Statut des Einlagensicherungsfonds

§ 6
stellt. 2 Gleiches gilt für offene Treuhandkonten, sofern in der
Kontobezeichnung das Treuhandverhältnis sowie die Treugeber
eindeutig gekennzeichnet sind und das Bestehen des
Treuhandverhältnisses dem Einlagensicherungsfonds nachgewiesen
wird. 3 Im Übrigen werden die Treuhandkonten wie
Konten des Treuhänders behandelt.
7. 1
Bei Gemeinschaftskonten werden die Guthaben und Forderungen
den Kontoinhabern – unabhängig von der Form des
Kontos und von dem der Gemeinschaft zu Grunde liegenden
Rechtsverhältnis – für die Berechnung der Sicherungs grenze
und der geschützten Verbindlichkeit zu gleichen Anteilen
zugerechnet. 2 Sodann werden zunächst die gegenüber
den einzelnen Kontomitinhabern aus ihrer persönlichen
Geschäftsverbindung mit der Bank bestehenden Verbindlichkeiten
geschützt. 3 Soweit diese Verbindlichkeiten die
Sicherungsgrenze nicht ausschöpfen, wird der dem einzelnen
Kontomitinhaber zustehende Anteil an dem Gemeinschaftsguthaben
für die Sicherung des Gemeinschaftsguthabens
verwendet. 4 Diese Vorschriften gelten nicht für Konten
von Wohnungseigentümergemeinschaften, die den Bestimmungen
des Wohnungseigentumsgesetzes unterliegen;
ihre Konten werden wie Einzelkonten gemäß den Absätzen
1 und 4 behandelt.
8. 1
Endet die Mitwirkung einer Bank an dem Einlagensicherungsfonds,
so hat sie ihre Gläubiger, gegenüber denen Verbindlichkeiten
im Sinne des Absatzes 1 bestehen, hiervon
unverzüglich in Kenntnis zu setzen und sie auf die Folgen
hinzuweisen, die sich hieraus ergeben. 2 Der Bankenverband
gibt das Ausscheiden im Bundesanzeiger und in einer Tageszeitung
am Sitz der Bank für deren Rechnung bekannt.
30