Herbsttreffen 2011 - GRH

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waren die Kränze nach zwei Tagen entfernt. Eine von uns erstattete Anzeige führte unter
fadenscheinigen Gründen – trotz Anhaltspunkten für Befragungen – zu keinen Ermittlungen.
Ich kann mir gut vorstellen, was passiert wäre, wenn die Kränze der führenden Politiker für
ums Leben gekommene Grenzverletzer verschwunden wären. Mit Sicherheit hätte der Staatsschutz
Ermittlungen aufgenommen, „Linksextreme“ oder gar „Stasi-Seilschaften“ wären der
„furchtbaren“ Taten verdächtigt worden.
Und, liebe Freunde, eine zweite Gruppe verdient heute unsere besondere Wertschätzung und
unseren Dank. Das sind jene bis zu 300 Grenzer und für den Grenzschutz Verantwortliche, die
nach 1990 verfolgt, verurteilt und teilweise sogar inhaftiert wurden. Besonders die Inhaftierten
haben Jahre ihres Lebens eingebüßt – für uns alle, denn sie wurden stellvertretend
für alle aufrechten DDR-Bürger kriminalisiert. Für die DDR wurden sie – angeblich „im
Namen des Volkes“ - mit Strafen und hohen finanziellen Belastungen belegt, an denen
mancher noch heute zu tragen hat. Ihnen gilt in besonderer Weise unsere Solidarität.
Schmerzhaft ist für uns das Verhalten von Politikern, die angeblich links sein wollen, aber im
Grunde den Kalten Kriegern nicht nur das Wort reden, sondern Vorlagen liefern. Da äußerte
doch tatsächlich der LINKEN-Politiker Ralf Feldmann, Ratsmitglied der LINKEN in
Bochum, öffentlich:
„Wer die Mauer rechtfertigt, will keinen demokratischen Sozialismus. Mit dieser klaren Feststellung
muss sich der Kreisverband Bochum öffentlich gegen alle Versuche wenden, das
Verbrechen von Mauer und Schießbefehl zu relativieren oder zu verharmlosen.«
Feldmann wandte sich damit gegen das DDR-Museum in Bochum, dessen Verein mutig für
die DDR und die Grenzsicherungsmaßnahmen Position ergreift und nun bereits zum zweiten
Male eine öffentliche Veranstaltung zur DDR-Geschichte mit Zeitzeugen organisiert hat.
Günter Leo, Dieter Stiebert und ich haben eine erste Veranstaltung im April in Bochum
wahrgenommen, Horst Liebig eine solche vor wenigen Tagen. Beide Veranstaltungen wurden
von Peter Wolter von der jungeWelt moderiert. Wir können unseren Freunden aus Bochum
nur dafür danken, dass sie eine solche Aufklärungsarbeit im „tiefen Westen“ leisten. Eine
Delegation des Vereins unter Leitung unseres Genossen Andreas Maluga nimmt heute am
Grenzertreffen teil. Ihnen gilt unsere feste Solidarität.
Übrigens haben eine ähnliche Position zur Grenzsicherung führende LINKEN-Politiker aus
Berlin abgegeben, wie die jungeWelt berichtete.
Wenn Feldmann und Genossen von Geschichte keine Ahnung haben, sollten sie lieber
schweigen.
Liebe Freunde und Genossen,
was in diesem Jahr angesichts der Jahrestage in diesem Lande geschieht, kennzeichnet die
Atmosphäre, in der wir leben. Persönliche Verunglimpfungen, Diffamierungen und Hetze,
verbunden mit der bekannten Geschichtsfälschung und Unterdrückung der Wahrheit stehen
weiter auf der Tagesordnung. Ich meine, diese Art des Kalten Krieges hat sogar noch zugenommen.
Denken wir nur an die jüngste Novelle des so genannten Stasi-Unterlagengesetzes.
Bis 2019 sind nunmehr die erweiterten Überprüfungen auf MfS-Mitarbeit vorgesehen.
Und der DDR-Hasser Lutz Rathenow meint sogar in einer Kolumne (OTZ 09.10.11): „Die
allgemeinen Überprüfungen in bestimmten Verantwortlichkeits-Bereichen werden aber über
2019 hinausgehen müssen. Wahrscheinlich in Einzelfällen und bei bestimmten Positionen bis
zum Jahr 2035, wenn die letzten volljährigen Noch-DDR-Bürger ins Rentnerdasein überwechseln.
Es sei denn, das Renteneintrittsalter läge dann bei 75, dann prüft es noch weiter“.
Und er fügte hinzu: „Es geht bei den MfS-Akten nicht nur um die Stasi, sondern die Analyse
der ganzen DDR-Gesellschaft“.
Ja, so funktioniert dieser Staat, der dem Anspruch eines Rechtsstaates gerecht werden will.
Politischer Wille wird kurzum – man kann sagen, auf Zuruf - in Gesetze und Rechtsprechung