Statut des Einlagensicherungsfonds

§ 6
tern, wenn der Kapitalanteil des Gesellschafters an der
Bank 50 % und mehr beträgt; § 19 Absatz 2 KWG findet
entsprechende Anwendung. Die Verbindlichkeiten sind jedoch
gesichert, wenn es sich um solche aus Ansprüchen
handelt, die zum gebundenen Vermögen im Sinne von
§ 54 VAG oder zum Fondsvermögen im Sinne von § 2 InvG
zählen;
d) Mitgliedern eines zur Überwachung der Geschäftsführung
bestellten Organs der Bank, wenn die Überwachungsbefugnisse
des Organs durch Gesetz geregelt sind (Aufsichtsorgan);
e) Ehegatten und minderjährigen Kindern der unter Buchstaben
a) bis d) genannten Personen, es sei denn, dass die
Gelder aus dem eigenen Vermögen des Ehegatten und
des minderjährigen Kindes stammen;
f) dritten Personen, die für Rechnung einer der unter Buchstaben
a) bis e) genannten Personen handeln.
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Gehen Ansprüche aus Verbindlichkeiten, die gegenüber
den in Satz 1 aufgeführten Personen begründet worden
waren, im Wege einer Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge
auf eine dritte Person über, so sind diese Verbindlichkeiten
ebenfalls nicht gesichert, wenn innerhalb von sechs Monaten
seit dem Zeitpunkt des Übergangs die Durchführung von
Maßnahmen gemäß § 2 Absatz 2 beschlossen wird.
3
Nicht gesichert sind ferner Verbindlichkeiten, die auf Rechtshandlungen
beruhen, die in einem Insolvenzverfahren gemäß
§§ 129 ff. InsO i. V. mit § 46 c KWG anfechtbar wären.
3a. 1
Nicht gesichert sind ferner Verbindlichkeiten, die aufgrund
missbräuchlicher Rechtshandlungen in den Schutzumfang
des Einlagensicherungsfonds einbezogen werden sollen.
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