Herbsttreffen 2011 - GRH

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wesentlichen Fragen“ treffen. Nach Ziffer 7 wurde die „Verwaltung des Gebiets von Groß-
Berlin“ von der Alliierten Kommandantur geleitet, die ihrerseits unter der Leitung des
Kontrollrats arbeitet. Die Erklärung war von einer „Feststellung“ über die Besatzungszonen
begleitet, die auf dem Londoner Protokoll beruhte.
Die Debatten der Großen Drei in Teheran, Jalta und Potsdam und die Abkommen der Vier
zeigen, dass sie, und nur sie sich für die Festlegung des territorialen Status Deutschlands verantwortlich
betrachteten. Über Grenzen innerhalb Deutschlands und um Deutschland herum
entschieden sie – und nur sie. Das galt bis zur Gründung der zwei deutschen Staaten absolut
und danach mit Einschränkungen weiter. Und das entsprach den Realitäten nach dem Sieg
und war vom völkerrechtlichen Prinzip der Verantwortlichkeit für das Verbrechen des Zweiten
Weltkriegs gedeckt. Grenzfragen waren „Angelegenheiten“, die „Deutschland als ein Ganzes“
betreffen, für die die vier Mächte „gemeinsam“ zuständig waren. Festlegungen der deutschen
Grenzen fußten also auf Entscheidungen der Besatzungsmächte. Meinungsverschiedenheiten
über deutsche Grenzen waren in erster Linie Streitfragen zwischen den Besatzungsmächten.
Die Potsdamer Konferenz hatte beschlossen, dass „die Behandlung der deutschen Bevölkerung
in ganz Deutschland gleich sein“ soll, soweit dies praktisch durchführbar ist.
Deutschland sollte während der Besatzungszeit als „wirtschaftliche Einheit“ betrachtet
werden. Das deutsche Wirtschaftsleben sei „zu dezentralisieren mit dem Ziel der Vernichtung
der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere
durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen“. Aber der Alliierte
Kontrollrat beschloss – mit Ausnahme der Konfiskation des Vermögens der IG Farben –
nichts dergleichen und die westlichen Zonenbefehlshaber verhinderten die Umwandlung des
privaten Großeigentums in Gemeineigentum. Auf politischem Gebiet sah das Potsdamer Abkommen
vor, Deutschland völlig abzurüsten und zu entmilitarisieren. Die Nazis und ihre
Ideologie sollten vernichtet werden, „es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie in keiner
Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und
Propaganda ist vorzubeugen“. Das deutsche politische Leben sollte auf demokratischer
Grundlage umgestaltet werden.
Eine gesamtdeutsche Entwicklung auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens fand nicht
statt. Die Westzonen und die Ostzone gingen von Anfang an unter ihrem jeweiligen Besatzungsregime
und gestützt auf gegensätzliche deutsche politische Kräfte unterschiedliche
und unvereinbare politische, wirtschaftliche und kulturelle Wege. Die Zonengrenze Ost-West
war von anderer Qualität als beispielsweise die Grenze zwischen Hessen und Niedersachsen.
Bis zur Gründung der zwei deutschen Staaten 1949, also in der Zeit direkter und umfassender
Besatzungsherrschaft, vertieften sich Schritt um Schritt die Gegensätze, die den Charakter der
Ost-Westgrenze als bloße Grenze zwischen Besatzungszonen und deutschen Ländern innerhalb
Deutschlands de facto und de jure aufhoben. Noch unter den Besatzungsregimes wurde
die Grenze von beiden Seiten zunehmend als Trennlinie zwischen Feinden betrachtet und
dementsprechend verfestigt. Der Kalte Krieg breitete sich aus.
Die Grenze zwischen der Ostzone und den drei Westzonen war von Anfang an eine Trennlinie
zwischen zwei entgegengesetzten gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Westmächte wollten
ihre Zonen auf ihren kapitalistischen Weg bringen und als antikommunistisches Bollwerk im
beginnenden Kalten Krieg installieren. Dem stand das Potsdamer Abkommen im Wege, und
es wurde deshalb gebrochen. Die Sowjetunion etablierte im Osten eine antifaschistisch-demokratische
Ordnung, die ihren Vorstellungen entsprach und das Potsdamer
Abkommen auf ihrer Seite hatte.
Das Potsdamer Abkommen führte offiziell zwei unterschiedliche Reparationsgebiete Ost und
West und damit eine Grenzlinie besonderer Art ein. Das deutsche Volk hatte gerechterweise
an die unterdrückten Völker Reparationsleistungen zu erbringen. In Potsdam wurde festgelegt,
dass die Reparationsansprüche nach dem Ost-West-Prinzip erfüllt werden sollten. Aus
der sowjetischen Zone sollten vor allem die Reparationen für die UdSSR und Polen und aus