Herbsttreffen 2011 - GRH

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gesamten Wirtschaftslebens in der Sowjetzone und in Berlin geschaffen hat, auch die oben
erwähnten Verkehrsbeschränkungsmaßnahmen nicht nötig gewesen wären, die eine
Defensiv-, eine Schutzmaßnahme der Sowjetunion gegen die offensiven Schritte der drei
Regierungen darstellen“. Die Verkehrsblockade wurde durch ein Vier-Mächte-Abkommen
vom 4. Mai 1949 und den Befehl Nr. 56 des obersten Chefs der sowjetischen Militäradministration
vom 9. Mai 1949 aufgehoben. Es mag dahingestellt bleiben, ob die scharfen
Reaktion der Sowjetunion gerechtfertigt oder überzogen waren. Grundlos waren sie jedenfalls
nicht.
Auf militärischem Gebiet brachte das Jahr 1949 eine weitreichende Wende. Im Grunde
standen sich die Streitkräfte der UdSSR und der drei Westmächte an der deutsch-deutschen
Grenze und in Berlin mit Beginn des Kalten Krieges feindlich gegenüber. Mit dem NATO-
Pakt vom 4. April 1949 wurde die Demarkationslinie noch vor der Gründung der zwei
deutschen Staaten offiziell zur militärischen Trennlinie zwischen der Sowjetunion und den
Westmächten. Die sowjetischen Streitkräfte und die Streitkräfte der ehemaligen westlichen
Alliierten gegen Hitlerdeutschland und nunmehrigen Mitglieder des antisowjetischen
Militärbündnisses NATO waren an der deutsch-deutschen und der Westberliner Grenze direkt
gegeneinander aufgestellt und zwar vorerst nur an dieser Grenze. Die anderen Ost-West-
Grenzen in Europa waren damals noch keine Grenzen zwischen den Militärbündnissen. Die
Sowjetunion antwortete bekanntlich auf die Gründung der NATO erst sechs Jahre später, am
14. Mai 1955, mit der Gründung des Warschauer Paktes, nachdem der Beitritt der BRD zur
NATO zuvor am 6. Mai 1955 in Kraft getreten war. Damit war die Grenze zwischen der BRD
und der DDR zu einer Grenze zwischen den antagonistischen Paktsystemen geworden.
Zweite Bemerkung: Zum völkerrechtlichen Charakter der Grenze zwischen den zwei
deutschen Staaten
Mit der Gründung der BRD und der DDR 1949 als zwei voneinander unabhängige Staaten,
wurde die ost-westliche Zonen- und die Berliner Sektorengrenze endgültig zu einer völkerrechtlichen
zwischenstaatlichen Grenze. Das waren zwei – mit Einschränkungen, auf die ich
gleich zurückkommen werde – juristisch souveräne Staaten und Völkerrechtssubjekte, für die
in gleicher Weise die Prinzipien des Völkerrechts galten. Auch das Prinzip der Souveränität,
eingeschlossen die Achtung der territorialen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit der
Grenzen.
Diese gleichberechtigte völkerrechtliche Stellung beider deutscher Staaten und ihre Grenzen
wurde durch die Aufnahme in die UNO 1973 nicht erst konstituiert, aber bestätigt. Sie galt
schon seit der Gründung dieser zwei Staaten. Wo ein Staat ist, hat dieser auch eine Grenze
völkerrechtlichen Charakters, die durch das Prinzip der territorialen Integrität geschützt ist.
Die Frage ist, ob und seit wann es im ehemaligen Deutschland zwei Staaten gab?
Es ist wenig bekannt, dass die DDR schon am 28. Februar 1966 einen Antrag auf Aufnahme
in die UNO gestellt hat. Walter Ulbricht hat in einem Schreiben an den Generalsekretär der
UNO die Bereitschaft der DDR erklärt, die Verpflichtungen aus der Charta zu übernehmen
und gewissenhaft zu erfüllen. Die Behandlung dieses Antrags im Sicherheitsrat wurde von
den westlichen Veto-Mächten verhindert. Die Begründung war, beim Antragsteller handle es
sich nicht um einen Staat, sondern um eine sowjetische Besatzungszone Deutschlands. In die
UNO könnten aber nach Art. 4 der Charta nur Staaten aufgenommen werden.
Die Argumentation lag ganz auf der Linie der aggressiven und völkerrechtswidrigen
Konzeption Adenauers von Deutschlands Rechtslage nach 1945. Danach ist das 1866/71 gegründete
Deutsche Reich nach der totalen Niederlage und dem Sieg der Alliierten im Zweiten
Weltkrieg keineswegs untergegangen. Es besteht als Staat und Völkerrechtssubjekt
kontinuierlich fort, war nur nicht handlungsfähig. Die BRD steht mit dem Deutschen Reich
im Verhältnis – nein, nicht der Nachfolge – sondern der Identität. Nach dem Grundlagenvertrag
hieß es „Teilidentität“. Die DDR dagegen sei nur ein von der Sowjetunion rechtswidrig