MBZ Ausgabe 03/2012 - Zahnärztekammer Berlin

Was war, was ist …
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sie haben es sicherlich schon auf unserem gut besuchten Berliner
Zahnärztetag Mitte Februar oder auf der Titelseite dieses MBZ
entdeckt: Das Logo „50 Jahre Zahnärztekammer Berlin“.
Am 5. Dezember 1962 fand die konstituierende Delegiertenversammlung
der Berliner Zahnärztekammer im Bezirksamt Wilmersdorf
statt. Dies war die Geburtsstunde Ihrer Kammer. Im
Vergleich zu den anderen Bundesländern ein sehr später Zeitpunkt.
Geschuldet war dies der damaligen Diskussion mit dem
Berliner Senat um die Inhalte des Kammergesetzes.
Strittige Punkte daraus waren Rechte und Pflichten der Zahnärzteschaft,
zum Beispiel die Zuständigkeit beim Erlass einer Berufsordnung,
die Freiheiten der Selbstverwaltung, aber auch die
Ermöglichung von Disziplinarmaßnahmen. Überaus wichtig
war auch die Einrichtung eines berufsständischen Versorgungswerkes,
da viele Kollegen zum damaligen Zeitpunkt keine oder
nur ungenügende Altersvorsorge betrieben.
Historisch betrachtet, begannen etwa ab der zweiten Hälfte des
19. Jahrhunderts die freien Berufe wie Ärzte, Apotheker und
Rechtsanwälte Selbstverwaltungsstrukturen in Form von Kammern
aufzubauen. Hierzu wurden staatliche Rechte auf kommunale
Strukturen übertragen. Im Gegenzug wurden Pflichten
auferlegt.
Schon damals suchte man durch die Schaffung der Kammern
nach einer Möglichkeit, sich der zunehmenden staatlichen Reglementierung
zu entziehen. Die Selbstbestimmung erforderte
jedoch eine an ethische Grundsätze gebundene Selbstdisziplinierung.
Diese zumindest teilweise widerstreitenden Interessen
wurden schon vor 150 Jahren intensiv diskutiert – nicht
anders in der Gründungsphase der Berliner Zahnärztekammer
vor über fünfzig Jahren.
Ein auch heute noch aktuelles Beispiel ist der Umgang mit Honoraren,
Gebührenordnungen und den Versuchen einzelner,
durch wirtschaftlich langfristig nicht tragbare Tiefstpreise kurzfristige
persönliche Vorteile zu erzielen. Die kontrovers geführte
Diskussion führte dazu, dass das Berliner Kammergesetz erst
1961 verabschiedet wurde und den gesetzlichen Rahmen für die
Kammergründung legte.
Die Kammer erlebte in der Folgezeit die Höhen und Tiefen der
Politik und des Gesundheitswesens intensiv mit. Die staatlichen
Einflussnahmen auf die Selbstverwaltung bleiben ein immerwährendes
Thema, vor 150 Jahren, seit Kammergründung bis heute.
Auf unserer Seite stehen das Fachwissen und die praktische, heilende
Arbeit am Patienten, verbunden mit hohen ethischen Ansprüchen,
aber auch mit dem Bewusstsein für die wirtschaft-
lichen Möglichkeiten und Notwendigkeiten. Der Staat scheint
konstant der Meinung zu sein, den Bürger mit immer neuen Gesetzen
vor uns Zahnärzten schützen zu müssen, aktuell mit der
QS-Gesetzgebung, dem Patientenrechtegesetz, Änderungen der
RKI-Richtlinien und vielem mehr.
Damals wie heute ist eine der Haupttätigkeiten der Kammern,
den Gesetzgeber unermüdlich darauf hinzuweisen, wo Änderungen
(für Patienten und Zahnärzte) sinnvoll und notwendig
oder andererseits geplante Änderung eher unsinnig, im Aufwands-Nutzen-Verhältnis
nicht erfolgversprechend oder sogar
schädlich sind.
Nehmen wir zum Beispiel das Patientenrechtegesetz. Ursprünglich
als Zusammenfassung der aktuellen Urteile der verschiedenen
Rechtsprechungen geplant und vielleicht auch sinnvoll, führt es
im Nachgang zu einer deutlich verschärften Dokumentationspflicht
(die in ihrer Grundlage schon immer vorhanden ist) und
zu einem entsprechenden Verwaltungsmehraufwand, der nur zu
Lasten der uns verfügbaren Behandlungszeit gehen kann.
Ein weiteres – und bereits vielbesprochenes – sehr altes Thema ist
das Preisdumping. In moderner Form über Internet-Plattformen
angeboten. Hier ist für uns die Kollegenschaft der Ansprechpartner.
Als Kammer können wir Kollegen, die versuchen, auf diese
Weise Werbung zu betreiben, gar nicht genug warnen. Zum einen
verstoßen sie gegen die Berufsordnung, zum anderen fördern sie
eine „Geiz ist geil“-Mentalität ohne zu bedenken, dass Patienten
auf „Schnäppchenjagd“ genauso schnell, wie sie gekommen sind,
bei einem neuen Angebot zum nächsten Kollegen gehen.
Auch Gespräche mit der Politik machen solche Billigangebote
nicht einfacher. Dort entwickelt sich schnell die Vorstellung, „da
geht ja noch was in der Honorarsenkung“, selbst wenn ersichtlich
ist, dass die beworbenen Angebote für den anbietenden Zahnarzt
nicht mehr wirtschaftlich erbringbar sind.
Aktuell haben die Krankenkassen Milliarden Überschüsse erwirtschaftet.
Die Überlegungen hierzu sind: Rückerstattungen an die
Patienten, wie von Herrn Bahr gefordert, Rücknahme der steuerlichen
Förderung durch das Finanzministerium, Rücklagenbildung
durch die Krankenkassen und so fort. Niemand auf Seiten
der Politik denkt darüber nach, die uns Zahnärzten seit Jahren
durch Budgets vorenthaltenen Honorare auszugleichen und die
Budgets abzuschaffen. Auch damit wäre ein Stück ausgleichende
soziale Gerechtigkeit herzustellen.
Wir als Kammer haben das Wohl der Patienten und der Kollegen
immer im Fokus. Das war vor fünfzig Jahren unsere Aufgabe und
wird es weiterhin bleiben.
Ihr Michael Dreyer
E d i t o r i a l
MBZ Heft 03 2012 1