Wie schafft man heute eine friedliche Gesellschaft? - Luc Jochimsen

Politikern. Es wird Zeit, dass Wissenschaftler und
Juristen mal so darüber nachdenken, dass man dem
nicht mehr ausweichen kann.
Gregor Gysi
Natürlich gibt es in einem völkerrechtlichen Sinne die
Bundesrepublik Deutschland, auch als souveränen
Staat und als Mitglied der Organisation der Vereinten
Nationen. Richtig ist, dass wir keinen Friedensvertrag
haben und auch nicht mehr bekommen, weil zum
Schluss ja fast alle in den Krieg mit Deutschland
eingetreten sind, auch lateinamerikanische Länder.
Das heißt, wir müssten mit etwa 80 Staaten einen
Friedensvertrag schließen. Es hätte dazu eine einzige
Gelegenheit gegeben, nämlich bei der Herstellung
der deutschen Einheit. Es war ja ganz klar, dass die
Bundesregierung fürchtete, Entschädigungen zahlen
zu müssen, was ja auch Gegenstand eines Friedensvertrages
ist.
Peter Strutynski
Ich habe den Programmentwurf der LINKEN gelesen,
den außenpolitischen Teil. Jetzt haben Sie sehr
eloquent dafür plädiert, die Rüstungsindustrie zu
verstaatlichen. Ich finde das sehr gut, bin sofort dafür,
die Argumentation hat mir auch eingeleuchtet. Aber
davon steht kein Wort in dem Entwurf. Ich hoffe, das
wird korrigiert.
Gregor Gysi
Die Medien haben ja lange gesagt, dass wir nicht
einmal in der Lage wären, ein Parteiprogramm im
Entwurf vorzulegen. Was nicht stimmte, weil die
Mitglieder beider Parteien in der Urabstimmung
programmatische Grundsätze beschlossen haben, die
wir blöderweise Eckpunkte genannt haben. Und Eckpunkte
klingt natürlich nicht nach einem Programm.
Aber es war ja eigentlich eines. Dann hatten wir eine
Programmkommission, die sehr unterschiedlich zusammengesetzt
war und es bestand die Gefahr, dass
wir zwei oder drei Entwürfe bekommen. Das wäre
verheerend gewesen. Aber sie haben sich für einen
Entwurf entschieden. Und jetzt haben wir Zeit, bis
Ende 2011 darüber zu diskutieren.
Die Eigentumsfrage ist natürlich die spannendste.
Ich versuche immer eine Logik aufzubauen, andere
machen Prinzipien. Das Prinzip Staatseigentum an
sich ist gut. Weiß ich gar nicht. Ein staatlicher Bäcker?
Da habe ich meine Zweifel. Ich mache etwas anderes.
Ich sage: Was passiert im Falle A und was passiert im
Falle B? Und auch im Falle B gibt es ein paar Nachtei-
38
le, aber die im Falle A sind viel schwerwiegender. Und
damit entscheide ich mich für B. Und deshalb begründe
ich Rüstungsindustrie. Ich möchte, dass privater
Gewinn an Krieg ausgeschlossen wird. Denn solange
es privaten Gewinn an Krieg gibt, fallen denen immer
Gründe ein, weshalb es Krieg geben sollte.
Bei uns Linken ist mir wichtig, dass wir mit Beispielen
operieren und Logik entwickeln, dass wir Dinge
nicht allein nach ideologischen Prinzipien erklären.
Wir müssen die Leute mitnehmen wo sie sind, nicht
wo wir sie uns hin träumen. Ich bin in der Kriegs- und
Friedensfrage ein bisschen stolz, denn es hat auch ein
wenig mit uns zu tun, dass eine Mehrheit der Bevölkerung
der Mehrheit des Bundestages nicht folgt.
Ich sage immer, dass man Schritte tun muss. Und im
Augenblick wären wir schon einen deutlichen Schritt
weiter, wenn es ein Exportverbot für Rüstung gäbe.
Wir wären noch einen Schritt weiter, wenn die Rüstung
staatlich wäre. Und wenn wir eines Tages soweit
sind, das wir keine Rüstungsindustrie mehr haben und
brauchen, dann sind wir viel weiter.
Luc Jochimsen
Das waren Fantasien für den Frieden, durchaus als
Handlungsanweisungen für den politischen Raum.
Und wir können vielleicht noch eine Botschaft von
heute Morgen mitnehmen: Auch in der Diskussion um
Frieden kann es so etwas wie Frieden und lebendige
Streitkultur geben – im Streit miteinander herausfinden,
was sind die Begründungen, was ist der richtige
Weg, wo wollen wir hin. In diesem Sinne: Kultur neu
denken, Frieden – Macht – Freiheit. Ich danke für das
Interesse, ich danke für die entwickelten Fantasien,
ich danke allen, die zu diesem Tag beigetragen haben
und ich danke Ihnen und Euch für das andauernde
Interesse. Ich glaube, dass wir nach Hause gehen
können und in der Frage der Friedlichkeit ein kleines
Stück weiter gekommen sind. Jetzt geht es darum,
dies in die Gesellschaft zu tragen.
Für mich bleibt Mahatma Gandhi das Vorbild, der in
einem riesigen Land, das von einer großen Militärmacht
besetzt war, gesagt hat: Wenn wir mit allen
Menschen, die wir treffen, darüber reden, dass wir ein
Recht haben auf Selbstbestimmung und auf Freiheit,
dann wird sich das eines Tages durchsetzen.
Das ist für mich ein Vorbild und ich hoffe, dass über
die Diskussion, die Auseinandersetzung und das vertiefende
Denken über Frieden, wir dem Frieden auch
in diesem Land näher kommen können.