Statut des Einlagensicherungsfonds

Zusatzregelung
Anhang zum Statut des Einlagensicherungsfonds
Zusatzregelung für die Mitwirkung von Zweigniederlassungen
ausländischer Banken aus EWR- und
EFTA-Staaten an der Einlagensicherung
1
Für die an der Einlagensicherung mitwirkenden Zweigniederlassungen
von Banken mit Sitz in anderen EWR- und EFTA-
Staaten gelten nachfolgende besondere Regelungen. 2 Soweit
Zweigniederlassungen von Banken aus Drittstaaten aufgrund
von Verfügungen der zuständigen staatlichen deutschen Stellen
den Zweigniederlassungen aus EWR- und EFTA-Staaten bankaufsichtsrechtlich
ganz oder teilweise gleichgestellt sind, können die
nachstehenden Regelungen auf Beschluss des Ausschusses für die
Einlagensicherung ganz oder teilweise auch auf diese Zweigniederlassungen
Anwendung finden.
1. Umlage
1
Bezüglich der Bemessungsgrundlage für die Umlage gilt anstelle
von § 5 Absatz 1 Satz 1 des Statuts des Einlagensicherungsfonds
folgende Regelung: Die Zweigniederlassungen ausländischer Banken
mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum sind verpflichtet,
eine Umlage in Höhe von 0,6 ‰ derjenigen zum Bilanzstichtag
des Vorjahres unterhaltenen Einlagen zuzüglich abzugrenzender
Zinsen für diesen Zeitraum zu zahlen, die bei im Inland bilanzierungspflichtigen
Banken in der Bilanzposition „Verbindlichkeiten
gegenüber Kunden“ auszuweisen wären. 2 Hiervon sind Einlagen
abzuziehen, die die Sicherungsgrenze des Heimatlandes nicht
übersteigen. 3 Die Zweigniederlassungen sind verpflichtet, das
Volumen der diesbezüglichen Einlagen buchhalterisch zu erfassen
und dem Bankenverband nachzuweisen.
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