grenze zwischen zwei Gebieten mit jeweils
eigener Währungshoheit und eigenem Geld, das noch dazu miteinander nicht konvertierbar
war. Die Ost-West-Grenze war als „Geldgrenze“ konstituiert, was die im weiteren Verlauf der
Geschichte bis zur Übernahme der D-Mark in der DDR am 1. Juli 1990 eine wichtige Rolle
spielen sollte.
Die Sowjetunion reagierte auf die Londoner Konferenz und die Währungsreform im Westen
mit aller Härte. Noch während der Konferenz, am 21. März 1948, erklärte der turnusmäßige
Vorsitzende des Alliierten Kontrollrats Sokolowski wegen der Weigerung der Westmächte,
vor dem Gremium über die Londoner Konferenz zu berichten, „dass es keinen Zweck habe,
die heutige Sitzung fortzusetzen“, und erklärte sie für geschlossen. Seitdem existierte der
Kontrollrat faktisch nicht mehr.
Einen Tage nach der Ausdehnung der separaten Währungsreform auf Westberlin errichtete die
Sowjetunion am 24. Juni 1948 eine Verkehrsblockade gegen Westberlin, die mit dem erforderlichen
Schutz des Wirtschaftslebens der Sowjetzone und Berlins vor Desorganisation
begründet wurde. In der Note der Regierung der UdSSR an die Regierungen der Westmächte
vom
3. Oktober 1948 hieß es dazu, „das bedeutet, dass, wenn die separate Währungsreform nicht
gewesen wäre, die das Viermächteabkommen verletzt und die Gefahr der Desorganisation des

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gesamten Wirtschaftslebens in der Sowjetzone und in Berlin geschaffen hat, auch die oben
erwähnten Verkehrsbeschränkungsmaßnahmen nicht nötig gewesen wären, die eine
Defensiv-, eine Schutzmaßnahme der Sowjetunion gegen die offensiven Schritte der drei
Regierungen darstellen“. Die Verkehrsblockade wurde durch ein Vier-Mächte-Abkommen
vom 4. Mai 1949 und den Befehl Nr. 56 des obersten Chefs der sowjetischen Militäradministration
vom 9. Mai 1949 aufgehoben. Es mag dahingestellt bleiben, ob die scharfen
Reaktion der Sowjetunion gerechtfertigt oder überzogen waren. Grundlos waren sie jedenfalls
nicht.
Auf militärischem Gebiet brachte das Jahr 1949 eine weitreichende Wende. Im Grunde
standen sich die Streitkräfte der UdSSR und der drei Westmächte an der deutsch-deutschen
Grenze und in Berlin mit Beginn des Kalten Krieges feindlich gegenüber. Mit dem NATO-
Pakt vom 4. April 1949 wurde die Demarkationslinie noch vor der Gründung der zwei
deutschen Staaten offiziell zur militärischen Trennlinie zwischen der Sowjetunion und den
Westmächten. Die sowjetischen Streitkräfte und die Streitkräfte der ehemaligen westlichen
Alliierten gegen Hitlerdeutschland und nunmehrigen Mitglieder des antisowjetischen
Militärbündnisses NATO waren an der deutsch-deutschen und der Westberliner Grenze direkt
gegeneinander aufgestellt und zwar vorerst nur an dieser Grenze. Die anderen Ost-West-
Grenzen in Europa waren damals noch keine Grenzen zwischen den Militärbündnissen. Die
Sowjetunion antwortete bekanntlich auf die Gründung der NATO erst sechs Jahre später, am
14. Mai 1955, mit der Gründung des Warschauer Paktes, nachdem der Beitritt der BRD zur
NATO zuvor am 6. Mai 1955 in Kraft getreten war. Damit war die Grenze zwischen der BRD
und der DDR zu einer Grenze zwischen den antagonistischen Paktsystemen geworden.
Zweite Bemerkung: Zum völkerrechtlichen Charakter der Grenze zwischen den zwei
deutschen Staaten
Mit der Gründung der BRD und der DDR 1949 als zwei voneinander unabhängige Staaten,
wurde die ost-westliche Zonen- und die Berliner Sektorengrenze endgültig zu einer völkerrechtlichen
zwischenstaatlichen Grenze. Das waren zwei – mit Einschränkungen, auf die ich
gleich zurückkommen werde – juristisch souveräne Staaten und Völkerrechtssubjekte, für die
in gleicher Weise die Prinzipien des Völkerrechts galten. Auch das Prinzip der Souveränität,
eingeschlossen die Achtung der territorialen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit der
Grenzen.
Diese gleichberechtigte völkerrechtliche Stellung beider deutscher Staaten und ihre Grenzen
wurde durch die Aufnahme in die UNO 1973 nicht erst konstituiert, aber bestätigt. Sie galt
schon seit der Gründung dieser zwei Staaten. Wo ein Staat ist, hat dieser auch eine Grenze
völkerrechtlichen Charakters, die durch das Prinzip der territorialen Integrität geschützt ist.
Die Frage ist, ob und seit wann es im ehemaligen Deutschland zwei Staaten gab?
Es ist wenig bekannt, dass die DDR schon am 28. Februar 1966 einen Antrag auf Aufnahme
in die UNO gestellt hat. Walter Ulbricht hat in einem Schreiben an den Generalsekretär der
UNO die Bereitschaft der DDR erklärt, die Verpflichtungen aus der Charta zu übernehmen
und gewissenhaft zu erfüllen. Die Behandlung dieses Antrags im Sicherheitsrat wurde von
den westlichen Veto-Mächten verhindert. Die Begründung war, beim Antragsteller handle es
sich nicht um einen Staat, sondern um eine sowjetische Besatzungszone Deutschlands. In die
UNO könnten aber nach Art. 4 der Charta nur Staaten aufgenommen werden.
Die Argumentation lag ganz auf der Linie der aggressiven und völkerrechtswidrigen
Konzeption Adenauers von Deutschlands Rechtslage nach 1945. Danach ist das 1866/71 gegründete
Deutsche Reich nach der totalen Niederlage und dem Sieg der Alliierten im Zweiten
Weltkrieg keineswegs untergegangen. Es besteht als Staat und Völkerrechtssubjekt
kontinuierlich fort, war nur nicht handlungsfähig. Die BRD steht mit dem Deutschen Reich
im Verhältnis – nein, nicht der Nachfolge – sondern der Identität. Nach dem Grundlagenvertrag
hieß es „Teilidentität“. Die DDR dagegen sei nur ein von der Sowjetunion rechtswidrig

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besetztes und abgetrenntes Gebiet des fortbestehenden Deutschen Reiches. Das war die
juristische Begründung für den „Alleinvertretungsanspruch“ der BRD und für die Hallstein-Doktrin,
die anderen Staaten verbot, diplomatische Beziehungen mit der DDR aufzunehmen.
Auf dieses abstruses juristisches Konstrukt ist die Mehrheit der gar nicht so frei gewählten
Volkskammer der DDR 1990 herabgesunken, als sie den Beitritt der DDR zur BRD nach
Artikel 23 des westdeutschen Grundgesetzes beschloss. Nach diesem Artikel sollte das
Grundgesetz „in anderen Teilen Deutschlands“ nach deren Beitritt in Kraft gesetzt werden.
Die letzte Volkskammer hat die DDR von einem souveränen Staat zu einem „anderen Teil
Deutschlands“ herunter gestuft und damit die Chance einer gleichberechtigten Vereinigung
preisgegeben.
Der deutsche West-Staat brauchte 23 Jahre, um die Sach- und Rechtslage der Existenz zweier
gleichberechtigter Staaten und ihrer völkerrechtlichen Grenze wenigstens in Teilen zu
akzeptieren. Im Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR von 1972 hat die BRD
den Status der DDR als Staat und Völkerrechtssubjekt mit eigenen Grenzen hingenommen.
Ich sage bewusst „hingenommen“ und nicht „verbindlich akzeptiert“.
Nach Art. 1 wurden „normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf der Grundlage der
Gleichberechtigung“ angestrebt. In Art. 2 erklärten die zwei deutschen Staaten, sie würden
„sich von den Zielen und Prinzipien leiten lassen, die in der Charta der Vereinten Nationen
niedergelegt sind, insbesondere der souveränen Gleichheit der Staaten, der Achtung der Unabhängigkeit,
Selbständigkeit und territorialen Integrität, dem Selbstbestimmungsrecht, der
Wahrung der Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung“. Art. 3 enthielt die Verpflichtung
„zur uneingeschränkten Achtung“ der „territorialen Integrität“, und Art. 6 postulierte den
Grundsatz, „dass die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten sich auf sein Staatsgebiet beschränkt“.
Die Behauptung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zum Grundlagenvertrag,
dass es sich bei der deutsch-deutschen Grenze „um eine staatsrechtliche Grenze handelt ähnlich
denen, die zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland verlaufen“, ist schlicht
völkerrechtswidrig. Zwischen zwei voneinander unabhängigen Staaten bestehen keine staatsrechtlichen
Grenzen, sondern völkerrechtliche.
Ich kehre zur Frage zurück: Was ist ein Staat? Es gibt dafür keine allgemein anerkannte und
verbindliche völkerrechtliche Definition. Die einen sagen: Ein Staat ist das, was die
„Staatengemeinschaft“ in Gestalt der UNO als solchen anerkennt. Das bedeutet, dass nicht
das betroffene Volk, sondern andere, wer auch immer, über die Staatlichkeit seiner Existenzweise
entscheiden. Ich vertrete – wohl mit der Mehrheit der Völkerrechtler – die Meinung,
dass die Gründung eines Staates ein historischer Vorgang ist, aus dem sich Konsequenzen in
Gestalt der Verbindlichkeit des allgemein anerkannten Völkerrechts in den Beziehungen
zwischen dem neuen Staat und den alten ergeben. Ein weitgehend anerkanntes Kriterium ist
die Drei-Elementen-Lehre. Sie sagt zwar nichts über den Charakter eines Staates aus, wohl
aber darüber, ob überhaupt ein Staat vorhanden ist. Es muss ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet
und eine Staatsgewalt geben. Dass diese drei Elemente im Falle der DDR gegeben waren,
kann nicht bestritten werden.
Die DDR war ein Staat und hatte eine Staatsgrenze zur BRD wie zu Polen und zur Tschechoslowakei.
Durch diese Grenzen wurde jenes Territorium bestimmt, in dem die Hoheitsgewalt
des einen Staates galt und nicht die eines anderen. Die Geltungsbereiche zweier unabhängiger
Rechtsordnungen wurden voneinander abgegrenzt.
Daraus folgt mit unerbittlicher juristischer Logik, dass das Grenzregime von dem Staat festgelegt
wird, dessen Territorium zu dem seiner Nachbarstaaten abgegrenzt wird. Im Wörterbuch
des Völkerrechts von Strupp-Schlochauer ist zu lesen: „Aus der dem Staat über sein
Territorium zustehenden Gebietshoheit ergibt sich, dass grundsätzlich jeder Staat nach seinem
Ermessen bestimmen kann, ob und unter welchen Bedingungen sein Staatsgebiet betreten und

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verlassen werden kann.“ Und das hängt vom Charakter der Beziehungen zum jeweiligen
Nachbarstaat und von den Vereinbarungen mit ihm ab. Das Grenzregime gegenüber Polen
musste anders aussehen, als das gegenüber der Bundesrepublik
Dritte Bemerkung: Das Souveränitätsdefizit der zwei deutschen Staaten
Ich bin mit der Bemerkung von Fritz Streletz einverstanden, dass wir die Verantwortung für
die Grenze nicht an Dritte abschieben wollen. Aber ich will eine Ergänzung bringen.
Von ihrer Gründung bis zum Anschluss der DDR an die BRD unterlagen beide deutsche
Staaten einer wesentlichen Einschränkung ihrer Souveränität. Die drei Westmächte und die
Sowjetunion behielten sich nämlich gemeinsam und gesondert vor, dass ihre Rechte und Zuständigkeit
in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und die entsprechenden vierseitigen
Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken erhalten bleiben. Dazu gehörten zweifellos
Fragen des territorialen Status Deutschlands und der deutschen Grenzen.
Im sogenannten Deutschlandvertrag von 1952, mit dem die BRD zu einem souveränen Staat
erklärt wurde, stellten die drei Westmächte gegenüber der BRD dieses Defizit fest. In Art. 2
hieß es, dass „die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten und innegehabten Rechte und
Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes“ behalten.
Die Sowjetunion zog nach. Sie gab gegenüber der DDR ähnliche Erklärungen ab. Der Vertrag
über die Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 20. September 1955 bestätigte die Souveränität der
DDR, aber er wurde abgeschlossen „unter Berücksichtigung der Verpflichtungen, die die
Deutsche Demokratische Republik und die Sowjetunion gemäß den bestehenden internationalen
Abkommen, die Deutschland als Ganzes betreffen, haben“. Das war der
diplomatisch formulierte Vorbehalt, dass auch die Sowjetunion ihre Rechte und Verantwortlichkeiten
in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes behielt. Daran haben die Freundschaftsverträge
zwischen der DDR und der UdSSR von 1964 und 1975 nichts geändert.
Der Vorbehalt der Rechte und Verantwortlichkeiten der Siegermächte stand nicht nur auf dem
Papier. Er wurde wahrgenommen. Die vier Mächte haben sich wohlweislich nicht genau dazu
geäußert, was alles zu diesem Vorbehalt gehörte. Fest steht: Weder die DDR noch die BRD
waren in Fragen der Sicherheits- und Militärpolitik souverän. Sie waren nicht nur vertraglich
in die Disziplin ihrer jeweiligen Militärbündnisse eingebunden, sondern auch Kraft der fortdauernden
Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte in ihrer Souveränität eingeschränkt.
Auch die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands war darum zustimmungsbedürftig
und wäre ohne den Zwei-Plus-Vier-Vertrag nicht möglich gewesen.
Nach sowjetischer Rechtsauffassung und Praxis war die Bestimmung des Regimes an der
Grenze zwischen der DDR und der BRD, insbesondere ihrer militärischen Sicherung, Bestandteil
ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten. Die Befehlsgewalt lag in Moskau. Das galt
auch und angesichts der internationalen Lage besonders für die Sicherung der Staatsgrenze
1961 und die darauf folgenden Maßnahmen. Die Entscheidungen fielen in Moskau und nicht
in Berlin.
Demonstrativ haben die vier Mächte beim Abschluss ihres Abkommens über Berlin am
3. September 1971 ihren Anspruch formuliert und praktiziert. Sie haben keinen Zweifel
darüber gelassen, dass die getroffenen Regelungen ihre Sache und nicht die der DDR und der
BRD waren. Die Westmächte „konsultierten“ die Bundesregierung, und die Sowjetunion
handelte „in Übereinkunft mit“ der DDR-Regierung. Die beiden „zuständigen deutschen Behörden“
sollten Durchführungsmaßnahmen vereinbaren. Aber die grundsätzlichen Entscheidungen
hatten die Regierungen der vier Siegermächte zu treffen. Sie handelten „auf der
Grundlage ihrer vierseitigen Rechte und Verantwortlichkeiten und der entsprechenden Vereinbarungen
und Beschlüsse der vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit, die nicht
berührt werden“ (Präambel) und sie „werden ihre individuellen und gemeinsamen Rechte und
Verantwortlichkeiten, die unverändert bleiben, achten“ (Teil I, Ziff. 3).

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Im Vorfeld der Aufnahme der zwei deutschen Staaten in die UNO gaben die vier Siegermächte
am 9. November 1972 eine gemeinsame Erklärung ab, „dass diese Mitgliedschaft [der
DDR und der BRD] die Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte und die entsprechenden
diesbezüglichen vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praxis in keiner
Weise berühren darf.“
Diese Rechte und Verantwortlichkeiten beendeten die vier Mächte erst mit Art. 7 Abs. 1 des
Zwei-Plus-Vier-Vertrags. Abs. 2 lautet: „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle
Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“ Der Kampf geht darum, wozu
dieses noch nicht vereinte Deutschland seine Souveränität gebraucht oder missbraucht. Es
missbraucht sie durch Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen. Aber das ist ein anderes
Thema.
Grußadresse Dipl. Ing. Karel Janda
Sehr geehrter Genosse Vorsitzender Hans Bauer, sehr geehrte Freunde,
die Leitung des Nationalrates des Klubs des Tschechischen Grenzlandes hat die Einladung zu
dem bereits traditionellen Treffen ehemaliger Angehöriger der Grenztruppen der Nationalen
Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik mit Freuden angenommen. Unsere
Delegation vertritt hier mehr als 7.000 Mitglieder unserer Organisation.
Der frühere Chef der Tschechoslowakischen Grenztruppen, Generalleutnant Frantisek Sade,
hat uns beauftragt, Ihnen, die Sie die Staatsgrenzen der Deutschen Demokratischen Republik
geschützt haben und damit die Westgrenze der damaligen sozialistischen Gemeinschaft, seine
Kampfesgrüße zu überbringen. Gern erinnert er sich an seine Zusammenarbeit mit den ostdeutschen
Grenzsoldaten.
Wir richten auch die Grüße des Leiters der Sektion der ehemaligen tschechoslowakischen
Grenzer, des Stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalrates des Klubs des Tschechischen
Grenzlandes, Dr. Milan Richter, aus. Er leitet gerade eine Delegation des KCP bei einem
Treffen ehemaliger Angehöriger des 4. Grenzregiments der Nationalen Volksarmee der DDR
in Heiligenstadt.
Im Juli dieses Jahres begingen wir den 10. Jahrestag des Beginns der Zusammenarbeit unserer
Organisationen. Vor zehn Jahren, im Juli 2001, nahm Generaloberst Klaus-Dieter Baumgarten
am ersten gesamtstaatlichen Treffen der Schützer der tschechoslowakischen Staatsgrenzen
teil. Das waren die Anfänge. Es folgten Jahre der quantitativen und qualitativen Entwicklung.
Wiederholt haben wir auf unseren gesamtstaatlichen Veranstaltungen den Vorsitzenden, Genossen
Hans Bauer, und weitere Mitglieder der Leitung der GRH begrüßt. Regelmäßiger Gast
zahlreicher Treffen der tschechoslowakischen Grenzer ist Gen. Karl-Heinz Kathert.
Genauso wie ihr, kämpfen auch wir für die Verteidigung der historischen Wahrheit. Für die
Wahrheit über den Aufbau einer sozial gerechten Gesellschaft und deren Verteidigung. Wir
leben in einer Zeit der Versuche einer absoluten Negation der Wahrheit über das reale Leben
in der Tschechoslowakei vor dem politischen und ökonomischen Umbruch, der durch die
Novemberereignisse 1989 ausgelöst wurde. Zielgerichtete Unwahrheiten und Lügen über die
Geschichte der Tschechoslowakei beeinflussen insbesondere die junge Generation. Die
Wahrheit darf aber mit uns nicht verschwinden, die wir am Aufbau der ökonomischen Grundlagen
und der gesellschaftlichen Entwicklung unseres Vaterlandes beteiligt waren. Auch die
kommenden Generationen müssen die Wahrheit kennen.
In der letzten Zeit häufen sich die hasserfüllten Angriffe auf die ehemaligen Angehörigen der
Tschechoslowakischen Grenztruppen immer mehr. Absichtlich wird das Handeln der Grenz-

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truppen verleugnet. Die verantwortungsvolle Arbeit der Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten
wird herabgewürdigt und diskreditiert. Ihre Standhaftigkeit und ihr Heldenmut beim Dienst
für das Vaterland werden kleingeredet und oft auch verurteilt.
Verfolgt, ermittelt und beschuldigt werden diejenigen, die beim Schutz der Staatsgrenze ihren
militärischen Eid erfüllt haben und in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen gehandelt
haben. Die Angehörigen der Grenztruppen, die die Unantastbarkeit der Staatsgrenzen gesichert
haben, werden als Verbrecher bezeichnet und die, die im Dienste ausländischer
Spionagedienste illegal und bewaffnet die Staatsgrenze zur Tschechoslowakei überwanden,
um hier vorsätzlich zu morden und die Ergebnisse des Aufbauwerkes zu vernichten, werden
zu Helden erhoben. Helden sind auch diejenigen, die sich illegal über die Grenze absetzten,
um ihrer gerechten Verurteilung für ihre Straftaten zu entgehen.
All diese Leute können heute auf der Grundlage des Gesetzes über Teilnehmer am Widerstand
gegen den Kommunismus den sehr ehrenvollen Status eines Veteranen mit finanziellen und
materiellen Vergütungen einnehmen. Sie bekommen sogar mehr als diejenigen, die während
des II. Weltkrieges an der West- oder Ostfront gekämpft haben.
Es kommt zu einer faktischen Beschneidung der ökonomischen und sozialen Rechte, die zu
einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation führen, zur Zunahme des Verbrechertums
und zu einer zunehmenden Faschisierung. Die tschechische Gesellschaft ist von Angst
gekennzeichnet. Die Redefreiheit reicht oft nur soweit, bis das Wort ausgesprochen wurde.
Wir dürfen uns aber nicht fürchten, die Wahrheit auszusprechen.
Wir haben kein Recht, uns zu fürchten. Wir müssen handeln. Und wir handeln.
Wir haben bereits zwei Gedenksteine für die Schützer der Tschechoslowakischen Staatsgrenze
errichtet, den Zweiten im Juli dieses Jahres. Der Gedenkstein steht in Krasna bei Asch, in der
Nähe der westlichsten Gemeinde der Tschechischen Republik. Dieser Gedenkstein wird nicht
der letzte sein.
In diesem Jahr im Juni haben wir bereits das fünfte gesamtstaatliche Treffen tschechischer
Grenzsoldaten durchgeführt. Auch zu diesem Treffen konnten wir eine Delegation unserer
deutschen Freunde begrüßen.
Ganz deutlich lehnen wir eine direkte oder indirekte Einbeziehung der Tschechischen
Republik in militärische Aktionen der NATO und der USA gegen andere Staaten unter dem
Vorwand des Kampfes gegen Terrorismus ab.
Wir leben in einer Zeit, die viele Merkmale einer politischen und moralischen Krise trägt. Es
handelt sich nicht um eine ökonomische oder finanzielle Krise. Es handelt sich um die Krise
des Systems. Es handelt sich um die Krise des Kapitalismus. Bisher hat der Kapitalismus alle
Krisen überwinden können. Der Kapitalismus wird auch diese Krise überstehen. Aber seine
biologische Uhr tickt immer lauter und ihre Zeiger nähern sich der 12.
Liebe Freunde, ich bin von der Weiterführung unserer Zusammenarbeit überzeugt. Ich bin
davon überzeugt, dass wir durch unser Wirken zum Erfolg des Kampfes für eine glücklichere
Zukunft unserer Völker beitragen, zum Kampf für die Beseitigung der Kriegsgefahr, zum
Kampf für Frieden in der Welt.
Ich beglückwünsche Euch, liebe Freunde, anlässlich des 65. Jahrestags der Grenzpolizei /
Grenztruppen der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik.
Ich wüsche Euch viel Erfolg in der weiteren Arbeit.
Grußadresse General a.D. Schura

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„Wir sind nicht für uns geboren, sondern für die Heimat.“
Dieser Aphorismus von Platon hat auf den ersten Blick nicht den großen Zusammenhang mit
der uns umgebenden Wirklichkeit. Wenn wir aber tiefer überlegen, kommen wir in der Regel
zu anderen Schlußfolgerungen. So trifft das vor allem auf die Personen zu, die ihr ganzes erwachsenes
Leben mit ihrer Arbeit und ihrem Dienst der öffentlichen Sphäre gewidmet haben.
Wir, die Soldaten und Grenzsoldaten, haben reiche Erfahrungen im Dienst für die Heimat gesammelt.
Heute haben wir das Bewußtsein und das Wissen über die Ereignisse, die schon
Vergangenheit sind. Man sollte hier auch sagen, daß jeder Soldat und Grenzsoldat immer ein
Hauptziel hatte, so zu dienen, um die besten Ergebnisse zu erreichen.
Liebe deutsche Freunde!
Anläßlich des 65. Jahrestages der Grenzpolizei, des 50. Jahrestages der Grenztruppen und des
50. Jahrestages des Baubeginns der Berliner Mauer habe ich diesen Aphorismus von Platon
nicht zufällig gewählt.
Nicht nur damals, in einer anderen geopolitischen Situation, auch heute verstehen wir das,
was wir damals tun sollten und heute realisieren müssen.
Die Delegation des Verbandes der polnischen Soldaten aus der Woiwodschaft Lubuskie, wo
ich Vorsitzender bin, erinnert sich in Ehre unserer gemeinsamen beruflicher Kontakte. Wir
haben die Hoffnung, daß unsere Organisationen auch in Zukunft gut zusammenarbeiten
werden und unsere Kontakte immer freundschaftlich bleiben.
Anläßlich unseres heutigen Treffens und anläßlich der Jahrestage wünschen wir Ihnen alles
Gute, viel Glück und vor allem eine gute Gesundheit, die Sie bei der Realisierung der neuen
Aufgaben brauchen werden.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Grußadresse Prof. Dr. Hans Fischer
Werte Genossen und Kampfgefährten,
der Traditionsverband Nationale Volksarmee entbietet allen Angehörigen der Grenztruppen
der DDR brüderliche Kampfesgrüße.
Im 50. Jahr der Grenzschließung zu Westberlin, die ein wichtiger Beitrag zur Beseitigung
einer akuten Kriegsgefahr war und zum bevorstehenden 65. Jahrestag der Grenztruppen der
DDR haben wir allen Anlaß, mit Hochachtung auf Eure Leistungen zurück zu blicken. Aus
gutem Grunde heißt das Buch des Genossen Minister Armeegeneral a.D. Heinz Keßler und
des Genossen Generaloberst a.D. Fritz Streletz „Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben“.
Über Jahrzehnte haben die Grenzer zu Lande, zur See und in der Luft unsere Staatsgrenze
gesichert und dabei große Belastungen ertragen. Auf Euch richtete und richtet der Gegner
seine aus Haß und Wut geborenen Angriffe zuerst. Zahlreiche Genossen wurden wegen der
Erfüllung ihres Fahneneids angeklagt, verurteilt und eingesperrt. Unsere Hochachtung gilt all
jenen, die dem enormen Druck und allen Verlockungen zum Trotz widerstanden.
Gegenwärtig geht es um eine Neuaufteilung der Welt unter den stärksten kapitalistischen
Industriestaaten, um eine prinzipielle Veränderung der Kräfteverhältnisse weltweit. Der Krieg
ist wieder legitimes Mittel der Politik geworden, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.
Geltendes Völkerrecht wurde ausgehebelt. Was kommt nach Libyen?
Was können und müssen wir tun? All die Jahre haben wir erklärt, wie es wirklich war und ist.
Die Zeit der Erklärungen ist vorbei, jetzt muß gehandelt werden. Die Bereitschaft, Widerstand

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zu leisten, muß belebt werden. Wir, die wir mit der Waffe in der Hand und im Schulterschluß
mit den Armeen der sozialistischen Staaten einen Krieg in Europa verhindert haben, können
und müssen unseren Beitrag leisten.
Werte Genossen, seid gewiß, daß Ihr immer auf unsere Solidarität zählen könnt. Auch künftig
setzen wir auf eine kameradschaftliche und konstruktive Zusammenarbeit mit Euch und
anderen, uns verbundenen Kräften. Kämpfen wir gemeinsam für eine Welt des Friedens.
Wir danken der GRH für die Einladung zu dieser bedeutenden Veranstaltung.
Grußadresse des Vorstandes des DDR-Kabinetts Bochum e.V.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
für das DDR-Kabinett-Bochum e.V. übermitteln wir Euch unsere solidarischen Grüße und
danken Euch für die herzliche Einladung, an dieser Veranstaltung teilnehmen zu dürfen.
Die jüngsten Versuche, gerade im Hinblick auf den 50. Jahrestag der verstärkten Grenzsicherung
in Berlin, die Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik zu verfälschen
und die Angehörigen der bewaffneten Organe zu kriminalisieren, stellt alles in den Schatten,
was wir in den vergangenen Jahren erleben mussten. Doch das ist bestimmt kein Ausdruck der
Stärke der in der BRD herrschenden Kreise, selbsternannten Geschichtsschreiber und
Medienmacher. Denn, wenn diese Kreise der Bourgeoisie die Deutungshoheit über die
Geschichte der DDR und die Biographien ihrer Bürger beanspruchen, dann werden sie auch
weiterhin auf unser aller festen Widerstand stoßen. In dieser Auseinandersetzung sind es
letztendlich die Beteiligten selbst, die mit ihrem Mut und ihrem persönlichen Einsatz als
Zeitzeugen eindrucksvolle Spuren hinterlassen. Das konnten wir als DDR-Kabinett-Bochum
unter der fundierten und überzeugenden Mitwirkung des Genossen Oberstleutnant a.D. Horst
Liebig erst vor wenigen Tagen in einer öffentlichen Veranstaltung in Bochum unter Beweis
stellen.
Es sind eben diese Zeitzeugenbekenntnisse und es sind diese Biographien, die in diesem
Kampf um die Wahrheit immer mehr an Bedeutung gewinnen. Aber uns ist bewusst, daß
dieser Kampf noch sehr lange andauern wird.
Ebenso wichtig für uns ist die historisch richtige Einordnung der Gründe für das Entstehen
der Staatsgrenze der DDR und der sich daraus ergebenden notwendigen militärischen
Sicherung dieser Staatsgrenze. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Die Staatsgrenze der
DDR ist das Resultat des vom deutschen Faschismus begonnenen und verlorenen Angriffskrieges
gegen seine europäischen Nachbarn und insbesondere gegen die Sowjetunion. Auf der
Konferenz von Potsdam beschlossen die Siegermächte - Frankreich, England, die USA und
die Sowjetunion – die Teilung Deutschlands in 4 Einflusszonen. Doch schon 1947 wird mit
der sogenannten Containment-Politik der USA klar, wie brüchig der Respekt der westlichen
Siegermächte gegenüber einer friedlichen Nachkriegsordnung ist. Der Kalte Krieg gegen die
Sowjetunion und ihrer Verbündeten beginnt.
Der erste Schritt war die Proklamation der BRD in den Grenzen der westlichen Besatzungszonen.
Damit wird nicht nur die Teilung Deutschlands festgeschrieben. Deren Grenze bildet
darüber hinaus die Trennungslinie zwischen den Einflussbereichen zweier fundamental verschiedener
Gesellschafts- und Verteidigungssysteme. Die folgenden Jahre zeigten, wozu diese
Grenze seitens der westlichen Seite genutzt wurde: Für Wirtschaftssabotage, militärische
Provokationen und ideologisches Sperrfeuer gegen den Aufbau des Sozialismus in der DDR.

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Die illegale Ausfuhr hochwertiger Industrieerzeugnisse und subventionierter Lebensmittel
sowie die Abwerbung von qualifizierten Arbeitskräften trugen mit dazu bei, dass die DDR
Anfang der 60er Jahre in ihrer ökonomischen Existenz gefährdet war und die Sowjetunion
eine offene Flanke zum westlichen Einflussbereich fürchten musste. Folgerichtig wurden die
Grenzen der DDR gesichert und eine militärische Auseinandersetzung somit abgewendet.
So ist es für uns Aufgabe und Verpflichtung zugleich, immer wieder auf die Bedeutung des
friedenserhaltenden Dienstes der Grenztruppen der DDR hinzuweisen. 40 Jahre gesicherte
Grenzen der DDR haben uns 40 Jahre Frieden in Europa beschert. Dafür lohnt es sich
DANKE zu sagen.
Das Anliegen unserer Arbeit im DDR-Kabinett-Bochum ist es, mit sachlicher Information und
Diskussion sowie der Darstellung anhand von Sachzeugen gegen die Delegitimierung der
DDR und ihrer bewaffneten Organe anzugehen. Das hat mit Verklärung und Schönfärberei
nichts zu tun. Es ist vielmehr ein notwendiger Beitrag gegen die Verdrehung der Geschichte.
Wir lassen uns auch nicht von den heute üblichen Verleumdungen und Anfeindungen beeindrucken
oder einschüchtern.
Die Grenztruppen der DDR gibt es nicht mehr - aber ihre Verdienste bei der Sicherung des
Friedens, sowie ihr Beitrag zur Ausgestaltung einer humanistischen Gesellschaft bleibt auch
in Zukunft unvergessen.
In diesem Sinne wünschen wir der Veranstaltung einen guten Verlauf.
Andreas Maluga
1. Vorsitzender des DDR-Kabinett Bochum e.V.
Eberhard Eick
2. Vorsitzender des DDR-Kabinett-Bochum e.V.
Grußadresse Leo Kuntz
Liebe ehemalige Grenzer der DDR, liebe Genossen und Freunde,
ich freue mich, der ich nie ein Angehöriger der Grenztruppen der DDR war, heute und hier ein
paar Worte zu Euch sagen zu können. Meine enge Verbundenheit zu Euch rührt aus unserer
Vergangenheit.
In Nordhausen trugen eine Kaserne und eine Hubschrauberstaffel den Namen meines Vaters
Albert Kuntz. Vater war ein führender Kommunist, der Großes im Kampf gegen den
Faschismus leistete und nach 11 Jahren Haft im Januar 1945 im KZ Dora ermordet wurde. Bei
der Namensverleihung konnte ich dabei sein und hatte jahrelang gute Kontakte zu Euch. Das
verbindet, deshalb bin ich heute hier und freue mich, einen gut gefüllten Saal zu sehen.
Nach der begeisternden Rede des Genossen Streletz, das waren klare Worte zur rechten Zeit,
wünsche ich Eurer Tagung weiterhin einen guten Verlauf und hoffe auf ein Wiedertreffen. Ich
bin beim Rotfuchs zu finden.
Karl-Heinz Kathert
Zuerst möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir uns heute wiederum
so zahlreich im Kreise alter Kampfgefährten treffen.

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Ich halte diese Gespräche zwischen alten Kampfgefährten für beide Seiten als erlebnisreich
und begrüße sie als festen Bestandteil unserer alljährlichen Treffen der Arbeitsgruppe Grenze
der GRH.
Dann möchte ich mich beim Nationalrat des „Klubu ceskeho pohranici“ (Klub der
tschechischen Grenzgebiete) für die Würdigung unserer Arbeit mit ihren hohen Auszeichnungen
recht herzlich bedanken. Wir betrachten die persönliche Verleihung durch den
Vorsitzenden, unserem Freund und Genossen Dipl. Ing. Karel Janda, als eine besondere Ehre.
Entsprechend unserer gemeinsamen Vereinbarungen gab es auch in diesem Jahr Treffen und
Veranstaltungen von Grenzern der DDR und der CSSR, in deren Mittelpunkt die Auswertung
des V. Gesamtstaatlichen Kongresses der Schützer der Staatsgrenzen anlässlich des 60.
Jahrestages der Annahme des Gesetzes über den Schutz der Staatsgrenzen Nr. 69/1951 vom
11. Juli 1951 stand.
Aus eigenem Erleben hebe ich besonders hervor:
- Das traditionelle Grenzertreffen der Grenzbrigade Domazlice in Pobezovice und
unsere erstmalige Teilnahme am Treffen der Grenzbrigade “Julius Fucik” in Plana. Einer
Einladung zum Treffen der Grenzbrigade Karlovy Vary konnten wir nicht folgen, da es
ebenfalls am heutigen Tage stattfindet.
- Etwas Neues, was sich bei einem Treffen von Grenzern der DDR und der CSSR auf
der Kompanieebene in Posseck zeigte. Die Initiative dazu ging vom Gefreiten der
Grenztruppen der DDR Wolfgang Rödel aus.
Bezug nehmend auf das heutige Thema erlaubt mir noch einen kurzen Blick zurück in das
Jahr 1961. Im Mai erhielten wir als Politabteilung der 7. Grenzbrigade den Auftrag, auf der
Grundlage einer Rededisposition Beratungen mit den Mitgliedern und Kandidaten der Partei
durchzuführen. Das Thema lautete: „Die Bedeutung der Sicherung und des Schutzes der
Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik als westlichste Grenze des
sozialistischen Lagers.“
Zwei grundsätzliche Fragen standen im Mittelpunkt:
- Die politische Bedeutung der Sicherung der Westgrenze der Deutschen Demokratischen
Republik.
- Die Verantwortung jedes Genossen unserer Partei, an den Brennpunkten des Kampfes
seine Pflicht zu erfüllen.
Besonders herausgearbeitet wurde, dass jeder Genosse bereit sein muss, zu jeder Zeit und an
jedem Ort die Grenzen der DDR unter Einsatz seines Lebens zu schützen. Warum das auch
für uns an der Ostgrenze galt, verspürten wir bei den nachfolgenden umfangreichen Veränderungen
in unserer Brigade. Später erfuhren wir, dass sie der Umsetzung eines bedeutenden
Beschlusses des Nationalen Verteidigungsrates der DDR galten. Er behandelte
bereits in seiner 4. Sitzung vom 20. Januar 1961 eine Umgruppierung und Reorganisation der
Kräfte der Deutschen Grenzpolizei mit dem Ziel, die Sicherung der Staatsgrenze West entschieden
zu verbessern und die Wirksamkeit des Einsatzes der Deutschen Grenzpolizei im
Falle einer Aggression zu erhöhen.
Als Aufgabe der Deutschen Grenzpolizei wurde festgelegt:
Keine Verletzung der Souveränität der Grenze der DDR zuzulassen und das Eindringen von
Spionen, Agenten, Diversanten und bewaffneten Banditengruppen zu unterbinden und
Provokationen jeglicher Art zu verhindern.
Bei Einbruch des Gegners mit allen Kräften in den Hauptrichtungen günstig gelegene Abschnitte
zu besetzen und zu halten, um Voraussetzungen für die Entfaltung der grenznahen
Truppenteile der NVA und der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland zu
schaffen, im Zusammenwirken mit ihnen an der Staatsgrenze der DDR den Angriff des

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Gegners abzuwehren, die besetzten Stellungen und Abschnitte zu halten und das Heranführen
und die Entfaltung der Hauptkräfte der Armee zu gewährleisten.
Kern der Festlegungen: Die Staatsgrenze zur Bundesrepublik militärisch sichern. Diese
militärische Grenzsicherung galt stets dem äußeren Gegner.
In diesem Sinne waren die Kräfte und Mittel der Deutschen Grenzpolizei umzugruppieren
und zu reorganisieren. Konkret bedeutete das:
- Die Verstärkung der Westgrenze sollte vor allem durch den Abzug von Kräften von der
Küste, der Ost- und Südgrenze sowie vom „Ring um Berlin“ erreicht werden.
- An der Westgrenze sollten 6 Grenzbrigaden mit einer Stärke von 30 629 Mann zum Einsatz
kommen.
- Für den Schutz der Küste war eine Grenzbrigade geplant.
- Am „Ring um Berlin“ sollte nur der Westring durch die DGP gesichert werden.
- An der Staatsgrenze Ost und Süd war lediglich eine Überwachung des Grenzgebietes
vorgesehen, einbezogen die Sicherung der Oder-Neiße-Brücken und die Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs.
Dieser Beschluss des Nationalen Verteidigungsrates war für die Vervollkommnung der
militärischen Sicherung der Staatsgrenze zur Bundesrepublik und die Entwicklung der
Deutschen Grenzpolizei zu einer Grenztruppe von außerordentlicher Bedeutung. Er hatte auch
entsprechende Auswirkungen für uns an der Ostgrenze.
Aus der Anlage 7 des Protokolls ging hervor:
- Zur Erfüllung der gestellten Aufgaben war eine Umgruppierung eines Teiles der Kräfte
der See-, Ost- und Südgrenze nach Reorganisation an der Staatsgrenze West durchzuführen.
- Entlang der Staatsgrenze Ost war von der durchgehenden Grenzsicherung zur Überwachung
des Grenzgebietes überzugehen.
Das war zu gewährleisten durch die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs, die
Brückensicherung über Oder und Neiße, die Kontrolle des Schifffahrtsverkehrs durch eine
Bootsgruppe und die Organisation von Streifen- und Beobachtungsdienst.
Ein bedeutendes Ereignis in der Geschichte der Grenzsicherung an der Grenze der DDR zur
Volksrepublik Polen war die Umgruppierung und damit verbunden die de facto Auflösung der
7. Grenzbrigade im Herbst 1961.
Kern der Umgruppierung war die Reduzierung der Grenzsicherungskräfte durch Übergang
zur Grenzüberwachung sowie die Versetzung der Hauptkräfte der 7. Grenzbrigade zur neu
formierten 5. Grenzbrigade (Kalbe/Milde) an der Staatsgrenze der DDR zur BRD und in
Teilen zum Ring um Berlin. Die Umgruppierung wurde in der Zeit vom Juni bis zum
September 1961 erfolgreich vollzogen.
In Durchführung des Befehls 14/63 des Ministers für Nationale Verteidigung erfolgte eine
weitere Umgruppierung der Kräfte und Mittel des Kommandos der Grenztruppen an der
Staatsgrenze Süd und Ost der DDR. Es wurden weitere Kräfte in die Einheiten der Staatsgrenze
West eingesetzt. Das selbständige Grenzregiment Frankfurt/Oder und das selbstständige
Grenzbataillon Pirna wurden aufgelöst und dafür je ein Grenzabschnitt am gleichen
Standort geschaffen. Von der bisherigen Grenzüberwachung in Grenzkompanien wurde abgegangen
und das System der Grenzeinzelposten eingeführt. Danach gab es an der Ostgrenze
auf einer Länge von 435,5 Kilometern 5 Unterabschnitte und 45 Grenzeinzelposten.
So wie bei der Grenzschließung in Berlin wurden damals auch an den anderen Grenzen der
DDR durch die Angehörigen der Deutschen Grenzpolizei hervorragende Leistungen voll-

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bracht. Sie sind zu Recht in die ruhmreichen Traditionen der Deutschen Grenzpolizei eingegangen,
worauf wir sehr stolz sind.
Soweit einige Ergänzungen zu Entwicklungen in der Deutschen Grenzpolizei in den Zeiten
vor, während und nach den bekannten Maßnahmen zur Grenzsicherung vom 13. August 1961
in und um Berlin.
Heinz Geschke
Liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
gestattet mir als Zeitzeuge der Geschehnisse nach dem 13. August 1961 einige Gedanken zu
äußern.
Als ich am 12. August 1961 gegen 22:00 Uhr vom Chef des Stabes des Kommandos der
Bereitschaftspolizei, Oberstleutnant Herbert Phillip, gemeinsam mit Hauptmann Schweizer
zum Minister des Innern der DDR, Karl Maron, befohlen wurde, ahnten wir nicht die weiteren
Folgen für unseren nachfolgenden Entwicklungsweg in der politischen und militärischen
Tätigkeit.
Ich wurde zum Befehlsüberbringer des Ministers an die 3. Bereitschaft und die Lehrbereitschaft
der Bereitschaftspolizei – X-Zeit 01:00 Uhr am 13. August 1961.
Mit der Herstellung der Vollen Gefechtsbereitschaft und der Übergabe der Befehle für die
Truppenteile gegen 04:30 Uhr an den Kommandeur der 5. Grenzbrigade (GBr.) Groß
Glienicke, Oberstleutnant Erwin Frömming, wurde uns erstmalig die Schwierigkeit der
bevorstehenden Aufgaben bewußt.
Ich betone noch einmal mit Freude und Stolz: Nicht alles war Zwang und Diktatur, wie der
Zeitgeist heute behauptet. Die nächsten 28 Jahre des politischen, militärischen, gesellschaftlichen
und familiären Lebens haben uns alles abverlangt, hart gefordert, aber auch dazu erzogen,
verantwortungsbewußt zu handeln und unserem Staat, der DDR treu zu dienen. Mit
Freude und Stolz haben wir mitgewirkt, daß das Ausbluten der DDR durch die offene Grenze
nun endlich beendet wurde. Unser Handeln wurde dabei motiviert von der Systemauseinandersetzung
im Kalten Krieg, der Bedrohung unserer Errungenschaften und der Erhaltung
des Friedens.
Das haben die Genossen Keßler und Streletz nachdrücklich und beweiskräftig in ihrem Buch
„Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben“ nachgewiesen.
In der Praxis haben wir das zur Genüge im täglichen Dienst zur Sicherung der Staatsgrenze
erlebt. Im Rahmen des Kalten Krieges, des Wettrüstens und des Kampfes der Ideologien
gingen wir als Angehörige der Berliner Grenzsicherungskräfte stets davon aus, daß die
NATO-Streitkräfte mit einer Aggression gegen die Staaten des Warschauer Vertrages beginnen
würden. Westberlin wäre als „Pfahl im Fleische der DDR“ Brückenkopf und vielleicht Ausgangspunkt
dazu gewesen.
Die Panzerprovokation an der Grenzübergangsstelle (GüSt) Friedrich-/Zimmerstraße, das
Zerstören von Grenzsicherungsanlagen, das Beschießen unseres Territoriums, das „Studio am
Stacheldraht“, die Ermordung von Grenzsoldaten, all das führte als Gegenantwort durch
unsere Tätigkeit zur ständigen Vervollkommnung der militärischen Grenzsicherung und der
Erhöhung der Gefechtsbereitschaft. Allein vom 13. August 1961 bis zum 13. August 1963
erfolgten 2.154 provokatorische Handlungen gegen die Grenzsicherungskräfte.
Logisch war also, daß die Grenzsicherungskräfte der Bereitschaftspolizei, der Stadtkommandantur
und später die des Grenzkommandos Mitte im Mittelpunkt der Systemauseinandersetzung
beider deutscher Staaten standen. Alle Handlungen der Berliner Grenzsicherungskräfte,
ihre Wandlungen, Reorganisationen, das tägliche Geschehen an der Staatsgrenze,
des Brandenburger Tores und des Potsdamer Platzes waren das Symbol für das
Grenzregime der DDR und standen immer im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit.

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Nachfolgend in der Strafverfolgung und der Medienwirksamkeit zum 50. Jahrestag des 13.
August 1961 war der Schwerpunkt der Auseinandersetzung ebenfalls auf den nichtvorhandenen
Schießbefehl, die „Mauerschützen“, die „Opfer der Mauer“, die Jahresbefehle und
ähnliches gerichtet. Das wird auch zukünftig so bleiben. Ich kann mir darüber ein Urteil erlauben,
denn ich war operativer Offizier im Kommando der Bereitschaftspolizei und der
Stadtkommandantur Berlin, Stabschef der 4. und 2. GBr., Kommandeur des Grenzregimentes
42 und viele Jahre Stellvertreter für Grenzsicherung des Kommandeurs des Grenzkommandos
Mitte.
Damit eine Zwischenbemerkung: Wissenschaftler und Historiker diskutieren und streiten über
die Notwendigkeit des Baues der Grenzsicherungsanlagen und deren repressive Funktion, die
militärische Grenzsicherung oder polizeitaktische Handlungen, ja auch über den Begriff
„Staatsgrenze der DDR zu Westberlin“. Ohne hier eine Polemik führen zu können unterstreiche
ich als verantwortlicher Offizier der mittleren und später der höheren Führungsebene
der Grenztruppen im Berliner Raum und als Zeitzeuge: „Tausende und Abertausende Grenzer
haben ihr Handeln verantwortungsbewußt an der Staatsgrenze der DDR zu Westberlin
durchgeführt.“ Für mich und bestimmt auch für viele unserer Grenzer war, ist und bleibt es
die Grenzsicherung an einem entscheidenden Teil der Staatsgrenze der DDR.
Zu einem weiteren Anliegen. Mit der gegenwärtigen widersprüchlichen Geschichtsbetrachtung
zum 50. Jahrestag des 13. August 1961 ergibt sich für mich die Verpflichtung und
Verantwortung, meine Erfahrungen und Erkenntnisse als Teilbeitrag zum Gesamtverständnis
der militärischen Grenzsicherung in und um Berlin zu leisten.
Die Fortsetzung des Kalten Krieges anläßlich der Vorbereitung und Durchführung des 50.
Jahrestages durch verantwortliche Politiker der BRD und des Senats sowie die Diffamierung
der DDR durch die Medien zwingen dazu, die bisherige Zurückhaltung zu diesem Thema
aufzugeben. Die langjährige Zurückhaltung war der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung
bestimmter Tabus zur Doppelrolle des Grenzkommandos Mitte im Grenzregime der DDR
geschuldet, um nicht durch Offenlegung bestimmter Detailfragen der Gefechtsbereitschaft,
der militärischen Grenzsicherung und der Operativen Planung eine weitere Diffamierung der
DDR zu ermöglichen.
Die Besonderheiten der Grenzsicherung in und um eine Großstadt (44 km Grenzlänge innerhalb
der Stadt, 117 km außerhalb der Stadt) und die wirkenden Faktoren des Kalten Krieges
zwangen die politische und militärische Führung der DDR dazu, den eingesetzten Grenzsicherungskräften
unter oftmaliger Veränderung der Organisationsstrukturen, der Standortverteilung
und Wandlungsprozesse eine Doppelaufgabe mit ständig höheren Anforderungen
zu stellen.
Das war auch möglich, weil die Masse der Angehörigen der Grenzsicherungskräfte der
Bereitschaftspolizei bzw. der Stadtkommandantur Berlin und besonders des Grenzkommandos
Mitte von der Richtigkeit ihres Auftrages und seiner Bedeutung für die Erhaltung
des Friedens überzeugt waren. Trotz höchster Belastung der Führungskräfte und des
Personalbestandes wurden unter Einschränkung der Dienst- und Lebensverhältnisse außergewöhnliche
Leistungen erbracht, die Staatsgrenze der DDR zu Westberlin zuverlässig gesichert,
die Gefechtsbereitschaft und Gefechtsausbildung gewährleistet sowie die Voraussetzungen
für die Qualifikation zum Führen aktiver Gefechtshandlungen im Verteidigungsfall
weiter entwickelt.
Es muß aber auch eingeschätzt werden, daß der Widerspruch zwischen den hohen Anforderungen
der Gefechtsbereitschaft und den grenztaktischen Anforderungen zur Sicherung
der Staatsgrenze nie vollständig gelöst werden konnte.

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Ich kann hier mitteilen, daß der erste Teil meiner Erinnerungen als Teilbeitrag für den Zeitraum
1961 bis 1971 fertiggestellt ist und der schwierigere Teil 1971 bis 1989 bis zum Frühjahr
2012 fertig werden soll. Ich möchte den Beitrag thematisch einordnen in die Bemühungen
zur Durchführung der Gesprächsrunden der Initiativgruppe Geschichte der
Arbeitsgruppe Grenze beim Vorstand der GRH, insbesondere der dritten Gesprächsrunde, als
Beitrag der Interessengemeinschaft Grenzernachlässe und Archiv (IGRA).
Bei Beibehaltung bestimmter Tabus möchte ich ohne den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit
zu erheben mit meinen Erinnerungen aufzeigen, daß die militärische Organisation eine
ständig wachsende Notwendigkeit im stetigen Wandel der Umorganisation war und den
Höhepunkt mit der militärischen Grenzsicherung in den 70iger, Anfang der 80iger Jahre hatte.
Mit den Hauptetappen der Entwicklung Stadtkommandantur – Grenzkommando Mitte sollen
die Vor- und Nachteile der Regimentssicherung; das widersprüchliche Verhältnis zwischen
den Forderungen der Gefechtsausbildung mit Regiments- und Kommando-Stabsübungen und
den Möglichkeiten der Durchführung grenztaktischer Ausbildung; die höchsten Anstrengungen
zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Dienstplanung mit voller Auslastung
des Personalbestandes des Grenzregimentes zur Erreichung einer hohen Postendichte und
zuverlässigen Tiefensicherung Schwerpunkt sein.
Schön wäre es, wenn sich durch diese Anregungen Genossen des Grenzkommandos Mitte
finden würden, die zum Beispiel zur Politischen Arbeit, zu den Aktivitäten des Gegner, den
pionier- und signaltechnischen Ausbau oder der Technik und Bewaffnung ihre Erinnerungen
niederschreiben. Ein hervorragendes Beispiel ist dazu das neu erschienene Buch von Oberstleutnant
a.D. Hans Boenke „So war das Leben“. Wir dürfen das Feld nicht einem Volker Koop
(„Ausgegrenzt – Der Fall der DDR-Grenztruppen“), Jochen Maurer („Dienst an der Mauer-
Der Alltag der Grenztruppen rund um Berlin“) oder Dr. Hans-Hermann Hertle überlassen.
Liebe Genossen, die biologische Uhr, die Gesundheit und auch der Zeitgeist machen uns
schwer zu schaffen. Wir müssen aktiver werden!
Danke und viel Erfolg gemeinsam.
Heinz Schubert
Teilnehmer unseres heutigen Treffens sind viele ehemalige Angehörige der Grenzsicherungsorgane
der DDR, die zu den, worüber ich in meinem Beitrag reden möchte, auch etwas zu
sagen hätten. Ihr Leben wurde entscheidend durch ihren Dienst an der Demarkationslinie der
Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und an der Staatsgrenze der DDR geprägt, egal in
welchem Dienstort und in welcher Dienststellung. Etwas dafür zu tun, daß an der sensibelsten
Grenze in der Welt des vorigen Jahrhunderts, einer Systemgrenze, der Grenze zwischen dem
Warschauer Vertrag und der NATO im wahrsten Sinne des Wortes Friedensdienst geleistet
wurde, bestimmte ihr Denken und Handeln.
Was war in diesem Denken und Handeln so bedeutsam, daß gerade ich, ein in diesem Kreis
relativ junger Mann, versuchen möchte, Worte der Würdigung der Leistungen der Angehörigen
der Grenzsicherungsorgane der DDR in den Jahren 1961 bis 1970 zu finden? In
meinem Beitrag konzentriere ich mich insbesondere auf jene Vorgänge, die für die Sicherung
der West-, Ost-, Süd- und Seegrenze der DDR bedeutsam waren und tiefe Einschnitte in das
Leben der Angehörigen der Grenzsicherungsorgane, ihrer Familien und Freunde hatten.
Erinnern wir uns. Das Jahr 1961 hatte, wie wir heute wissen, in vielerlei Hinsicht eine entscheidende
Bedeutung für die Entwicklung der Grenzsicherungsorgane der DDR. Bereits zu

31
Beginn des Jahres wurde durch den Nationalen Verteidigungsrat eine Umgruppierung und
Reorganisation der Deutschen Grenzpolizei (DGP) mit dem Ziel beschlossen, „die Sicherung
der Staatsgrenze West entschieden zu verbessern und die Wirksamkeit des Einsatzes der DGP
im Falle einer Aggression zu erhöhen“ (nachzulesen bei: Joachim Schunke, 13. August 1961-
die Sicherung der Staatsgrenze, in: die Grenzen der DDR). Dazu hatte der Minister des
Innern in Abstimmung mit dem Minister für Nationale Verteidigung und dem Sekretär des
Nationalen Verteidigungsrates (NVR) bis Ende April einen Plan des Maßnahmen sowie eine
neue Struktur und Pläne der Bewaffnung und Ausrüstung dem NVR zur Bestätigung vorzulegen.
Ziel war es, durch Umgruppierung von Personal die Gesamtstärke der Einheiten an der
Westgrenze auf 30.000 Mann zu erhöhen, ein tiefgestaffeltes und bewegliches Sperrsystem an
der Staatsgrenze West zu schaffen und eine durchgehende lückenlose Beobachtung eines bestimmten
Streifens der BRD zu erreichen. Im Frühjahr 1961 betrug die Gesamtstärke der DGP
etwa 34.000 Mann, von denen ca. 20.000 ihren Dienst an der Westgrenze verrichteten. Sie
hatten die Staatsgrenze auf einer Gesamtlänge von 1.370 km zu sichern, davon 552 km
offenes Gelände, 535 km Wald, 225 km Seen und Flüsse sowie 58 km in und an Ortschaften.
Im Gelände befanden sich 521 Erd-B-Stellen, 399 Beobachtungstürme, 122 km Drahtsperre
auf zwei Pfählen und 484 Straßensperren. Für den aufmerksamen Betrachter ist an dieser
Stelle schon erkennbar, daß unter diesen Voraussetzungen die oben genannte Aufgabe
schwerlich erfüllbar war.
Vergegenwärtigen wir uns noch einmal: Angestrebt wurde die Personalstärke an der Westgrenze
von 30.000 Mann. Aus eigenem Aufkommen 10.000 Mann bereitzustellen bedeutete,
daß umfangreiche personelle Veränderungen insbesondere an der Seegrenze und an der
Staatsgrenze zu Polen und zur CSSR vorzunehmen waren. Mit der Umgruppierung wurde im
Sommer 1961 begonnen, ihre erste Etappe sollte bis zum 15. September abgeschlossen
werden. Sie wurde folglich durch die Entscheidung, ab 13.08.1961 eine kontrollierbare
Ordnung an der Staatsgrenze zu Westberlin herzustellen und die Sicherung der Staatsgrenze
zur BRD zu vervollkommnen, unterbrochen.
Wenn ich in diesem Teil meines Beitrages an die Vorgänge in der DGP in den Wochen und
Monaten des Jahres 1961 vor dem 13. August erinnert habe, dann mit der Absicht, darauf
aufmerksam zu machen, daß bereits vor diesem Datum tiefgreifende Veränderungen bei der
Sicherung der Staatsgrenze der DDR zur BRD angedacht waren und mit der Verwirklichung
begonnen wurde. Schon in dieser Zeit waren außerordentliche Leistungen erforderlich, um
nicht nur die dienstlichen Veränderungen zu meistern, sondern auch die daraus entstandenen
Einschnitte in das persönliche Leben der von ihnen betroffenen Angehörigen der DGP. Umgruppierung,
das bedeutete Dienstantritt in neuen Standorten, Formierung neuer Führungsorgane,
Verbände, Truppenteile und Einheiten bei Aufrechterhaltung der ununterbrochenen
Sicherung der Staatsgrenze und der ständigen Gefechtsbereitschaft, die intensive und zielgerichtete
politische Arbeit und militärische Ausbildung im Interesse der neu formulierten
Aufgaben. Und diese Aufgaben waren durch nicht wenige Angehörige der DGP in zeitlicher
und räumlicher Trennung von ihren Familien zu erfüllen.
Betrachten wir den weiteren Verlauf der Entwicklung der Grenzsicherungsorgane der DDR,
so wissen wir aus heutiger Sicht, daß es kaum eine Phase gab, in der nicht über Veränderungen
nachgedacht wurde.
Am 12. September 1961 erteilte des Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates, Walter
Ulbricht, den Befehl über Maßnahmen zur Erhöhung der Kampfkraft der bewaffneten Kräfte
der DDR, in dem es heißt:
1. Mit Wirkung vom 15. September 1961 wird das Kommando der DGP und dessen nachgeordneten
Verbände und Truppenteile, außer der 5. Grenzbrigade, aus dem Bestand der
bewaffneten Kräfte des MdI herausgelöst und dem MfNV unterstellt.
2. Die Übergabe und Übernahme des Kommandos der DGP, der Grenzbrigaden, der selbständigen
Grenzbereitschaften und der Grenzabschnitte beginnt am 15. September und ist

32
bis zum 30. September 1961 abzuschließen. Mit der Übernahme ist das Kommando der
DGP in das „Kommando Grenze“ umzubenennen.
Dieser Befehl enthielt alle weiteren Regelungen und Verfahrensweisen für die Übergabe und
Übernahme der DGP an das MfNV.
Viel ist über diese Entscheidung des NVR nachgedacht und teilweise auch spekuliert worden.
Ich persönlich halte diese Entscheidung für richtig und zeitgemäß. Sie berücksichtigte die
politische Entwicklung im Herzen Europas. Sie entsprach dem Charakter der Staatsgrenze der
DDR zur BRD und ergab sich aus den Verpflichtungen der DDR als Mitglied des Warschauer
Vertrages (WV). Um das ganze Ausmaß der Aufgaben zu erfassen, die im weiteren Verlaufe
des Jahres 1961 gestellt wurden und die weitreichende Folgen für das neu zu schaffende
Grenzsicherungsorgan hatten, soll an dieser Stelle daran erinnert werden, daß am 14.
September 1961 Marschall der Sowjetunion Konew, Oberkommandierender der Gruppe der
Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD), an den Minister für Nationale Verteidigung
die Forderung erhob, umfangreiche Maßnahmen zum pioniertechnischen Ausbau der Staatsgrenze
der DDR zur BRD und zur Vervollkommnung der Ordnung im Grenzgebiet zur BRD
durchzuführen. Um dieser Forderung gerecht zu werden, erließ der Minister für Nationale
Verteidigung am 19.Oktober 1961 den Befehl Nr. 85 / 61, in dem die Aufgaben für den
etappenweisen pioniertechnischen Ausbau bis 1963 gestellt wurden. Bevor ich mich auch des
Interesses halber in Einzelheiten ergehe, denke ich sagen zu können, daß das Jahr 1961 zum
Jahr des Beginns einer neuen Entwicklungsetappe des Grenzsicherungsorgans der DDR, den
Grenztruppen der NVA, mit weitreichenden Wirkungen bis in das Jahr 1971 wurde.
An anderer Stelle habe ich schon zu den Folgen der Umgruppierung und Formierung von
neuen Verbänden, Truppenteilen und Einheiten im Bestand eines funktionierenden Grenzsicherungsorgans
gesprochen. Sie stellten sich aus meiner Sicht bei der Umformierung der
DGP zu den Grenztruppen in einer völlig neuen Dimension dar. Die endgültige Einführung
militärischer Prinzipien und Grundsätze bei der Organisation des Dienstes und der Führung
der Verbände, Truppenteile und Einheiten hatte Auswirkungen auf alle Bereiche des
militärischen Lebens der neu formierten Grenztruppen der NVA.
Ein wenig abgeschweift möchte ich noch einmal auf den Befehl des Vorsitzenden des
Nationalen Verteidigungsrates zur Umformierung der DGP, die damit im Zusammenhang genannten
Forderungen Marschall Konews und den Befehl Nr. 85 / 61 des Ministers für
Nationale Verteidigung zurückkommen. Ihre Erfüllung und andere damit im Zusammenhang
zu erfüllenden Aufgaben standen im Mittelpunkt des Denkens und Handels Tausender Angehöriger
der Grenztruppen der NVA. Bezogen auf den Befehl Nr. 85 / 61 bedeutete das, daß
bis September 1963 774 km Minensperren, 407 km Drahtsperren auf Betonpfählen, 153 km
S-Rollen-Sperren errichtet und 370 km Sperrgraben bei Aufrechterhaltung der ständigen Gefechtsbereitschaft
und der ununterbrochenen Sicherung der Staatsgrenze im Zusammenwirken
mit den Pioniereinheiten und –truppenteilen der NVA und mit Unterstützung von Betrieben
der Grenzkreise und –bezirke ausgebaut wurden.
Bis Ende 1961 wurden weitere Veränderungen zum Schutz und zur Sicherung der Staatsgrenze
vorgenommen, die nicht ohne Auswirkungen für jene waren, die sie letztendlich zu
verwirlichen hatten. So wurde die Grenzbrigade Küste an das Kommando der Volksmarine
umunterstellt und übernahm die selbständige Sicherung der Seegrenze der DDR.
Die Umformierung der Einheiten der Grenztruppen an der Staatsgrenze zur CSSR und Polen
wurde abgeschlossen und in Übereinstimmung mit den Regierungen dieser Staaten zur
Grenzüberwachung übergegangen.
Zu weiteren Fakten, die Auswirkungen auf die Entwicklung der Grenztruppen der NVA in den
Jahren von 1961 bis 1971 hatten, kann in der Broschüre der IGRA über die Entwicklungsetappen
der Grenzsicherungsorgane in der SBZ und der DDR nachgelesen werden. Nach Inkraftsetzen
des Wehrpflichtgesetzes im Januar 1962 beginnen im April 1962 Wehrpflichtige
ihren Dienst bei den Grenztruppen der NVA.

33
Im Herbst 1962 werden an die Verbände und Truppenteile der Grenztruppen der NVA neue
Truppenfahnen übergeben
Im September 1963 beschließt der NVR der DDR Maßnahmen über die weitere Entwicklung
und Festigung der Grenztruppen der NVA.
Im November 1963 endet eine Etappe der pioniertechnischen Verstärkung der Staatsgrenze
der DDR zur BRD und zu Berlin-West. Es beginnt die Ausrüstung der Grenztruppen mit
Hubschraubern. Im Dezember des gleichen Jahres wird der Lehrbetrieb an der neu gebildeten
Offiziersschule der Grenztruppen in Plauen aufgenommen. Das erste massiv errichtete
Kasernenobjekt für die Grenztruppen wird an die Grenzkompanie Lockstedt übergeben.
Im März 1964 wird mit Beschluß des Ministerrates der DDR eine neue Verordnung zum
Schutz der Staatsgrenze der DDR in Kraft gesetzt und eine neue Grenzordnung erlassen.
Im Februar 1965 werden durch den Chef der Grenztruppen in einer Anordnung Festlegungen
über den gestaffelten und variablen Einsatz der Grenzposten unter Berücksichtigung der
bereits errichteten Sperr- und Signalanlagen getroffen.
Im Mai 1966 wird ein neues System der Gefechtsausbildung unter Berücksichtigung der
spezifischen Aufgaben der Grenztruppen der NVA im Frieden und im Krieg eingeführt. Im
Oktober 1966 wird auf der Elbe eine durch das Vermessungsschiff „Kugelbake“ der BRD
ausgelöste Grenzprovokation abgewehrt.
Im August 1967 wird die einseitige Markierung der Staatsgrenze der DDR zur BRD auf
Beschluß der Regierung der DDR durchgeführt.
Beschränkt auf den Monat August 1968 gelten Befehle des Stellvertreters des Ministers und
Chef der Grenztruppen (StMCGT) über Veränderungen der Grenztruppen zur Staatsgrenze
zur CSSR. In diesem Jahr beginnt die Ausbildung von Unteroffizieren an der Unteroffiziersschule
Potsdam. Im Oktober 1969 faßt der NVR einen Beschluß über die weitere Entwicklung
der Grenztruppen zur Erfüllung der Aufgaben der Grenzsicherung im Frieden und im Verteidigungsfall
und zur Schaffung der Grundlagen für dass Zusammenwirken mit den Landstreitkräften
bei Abwehr einer Aggression. Im gleichen Monat wird zwischen der DDR und
der Volksrepublik Polen der Vertrag über die Rechtsbeziehungen an der gemeinsamen Staatsgrenze
sowie die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe in Grenzangelegenheiten abgeschlossen.
Eine Vereinbarung zur Durchführung dieses Vertrages signieren im Dezember
1969 der Stellvertreter des Ministers und Chef der Grenztruppen und der Chef der Grenzschutztruppen
der Volksrepublik Polen in ihrer Eigenschaft als Hauptgrenzbevollmächtigte.
Mit dieser Aufzählung von prägenden Entscheidungen und Veränderungen in der Entwicklungsetappe
der Grenztruppen der NVA seit 1961 erhebe ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Aus Zeit- und Platzgründen habe ich auf das Eine oder Andere verzichtet. Eines
ist jedoch klar, mit der Verwirklichung von Entscheidungen und der Durchführung von Veränderungen
in den Jahren von 1961 bis 1971 waren Menschen selbstlos und uneigennützig
befaßt und ihrem Diensteid bzw. Fahneneid verpflichtet. Mehrere Generationen von Grenzern
betrachteten es als eine Ehre, an der Grenze ihrer Heimat Dienst für ihr Vaterland zu leisten.
Nicht oft genug können würdigende Worte zu den Leistungen gesprochen werden, die in
dieser Zeit an der Staatsgrenze der DDR, gleich in welchem Abschnitt, vollbracht wurden.
Der Dienst an der Staatsgrenze der DDR war nicht einfach. Schon deshalb nicht, weil er in
der ständigen Bereitschaft durchgeführt werden mußte, auf jähe Veränderungen der Lage
zielgerichtet und entschlossen zu reagieren. Handlungen gegen die für die Sicherung der
Staatsgrenze getroffenen Festlegungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung
waren ständig zu erwarten. Das beweist die Vielzahl von provokatorischen Handlungen, Die
ihren Ausgangspunkt jeweils vom Territorium der BRD oder Berlin-West hatten, wie auch die
Versuche, die DDR unter Verletzung ihrer Staatsgrenze illegal zu verlassen.
Es ist nicht Gegenstand meines Beitrages, dazu detailliert zu sprechen. Ich möchte mir jedoch
nicht versagen, an jene zu erinnern, die bei der Ausübung ihres Dienstes an der Staatsgrenze

34
der DDR den Tod fanden. Das waren von 1962 bis 1968 acht Angehörige der Grenztruppen
der NVA.
Ihr Leben verloren: Unteroffizier Jürgen Schmittchen (18.04.1962), Unteroffizier Peter
Göring (23.05.1962), Unteroffizier Reinhold Huhn (18.06.1962), Hauptmann Rudi Arnstadt
(14.08.1962), Unteroffizier Siegfried Widera (08.09.1963), Unteroffizier Manfred Weiss
(19.05.1964), Unteroffizier Egon Schultz (05.10.1964) und Unteroffizier Rolf Henninger
(15.11.1968).
Vieles könnte noch gesagt werden, manches hätte vielleicht auch weggelassen werden
können. Aber ich wollte versuchen darüber zu sprechen, daß sich nichts bewegt hätte, wenn
nicht Hunderte oder sogar Tausende die Umsetzung von Befehlen, Erlassen oder Forderungen
in ihre Hände genommen hätten und allen Widrigkeiten zum Trotz die gestellten Aufgaben
erfüllten. Sie waren und sind noch heute von ihrer Notwendigkeit und Richtigkeit überzeugt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Horst Liebig
Aus gegebenem Anlass und zum heutigen Thema möchte ich ein paar Worte sagen zu dem in
der Arbeitsgruppe Grenze gebildeten und arbeitenden „Gesprächskreis zur Geschichte der
Grenztruppen der DDR“.
Vor zwei Jahren debattierten wir in der AG Grenze Fragen der Geschichte der Grenztruppen
der DDR. Einige Genossen der AG ergriffen die Initiative und begannen mit der Vorbereitung
der Gründung eines Gesprächskreises, der sich mit Fragen der Geschichte der Grenztruppen
befassen sollte. Es gab ein Dafür und ein Dawider. Das war schon zu erwarten, da es innerhalb
der GRH verschiedene Gesichtspunkte zur Geschichte der Deutschen Grenzpolizei
/Grenztruppen der DDR gab.
Was sollte nun Ziel und Inhalt der Arbeit dieses Kreises sein?
Allenthalben trifft man in der breiten Öffentlichkeit zum Thema Grenztruppen, Grenzregime
der DDR breite Ahnungslosigkeit, vor allem unter jüngeren Menschen. Oder ihr Geschichtsbild
darüber ist geprägt vom Zeitgeist. Verfälschung, Geschichtsklitterung und Lügen sowie
Weglassung von Fakten, Unterschlagung von Zusammenhängen, Hintergründen und
politischen Zwängen gehören dazu.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Mehrheit der Bundesbürger in seriöser Geschichtsliteratur
kaum bewandert ist, wird von den Apologeten der herrschenden Klasse und leider
auch von Historikern munter drauf los geschrieben und viel geredet.
Dabei greifen diese bürgerlichen Schreiberlinge auf ungeprüfte und zweifelhafte Quellen
zurück.
Siehe dazu die unseriösen Zahlen und das ominöse Spiel mit der Zahl der Toten an der
Staatsgrenze, dass die Arbeitsgemeinschaft 13. August e.V. betreibt. Vor einem Jahr waren es
1.393 Todesopfer – schon diese Zahl hält einer ernsthaften wissenschaftlichen Prüfung nicht
stand – und 2011 sind es schon 1 613 Todesopfer. Eine Steigerung um 220 Tote. Woher
kommen diese Toten? Keine Quellenangaben dazu – nichts. Wahrscheinlich in einer Art
paranoiden Zwanges kommt diese berüchtigte Arbeitsgemeinschaft nicht mehr aus dieser
Spirale heraus. Zumal sie jährlich auf ihren Pressekonferenzen immer wieder unverfroren
behauptet, dass das kein Endergebnis sei.
Doch zurück zum Gesprächskreis:
Diesen infamen Fälschungen und Lügen müssen wir energisch entgegentreten. Wer, wenn
nicht wir? Wir müssen offensiv dagegen halten, so weit es in unseren Kräften steht.
Dazu gehört erst einmal, dass wir uns ein Selbstverständnis zu den historischen Problemen,
Fakten, Hintergründen und Zusammenhängen verschaffen. Dann müssen wir prüfen, welches
Thema, wo und in welchem Umfang sich zur Veröffentlichung eignet. Der Gesprächskreis soll

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ja keinem Selbstzweck dienen, wir wollen auch nicht im eigenen Saft schmoren. Denn die
zwingende Aufgabe steht, wir müssen offensiv in die Öffentlichkeit gehen.
Am 3. September 2010 fand die erste Diskussionsrunde dazu statt. 55 Genossen waren eingeladen,
43 Genossen und Freunde hatten dem Vorhaben zugestimmt und ihre Mitarbeit zugesagt.
27 Teilnehmer fanden sich zur ersten Gesprächsrunde ein.18 entschuldigten sich aus
triftigen Gründen.
Natürlich gab es ein Pro und Contra. Viele Fragen zum Prozedere wurden gestellt, Bedenken
geäußert. Aber die Anwesenden stimmten geschlossen zu, einen derartigen Gesprächskreis zu
gründen und die Debatte zur Geschichte der Grenztruppen und zum Grenzregime der DDR zu
beginnen. Im Schlusswort bekräftigte der Vorsitzende der GRH, Hans Bauer, die Unterstützung
des Vorstandes für diese Initiative. Er unterstrich die Wichtigkeit des Vorhabens und
wünschte viel Erfolg.
Am 4. März 2011 fand dann die zweite Gesprächsrunde statt und damit auch die erste zu
einem bestimmten Thema.
Das Thema lautete: „Äußere und innere Ursachen für die Maßnahmen am 13. August 1961“.
44 Genossen waren eingeladen, 26 nahmen an dieser Diskussion teil. 16 ergriffen das Wort.
Die Teilnehmer schätzten ein, dass das Thema auf hohem Niveau debattiert wurde.
Schwerpunkte dabei waren:
• Wer und was gab den Ausschlag für die Berlin-Krise 1958/62?
• Die außenpolitische Lage global und in Europa.
• Die militärpolitische Lage der beiden deutschen Staaten.
• Wer befahl letztendlich die Sicherungsmaßnahmen?
• Welches waren die konkreten militärischen Pläne der USA und der NATO?
• Die Maßnahmen der UdSSR und der GSSD in der DDR bezüglich der militärpolitischen
Lage in Europa.
• Die konkreten inneren Ursachen in der DDR für die sicherheitspolitischen Maßnahmen
am 13. August 1961.
Am 9. September 2011 traf sich der Gesprächskreis zum Dritten Mal. 46 Genossen erhielten
eine Einladung, 25 nahmen am Gespräch teil. Sie sprachen zum Thema: „ Auswirkungen der
Maßnahmen des 13. August 1961 (1961-1975)“.
Schwerpunkte waren:
• Die in den fünfziger Jahren begonnene Entwicklung und Umformierung der Deutschen
Grenzpolizei in eine militärische Grenztruppe wurde systematisch und beschleunigt fortgesetzt.
• Das Schreiben von Marschall A. Gretschko vom 15. Juli 1961 an den Minister für
Nationale Verteidigung bezüglich der Bereitstellung von Kräften und Mitteln für die
GSSD.
• Der Brief von Marschall I. Konew vom 14. September 1961 an Minister Hoffmann -
„Vorschläge und Wünsche“ Empfehlungen, Direktive oder Befehl? - wie wurden diese
umgesetzt? Bau von Grenzsicherungsanlagen einschließlich von Minensperren u. a..
• Die Formierung der Grenztruppen (Berlin) aus Truppenteilen der DGP, der Bereitschaftspolizei
und Berliner Volkspolizeieinheiten im Sommer und Herbst 1961.
Es entwickelte sich eine sehr interessante Diskussion zu diesen Schwerpunkten. Vor allem die
vier Briefe hoher sowjetischer Militärs an Minister Hoffmann und Walter Ulbricht im Jahr
1961 wurden rege diskutiert. Auch die Frage der getrennten Führung der Grenzsicherungskräfte
an der West-, Süd- und Ostgrenze durch das Kommando der Grenztruppen der NVA
und die Führung der Berliner Grenzregimenter durch das Kommando der Bereitschaftspolizei
und später durch die Stadtkommandantur Berlin fanden große Aufmerksamkeit.

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12 Teilnehmer sprachen in der Debatte. Die Aussprache gestaltete sich sehr kritisch. Die Anwesenden
schätzten ein, dass das Ziel der Veranstaltung erreicht wurde.
Wie soll es nun weitergehen? Als Variante könnten wir beim vierten Treffen Anfang 2012 die
Diskussion zu folgenden Themen fortsetzen:
• Auswirkungen der Maßnahmen vom 13. August 1961 in den Jahren von 1975 bis
1989/90.
• Gab es zu den Bau der Grenzsicherungsanlagen überhaupt eine Alternative?
• Welche Rolle spielte die internationale Konvention über Verbote von Waffen – einschließlich
Minen – vom 10. Oktober 1980?
• Überforderte die militärischen Aufgabenstellung im Falle der Landesverteidigung an die
Grenztruppen an der Westgrenze die vorhandenen Kräfte und Mittel?
• Warum wurden 1962 an der Staatsgrenze West die schweren Grenzabteilungen aufgelöst?
Für die Folgezeit wird die AG Grenze für den Gesprächskreis Anfang 2012 einen Themenkatalog
erarbeiten, der Themen beinhaltet, die im Gesprächskreis behandelt werden könnten.
Dieser Katalog wird den TAG und interessierten Genossen zugestellt. Wir bitten darum, dass
sich die TAG dazu äußern, eigene Themen vorschlagen oder auch vorgeschlagene Themen
ablehnen. Der Katalog könnte solche Themen zum Inhalt haben wie:
• Die zwei Hauptaufgaben des Grenzkommandos Mitte.
• Die Staatsgrenze der DDR zur BRD und zu Westberlin war eine Staatsgrenze im völkerrechtlichem
Sinne. Dabei ist Westberlin als besondere politische Einheit zu betrachten, die
weder einen Staat darstellte, noch war Westberlin souverän. Es galt ein Besatzungsstatut,
sie war kein Bestandteil der BRD und gehörte de jure nicht der NATO an.
• Der Auftrag an die Grenztruppen enthielt grenzpolizeiliche und militärische Aufgaben, die
in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander standen. Wie wurden diese Aufgaben
gelöst?
• Die Rolle der politisch-ideologischen Diversion an der Staatsgrenze.
• Die politische Führung der DDR mutete den Sicherheitsorganen – darunter auch den
Grenztruppen – Aufgaben zu, für die sie weder geschaffen noch zu lösen Imstande waren.
Das alles sind nur Vorschläge und Anregungen,
Wenn wir auch bei aller berechtigter Kritik an Fehlentwicklungen, Irrtümern und Verzerrungen
der sozialistischen Idee immer davon ausgehen, dass die DDR das beste Ergebnis
und die höchste Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung im vergangenen Jahrhundert
war, liegen wir auf dem richtigen Kurs.
Hans Linke
Liebe Genossen und Freunde,
am frühen Morgen des 22. Oktober 2011 um fünf Uhr machten wir uns auf den Weg nach
Bestensee. Unsere Delegation, darunter zwei Frauen, war noch nicht ganz ausgeschlafen,
jedoch gut gelaunt und voller Erwartungen. Bei herrlichem Spätsommerwetter, vorbei an
Erfurt, wo gerade der Programmparteitag der LINKEN stattfand, führte uns Frank Klipphahn,
der Kassierer unserer TAG, schnell und sicher ans Ziel. Die Organisatoren hatten eine glückliche
Hand, das Herbsttreffen 2011 in der „Landkostarena“ in Bestensee durchzuführen. Das
gab uns Gelegenheit, die ehemalige Grenzersiedlung und den Standort des damaligen
Kommandos der Grenztruppen ganz in der Nähe von Bestensee, in Pätz, zu besuchen. Die
Wohnblöcke waren in einem guten Zustand, Leerstand war kaum zu bemerken. Die Gebäude
des Kommandos der Grenztruppen waren dem Erdboten gleichgemacht worden. Teile des
Kulturhauses und des Med.-Punktes wurden der wirtschaftlichen Verwendung zugeführt.

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Einen Diskussionsbeitrag wollte ich eigentlich nicht halten. Jedoch der hervorragende Vortrag
von Generaloberst a.D. Fritz Streletz und der gute Verlauf unserer Tagung regten mich zu
einigen Überlegungen an, die ich hier vortragen möchte. Ich wende mich mit drei Problemen
an unseren Referenten. Vielleicht hat er die Möglichkeit, im Verlaufe der Tagung sich dazu zu
äußern. Eingestimmt wurden wir durch einen Kurzfilm über die Geschichte der DGP / GT der
DDR. Er entsprach unserem eigenen Erleben, berührte nicht nur den Verstand, sondern auch
meine Seele. Beeindruckend die Würdigung unserer 25 in Ausübung ihres Dienstes ermordeten
Grenzsoldaten.
Der Genosse Streletz fand einen sehr guten Einstieg in seine Rede. Er würdigte in beeindruckender
Weise den 65. Jahrestag der DGP / GT der DDR. Die Lebensleistung vieler
Grenzer aller Führungsebenen wurden in Erinnerung gebracht, von Hermann Gartmann bis
zur „Grenzerlegende“ Sepp Hausladen. Gestützt auf das mit Armeegeneral a.D. Heinz Keßler
geschriebene Buch „Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben“, analysierte er als profunder
Kenner und Zeitzeuge in höchsten politischen und militärischen Führungsämtern die Lage
vor, während und nach den Ereignissen um den 13. August 1961. Besonders gefreut habe ich
mich über die Würdigung der journalistischen Leistungen von Oberst a.D. Hans Fricke zu
diesem Thema. Seine Bücher und Beiträge zu vielen gesellschaftlichen Ereignissen finden
bundesweit Anerkennung. Er lebt heute in der Nähe von Rostock, und ich hatte das große
Glück, einige Jahres gemeinsam mit ihm in der 11. Grenzbrigade in Meinigen zu dienen.
Aber nun zu meinen drei Problemen:
1. Es gibt eine Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik e.V. (DSS). Ihre Mitglieder
sind elitäre Professoren, Doktoren und Dozenten der Militärakademie „Friedrich Engels“.
Unter der Redaktion von Wolfgang Scheler und Rolf Ziegenbein wurde am 20. Juni 2011 eine
Broschüre unter dem Titel „Grenzschutz und Grenzregime an der deutsch-deutschen Grenze“
herausgegeben.
Schon der Titel läßt aufhorchen. Ich kann mich nicht erinnern, jemals in meiner langen
Dienstzeit an der deutsch-deutschen Grenze gestanden zu haben. Für mich war es immer die
Staatsgrenze der DDR, so habe ich auch meinen Fahneneid geleistet. Es gibt mehrere
interessante Beiträge in dieser Broschüre. Hervorheben möchte ich die von Arthur Pech und
Joachim Sladko. Im Kern geht es den Autoren um den länger währenden Streit der Doppelfunktion
der DGP / GT der DDR. Wie Genosse Streletz in seiner Rede nachweist, war die
militärische Option dem Spannungsfeld des Kalten Krieges geschuldet. Sie hatte großen Anteil
daran, daß mehr als vier Jahrzehnte nach dem II. Weltkrieg in Europa Frieden herrschte.
Zu dieser Broschüre schrieb Wolfgang Scheler das Vorwort. Er war Professor an der Militärakademie
„Friedrich Engels“ in Dresden, wo ich ihn persönlich kennen lernte. In seiner
Eigenschaft als Vorsitzender der oben genannten Studiengemeinschaft schreibt er u.a.: „Diese
Tatsache anzuerkennen und bereit zu sein, seine früheren Ansichten über das Grenzregime der
DDR gemäß einem neuen Selbstverständnis zu korrigieren, halte ich für die unabdingbare
Voraussetzung, um in der gesellschaftlichen Debatte um das politisch und emotional brisante
Thema der deutsch-deutschen Grenze ernst genommen zu werden.“ Auch ich bin dafür, um
neue Erkenntnisse zu streiten. Wir tun das seit 20 Jahren in einer Arbeitsgemeinschaft beim
Stadtvorstand der PDS / DIE LINKE. Jeder und Jede ist zur Diskussion aufgerufen. Aber wen
will man hier aus dem Dialog ausschließen? Ist es nicht eher der Versuch einer elitären
Gruppe, sich die Deutungshoheit über das Grenzsicherungssystem der DDR anzueignen?
Darüber läßt sich wahrlich streiten, aber auf Augenhöhe.
Ich bin nicht bereit, meine Grenzerbiographie dem Zeitgeist zu opfern. Ich bin auch nicht
bereit, mich mundtot machen zu lassen.
2. Genosse Streletz informierte darüber, daß das Buch „Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben“
in den westlichen Medien nicht kritisiert worden ist. Jedenfalls nicht bisher.

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Wahrscheinlich wirkt hier noch die Schocktherapie nach.
Leider sieht das Rolf Ziegenbein ganz anders. In der genannten Broschüre äußert er sich dazu
wie folgt: „Die Titelbehauptung 'Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben' wird jedoch nicht
schlüssig belegt.“ Er führt dazu Fakten und Beispiele an, die meisten jedoch als Spekulation
und im Konjunktiv. Für mich aber und meinem Kenntnisstand zur Sache ist das Buch in
Gänze ein schlüssiger Beleg für die Option der militärischen Grenzsicherung. Ich hatte mich
dazu in einem Leserbrief an das „Neue Deutschland“ gewandt, der zu meiner Überraschung
sogar veröffentlicht wurde. Darin habe ich es als Fels in der Brandung von Lügen, Verleumdungen
und Geschichtsklitterei bezeichnet. Das war schon am 11. Mai 2011, kurz nach
dem Erscheinen. Harald Hentschel, der Vorsitzende der Kameradschaft „Florian Geyer e.V.“,
dem Traditionstruppenteil Grenzregiment 3 in Dermbach / Röhn bezeichnete es bei einer
Veranstaltung, an der auch Hans Modrow und Hans Bauer teilnahmen, als Balsam für die
Seele jedes Grenzers.
3. Rolf Ziegenbein nimmt auch in der genannten Broschüre sowie in anderen Publikationen
den früheren Verteidigungsminister, Armeegeneral Heinz Hoffmann, ins Visier. Er zitiert eine
Rede aus dem Jahr 1961: „Unsere Grenzsoldaten stehen dem Feind Auge in Auge gegenüber.
Ihr Dienst zum Schutze der Staatsgrenze ist Frontdienst in Friedenszeiten.“ Im gleichen
Atemzug kriegen Klaus-Dieter Baumgarten und Peter Freitag eins auf die Mütze, weil sie
dieses Zitat in ihrem Buch „Die Grenzen der DDR“ benutzt haben. Heinz Hoffmann hätte
dazu bei getragen, militärische Begriffe zu überhöhen. Auch darauf haben das Grenzertreffen
in Bestensee und die Ausführungen von Fritz Streletz eine eindeutige Antwort gegeben. Unser
Dienst war Grenz-, Front- und Friedensdienst zugleich. Wir stehen zu unserer Biographie und
sind darauf stolz. Wir nehmen den Kopf hoch statt die Hände. Die Deutungshoheit für die
Sicherung der Staatsgrenzen der DDR gehört jenen 500.000 Grenzern, die die Grenzsicherungsorgane
der DDR aufgebaut, entwickelt und verteidigt haben.
Gotthold Schramm
Es lag von Anfang an in der Zielsetzung der Adenauer-Regeierung, den territorialen,
politischen und militärischen Status quo in Europa zu verändern. Die Politik der Stärke und
des „roll back“ bestimmten das Geschehen.
BRD - Außenminister Brentano erklärte schon im Januar 1958 im Bundestag, dass die
militärischen Anstrengungen der NATO auf nuklearem Gebiet dem Ziel der Wiederherstellung
der Einheit Deutschlands dienten.
Im Jahre 1958 wurde ein geheimes Dokument der USA mit dem Titel „Gedanken zu Berlin“
bekannt. Darin war zur Rolle Westberlins folgendes wörtlich formuliert:
„Berlin ist für uns in dreifacher Hinsicht wichtig:
- als strategische Vorwärtsposition im Kampf mit der Sowjetunion,
- für unser Verhältnis zur BRD,
- als Schaukasten westlicher Freiheit.
Während des Kalten Krieges hat Berlin eine herausragende Bedeutung für verschiedene
Aufgaben: als Basis für offene und geheime Aktionen gegen Ostdeutschland und gegen den
Ostblock – für den Betrieb von Rundfunksendern ebenso wie für das Einschleusen von
Geheimagenten.“
Permanent gab es Forderungen nach einem Deutschland in den Grenzen von 1937. Adenauer
und sein Verteidigungsminister Strauß wollten die Verfügungsgewalt über Kernwaffen, ent-

39
weder für die Bundeswehr oder in der Gestalt, dass die NATO zur Atommacht entwickelt
wird.
In den Jahren 1958 / 59 fand eine intensive Hochrüstung der Bundeswehr statt. Beispielsweise
wurden 500 Flugzeuge vertraglich gebunden ( 300 Starfighter und 200 FIAT G 91 ).
Außerdem eine größere Anzahl Hubschrauber, Boden – Luft – Raketen ( Hercules, Sergeant,
HAWK u.a. Boden – Boden – Raketen Honest John). Da diese Waffen sowohl konventionell
als auch nuklear verwendet werden konnten, gewann damit die Bundeswehr die Fähigkeit zur
Nuklearkriegsführung.
Im hier behandelten Zeitraum gab es umfangreiche und verschiedenartigste Übungen , sowohl
zur Beherrschung von Situationen im Inneren der BRD, als auch gegen die DDR und den
Warschauer Vertrag gerichtet.
Übungen zur Unterdrückung demokratischer Kräfte durch Einsatz der Bereitschaftspolizei
fanden z. B. 1958 in Süddeutschland statt. Man ging von der Annahme aus, dass es in
Industriezentren zu Unruhen gekommen war.
Auch der BGS führte Übungen zur „Beherrschung“ eines schweren Grenzzwischenfalles an
der Grenze zur DDR durch.
Die Bundeswehr und andere in der BRD stationierte Streitkräfte führten im Zeitraum 1958 bis
1961 Übungen gefährlichen Ausmaßes durch. Es wurde der Krieg gegen die DDR geprobt.
Von 1958 bis 1961 fanden z. B. die Manöver „Wallenstein I bis IV“ der Bundesmarine statt.
Allein beim Manöver „Wallenstein III“ nahmen ca. 100 Kriegsschiffe teil. Geübt wurden
Angriffe gegen die Küste der DDR. Amphibische Operationen und der Kernwaffeneinsatz
waren Bestandteil dieser Übungen.
Im Herbst 1959 übte die NATO in der BRD den begrenzten Krieg unter der Bezeichnung
„Side Step“. Ebenfalls 1959 wurde mit der Übung „Ulmer Spatz“ ein Angriff auf den südlichen
Teil der DDR geübt.
Schließlich wurden großräumige Überraschungsangriffe 1960 / 1961 in den NATO –
Manövern „Wintershield I und II“ geübt. Immer wieder stand der Kernwaffeneinsatz im
Mittelpunkt, auch der Einsatz von Diversantengruppen in der Tiefe der DDR.
Im Sommer 1960 legte im Ergebnis einer Kommandeurstagung der Bundeswehr, an der ca.
120 Generale und Admirale mit Erfahrungen in der faschistischen Wehrmacht teilgenommen
haben, die Führung der Streitkräfte eine Denkschrift mit dem Titel „Voraussetzungen einer
wirksamen Verteidigung“ vor. Darin fordern die Generale einen größeren Einfluss auf die
Militärpolitik, eine umfassendere Kriegsvorbereitung und Militarisierung der BRD.
Strategisch redeten sie der abgestuften Abschreckung und der Vorwärtsstrategie das Wort.
Und verlangten Verfügungsgewalt über Kernwaffen.
Die USA und ihre Verbündeten spielten mehrere Szenarien einer so genannten Berlin-Krise
durch. Dies reichte bis zu den Vorstellungen eines militärischen Vorstoßes entlang der Autobahn
nach Westberlin. Auch hier war Strauß einer der eifrigsten Befürworter. Außenminister
Brentano meinte, dass ein östlicher Zugriff auf Westberlin in der NATO die Beistandsverpflichtungen
auslösen würde.
Der damalige NATO – Oberbefehlshaber General Norstad schuf innerhalb der NATO die besondere,
für Westberlin zuständige Dienststelle mit dem Decknamen „Live Oak“.
In dieser waren nur Generalstabsoffiziere der USA, Frankreichs, der BRD und Großbritanniens
tätig. Hier wurden Entscheidungen bzgl. Westberlin vorbereitet und geplant.
Ebenfalls Norstad erklärte im Juni 1961 die Allied Mobile Force ( AMF ) als einsatzbereit. Er
versetzte am 1.August alle NATO – Verbände in Europa in Alarmbereitschaft. Bemerkenswert
ist auch, dass am 10.08.1961 der NATO – Oberbefehlshaber Mitteleuropa, General Speidel,
größere Verbände im Raum Helmstedt, in unmittelbarer Nähe zur Grenze, inspizierte.

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Die NATO – Führungsgremien haben sich vor und nach dem 13. 8. 1961 permanent mit der
Berlin – Frage befasst. Der NATO – Rat hat seit der Entschließung der Ministerkonferenz
vom 23.10.1954 bei jeder Gelegenheit zu der Berlin – und Deutschlandfrage Stellung genommen.
Neben allgemeinen Floskeln, wie Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und
ähnlichem, wird immer wieder bekräftigt, der „Sicherheit und Freiheit Berlins eine feste
Grundlage zu verleihen“. ( Kommunique der NATO – Ministerratstagung Dezember 1957 ).
Zur NATO – Ministerratstagung im Dezember 1958 gab es ein spezielles Berlin –
Kommunique. Grund dafür waren die Ankündigungen der Sowjetunion betreffs Friedensvertrag,
Übergabe von Verantwortung Berlin betreffend an die DDR etc. In diesem Kommunique
protestieren die drei Westmächte gegen die vorgesehene Aufkündigung der interalliierten
Vereinbarungen durch die Sowjetunion. Sie betonen ihre „Verantwortung in Bezug auf die
Sicherheit und Wohlfahrt Berlins“ und die „Aufrechterhaltung der Positionen der drei
Mächte“.
Ein letztes Beispiel: Die NATO – Ministerratstagung vom Dezember 1961, also nach der
militärischen Sicherung der Staatsgrenzen der DDR zur BRD und besonders zu Westberlin.
Hier wird der Sowjetunion unverhohlen unterstellt, sie habe ihre Bemühungen verstärkt, um
ganz Berlin in ihre Hand zu bekommen. Deshalb habe man künstlich die Berlin-Krise
hervorgerufen. Die Grenzsicherung wird als die Einmauerung der von der Sowjetunion beherrschten
Bevölkerung bezeichnet. Die Westmächte erneuern auf dieser Tagung ihre Versicherung
zum Schutz der Westberliner Bevölkerung, heucheln Mitgefühl mit den Betroffenen
und verlieren sich in allgemeine antikommunistische Behauptungen.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
zu den Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR gab es im Interesse der Erhaltung des Friedens
und der weiteren Existenz der DDR keine Alternative. Nachdem sich die Westmächte und die
BRD einer friedensvertraglichen Regelung widersetzt hatten und keinerlei Bereitschaft für
eine Annäherung oder einen Kommpromis zeigten, blieb nur noch dieser, wenn auch risikobeladene
Weg. Auch die Reformer und Weichspüler in der Linkspartei haben bisher keinen
politisch verantwortbaren Lösungsweg für diese konkrete historische Situation vorgeschlagen.
Das Verdienst auch der Grenzsicherungsorgane der DDR ist unbestritten, einen gewichtigen
Beitrag zur weiteren Erhaltung der DDR und des Friedens im Jahre 196l geleistet zu haben,
das heißt bald 30 Jahre weitere Entwicklung ohne nazistische, militaristische und
kapitalistische Auswüchse.
Reinhard Grimmer
Als ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS bekunde ich euch meine feste Solidarität
und Verbundenheit. Ich weiß mich dabei in Übereinstimmung mit den Genossen in der AG
Sicherheit beim Vorstand der GRH.
In meinem Beitrag will ich einige thesenhafte Ausführungen zu aktuellen Entwicklungen in
der „Erinnerungsschlacht“ gegen die DDR und ihre Bürger, einschließlich der 8. Novelle des
so genannten Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) machen, welches vom Bundestag am 30.
September 2011 verabschiedet wurde.
Ihr stimmt mir sicher zu: In den Erinnerungsjahren 2009 bis 2011 und insbesondere vor und
an Jahrestagen, die einen Bezug zur Geschichte der DDR haben, wie jüngst dem 13. August
2011, schlägt im Besonderen die Stunde geschichtsignoranter Heuchler und zeitgeistgemäßer
“Aufarbeiter der DDR”.
Genosse Streletz brachte es bereits auf den Punkt: Die bis dahin schon auf Hochtouren
laufende antikommunistische Schlammschlacht hat rund um den 50. Jahrestag der
militärischen Sicherung der Staatsgrenze der DDR zur BRD und zu Westberlin eine weitere

41
Verschärfung erfahren. Die psychologische Kriegsführung gegen die DDR und ihre anhaltenden
Nachwirkungen hat nicht mehr für möglich gehaltene Ausmaße und ungeheuerliche
Inhalte angenommen. Zur Delegitimierung der DDR als „Unrechtsstaat“ scheint jedes Mittel
recht zu sein, wird auf die schlimmsten antikommunistischen Argumentationsmuster des
Kalten Krieges zurückgegriffen.
Mit Blick auf den Hetzmarathon um den 13. August und aktuell um die Verlängerung bzw.
Ausweitung des StUG und damit der Tätigkeit der Gauck-/Birthler-/Jahn-Behörde als
Inquisitionsbehörde gegen das Ministerium für Staatssicherheit, seine hauptamtlichen und
inoffiziellen Mitarbeiter, stellt sich für viele die Frage, wie schlimm muß es um die BRD bestellt
sein, dass sie
• auf die Fortsetzung des Kalten Krieges gegen die DDR in noch schärferen Dimensionen
setzen muß, als zu Lebzeiten der DDR,
• wie groß muß die Furcht der Herrschenden sein, dass die DDR wiederauferstehen könnte,
zumindest ihre Leistungen in den Köpfen vieler Ostdeutscher und offenkundig nicht nur
dort, weiterleben.
Es ist ein Vergeltungs- und Rachefeldzug von den vermeintlichen Siegern. Sie brauchen die
Propagierung eines abgrundtiefen Antikommunismus und DDR-Hasses,
• weil sie damit der DDR und ihren anhaltenden (sogar zunehmenden) positiven Nachwirkungen
endlich den „Todesstoß“ versetzen wollen;
• sie soll ein für allemal als „zweite deutsche Diktatur“, die wegen ihrer angeblich geheimdienstlichen
Durchdringung sogar schlimmer war als die Nazidiktatur 3 , in der
Geschichtsschreibung als das Böse, das Verbrecherische schlechthin versenkt werden,
• und indem man die DDR-Geschichte permanent verdammt, verfälscht, verteufelt, verklärt
sich die Westzeit von ganz alleine in den angenehmsten Farben. Wesenszüge des
Imperialismus, seine Aggressivität, seine Inhumanität, also seine Unvereinbarkeit mit
wesentlichen Menschenrechten sollen verdeckt werden, in dem der reale Sozialismus in
der DDR als ein System von Unterdrückung und Überwachung eines ganzen Volkes, als
ein System von Terror, Folter, Mord und Totschlag hingestellt wird. Und dafür braucht
man „Opfer“. Genosse Liebig hat das heute erneut mit seinem Diskussionsbeitrag, abgesehen
von seinen Publikationen, sehr anschaulich gemacht.
Frau Birthler im Rheinischen Merkur Nr. 24/2003:
„Der Geist eines Systems hält länger als das System selbst. Wichtig bleibt das Anliegen, das
Bild der DDR nicht einer Verklärung auszuliefern und Menschen, die sich politisch diskreditiert
haben, von der Macht fern zu halten. Es geht um die Frage, was unseren Enkeln
einfällt, wenn sie das Wort DDR hören. Als erster wohl: Die Mauer. Was aber wird der zweite,
dritte, vierte Begriff sein? Stasi? Diktatur? Oder werden sie sagen: Vollbeschäftigung, Ruhe
und Ordnung? – Darum wird gekämpft!“
In dem Maße, in dem der Anteil der Menschen, die Kritik am Kapitalismus haben oder ihn gar
in Frage stellen, wächst, wird das Bild vom Sozialismus in den hiesigen Zeitgeist bedienenden
Medien und Politik verlogener. Und das erst recht angesichts der zunehmenden weltweiten
Krise des kapitalistischen Systems, seiner inszenierten Interventionskriege und der
Militarisierung der Außenpolitik der NATO-Staaten. Jedwede Überlegungen über eine
3 Im 7. Tätigkeitsbericht der Birthler-Behörde (2006) ist Folgendes zu lesen:
(in Klammern die Übersetzung des pseudowissenschaftlichen Geschichtsrevisionismus ins allgemein verständliche Deutsch –
R.Gri.)
„Im Nationalsozialismus hat es eine so elaborierte (bis in feinste Einzelheiten differenzierte), institutionell derart verfeinerte und
verfestigte Durchherrschung der Gesellschaft, einen solchen sozial-technischen Arkan-Bereich (Geheimmittelbereich), wie wir ihn nach dem
Untergang des Staatssozialismus vorfanden, nicht gegeben, (wenn wir von der höchstarbeitsteiligen Vorbereitung und Durchführung des
Judenmordes einmal absehen). In diesem Sinne war das Dritte Reich gar keine avancierte (einen höheren Rang einnehmende), sondern
lediglich eine atavistische (vom Rückfall in primitives Stammesverhalten gekennzeichnete) Diktatur.“

42
demokratische Alternative zu diesem System sollen insbesondere in der jungen Generation
ein für allemal verhindert werden.
Die vergangenen Monate um den 13. August machten besonders anschaulich deutlich, was die
dem Zeitgeist verpflichteten, häufig selbsternannten Historiker, gleichgeschalteten Medien,
staats- und konzernfinanzierten Stiftungen, andere herrschaftskonforme Einrichtungen, Vereine
und ihre Sprecher unter „Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit“ verstehen:
• Die welthistorischen Hintergründe und Ursachen der Maßnahmen vom 13. August 1961
wurden und werden komplett ausgeblendet, einseitig dargestellt und verfälscht.
Der Beschluß der Warschauer Vertragsstaaten wurde ausgeblendet, Ulbrichts Aussage im
Juni 1961, „keiner hat die Absicht eine Mauer zu errichten“, wird als „Jahrhundertlüge“
diffamiert. Kolportiert wird die Lüge, mit den Maßnahmen der militärischen Sicherung
der Staatsgrenzen West im August 1961 sei Deutschland gespalten worden. Dass die
DDR-Geschichte nur im Kontext mit der bundesdeutschen Geschichte bewertet werden
kann, wird total ausgeblendet. Dafür wird die DDR mit dem verbrecherischen Naziregime
gleichgesetzt.
• An die Stelle sachlicher, unvoreingenommener Analysen und Wertungen unter Nutzung
neuer Archivmaterialien zu historischen Entwicklungen und Ereignissen, ihren Hintergründen
und Bedingungen, wie das z. B. die Genossen Kessler und Streletz in ihrem Buch
„Ohne Mauer hätte es Krieg gegeben“, so beispielgebend gemacht haben, wird Geschichte
nach kleinbürgerlichem Muster in rührselige Geschichtchen verpackt, wird Geschichte
durch Gruselstorys ersetzt.
Und wer von diesem „irrsinnigen Geschichtsbild abweicht oder auch nur vage versucht, das
Verhalten der DDR in historische Zusammenhänge zu stellen“– so Egon Krenz an Wulf –
wird als „Ewiggestriger“, als „Verklärer“, als „Nostalgiker“, als Stalinist“, als „Schänder des
Andenkens der Opfer“ oder als Täter“ diffamiert, der nichts gelernt habe.
Die ganze Hetze und „Mauerdiskussion“ macht zugleich aber auch ihre Scheinheiligkeit,
Heuchelei und Demagogie deutlich: Fast täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer, weil sich
die EU zwar nicht mit Steinen, aber mittels der Grenzschutzagentur „Frontex“, forciert von
der BRD, eine Riesenmauer gebaut hat, eine „Mauer“, die in den letzten Jahren mehr als
20.000 Menschen das Leben gekostet hat. Es geht den Protagonisten also nicht um
Menschenrechtsverletzungen, sondern um Diffamierung der DDR und des Sozialismus und
darum, Menschen jeden Gedanken an ein sozial besseres und friedliches System auszutreiben
bzw. gar nicht erst aufkommen zu lassen. Deshalb braucht man das „Feindbild DDR“, hieß es
in einem Leserbrief an die junge Welt. Offenkundig soll damit von den zunehmenden sozialen
Grausamkeiten und der fortschreitenden Beschränkung der Grundrechte der Bürger, der mit
der Militarisierung der Außenpolitik und der Teilnahme an Kriegen einhergehenden immer
offeneren Verletzung politischer Menschenrechte durch die Innenpolitik abgelenkt werden.
Der Hetzmarathon der letzten Monate lässt aber auch den Schluss zu, dass dieses Vorgehen
offenbar nicht zu den erhofften Ergebnissen geführt hat und zunehmend auf größere Ablehnung
und Widerstand stößt.
Wir können, so meine ich, für unsere GRH, ohne deren Ausstrahlung und Wirkung zu überschätzen,
für uns in Anspruch nehmen, mit weiteren im Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden
(OKV) organisierten Vereinen zur Verbreitung der historischen Wahrheit beigetragen
und auf der Seite des Widerstandes gegen die Geschichtsumschreibung und Kriminalisierung
der DDR und ihrer Bürger engagiert mitgewirkt zu haben. Und das wir das auch weiterhin tun
werden, wurde gestern (21. 10. 2011) im „ND“ in einer erneuten Erklärung der GRH kundgetan.
Die Beseitigung der DDR war Ziel der Feinde – und ist ihnen gelungen. Jetzt soll in einer
gigantischen Erinnerungsschlacht selbst das Gedächtnis an die DDR für immer ausgelöscht
werden. Dazu darf man nicht schweigen!

43
Sollen wir die Schmutzkübel ohne Gegenwehr über uns ergehen lassen? Sind wir nicht Mitarbeitern
und Inoffiziellen Mitarbeitern schuldig, die Wahrheit öffentlich zu verbreiten und
ihnen damit Halt zu geben?
Als Mitherausgeber und –autor von Sachbüchern zur Tätigkeit des MfS im Verlag edition ost
weiß ich in diesem Zusammenhang um den aktuellen und zukünftigen Wert solcher
Publikationen wie jüngst
• „Ohne Mauer hätte es Krieg gegeben“ von den Genossen Heinz Kessler und Fritz Streletz,
• „Wer spaltete Deutschland…“ von Herbert Graf;
• „Grenzdienst war Friedensdienst“ durch ein Autorenkollektiv ehemaliger Grenzer,
herausgegeben vom Vorsitzenden der GRH, Rechtsanwalt Hans Bauer.
• Und ich verweise auf unser Buch „Fragen an das MfS“, an die jüngsten Sachbücher von
Rupp, Rehbaum, Eichner, Schramm, Kierstein, Prof. Schneider, Prof. Prokop, Prof.
Pätzold und anderen sowie eine große Anzahl von Publikationen anderer linker Historiker,
aber auch zum Beispiel auf die klaren, gegen den Zeitgeist, gerichteten Beiträge der
Zeitung junge Welt, des RotFuchs, des Roten Brandenburger (mit den Roten Kalenderblättern),
des Berliner Anstoß und anderer linker regionaler Publikationen.
Genosse Streletz sprach an, dass das Buch „Ohne Mauer hätte es Krieg gegeben“ selbst von
offiziösen Einrichtungen historischer Forschungen totgeschwiegen wird.
Wir haben diese Erfahrung später auch gemacht, aber der ging eine andere, gegenteilige
Praxis voraus: Bevor z. B. das doppelbändige Sachbuch „Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit
des MfS“ im April 2002 herauskam, wurde es bereits in den den Zeitgeist bedienenden
Medien total verrissen, als Produkt „Ewiggestriger“ und als „Rechtfertigungs-Machwerk“
beschimpft. Als wir uns in Buchlesungen den Fragen rund um das Buch stellten, folgten wutentbrannte
Aufschreie und sie endeten abrupt mit Totschweigen. An dieser Linie scheint man
festzuhalten. Ein Auskenner auf dem Büchermarkt sagte uns dazu: „Das Diktum, nur
schlechte Nachrichten seien gute Nachrichten, gehört zum Kalauer-Kanon jedes Journalisten.
Da der ‚Verkaufswert’ von Meldungen mit dem Grad ihrer Ungewöhnlichkeit steigt, könnte
man zu dem Umkehrschluss kommen, das Gute sei das Gewöhnliche.“
Sehen wir es so: Wir haben die Vertreter des abgrundtiefen bodenlosen Hasses auf die DDR
und das MfS offenkundig getroffen bzw. sprachlos gemacht.
Wichtig erscheint mir: In den vergangenen 20 Jahren ist eine ganze Bibliothek von Sachbüchern,
von Autobiografien und belletristischen Büchern entstanden, in denen und mit denen
die Wahrheit über die Tätigkeit der NVA und der Grenztruppen, aller Schutz- und Sicherheitsorgane
der DDR, darunter besonders auch über das MfS publiziert wurde. An diesen
Büchern kommt keine zukünftige Geschichtsschreibung vorbei!
Das ist aber kein Selbstlauf: Dafür gilt unser Dank besonders den Verlagen und Lektoren,
darunter besonders edition ost, Spotless, Verlag am Park und dem Militärverlag in der Eulenspiegel
- Verlagsgruppe sowie dem Verlag Wiljo Heinen. Ich verweise auf die heutige
Wochenend-Ausgabe der junge Welt (22.10.2011), in der Frank Schumann auf zwei Seiten
interessante Erfahrungen „über 20 Jahre edition ost, die DDR-Fraktion im Land und westdeutsches
Schmarotzen am ostdeutschen Sujet“ berichtet.
Nicht nur er, alle Verlage, Verleger und Lektoren, die sich unserer Manuskripte und Themen
der Wahrheit dienend annehmen, bauen wiederum darauf, dass sich der Kreis all jener erweitert,
die die Bücher erwerben, um sie zu lesen, sich zu informieren und vorhandenes
Wissen zu vertiefen, um sie dann an die Kinder und Enkel weiter zu geben.
Und eine dritte Seite kommt aus unserer Sicht noch hinzu, um das „Totschweigen“ zu durchbrechen:
Das Wissen um die Hintergründe und Tätigkeitsfelder unserer gemeinsamen Arbeit
für den Schutz der DDR, des Sozialismus und des Friedens sollten wir noch stärker nicht nur
durch Bücher nach außen tragen, sei es durch Teilnahme an öffentlichen Diskussionen und

44
Veranstaltungen, durch Erlebnis- und Erfahrungsberichte, durch Leserbriefe und der Wahrheit
dienende Reaktionen auf Lügen, Fälschungen und Verdrehungen seitens der DDR-Hasser.
Am 6. Oktober wurde im „ND“ unter dem Titel „Herrscherwille zum Gesetz erhoben“ aus
dem Leserbrief unseres Vorsitzenden der GRH, Rechtsanwalt Hans Bauer, zitiert: „Pünktlich
zum Tag der Einheit“ hat der „weise“ Gesetzgeber das so genannte Stasi-Unterlagengesetz
novelliert. Mit der Erweiterung der Überprüfung auf MfS-Mitarbeit und der Entfernung unbedeutender
Mitarbeiter aus der Stasi-Unterlagenbehörde wurden die Ostdeutschen ein
weiteres Mal gedemütigt. Mehr als ein symbolisches Geschenk nach 21 Jahren offiziell gefeierter
Einheit. Vor allem eine überzeugende Lektion in Sachen Rechtsstaat, in dem
politischer Wille der Herrschenden kurzum zum Gesetz erhoben wird.“
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wurde am 30. September
2011 die 8. Novelle des StUG verabschiedet. Bei genereller Ablehnung durch die PDL, die
zwar die Aufarbeitung der SED-Vergangenheit begrüßte, aber von „Vergeltung“ sprach und
die Überführung der Akten in das Bundesarchiv nach Koblenz einforderte, und bei Stimmenenthaltung
durch SPD und Die Grünen, gab es erstmals für das StUG seit seinem Inkrafttreten
1991 keine breite Mehrheit im Bundestag. Das Gesetz muß Anfang November noch den
Bundesrat passieren, dessen Zustimmung als gesichert gilt.
Sicher ist es erforderlich, eine konkrete Analyse bzw. einen Vergleich auf der Grundlage des
exakten Gesetzestextes vorzunehmen, so wie er im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Das
wird erfahrungsgemäß erst in ca. 4 – 6 Wochen erfolgen. Wir können uns demzufolge jetzt
nur auf die Kommentare und Materialien beziehen, die am 30. September 2011 der Debatte
zugrunde lagen bzw. zu deren Inhalt und Verlauf.
Mit der Inthronisierung von Roland Jahn, nicht nur in den Printmedien wird er fast durchweg
als Feind der DDR, als Mann bundesdeutscher Geheimdienste, der Medien und der so genannten
Opferverbände, beschrieben, begann eine neue Etappe in der Erinnerungsschlacht.
„Man müsse und wolle dem Erbe der Revolution neues Leben einhauchen…Die Hinterlassenschaft
der Stasi müsse für immer zugänglich sei.!“ erklärte Jahn. Also: Die Hetzjagd
geht weiter.
Mit der Novelle erfährt das StUG als „Sondergesetz“ erneut eine Ausweitung, indem
• das Gesetz bis zum 31. Dezember 2019 verlängert,
• das Recht auf Akteneinsicht erweitert und
• die Möglichkeiten für eine Überprüfung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ausgeweitet
wurden.
• Zudem wurde rückwirkend in einem „Einzelfallgesetz“ verfügt, dass 45 frühere MfS-
Mitarbeiter, die in der BStU beschäftigt werden, aus der Behörde zu entlassen sind und
innerhalb des Bundesdienstes bei gleicher Bezahlung versetzt werden.
• Darüber hinaus wurde ein generelles Beschäftigungsverbot für ehemalige MfS-Mitarbeiter
und IM in der BStU und in den LBStU sowie für hauptamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiter
in Gremien und Einrichtungen, wie Gedenkstätten, die sich mit der Aufarbeitung
der Tätigkeit des MfS befassen, festgeschrieben. Übrigens, ein Naziunterlagengesetz hat
es in der BRD nie gegeben, stattdessen aber ein Gesetz zur Übernahme der alten Nazieliten
(131er Gesetz 1951). Damit konnten Naziverbrecher wie Lübke, Kiesinger,
Filbinger, Globke… höchste staatliche Ämter ausüben.„Wer fürsorglich mit SS-Mördern
wie Rauff umgeht, darf keinen MfS-Mitarbeiter laufen lassen.“ schrieb Arnold Schölzel
treffend in der jW am 1./2./3. 10. 2011 unter der Überschrift „Tag der Reinheit“
Ganz offenkundig gehört es auch zum Geschäft von Jahn, wie seine Vorgänger Gauck und
Birthler, die gut dotierte Existenzberechtigung nachzuweisen. Sicher wird man auch noch

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nach 2019 die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme weiterführen. Der Landesbeauftragte der
„Stasi-Unterlagenbehörde“ in Sachsen soll das laut Medienberichten schon bis 2035 fordern.
Erinnert sei an die Erklärung des sozialdemokratischen Willi-Brandt-Kreises vom 17. Februar
2005: „Pressehinweise, wonach künftige Hauptaufgabe der Behörde die Aufarbeitung der
DDR-Geschichte sein wird, erfüllen uns mit Sorge. Die Behörde war von Anfang an nicht als
neutrale wissenschaftliche Einrichtung angelegt, sondern hatte eine politische Zweckbestimmung.
Damit begann eine auf ostdeutsche Repressionsgeschichte eingeengte, selektive
Geschichtsschreibung, die nicht nur Alltagsgeschichte ausblendete, sondern auch
Forschungsvorhaben, die nicht die gewünschte Delegitimierung erbrachten, unter den Tisch
fallen ließen. Mit ihrer Reproduktion von staatlich beaufsichtigter Geschichtswissenschaft hat
die Behörde von Anfang an auch zu Fehlurteilen und Legendenbildungen beigetragen. Wenn
heute in Westdeutschland und im Ausland das Bild der DDR als eines reinen Unrechtsstaates
vorherrscht, in dem alle Bürger entweder bei der Stasi gearbeitet haben oder von ihr beobachtet
wurden, bei jeder mißliebigen Äußerung im Gefängnis landeten und nur unter
Lebensgefahr das Land verlassen konnten, so hat die Behörde ihren Auftrag erfüllt.“
Diese Erklärung hatten damals 18 Persönlichkeiten aus West- und Ostdeutschland, u. a. Egon
Bahr, Peter Brandt, Daniela Dahn, Friedrich Dieckmann, Günter Grass, Friedrich
Schorlemmer unterzeichnet. Darüber, gerade auch über die Erklärung und ihre Unterzeichner,
sollten besonders auch jene einmal nachdenken, die einst im Schutze der DDR studieren oder
bzw. und mit dem SED-Mitgliedsbuch in der Tasche Karriere machen konnten, und die sich
heute in den Chor der Antikommunisten und Geschichtsbewältiger, aus welchen Gründen
auch immer, mit einreihen. Jahn erhielt z. B. im „ND“ am 19. Mai eine ganze Seite, auf der er
Harmlosigkeit und Versöhnung vorspiegelnd, die DDR als Unrechtsstaat und das MfS als
„menschenverachtenden Unterdrückungsapparat“ verleumden konnte.
Bereits mit der 7. Novelle des so genannten Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 21. Dezember
2007 wurden die Zwecke für eine Verwendung von MfS-Unterlagen dahingehend angepasst,
dass sie über die politische und historische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes
hinaus auch auf die „Aufarbeitung der Herrschaftsmechanismen der ehemaligen
DDR bzw. der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone“ ausgedehnt wurde. Dieser umfassendere
Aufarbeitungszweck, so hieß es in der Begründung weiter, „trage der Bedeutung
Rechnung, die den Stasi-Unterlagen nach wie vor im Rahmen der politischen und
historischen Aufarbeitung der Diktatur insgesamt zukommt“.
Durch die 8. Novelle des StUG wurde dieser Auftrag dahingehend bekräftigt und erweitert,
das „die Unterlagen des MfS...zu den wichtigsten Grundlagen für die Aufarbeitung der
jüngsten deutschen Geschichte“ gehören.
Angesichts dieser auch von Jahn, wie vorher von Gauck und der Birthler, selbstpostulierten
Aufgabenfülle müssen doch solche Fragen erlaubt sein und gestellt werden wie:
• Wenn die MfS-Unterlagen zugleich die wichtigsten Grundlagen für die Aufarbeitung der
deutschen Geschichte, demzufolge auch die der BRD und Westberlins sowie ihrer Rolle
im Kalten Krieg sind, warum werden dann jene „Aktenberge des MfS“ bewusst gedeckelt,
die Auskunft geben über die Bedrohung und Angriffe durch westliche Geheimdienste und
andere Einrichtungen, allen voran der Alt-BRD. Aber genau diese Akten, die den Hauptanteil
der „Opferakten“ ausmachen, werden nach § 37 des StUG „gesondert verwahrt“
und unter Verschluss gehalten.
• Sind die abgeschirmten Unterlagen der bundesdeutschen Geheimdienste nicht von
wesentlich größerer Bedeutung für die Aufarbeitung der gesamten Nachkriegsgeschichte?
Wie soll bei einem solchen bewussten Ausklammern ausgerechnet die BStU-Behörde
einer objektiven Geschichtsvermittlung dienen? Abgesehen davon, dass damit auch die
vorbeugende Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit des MfS bewusst losgelöst von den

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wesentlichen Ursachen und Bedingungen dargestellt, also gezielt dem Zeitgeist untergeordnet
wird.
Ich zitiere aus einem Leserbrief an die jungeWelt vom 15./16. 10. 2011 zu diesem Thema:
„Als ehemaliger DDR-Bürger, der seit Jahren genervt das ständige Schwingen der Stasikeule
in dieser so bornierten und selbstgerechten BRD erlebt, frage ich mich, ob es jetzt nicht doch
an der Zeit wäre, eine Gauck-Behörde für die Offenlegung sämtlicher Schweinereien gewisser
Landesbehörden zu gründen.! Öffnet die Akten! Ihr Bürgerrechtler, empört euch! Und sollte
man nicht wenigstens – analog zum Unrechtsstaat DDR – Bayern, Baden-Würtemberg,
Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zu Unrechtsländern erklären? Was
sagen dazu die Lengsfelds und Eppelmanns?“
Jahn verkündete bei seinem Amtsantritt: Eine neue Aufklärung über die DDR müsse beim Erleben
der Menschen ansetzen, um daran den Menschen die Augen zu öffnen über Unrechtstaat
DDR und SED-Diktatur. Und er beschrieb sein künftiges Handeln an der Spitze der BStU so:
„Ich bin ein Fan der regionalen Aufarbeitung“ und „Stasi-Täter beim Namen nennen“.
Er wolle die „Aufklärung über die Stasi“ durch „Alltagsgeschichten“ zur SED-/DDR-/Stasi-
Diktatur verstärken vor allem auch durch verstärkte regionale Anprangerung und Aufarbeitung
Das Reden müsse konkret sein. Täter müssen beim Namen genannt, eine Auseinandersetzung
provoziert werden. Die aktuelle Geschichte soll in Geschichten verpackt werden, um sie so
erlebbarer zu machen; die DDR soll – so Jahn – über das Geschichtenerzählen lebendig gemacht
werden. Durch ein neues Erzählen von Alltagsgeschichten sollen die Menschen für das
Vergangene gewonnen werden, das in jede Gegenwart eingraviert sei.
In diesem Sinne fordert er
• eine stärkere Einflussnahme auf die Schulen, auf die Lehrkräfte und -inhalte, auf die Unis
und die anderen Bildungseinrichtungen, Gauck und Staatssekretär Neumann für Kultur
und Bildung hätten versagt.
• den Ausbau der „Stasi-Gedenkstätten“ in den ostdeutschen Bundesländern als Erinnerungs-,
Lehr- und Lernorte und als zentrale Einrichtungen zur Vernetzung aller
weiteren Gedenkstätten zur Geschichte der DDR als „SED-Diktatur“.
Diese Art der „Aufarbeitung“ müsste, so Jahn,
• von enttäuschten Hoffnungen über die deutsche Einheit handeln; Enttäuschungen, die es
vielen so schwer macht, das SED-System, das sie selbst abgeschafft haben, heute als Unrechtsstaat
zu bezeichnen;
• auch die jungen Wessis einbeziehen, die wegen anhaltender Arbeitslosig- und Traurigkeit
ihre Heimat verlassen haben und jetzt an den Ossi-Stammtischen in Frankfurt am Main
und Stuttgart sitzen und sich fragen, ob sie ihre Eltern verraten haben;
• sich an die Kleingartentische jener Älteren wagen, die den Niedergang vertrauter
Strukturen erlebt haben und die beim Thema DDR zunächst an ihre Sommerurlaube in
Bulgarien denken und erst danach an fehlende Reise- und Redefreiheit;
• bei den Galaabenden der Nostalgieindustrie die bequemen Nischen ausfegen und die
Linkspartei von ausgetrampelten Kommunismus-Pfaden auf neue Zugänge zu ihrer
Geschichte als SED-Nachfolger stoßen.
Allein das Vorgenannte entlarvt Jahns Gerede „Rache ist nicht mein Sinnen…Ich wünsche mir
Versöhnung.“ (SUPERillu vom 5. Mai 2011) „Rache war nie mein Sinnen“ erklärte Jahn auch
in einem Interview mit dem „Neuen Deutschland“ vom 19. Mai 2011. Man müsse jedoch die
Empfindungen der Opfer ernst nehmen. Für diese sei es einfach unerträglich, dass ehemalige
„Stasi“-Mitarbeiter in seiner Behörde beschäftigt seien. Noch deutlicher wurde er in einem
Interview mit dem „Deutschlandfunk“ vom 25. Mai 2011, bei dem es um die Novellierung
des „Stasi-Unterlagengesetzes“ ging: „…Und ich finde es richtig, dass man diese Leute, die

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mit dieser Vergangenheit zu tun gehabt haben, dass man die ausschaltet.“ Offenbar kein
Ausrutscher, denn schon bei seiner Amtseinführung am 15. März 2011 hatte Roland Jahn erklärt:
„Ich persönlich finde, die weitere Überprüfung von Mitarbeitern des Öffentlichen
Dienstes ist auch für die Zukunft wichtig, wichtig für die politische Hygiene in diesem Land“.
Muss es nicht nur uns mehr als aufschrecken: „politische Hygiene in diesem Land“. Haben
die Faschisten nicht mit dem Begriff „Rassenhygiene“ ihre Säuberungen beschrieben?
Wie ließ er weiter verlauten: „Wenn Täter sich zu ihrer Verantwortung bekennen, ist die
Chance höher, dass die Opfer ihnen verzeihen…. Den Zeitpunkt des Verzeihens müssen aber
die Opfer bestimmen.“ Zum Dialog müsse aber das Eingeständnis gehören, im Leben Fehler
gemacht, sich Mut erspart zu haben und vor allem Reue. Versöhnung also nach den Vorstellungen
und Bedingungen eines „Anwalts der Opfer“.
Klaus Steiniger brachte es jüngst im RotFuchs auf den Punkt: Roland Jahn ist nicht der Versöhner,
wie er im ND-Interview verkünden durfte, sondern nach Gauck und Birthler der
deutsche Mc Carthy Nr. 3.
Wir stehen zu unserer auf der Rechtsordnung der DDR basierenden legitimen Tätigkeit für
den Schutz unserer Republik und ihrer Bürger. Dazu haben wir als Akteure und Zeitzeugen
sachlich, also auch kritisch und selbstkritisch Stellung genommen in Büchern, in Erklärungen
und auf öffentlichen Foren. Und, wie nicht anders zu erwarten, wurde von den
Delegitimierern der DDR reagiert: Mit Wutgeschrei, Verleumdung, Diffamierung, politischer
und sozialer Ausgrenzung und mit Totschweigen oder aber Verfälschungen, Umdeutungen
und Lügen über unsere sachlichen Darstellungen.
Wie ihr, liebe Genossinnen und Genossen Grenzer, so haben auch die Angehörigen des MfS
ein großes Verdienst am gewaltfreien Verlauf der so genannten friedlichen Revolution im
Herbst 1989. Angesichts der Ereignisse im Norden Afrikas und im Nahen Osten wird das im
Nachhinein erneut besonders eindringlich deutlich.
Es bleibt dabei: Wir werden vor den Feinden der DDR und ihrem Diktat der Reue den Buckel
nicht krumm machen!
Hans Bauer
Liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Anwesende!
Unser heutiges Treffen war ein weiteres Mal dem 13. August 1961 gewidmet, dem 50.
Jahrestag dieses historischen Ereignisses. Und es galt unseren Grenzern zum 65. Jahrestag der
Grenzpolizei/Grenztruppen. Beides ist nicht voneinander zu trennen. Ohne die Leistungen
unserer Grenzer vor und nach dem 13. August hätte es keine vier Jahrzehnte DDR gegeben.
Als Friedensstaat, als souveräner, weltweit anerkannter und geachteter und als sozialer und
humanistischer deutscher Staat. Diese Leistungen unserer Grenzer im Interesse der Menschen
der DDR dürfen und wollen wir niemals vergessen. Auch deshalb nicht, weil die herrschende
Politik diese verfälschen und vergessen machen will. Ja, wir als GRH, als Organisation des
Widerstandes und der Solidarität, betrachten es als unsere Pflicht, auf diesen Zusammenhang
zwischen Geschichte und ehrenvoller Pflichterfüllung an den Grenzen der DDR hinzuweisen
und all unseren ehemaligen Angehörigen der Grenztruppen Dank zu sagen. So wie es die JW
getan hat anlässlich des 13. August diesen Jahres. Und weswegen sie von unseren Gegnern
und leider auch von manchem Freund beschimpft und verunglimpft wurde.
Heute gelten unser Dank und unsere Erinnerung besonders jenen 25 Grenzern, die für den
Schutz der DDR ihr Leben gelassen haben, und vor denen wir uns verneigen. Wir haben zu
Beginn unseres Treffens ihrer in eindrucksvoller Weise gedacht. An fünf Gedenkstätten haben
wir als GRH sowie Verbündete am 13. August unseren Toten zu Ehren Kränze niedergelegt, u.
a. für Egon Schultz, Reinhold Huhn und Rudi Arnstadt. An zwei zentralen Punkten in Berlin

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waren die Kränze nach zwei Tagen entfernt. Eine von uns erstattete Anzeige führte unter
fadenscheinigen Gründen – trotz Anhaltspunkten für Befragungen – zu keinen Ermittlungen.
Ich kann mir gut vorstellen, was passiert wäre, wenn die Kränze der führenden Politiker für
ums Leben gekommene Grenzverletzer verschwunden wären. Mit Sicherheit hätte der Staatsschutz
Ermittlungen aufgenommen, „Linksextreme“ oder gar „Stasi-Seilschaften“ wären der
„furchtbaren“ Taten verdächtigt worden.
Und, liebe Freunde, eine zweite Gruppe verdient heute unsere besondere Wertschätzung und
unseren Dank. Das sind jene bis zu 300 Grenzer und für den Grenzschutz Verantwortliche, die
nach 1990 verfolgt, verurteilt und teilweise sogar inhaftiert wurden. Besonders die Inhaftierten
haben Jahre ihres Lebens eingebüßt – für uns alle, denn sie wurden stellvertretend
für alle aufrechten DDR-Bürger kriminalisiert. Für die DDR wurden sie – angeblich „im
Namen des Volkes“ - mit Strafen und hohen finanziellen Belastungen belegt, an denen
mancher noch heute zu tragen hat. Ihnen gilt in besonderer Weise unsere Solidarität.
Schmerzhaft ist für uns das Verhalten von Politikern, die angeblich links sein wollen, aber im
Grunde den Kalten Kriegern nicht nur das Wort reden, sondern Vorlagen liefern. Da äußerte
doch tatsächlich der LINKEN-Politiker Ralf Feldmann, Ratsmitglied der LINKEN in
Bochum, öffentlich:
„Wer die Mauer rechtfertigt, will keinen demokratischen Sozialismus. Mit dieser klaren Feststellung
muss sich der Kreisverband Bochum öffentlich gegen alle Versuche wenden, das
Verbrechen von Mauer und Schießbefehl zu relativieren oder zu verharmlosen.«
Feldmann wandte sich damit gegen das DDR-Museum in Bochum, dessen Verein mutig für
die DDR und die Grenzsicherungsmaßnahmen Position ergreift und nun bereits zum zweiten
Male eine öffentliche Veranstaltung zur DDR-Geschichte mit Zeitzeugen organisiert hat.
Günter Leo, Dieter Stiebert und ich haben eine erste Veranstaltung im April in Bochum
wahrgenommen, Horst Liebig eine solche vor wenigen Tagen. Beide Veranstaltungen wurden
von Peter Wolter von der jungeWelt moderiert. Wir können unseren Freunden aus Bochum
nur dafür danken, dass sie eine solche Aufklärungsarbeit im „tiefen Westen“ leisten. Eine
Delegation des Vereins unter Leitung unseres Genossen Andreas Maluga nimmt heute am
Grenzertreffen teil. Ihnen gilt unsere feste Solidarität.
Übrigens haben eine ähnliche Position zur Grenzsicherung führende LINKEN-Politiker aus
Berlin abgegeben, wie die jungeWelt berichtete.
Wenn Feldmann und Genossen von Geschichte keine Ahnung haben, sollten sie lieber
schweigen.
Liebe Freunde und Genossen,
was in diesem Jahr angesichts der Jahrestage in diesem Lande geschieht, kennzeichnet die
Atmosphäre, in der wir leben. Persönliche Verunglimpfungen, Diffamierungen und Hetze,
verbunden mit der bekannten Geschichtsfälschung und Unterdrückung der Wahrheit stehen
weiter auf der Tagesordnung. Ich meine, diese Art des Kalten Krieges hat sogar noch zugenommen.
Denken wir nur an die jüngste Novelle des so genannten Stasi-Unterlagengesetzes.
Bis 2019 sind nunmehr die erweiterten Überprüfungen auf MfS-Mitarbeit vorgesehen.
Und der DDR-Hasser Lutz Rathenow meint sogar in einer Kolumne (OTZ 09.10.11): „Die
allgemeinen Überprüfungen in bestimmten Verantwortlichkeits-Bereichen werden aber über
2019 hinausgehen müssen. Wahrscheinlich in Einzelfällen und bei bestimmten Positionen bis
zum Jahr 2035, wenn die letzten volljährigen Noch-DDR-Bürger ins Rentnerdasein überwechseln.
Es sei denn, das Renteneintrittsalter läge dann bei 75, dann prüft es noch weiter“.
Und er fügte hinzu: „Es geht bei den MfS-Akten nicht nur um die Stasi, sondern die Analyse
der ganzen DDR-Gesellschaft“.
Ja, so funktioniert dieser Staat, der dem Anspruch eines Rechtsstaates gerecht werden will.
Politischer Wille wird kurzum – man kann sagen, auf Zuruf - in Gesetze und Rechtsprechung

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umgesetzt. Wir erleben es bei der andauernden Strafrente, erfuhren es bei der politischen
Strafverfolgung und in vielen anderen Bereichen des politischen wie des sozialen Lebens.
Und dabei betrifft es keineswegs nur die Ostdeutschen. Selbst die UNO-Kritik vom Mai 2011
zur Diskriminierung und Verletzung von Menschenrechten in Deutschland lässt die Machthaber
in ihrer Arroganz kalt.
Angesichts der gravierenden Verletzungen elementarer politischer und in gleicher Weise
sozialer Menschenrechte hat die GRH gemeinsam mit den im OKV vereinten Organisationen
für 2012 ein Tribunal vorgesehen, das in einer Reihe von Veranstaltungen Betroffene und
Opfer dieser Politik zu Wort kommen lässt und letztlich anhand konkreter Tatsachen die
Bundesrepublik anklagt. Beteiligt Euch daran, liebe Freunde, schweigt nicht, „Entrüstet
Euch!“, wie es der 93-jáhrige französische Autor Stephane Hessel, ein MR-Aktivist von 1948,
einfordert.
Liebe Anwesende!
Es erfüllt uns mit Freude, dass wir heute tschechische und polnische Freunde zu Gast haben.
Mit beiden Partnern verbinden uns Gemeinsamkeiten, die auf einer langen Tradition beruhen.
Beide Delegationen haben am gestrigen Tage Blumengebinde für unsere ums Leben gekommenen
Grenzer nieder gelegt. Wir danken Euch dafür und für Eure Worte, mit denen Ihr
unsere grundlegende Übereinstimmung in wesentlichen Fragen der Gegenwart und die Fortführung
der freundschaftlichen Beziehungen zum Ausdruck gebracht habt.
Wir danken allen, die heute gekommen sind und vor allem, die zum Gelingen des Grenzertreffens
beigetragen haben. Dabei gebührt unser besonderer Dank unserem Genossen
Generaloberst a. D. Fritz Streletz und dem Genossen Prof. Gregor Schirmer sowie allen Diskussionsrednern.
Danken möchte ich der AG Grenze der GRH mit Manfred Kleemann und
Günter Leo an der Spitze für die bewährte Planung und Vorbereitung dieses Treffens. Und
schließlich ein Dankeschön unseren Gastgebern hier in Bestensee.
Genossinnen und Genossen, Freunde! Bleibt gesund. Kommt gut nach Hause. Und das
nächste Mal wieder zum Grenzertreffen, voraussichtlich am 20.10.2012 am gleichen Ort

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I m p r e s s u m
Herausgeber:
Vorstand der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung
(GRH ) e.V.,
Mitglied des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV).
Vorsitzender: Rechtsanwalt Hans Bauer; Geschäftsführer: Dieter Stiebert
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