Wie schafft man heute eine friedliche Gesellschaft? - Luc Jochimsen

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Politikern. Es wird Zeit, dass Wissenschaftler und Juristen mal so darüber nachdenken, dass man dem nicht mehr ausweichen kann. Gregor Gysi Natürlich gibt es in einem völkerrechtlichen Sinne die Bundesrepublik Deutschland, auch als souveränen Staat und als Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen. Richtig ist, dass wir keinen Friedensvertrag haben und auch nicht mehr bekommen, weil zum Schluss ja fast alle in den Krieg mit Deutschland eingetreten sind, auch lateinamerikanische Länder. Das heißt, wir müssten mit etwa 80 Staaten einen Friedensvertrag schließen. Es hätte dazu eine einzige Gelegenheit gegeben, nämlich bei der Herstellung der deutschen Einheit. Es war ja ganz klar, dass die Bundesregierung fürchtete, Entschädigungen zahlen zu müssen, was ja auch Gegenstand eines Friedensvertrages ist. Peter Strutynski Ich habe den Programmentwurf der LINKEN gelesen, den außenpolitischen Teil. Jetzt haben Sie sehr eloquent dafür plädiert, die Rüstungsindustrie zu verstaatlichen. Ich finde das sehr gut, bin sofort dafür, die Argumentation hat mir auch eingeleuchtet. Aber davon steht kein Wort in dem Entwurf. Ich hoffe, das wird korrigiert. Gregor Gysi Die Medien haben ja lange gesagt, dass wir nicht einmal in der Lage wären, ein Parteiprogramm im Entwurf vorzulegen. Was nicht stimmte, weil die Mitglieder beider Parteien in der Urabstimmung programmatische Grundsätze beschlossen haben, die wir blöderweise Eckpunkte genannt haben. Und Eckpunkte klingt natürlich nicht nach einem Programm. Aber es war ja eigentlich eines. Dann hatten wir eine Programmkommission, die sehr unterschiedlich zusammengesetzt war und es bestand die Gefahr, dass wir zwei oder drei Entwürfe bekommen. Das wäre verheerend gewesen. Aber sie haben sich für einen Entwurf entschieden. Und jetzt haben wir Zeit, bis Ende 2011 darüber zu diskutieren. Die Eigentumsfrage ist natürlich die spannendste. Ich versuche immer eine Logik aufzubauen, andere machen Prinzipien. Das Prinzip Staatseigentum an sich ist gut. Weiß ich gar nicht. Ein staatlicher Bäcker? Da habe ich meine Zweifel. Ich mache etwas anderes. Ich sage: Was passiert im Falle A und was passiert im Falle B? Und auch im Falle B gibt es ein paar Nachtei- 38 le, aber die im Falle A sind viel schwerwiegender. Und damit entscheide ich mich für B. Und deshalb begründe ich Rüstungsindustrie. Ich möchte, dass privater Gewinn an Krieg ausgeschlossen wird. Denn solange es privaten Gewinn an Krieg gibt, fallen denen immer Gründe ein, weshalb es Krieg geben sollte. Bei uns Linken ist mir wichtig, dass wir mit Beispielen operieren und Logik entwickeln, dass wir Dinge nicht allein nach ideologischen Prinzipien erklären. Wir müssen die Leute mitnehmen wo sie sind, nicht wo wir sie uns hin träumen. Ich bin in der Kriegs- und Friedensfrage ein bisschen stolz, denn es hat auch ein wenig mit uns zu tun, dass eine Mehrheit der Bevölkerung der Mehrheit des Bundestages nicht folgt. Ich sage immer, dass man Schritte tun muss. Und im Augenblick wären wir schon einen deutlichen Schritt weiter, wenn es ein Exportverbot für Rüstung gäbe. Wir wären noch einen Schritt weiter, wenn die Rüstung staatlich wäre. Und wenn wir eines Tages soweit sind, das wir keine Rüstungsindustrie mehr haben und brauchen, dann sind wir viel weiter. Luc Jochimsen Das waren Fantasien für den Frieden, durchaus als Handlungsanweisungen für den politischen Raum. Und wir können vielleicht noch eine Botschaft von heute Morgen mitnehmen: Auch in der Diskussion um Frieden kann es so etwas wie Frieden und lebendige Streitkultur geben – im Streit miteinander herausfinden, was sind die Begründungen, was ist der richtige Weg, wo wollen wir hin. In diesem Sinne: Kultur neu denken, Frieden – Macht – Freiheit. Ich danke für das Interesse, ich danke für die entwickelten Fantasien, ich danke allen, die zu diesem Tag beigetragen haben und ich danke Ihnen und Euch für das andauernde Interesse. Ich glaube, dass wir nach Hause gehen können und in der Frage der Friedlichkeit ein kleines Stück weiter gekommen sind. Jetzt geht es darum, dies in die Gesellschaft zu tragen. Für mich bleibt Mahatma Gandhi das Vorbild, der in einem riesigen Land, das von einer großen Militärmacht besetzt war, gesagt hat: Wenn wir mit allen Menschen, die wir treffen, darüber reden, dass wir ein Recht haben auf Selbstbestimmung und auf Freiheit, dann wird sich das eines Tages durchsetzen. Das ist für mich ein Vorbild und ich hoffe, dass über die Diskussion, die Auseinandersetzung und das vertiefende Denken über Frieden, wir dem Frieden auch in diesem Land näher kommen können.
Der Geist von Gotha: Bertha von Suttner Folgt man den Spuren der berühmten Pazifistin und Friedensnobelpreisträgerin gelangt man ebenfalls nach Gotha … Bertha Sophia Felicita von Suttner, geborene Gräfin Kinsky von Chimic und Tettau, wurde in Prag als Tochter eines hochrangigen österreichischen Offiziers geboren. Sie studierte in Brünn Sprach- und Musikwissenschaft. 1876 heiratete sie gegen den Willen ihrer Familie den österreichischen Schriftsteller Arthur Freiherr von Suttner. In der Folgezeit veränderte sich ihre Weltanschauung, die bisher durch ihre aristokratische Erziehung geprägt war, immer mehr. Während eines 9-jährigen Aufenthaltes in der georgischen Hauptstadt Tiflis war sie als Musik- und Sprachlehrerin sowie als Schriftstellerin tätig. Nach ihrer Rückkehr aus dem Kaukasus organisierte sie sich in der bürgerlich-pazifistischen Bewegung. 1889 entstand ihr Roman “Die Waffen nieder!”. Er wurde zu einem Welterfolg und zum Signal für die sich rasch organisierende Weltfriedensbewegung, in der Bertha von Suttner fortan einen führenden Platz einnahm. 1892 gründete sie mit anderen Pazifisten in Deutschland eine Friedensgesellschaft, wobei eine der aktivsten Ortsgruppen am 14. April 1896 in Gotha entstand. Sie wurde 1893 Präsidentin der Wiener Friedensgesellschaft und Vizepräsidentin des internationalen Friedensbüros in Bern. Der von Alfred Nobel gestiftete Friedenspreis, den sie 1905 als erste Frau erhielt, geht in seiner Entstehung auf ihren Einfluss zurück. Unter dem Motto “Krieg dem Krieg” fand am 23. und 24. Februar 1902 die Generalversammlung der deutschen Friedensgesellschaft in Gotha statt. Der Vorsitzende der Ortsgruppe Gotha, der Gymnasialdirektor Dr. Adolf Schmidt, wurde von der Generalversammlung in den Vorstand der Deutschen Friedensgesellschaft gewählt. Kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges starb sie am 1. Juni 1914 in Wien. Bereits 1907 verfügte sie testamentarisch, dass ihr Leichnam nach ihrem Ableben nach Gotha – wo es das erste Krematorium in Deutschland und sogar in Europa gab – zur Feuerbestattung überführt wird und die Ascheurne in Gotha zu verbleiben hat. Seitdem hat Bertha von Suttners Urne einen Ehrenplatz im Kolumbarium des Gothaer Hauptfriedhofes. 39
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