Statut des Einlagensicherungsfonds

§ 6
Kalenderjahres erfolgt eine Überprüfung. 3 Sodann gilt für die
Sicherungsgrenze Absatz 1, sofern nicht die Voraussetzungen
von Absatz 1 c vorliegen.
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Die Sicherungsgrenze für neu aufgenommene Institute kann
im Einzelfall auf Antrag der Bank vom Prüfungsverband bis
zur Höhe der Sicherungsgrenze gemäß Absatz 1 Satz 1 angehoben
werden, wenn ein Risiko für die Inanspruchnahme
dem Bankenverband ausgeschlossen erscheint. 5 Dies ist insbesondere
der Fall, wenn
– für die Bank eine Freistellungserklärung gemäß § 5 Absatz
10 abgegeben worden ist und das etwaige Verlustrisiko
des Bankenverbandes wirtschaftlich vollumfänglich abgesichert
ist;
– die Bank durch Umwandlung im Sinne von § 1 Absatz
1 Umwandlungsgesetz entstanden ist und im Falle der
Verschmelzung wenigstens ein Rechtsträger, im Falle
der Spaltung der übertragende Rechtsträger zuvor am
Einlagensicherungsfonds mitgewirkt hatte und dessen
Sicherungsgrenze auf der Grundlage von Absatz 1 Satz 1
ermittelt worden war.
1c. 1
Bei Vorliegen eines besonderen Risikoprofils kann der Prüfungsverband
die Sicherungsgrenze einer Bank bis auf 250.000 € absenken.
2 Dies kann insbesondere dann geschehen,
– wenn der Prüfungsverband negative Prüfungsfeststellungen
gemacht hat, die die Gefahr einer Inanspruchnahme
des Einlagensicherungsfonds begründen;
– wenn die Bank im Rahmen des Klassifizierungsverfahrens in
Klasse „B-“ oder eine schlechtere Klasse eingestuft wurde;
– wenn sonstige wesentliche Risikoerhöhungen eingetreten
sind.
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