Statut des Einlagensicherungsfonds

ankenverband
§6
3
Verbindlichkeiten, die später als einen Monat nach der Bekanntgabe
im Bundesanzeiger begründet oder prolongiert
werden oder die der Gläubiger nach diesem Zeitpunkt nicht
zum nächstmöglichen Termin kündigt bzw. zurückfordert,
sind nicht gesichert.
9. 1
Maßgebend für die Entschädigung der Gläubiger ist die
Sicherungsgrenze, die der Bank als Ergebnis der Feststellung
des Prüfungsverbandes mitgeteilt worden ist und im Internet
unter www.bankenverband.de abgerufen werden kann. 2 Eine
Herabsetzung der Sicherungsgrenze wird mit Einstellung in
das Internet wirksam. 3 Die Bekanntgabe der neuen Sicherungsgrenze
im Bundesanzeiger und in einer Tageszeitung
am Sitz der Bank kann der Bankenverband für Rechnung der
Bank vornehmen. 4 Die Bank ist verpflichtet, die Gläubiger,
die durch ein Herabsinken der Sicherungsgrenze betroffen
werden, hierüber unverzüglich zu unterrichten. 5 Diese Einlagen
sind bis zur Fälligkeit oder bis zur nächstmöglichen
Kündigung nach der Information über die Herabsetzung bis
zur alten Sicherungsgrenze geschützt.
10. Ein Rechtsanspruch auf ein Eingreifen oder auf Leistungen
des Einlagensicherungsfonds besteht nicht.
11. Der Einlagensicherungsfonds wird Entschädigungsleistungen
nach dem Statut nur erbringen, wenn und soweit die Gläubiger
nicht durch eine andere Sicherungseinrichtung oder
durch eine Entschädigungseinrichtung gemäß dem Einlagensicherungs-
und Anlegerentschädigungsgesetz entschädigt
werden.
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