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Statut des Einlagensicherungsfonds

Zusammenfassung von Rechtsnormen bezüglich der Organisation des Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.

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Anlage § 5 Absatz 10<br />

und jede andere Form von Mitteilungen aus oder im Zusammenhang<br />

mit möglichen oder bereits anhängigen Rechtsstreitigkeiten<br />

aus oder im Zusammenhang mit dieser Erklärung. Für den Fall,<br />

dass der ernannte Zustellungsbevollmächtigte diese Aufgabe aus<br />

rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr ausüben kann,<br />

verpflichten wir uns, unverzüglich einen anderen im Gebiet der<br />

Bun<strong>des</strong>republik Deutschland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten<br />

zu ernennen und diese Ernennung dem <strong>Einlagensicherungsfonds</strong><br />

unverzüglich mitzuteilen 5) .<br />

Ort und Datum ................................................................<br />

Unterschriften .................................................................<br />

Impressum | Herausgeber: Bun<strong>des</strong>verband deutscher Banken e. V.,<br />

Postfach 040307, 10062 Berlin | Verantwortlich: Iris Bethge<br />

Druck: druckpunkt GmbH, Berlin | Gestaltung: doppel:punkt redaktionsbüro<br />

janet eicher, Bonn | Stand: August 2014 | Gedruckt: August 2014

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