1. Organisation

Anmerkung zur Bilanz
Gemäß § 29 der Verordnung über das Haushaltswesen –
SVHV – haben die Sozialversicherungsträger den Bestand
ihres Vermögens und der Schulden nachzuweisen.
Dies geschieht bei der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft
durch das Aufstellen einer Bilanz zum Ende des
Geschäftsjahres.
Die Bilanzsumme sank gegenüber dem Vorjahr von rd.
490,1 Mio. EUR um 15,2 Mio. EUR oder 3,11 % auf rd.
474,9 Mio. EUR. Ursächlich hierfür war im Wesentlichen
das Abschmelzen der Betriebsmittel im Wege der Umlage
2004 zur Stützung des Beitragsfußes (Entnahme aus
der Liquiditätsreserve - rd. 5,2 Mio. EUR - plus Entnahme
aus der Stabilitätsreserve im Wege des Umlagelastausgleichsverfahrens
- rd. 9,0 Mio. EUR -).
Entsprechend den Buchungsvorschriften werden Wertpapiere
zum Anschaffungskurs ausgewiesen und es findet
keine Kurs- und Laufzeitbewertung per 31.12. statt,
so dass der tatsächliche Kurswert und der angegebene
Bilanzwert voneinander abweichen können. Ebenso ist
es möglich, dass durch Zeitablauf die mittel- und langfristigen
Termin- und Spareinlagen ausweislich ihrer Restlaufzeit
nur noch als kurz- bzw. mittelfristige Anlagen angesehen
werden können.
Die Sozialversicherungsträger haben gemäß § 81 SGB IV
kurzfristig verfügbare Mittel (Betriebsmittel) zur Bestreitung
ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich von
Einnahme- und Ausgabeschwankungen bereitzuhalten.
§ 171 SGB VII begrenzt den Höchstbetrag der Betriebsmittel
auf das Eineinhalbfache der Aufwendungen des
abgelaufenen Geschäftsjahres; für die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft
liegt der Höchstbetrag bei rd. 271,5
Mio. EUR (1,5 x rd. 181,0 Mio. EUR). Der Soll-Bestand
der Betriebsmittel betrug am 31.12.2004 rund 118,1 Mio.
EUR (s. Passiva, Pos. 190). Das sind 43,5 % des gesetzlich
festgelegten Höchstbetrages. Der Ist-Bestand der
Betriebsmittel (incl. sonstige Aktiva) hat sich von rd.
293,8 Mio. EUR um rd. 13,3 Mio. EUR oder 4,5 % auf rd.
280,5 Mio. EUR verringert. Diese Verminderung ergibt
sich maßgeblich aus den verringerten Forderungen
(s. Aktiva, Pos. 01).
Bei Betrachtung der Finanzquellen, aus denen die Betriebsmittel
gespeist werden, ist festzustellen, dass die
Steinbruchs-Berufsgenossenschaft ihre laufenden Ausgaben
vorwiegend mit Beitragsvorschüssen bestreitet
(s. Passiva, Pos. 110). Zusätzlich steht eine Liquiditätsreserve
für die prognostizierten Ausgabensteigerungen
des laufenden Jahres und zur Überbrückung des weitgehend
einnahmearmen Zeitraums vom 01.01. bis zur Fälligkeit
der 1. Beitragsvorschuss-Rate zur Verfügung
(s. Passiva, Pos. 190).
Wegen der bedarfsorientierten Finanzausstattung und
um eine kurzfristige Verfügbarkeit zu erreichen, wurden
die nicht sofort benötigten Mittel der Liquiditätsreserve
überwiegend am Geldmarkt platziert.
Darüber hinaus besteht eine Stabilitätsreserve (s. Passiva,
Pos. 190) zum Ausgleich von Beitragsfußschwankungen,
welche durch sprunghafte Veränderungen des Umlagelastsatzes
(= Verhältnis Umlagesoll/Entgelte) hervorgerufen
werden. Der Einsatz dieser Mittel ist durch die
vom Vorstand aufgestellten „Richtlinien zur Durchführung
eines Umlagelastausgleichsverfahrens“ geregelt.
Die Mittel der Stabilitätsreserve sind in einem Wertpapier-Spezialfonds
angelegt (s. Aktiva, Pos. 035).
§ 82 SGB IV schreibt vor, dass die Berufsgenossenschaft
zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere
für den Fall, dass Einnahme- und Ausgabeschwankungen
durch Einsatz der Betriebsmittel nicht mehr ausgeglichen
werden können, eine Rücklage bereitzuhalten
hat. § 172 SGB VII begrenzt den Höchstbetrag der Rücklage
auf das Zweifache der im Rechnungsjahr gezahlten
Renten. Bis zur Erreichung dieser Grenze ist der Rücklage
über die Umlage jährlich ein Betrag in Höhe von 3 %
der im abgelaufenen Kalenderjahr gezahlten Renten zuzuführen.
Bei Überschreitung des Höchstbetrages der
Rücklage ist das Rücklagevermögen auf das Zweifache
der im Abrechnungsjahr gezahlten Renten abzuschmelzen.
Das Zweifache der im Abrechnungsjahr gezahlten Renten
ergibt per 31.12.2004 den gesetzlichen Höchstbetrag
von rd. 188,1 Mio. EUR. Die angesammelte Rücklage
beträgt per 31.12.2004 insgesamt rd. 194,4 Mio. EUR,
erreicht damit 103,3 % des gesetzlichen Höchstbetrages
und überschreitet diesen um rd. 6,3 Mio. EUR.
Die Rücklageüberschreitung wurde zusammen mit den
Erträgen gemäß den „Richtlinien zur Durchführung eines
Umlagelastausgleichsverfahrens“ der Stabilitätsreserve
zugeführt (s. Passiva, Pos. 190).
Die Anlegung der Rücklage erfolgt nach Maßgabe des
§ 83 SGB IV in Festgeldern, Grundstücken, Beteiligungen
an berufsgenossenschaftlichen Gemeinschaftseinrichtungen
wie Krankenhäusern und Schulungsheimen
sowie festverzinslichen Wertpapieren und Darlehen
(s. Aktiva, Pos. II.).
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