Besoldungsrecht (2012 - za-bs.at

Zentralausschuss der Tiroler BerufsschullehrerInnen
6020 Innsbruck Mandelsbergerstr. 12
Tel./Fax 0512/572810 e-mail: za-bs@tsn.at
Homepage: www.za-bs.at
Besoldungsrecht
(Stand 2012)
Informationsbroschüre
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Übersicht - Besoldungsrecht
1 Dauermehrdienstleistungen
1.1 Höhe der Mehrdienstleistungen
1.2 Einstellung der Mehrdienstleistungen
1.3 Ausnahmen von der Einstellung
1.4 Sonstige Ausnahmen
1.5 Fallbeispiele
1.6 Berechnung
2 Einzelmehrdienstleistungen
3 Supplierungen
3.1 Fallbeispiele
4 Klassenvorstand
5 Kustodiat
6 Fachkoordinator
7 LDU-Zulagen
Dienstzulage - Lehrer
Belohnung - Klassenvorstand
8 Vergütung - Schulgemeinschaftsausschuss
9 Administrative Belohnungen
10 Nebengebühren
11 Belohnung - Betreuungslehrer/in
12 Fortbildungskosten
13 Kinderzulage
14 Jubiläumszuwendung
15 Geldaushilfe
16 Bezugsvorschuss
17 Gehaltstabellen
Die wichtigsten Bestimmungen zu den folgenden Themen sind im Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz
(LDG 1984) und im Gehaltsgesetz 1956 zu finden. Die aktuellen Gesetzestexte
bzw. Erlässe dazu finden Sie im Internet unter folgenden Adressen:
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www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/ (Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes)
http://schule.tirol.gv.at/Erlassdatenbank_BS_LFS/ (Erlassdatenbank des Landes Tirol)
Basis für die folgende Zusammenstellung war die Erlassdatenbank des Landes Tirol und
das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes.
Vergütung für Mehrdienstleistungen
§ 61 des Gehaltsgesetzes 1956 in der geltenden Fassung sieht drei Arten von Mehrdienstleistungsvergütungen
vor:
• die Vergütung für dauernde Mehrdienstleistungen
• die Vergütung für geleistete Supplierstunden
• die Vergütung für Unterrichtsstunden, die nicht jahresdurchgängig gehalten werden
(Einzelmehrdienstleistungen)
1 Vergütung für dauernde Mehrdienstleistungen
Anspruchsvoraussetzung
Eine Vergütung für dauernde Mehrdienstleistung gebührt Lehrern, die durch dauernde Unterrichtserteilung
bzw. Einrechnung berücksichtigbarer Nebenleistungen das Ausmaß ihrer
wöchentlichen Lehrverpflichtung überschreiten.
1.1 Höhe der Mehrdienstleistungsvergütung, Auszahlungsmodus
Die Mehrdienstleistungsvergütung beträgt
• für Lehrer mit einer Lehrverpflichtung von 23 Wochenstunden pro Wochenstunde
1,138 % (für teilzeitbeschäftigte Lehrer 1,005 %) des Gehaltes des Lehrers zuzüglich
bestimmter, im § 61 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 genannter Dienstzulagen und
• für Lehrer mit einer Lehrverpflichtung von 24,25 Wochenstunden pro Wochenstunde
1,081 % (für teilzeitbeschäftigte Lehrer 0,998 %) des Gehaltes des Lehrers zuzüglich
bestimmter, im § 61 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 genannter Dienstzulagen.
Die Mehrdienstleistungsvergütung gebührt während des gesamten Unterrichtsjahres. Allerdings
ist sie für die innerhalb der Weihnachtsferien, der Semesterferien und der Osterferien
liegenden Tage einzustellen. Das Gleiche gilt für andere Tage, an denen die Unterrichtserteilung
zur Gänze unterbleibt.
1.2 Einstellung der Mehrdienstleistungen
• Die Vergütung ist für die Tage einzustellen, an denen der Unterricht zur Gänze
(Erkrankung, etc.) unterbleibt.
• Im § 61 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes wird festgelegt, an welchen Tagen die
Mehrdienstleistungen generell nicht gebühren (bei mindestens einer Woche Ferien,
am Allerseelentag, am Tag des Landespatrons und am Dienstag nach Pfingsten).
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Als mindestens eine Woche dauernde Ferienzeiten gelten:
• Weihnachtsferien (23. Dezember bis 5. Jänner)
Anmerkung:
Die Weihnachtsferien beginnen nach dem Tiroler Berufsschulorganisationsgesetz
am 23. Dezember und enden am 5. Jänner.
Der 6. Jänner zählt demgemäß nicht zu den Weihnachtsferien. Der 6. Jänner gilt
somit als Feiertag. Deshalb gebühren für diesen Tag auch 1/5 der wöchentlichen
Mehrdienstleistungen.
• Montag bis Samstag der Semesterferien
• Osterferien (Samstag vor dem Palmsonntag bis einschließlich Osterdienstag)
• Sommerferien
1.3 Ausnahmen von der Einstellung
Ein Entfall des Unterrichts führt an den nachfolgend angeführten Tagen zu keiner
Einstellung der Mehrdienstleistungen:
• Sonntage
• verbleibende gesetzliche Feiertage (Nationalfeiertag, Allerheiligen, Maria
Empfängnis, Staatsfeiertag, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam)
die Tage vom Samstag vor bis einschließlich Montag nach Pfingsten
• den einem Freitag folgenden Samstag, sofern der Freitag ein gesetzlicher
Feiertag ist
• von der Landesregierung per Verordnung für schulfrei erklärte Tage
1.4 Sonstige Ausnahmen
• nach der Diensteinteilung für den Lehrer regelmäßig unterrichtsfreie
Wochentage
• Tage, an denen der Lehrer an einer eintägigen Schulveranstaltung oder an einer
eintägigen schulbezogenen Veranstaltung teilnimmt
• einzelne aus Anlässen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens für
schulfrei erklärte Tage
• bis zu drei Tage in jedem Schuljahr, an denen der Lehrer Veranstaltungen der
institutionellen Fort- oder Weiterbildung besucht
• Tage, an denen der Lehrer wegen eines Dienstauftrages zur Erfüllung einer Tätigkeit
- die im gesamtschulischen Interesse liegt - keinen Unterricht leistet
Unterbleibt der Unterricht während einer gesamten Woche, ist die Vergütung zur Gänze
einzustellen (Ausnahme: der Lehrer besucht in der betreffenden Woche eine Veranstaltung
der institutionellen Fort- oder Weiterbildung; das gilt jedoch nur dann, wenn die
Unterrichtstätigkeit des Lehrers wegen des Besuches dieser Veranstaltung zur Gänze
unterblieben ist und der Lehrer bislang nicht an mehr als drei Tagen an derartigen
Veranstaltungen, deren Besuch mit einem gänzlichen Unterbleiben der Unterrichtstätigkeit
verbunden war, teilgenommen hat).
Das Ausmaß, in dem die Mehrdienstleistungsvergütung einzustellen ist, beträgt
• bei einem Lehrer, der auf Grund der Diensteinteilung an bis zu fünf Tagen der Woche
Unterricht zu erteilen hat, ein Fünftel der Vergütung
• bei einem Lehrer, der auf Grund der Diensteinteilung an sechs Tagen der Woche
Unterricht zu erteilen hat, ein Sechstel der Vergütung.
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1.5 Fallbeispiele
Lehrer mit einer Lehrverpflichtung von 23 Wochenstunden. Dem Lehrer, der an der Schule
mit Fünftagewoche unterrichtet, werden in der Lehrfächerverteilung 24 Wochenstunden
zugewiesen (Anspruch auf Vergütung für eine Mehrdienstleistungsstunde). Laut Stundenplan
hat der Lehrer an allen fünf Schultagen zu unterrichten.
Fall 1:
In der siebten Schulwoche unterrichtet der Lehrer am Montag, Dienstag und Donnerstag. Am
Mittwoch wird ihm ein Sonderurlaub gewährt; an diesem Tag unterbleibt die
Unterrichtstätigkeit zur Gänze. Am Freitag entfällt der Unterricht (Feiertag). Die für die siebte
Schulwoche gebührende Mehrdienstleistungsvergütung vermindert sich um 1/5 (Grund:
Inanspruchnahme des Sonderurlaubes am Mittwoch).
Fall 2:
In der zwölften Schulwoche unterrichtet der Lehrer am Montag. Am Dienstag nimmt er an
einer ganztägigen Fortbildungsveranstaltung am PHT teil; an diesem Tag unterbleibt die
Unterrichtstätigkeit zur Gänze (es handelt sich um den dritten Tag, an dem der Lehrer an
einer derartigen Fortbildungsveranstaltung, deren Besuch mit einem gänzlichen Unterbleiben
der Unterrichtstätigkeit verbunden ist, teilnimmt). Am Mittwoch ist er als Begleitperson bei
einer eintägigen Schulveranstaltung tätig; an diesem Tag unterbleibt die Unterrichtstätigkeit
zur Gänze. Vom Donnerstag bis einschl. Sonntag ist er krank. Die für die zwölfte
Schulwoche gebührende Mehrdienstleistungsvergütung vermindert sich um 2/5 (Grund:
Krankheit am Donnerstag und Freitag).
Fall 3:
In der 33. Schulwoche nimmt der Lehrer am Montag Pflegefreistellung in Anspruch; an
diesem Tag unterbleibt die Unterrichtstätigkeit zur Gänze. Am Dienstag unterrichtet er am
Vormittag; die Unterrichtstätigkeit am Nachmittag unterbleibt wegen der Teilnahme an einer
Schulkonferenz. Am Mittwoch entfällt der Unterricht Feiertag). Am Donnerstag und am
Freitag nimmt der Lehrer an einer zweitägigen schulbezogenen Veranstaltung teil; an diesen
Tagen unterbleibt die Unterrichtstätigkeit zur Gänze. Die für die 33. Schulwoche gebührende
Mehrdienstleistungsvergütung vermindert sich um 3/5 (Grund: Inanspruchnahme der
Pflegefreistellung am Montag, Teilnahme an der zweitägigen schulbezogenen Veranstaltung;
in Bezug auf den Dienstag hat es zu keiner Einstellung der Mehrdienstleistungsvergütung zu
kommen, weil die Unterrichtstätigkeit an diesem Tag nicht zur Gänze unterblieben ist).
1.6 Berechnung
Berechnungsgrößen
• Monatsbezug (= Basis der MDL-Berechnung = 100 Unterrichtsstunden je
Monat)
• der generelle MDL-Faktor beträgt 1,3
• die Wertigkeit der MDL
o Lehrverpflichtung 23 Wochenstunden
21 : (23 + 1) = 0,875
o Lehrverpflichtung 24,25 Wochenstunden
21 : (24,25 + 1) = 0,832
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Berechnungsbeispiele
Pragmatisierte/r Lehrer/in, Verwendungsgruppe L2a2, Gehaltsstufe 12,
Lehrverpflichtung 23
1 MDL = € 3.218,50 x 1,3 x 0,875 : 100 = 36,61
Pragmatisierte/r Lehrer/in, Verwendungsgruppe L2a2, Gehaltsstufe 8,
Lehrverpflichtung 24,25
1 MDL = € 2.571,50 x 1,3 x 0,832 : 100 = € 27,81
Sondervertragslehrer/in, Gehaltsstufe 2, Lehrverpflichtung 24,25
1 MDL = € 2.948,70 x 1,3 x 0,832 : 100 = € 31,89
Sondervertragslehrer/in, Gehaltsstufe 2, Lehrverpflichtung 23
1 MDL = € 2.948,70 x 1,3 x 0,875 : 100 = € 33,54
Vertragslehrer/in, Verwendungsgruppe l2a2, Gehaltsstufe 14,
Lehrverpflichtung 23
1 MDL = € 3.696,50 x 1,3 x 0,875 : 100 = € 42,04
2 Vergütung für Einzelmehrdienstleistungen
Lehrern, die Unterrichtsstunden leisten, die nicht jahresdurchgängig gehalten werden (z.B.
Unterrichtsstunden, die im Zusammenhang mit der Führung von Projekten oder von
geblocktem Förderunterricht anfallen), gebührt für jede derartige gehaltene Stunde eine
Abgeltung in Höhe der Vergütung für eine wöchentlich geleistete Mehrdienstleistungsstunde.
3 Vergütung für Supplierstunden
Einem Lehrer, der außerhalb seiner laut Diensteinteilung zu haltenden Unterrichtsstunden
zur Vertretung eines vorübergehend an der Erfüllung seiner lehramtlichen Pflichten
gehinderten Lehrers herangezogen wird, gebührt für jede Vertretungsstunde eine
Suppliervergütung (§ 61 Abs. 8 des Gehaltsgesetzes 1956).
Beispiel:
Der Lehrer leistet in der vierten Schulwoche zwei, in der fünften Schulwoche eine und in der
sechsten Schulwoche drei Supplierstunden. Der Lehrer hat Anspruch auf eine Vergütung für
sechs Supplierstunden.
Die Vergütung beträgt für jede zu bezahlende Supplierstunde EUR 24,40. Ausnahme: In
Fällen, in denen pro Tag mehr als drei Vertretungsstunden in Form eines Blockunterrichts
(einschließlich der dafür notwendigen Vor- und Nachbereitung) durch einen für den
betreffenden Unterrichtsgegenstand unterrichtsberechtigten Lehrer gehalten werden, gebührt
für jede Vertretungsstunde eine Abgeltung im Ausmaß der Vergütung für eine dauernd
geleistete Mehrdienstleistungsstunde.
Diese Stunden werden in „Sokrates“ als Bezahlt+ Stunden behandelt.
Im Zusammenhang mit den Regelungen über die Suppliervergütung muss die Bestimmung
des § 61 Abs. 1 2. Satz des Gehaltsgesetzes 1956 beachtet werden. Danach ist im
Vertretungsfall die Lehrfächerverteilung entsprechend abzuändern, sobald feststeht, dass die
Vertretungsdauer zwei Wochen übersteigt. Lehrern, die laut neuer Lehrfächerverteilung mehr
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Unterrichtsstunden zu leisten haben, als ihrer individuellen Unterrichtsverpflichtung
entspricht, gebührt keine Suppliervergütung, sondern eine Vergütung für dauernde
Mehrdienstleistung.
Die genannte Bestimmung ist folgendermaßen anzuwenden:
Anhand einer vom Verhinderungsgrund des zu vertretenden Lehrers aus anzustellenden
Betrachtung ist zu prüfen, ob die Verhinderung voraussichtlich mehr als 14 Tage betragen
wird oder nicht.
• Bejahendenfalls (z.B. bei schwerer Unfallverletzung, länger als 14 Tage umfassende
ärztliche Krankschreibung, länger als 14 Tage dauernder Abwesenheit eines Lehrers
aufgrund eines Karenzurlaubes) ist die Lehrfächerverteilung entsprechend zu ändern und
jede zu vertretende Stunde wird als Dauermehrdienstleistung abgegolten.
3.1 Fallbeispiele
Beispiel: Krankschreibung vom 10.9.201. bis 1.10.201.; beim Vertreter Änderung der
Lehrfächerverteilung in „Sokrates“ durch Eingabe der Supplierstunden im Supplierplan als
Bezahlt+ Stunden (Dauer-MDL) mit dem ersten Tag der Abwesenheit (10.9.201.).
• Steht eine mehr als 14-tägige Verhinderung nicht fest (z.B. Krankschreibung für zehn
Tage oder zwei Wochen), hat eine Änderung der Lehrfächerverteilung (vorerst) zu
unterbleiben und jede Vertretungsstunde wird als Supplierstunde vergütet.
Beispiel: Krankschreibung vom 10.9.201. bis 20.9.201.. Keine Änderung der
Lehrfächerverteilung; Eingabe in „Sokrates“ im Supplierplan als Vertretungsstunden.
• Die Abänderung der Lehrfächerverteilung ist im Verlauf des 14-tägigen Zeitraumes zu
dem Zeitpunkt - jedoch nicht rückwirkend - vorzunehmen, zu dem feststeht, dass die
Vertretungsdauer insgesamt doch mehr als zwei Wochen betragen wird.
Beispiel: Verlängerung der obigen Krankschreibung vom 21.9.201. bis 1.10.201.. Der Leiter
wird über die Verlängerung am 19.09.201. informiert. Keine Änderung der
Lehrfächerverteilung vom 10.9.201. bis 19.9.201.. Änderung der Lehrfächerverteilung mit
20.9.201.; Eingabe in „Sokrates“ im Supplierplan als Bezahlt+ Stunden mit 20.9.201..
• Ist die zweiwöchige Mindestabwesenheitsdauer erreicht, so ist für die ab dem 15.
Kalendertag anfallenden Vertretungen die Lehrfächerverteilung zu ändern, und zwar
unabhängig davon, wie lange die Abwesenheit des Lehrers (noch) andauern wird.
Beispiel: Krankschreibung vom 10.9.201. bis 23.9.201.. Keine Änderung der
Lehrfächerverteilung; Eingabe in „Sokrates“ im Supplierplan als Vertretungsstunden.
Lehrer tritt den Dienst am 24.9.201. nicht an. Änderung der Lehrfächerverteilung in
„Sokrates“: Eingabe der Supplierstunden im Supplierplan als Bezahlt+ Stunden (Dauer-
MDL) mit dem 15. Tag der Abwesenheit, das ist der 24.9.201..
• Stand eine mehr als zweiwöchige Verhinderung zwar anfangs fest, wird der 14-tägige
Mindestabwesenheitszeitraum aber doch nicht erreicht, so ist die vorgenommene
Änderung der Lehrfächerverteilung nicht rückwirkend zu korrigieren, d.h., dass die ab der
Lehrfächerverteilungsänderung gehaltenen Vertretungsstunden als Dauermehrdienstleistungen
abgegolten werden.
Beispiel: Krankschreibung vom 10.9.201. bis 1.10.201.. Änderung der
Lehrfächerverteilung mit 10.9.200.; Eingabe in „Sokrates“ im Supplierplan als Bezahlt+
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Stunden vom 10.9.201. bis 1.10.201.. Dienstantritt des Lehrers am 20.9.201.. Keine
rückwirkende Änderung der Lehrfächerverteilung.
Hinweis: Die oben beschriebene (lediglich fiktive) Änderung der Lehrfächerverteilung durch
bloße Eingabe von Bezahlt+ Stunden in den Supplierplan ist nur insoweit zulässig, als der
Abwesenheitszeitraum von einem Monat nicht überschritten wird. Steht eine länger als einen
Monat dauernde Abwesenheit fest, ist die Lehrfächerverteilung tatsächlich zu ändern. Im
Zweifelsfall ist die Abteilung Bildung zu kontaktieren.
4 Vergütung für die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte
Klassenvorständen wurden früher der mit der Führung der Klassenvorstandsgeschäfte
verbundene Mehraufwand in Form einer Verminderung der Lehrverpflichtung um eine bzw. -
im Falle der Führung der Klassenvorstandsgeschäfte für mehr als drei Klassen - um zwei
Wochenstunden abgegolten.
Mit Wirksamkeit vom 01.09.2001 gebührt Lehrern, die mit der Führung der
Klassenvorstandsgeschäfte betraut sind, an Stelle einer Verminderung der Lehrverpflichtung
für die Monate September bis Juni eine monatliche Vergütung:
• 1 bis 3 Klassen € 137,10
• für mehr als 3 Klassen € 274,20
An lehrgangsmäßigen und saisonmäßigen Berufsschulen gebührt die Vergütung beginnend
mit dem ersten Monat des betreffenden Unterrichtsjahres, höchstens aber zehnmal pro
Schuljahr.
Für Kalendermonate, in denen die Tätigkeit als Klassenvorstand nicht ausgeübt wird,
entfällt die Vergütung zur Gänze.
Wird während eines Monates ein anderer Lehrer mit der Führung der Klassenvorstandsgeschäfte
betraut, ist die Vergütung für diesen Monat unter den betreffenden
Lehrern entsprechend der Dauer der Betrauung aufzuteilen.
Bei Lehrern, die aus Gründen der Schulorganisation die Klassenvorstandsgeschäfte
während des Unterrichtsjahres in unterschiedlichem Ausmaß zu führen haben, entspricht die
Gesamthöhe der Vergütung in einem Schuljahr jener eines Lehrers, der die Führung von
Klassenvorstandsgeschäften gleichmäßig während des gesamten Unterrichtsjahres zu
führen hat (§ 61c des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes
2001 und der Dienstrechts-Novelle 2001).
5 Vergütung für die Verwaltung von Sammlungen/Kustodiaten
Die Regelung, wonach Lehrern für die Verwaltung von Sammlungen (Kustodiaten) eine
Verminderung der Lehrverpflichtung gebührt, wurde mit Wirksamkeit vom 01.09.2001 aufgehoben.
Lehrer, die organisationsmäßig vorgesehene und tatsächlich bestehende Lehrmittelsammlungen
(Kustodiate) verwalten, haben für die Monate September bis Juni Anspruch auf
eine monatliche Vergütung (§ 61d i.V.m. Z. 6 der Anlage 5 des Gehaltsgesetz 1956 in der
Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2001). Die Vergütung ist unterschiedlich hoch. Sie
gebührt - je nachdem welche Sammlung (welches Kustodiat) der Lehrer verwaltet - in Höhe
eines bestimmten Prozentausmaßes der Grundvergütung von EUR 50,20
Aus der unten stehenden Tabelle kann entnommen werden, für welche Verwaltungstätigkeiten
und in welchem Prozentausmaß ein Vergütungsanspruch besteht:
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Verwaltungstätigkeiten Prozentausmaß laut Z. 6
der Anlage 5 des
Gehaltsgesetzes 1956
Verwaltung der Sammlung für Fachkunde 100 %
Verwaltung der Sammlung für Warenkunde 100 %
Verwaltung der Sammlung für Fachzeichnen 100 %
Verwaltung der betriebswirtschaftlichen Lehrmittelsammlung 100 %
Verwaltung der Laboratoriumseinrichtungen 100 %
Verwaltung der Einrichtungen für
100 %
a) Stenotypie und Phonotypie oder
b) Maschinschreiben
Verwaltung der Einrichtungen für Bürotechnik (Lehrbüro) 100 %
Verwaltung der Einrichtungen für Werbetechnik 100 %
Verwaltung der Turnsaaleinrichtung einschließlich der Sportgeräte 100 %
Verwaltung der Bücherei 100 %
Verwaltung der audiovisuellen Unterrichtsbehelfe 100 %
Verwaltung einer Lehrwerkstätte 189,7 %
Verwaltung von Laboratoriumseinrichtungen an Berufsschulen
200 %
ohne Lehrwerkstätte
Für Kalendermonate, in denen die Verwaltungstätigkeit nicht ausgeübt wird, entfällt die
Vergütung zur Gänze.
Wird während eines Monates ein anderer Lehrer mit der Verwaltungstätigkeit betraut, ist die
Vergütung für diesen Monat unter den betreffenden Lehrern entsprechend der Dauer der
Betrauung aufzuteilen.
Ermächtigung zu einer von den besoldungsrechtlichen Vorschriften abweichenden Verteilung
der den Lehrern der Schule zukommenden Vergütungen für die Betreuung von Lehrmittelsammlungen
(Kustodiaten):
Gemäß § 61d Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des
Budgetbegleitgesetzes 2001 können die den Lehrern zukommenden Vergütungen für die
Betreuung von Lehrmittelsammlungen (Kustodiaten) unter Berücksichtigung der
unterschiedlichen Belastung der Lehrer durch diese Nebenleistungen anders verteilt
werden. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit, den Vergütungsprozentsatz für die
Betreuung einer Lehrmittelsammlung, deren Verwaltung einen verhältnismäßig geringen
Aufwand erfordert, mit 50 % (statt 100 %) zu bestimmen und dafür den
Vergütungsprozentsatz für die Betreuung einer Lehrmittelsammlung, mit deren Verwaltung
eine besondere Belastung für den betroffenen Lehrer verbunden ist, an Stelle mit 100 % mit
150 % festzulegen.
Die Kompetenz, derartige abweichende Festlegungen zu treffen, kommt dem Schulleiter zu.
Dieser hat vorher die Schulkonferenz zu hören.
Es wird daraufhin gewiesen, dass über Maßnahmen nach § 61d Abs. 4 des Gehalts
gesetzes 1956 das Einvernehmen mit der Personalvertretung (Dienststellenausschuss bzw.
Vertrauensperson) herzustellen ist (§ 9 Abs. 2 lit. b i.V.m. § 10 Abs. 2 des Bundes-
Personalvertretungsgesetzes).
Im Fall der Nutzung des durch § 61d Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 eröffneten
Gestaltungsspielraumes möge unbedingt Nachstehendes beachtet werden:
• Nur die für die Verwaltung tatsächlich bestehender und betreuter Lehrmittelsammlungen
zustehenden Vergütungen dürfen abweichend von den gesetzlichen
Bestimmungen verteilt werden.
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• Die Gesamtsumme der Vergütungsprozentsätze darf nicht höher sein als im Falle der
Abgeltung der Verwaltungstätigkeiten auf der Basis der in Z. 6 der Anlage 5 des
Gehaltsgesetzes 1956 genannten Prozentsätze.
Vergütung für die Verwaltung von Sammlungen/Kustodiaten
Grundvergütung in der Höhe von € 50,20
Vergütung Lehrwerkstätte € 95,30
Vergütung Labor € 100,50
Der Direktor hat die Möglichkeit, die Vergütungen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen
Belastungen der Lehrer durch diese Nebenleistungen anders zu verteilen.
6 Vergütung für die Tätigkeit des Fachkoordinators
Vergütung nach § 59 b GehG Abs. 2/3 für leistungsdifferenzierte Pflichtgegenstände an
ganzjährigen und lehrgangsmäßigen Berufsschulen:
Fachkoordinator/in:
Pragmatische Lehrer
monatlich in Euro
Vertragslehrer
monatlich in Euro
Ganzjährige und saisonmäßige
Berufsschulen
5 - 11 Schülergruppen pro
Schuljahr
12 - 16 Schülergruppen pro
Schuljahr
ab 17 Schülergruppen ist ein
zweiter Fachkoordinator zu
bestellen
Lehrgangsmäßige
Berufsschulen
5 Schülergruppen mindestens
während eines Lehrganges aber
weniger als 12 je Schuljahr
12 - 16 Schülergruppen pro
Schuljahr
ab 17 Schülergruppen pro
Schuljahr
€ 59,60 € 62,60
€ 74,20 € 77,90
€ 59,60 € 62,60
€ 74,20 € 77,90
€ 82,20 € 86,30
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7 Zulagen für den leistungsdifferenzierten Unterricht (LDU)
LDU-Zulage, Lehrer/in
A. Lehrer/in:
1 - 2 Schülergruppen pro Schuljahr
3 - 4 Schülergruppen pro Schuljahr
ab 5 Schülergruppen pro Schuljahr
Pragmatische Lehrer
monatlich in Euro
€ 59,60
€ 74,20
€ 82,20
Vertragslehrer
monatlich in Euro
€ 62,60
€ 77,90
€ 86,30
C. Leiter/in:
BD an Berufsschulen mit LDU
BDS an Berufsschulen mit LDU
€ 58,50
€ 29,50
€ 61,40
€ 31,00
BEACHTE: Diese Zulagen gebühren, gleich ob im Lehrgang oder im Jahresunterricht
entstanden, 14 x jährlich und sind überdies ruhegenussfähig.
7.2 LDU-Belohnung, Klassenvorstand
Mindestens 2 Klassen LDU als Klassenvorstand:
Einmalige Geldbelohnung in der Höhe von 3,22 v.H. der Gehaltsstufe 10, Verwendungsgruppe
L2a2
Ab 4 Klassen LDU als Klassenvorstand:
Einmalige Geldbelohnung in der Höhe von 6,43 v.H. der Gehaltsstufe 10, Verwendungsgruppe
L2a2
Diese Belohnung muss vom Schulleiter beantragt werden und wird zum Ende des
Schuljahres ausbezahlt.
8 Vergütung für die Mitgliedschaft im Schulgemeinschaftsausschuss
Die Vergütung wurde mit Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes September 2009 ersatzlos
gestrichen.
9 Administrative Belohnungen
Für die Besorgung von administrativen Aufgaben an der Schule ist für Lehrer an Berufsschulen
zweimal je Schuljahr, und zwar in den Monaten September und Juni die Gewährung
einer Belohnung in der Höhe der Vergütung von jeweils 12,86 v. H. des Gehaltes des
Lehrers vorgesehen und zwar für die folgende Anzahl von Lehrern:
• an Schulen mit nicht mehr als 11 Klassen für 1 Lehrer
• an Schulen mit 12 bis einschließlich 21 Klassen für 2 Lehrer
• an Schulen mit mehr als 21 Klassen für 3 Lehrer
Die Belohnung gebührt unter Zugrundelegung der 10. Gehaltstufe der Verwendungsgruppe,
welcher der jeweilige Lehrer angehört. Für Lehrer an berufsbildenden Pflichtschulen
ist für die Bemessung der Belohnung zusätzlich § 61 Abs. 4 GehG 1956 zu berücksichtigen.
Diese Belohnung muss vom Schulleiter beantragt werden und wird zum Ende des
Schuljahres ausbezahlt.
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10 Nebengebühren
Ruhegenussfähige Zulagen sind:
Zulage für die Tätigkeit als Fachkoordinator
Zulage für den leistungsdifferenzierten Unterricht
Dienstalterszulage
Der Anfall der Nebengebührenzulage ist der Tag der Pensionierung. Die Nebengebührenzulage
zum Ruhegenuss darf 20 % des ruhegenussfähigen Monatbezuges nicht überschreiten.
Bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand kommt es zu einer Kürzung
der Nebengebührenzulage. Damit ein Anspruch auf 20 % Nebengebührenzulage besteht,
braucht man bei regulärem Pensionsantritt derzeit ca. 18500 Punkte bzw. Nebengebührenwerte.
Die Nebengebührenwerte werden jedes Jahr vom Amt der Tiroler Landesregierung -
Abteilung Bildung - bescheidmäßig festgestellt.
Ermittlung - Nebengebühren
Alle bis zum Jahre 1999 erworbenen Nebengebührenwerte haben die gleiche Wertigkeit. Die
ab dem Jahre 2000 erworbenen Nebengebührenwerte werden jedes Jahr geringfügig abgewertet.
Ermittlung der monatlichen Zulage zur Pension - Berechnungsmodus
Zulage = NGW X Umrechnungsfaktor/Divisor = Euro (max. 20 %)
Umrechnungsfaktor:
Der Umrechnungsfaktor beträgt 1% des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 lt.
Gehaltsgesetz § 118 Abs. 5 (er ändert sich mit jeder Gehaltsregulierung). Faktoren der
letzten Jahre:
2001 252,65 (Schillingbasis)
2002 18,508 (Eurobasis)
2003 18,897
2004 19,439
2005 19,886
Divisor:
Für die Berechnung aller Nebengebührenwerte bis 1999 ist der Divisor von 437,5 zu verwenden.
Für die ab dem Jahre 2000 erworbenen NGW richtet sich der Divisor nach dem
Pensionsantritt (lt. Pensionsgesetz § 61 bzw. § 69):
2003 507,50
2004 525,00
2005 542,50
2006 560;00
2007 577,50
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11 Belohnung - Betreuungslehrer/in
LehrerInnen, welche „Neulehrer“ im Rahmen der Unterrichtsvorbereitung unterstützen und
von der Schulleitung als Betreuungslehrer/in eingesetzt werden kann eine Belohnung
gewährt werden.
• Der Antrag ist von der Schulleitung bei der Abteilung Bildung einzubringen.
• Die Belohnung kann nur einmal - im Jahr der Anstellung - gewährt werden.
• Die Belohnung beträgt maximal € 250,--.
12 Fortbildungsveranstaltungen
Kurskosten für Fortbildungsveranstaltungen, die nicht vom Pädagogischen Institut des
Landes Tirol, sondern von anderen Einrichtungen (WIFI, BFI, etc.) organisiert werden,
können aus Landesmitteln finanziert werden. Um eine reibungslose Abwicklung zu gewährleisten
und einen möglichen Anspruch begründen zu können, ist es notwendig:
• den Antrag im Dienstwege einzubringen bzw. weiterzuleiten,
• den Antrag rechtzeitig - vor dem Besuch der Fortbildungsveranstaltung - zu
stellen,
• die pädagogische Notwendigkeit der Fortbildungsveranstaltung durch den Landesschulinspektor
bestätigen zu lassen und
• eine positive Stellungnahme der Schulleiterin bzw. des Schulleiters einzuholen.
13 Kinderzuschuss
Ein Kinderzuschuss - § 4 GehG - von € 15,60 monatlich gebührt für Kinder, für die
Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz bezogen wird.
Der Anspruch auf Kinderzschuss besteht ausschließlich für Kinder, für die Familienbeihilfe
nach dem Familienlastenausgleichsgesetz oder eine gleichartige ausländische Beihilfe
bezogen wird. Der Bezug der Familienbeihilfe bzw. der gleichartigen ausländischen Beihilfe
ist durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung des Finanzamtes bzw. der
ausländischen Behörde, die die gleichartige Beihilfe auszahlt, nachzuweisen. Alle
Tatsachen, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung der Kinderzulage von
Bedeutung sind, müssen weiterhin binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache
gemeldet werden. Um einerseits die möglichst rasche Anweisung sicherzustellen und
andererseits das Entstehen von Übergenüssen zu vermeiden, ersucht das Amt der
Landesregierung Folgendes zu beachten:
• Wird der Kinderzuschuss für ein Kind unter 18 Jahren bereits bezogen, so ist eine
Meldung nur zu erstatten, wenn die Familienbeihilfe bzw. die gleichartige
ausländische Beihilfe für dieses Kind nicht (mehr) bezogen wird.
• Wird für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, Familienbeihilfe bzw. eine
gleichartige ausländische Beihilfe bezogen, so ist dem Amt der Landesregierung -
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soweit dies noch nicht geschehen ist - eine Bestätigung des Finanzamtes bzw. der
ausländischen Behörde über den Bezug der Familienbeihilfe vorzulegen.
14 Jubiläumszuwendung
Dem Lehrer kann aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 25 und 40 Jahren für treue
Dienste eine Jubiläumszuwendung gewährt werden:
• Dienstzeit von 25 Jahren 200 v. H. des Monatsbezuges
• Dienstzeit von 40 Jahren 400 v. H. des Monatsbezuges
15 Geldaushilfe
Besucht der/die Lehrer/Lehrerin eine Fortbildungsveranstaltung und kann keine Dienstfreistellung
erfolgen - z. B. Sonderurlaub aufgrund des PHT Besuches - kann im Vorhinein um
Geldaushilfe angesucht werden.
16 Bezugsvorschuss
Für pragmatisierte Lehrer und Vertragslehrer kann auf Ansuchen ein Vorschuss bis zu einer
Höhe von € 9.000,-- gewährt werden (unverschuldete Notlage, sonstige berücksichtigungswürdige
Gründe). Die Gewährung eines Vorschusses kann von Sicherstellungen abhängig
gemacht werden. Der Vorschuss ist durch Abzug vom gebührenden Monatsentgelt,
längstens binnen 120 Monaten, zurückzuzahlen. Die bestimmungsgemäße Verwendung des
Vorschusses ist mit Rechnungen, die nach der Vorschusszahlung bezahlt worden sind,
nachzuweisen.
Allgemeiner Vorschuss - Höchstmöglicher Betrag € 3.000,--
Erweiterter Vorschuss - Höchstmöglicher Betrag € 9.000,--
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17 Gehälter - Gehaltstabellen 2012
Achtung! Rundungsfehler vorbehalten!
Gehaltstabelle ab 1. Februar 2012
l2b1 mit Dienstzulage
Gehalts-/ L2a2 Gehalts-/ l2a2 ungeprüfte Vertragslehrer
Entlohnungs- BL Entlohnungs- Vl mit LAP an Berufsschulen
stufen EURO stufen EURO EURO
1 1.944,2 1 2.025,1 1.735,1 1.880,1
2 2.002,0 2 2.085,0 1.766,2 1.911,2
3 2.060,0 3 2.144,8 1.798,9 1.943,9
4 2.117,8 4 2.204,8 1.832,1 1.977,0
5 2.175,5 5 2.264,3 1.866,8 2.011,8
6 2.291,5 6 2.386,6 1.957,0 plus 2.101,9
7 2.431,8 7 2.532,6 2.048,9 Dienst- 2.193,8
8 2.571,5 8 2.678,1 2.140,3 zulage: 2.285,3
9 2.732,9 9 2.846,0 2.231,3 145,0 2.376,3
10 2.894,5 10 3.013,9 2.322,6 2.467,6
11 3.056,2 11 3.184,2 2.413,2 2.558,1
12 3.218,5 12 3.355,3 2.538,1 2.683,0
13 3.381,2 13 3.525,6 2.663,2 2.808,2
14 3.544,3 14 3.696,5 2.787,8 2.932,8
15 3.707,2 15 3.867,4 2.912,4 3.057,4
16 3.852,0 16 4.018,9 3.022,7 3.167,6
17 4.003,2 17 4.178,7 3.138,2 3.283,1
17 + DAZ 4.230,0 18 4.348,5 3.262,5 3.407,4
19 4.503,9 3.375,4 3.520,4
Sondervertrag für Vertragslehrer I L:
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
2.498,10 EURO
2.948,70 EURO
3.674,60 EURO
Vertragslehrer Entlohnungsschema II L / Sondervertrag:
Jahreswochenstunde
1.515,20 EURO
Vertragslehrer Entlohnungsschema II L / l2b1:
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Jahreswochenstunde
933,60 + 73,10 (Dienstzulage) EURO
Vergütungen:
Vertretung (Supplierung)
Klassenvorstand
Kustodiat
Werkstätte
Labor
25,10 EURO
137,10 EURO
50,20 EURO
95,30 EURO
100,50 EURO
Angaben ohne Gewähr!
Rundungsdifferenzen vorbehalten!
Für den Zentralausschuss der
Tiroler Berufsschullehrer und Berufsschullehrerinnen
Ernst Zalesky
Vorsitzender
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