MBZ Ausgabe 03/2012 - Zahnärztekammer Berlin

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E c h t Der Nachdruck dieses Beitrages erfolgt mit Genehmigung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayern, Erstveröffentlichung im kzvb TRANSPARENT, Ausgabe 23/2011. Bitte beachten Sie, dass die im Artikel erwähnten Genehmigungen bei der jeweils zuständigen, ortsansässigen KZV zu beantragen sind. Berufsausübung wird flexibler Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der GKV bringt Neues für Zahnärzte Zum 1. Januar tritt das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) in Kraft. KZVB-Juristin Claudia Rein erklärt, welche Auswirkungen es auf die vertragszahnärztliche Tätigkeit haben wird. 1. Erleichterungen rund um ssistententätigkeit und Vertretung Vorbereitungsassistenzzeit: Gleichstellung der auf einer Zahnstation der Bundeswehr abgeleisteten Tätigkeit mit der in der Universitätszahnklinik: Grundsätzlich müssen sechs Monate der zweijährigen Vorbereitungsassistenzzeit bei einem niedergelassenen Vertragszahnarzt absolviert werden. Die übrige Assistenzzeit kann 30 MBZ Heft 03 2012 hingegen sowohl an Universitätszahnkliniken, Zahnstationen eines Krankenhauses, des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der Bundeswehr bzw. in Zahnkliniken abgeleistet werden. Bereits jetzt sieht die Zulassungsverordnung für Zahnärzte vor, dass sich die mindestens sechsmonatige Assistenzzeit bei einem niedergelassenen Vertragszahnarzt auf maximal drei Monate reduzieren lässt, wenn für die gleiche Dauer eine Tätigkeit an einer Universitätszahnklinik nachgewiesen werden kann. Diese privilegierte Anrechnung von Tätigkeiten an Universitätszahnkliniken führt dazu, dass an Universitätskliniken abgeleistete Tätigkeiten in Höhe von maximal einem Jahr und neun Monaten angerechnet werden können. Um Zahnärzten der Bundeswehr die Niederlassung als Vertragszahnärzte nach Beendigung ihrer Dienstzeit zu erleichtern, werden deren auf Zahnstationen abgeleistete Tätigkeiten zukünftig den an Uni-
versitätszahnkliniken abgeleisteten Tätigkeiten gleichgestellt. Hiermit kann die bei einem niedergelassenen Vertragszahnarzt grundsätzlich abzuleistende sechsmonatige Vorbereitungsassistenzzeit auf maximal drei Monate verkürzt werden. (§ 3 Abs. 3 Satz 3 ZV-Z) Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern: Um den individuellen Bedürfnissen und Erfordernissender Vertragszahnärztinnen vermehrt Rechnung zu tragen, können diese sich nun für bis zu zwölf Monate vertreten lassen, soweit die Vertretung im zeitlichen Zusammenhang mit einer Entbindung erforderlich wird. Auf diesem Weg sollen Familie und Beruf besser vereinbar sein. Gleiches Ziel wird mit einem weiteren Angebot verfolgt. Vertragszahnärzte und - zahnärztinnen erhalten die Möglichkeit, sich in Kindererziehungszeiten bis zu einer Dauer von 36 Monaten vertreten zu lassen bzw. einen Entlastungsassistenten anstellen zu dürfen. Hierfür müssen sie im Vorfeld die Genehmigung der KZVB einholen. Ebenfalls vorgesehen ist, dass eine Vertretung auch für die Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung bis zur Dauer von sechs Monaten nach entsprechender Genehmigung durch die KZVB in Betracht kommt. Im Übrigen können die vorgenannten Zeiträume unter Umständen mit Genehmigung der KZVB verlängert werden. Unabhängig von den beschriebenen Vertretungsmöglichkeiten besteht auch die Möglichkeit, bei bestehender Vollzulassung bis zu zwei Zahnärzte ganztags zu beschäftigen. (§ 32 Abs. 1 Satz 3 ZV-Z, § 32 Abs. 2 Satz 2 ZV-Z) 2. Neue Gestaltungsmöglichkeiten der vertragszahnärztlichen Tätigkeit Aufhebung der Residenzpflicht: § 24 Abs. 2 Satz 2 ZV-Z sieht bislang vor, dass ein Vertragszahnarzt seinen Wohnsitz so zu wählen hat, dass er für die vertragszahnärztliche Versorgung der Versicherten an seinem Vertragszahnarztsitz zur Verfügung steht. Bisher ging die höchstrichterliche Rechtsprechung für den Regelfall davon aus, dass die Residenzpflicht dann erfüllt ist, wenn die Praxis auch in sprechstundenfreien Zeiten in der Regel in 30 Minuten Fahrzeit von der Wohnung des Vertragszahnarztes aus erreichbar ist. Hiervon ausgenommen waren Zeiten des organisierten Notdienstes. Die Residenzpflicht soll nun aufgehoben werden. Damit wird eine flexiblere Wahl des Wohnortes möglich. Eine Befreiung von der Teilnahme am organisierten Notdienst ist jedoch nicht vorgesehen. Änderungen bei der Zweigpraxisgenehmigung: Bei Zweigpraxisgenehmigungen wurde bislang stets geprüft, ob durch die beabsichtigte vertragszahnärztliche Tätigkeit an einem weiteren Ort „die Versorgung an den weiteren Orten verbessert und die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragszahnarztsitzes nicht beeinträchtigt wird“. Hier ist eine Lockerung der gesetzlichen Anforderungen vorgesehen. Zukünftig sind „geringfügige Beeinträchtigungen für die Versorgung am Ort des Vertragsarzt- sitzes unbeachtlich (…), wenn sie durch die Verbesserung der Versorgung an dem weiteren Ort aufgewogen werden“. Mithin können geringfügige Einschränkungen der ordnungsgemäßen Versorgung am Ort des Vertragszahnarztsitzes nun nicht mehr zwingend zur Ablehnung der Zweigpraxisgenehmigung führen, soweit die für den Zweigpraxisstandort eintretende Verbesserung der Versorgung überwiegt. (§ 24 Abs. 3 Satz 1 ZV- Z) Nebentätigkeit: Nach der bisherigen Rechtsprechung war es bei einer vertragszahnärztlichen Vollzulassung lediglich möglich, bis zu dreizehn Stunden wöchentlich sowie bis zu 26 Stunden bei einer Teilzulassung einer Nebentätigkeit nachzugehen. Diese starre zeitliche Grenze wird durch die Neufassung des § 20 Abs. 1 S. 1 ZV-Z etwas flexibilisiert. Für die Zulässigkeit von weiteren Tätigkeiten neben der vertragszahnärztlichen kommt es entscheidend darauf an, dass die Vertragszahnärzte trotz der Nebentätigkeit in der Lage sind, den Patienten in einem dem Versorgungsauftrag entsprechenden Umfang zur Verfügung zu stehen und Sprechstunden zu den in der vertragszahnärztlichen Versorgung üblichen Zeiten anzubieten. Wird dies gewährleistet, sind Nebenbeschäftigungen zukünftig wahrscheinlich auch bei einer Überschreitung der derzeit noch gültigen Zeitgrenzen möglich. 3. Mehr Verantwortung für den Zulassungs- ausschuss Um gewichtige Zweifel an der Gesundheit eines Zahnarztes (§21 ZV-Z) auszuschließen, kann der Zulassungsausschuss zukünftig eine ärztliche Begutachtung des Gesundheitszustandes des Zahnarztes auf dessen Kosten verlangen. Der Zulassungsausschuss hat die Frist zur Vorlage des Gutachtens und den die Untersuchung vornehmenden Sachverständigen eigenverantwortlich zu bestimmen. Ihre Anordnung muss inhaltlich ausreichend bestimmt sein und erkennen lassen, mit welchen Fragen zum Gesundheitszustand sich der Gutachter befassen soll. 4. Vertragszahnärztliche Vergütung Verbot der Zuweisung gegen Entgelt: Das derzeit nur in der Berufsordnung für Zahnärzte vorgesehene Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Entgelt bzw. der Entgegennahme sonstiger wirtschaftlicher Vorteile stellt zukünftig auch einen Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten dar. Dieser kann gegebenenfalls auch disziplinarrechtlich bzw. zulassungsrechtlich geahndet werden. Nachdem überweisungsgebundene Leistungen im zahnärztlichen Bereich nur eine untergeordnete Rolle spielen, wird dieser Regelung im vertragszahnärztlichen Bereich keine allzu große Bedeutung zukommen. Ob, und gegebenenfalls wie die Neuregelung für die Beteiligung von Vertragszahnärzten an gewerblichen Dentallaboratorien von Bedeutung sind, bedarf noch der genauen Prüfung. (§ 73 Abs. 7 i. V. m. § 128 Abs. 2 S. 3 SGB V) MBZ Heft 03 2012 r E c h t 31
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