1. Organisation

Umlage zum Lastenausgleich
Der organisatorische Aufbau der gewerblichen Unfallversicherung
in fachlich gegliederte Berufsgenossenschaften wird
von dem Gedanken getragen, dass jede gewerbliche Berufsgenossenschaft
ihre Last und das Unfallrisiko der ihr angehörenden
Gewerbezweige allein trägt. Eine allgemeine Solidarhaftung
über die Grenzen der einzelnen Berufsgenossenschaften
hinweg erfolgt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen.
Zweck dieser Regelung ist, die beitragspflichtigen
Unternehmer vor übermäßiger Beitragsbelastung zu schützen,
wenn durch besondere Ereignisse die Arbeitsentgelte im
Verhältnis zur Unfallbelastung extrem gesunken sind, wie dies
durch Schließungen im Bereich des Bergbaus erfolgt ist.
Für das Erreichen einer Ausgleichsberechtigung spielen drei
Faktoren eine Rolle, nämlich
• die Rentenbelastung, ausgedrückt durch den Rentenlastsatz
(Verhältnis der Aufwendungen für Renten, Abfindungen
und Sterbegeld zu den beitragspflichtigen Entgelten),
• die Entschädigungsbelastung, ausgedrückt durch den
Entschädigungslastsatz (Verhältnis der gesamten Entschädigungsleistungen
zu den beitragspflichtigen Entgelten),
sowie
• der Rentenlastsatzanstieg innerhalb von fünf Jahren.
Der Schwellenwert für das Erreichen eines Ausgleichsrechts
liegt
• für den Rentenlastsatz beim 4,5fachen,
• für den Entschädigungslastsatz beim 5fachen
des jeweils durchschnittlichen Lastsatzes aller Berufsgenossenschaften.
Der Schwellenwert beim Rentenlastanstieg wird in Teilschritten
bis zum Jahr 2012 vom 1,5fachen auf das 1,25fache des
Durchschnitts abgesenkt.
Der Schwellenwert für das Erreichen der Neutralzone, welche
eine Entbindung von der Ausgleichspflicht für die Berufsgenossenschaften
bewirkt, die zwar hoch mit Renten bzw. Entschädigungen
belastet sind, die Grenzwerte für ein Ausgleichsrecht
aber nicht überschreiten, wird bis zum Jahr 2012
in Teilschritten vom 4,1fachen auf das 2,5fache des Durchschnitts
(Rentenlastsatz) bzw. vom 4,6fachen auf das 3fache
des Durchschnitts (Entschädigungslastsatz) bzw. vom 1,7fachen
auf das 1,3fache des Durchschnitts (Altrentenquote =
Verhältnis der im Umlagejahr angefallenen Aufwendungen für
Renten, Abfindungen und Sterbegeld zu dem Teil dieser Aufwendungen,
der auf Versicherungsfällen beruht, die im Umlagejahr
oder in den vier vorausgegangenen Jahren erstmals
festgestellt wurden) abgesenkt.
Werden die Schwellenwerte unterschritten, besteht Ausgleichspflicht.
Im Berichtsjahr hat die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft
keinen der beschriebenen Schwellenwerte
überschritten und war somit ausgleichspflichtig.
Ausgleichsberechtigt waren neben der Bergbau-Berufsgenossenschaft
die Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg, die
Bau-Berufsgenossenschaft Hannover, die Bau-Berufsgenossenschaft
Frankfurt/Main, die Bau-Berufsgenossenschaft
Bayern und Sachsen, die Tiefbau-Berufsgenossenschaft und
die Binnenschifffahrts-Berufsgenossenschaft. Die ausgleichspflichtigen
Berufsgenossenschaften, darunter die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft,
haben an diese Berufsgenossenschaften
für das Jahr 2004 insgesamt rd. 440 Mio. EUR
(2003: rd. 460 Mio. EUR) zu entrichten. Analog zum Rückgang
des Gesamtausgleichs hat sich der von der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft
aufzubringende Umlageanteil am Lastenausgleich
gegenüber dem Vorjahr um 273.977,35 EUR
(-8,2%) verringert.
Der Freibetrag, welcher für jedes Unternehmen bei der Berechnung
der Beiträge zum Lastenausgleich außer Betracht
bleibt, wurde von 171.500 EUR auf 174.000 EUR angehoben.
Vergleich der Rechnungsergebnisse
gebnisse (Anteil Lastenausgleich gem. §§ 176 ff SGB VII)
EUR 3 500 000
3 000 000
2 500 000
Ausgaben
Einnahmen
2 000 000
1 500 000
3.352.358
3.067.878
3.329.136
3.055.159
1 000 000
500 000
16.701
4.867
39.922
17.586
2003
2004
0
Beitragsausfälle
Anteil
Lastenausgleich
Beiträge
und Gebühren
Umlagesoll
28
StBG