Herbsttreffen 2011 - GRH

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verlassen werden kann.“ Und das hängt vom Charakter der Beziehungen zum jeweiligen
Nachbarstaat und von den Vereinbarungen mit ihm ab. Das Grenzregime gegenüber Polen
musste anders aussehen, als das gegenüber der Bundesrepublik
Dritte Bemerkung: Das Souveränitätsdefizit der zwei deutschen Staaten
Ich bin mit der Bemerkung von Fritz Streletz einverstanden, dass wir die Verantwortung für
die Grenze nicht an Dritte abschieben wollen. Aber ich will eine Ergänzung bringen.
Von ihrer Gründung bis zum Anschluss der DDR an die BRD unterlagen beide deutsche
Staaten einer wesentlichen Einschränkung ihrer Souveränität. Die drei Westmächte und die
Sowjetunion behielten sich nämlich gemeinsam und gesondert vor, dass ihre Rechte und Zuständigkeit
in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und die entsprechenden vierseitigen
Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken erhalten bleiben. Dazu gehörten zweifellos
Fragen des territorialen Status Deutschlands und der deutschen Grenzen.
Im sogenannten Deutschlandvertrag von 1952, mit dem die BRD zu einem souveränen Staat
erklärt wurde, stellten die drei Westmächte gegenüber der BRD dieses Defizit fest. In Art. 2
hieß es, dass „die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten und innegehabten Rechte und
Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes“ behalten.
Die Sowjetunion zog nach. Sie gab gegenüber der DDR ähnliche Erklärungen ab. Der Vertrag
über die Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 20. September 1955 bestätigte die Souveränität der
DDR, aber er wurde abgeschlossen „unter Berücksichtigung der Verpflichtungen, die die
Deutsche Demokratische Republik und die Sowjetunion gemäß den bestehenden internationalen
Abkommen, die Deutschland als Ganzes betreffen, haben“. Das war der
diplomatisch formulierte Vorbehalt, dass auch die Sowjetunion ihre Rechte und Verantwortlichkeiten
in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes behielt. Daran haben die Freundschaftsverträge
zwischen der DDR und der UdSSR von 1964 und 1975 nichts geändert.
Der Vorbehalt der Rechte und Verantwortlichkeiten der Siegermächte stand nicht nur auf dem
Papier. Er wurde wahrgenommen. Die vier Mächte haben sich wohlweislich nicht genau dazu
geäußert, was alles zu diesem Vorbehalt gehörte. Fest steht: Weder die DDR noch die BRD
waren in Fragen der Sicherheits- und Militärpolitik souverän. Sie waren nicht nur vertraglich
in die Disziplin ihrer jeweiligen Militärbündnisse eingebunden, sondern auch Kraft der fortdauernden
Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte in ihrer Souveränität eingeschränkt.
Auch die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands war darum zustimmungsbedürftig
und wäre ohne den Zwei-Plus-Vier-Vertrag nicht möglich gewesen.
Nach sowjetischer Rechtsauffassung und Praxis war die Bestimmung des Regimes an der
Grenze zwischen der DDR und der BRD, insbesondere ihrer militärischen Sicherung, Bestandteil
ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten. Die Befehlsgewalt lag in Moskau. Das galt
auch und angesichts der internationalen Lage besonders für die Sicherung der Staatsgrenze
1961 und die darauf folgenden Maßnahmen. Die Entscheidungen fielen in Moskau und nicht
in Berlin.
Demonstrativ haben die vier Mächte beim Abschluss ihres Abkommens über Berlin am
3. September 1971 ihren Anspruch formuliert und praktiziert. Sie haben keinen Zweifel
darüber gelassen, dass die getroffenen Regelungen ihre Sache und nicht die der DDR und der
BRD waren. Die Westmächte „konsultierten“ die Bundesregierung, und die Sowjetunion
handelte „in Übereinkunft mit“ der DDR-Regierung. Die beiden „zuständigen deutschen Behörden“
sollten Durchführungsmaßnahmen vereinbaren. Aber die grundsätzlichen Entscheidungen
hatten die Regierungen der vier Siegermächte zu treffen. Sie handelten „auf der
Grundlage ihrer vierseitigen Rechte und Verantwortlichkeiten und der entsprechenden Vereinbarungen
und Beschlüsse der vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit, die nicht
berührt werden“ (Präambel) und sie „werden ihre individuellen und gemeinsamen Rechte und
Verantwortlichkeiten, die unverändert bleiben, achten“ (Teil I, Ziff. 3).