Herbsttreffen 2011 - GRH

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Die NATO – Führungsgremien haben sich vor und nach dem 13. 8. 1961 permanent mit der
Berlin – Frage befasst. Der NATO – Rat hat seit der Entschließung der Ministerkonferenz
vom 23.10.1954 bei jeder Gelegenheit zu der Berlin – und Deutschlandfrage Stellung genommen.
Neben allgemeinen Floskeln, wie Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und
ähnlichem, wird immer wieder bekräftigt, der „Sicherheit und Freiheit Berlins eine feste
Grundlage zu verleihen“. ( Kommunique der NATO – Ministerratstagung Dezember 1957 ).
Zur NATO – Ministerratstagung im Dezember 1958 gab es ein spezielles Berlin –
Kommunique. Grund dafür waren die Ankündigungen der Sowjetunion betreffs Friedensvertrag,
Übergabe von Verantwortung Berlin betreffend an die DDR etc. In diesem Kommunique
protestieren die drei Westmächte gegen die vorgesehene Aufkündigung der interalliierten
Vereinbarungen durch die Sowjetunion. Sie betonen ihre „Verantwortung in Bezug auf die
Sicherheit und Wohlfahrt Berlins“ und die „Aufrechterhaltung der Positionen der drei
Mächte“.
Ein letztes Beispiel: Die NATO – Ministerratstagung vom Dezember 1961, also nach der
militärischen Sicherung der Staatsgrenzen der DDR zur BRD und besonders zu Westberlin.
Hier wird der Sowjetunion unverhohlen unterstellt, sie habe ihre Bemühungen verstärkt, um
ganz Berlin in ihre Hand zu bekommen. Deshalb habe man künstlich die Berlin-Krise
hervorgerufen. Die Grenzsicherung wird als die Einmauerung der von der Sowjetunion beherrschten
Bevölkerung bezeichnet. Die Westmächte erneuern auf dieser Tagung ihre Versicherung
zum Schutz der Westberliner Bevölkerung, heucheln Mitgefühl mit den Betroffenen
und verlieren sich in allgemeine antikommunistische Behauptungen.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
zu den Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR gab es im Interesse der Erhaltung des Friedens
und der weiteren Existenz der DDR keine Alternative. Nachdem sich die Westmächte und die
BRD einer friedensvertraglichen Regelung widersetzt hatten und keinerlei Bereitschaft für
eine Annäherung oder einen Kommpromis zeigten, blieb nur noch dieser, wenn auch risikobeladene
Weg. Auch die Reformer und Weichspüler in der Linkspartei haben bisher keinen
politisch verantwortbaren Lösungsweg für diese konkrete historische Situation vorgeschlagen.
Das Verdienst auch der Grenzsicherungsorgane der DDR ist unbestritten, einen gewichtigen
Beitrag zur weiteren Erhaltung der DDR und des Friedens im Jahre 196l geleistet zu haben,
das heißt bald 30 Jahre weitere Entwicklung ohne nazistische, militaristische und
kapitalistische Auswüchse.
Reinhard Grimmer
Als ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS bekunde ich euch meine feste Solidarität
und Verbundenheit. Ich weiß mich dabei in Übereinstimmung mit den Genossen in der AG
Sicherheit beim Vorstand der GRH.
In meinem Beitrag will ich einige thesenhafte Ausführungen zu aktuellen Entwicklungen in
der „Erinnerungsschlacht“ gegen die DDR und ihre Bürger, einschließlich der 8. Novelle des
so genannten Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) machen, welches vom Bundestag am 30.
September 2011 verabschiedet wurde.
Ihr stimmt mir sicher zu: In den Erinnerungsjahren 2009 bis 2011 und insbesondere vor und
an Jahrestagen, die einen Bezug zur Geschichte der DDR haben, wie jüngst dem 13. August
2011, schlägt im Besonderen die Stunde geschichtsignoranter Heuchler und zeitgeistgemäßer
“Aufarbeiter der DDR”.
Genosse Streletz brachte es bereits auf den Punkt: Die bis dahin schon auf Hochtouren
laufende antikommunistische Schlammschlacht hat rund um den 50. Jahrestag der
militärischen Sicherung der Staatsgrenze der DDR zur BRD und zu Westberlin eine weitere